Urteil des VG Potsdam vom 13.03.2017

VG Potsdam: vertrag zugunsten dritter, beitragssatz, aufwand, steigerung, satzung, stadt, bebauungsplan, abwasserentsorgung, gegenleistung, geschosszahl

Gericht:

VG Potsdam 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 K 634/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, § 8 Abs 4 S 8 KAG BB,

§ 8 Abs 6 S 1 KAG BB, § 8 Abs 6

S 2 KAG BB

Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich

vorgesehene Steigerung; nachvollziehbare Beitragskalkulation

Leitsatz

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene

Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer

fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für

eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige

und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen

willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. November 2005 in der Fassung des

Klarstellungsverwaltungsaktes vom 8. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid

vom 6. März 2006 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die

Herstellung der öffentlichen Abwassereinrichtung.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M R im Ortsteil M. der Stadt Ludwigsfelde,

Flurstück der Flur der Gemarkung M. . Das Grundstück ist 13.990 m² groß und im linken

vorderen straßenseitigen Bereich mit einem vom Kläger selber bewohnten Wohnhaus

nebst Nebenanlagen bebaut.

Der beklagte Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der nach

seinen satzungsmäßigen Aufgaben in der Gemeinde G mit Ausnahme des Ortsteils D,

der Stadt L, der Stadt T für die Ortsteile C, G, M-W und T, und der Stadt Z für den Ortsteil

N für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. In

Wahrnehmung dieser Aufgaben hat er in den Jahren 2000 bis 2003 u.a. das Grundstück

des Klägers an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

angeschlossen.

Mit Bescheid vom 18. November 2005 zog der Beklagte den Kläger auf der Grundlage

des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) und der

Beitrags-, Gebühren- und Kostenerstattungssatzung des Wasserver- und

Abwasserentsorgungs-Zweckverbandes Region Ludwigsfelde vom 15. Februar 2005

(BGKS) für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlage zu einem

Anschlussbeitrag in Höhe von 6.871,60 € heran. Das eingeschossig bebaute Grundstück

des Klägers sei mit einer Fläche von insgesamt 1.640 m² beitragspflichtig. Der

Beitragssatz betrage 4,19 €/m² beitragspflichtiger modifizierter Grundstücksfläche (§ 6

Abs. 2 BGKS).

Die zu erhebenden Wasser- und Schmutzwasseranschlussbeiträge sind vom Wasserver-

und Abwasserentsorgungs-Zweckverband Region Ludwigsfelde (WARL) in Teil I (§§ 1 bis

11) der BGKS geregelt worden. In Teil II (§§ 12 bis 21) finden sich Vorschriften über

Gebühren und in Teil III (§§ 22 und 23) über die Kostenerstattung für Haus- und

Grundstücksanschlüsse. Teil IV (§§ 24 bis 31) enthält sodann gemeinsame Vorschriften

für die Beitrags- und Gebührenerhebung sowie die Kostenerstattung. Nach § 1 Abs. 2

BGKS erhebt der WARL für die erstmalige Herstellung der öffentlichen

Schmutzwasseranlage Beiträge zur teilweisen Deckung des durchschnittlichen

Aufwandes. Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BGKS werden Wasser- und Schmutzwasserbeiträge

erhoben, soweit der Aufwand nicht durch Wasser- bzw. Schmutzwassergebühren oder

auf andere Weise gedeckt wird. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BGKS werden sie von den

Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen wirtschaftliche Vorteile

geboten werden. Die beitragspflichtigen Grundstücke sind in § 2 BGKS („Gegenstand der

Beitragspflicht“) umschrieben. Nach § 3 BGKS berechnet sich der Beitragsmaßstab aus

einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab, der sich durch Vervielfachen der

anrechenbaren Grundstücksflächen (§ 4) mit einem Nutzungsfaktor (§ 5) ergibt. Die

Regelung des § 4 BGKS über die Grundstücksfläche sieht u.a. vor, dass bei in den

Außenbereich übergehenden Grundstücken eine Tiefenbegrenzungsregelung von 50

Metern gelten soll. § 5 lautet wie folgt:

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 4) mit einem

Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:

(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan oder einer Satzung

im Sinne von § 4 Absatz 2 dieser Satzung festgesetzte höchstzulässige Zahl der

Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als

Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8. Dabei werden Bruchzahlen unter 0,5

auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende

volle Zahl aufgerundet. Dies gilt entsprechend, wenn ein Bebauungsplan in Aufstellung

ist und eine Bebauung nach § 33 BauGB stattfindet.

(3) Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, ist diese zu Grunde zu

legen.

(4) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder

die Geschosszahl noch die Baumassenzahl festsetzt, ist maßgebend:

a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen

Vollgeschosse, mindestens jedoch die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend

vorhandenen Vollgeschosse,

b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den

Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

(5) Als Vollgeschoss im Sinne dieser Satzung gelten alle oberirdischen Geschosse,

die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m

haben. Ist eine Vollgeschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht

feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 2,80 m und

bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des

Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

(6) Als Vollgeschoss gilt auch ein Dachgeschoss, wenn es eine abgeschlossene

Wohnung enthält, unabhängig davon, ob das Dachgeschoss alle Merkmale eines

Vollgeschosses nach Absatz 5 erfüllt.“

In §§ 6 bis 11 BGKS finden sich sodann Vorschriften über den Beitragssatz, die

Entstehung der Beitragspflicht, den Kreis der Beitragspflichtigen, die Vorausleistungen,

die Ablösung und die Fälligkeit der Beiträge.

Gegen den Bescheid vom 18. November 2005 und einen zugleich ergangenen

Beitragsbescheid für die erstmalige Herstellung der öffentlichen

Wasserversorgungsanlage legte der Kläger mit Schreiben vom 4. Dezember 2005

Widerspruch ein. Die Bescheide seien sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht

nachvollziehbar. Die Richtigkeit der Gesamtsumme zu überprüfen, sei er so nicht in der

Lage. Dies gelte insbesondere auch für die Zusage eines Investors, der L. GmbH & Co.

KG, die komplette Erschließung zu übernehmen. Bei der Bemessung der

beitragspflichtigen Grundstücksgröße hätte nach der üblichen Verfahrensweise von einer

Grundstückstiefe entsprechend der hinteren Bebauung von ca. 32 Metern ausgegangen

werden müssen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass die

Beitragsbescheide nicht der notwendigen Nachprüfbarkeit entbehrten. Einzelne Angaben

über Aufschlüsselung und Verteilung der Kosten seien im Bescheid selber nicht

erforderlich. Insofern müsse auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die

Gesamtkalkulation und sonstiger Unterlagen verwiesen werden. Die Richtigkeit der

angenommenen beitragspflichtigen Grundstücksfläche ergebe sich aus der

Tiefenbegrenzungsregelung der Satzung von 50 Metern. Hinsichtlich der Zusage des

Investors, der L. GmbH und Co. KG, sei darauf hinzuweisen, dass der Abschluss eines

Erschließungsvertrages mit einer Ablösevereinbarung die Entstehung der Beitragspflicht

des einzelnen Grundstückseigentümers nicht beeinflusse. Erfolge keine Zahlung durch

den Erschließungsträger und damit keine Ablösung, so sei der Verband dazu verpflichtet,

die Beiträge von den einzelnen Grundstückseigentümern einzufordern.

Am 31. März 2006 hat der Kläger gegen beide Beitragsbescheide die vorliegende Klage

erhoben. Zur Begründung führt er ergänzend zu seinem Vorbringen aus dem

Widerspruchsverfahren im Wesentlichen aus, dass er aufgrund des

Erschließungsvertrages des Beklagten mit der Projektentwicklungsgesellschaft „G. am

See“ L. GmbH & Co. KG vom 24./ 27. Oktober 1997 von der Beitragspflicht befreit sei.

Die Projektentwicklungsgesellschaft sei im Jahre 1995 von Herrn G L. gegründet worden,

um ein ca. 40 Hektar großes Gelände im Ortsteil G., auf dem sich zu DDR-Zeiten eine

Schweinemastanlage befunden habe, zu parzellieren und mit Einfamilien- bzw.

Doppelhäusern zu bebauen. Um hierfür seitens der seinerzeit noch selbständigen

Gemeinde G. die erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplans zu erhalten, habe Herr

L. bzw. die Projektentwicklungsgesellschaft den Gemeindevertretern zugesichert, als

Gegenleistung hierfür alle „alteingesessenen“ Grundstückseigentümer in der Gemeinde

G. von den Kosten für die Trink- und Abwassererschließung freizustellen. Bei dem

Erschließungsvertrag handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugunsten

Dritter. In § 10 Abs. 4 des Vertrages habe der Erschließungsträger sich ausdrücklich

dazu verpflichtet, die in einer Anlage 8 aufgeführten Grundstücke in der Gemeinde G.,

die demnächst von dem WARL an das öffentliche Ver- und Entsorgungssystem

angeschlossen würden, von den erstmalig zu erhebenden Anschlussbeiträgen

freizustellen. Zwei Bankbürgschaften der D. Bausparkasse AG in Höhe von 250.000,- DM

und 200.000,- DM und ein Vergleich des Beklagten mit der D. über 130.000,- € würden

sich auch auf diese Freistellungsverpflichtung beziehen. Dass die Anlage 8 der

begünstigten Einwohner bei Vertragsabschluss offensichtlich noch nicht vorgelegen

habe, sei unschädlich. Insbesondere könne auch ohne die Anlage nicht zweifelhaft sein,

dass auch der Kläger zu den begünstigten alteingesessenen Bürgern gehöre. Eine

rechtlich unzulässige unangemessene Gegenleistung sei damit nicht verbunden. Ein

Verstoß gegen das Koppelungsverbot liege nicht vor. Im Übrigen sei auch der in der

Beitragssatzung vorgesehene Beitragssatz von 4,19 €/m² nichtig. Die

„Beitragskalkulation“ des Beklagten verstoße gegen das Kostendeckungsprinzip, das

Vorteilsprinzip, das Äquivalenzprinzip sowie den Grundsatz der Globalberechnung.

Zwischen dem Inkrafttreten der Satzung und der zugrunde gelegten Rechnungsperiode

bestehe kein hinreichender zeitlicher Zusammenhang mehr. Dass das zuständige

Vertretungsorgan des WARL die Kalkulation gebilligt haben könnte, sei nicht ersichtlich.

Bei der Ermittlung des Aufwandes seien weitgehend Kosten angesetzt worden, die dem

Beklagten selber überhaupt nicht entstanden seien. Die angesetzten beitragsfähigen

Kosten für von der Treuhandanstalt unentgeltlich zur Verfügung gestellte Grundstücke

und Anlagen betrügen immerhin 8.768.470,98 €. In zahlreichen

Erschließungsvertragsgebieten seien die Erschließungskosten nicht von dem

Zweckverband, sondern von den jeweiligen Erschließungsträgern getragen worden. Auch

handele es sich regelmäßig lediglich um grobe Kostenschätzungen.

Mit Beschluss vom 3. April 2006 hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich des

Wasserversorgungsbeitrages abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 8 K 651/06

fortgeführt.

Durch Klarstellungsverwaltungsakt vom 8. Dezember 2008 hat der Beklagte – nachdem

der seinerzeitige Berichterstatter in einem Erörterungstermin am 3. Dezember 2008 u.

a. darauf hingewiesen hatte, dass sich hinsichtlich der Bestimmtheit des

Beitragsbescheides Bedenken ergeben könnten - die beitragspflichtige

Grundstücksfläche durch Markierung auf einem Auszug aus der Liegenschaftskarte

präzisiert. Ein vom Kläger dagegen eingelegter Widerspruch ist unbeschieden.

Der Kläger beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. November 2005 in der

Fassung des Klarstellungsverwaltungsaktes vom 8. Dezember 2008 und den

Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er mit Schriftsatz vom 12. Juni 2006 zunächst mitgeteilt, dass die

für eine Beitragskalkulation erforderliche Zusammenstellung von Unterlagen noch

andauern würde. Der Investitionsaufwand für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung

im Verbandsgebiet würde sich jedoch auf ca. 44 Millionen € belaufen. Davon seien 8

Millionen € durch Fördermittel abgedeckt. Etwa 12 Millionen € würden durch die

Beitragserhebung finanziert. Der Investitionsaufwand für die öffentliche

Trinkwasserversorgung belaufe sich auf ca. 19 Millionen €, wovon etwa 5 Millionen €

durch Fördermittel und weitere ca. 5 Millionen € durch die Beitragserhebung finanziert

würden. Ausweislich einer sodann vorgelegten, aus einem Erläuterungsbericht nebst

diverser Anlagen bestehenden Beitragskalkulation vom 28. Februar 2007 soll sich die

Gesamtsumme beitragsfähiger Kosten hinsichtlich des Geschäftsbereichs Abwasser auf

insgesamt 60.410.667,07 € und hinsichtlich des Geschäftsbereichs Wasserversorgung

auf insgesamt 31.478.123,99 € belaufen. Bei einer beitragsfähigen Fläche von

13.634.131 m² (Schmutzwasser) bzw. 13.761.077 m² (Wasser) ergebe sich ein

höchstzulässiger Beitragssatz von 4,43 €/m² für den Schmutzwasserbeitrag und von

2,29 €/m² (netto) für den Wasserversorgungsbeitrag. Die satzungsmäßigen

Beitragssätze von 4,19 €/m² bzw. 1,79 €/m² (netto) lägen jeweils darunter. Es würde sich

um eine nach der obergerichtlichen „Ergebnisrechtsprechung“ zulässige nachträgliche

Kalkulation handeln. Als Kalkulationszeitpunkt sei auf den 31. Dezember 2004 abgestellt

worden. Der Kalkulationszeitraum umfasse den Zeitraum von der Gründung des

Verbandes bis zum 31. Dezember 2004. Da der Erschließungsgrad bereits 98,0 bzw.

98,5 % betragen habe, handele es sich um eine Rechnungsperiodenkalkulation mit einer

hohen Genauigkeit. Bei der Aufwandsermittlung seien sog. „Altanlagen“, die schon vor

dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind, miteinbezogen worden. Der Wert dieser

Anlagen dürfte auch unter Berücksichtigung ihres Zustandes signifikant größer Null

gewesen sein. Bei der Flächenermittlung seien auch die sog. Altanschlüsse aus der Zeit

vor 1990 berücksichtigt worden. Bei der Flächenbewertung habe man zunächst auf

vorhandene Daten aus bereits erstellten Beitragsbescheiden zurückgegriffen. Soweit

eine Bescheidung noch nicht erfolgt sei, habe man sodann außerhalb der Stadt

Ludwigsfelde aufgrund der dortigen weitgehenden homogenen Bebauung bzw.

Bebaubarkeit auf einen aus den bereits erlassenen Beitragsbescheiden errechneten

durchschnittlichen Nutzungsfaktor abgestellt. Lediglich wenn abweichende Informationen

wie z. B. durch Bebauungspläne vorgelegen hätten, seien diese vorrangig in die

Bewertung einbezogen worden. Im Stadtgebiet Ludwigsfelde seien die entsprechenden

Ermittlungen vor Ort erfolgt. Im Industriepark Ludwigsfelde West und Ost habe man eine

zweigeschossige Bebaubarkeit angenommen. Im räumlichen Geltungsbereich von

Erschließungsverträgen seien sowohl die Grundflächen bei der Flächenermittlung als

auch die (fiktiven) Erschließungskosten bei der Aufwandsermittlung berücksichtigt

worden.

Ausweislich einer Ergänzung zum Erläuterungsbericht vom 4. Mai 2009 soll die

Beitragskalkulation auf der Aufwandsseite keine sog. „DDR-Altanlagen“ enthalten. Die

Altanlagen der damaligen WAB-Betriebe seien kostenlos übertragen worden und hätten

keinen Eingang in die Wertansätze der Beitragskalkulation gefunden. Bei den in die

Kalkulation aufgenommenen „Altanlagen“ habe es sich ausschließlich um Anlagen

gehandelt, welche von der PWA vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1994 erstellt worden

seien. Der Altanlagenbegriff müsse insoweit präzisiert werden.

Im Übrigen trägt der Beklagte zur Begründung seines Klageabweisungsantrages

schriftsätzlich insbesondere vor, dass es sich bei der Aufwandsermittlung die

Erschließungsvertragsgebiete betreffend keineswegs lediglich um grobe Schätzungen

gehandelt habe. Auch komme es lediglich darauf an, dass es im Ergebnis zu keiner

Aufwandsüberschreitung gekommen sei. Die Kosten für die von der

Projektentwicklungsgesellschaft „G. am See“ L. GmbH & Co. KG erfolgte Erschließung

seien nicht mit in die Kalkulation aufgenommen worden. Hinsichtlich der Regelung in § 10

Abs. 4 des Erschließungsvertrages habe es sich lediglich um eine Zusatzvereinbarung

gehandelt. Ein eigenes Forderungsrecht des Klägers gegen den Erschließungsträger auf

Zahlung des Erschließungsbeitrages sei damit nicht begründet worden. Die

Bürgschaften und der Vergleich mit der D. Bausparkasse würden sich nicht auf diese

Zusatzvereinbarung beziehen. Auch habe es sich ohne die erst unter dem 22. Februar

2002 erstellte Liste der Berechtigten um eine bloße Blanketterklärung gehandelt. Diese

Anlage 8 habe eben nicht nur deklaratorischen Charakter gehabt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte u. a. ausgeführt, dass zwischenzeitlich

die Beitragskalkulation insbesondere hinsichtlich der Gewerbegebiete und der nur als

eingeschossig bebaubar eingestellten Grundstücke nochmals überprüft worden sei.

Insbesondere aufgrund der Festsetzungen von Bebauungsplänen hätte oftmals eine

höhere Geschossigkeit zugrunde gelegt werden müssen. Nach einer Neuberechnung sei

gegenwärtig von einem höchstzulässigen Beitragssatz von 4,20 €/m² für Abwasser und

von 2,07 €/m² für Trinkwasser auszugehen. Auch seien bei der Flächenermittlung im

Industriepark Ludwigsfelde möglicherweise zu große Flächen angesetzt worden. Auf

Befragen zu der großen Staffelung zwischen einer fünf- und sechsgeschossigen

Bebauung wies er auf den erheblich größeren technischen und finanziellen Aufwand hin,

der bei einer sechs- und höhergeschossigen Bebauung entstanden sei. Ferner sei es der

Wille der Verbandsversammlung gewesen, Einfluss auf die Siedlungsstruktur zu nehmen

und eine derart intensive Bebauung möglichst zu verhindern.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens

und des Verfahrens 8 K 651/06, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die im

Verfahren 8 K 1052/06 vorgelegte Beitragskalkulation des Beklagten Bezug genommen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom

18. November 2005 in der Fassung des Klarstellungsverwaltungsaktes vom 8. Dezember

2008 und der Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 sind rechtswidrig und verletzen

den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -). Dem Beklagten fehlt es für den Erlass des streitigen Beitragsbescheides an

einer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG zwingend erforderlichen gültigen satzungsrechtlichen

Grundlage. Die BGKS ist hinsichtlich ihrer Regelungen über die Beitragserhebung nichtig,

da zumindest die Regelung des § 5 Abs. 1 über den anzuwendenden Nutzungsfaktor bei

sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit als auch der Beitragssatz von 4,19 €/m² in §

6 Abs. 2 mit höherrangigem Recht unvereinbar sind.

Der nach § 5 Abs. 1 BGKS anzuwendende Nutzungsfaktor verstößt sowohl gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und Art. 12 der

Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) als auch gegen die einfachgesetzliche

Vorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG, wonach Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen

sind.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart

entsprechend verschieden zu behandeln. Eine Differenzierung ist geboten, wenn die

Unterschiede der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihnen unter

Gerechtigkeitsgesichtspunkten Rechnung getragen werden muss. Dabei ist für den

Normgeber in den Grenzen des Willkürverbots eine weitgehende Gestaltungsfreiheit

gegeben, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft,

die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will. Die Auswahl muss lediglich

anknüpfend an die Eigenart der zu regelnden Lebenssachverhalte sachgerecht

vorgenommen werden und sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst

wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Gerichtlich nicht zu prüfen ist, ob jeweils

die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (zum

Abgabenrecht vgl. z. B. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 -

2 A 168/02 -, S. 16 f. des Urteilsabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.

November 2008 - 9 A 3/08 -, juris Rdnr. 31, jeweils m. w. N.).

Nach § 8 Abs. 6 Sätze 1 und 2 KAG sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen

(Satz 1), wobei Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen

zusammengefasst werden können (Satz 2). Der Begriff des Vorteils erschließt sich aus

der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG, die bestimmt, dass Beiträge von den

Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile

geboten werden. Der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Vorteilsbegriff ist

also ein wirtschaftlicher. Aus dem Umstand, dass der Beitrag (nur) von den

Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten oder Nutzern im Sinne des § 8 Abs. 2

Sätze 4 bis 6 KAG erhoben wird, ergibt sich zugleich, dass der Vorteil

grundstücksbezogen ist. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung – hier der öffentlichen

Abwasserentsorgung – bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (vgl.

OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132,

138 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 - 9 B 24/05 -,

KStZ 2007, 50 ff.). Dieser besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den

bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer

bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann. Der wirtschaftliche Vorteil in

diesem Sinne lässt sich allerdings nicht beziffern, sondern kann nur mittelbar über die

Umstände erfasst werden, von denen er abhängt. Dies sind für die wirtschaftliche

Ausnutzbarkeit eines Grundstücks grundsätzlich Art und Maß der zulässigen baulichen

oder sonstigen Grundstücksnutzung, wobei nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur

Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S.

294 ff.) gemäß § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG bei leitungsgebundenen Anlagen ausschließlich

das Maß der baulichen Nutzung berücksichtigt werden soll. Diese gesetzliche

Neuregelung stellt eine sachlich zu rechtfertigende Erhebungserleichterung für die

Kommunen und Zweckverbände im Sinne einer Entlastung von Aufgaben dar, die an den

wirtschaftlichen Vorteilsbegriff anknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.

September 2006 - 9 B 24/05 -, KStZ 2007, 50, 51). Insoweit obliegt es dem

Ortsgesetzgeber, nach seinem Ermessen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen,

der an Kriterien anknüpft, die die Unterschiede, die sich aus der jeweiligen baulichen

Ausnutzbarkeit bevorteilter Grundstücke nach ihrer Größe und Lage unter

Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ergeben, angemessen zum Ausdruck

bringen. Es kann jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem

offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme

gebotenen Vorteilen steht. Gerichtlich überprüfbar sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe

nur darauf, ob sie offensichtlich ungeeignet sind, den Vorteil zu bestimmen. Dagegen ist

es dem Satzungsgeber überlassen, welchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab er unter den

zulässigen auswählt. Der Einrichtungsträger muss sich nicht für den zweckmäßigsten,

gerechtesten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab entscheiden (vgl. OVG

für das Land Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 B 319/03 -, LKV 2004,

375; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3/08 -, juris Rdnr.

31).

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Satzungsgeber der BGKS mit der in § 5 Abs. 1

getroffenen Regelung des Nutzungsfaktors die Grenzen des ihm eingeräumten weiten

politischen Gestaltungsermessens überschritten. Zwar ist der sog.

Vollgeschossmaßstab grundsätzlich ein geeigneter und sachgerechter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der auf dem Erfahrungssatz beruht, dass mit einer

zunehmenden Zahl von Vollgeschossen regelmäßig auch eine Steigerung der zulässigen

Intensität der baulichen Nutzung und eine Erhöhung des durch den Beitrag

abzugeltenden Vorteils einhergehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3/08 -, juris Rdnr. 31). Vorliegend ist jedoch

zumindest die Regelung, dass bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine

eingeschossige Bebaubarkeit für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit eine

Steigerung von 0,75 (von 1,75 auf 2,50) gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit

anzuwenden ist, willkürlich und vorteilswidrig. Damit wird der Gebrauchswert u. a. des

sechsten Geschosses gegenüber dem fünften Geschoss, bei dem eine Steigerung von

nur 0,25 (von 1,50 auf 1,75) gegenüber einer viergeschossigen Bebaubarkeit gilt, in nicht

nachvollziehbarer Weise drei Mal so hoch eingestuft. Gegenüber dem zweiten Geschoss,

bei dem eine Steigerung von lediglich 0,15 (von 1,00 auf 1,15) gegenüber einer

eingeschossigen Bebaubarkeit gelten soll, wird sogar ein fünf Mal so hoher

Gebrauchswert angenommen. Eine sachliche Erwägung dafür ist jedoch nicht ersichtlich.

Insbesondere sind auch die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung dazu

vorgetragenen Erwägungen sachwidrig. Bei dem Argument, dass ab dem sechsten

Geschoss regelmäßig wegen des erforderlichen Wasserdrucks ein erheblich größerer

Aufwand erforderlich gewesen sei, wird verkannt, dass die Beiträge – wie bereits

dargelegt – aufgrund der Vorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG nach den Vorteilen und

damit gerade nicht nach dem jeweils erforderlich gewesenen Aufwand zu bemessen

sind. Die dargelegten bauplanungsrechtlichen Erwägungen, dass man auf die

Siedlungsstruktur habe Einfluss nehmen und eine derartige intensive Bebauung habe

verhindern wollen, fallen als Ausfluss der kommunalen Planungshoheit ausschließlich in

die Kompetenz der Mitglieder des WARL und haben ersichtlich keinen Bezug zu den vom

WARL wahrzunehmenden Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Auch liegt diese Steigerung erheblich außerhalb der in der obergerichtlichen

Rechtsprechung als gebräuchlich und rechtssicher angesehenen Steigerungswerte von

0,25 bis 0,5 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 9 S

34/07 -, S. 4 des Beschlussabdrucks). Aufgrund der in größerer Anzahl tatsächlich

vorhandenen sechsgeschossigen Bebauung und der aufgrund von Festsetzungen von

Bebauungsplänen zulässigen sechsgeschossigen Bebaubarkeit ist diese

Satzungsregelung auch erheblich.

Auf die Zulässigkeit der Regelung des § 5 Abs. 4 BGKS, wonach in unbeplanten Gebieten

und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch die

Baumassenzahl festsetzt, die in der näheren Umgebung „überwiegend“ vorhandene

Bebauung maßgebend sein soll, kommt es damit nicht mehr an. Die Frage, ob es sich

dabei entsprechend der Rechtsprechung der früheren 9. Kammer des Gerichts um eine

unzulässige auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht erforderliche

Verkennung der die bauliche Ausnutzbarkeit von im Innenbereich belegenen

Grundstücken regelnden bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 des

Baugesetzbuches (BauGB) handelt (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -,

juris Rdnrn. 31 ff.) oder um eine aus Praktikabilitätserwägungen noch hinnehmbare

zulässige Pauschalierung (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04

-), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (ebenfalls offen lassend vgl.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5/09 -, S. 3 des

Beschlussabdrucks).

Unabhängig davon lässt sich auf der Grundlage der vom Beklagten vorgelegten

Beitragskalkulation nicht feststellen, dass der nach § 6 Abs. 2 BGKS bestimmte

Beitragssatz von 4,19 €/m² für die erstmalige Herstellung und den Anschluss an die

öffentliche Schmutzwasseranlage im Einklang mit dem Aufwandsüberschreitungsverbot

nach § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG ermittelt worden ist. Danach soll das veranschlagte

Beitragsaufkommen den Aufwand, der sonst von der Gemeinde und dem

Gemeindeverband selbst aufzubringen wäre, einschließlich des Wertes der

bereitgestellten eigenen Grundstücke, nicht überschreiten. Die Festlegung eines der

Höhe nach bestimmten Beitragssatzes, wie ihn jede Beitragssatzung im

Anschlussbeitragsrecht zwingend enthalten muss, beruht auf der Division des Betrages

des beitragsfähigen Aufwandes durch die Summe der Maßstabseinheiten, die in

Anwendung der Maßstabsregelungen der Satzung für die Gesamtheit der zu

prognostizierenden Beitragsfälle zu ermitteln sind. Die Bestimmung des Beitragssatzes

erfordert eine differenzierte Kalkulation; denn sowohl die Aufwandsermittlung, die nur

nach einer der in § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 KAG gesetzlich vorgeschriebenen Methoden

erfolgen darf, als auch die Ermittlung der Maßstabs- (hier: Flächen-)einheiten sind

komplexe Vorgänge, die bestimmten vom Satzungsgeber zu beachtenden gesetzlichen

Anforderungen unterliegen. Im gerichtlichen Verfahren ist diese Berechnung insoweit zu

überprüfen, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes

geht (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -,

juris Rdnr. 30). Dabei ist es auch nach der vom Beklagten in Bezug genommenen

bisherigen für das Land Brandenburg einschlägigen ständigen obergerichtlichen sog.

Ergebnisrechtsprechung (vgl. z. B. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 6.

November 1997 - 2 D 32/96 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 -

9 A 3/05 -, juris Rdnr. 23) Aufgabe der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes, spätestens

bis zur mündlichen Verhandlung eine nachvollziehbare und fehlerfreie Kalkulation

vorzulegen. Ansonsten muss das Gericht davon ausgehen, dass der Beitragssatz unter

Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes nicht zu rechtfertigen ist (vgl. OVG für

das Land Brandenburg, Urteil vom 6. November 1997 - 2 D 32/96 -, S. 6 des

Entscheidungsabdrucks). Eine Vermutung, dass der gewählte Beitragssatz den

ansatzfähigen Aufwand nicht überschreitet, ist ohne stimmige Kalkulation unzulässig.

Insbesondere ist es auch nicht Sache des Gerichts, eine „Ersatzkalkulation“ aufzustellen

(vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - juris

Rdnr. 66). Fehler der Beitragskalkulation führen auch dann zu einer Unwirksamkeit der

Satzung, wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob

das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht (vgl. OVG Münster,

Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, KStZ 2001, 134 ff.).

In Anwendung dieser an eine ordnungsgemäße Beitragskalkulation zu stellenden

Anforderungen ist der Beitragssatz von 4,19 €/m² nach dem Ergebnis der mündlichen

Verhandlung schon wegen zahlreicher Mängel bei der Berechnung der anzusetzenden

modifizierten Beitragsflächen zu beanstanden. Die Anzahl der jeweils zulässigen

Vollgeschosse ist ersichtlich in großem Umfang zu niedrig angesetzt worden. Entgegen

der Behauptung auf Seiten 28 und 29 des Erläuterungsberichtes zur Beitragskalkulation

vom 28. Februar 2007 sind Festsetzungen von Bebauungsplänen im Wesentlichen

gerade nicht vorrangig vor dem ansonsten für Flächen außerhalb der Kernstadt

Ludwigsfelde angenommenen aus den bereits abgerechneten Grundstücksflächen

errechneten durchschnittlichen Nutzungsfaktor zur Bewertung herangezogen worden.

Insbesondere sind die großflächigen Industrie- und Gewerbeflächen im Brandenburgpark

(Gemarkung G. ), Preußenpark (Gemarkungen Löwenbruch und Ludwigsfelde),

Güterverkehrszentrum Großbeeren, Gewerbepark am Güterverkehrszentrum und

Gewerbegebiet Thyrow trotz bauplanungsrechtlicher Festsetzungen von zulässigen zwei

bis sechs Vollgeschossen bzw. Baumassenzahlen von bis zu 10 regelmäßig als lediglich

mit einem Vollgeschoss bzw. durchschnittlich mit nur etwas mehr als einem

Vollgeschoss bebaubar (durchschnittliche Nutzungsfaktoren von 1,000, 1,003 bzw.

1,012) angesetzt worden. Die in dem Erläuterungsbericht für die Ortsteile außerhalb der

Kernstadt unterstellte weitgehende homogene Bebauung bzw. Bebaubarkeit ist damit

nicht nachvollziehbar. Die über einen langen Zeitraum gewachsenen Dorflagen und die

in der Nachwendezeit entstandenen großflächigen Industrie- und Gewerbegebiete

verfügen entgegen dem Erläuterungsbericht gerade nicht über eine homogene

Bebauung. Auch beruht die Annahme einer durchweg nur eingeschossigen Bebauung

bzw. Bebaubarkeit in der Gemarkung G. auf lediglich 22 bereits abgerechneten

Grundstücken (vgl. Seite 19 der Anlage 2.2). Eine so geringe Anzahl dürfte auch unter

Außerachtlassung des Industrie- und Gewerbegebiets Brandenburgpark für die große

Anzahl der in der Gemarkung G. noch nicht abgerechneten Grundstücke (vgl. Seiten 60

bis 68 der Anlage 2.3) kaum hinreichend repräsentativ sein. Zumindest bei dem Schloss

G. und der Bebauung im Wohngebiet G. er Forst handelt es sich in größerem Umfang

ebenfalls um keine nur eingeschossige Bebauung, so dass der bisher vorliegenden

Beitragskalkulation insgesamt die gebotene Plausibilität fehlt.

Zu einer Vertagung, um dem Beklagten Gelegenheit zu erneuten Berechnungen zu

geben, sieht die Kammer auch in Anbetracht eines erheblichen weiteren

Aufklärungsbedarfs hinsichtlich der zutreffenden Aufwandsermittlung keinen Anlass. Die

nunmehrige Behauptung des Beklagten in seiner Ergänzung zum Erläuterungsbericht

vom 4. Mai 2009, dass auf der Aufwandsseite keine sog. „DDR-Altanlagen“ in der

Beitragskalkulation enthalten seien, steht in offensichtlichem Widerspruch zu dem

Erläuterungsbericht vom 28. Februar 2007, wonach bei der Aufwandsermittlung auch

sog. „Altanlagen“, die schon vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind,

miteinbezogen worden seien und kann damit nicht ohne weiteres als zutreffend

unterstellt werden. Wie es zu den vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom 12. Juni 2006

gemachten, von der späteren Beitragskalkulation erheblich abweichenden Angaben

kommen konnte, ist ungeklärt. Ob die Annahme des Beklagten, dass auch die von der

PWA vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1994 gemachten Aufwendungen zum

umlegungsfähigen Aufwand gehören, zutreffend ist, ist tatsächlich und rechtlich ebenso

wie die Behandlung von Aufwand und Flächen nach Grund und Höhe in den

Erschließungsvertragsgebieten ungeklärt. In Anbetracht dieser Umstände ist die mit

einer Vertagung verbundene erhebliche weitere Verzögerung des Rechtsstreites für den

Kläger unzumutbar. Darauf, dass Gegenstand der mündlichen Verhandlung auch eine

Inzidentprüfung der BGKS sein würde, waren die Beteiligten bereits in der Ladung zur

mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.

Wegen der Nichtigkeit der der Beitragserhebung zugrunde liegenden einschlägigen

Satzungsbestimmungen kommt es auf die vom Kläger geltend gemachte Regelung des

§ 10 Abs. 4 des Erschließungsvertrages des Beklagten mit der

Projektentwicklungsgesellschaft „G. am See“ L. GmbH & Co. KG vom 24./27. Oktober

1997 und die von den Beteiligten im Zusammenhang mit diesem Erschließungsvertrag

erörterten Sach- und Rechtsfragen nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§

708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Ein

Berufungszulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegt nicht vor.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 6.871,60 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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