Urteil des VG Potsdam vom 09.07.2003

VG Potsdam: anhörung, geschwindigkeit, hotel, innerdienstliche weisung, militärische anlage, verwaltungsakt, gemeinde, ergänzung, bekanntgabe, karte

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 2495/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 19 EinigVtr, Art 21 EinigVtr, §

114 S 2 VwGO, § 41 VwVfG, § 43

VwVfG

(Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier:

Wittstock); Wirksamkeit einer nachträglichen

Abwägungsentscheidung; berechtigte Interessen Dritter in der

Abwägung (hier: Lärmschutz); beachtliche Lärmschutzwerte)

Tenor

Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die militärische Nutzung des ungefähr 12.000 Hektar

großen Truppenübungsplatzes Wittstock, der im Nordwesten des Landes Brandenburg

im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegen ist.

Die Klägerin ist eine Gemeinde, die zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehört. Die

südliche Grenze des Gemeindegebietes ist ca. 1 km von der nördlichen Grenze des

Truppenübungsplatzes entfernt.

Die Klägerin hatte bereits im Jahre 1990 einen Aufstellungsbeschluss für einen

Flächennutzungsplan gefasst. Nach Unterbrechungen des Planungsverfahrens und

mehrfacher Änderung der Planung liegt nunmehr ein Planentwurf aus Dezember 2001

vor, der sich im Verfahrensstand der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befindet

und noch nicht genehmigt worden ist. In diesem Planentwurf sind verschiedene

Sondernutzungen dargestellt. Am M. ist eine Sonderbaufläche Erholung ausgewiesen; es

wurden zudem vier Sondergebiete, die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), vorgesehen:

Ferienhausgebiet am M., Ferienhausgebiet in der Ortslage K., Ferienhausgebiet am N.

und Campingplatz am N.. Außerdem ist ein Sondergebiet Fremdenbeherbergung/Hotel

bei dem Hotel I. geplant. Die Klägerin hat weiterhin am 16. Oktober 2000 einen

Vorhabens- und Erschließungsplan betreffend das Sondergebiet "Ferienhäuser am K."

beschlossen. Danach ist die Erstellung von fünf Ferienhäusern im Ortsteil K. geplant. Die

Klägerin beabsichtigt des weiteren, bezüglich des "Ferienhausgebietes am K." einen

Bebauungsplan Nr. 3 aufzustellen, mit welchem sie das Ziel der Entwicklung eines

Sondergebietes für Freizeit und Erholung verfolgt.

Von 1952 bis 1993 wurde das Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock von den

sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzt. Nach Übergabe

des Truppenübungsplatzes durch die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte an den

Bund setzte die Bundeswehr die militärische Nutzung des Platzes fort. Aufgrund von

Klagen mehrerer in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes gelegener Gemeinden

wurde der Beklagten durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember

2000 (- 4 C 13/99 -, NVwZ 2001, S. 1030) die Nutzung des Truppenübungsplatzes

Wittstock zu militärischen Zwecken untersagt, da u.a. eine Anhörung der in ihrer

Planungshoheit betroffenen klagenden Gemeinden nicht durchgeführt worden sei. Nach

Anhörung mehrerer im Land Brandenburg gelegener Gemeinden erließ das

Bundesministerium der Verteidigung unter dem 9. Juli 2003 die

„Verwaltungsentscheidung ... zur künftigen militärischen Nutzung des

Truppenübungsplatzes und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock“, wonach der

Truppenübungsplatz gemäß dem modifizierten Betriebskonzept vom 20. Januar 2003

(Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz für ca.

1700 Einsätze pro Jahr, als Standortübungsplatz für die Ausbildung von Bodentruppen

sowie als Standortschießanlage mit vier Schießständen für Handfeuerwaffen genutzt

wird. Bestandteil der Verwaltungsentscheidung ist als deren Anlage 3 die Karte zur

militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock, wonach im nördlichen

und südlichen Bereich jeweils zwei taktische Ein- und Ausflugbereiche vorgesehen sind.

In den violett gekennzeichneten taktischen Ein- und Ausflugbereichen dürfen die An- und

Abflüge in Abweichung vom regelmäßig veranstalteten Standardverfahren, wonach An-

und Abflüge über gesondert gekennzeichneten Bereichen tagsüber in einer Höhe von

mindestens 1.000 Fuß (ca. 300 m) erfolgen sollen, auch in einer Höhe von 500 Fuß (ca.

150 m) durchgeführt werden. Nach dem Betriebskonzept vom 20. Januar 2003 soll jeder

der insgesamt 1700 Einsätze mit durchschnittlich fünf Anflügen auf ein Bordkanonen-

bzw. Bombenziel innerhalb des Truppenübungsplatzes erfolgen. Täglich sollen etwa 9

Einsätze stattfinden. Im Tagflugbetrieb soll der Anflug in der Regel in einer Vierer-

Formation von Flugzeugen erfolgen. Innerhalb der Platzgrenzen sind auf der Karte zur

militärischen Nutzung im südlichen Platzteil zwei Platzrunden für das Bomben- bzw.

Bordkanonenziel eingetragen. Außerdem ist eine Radarplatzrunde vorgesehen, die

teilweise auch über Gelände außerhalb des Truppenübungsplatzes führt. Innerhalb der

Platzgrenzen sind nach dem Betriebskonzept Flughöhen unterhalb von 500 Fuß möglich,

die Mindestflughöhe beträgt 100 Fuß (30 m). Die An- und Abflüge sind außerhalb der

Platzgrenzen bis auf die in der Karte zur militärischen Nutzung eingetragenen Ein- und

Ausflugbereiche frei wählbar. Die Höhe für die An- und Abflüge soll nach dem

Betriebskonzept in der Regel mindestens 1.000 Fuß (ca. 300 m) betragen, bei

bestimmten Übungen ist im Rahmen eines vom Bundesminister für Verkehr

genehmigten Tiefflugkontingents eine Flughöhe von 500 Fuß (ca. 150 m) vorgesehen.

Für bestimmte Ortschaften ist in der Karte zur militärischen Nutzung ein Überflug

unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) ausgenommen. Für das Gebiet der Klägerin besteht

eine solche Überflugbeschränkung nicht. Die Klägerin ist vor Erlass dieser

Verwaltungsentscheidung nicht angehört worden. Die Bauleitplanungen der Klägerin sind

in der Anlage 1 zur Verwaltungsentscheidung, die eine Auflistung der berücksichtigten

und in die Abwägung mit einbezogenen Bauleitplanungen von Gebietskörperschaften

enthält, nicht genannt. Die Beklagte führte auf Seite 28 der Verwaltungsentscheidung

allgemein zu den Belangen der angehörten Gemeinden aus, dass sich diese vor dem

Hintergrund, dass der Truppenübungsplatz schon seit mehreren Jahrzehnten bestünde,

entgegenhalten lassen müssten, dass sie dem Truppenübungsplatz entgegenstehende

Planungen fehlerhaft vorgenommen hätten. Betreffend die Beeinträchtigung der

gemeindlichen Planungshoheit durch von der Nutzung des Truppenübungsplatzes

ausgehenden Lärm stellte sie u.a. darauf ab, dass durch den Übungsbetrieb die nach

dem Gesetz zum Schutz vor Fluglärm (Fluglärmgesetz) geltenden Grenzwerte von 75

beziehungsweise 67 Dezibel außerhalb des Truppenübungsplatzes nicht überschritten

würden.

Die Klägerin hat am 30. Juli 2003 gegen die ihr amtlich nicht bekannt gegebene

Verwaltungsentscheidung der Beklagten Klage erhoben.

Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 24. Februar 2005 die angegriffene

Verwaltungsentscheidung einschließlich Betriebskonzept, das von ihr im Auftrag

gegebene Lärmgutachten der EADS vom 24. Februar 2003 sowie weitere Unterlagen

übersandt und der Klägerin im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme

zur beabsichtigten Nutzung des Truppenübungsplatzes gegeben. Die Klägerin hat im

Rahmen dieser Anhörung im wesentlichen auf ihre Ausführungen in dem vorliegenden

Verfahren und in dem auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren (3 L 871/03)

verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2005 hat die Beklagte die als solche bezeichnete

"Nachträgliche Abwägung der Belange der Gemeinde L. im Verfahren der

Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003"

vom 16. Dezember 2005 an das Gericht übersandt. Auf der Grundlage verschiedener

von ihr in Auftrag gegebener Gutachten, insbesondere des Gutachtens der EADS vom

13. Mai 2005, hat die Beklagte festgestellt, dass an dem Ort mit der größten

Lärmbelastung auf dem Gebiet der Klägerin Dauerschallpegel von bis zu 58,77 dB(A)

Leq(3) und Spitzenpegel von bis zu 108 dB(A) entstehen werden. Eine Lärmbelastung

mit zu erwartenden Spitzenpegeln je Woche von etwa 100 bis 105 dB(A), was dem

Überflug eines Tornados in gut 300 m Höhe entspreche, sei der Klägerin zumutbar.

Insbesondere sei die aufgrund der geografischen Lage aus Sicht der Beklagten

gegebene erhebliche plangegebene Vorbelastung des klägerischen Gemeindegebietes

zu berücksichtigen. Dies führe dazu, dass die Klägerin die militärische Anlage bei ihren

Planungen zu beachten habe und nur eingeschränkt schutzwürdig sei. Zudem ließen

sich nach den langjährigen Erfahrungen zur Koexistenz von Tourismus und

Truppenübungsplätzen in anderen Regionen Deutschlands keine negativen

Auswirkungen auf den Tourismus feststellen.

Die Klägerin trägt vor, sie werde durch die Verwaltungsentscheidung in ihrer

gemeindlichen Planungshoheit verletzt. Die Verwaltungsentscheidung sei schon deshalb

rechtswidrig, weil es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass der

Verwaltungsentscheidung fehle. Zudem hätte die Klägerin vor Erlass der Entscheidung

angehört werden müssen, um eine sachgerechte Abwägung überhaupt vornehmen zu

können. Die nachträgliche Anhörung im Februar 2005 werde aber den Anforderungen an

eine Anhörung nicht gerecht. Darüber hinaus gebe es kein Bedürfnis für den

streitgegenständlichen Übungsplatz, die Kapazität der bestehenden Plätze in Nordhorn

und Siegenburg sei ausreichend, dies gelte insbesondere, weil die Bundeswehr ihre

Ausrüstung auf Präzisionswaffen umstelle. Die von der Beklagten angestellte

nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 sei rechtswidrig bzw. bei der

gerichtlichen Entscheidung nicht zu berücksichtigen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die

gerichtliche Überprüfung sei der Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003.

Anders als bei einem Planfeststellungsverfahren sei ein ergänzendes Verfahren hier

nicht möglich. Wegen des hier anzuwendenden Grundsatzes der Einheitlichkeit einer

planerischen Entscheidung sei die von der Beklagten in der nachträglichen Abwägung

vorgenommene inter-partes-Abwägung unzulässig. Die Abwägung enthalte Fehler. Die

Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes die

Klägerin schützende Festlegungen der Raumordnung nicht beachtet. Die Klägerin sei

auch nicht vorbelastet. Die sowjetischen Streitkräfte seien im südlichen Teil des Platzes

in Ost-West-Richtung geflogen. Nunmehr komme es jedoch zu direkten Überflügen ihres

nördlich des Platzes gelegenen Gemeindegebietes. Die von dem Truppenübungsplatz

und den An- und Abflügen ausgehende Lärmbelästigung sei gesundheitsschädlich, dies

gelte insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Spitzenpegel und

Pegelanstiegsgeschwindigkeiten, die die Grenze der Zumutbarkeit erreichen würden.

Dabei seien Überflüge in Viererformationen mit Höhen von bis zu 150 m und mit

Geschwindigkeiten von über 420 kts zu berücksichtigen.

Die Klägerin legt hierzu mehrere in ihrem Auftrag von der BeSB gefertigte

Lärmgutachten sowie ein lärmmedizinisches Gutachten vor.

Die Klägerin beantragt,

die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 kein

Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Entscheidung sei, welche die

angefochtene Verwaltungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden gerichtlichen

Verfahrens in zulässiger Weise ergänze. Durch die nachträgliche Abwägung würden die

Belange der Klägerin hinreichend berücksichtigt, einer nochmaligen Gesamtabwägung

aller betroffenen Belange bedürfe es nicht. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf

eine solche umfassende Abwägung, sondern sei allein auf die Geltendmachung ihrer

eigenen Belange beschränkt. Die mit den gemeindlichen Planungen angestrebte

touristische Nutzung von Teilen des Gemeindegebietes werde durch die Überflüge nicht

beeinträchtigt. Flüge in niedriger Höhe unterhalb von 300 m bis zu 150 m seien nur im

Rahmen eines vom Bundesminister für Verteidigung jährlich zugewiesenen und

bundesweit geltenden Kontingentes aufgrund gesonderten Befehls im Einzelfall zulässig.

Im Übrigen würden auch bei Überflügen in einer Höhe von 150 m keine unzumutbaren

Spitzenschallpegel und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten erreicht. Die Beklagte

behauptet dazu, dass sich die Viererformationen bereits ca. 15 km vor dem Platz

auflösen und die Flugzeuge einzeln über den Platz in einem Abstand von ca. 20

Sekunden einfliegen würden. Die in der Zentralen Dienstvorschrift 19/2 für Tiefflüge

vorgesehene Planungsgeschwindigkeit von 420 kts werde außerhalb des Platzes

grundsätzlich eingehalten, die Beschleunigung für den Zielendflug finde erst über dem

Übungsplatz statt. Taktische Notwendigkeiten, die eine Geschwindigkeit von bis zu 450

kts zuließen, seien nur in Ausnahmefällen gegeben und nicht planbar.

Nach dem mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 von der Beklagten vorgelegten Gutachten

der AVIA-Consult vom 24. Juni 2007 entstehen an vier Einzelpunkten im Gemeindegebiet

der Klägerin äquivalente Dauerschallpegel (Leq3) von 42,6 dB(A) bis zu 49,7 dB(A),

Spitzenpegel bis zu 105,2 dB(A) und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten von bis zu 12,6

dB(A)/s. In diesem Schriftsatz führt die Beklagte unter der Überschrift "ergänzende

Abwägung" aus, dass mit den neu errechneten Lärmwerten die Zumutbarkeitsgrenzen

für Lärmbelastungen in jeder Hinsicht weit unterschritten würden. Die entstehende

Lärmbelastung sei so geringfügig, dass sie auch unter Außerachtlassung einer etwaigen

Vorbelastung des Gemeindegebietes der Klägerin zumutbar sei. Mit weiterem Schriftsatz

vom 12. Juli 2007 hat die Beklagte eine Ordnung über die Durchführung des

Bombenabwurfes auf dem Bombenabwurfplatz Wittstock vom 22. Juli 1966 überreicht,

woraus sich ergebe, dass das Gebiet der Klägerin durch die damalige fliegerische

Nutzung lärmvorbelastet sei. Die Klägerin habe zudem wegen der schon in den 90er

Jahren geführten gerichtlichen Verfahren von den konkreten Nutzungsabsichten der

Beklagten Kenntnis gehabt. Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis käme, hätte

die Klägerin nur einen Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung, denn

Schutzauflagen seien jederzeit möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren, im Verfahren 3 K 2498/03 und in den

Verfahren 3 L 871/03 und 3 L 799/05, 3 L 897/03 sowie auf die zu diesen Verfahren

geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

Das Klagebegehren, die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003

aufzuheben, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthaft.

Bei der Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 handelt es sich um

einen nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO anfechtbaren Verwaltungsakt. Die

Verwaltungsentscheidung ist entsprechend den Anforderungen des § 35 Satz 1 VwVfG

zur Regelung eines Einzelfalls getroffen worden und auf unmittelbare Rechtswirkung nach

außen gerichtet.

Durch die angegriffene Entscheidung hat die Beklagte - auch aus ihrer Sicht - im

Verhältnis zu den vor Erlass der Verwaltungsentscheidung angehörten Gemeinden

verbindlich festgestellt, dass sie diesen gegenüber zu der weiteren militärischen Nutzung

des Truppenübungsplatzes Wittstock entsprechend dem Betriebskonzept vom 20. Januar

2003 berechtigt ist. Der Einleitungssatz der Entscheidung vom 9. Juli 2003 nimmt

ausdrücklich auf die Anhörung der betroffenen Gemeinden Bezug. Im Tenor der

Verwaltungsentscheidung stellt die Beklagte den zuvor angehörten Gemeinden

gegenüber als (bestimmbaren) Adressaten der Verwaltungsentscheidung die

Berechtigung zur weiteren militärischen Nutzung fest und weist diese nicht etwa nur

unverbindlich auf die geplante militärische Fortnutzung hin. In den Gründen der

Entscheidung setzt sich die Beklagte mit den Belangen der zuvor angehörten

Gemeinden auseinander und wägt diese mit dem öffentlichen Interesse an einer

künftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes ab. Außerdem hat die

Beklagte durch förmliche Bekanntgabe der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung

versehenen Verwaltungsentscheidung gegenüber den angehörten Gemeinden eindeutig

die Form des Verwaltungsaktes für den Erlass ihrer Entscheidung gewählt.

Die Klägerin ist als Drittbetroffene klagebefugt, weil nach § 42 Abs. 2 VwGO eine

Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten durch die Verwaltungsentscheidung möglich

erscheint.

Die Verwaltungsentscheidung ist auch im Verhältnis zur Klägerin als Verwaltungsakt zu

qualifizieren, denn sie entfaltet auch der Klägerin gegenüber Rechtswirkungen (OVG

Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Rz. 22f., zitiert nach juris). Der

Klägerin ist die Verwaltungsentscheidung zwar in ihrer ursprünglichen Form vom 9. Juli

2003 zunächst weder förmlich zugestellt noch sonst bekannt gegeben worden, so dass

die Klägerin nicht Adressatin der Verwaltungsentscheidung geworden ist. Die Klägerin ist

jedoch jedenfalls als Dritte von den Regelungswirkungen der Verwaltungsentscheidung

betroffen.

Insoweit kommt eine Verletzung des Abwägungsgebots in Bezug auf die gemeindliche

Planungshoheit der Klägerin in Betracht, weil die Beklagte diese zunächst nicht angehört

und deren Belange möglicherweise nicht hinreichend im Rahmen der Abwägung

berücksichtigt hat.

Bei der Entscheidung über die militärische Fortnutzung des Truppenübungsplatzes hat

die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zu berücksichtigen. Ein Recht der Klägerin

auf Anhörung und Abwägung ist für die streitgegenständliche Feststellung der geplanten

Nutzung zwar nicht ausdrücklich bestimmt, da ein einfachgesetzlich geregeltes

Planungsverfahren nicht vorgesehen ist. Das Abwägungsgebot und Anhörungsrecht in

Bezug auf die gemeindliche Planungshoheit ergibt sich jedoch aus Art. 28 Abs. 2 GG,

soweit die Belange einer Gemeinde durch eine in Form eines Verwaltungsaktes

ergangene Entscheidung beeinträchtigt sein können. Dies folgt auch aus der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13/99 -,

NVwZ 2001, S. 1030 [1034]), deren Umsetzung die angefochtene

Verwaltungsentscheidung dient. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt,

dass die Beklagte die gemeindlichen Belange durch Anhörung der durch die Nutzung

des Truppenübungsplatzes betroffenen Gemeinden zu ermitteln und diese Belange bei

einer Entscheidung über die Nutzung zu berücksichtigen hat.

Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass die für die Nutzung des

Truppenübungsplatzes erforderlichen Flüge der Militärmaschinen als vorhersehbare

Folge der angegriffenen Verwaltungsentscheidung Geräuschimmissionen verursachen,

die die gemeindliche Planungshoheit der Klägerin beeinträchtigen. Insbesondere bei dem

im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesenem Sondergebiet

Fremdenbeherbergung/Hotel bei dem Hotel I. kann es durch die An- und Abflüge sowie

die Übungsflüge auf dem Truppenübungsplatz und die Radarplatzrunde zu nicht

unerheblichen Lärmeinwirkungen kommen, welche die Verwirklichung der bereits

begonnenen gemeindlichen Planung in diesem Gebiet behindern. Diese Möglichkeit

ergibt sich schon aus der Lage des Sondergebietes Fremdenbeherbergung/Hotel (I.) in

unmittelbarer Nähe zum nördlichen Ein- und Ausflugbereich des Truppenübungsplatzes.

Nach der als Anlage 1 zum Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 bezeichneten

Karte, welche die Referenzflugstrecken darstellt, ist die nächste Flugstrecke ca. 1 km und

die im Gutachten der EADS vom 13. Mai 2005 als Hauptbeiträger zur Lärmbelastung

bezeichnete Radarplatzrunde ca. 2,2 km von dem Hotel I. entfernt.

Die für die Lärmverursachung mit verantwortlichen An- und Abflüge der Militärmaschinen

sind nach Auslegung der Verwaltungsentscheidung entsprechend §§ 133, 151 BGB aus

Sicht eines objektiven Empfängers Teil der Regelung der Verwaltungsentscheidung und

somit in die Beurteilung einer möglichen Rechtsverletzung der Klägerin einzubeziehen.

Anders als beim allgemeinen Tiefflug über das Gemeindegebiet der Klägerin ist der hier

zu beurteilende Überflug im Rahmen von An- und Abflügen zum bzw. vom

Truppenübungsplatz nicht unabhängig von der Nutzung des Truppenübungsplatzes zu

beurteilen. Der An- und Abflug erfolgt hier (vergleichbar mit dem Flugverkehr zum bzw.

von einem Flugplatz) anlagenbezogen, da ohne ihn die durch die

Verwaltungsentscheidung festgestellte Nutzung des Truppenübungsplatzes nicht

denkbar ist. Darüber hinaus sind die Aussagen im Betriebskonzept zum Überflug

außerhalb des Truppenübungsplatzes - insbesondere Überflugbeschränkungen über

bestimmten Gebieten - Teil der mit der Verwaltungsentscheidung getroffenen Regelung

und damit Gegenstand der Verwaltungsentscheidung. Insoweit wird auf die

Ausführungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land

Brandenburg in den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen

Entscheidungen (3 L 871/03, Beschluss vom 24.09.2003, S. 13 ff. des

Entscheidungsabdrucks bzw. OVG Brandenburg - 3 B 337/03 -, Beschluss vom

27.12.2004, Rz. 24 ff., zitiert nach juris) ergänzend Bezug genommen.

Die Klage ist auch begründet.

Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt

die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angegriffene Verwaltungsentscheidung sind Art. 21 Abs. 1 Satz

1 und Art. 19 Einigungsvertrag (EinigungsV). Diese Vorschriften ermächtigen die

Beklagte, das durch die sowjetischen Streitkräfte bis 1993 militärisch genutzte Gelände

des Truppenübungsplatzes Wittstock weiterhin militärisch zu nutzen.

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV ist das Vermögen der Deutschen Demokratischen

Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben diente

(Verwaltungsvermögen), Bundesvermögen geworden, sofern es nicht nach seiner

Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben

bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden

(Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen

sind. Das Gelände des Truppenübungsplatzes war Teil des für Verteidigungsaufgaben

bestimmten Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik; Art. 21 Abs. 1 Satz 1

EinigungsV bewirkte, dass das Eigentum an dem Gelände auf den Bund überging (vgl.

hierzu BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a.a.O., S. 1031). Aus Art. 19 EinigungsV, wonach

vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen

Demokratischen Republik wirksam bleiben (Satz 1), folgt, dass die der Beklagten kraft

Eigentums zugeordneten Grundstücke weiterhin für militärische Zwecke zur Verfügung

stehen. Zwar war dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik die Rechtsfigur

der Widmung durch Verwaltungsakt fremd. Jedoch wurden nach der Konzeption der

förmlichen Zweckbindung Sachen, die für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

benötigt wurden, durch einen Rechtsakt einem besonderen Nutzungsregime

unterworfen. Auf dieser Grundlage wurde das streitige Gelände seinerzeit den

sowjetischen Streitkräften zur militärischen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auch nach

Abzug der sowjetischen Truppen ist die militärische Nutzung seitens der Beklagten nicht

aufgegeben worden, eine Entwidmung des Truppenübungsplatzes ist nicht erfolgt (vgl.

zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a. a. O., S. 1031 f.).

Die Beklagte war auch nach Art. 21, Art. 19 EinigungsV befugt, über die militärische

Fortnutzung des Truppenübungsplatzes in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden.

Die auf der Grundlage der Art. 21, Art. 19 EinigungsV bestehende Befugnis der

Beklagten zur weiteren militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes schließt die

Ermächtigung ein, die Nutzungsbefugnis und den Nutzungsumfang durch

Verwaltungsakt festzustellen.

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung bedarf als belastender Verwaltungsakt nach

dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) hergeleiteten Grundsatz des

Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage.

Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage gilt nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auch für feststellende Verwaltungsakte, wenn ihr Inhalt

etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält.

Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erfordert aber keine ausdrückliche

gesetzliche Grundlage, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung

ermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwG 72, S. 265;

BVerwG, Beschluss vom 10.10.1990 - 1 B 131/90 - zit. nach juris).

Hier ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass des feststellenden Verwaltungsakts über

die Nutzung des Truppenübungsplatzes als Annex zu den Vorschriften der Art. 21 und 19

EinigungsV. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.

Dezember 2000 (a. a. O. S. 1032 f.) ausgeführt, dass die Beklagte ungeachtet ihrer dem

Grunde nach vorhandenen Befugnis zur weiteren militärischen Nutzung des vormals

sowjetischen Übungsplatzes die militärische Nutzung nicht ohne weiteres fortsetzen

dürfe, sondern vielmehr darüber eine dem materiellen Recht entsprechende

Entscheidung nach Anhörung der in dem zu entscheidenden Fall in ihrer Planungshoheit

betroffenen Klägerin (einer Gemeinde) zu treffen habe. Das Bundesverwaltungsgericht

hat in der genannten Entscheidung zwar nicht dargelegt, dass eine Entscheidung über

die militärische Weiternutzung des Geländes in rechtlich zulässiger Weise nur als

Verwaltungsakt ergehen könne, es hat den Rechtscharakter dieser planerischen

Elemente einschließenden Entscheidung (BVerwG, a. a. O. S. 1033) vielmehr offen

gelassen. Aus Sicht der Kammer ist jedoch davon auszugehen, dass die Beklagte befugt

ist, eine derartige planerische Entscheidung, die nach Ermittlung der einschlägigen

Belange und Anhörung der betroffenen Gemeinden zu ergehen und das Ergebnis der

rechtlich gebotenen Anhörung und Abwägung der einschlägigen Belange zu enthalten

hat, auf der Grundlage der Art. 21 und Art. 19 EinigungsV nicht nur als innerdienstliche

Weisung, schlicht hoheitliche Handlung oder als Realakt, sondern gerade auch als

Verwaltungsakt zu erlassen. Ein Verwaltungsakt wird den Anforderungen des

Bundesverwaltungsgerichts, die an das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die

militärische Fortnutzung zu stellen sind, in besonderer Weise gerecht, indem er das

durch das Bundesverwaltungsgericht mit der Anhörung und Abwägung vorgeschriebene

Verwaltungsverfahren förmlich abschließt. Er trägt auch dem Rechtsschutzinteresse der

betroffenen Gemeinden Rechnung, die in Folge der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

von der geplanten Nutzung vor deren Realisierung im Einzelnen Kenntnis erlangen und

hiergegen Klage erheben können und nicht gehalten sind, gegen die tatsächliche

Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm Unterlassungsklage zu erheben oder - im

Vorfeld der tatsächlichen Beeinträchtigung - um vorbeugenden Rechtsschutz

nachzusuchen.

Die auf der Grundlage der Art. 21 und 19 EinigungsV ergangene

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist jedoch rechtswidrig und verletzt die Rechte

der Klägerin, da keine Abwägung ihrer gemeindlichen Belange erfolgt ist.

Prüfungsgegenstand ist die Verwaltungsentscheidung in ihrer ursprünglichen Form. Die

in Ergänzung der Verwaltungsentscheidung ergangene nachträgliche Abwägung vom 16.

Dezember 2005 ist ebenso wie die als ergänzende Abwägung im Schriftsatz der

Beklagten vom 25. Juni 2007 bezeichneten Ausführungen nicht wirksamer Bestandteil

der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 geworden. Es fehlt an einer

ordnungsgemäßen Bekanntgabe nach §§ 41, 43 VwVfG.

Die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 ist zwar kein eigenständiger

Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über die Bekanntgabe und Wirksamkeit von

Verwaltungsakten nicht direkt anwendbar sind, gleichwohl war die Bekanntgabe der

Abwägungsentscheidung hier entsprechend den §§ 41, 43 VwVfG zu deren wirksamen

Einbeziehung in die Verwaltungsentscheidung erforderlich. Diese ist aber nicht erfolgt.

Die nachträgliche Abwägung enthält erstmals Ausführungen zu den Belangen der

Klägerin und wägt diese gegen die Interessen der Beklagten an der Nutzung des

Truppenübungsplatzes entsprechend der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ab.

Die nachträgliche Abwägung selbst trifft keine Regelung und ist nach ihrer von der

Beklagten gewählten Überschrift "im Verfahren der Verwaltungsentscheidung des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003" ergangen. Die nachträgliche

Abwägung stellt sich somit als Ergänzung zu der bereits in der Verwaltungsentscheidung

vorgenommenen Abwägung der Belange der angehörten Gemeinden und deren

Begründung dar, ohne den Regelungsgehalt der Verwaltungsentscheidung zu verändern.

Nach dem allgemeinen Verfahrensrecht ist eine nachträgliche materielle Ergänzung der

Erwägungen, die zum Erlass eines Verwaltungsaktes geführt haben, dem Verwaltungsakt

beizufügen (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 114 Rdnr. 23, 51). Auch für den Fall,

dass Erwägungen zwar beim Erlass eines Verwaltungsaktes angestellt wurden, aber im

Wege der Nachholung der Begründung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erst später

mitgeteilt werden, ist die Bekanntgabe der Erwägungen nach § 41 VwVfG erforderlich

(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage, § 45 Rdnr. 20). Ebenso ist bei dem im Rahmen des

Planfeststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ausdrücklich möglichen

ergänzenden Verfahren - auch wenn die Planung unverändert bleibt - das Ergebnis des

ergänzenden Verfahrens im Bescheid zu verlautbaren (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.

Auflage, § 75 Rdnr. 42 b).

Diese Erfordernisse an die Bekanntgabe und Einbeziehung nachträglicher Ergänzungen

in den ursprünglichen Verwaltungsakt gelten insbesondere für die nachträgliche

Abwägung vom 16. Dezember 2005. Es handelt sich nämlich entgegen der Auffassung

der Beklagten hierbei nicht um eine innerdienstliche Weisung, für die eine Mitteilung im

gerichtlichen Verfahren genügen mag. Die Beklagte hat bei Erlass der

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 die Belange der Klägerin überhaupt nicht -

auch nicht außerhalb der schriftlichen Begründung - in die Abwägung eingestellt. Daher

wird die Verwaltungsentscheidung durch die nachträgliche Abwägung nicht nur in ihrer

formellen Begründung, sondern auch materiell ergänzt. Diese materielle Ergänzung

hätte auch zum Bestandteil der Verwaltungsentscheidung gemacht werden müssen,

denn die nachträgliche Abwägung verändert als Teil der Verwaltungsentscheidung diese

selbst, auch wenn der Tenor und das Nutzungskonzept unverändert bleiben. Die in der

Verwaltungsentscheidung enthaltene Abwägung, die die Grundzüge des planerischen

Gesamtkonzeptes der Beklagten darstellt, ist unverzichtbarer Bestandteil der

planerischen Entscheidung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 39 Rdnr. 20).

Eine Veränderung der Gewichtung der Belange oder - wie hier - die Aufnahme gänzlich

neuer abwägungserheblicher Umstände verändert die Planungsentscheidung wesentlich.

Eine Ergänzung des Verwaltungsaktes kann aber nur auf dem gleichen Wege erfolgen

wie dessen Erlass. Die rechtlich unselbstständige nachträgliche Abwägung wird - wie die

Verwaltungsentscheidung selbst - als Teil der Verwaltungsentscheidung nur durch eine

Bekanntgabe entsprechend den Anforderungen der §§ 41, 43 VwVfG wirksam.

Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er

bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm

bekannt gegeben wird (Satz 1), und mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt

gegeben wird (Satz 2). Nach § 41 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen

Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist, oder der von ihm betroffen wird.

Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes mit Willen und Wissen der Behörde

(Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 41 Rdnr. 8).

Eine diesen Anforderungen entsprechende Einbeziehung der Abwägung vom 16.

Dezember 2005 in die Ausgangsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist der Klägerin

gegenüber nicht erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin durch die im Laufe

des gerichtlichen Verfahrens nachgeholte Anhörung Verfahrensbeteiligte geworden ist

(vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG), weil tatsächlich eine ausreichende Bekanntgabe fehlt.

Der Klägerin ist die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 unmittelbar nach deren

Erlass nicht von der Beklagten zugestellt oder sonst übermittelt worden, vielmehr lag

eine zufällige Kenntnisnahme durch die Klägerin vor. Auch durch die am 6. August 2003

ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Klägerin die

Verwaltungsentscheidung nicht eröffnet worden. Durch die Anordnung der sofortigen

Vollziehung nach Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Dritten wird dieser

nicht in den Regelungsbereich des Verwaltungsaktes mit einbezogen, vielmehr wird nur

sichergestellt, dass die Klage des Dritten keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die

Verwaltungsentscheidung war der Anordnung der sofortigen Vollziehung auch nicht

beigefügt.

Die Beklagte hat der Klägerin während des Klageverfahrens die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 im Rahmen der nachgeholten Anhörung

zusammen mit dem Schreiben vom 24. Februar 2005 und weiteren Unterlagen förmlich

zugestellt. Ihr fehlte aber der Bekanntgabewille. Dies wird aus dem Anhörungsschreiben

deutlich. Danach übersandte die Beklagte der Klägerin die Verwaltungsentscheidung vor

dem Hintergrund, dass der Klägerin nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

geäußerten Auffassung des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts ein

Anhörungsrecht zustehe. Diente die Verwaltungsentscheidung aber der Information der

Klägerin im Rahmen der Anhörung, kann darin nicht gleichzeitig die Eröffnung des

Verwaltungsaktes gegenüber der Klägerin liegen, denn der Verwaltungsakt schließt das

Verwaltungsverfahren, zu welchem auch die Anhörung zählt, ab (vgl. § 9 VwVfG).

Die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist der Klägerin gegenüber auch nicht

durch die Einführung der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 seitens der

Beklagten in das gerichtliche Verfahren bekannt gegeben worden. Die nachträgliche

Abwägung selbst mag zwar durch die Weiterleitung durch das Gericht an die Klägerin

bekannt gegeben worden sein. Weder aus dem Inhalt der nachträglichen Abwägung noch

aus den Umständen ihrer Übermittlung wird aber erkennbar, dass die Klägerin nunmehr

in den Regelungsbereich der Ausgangsentscheidung einbezogen und zu deren

Adressatin gemacht werden sollte (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Ein Bekanntgabewille

der Beklagten in Bezug auf die in der Ausgangsentscheidung getroffenen Regelungen

geht aus der Abwägung nicht hervor. Vielmehr wird der fehlende Bekanntgabewille der

Beklagten aus dem Umstand deutlich, dass sie die ergänzende Abwägung - anders als

die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung gegenüber den angehörten Gemeinden als

Adressaten der Verwaltungsentscheidung - der Klägerin gegenüber nicht förmlich

bekannt gegeben hat.

Hat aber die Verwaltungsentscheidung in ihrer ursprünglichen Form gegenüber der

Klägerin keine Wirksamkeit nach § 43 Abs. 1 VwVfG erlangt und ist diese vielmehr zur

Anfechtung der Entscheidung nur als Drittbetroffene befugt (vgl. hierzu

Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 41 Rdnr. 40), kann die nachträgliche Abwägung auch

nicht durch ihre Einführung in das gerichtliche Verfahren Teil der

Verwaltungsentscheidung geworden sein.

Die ergänzende Abwägung vom 16. Dezember 2005 ist als Teil der

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 auch sonst niemandem gegenüber wirksam

und damit rechtlich nicht existent geworden, so dass sie auch - anders als die

ursprüngliche Verwaltungsentscheidung - objektiv keine Rechtswirkungen gegenüber der

Klägerin als Drittbetroffene entfaltet.

Die nachträgliche Abwägung der Interessen der Klägerin mit denen der Beklagten vom

16. Dezember 2005 ist nur der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens

zur Kenntnis gegeben worden. Gegenüber den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens,

welches zum Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 geführt hat, nämlich

den angehörten Gemeinden, welchen die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung

förmlich bekannt gegeben wurde, ist aber die nachträgliche Abwägung vom 16.

Dezember 2005 nicht bekannt gegeben worden. Sie konnte deshalb auch ihnen

gegenüber nicht zum Bestandteil der Verwaltungsentscheidung werden. Dies führt dazu,

dass die Verwaltungsentscheidung in ihrer durch die Abwägung vom 16. Dezember 2005

veränderten Form überhaupt niemandem gegenüber Wirksamkeit erlangt hat und damit

im rechtlichen Sinne nicht existent ist.

Auch die im Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni 2007 nachgeschobenen Erwägungen

haben den Inhalt der Verwaltungsentscheidung nicht verändert. Diese Ausführungen

stehen zwar unter der Überschrift "Ergänzende Abwägung", sind aber bloßer

Parteivortrag. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Ausführungen mit

Beweisantritt unterlegt sind, was mit dem Charakter einer planerischen Entscheidung

nicht vereinbar ist. Im Übrigen erfüllt auch diese ergänzende Abwägung nicht die

dargestellten formellen Anforderungen an eine Einbeziehung in die

Verwaltungsentscheidung.

Die ohne Berücksichtigung der Belange der Klägerin erlassene Verwaltungsentscheidung

verletzt die Klägerin rechtswidrig in ihrem Recht auf gemeindliche Planungshoheit.

Die Verwaltungsentscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes unterliegt den

Anforderungen des Abwägungsgebots, das sich auch auf gemeindliche Belange

erstreckt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei einer

planerischen Entscheidung die für und gegen die Entscheidung in Betracht kommenden

Gesichtspunkte, hier insbesondere die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes

Wittstock für Zwecke der dem Bund obliegenden Aufgaben der Landesverteidigung (vgl.

Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87 a Abs. 1 GG) auf der einen Seite, die Lärmschutzbelange

der Gemeinden und der betroffenen Dritten auf der anderen Seite, gegeneinander

abzuwägen (vgl. die Nachweise bei Hofmann/Grabherr, a. a. O., § 10 Rdnr. 32). Die

Geltung des Abwägungsgebots hängt weder von seiner fachgesetzlichen Normierung

noch von einer bestimmten Handlungs- oder Verfahrensform ab, sondern folgt vielmehr

bereits aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung. Das Abwägungsgebot gilt

dementsprechend allgemein. Es begrenzt die planerische Gestaltungsfreiheit, die

einerseits unerlässlich ist, um entgegengesetzte private und/oder öffentliche Belange

auszugleichen, andererseits im Rechtsstaat nicht schrankenlos, sondern nur rechtlich

gebunden und gerichtlich kontrollierbar sein kann (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11

C 13.99 -, BVerwG 111, S. 276, 280). Das Gebot der gerechten Abwägung aller von der

Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gilt auch für die

streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung, die den Charakter einer

Planungsentscheidung hat (BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a. a. O., S. 1033). Nach der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beklagte eine die

Belange der Gemeinden ausreichend berücksichtigende Entscheidung zu treffen, indem

sie die betroffenen Gemeinden im Wege der Anhörung mit in den Entscheidungsprozess

einbezieht.

Die Beklagte hätte die Belange der Klägerin ermitteln und diese Belange in die

Abwägung mit einbeziehen müssen, weil die Klägerin durch die die Nutzung des

Truppenübungsplatzes Wittstock feststellende Verwaltungsentscheidung in Verbindung

mit dem Betriebskonzept in ihrer Planungshoheit betroffen ist.

Eine Gemeinde ist immer dann in ihrer Planungshoheit betroffen, wenn in Folge einer

überörtlichen Entscheidung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht

oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben

hinreichend konkrete gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt. Die Gemeinde

ist darüber hinaus auch vor Vorhaben geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile

davon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG,

Urteil vom 14.12.1994, BVerwGE 97, S. 203 m.w.N.).

Durch die von der fliegerischen Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgehende

Lärmbelastung wird die Entwicklung des im Entwurf des Flächennutzungsplanes

ausgewiesenen Sondergebiets Fremdenbeherbergung/Hotel beim Seehotel I.

beeinträchtigt. Die Planungen der Klägerin für dieses Sondergebiet sind hinreichend

konkret. Das Verfahren für die Erstellung des Flächennutzungsplan wurde in den 90iger

Jahren zunächst eingestellt und im Jahre 1999 wieder aufgenommen. Nach mehrfachen

Änderungen befindet sich die nunmehr vorliegende Fassung aus dem Jahre 2001 im

Verfahrensstadium der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Planungen der

Klägerin haben sich daher bereits verfestigt. Der Plan hat den rein internen

Willensbildungsprozess bereits verlassen.

Die geplante Nutzung der ausgewiesenen Fläche als Hotel wird durch die bei einer

Nutzung des Truppenübungsplatzes entsprechend der Verwaltungsentscheidung

entstehenden Dauer- und Spitzenschallpegel nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Wann eine Gemeinde in ihrer durch eine hinreichend konkrete Planung manifestierten

Planungshoheit betroffen ist, ist im Einzelfall in Abhängigkeit von der geplanten Nutzung,

der Schutzbedürftigkeit und der Bedeutung der Planung für die Gemeinde zu bestimmen

(Beschluss vom 24.09.2003 - 3 L 897/03 -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks; OVG

Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, a. a. O., Rz. 36). Die Klägerin hat eine Nutzung

des Gebietes I. als Hotel vorgesehen. Eine touristische Nutzung als Hotel ist,

insbesondere da das geplante Sondergebiet im sonst ruhigen Außenbereich liegt,

besonders lärmsensibel. Die Hotelanlage soll von Urlaubern genutzt werden. Die

Planungen der Klägerin sind daher dann beeinträchtigt, wenn die Nutzung der

Hotelanlage durch die Urlauber beeinträchtigt wird. Aus diesem Grunde erachtet die

Kammer es als sachgerecht, für die Betroffenheit der Planungshoheit der Klägerin den

Schwellenwert zu Grunde zu legen, der auch gegenüber einer privaten Wohnnutzung

eines Grundstückes angenommen wird (OVG Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004,

aaO, Rz. 53). Die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen eine Beeinträchtigung

abwägungserheblich ist bzw. sogar ein Anhörungsrecht des Betroffenen besteht, ist nach

den Ergebnissen der neueren Lärmforschung in Bezug auf den äquivalenten

Dauerschallpegel bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet mit

einem Wert bei von 52 dB(A) anzusetzen (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss

vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Entscheidungsabdruck S. 19; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 21.09.2005, - 2 S 100.05 -; Entscheidungsabdruck S. 21 und

Hofmann/Grabherr, a. a. O., § 6 Rdnr. 54 a).

Dieser Schwellenwert wird nach Überzeugung der Kammer auf der als Sondergebiet für

Beherbergung und Hotel ausgewiesenen Fläche bei dem Seehotel I. erreicht.

Die im Auftrag der Beklagten erstellten Gutachten der EADS ermitteln an diesem

Standort äquivalente Dauerschallpegel von Leq(3) = 58,2 dB(A) (Gutachten vom

11.09.2003), Leq(4) = 52,8 dB(A) (Gutachten vom 23.10.2003) und Leq(3) = 58,77

dB(A) (Gutachten vom 13.05.2005). Die von der Klägerseite vorgelegten Privatgutachten

der BeSB ermitteln Lärmwerte von Leq(3) = 65 dB(A) bzw. 58 dB(A) (Gutachten vom

03.09.2003 bzw. 05.01.2004). Lediglich das Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni

2007 errechnet einen unter der Erheblichkeitsschwelle liegenden äquivalenten

Dauerschallpegel von 49,7 dB(A) Leq(3). Die Kammer geht aber davon aus, dass bei

Zugrundelegung eines nach der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 und dem

dazugehörigen Betriebskonzept realistischen Flugbetriebes die Erheblichkeitsschwelle

überschritten wird. Dabei stellt das Gericht die fachliche Richtigkeit des von der AVIA

Consult erstellten Gutachtens vom 24. Juni 2007 und die gutachterlichen Ansätze zur

Lärmberechnung, insbesondere die zu Grunde liegenden Anflugklassen, nicht in Frage.

Daher bedurfte es auch nicht der Einholung des seitens der Beklagten beantragten

Sachverständigengutachtens zur Bestätigung der Richtigkeit der von der AVIA Consult

errechneten Werte. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass ein weiterer Sachverständiger

die von Dipl. Ing. B. im Gutachten vom 24. Juni 2007 gewonnenen Ergebnisse bestätigen

könnte, da der Gutachter den nach der Verwaltungsentscheidung und dem

Betriebskonzept zugelassenen Flugbetrieb aufgrund der tatsächlichen Vorgaben der

Beklagten nur unzureichend berücksichtigt hat. Das Gericht brauchte dem durch die

Beklagte in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auch deshalb nicht

nachzugehen, weil dieser nur auf den nach der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli

2003 i.V.m. dem Betriebskonzept zugelassenen Flugbetrieb abstellt, nicht aber die für

die gutachterliche Lärmberechnung erforderlichen Flugdaten hinreichend konkret

bezeichnet. Beispielsweise ergeben sich aus dem Beweisantrag und der dort in Bezug

genommenen Verwaltungsentscheidung und dem Betriebskonzept keine konkreten

Angaben zur Verteilung der An- und Abflüge auf die einzelnen Ein- und Ausflugbereiche,

zu den erlaubten Fluggeschwindigkeiten und zu den Flughöhen. Ein weiteres Gutachten

könnte allenfalls auf der Grundlage einer sogenannten worst-case Annahme errechnet

werden. Eine solche ist aber offensichtlich nicht geeignet, die von der AVIA Consult

errechneten Werte zu bestätigen. Legt man die von der AVIA Consult errechneten

Lärmwerte zugrunde, ergibt sich nach Einschätzung des Gerichts bei Berücksichtigung

eines realistischen Flugszenarios ein Dauerschallpegel von über 52 dB(A).

Bei der Einschätzung, welche Eingangsdaten einer Lärmbegutachtung zu Grunde zu

legen sind, ist nicht jede theoretisch denkbare Beeinträchtigung zu berücksichtigen,

sondern nur eine solche Beeinträchtigung, die realistischer Weise zu erwarten ist

(BVerwG, Urteil vom 07.02.2001 - 11 B 61/00 -, Rz. 11 und OVG Brandenburg, Beschluss

vom 27.12.2004, - 3 B 337/03 - Rz. 59, zitiert nach juris).Vorliegend ist der

voraussichtliche Flugbetrieb maßgeblich anhand der Verwaltungsentscheidung, des

Betriebskonzeptes vom 20. Januar 2003 (Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) und

der Karte zur fliegerischen Nutzung (Anlage 3 zur Verwaltungsentscheidung) zu

beurteilen. Der dem Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 zu Grunde gelegte

Flugbetrieb ist in den von der Beklagten für das genannte Gutachten zur Verfügung

gestellten Eingangsdaten (DES-MIL 12/02) nicht realistisch wiedergegeben. So wurden

für die Ermittlung des äquivalenten Dauerschallpegels außerhalb des Platzes keine

Steigflüge, keine Fluggeschwindigkeiten über 420 kts sowie die Platzrunden und

Überflüge bis zu einer Höhe von 150 m in nur unzureichender Anzahl in Ansatz gebracht.

Eine Berücksichtigung dieser Flugbewegungen führt jedoch zu einer Erhöhung des

äquivalenten Dauerschallpegels, die das Gericht auf der Grundlage der bereits

vorliegenden Gutachten selbst vornehmen kann, ohne dass es hierfür einer

Beweiserhebung bedurfte.

Das Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 geht von zu wenigen Platzrunden

aus. Eine nach dem Betriebskonzept realistische Berücksichtigung der Platzrunden führt

nach Einschätzung der Kammer zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels

von mindestens 2 dB(A) gegenüber den von der AVIA Consult errechneten Werten. Nach

dem Betriebskonzept sind im Jahr bis zu 1700 Einsätze mit durchschnittlich 5

Zielanflügen geplant. Dabei findet der mehrfache Zielanflug nur tagsüber im Rahmen

der Standardverfahren und mittels festgelegter Platzrunden statt (S. 2 und 5 des

Betriebskonzeptes, Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung). Danach ergeben sich an

den Flugtagen im Durchschnitt ca. 8 bis 9 Einsätze mit bis zu 45 Platzrunden. Davon

geht auch die Beklagte auf Seite 47 ihrer Verwaltungsentscheidung ausdrücklich aus.

Den Berechnungen der AVIA Consult, welche auf den von der Beklagten zur Verfügung

gestellten Eingangsdaten des DES-MIL 12/02 beruhen, werden zwar durchschnittlich 8

bis 9 Einsätze täglich, allerdings nur 24 Platzrundenflüge zu Grunde gelegt.

Der gleicher Maßen in der Verwaltungsentscheidung und deren Anlage 2 vorgesehene

Flugbetrieb ist nach Auffassung der Kammer der realistisch anzunehmende, weil es sich

bei diesen Angaben um Durchschnitts- und nicht um Maximalwerte handelt. Danach ist

mit einer fast doppelten Frequentierung der Platzrunden zu rechnen, als der AVIA

Consult seitens der Beklagten vorgegeben wurde. Ausgehend von der Annahme, dass

die Verteilung der Flüge im DES-MIL 12/02 auf die beiden Platzrunden bzw. die

Radarplatzrunde realistisch ist, führt eine annähernd doppelte Frequentierung der

Platzrunden auch zu einer Verdopplung des Durchlaufs der Radarplatzrunde. Eine

Verdoppelung des Flugbetriebs führt bei der hier vorgenommenen Lärmberechnung des

Dauerschallpegels mit dem Halbierungsparameter 3 (Leq3) zu einer Zunahme des

Lärms um 3 dB(A). Die Radarplatzrunde ist in Bezug auf das Hotelgelände I. der

Hauptbeiträger zur Lärmverursachung. Dies ergibt sich schon aus der Lage des

Grundstücks mit einem Abstand von ca. 2 km zu der Hauptflugstrecke der

Radarplatzrunde und wird durch die gutachterliche Einschätzung der EADS vom 13. Mai

2005 auf Seite 7 bestätigt. Zwar haben auch An- und Abflüge Einfluss auf den

äquivalenten Dauerschallpegel. Jedoch ist dieser Einfluss wegen der angenommenen

Verteilung der Flüge nach dem Prinzip der freien Streckenwahl und der hieraus folgenden

geringeren Anzahl eines nahen Vorbeifluges oder Überfluges vergleichsweise geringer

als der Einfluss der Radarplatzrunde, so dass das Gericht eine Erhöhung des

Dauerschallpegels um mindestens 2 dB(A) für gerechtfertigt hält.

Eine weitere Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 0,5 dB(A) ergibt sich aus

der nach Auffassung des Gerichts realistischer Weise anzunehmenden Geschwindigkeit

von durchschnittlich etwa 450 kts außerhalb der Platzgrenzen.

Die Verwaltungsentscheidung und das Betriebskonzept enthalten keine Vorgaben zur

Geschwindigkeit. Nach Ziffer 513 der allgemein geltenden Zentralen Dienstvorschrift

ZDv 19/2 (Flugbetriebsordnung für bemannte Luftfahrzeuge der Bundeswehr, März

2007) ist im Tiefflug grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 420 kts über Land

einzuhalten. Im Rahmen zwingender taktischer Notwendigkeiten dürfen

Höchstgeschwindigkeiten bis zu 450 KIAS (vom Flugzeug gemessene Geschwindigkeit)

und im Rahmen des Zielendanfluges bei konventionellen bzw. Sonder-Einsatzübungen

Geschwindigkeiten von 480 bzw. 540 KIAS geflogen werden. Taktische Notwendigkeiten

können sich nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung

beispielsweise daraus ergeben, dass der Pilot verspätet zum Einsatzort gelangt und Zeit

aufholen muss. Die höchstzulässige Zielendanfluggeschwindigkeit von 540 kts kann

nach den Angaben der Beklagten, die das Gericht nicht in Zweifel zieht, zwar technisch

auch dann erreicht werden, wenn das Flugzeug nur über dem Gelände des

Truppenübungsplatzes beschleunigt. Eine solche Beschränkung, dass die

Beschleunigung von 420 auf 540 kts erst nach dem Einflug über dem Platz erfolgen darf,

enthält aber weder die Verwaltungsentscheidung noch das Betriebskonzept oder die

ZDv 19/2. Die Einhaltung einer Geschwindigkeit von 420 kts bei allen Flügen außerhalb

des Platzes ist nach Einschätzung des Gerichts kein den Vorgaben der

Verwaltungsentscheidung entsprechendes realistisches Szenario. Das Gericht nimmt

demgegenüber an, dass es auf Grund der Besonderheiten der auf dem Platz geplanten

Übungen häufiger zu taktischen Notwendigkeiten, die eine Fluggeschwindigkeit von 450

KIAS erlauben, kommen wird, und dass realistischer Weise nicht erst nach Überschreiten

der Platzgrenzen mit dem Zielendanflug begonnen wird. Die Beklagte selbst hat nach

den glaubhaften und von ihr nicht bestrittenen Ausführungen des Prof. Dr. S. in der

mündlichen Verhandlung in dem früheren Datensatz DES-MIL 12/02 eine

Geschwindigkeit von 450 kts für Flugbewegungen außerhalb des Platzes angenommen,

was die Annahme des Gerichts bestätigt. Die Erhöhung der Geschwindigkeit von 420 auf

450 kts führt nach den Erkenntnissen des Gerichts zu einer Erhöhung des Spitzenpegels

für den einzelnen Überflug um etwa 3 dB(A). Dabei stützt sich das Gericht auf die im

Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007, S. 9, (wenn auch nur unzureichend)

wiedergegebenen Messungen der Beklagten, wonach sich bei Fluggeschwindigkeiten von

420 kts und 480 kts ein Pegelunterschied in der Lärmbelastung von etwa 7 dB(A) ergibt,

und die im Amtlichen Gutachten der Wehrtechnischen Dienststelle vom 28. Juli 2006

aufgeführten Messergebnisse, aus denen bei einer Erhöhung der Geschwindigkeit um 30

kts jeweils ein Pegelunterschied von 3 dB(A) folgt. Da die Geschwindigkeitserhöhung

jeden Über- bzw. Vorbeiflug betrifft, hat die Erhöhung des Spitzenpegels auch einen

nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf den Dauerschallpegel, wobei das Gericht von

einer Größenordnung von mindestens einem halben Dezibel ausgeht.

Der äquivalente Dauerschallpegel erhöht sich weiter bei einer angemessenen

Berücksichtigung von Tiefflügen.

Die Beklagte hat in dem dem Gutachter der AVIA Consult übergebenen DES-MIL-

Datensatz nur unzureichend die Flüge, die im absoluten Tiefflugband unter 1000 ft. (300

m) stattfinden können, eingestellt. Die Beklagte hat nämlich nur für vier Flugstrecken

und damit für 4,41 % aller 1700 Einsätze (= 70 Einsätze) die Überflughöhe auf 150 m

abgesenkt. Diesen Ansatz hält das Gericht nach dem maßgeblichen Betriebskonzept

und den sonstigen Erkenntnissen im vorliegenden Verfahren für zu gering. Um einem

realistischen Ansatz Rechnung zu tragen, sind mindestens 11,1 % der Flüge in einer

Höhe von 150 m zu berücksichtigen. Nach dem Betriebskonzept finden Ein- und

Ausflüge bis 500 ft (150 m) nur im Rahmen taktischer Verfahren statt, wobei nur

bestimmt ist, dass diese geringe Flughöhe die Ausnahme sein soll. Die

Verwaltungsentscheidung und das Betriebskonzept enthalten keine Angaben zum

Verhältnis der taktischen Einsätze zum Standardverfahren. Nach der von der Beklagten

zum Verfahren gereichten Tabelle (Abschnitt 6 der BA XVI zu 3 K 2495/03) erfolgten etwa

50 % aller Fluganmeldungen in den Jahren 1997 bis 2000 im Raum Wittstock für eine

Flughöhe von 500 ft. Da in den Jahren 1994 bis 2000 jährlich 149 bis 245 (im

Durchschnitt 193) Einsätze stattfanden, ist davon auszugehen, dass etwa 95 Einsätze

pro Jahr in dieser Höhe geflogen wurden. Nach Auswertung dieser Unterlagen hält das

Gericht den Ansatz der Beklagten, dass bei nunmehr 1700 im Jahr geplanten Einsätzen

nur ca. 70 Einsätze, also absolut weniger Einsätze als bei dem wesentlich geringeren

Flugbetrieb in der Vergangenheit, in Höhe von 150 m erfolgen sollen, für nicht

nachvollziehbar. Auch wenn die Annahme, dass 50 % aller Einsätze in Höhe von 150 m

stattfinden, nicht gerechtfertigt sein dürfte, da sie das Regel-Ausnahme-Verhältnis von

Standardflügen zu taktischen Flügen verschiebt, ist auf der Grundlage der bisherigen

Angaben im Verfahren von einem wesentlich höheren Anteil von Tiefflügen als in der

genannten Höhe (4,41 %) am gesamten Flugverkehr auszugehen. Die Beklagte selbst

hat im Beschwerdeverfahren zum Eilverfahren 3 L 897/03 angegeben, dass ca. 37 %

aller Einsätze im taktischen Verfahren geflogen würden. Nach den Ausführungen der

EADS im Gutachten vom 4. März 2004 sollen nach Auskunft der Luftwaffe bis zu 30 %

der taktischen Einsätze in Höhe von 150 m erfolgen. Aufgrund dieser Angaben hält es

das Gericht im Sinne eines realistischen Szenarios für gerechtfertigt, von 11,1 %

Tiefflugeinsätzen (30 % von 37 % = 11,1 %), demnach von einer Anzahl von 189

Einsätzen in Höhe von 150 m auszugehen. Die so vorgenommene Erhöhung der Anzahl

von Tiefflügen in Höhe von 150 m hat eine - wenn auch eher geringfügige - Erhöhung des

Dauerschallpegels zur Folge (vgl. hierzu die Gutachten der EADS Deutschland vom

4.3.2004, S. 17 und der BeSB vom 5.1.2004, S. 31).

Einen ebenfalls erhöhenden Einfluss auf den Dauerschallpegel haben die im Gutachten

der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 nicht betrachteten, aber in der Realität möglichen

Beschleunigungs- und Steigflüge außerhalb der Grenzen des Truppenübungsplatzes.

Wie bereits oben ausgeführt, hält die Kammer es für denkbar, dass es zu

Beschleunigungen bereits vor Einflug in den Truppenübungsplatz kommen kann. Ebenso

ist bei realistischer Betrachtung bei Ausflügen in Höhe von 150 m nach Verlassen der

taktischen Ausflugbereiche mit Steigflügen zu rechnen, die zu einer Erhöhung der

Lärmbelastung führen. Gerade weil die niedrigen Flüge von 150 m Höhe kontingentiert

sind und nach den Erläuterungen der Beklagten-Vertreter in der mündlichen

Verhandlung ein besonderes Gefahrenpotential in sich tragen, ist - was nach der

Verwaltungsentscheidung und dem Betriebskonzept auch ohne weiteres zulässig ist -

davon auszugehen, dass die Piloten das absolute Tiefflugband von 150 m nach dem

Ausflug möglichst schnell wieder verlassen und steigen. Durch den bei einer

Beschleunigung bzw. einen Steigflug erforderlichen zusätzlichen Schub kann es jedoch

zu weiteren Lärmerhöhungen bei einzelnen Überflügen kommen. Bei einer

Beschleunigung von 420 kts auf 480 kts sowie bei Steigflügen mit einer Geschwindigkeit

von 420 kts ist nach der Tabelle auf Seite 14 des Gutachtens der AVIA Consult vom 10.

Juli 2007 mit Zusatzpegeln von 7 dB(A) zu rechnen. Nach den Einschätzungen des Dipl.-

Ing. B. in der mündlichen Verhandlung variiert bei einem Steigflug der Zusatzpegel je

nach Steigwinkel zwischen 1 und 7 dB(A). Soweit die Beklagte meint, dass die Energie für

den Steigflug aus einer gleichzeitigen Verringerung der Geschwindigkeit auf 420 kts

gewonnen und kein zusätzlicher Schub benötigt werde, kann dem nicht gefolgt werden.

Die Beklagte behauptet nämlich zugleich, dass die Flugzeuge den Platz bereits mit einer

Geschwindigkeit von höchstens 420 kts verlassen werden. Dann wäre eine Verringerung

der Geschwindigkeit auf 420 kts, aus der Energie für den Steigflug gewonnen werden

könnte, aber nicht mehr möglich.

Darüber hinaus werden die Planungen der Klägerin auch durch die zu erwartenden

Spitzenschallpegel abwägungserheblich beeinträchtigt.

Für die Spitzenpegel geht die Kammer von einer Erheblichkeitsschwelle von 95 dB(A)

aus. Ab welchem Wert Spitzenpegel abwägungserheblich sind, ist - soweit ersichtlich - in

der Rechtsprechung und Literatur bisher nicht entschieden bzw. definiert worden. Es wird

in der Lärmmedizin (Griefahn/Jansen/Scheuch/S., Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept

bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, S.

171 ff.; Ortscheid/ Wende, Umweltbundesamt, Wirkungen von zivilem und militärischem

Fluglärm, März 2001; Ising u.a., Gesundheitliche Wirkungen des Tieffluglärms, Kurzbericht

i. A. d. Umweltbundesamtes, August 1991) jedoch übereinstimmend eine

verfassungsrechtliche, nicht durch Abwägung zu überwindende Zumutbarkeitsschwelle

für Spitzenpegel von 115 dB(A) angenommen. Ab diesem Wert kann es zu auralen

Gesundheitsschädigungen kommen. Kann aber eine Lärmbelastung allein aufgrund der

erreichten Spitzenpegel unzumutbar sein, so darf nach Auffassung der Kammer nicht

jeder unterhalb dieser nicht zu überschreitenden Zumutbarkeitsgrenze liegende

Spitzenpegel für die Abwägung unerheblich sein. Vielmehr ist entsprechend der

Lärmbewertung anhand des Dauerschallpegels auch in Bezug auf den Spitzenpegel eine

Erheblichkeitsschwelle festzulegen, ab welcher die Lärmbelastung allein wegen der

Überschreitung eines bestimmten Spitzenwertes als abwägungserheblicher Belang in die

Abwägung mit einzustellen ist. Die lärmmedizinische Einschätzung in der

Fluglärmsynopse (Griefahn/Jansen/Scheuch/S., a.a.O., S. 171 ff.) geht zur Vermeidung

von Hörschäden von einem präventiven Richtwert von 95 dB(A) aus. Diesen Wert

definiert die Kammer als Mindestwert für die Erheblichkeitsschwelle. Nach der Definition

der Verfasser der genannten Fluglärmsynopse (Griefahn u.a., a.a.O.) handelt es sich bei

dem präventiven Richtwert um einen Vorsorgewert, bei dessen Einhaltung

Gesundheitsgefährdungen weitgehend ausgeschlossen sind, Störungen allerdings bei

sensiblen Gruppen auftreten können. Präventive Richtwerte sollten nach der Auffassung

der Lärmmediziner grundsätzlich nicht überschritten werden. Wenn es aber bei

Spitzenpegeln ab 95 dB(A) bei einzelnen Personen schon zu Beeinträchtigungen des

Hörvermögens kommen kann, können Lärmereignisse, die diesen Wert überschreiten,

im Rahmen einer planerischen Entscheidung nicht außer Betracht gelassen werden.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die von der Klägerseite zum vorliegenden

Verfahren eingereichte "Gutachterliche lärmmedizinische Einschätzung der Belastung

durch Geräuschimmissionen in der Umgebung des Luft-/ Bodenschießplatzes auf dem

Truppenübungsplatz Wittstock" vom 12. März 2004. Darin gelangt Prof. Dr. S. (S. 19) zu

der Einschätzung, dass ein genereller präventiver Schutz des menschlichen Gehörs bei

mehrfachen Überflügen am Tage durch militärische Strahlflugzeuge nur sichergestellt

ist, wenn der Maximalpegel von 95 Dezibel (A- und Slow-Bewertung = L

ASmax

) nicht

überschritten wird.

Nach allen dem Gericht vorliegenden gutachterlichen Einschätzungen kommt es in dem

Gemeindegebiet der Klägerin zu Spitzenschallpegeln von über 100 dB(A). Nach den

zuletzt von der Beklagten vorgelegten Berechnungen der AVIA Consult vom 24. Juni

2007 sind an den vier Einzelpunkten im Gemeindegebiet Spitzenschallpegel (L

ASmax

)

von 102,1 bis zu 105,2 dB(A) zu erwarten. Auf die Klärung der in der mündlichen

Verhandlung seitens der Beklagten unter Beweis gestellten Tatsache der Lärmbelastung

durch Spitzenpegel auf dem Gebiet der Klägerin kam es im Hinblick auf die vom Gericht

angenommene Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle nicht an, der Beweisantrag

war insoweit als unerheblich abzulehnen.

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wird dem

planungsrechtlichen Abwägungsgebot nicht gerecht, weil die Beklagte die Belange der

Klägerin vor Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 nicht ermittelt und im

Rahmen ihrer Abwägung nicht berücksichtigt hat.

In den Gründen der Verwaltungsentscheidung heißt es, dass im Rahmen der Abwägung

nur solche von den Gemeinden vorgetragenen Belange Berücksichtigung finden, die

rechtlich der Planungshoheit der Gemeinden zuzuordnen seien (S. 21). Die Beklagte

führt auf Seite 28 der Verwaltungsentscheidung allgemein zu den Belangen der

angehörten Gemeinden aus, dass sich diese vor dem Hintergrund, dass der

Truppenübungsplatz schon seit mehreren Jahrzehnten besteht, entgegenhalten lassen

müssten, dass sie dem Truppenübungsplatz entgegenstehende Planungen fehlerhaft

vorgenommen hätten. Betreffend die Beeinträchtigung der gemeindlichen

Planungshoheit durch von der Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgehenden Lärm

stellt sie u.a. darauf ab, dass durch den Übungsbetrieb die nach dem Gesetz zum

Schutz vor Fluglärm (Fluglärmgesetz) geltenden Grenzwerte von 75 beziehungsweise 67

Dezibel außerhalb des Truppenübungsplatzes nicht überschritten würden.

Daraus ergibt sich, dass die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zwar als

abwägungserheblichen Belang erkannt hat. Die konkreten Planungen der Klägerin,

insbesondere die Bestimmung des Hotelgeländes I. als Sondergebiet Beherbergung/

Hotel, hat die Beklagte aber in ihre planerische Entscheidung nicht mit einbezogen. Die

Bauleitplanungen der Klägerin werden auch in der Anlage 1 zur

Verwaltungsentscheidung, die eine Auflistung der berücksichtigten und in die Abwägung

mit einbezogenen Bauleitplanungen von Gebietskörperschaften enthält, nicht genannt.

Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits in seinem

Beschluss vom 20. September 2005 (- 2 S 99.05-, Entscheidungsabdruck S. 16 ff.)

ausgeführt, dass der von der Beklagten gewählte Ansatz den für die Ermittlung der

Abwägungserheblichkeit relevanten Maßstab verfehlt. Entgegen der Begründung der

Verwaltungsentscheidung sind auch im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit

Beeinträchtigungen unterhalb der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle, bei

der die Lärmeinwirkungen gesundheitsgefährdend sind und das Eigentum schwer und

unerträglich beeinträchtigt wird, zu berücksichtigen.

Auch wenn entgegen dem hier gewonnenen Ergebnis die ergänzenden Abwägungen

vom 16. Dezember 2005 und vom 25. Juni 2007 formal als Bestandteil der

Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen wären, erfüllen sie nicht die an einer

Ergänzung der Verwaltungsentscheidung nach § 114 Satz 2 VwGO zu stellenden

materiellen Anforderungen.

Zwar ist das nachträgliche Einstellen neuer Belange - hier der Klägerin - im Rahmen

einer Abwägungsentscheidung als Ergänzung der ursprünglichen

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 nach Auffassung der Kammer nicht von

vornherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Vielmehr folgt aus allgemeinen

Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts und aus § 114 Satz 2 VwGO, dass

Abwägungsfehler auch noch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens geheilt werden

können.

In formeller Hinsicht sieht § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG vor, dass die erforderliche

Begründung eines Verwaltungsaktes bzw. eine Anhörung und damit auch eine weitere

Sachverhaltsermittlung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden können. Gleichzeitig ermächtigt

§ 114 S. 2 VwGO die Behörde dazu, ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des

Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen, um

insoweit bestehenden materiell-rechtlichen Mängeln des Verwaltungsakts abzuhelfen.

Damit wird die grundsätzliche Zulässigkeit des nachträglichen Ermittelns und

Nachschiebens von Gründen auch für Planungsentscheidungen anerkannt

(Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 45 Rdnr. 22). Der Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO auf die

vorliegende planerische Abwägungsentscheidung steht die spezielle Regelung in § 75

Abs. 1 a Satz 2 VwVfG, welche eine nachträgliche Abwägung im Rahmen eines

ergänzenden Verfahrens zum Planfeststellungsverfahren ermöglicht, nicht entgegen.

Insoweit kann offen bleiben, ob § 114 Satz 2 VwGO neben dem ergänzenden Verfahren

nach § 75 Abs. 1 a VwVfG anwendbar ist oder aber mit der verfahrensrechtlichen

Vorschrift abschließend die Möglichkeit des Nachschiebens von Erwägungen zur

Behebung von Abwägungsmängeln geregelt wird (so Gerhardt in

Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 114 Rdnr. 12 d, 48). § 75 Abs.

1 a VwVfG gilt nur für das - hier nicht vorliegende - Verfahren der Planfeststellung und

kann daher allenfalls in diesem Bereich abschließend die Möglichkeit der Ergänzung

einer Abwägung regeln, im Übrigen - so auch hier - gilt allgemeines Verfahrens- und

Prozessrecht. Die Planungsbehörde kann danach einen Abwägungsfehler, der in der

Außerachtlassung einzelner Belange begründet ist und der nicht von vornherein die

gesamte Planung in Frage stellt, dadurch heilen, dass sie ergänzende

Ermessenserwägungen während des Prozesses nachholt, ihre Entscheidung an Hand

dieser Erwägungen überprüft und das Ergebnis dieser Prüfung verbindlich zum Ausdruck

bringt (vgl. Storost, Fachplanung und Wirtschaftsstandort - Deutschland: Rechtsfolgen

fehlerhafter Planung, NVwZ 1998, S. 797 (804)).

Die ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 25. Juni 2007 sind jedoch keine

Ergänzung im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO, da sie insgesamt die bisherige Planung in

Frage stellen. Das den Ausführungen zu Grunde liegende Gutachten der AVIA Consult

vom 24. Juni 2007 ermittelt nicht nur an vier verschiedenen Einzelpunkten im

Gemeindegebiet der Klägerin, sondern auch für weitere vom Überflug betroffene Orte

eine um bis zu 9 dB(A) - bezogen auf den äquivalenten Dauerschallpegel mit dem

Halbierungsparameter Leq = 3 - geringere Lärmbelastung als in den EADS-Gutachten

(insbesondere vom 13. Mai 2005), auf denen die ergänzende Abwägung vom 16.

Dezember 2005 beruht. Ursächlich für diese erheblichen Abweichungen ist, dass der

Gutachter für die Berechnung der Lärmentwicklung für den Horizontalüberflug erstmals

die sogenannten Anflugklassen und nicht - wie bisher - die sogenannten Startklassen

herangezogen hat. Außerdem ist die Überflughöhe im DES-MIL-Datensatz für 70 An- und

Abflüge außerhalb des Truppenübungsplatzes auf 150 m abgesenkt worden. Das Gericht

geht daher davon aus, dass die Lärmentwicklung für die gesamte Umgebung des

Truppenübungsplatzes anders ausfallen wird als die Beklagte bei dem Erlass der

Verwaltungsentscheidung angenommen hat. Darüber hinaus hat die Beklagte die

nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 nicht im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO

ergänzt, sondern ausgetauscht. Ein völliges Auswechseln der Erwägungen ist jedoch

nach § 114 Satz 2 VwGO unzulässig, da der Streitgegenstand hierdurch geändert wird

(vgl. Gerhardt: in Schoch u. a., a. a. O., § 114 Rdnr. 12 e). In der ergänzenden Abwägung

vom 25. Juni 2007 geht die Beklagte erstmals davon aus, dass die Erheblichkeitsgrenze

von 52 dB(A) Leq(3) nicht erreicht wird. Auf Grund der nunmehr ermittelten Lärmwerte

sei die Lärmbelastung unter ausdrücklicher Außerachtlassung einer etwaigen

Vorbelastung insgesamt zumutbar. Diese Erwägungen wechseln die tragenden Gründe

der Abwägung vom 16. Dezember 2005 vollständig aus, da die Beklagte bisher davon

ausgegangen war, dass die Zumutbarkeit u.a. wegen einer schutzmindernden

Vorbelastung anzunehmen sei.

Demgegenüber dürfte die Abwägung vom 16. Dezember 2005 zwar als Ergänzung der

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 anzusehen sein. Jedoch hat die Beklagte die

materiellen Anforderungen, die an eine nachträgliche Ergänzung einer

Planungsentscheidung zu stellen sind, nicht erfüllt.

Die Beklagte hat in der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 fehlerhaft nur

isoliert die Belange der Klägerin gegen die für das Vorhaben sprechenden Umstände

abgewogen und damit - anders als in der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung vom

9. Juli 2003 - eine Einzelabwägung vorgenommen. Insoweit ist eine gesamtplanerische

Entscheidung nicht mehr erkennbar.

Auf diesen Mangel kann sich die Klägerin auch berufen. Dabei verkennt die Kammer

nicht, dass die Klägerin nur die Verletzung ihrer eigenen Rechte, das heißt eine

Verletzung des Abwägungsgebotes in Bezug auf ihre gemeindliche Planungshoheit

geltend machen kann, sich folglich nicht auf eine Vernachlässigung oder Fehlgewichtung

fremder Belange und auch nicht auf eine Verstärkung ihrer eigenen Belange durch eine

Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange berufen kann (OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2006, - 2 S 22.06, S. 9 des

Entscheidungsabdrucks). Allerdings steht - wie bereits ausgeführt - der Klägerin ein

Recht auf gerechte Abwägung zu. Die Abwägung im Rahmen einer planerischen

Entscheidung erfordert aber als Mindestmaß, dass erkennbar eine Gesamtbewertung,

die zu einer Gesamtsaldierung der verschiedenen für und gegen das Vorhaben

sprechenden Belange führt, stattgefunden hat. Ebenso wie das Gericht die

Unausgewogenheit der Behandlung der klägerischen Belange nicht allein auf Grund

eines isolierten Vergleichs dieser Belange mit den für das Vorhaben streitenden

Belangen feststellen kann, ohne zugleich das gesamte Entscheidungsgeflecht in

Betracht zu ziehen (vgl. insoweit Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a.

O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 256), kann auch die Beklagte nicht nur die Belange der Klägerin

ihren eigenen Interessen an der Nutzung des Truppenübungsplatzes gegenüberstellen,

sondern muss die Belange der Klägerin im Rahmen einer planerischen

Gesamtabwägung angemessen berücksichtigen. Unabhängig davon, dass die Klägerin

keinen Anspruch auf die Verstärkung der eigenen Belange durch die Betrachtung

anderer Gemeinden oder die Interessen ihrer Einwohner hat, muss sie aus der

Planungsentscheidung erkennen können, wie und mit welchem Gewicht ihre Belange

auch im Verhältnis zu anderen privaten oder öffentlichen für und gegen das Vorhaben

sprechenden Interessen in die planerische Gesamtentscheidung eingestellt worden sind,

um eine mögliche Fehlgewichtung durch das Setzen falscher Prioritäten oder eine

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gemeinden und deren Planungen erkennen zu

können. Eine derartige Einbindung der Interessen der Klägerin in das gesamtplanerische

Konzept fehlt hier offenkundig. Die Beklagte nimmt erkennbar nur eine isolierte

Betrachtung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Nutzung des Platzes und

keine planerische Entscheidung vor.

Die Abwägung vom 16. Dezember 2005 erweist sich zudem als fehlerhaft, weil die

Beklagte die Belange der Klägerin im Hinblick auf die angenommene plangegebene

Vorbelastung der Gemeinde und insbesondere die in dem für Fremdenbeherbergung

und Hotel ausgewiesenen Sondergebiet bei dem Seehotel I. entstehenden

Spitzenschallpegel nicht ausreichend ermittelt hat.

Die Beklagte geht in ihrer nachträglichen Abwägung von einer schutzmindernden

Vorbelastung des Gemeindegebietes aus, ohne die konkrete Vorbelastung hinreichend

ermittelt zu haben und darzulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

30.11.2006, a. a. O., S. 17 ff.). Die Beklagte führt auf den Seiten 16 und 18 ihrer

nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 aus, dass eine ganz erhebliche

plangegebene Vorbelastung der Gemeinde zu berücksichtigen sei. Die geografische

Lage im Umfeld des seit jeher vorhandenen und bestandsgeschützten Luft-Boden-

Schießplatzes führe zu einer Situationsgebundenheit, weshalb die Klägerin ihrerseits die

militärische Anlage zu beachten habe und nur eingeschränkt schutzwürdig sei.

Eine plangegebene Vorbelastung kann zwar den Umfang von Schutzansprüchen

mindern. Sie liegt vor, wenn aufgrund einer noch nicht verwirklichten, aber bereits

verfestigten Planung mit erhöhten Immissionen gerechnet werden muss. Wann eine

derartige Verfestigung eintritt, lässt sich nicht allgemein bestimmen. Entscheidend ist

eine hinreichende Erkennbarkeit der planerischen Absichten einerseits und ein

deutliches Maß an Ernsthaftigkeit des vorgesehenen Projekts andererseits (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 05.10.1990, NVwZ-RR 1991, S. 118 m.w.N.). Die Nutzung des

Truppenübungsplatzes wurde durch die Bundeswehr nie endgültig aufgegeben. Die

Klägerin musste daher jedenfalls seit 1994 mit einer weiteren militärischen Nutzung des

Platzes rechnen. Für eine Annahme der Minderung der Schutzwürdigkeit durch eine

plangegebene Vorbelastung sind aber die konkreten Umstände, insbesondere die für die

Klägerin erkennbare zukünftige Lärmbelastung entscheidend, denn nur so kann das

Ausmaß der Schutzminderung bestimmt werden. Angesichts der Tatsache, dass der

Truppenübungsplatz Wittstock von den sowjetischen Luftstreitkräften früher in ost-

westlicher Richtung überflogen wurde und von 1994 bis zum Jahr 2000 durch die

Bundeswehr nur eine sehr eingeschränkte Nutzung erfolgte, waren die nunmehr streitige

Fortnutzung des Truppenübungsplatzes und deren Auswirkungen auf das

Gemeindegebiet der Klägerin nicht ohne weiteres erkennbar. Daher hätte die Beklagte -

soweit sie eine plangegebene Vorbelastung schutzmindernd berücksichtigen wollte -

feststellen müssen, mit welchen konkreten Belastungen die Klägerin in den einzelnen

Teilen des Gemeindegebiets zu rechnen hatte. Die Beklagte hat aber in dieser Hinsicht

keine Ermittlungen angestellt. Aus der Abwägung vom 16. Dezember 2005 und auch aus

den dem Gericht zum Verwaltungsverfahren eingereichten Unterlagen wird nicht

ersichtlich, dass sich die Beklagte bei ihrer Planungsentscheidung auch nur ansatzweise

damit auseinandergesetzt hat, welcher Nutzungsumfang und welche Lärmbelastung

bzw. Lärmverteilung auf dem Gemeindegebiet für die Klägerin im Zeitpunkt der

gemeindlichen Planungen ersichtlich war. Aus den Ausführungen der Beklagten

erschließt sich hingegen nicht, welches Ausmaß an plangegebener Vorbelastung sie der

Abwägungsentscheidung zugrunde gelegt hat. Auch aus anderen Umständen, die neben

der Begründung der Verwaltungsentscheidung für die Entscheidung des Gerichts

heranzuziehen sind, wird nicht ersichtlich, dass die Beklagte Ermittlungen dazu

angestellt hat, ob die Vorbelastung auf der als Sondergebiet für Fremdenbeherbergung

und Hotel geplanten Fläche durch Einzelschallereignisse bzw. äquivalente

Dauerschallpegel angesichts der nunmehr zu erwartenden Belastung erheblich ist. Um

das Ausmaß der Schutzminderung zu bestimmen, war eine solche Ermittlung der

Intensität der Vorbelastung aber erforderlich. Soweit die Beklagte mit ihrem Schriftsatz

vom 25. Juni 2007 als Anlage 7 Unterlagen aus früheren verwaltungsgerichtlichen

Verfahren überreicht, ändert das an der Fehlerhaftigkeit der der Abwägung zu Grunde

liegenden Sachverhaltsermittlung in Bezug auf die Vorbelastung nichts. Aus den in den

früheren zur Nutzung des Truppenübungsplatzes geführten Verfahren eingereichten

Schriftsätzen ergibt sich zwar, dass die Beklagte bereits Mitte der 90er Jahre die Absicht

hatte, den Truppenübungsplatz mit ca. 3.000 Einsätzen jährlich zu nutzen und

grundsätzlich in Nord - Süd - Richtung zu fliegen. Das spricht dafür, dass die Planung der

Beklagten zu diesem Zeitpunkt schon hinreichend verfestigt war. Die Beklagte hat aber

nicht dargelegt, dass diese Planung der Klägerin in den maßgeblichen Punkten, nämlich

der Flugrichtung und dem Nutzungsumfang bekannt oder für die Klägerin erkennbar war.

In den Verfahren, aus denen die Beklagte die Unterlagen vorgelegt hat, waren der

Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Gemeinde S. Beteiligte, so dass die Klägerin

unmittelbar keine Kenntnis erlangen konnte. Andere Wege der Kenntniserlangung sind

von der Beklagten nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Die Klägerin hat

zudem ihre Planungen den Festsetzungen im Raumordnungsprogramm des Landes

Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das insoweit möglicherweise anzunehmende

schutzbedürftige Vertrauen der Klägerin hat die Beklagte nicht ermittelt und bei der

Annahme einer plangegebenen Vorbelastung nicht berücksichtigt.

Auch aus der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 vorgelegten Ordnung

der Nationalen Volksarmee über die Durchführung des Bombenabwurfes auf dem

Bombenabwurfplatz Wittstock vom 22. Juli 1966 ergibt sich nicht der konkrete Umfang

der damaligen fliegerischen Nutzung und die für die klägerische Gemeinde hieraus

resultierende Lärmbelastung. Fraglich ist insoweit auch, ob die tatsächliche Nutzung

durch die sowjetischen Streitkräfte überhaupt entsprechend der vorgelegten Ordnung

der Nationalen Volksarmee erfolgte. Darüber hinaus würde dadurch nur eine

tatsächliche Vorbelastung begründet werden können, die die Beklagte aber in ihre

Abwägung vom 16. Dezember 2005 nicht eingestellt hat. Die Kammer weist außerdem

diese Vorbringen der Beklagten als verspätet gemäß § 87 b Abs. 3 VwGO zurück, weil

eine weitere Aufklärung im Hinblick auf den tatsächlichen Flugbetrieb und die durch den

Flugbetrieb entsprechend der genannten Ordnung verursachten Immissionen die

Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Beklagte die Vorlage nach Ablauf

der mit der Ladung nach § 87 b Abs. 2 VwGO gesetzten Frist nicht entschuldigt hat.

Die Beklagte hat darüber hinaus die Spitzenpegel, welche bei dem von der Klägerin als

Sondergebiet für Beherbergung und Hotel geplanten Areal auftreten können, nicht

ausreichend ermittelt und mit zu geringen Werten und in zu geringer Anzahl in ihre

Abwägung eingestellt. In der ergänzenden Abwägung vom 16. Dezember 2005 stellt die

Beklagte zwar unter "2. b) Belange der Gemeinde L. " fest, dass Spitzenpegel bis zu 108

dB(A) entstehen können. In die Abwägung unter Ziff. 2. c) stellt die Beklagte dann aber

nur Spitzenpegel von 100 bis 105 dB(A) ein. Beide Werte werden jeweils mit dem

Überflug eines Tornados in einer Höhe von „gut 300 m“ beschrieben.

Nach dem mit der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003, dem Betriebskonzept von

20. Januar 2003 und der Karte zur militärischen Nutzung beschriebenen Flugbetrieb sind

nach Einschätzung der Kammer jedoch Spitzenpegel von über 110 dB(A) auf dem

touristisch zu nutzenden Sondergebiet zu erwarten. Dabei geht das Gericht davon aus,

dass es in diesem Bereich - wenn auch nur in seltenen Fällen - zu Überflügen in 150 m

Höhe mit einer Geschwindigkeit von 450 kts im Formations- oder Steigflug kommen

kann.

Der von der Klägerseite beauftragte Sachverständige (Gutachten der BeSB vom

03.09.2003) hat unter Berücksichtigung einer Geschwindigkeit von 450 kts bei einer

Überflughöhe von 150 m einen Spitzenschallpegel von 109 dB(A) ermittelt. Im

Gutachten der EADS vom 4. März 2004 wird bei einer Überflughöhe von 300 m und einer

Geschwindigkeit von 450 kts ein Spitzenschallpegel von 107,4 dB(A) berechnet, welcher

sich bei einem Überflug in nur 150 m Höhe um weitere 10 dB(A) erhöhen könne. Das

schalltechnische Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 errechnet zwar auf dem

Gelände des Seehotels I. nur Spitzenschallpegel bis zu 102,8 dB(A), geht aber zugleich

davon aus, dass an allen in den Ein- und Ausflugbereichen der in der Karte 6 zum

Gutachten verzeichneten Flugstrecken gelegenen Einzelpunkten Spitzenpegel von bis zu

106 dB(A) entstehen können, was dem Überflug eines einzelnen Tornados in ca. 150 m

Höhe mit einer Geschwindigkeit von 420 kts entspreche. Selbst unter Zugrundelegung

der vom Gutachter der AVIA Consult errechneten Werte ergeben sich bei

Berücksichtigung des durch die Verwaltungsentscheidung und das Betriebskonzept

zugelassenen und realistischen Flugbetriebs mögliche Spitzenschallpegel von über 110

dB(A). Daher bedurfte es auch in Bezug auf die Spitzenschallpegel nicht der von der

Beklagten beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestätigung

der Richtigkeit der von der AVIA Consult berechneten Werte, da es hierauf nicht

ankommt.

Das Gericht geht davon aus, dass es bei dem Hotelgrundstück, das nördlich des

taktischen Ein- und Ausflugbereichs gelegen ist, zu Überflügen in 150 m Höhe kommen

kann. Dies unterstellt auch der Gutachter der AVIA Consult, da das Hotel in den auf der

Karte 6 zum Gutachten eingezeichneten Ein- und Ausflugsektoren liegt. Zudem ergibt

sich aus der Verwaltungsentscheidung keine Beschränkung der Flüge in geringer Höhe

auf einzelne Flugstrecken, so dass das Gericht annimmt, dass es in der Nähe aller

taktischen Ein- und Ausflugbereiche zu Überflügen in geringer Höhe kommen kann.

Nach den Berechnungen des Gutachters der AVIA Consult ist daher davon auszugehen,

dass es auf dem klägerischen Grundstück zu Spitzenpegeln von bis zu 106 dB(A)

kommen kann. Dieser Wert erhöht sich nach Einschätzung der Kammer noch, wenn -

was einem realistischen Flugbetrieb entspricht - Geschwindigkeiten über 420 kts sowie

Formations- und Steigflüge in die Berechnung eingestellt werden. Die Kammer geht - wie

bereits im Rahmen der Lärmbewertung bei der Erheblichkeitsschwelle für den

äquivalenten Dauerschallpegel ausgeführt - davon aus, dass in unmittelbarer Umgebung

des Truppenübungsplatzes Flüge mit Geschwindigkeiten von mindestens bis zu 450 kts

erfolgen werden. Dies führt nach der oben bereits dargelegten Einschätzung der

Kammer zu einer Erhöhung des Pegels bei einem einzelnen Überflug um ca. 3 dB(A).

Eine weitere Erhöhung des Spitzenschallpegels um ca. 3 bis 4 dB(A) folgt aus den

geplanten Formationsflügen. Nach dem insoweit maßgeblichen Betriebskonzept (S. 2)

erfolgt der Anflug in der Regel in Viererformationen tagsüber überwiegend im engen

Verbandsflug. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 25. Juni 2007, wonach sich die

Formationen ca. 15 km vor dem Platz auflösen, ist vor diesem Hintergrund nicht

nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Verwaltungsentscheidung

(S. 47) sogar von einer Nutzung des Platzes von 2 bis 4 Flugzeugen gleichzeitig ausgeht,

so dass auch ein gemeinsamer Anflug zu erwarten ist. Formationsflüge erhöhen den

Spitzenschallpegel nach den Gutachten der BeSB vom 11. September 2003 bzw. 5.

Januar 2004 um 3 bis 6 bzw. 2 bis 5 dB(A). Die Kammer geht daher von einem Mittelwert

zwischen 3 bis 4 dB(A) aus.

Außer Formationsflügen können auch insbesondere im Rahmen der für den Spitzenpegel

relevanten Überflüge in 150 m Höhe Steigflüge auftreten, die wegen des für die Steigung

erforderlichen Schubs ebenfalls einen Zusatzpegel verursachen, was oben bereits

dargelegt wurde. Das Gleiche gilt für Beschleunigungen kurz vor dem Platz im Rahmen

eines beginnenden Zielendanfluges. Bei einer Beschleunigung von 420 kts auf 480 kts

sowie bei Steigflügen mit einer Geschwindigkeit von 420 kts ist nach der Tabelle auf

Seite 14 des Gutachtens der AVIA Consult vom 10. Juli 2007 mit Zusatzpegeln von 7

dB(A) zu rechnen. Nach den Einschätzungen des Dipl.-Ing. B. in der mündlichen

Verhandlung variiert bei einem Steigflug der Zusatzpegel je nach Steigwinkel zwischen 1

und 7 dB(A).

Die Beklagte hat außerdem das Auftreten der Spitzenschallpegel mit einer zu geringen

Häufigkeit berücksichtigt, da bei realistischer Betrachtung nicht nur 4,41 %, sondern 11,

1 % aller Überflüge in geringer Höhe stattfinden werden, wie oben angeführt wurde.

Die festgestellten Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen,

da insbesondere die fehlerhafte Annahme einer ganz erheblichen plangegebenen

Vorbelastung erkennbar zur Überwindung des auch von der Beklagten angenommenen

schützenswerten Interesses an der touristischen Nutzung im südlichen Bereich der

Gemeinde, also auch auf dem Hotelgelände führt. Dieses werde durch das

Einzellärmereignis, das die Beklagte - fehlerhaft - mit lediglich 100 - 105 dB(A) in die

Abwägung eingestellt hat, „nennenswert belästigt“ (Abwägungsentscheidung S. 16, 18).

Angesichts dieser Erwägungen ist bei der gebotenen realistischen Betrachtung nicht

auszuschließen, dass die Beklagte bei einer fehlerfreien Ermittlung und Bewertung der

Belange der Klägerin die konkrete Möglichkeit einer anderen Planung in Betracht

gezogen hätte. Hier wären Beschränkungen der Flughöhe bei Flügen über das

Gemeindegebiet in Frage gekommen oder eine Verlegung des nördlichen taktischen Ein-

und Ausflugsbereichs, um der von der Klägerin geplanten touristischen Nutzung, die ein

auch von der Beklagten anerkannter Belang ist, angemessen Rechnung zu tragen.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und kann

nicht im Hinblick auf die festgestellten Abwägungsfehler auf einen Anspruch auf bloße

Planergänzung verwiesen werden. Es ist fraglich, ob die Grundsätze der Planergänzung

hier überhaupt Anwendung finden können, da Verfahrensvorschriften für die streitige

Planung fehlen. Nach den Grundsätzen der Planergänzung kann der in seinen Rechten

verletzte Kläger bei Planungsfehlern grundsätzlich nicht die Planaufhebung, sondern nur

eine Planergänzung verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.05.2005 a. a. O., S. 111).

Im Rahmen der Planergänzung kommen Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen oder

lediglich Entschädigungsleistungen in Betracht. Im vorliegenden Fall kann die

festgestellte Rechtsverletzung jedoch nicht durch eine Ergänzung der

Verwaltungsentscheidung um sogenannte Ausgleichsmaßnahmen verhindert werden, da

hierdurch die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt würde. Insoweit

100

101

hierdurch die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt würde. Insoweit

ist zu berücksichtigen, dass bei der hier in Frage kommenden Verlegung der taktischen

Ein- und Ausflugbereiche die planerische Gesamtkonzeption im Betriebskonzept zur

Verwaltungsentscheidung zu ändern wäre, weil hierdurch zwangsläufig Belange Dritter

berührt würden. Auch eine Überflugbeschränkung über das Gemeindegebiet hätte

zwangsläufig eine Verschiebung des nördlichen taktischen Ein- und Ausflugbereichs zur

Folge, da das Gemeindegebiet in unmittelbarer Nähe hierzu gelegen ist. Insoweit kann

der Auffassung der Beklagten, ergänzende Schutzauflagen zur Beseitigung der

Rechtsverletzung seien jederzeit möglich, nicht gefolgt werden, unabhängig davon, dass

nicht erkennbar ist, welche Schutzauflagen hier konkret in Betracht kommen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes

(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung und entspricht der Bedeutung der

Sache für die Klägerin. Das Gericht bewertet das Interesse der Klägerin an der

Aufhebung der Verwaltungsentscheidung mit 50.000,00 Euro (vgl. OVG Brandenburg,

Beschluss vom 27.12.2004, a.a.O.).

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