Urteil des VG Minden vom 29.06.2005

VG Minden: beschränkung, berufliche tätigkeit, ermittlungsverfahren, gewahrsam, anhänger, hooligan, körperverletzung, sport, vollstreckung, verfügung

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2952/04

Datum:

29.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 2952/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 7.5.1968 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte

Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises für den Zeitraum vom

16. bis 19.8.2004.

Am 18.8.2004 fand ihn Wien ein Freundschaftsspiel der Fußballnationalmannschaften

Deutschlands und Österreichs statt. Im Vorfeld der Begegnung erhielten die

Polizeibehörden der Länder Informationen, wonach gewalttätige Fans großes Interesse

hieran zeigten. Es sei davon auszugehen, dass die traditionell verfeindeten deutschen

und österreichischen Hooligans das Länderspiel zu Ausschreitungen nutzen wollten.

Hierfür spreche nicht zuletzt eine im Vorfeld zunehmende Reisetätigkeit besonders

gewalttätiger Hooligans der Gruppen B und C. Mit Erlass vom 25.7.2004 forderte der

Innenminister des Landes NRW die Bezirksregierungen und die ihnen nachgeordneten

Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien auf, nach Möglichkeit zu verhindern, dass

aus Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Hooligans zum Länderspiel anreisen könnten.

Mit Schreiben vom 11.8.2004 wandte sich daraufhin das Polizeipräsidium C. an den

Beklagten und bat darum, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Kläger

zum Länderspiel am 18.8.2004 anreisen könne. Der Kläger sei nach polizeilicher

Kenntnis wiederholt im Zusammenhang mit Fußballspielen strafrechtlich in Erscheinung

getreten. Im Einzelnen lägen folgende Erkenntnisse gegen ihn vor:

- Am 9.9.1990 habe der Kläger gemeinsam mit weiteren Bielefelder Anhängern einen

Fan der Fußballmannschaft von Oer-Erkenschwick geschlagen. Der Kläger sei vorläufig

festgenommen und wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch

angezeigt worden.

- Am 6.8.1994 habe der Kläger anlässlich eines Fußballspiels gegen den SV

Edenkoben mit anderen Bielefelder Hooligans gewalttätige Angriffe gegen

Polizeibeamte geführt. Ein Polizeibeamter sei niedergeschlagen und getreten worden.

Unter den vier identifizierten Bielefelder Hooligans sei der Kläger gewesen und wegen

gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs angezeigt worden.

- Am 22.10.1994 sei es in einem Zug von Düsseldorf nach Duisburg zu Ausschreitungen

unter Beteiligung des Klägers und weiterer Bielefelder Fans gekommen. Die Anhänger

hätten sich trotz Aufforderung geweigert, den Wagen zu verlassen. Er habe vom BGS

geräumt werden müssen. Gegen den Kläger sei ein Strafverfahren wegen

Hausfriedensbruches eingeleitet worden.

- Am 16.3.1996 habe der Kläger nach einem Fußballspiel im Bielefelder Bahnhof Fans

des SV Meppen massiv beleidigt und versucht, eine körperliche Auseinandersetzung

mit diesen zu beginnen. Er habe von den eingesetzten Polizisten gewaltsam entfernt

werden müssen. Ein Platzverweis sei ausgesprochen worden.

- Am 4.10.1996 habe der Kläger beabsichtigt, sich mit anderen Bielefelder Hooligans

am Bahnhof in Herford eine verabredete Auseinandersetzung mit Bremer Hooligans zu

liefern. Dies hätten Einsatzkräfte der Polizei gerade noch verhindern können.

- Am 26.10.1996 habe der Kläger anlässlich eines Fußballspiels zwischen Borussia

Dortmund und Arminia Bielefeld gemeinsam mit anderen Hooligans eine Gruppe

friedlicher Dortmund-Fans angegriffen. Er sei in Gewahrsam genommen und wegen

Landfriedensbruches angezeigt worden.

- Am 14.2.1998 habe der Kläger im Anschluss an eine Bundesliga- Partie in Rostock

Anhänger der Heimmannschaft bedroht und versucht, sich mit diesen zu schlagen.

- Am 18.9.1998 sei der Kläger mit einer Gruppe von insgesamt 21 bekannten Bielefelder

Hooligans noch während des laufenden Spiels außerhalb des Stadions in unmittelbarer

Nähe zu einer Gruppe gewaltbereiter Oberhausener Anhänger aufgegriffen worden.

Durch Ingewahrsamnahme der gesamten Gruppe Bielefelder Hooligans sei die offenbar

abgesprochene Auseinandersetzung verhindert worden.

- Am 10.1.2001 sei der Kläger lange nach Ende eines Hallenturniers in Hannover mit

einer Gruppe von insgesamt ca. 30 bekannten Hooligans aus Bielefeld und Hannover in

Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen der so genannten „Nordkoalition"

(Hooligans aus Hamburg, Hannover und Bielefeld) sei offenbar eine

Auseinandersetzung mit Hooligangruppen aus Braunschweig und Magdeburg

beabsichtigt gewesen.

- Am 3.8.2002 sei der Kläger im Rahmen von gewalttätigen Auseinandersetzung

zwischen deutschen und englischen Hooligans anlässlich eines

Fußballfreundschaftsspiels zwischen dem Hamburger SV und Manchester City in

Gewahrsam genommen worden. Nachdem er am nächsten Tag entlassen worden sei,

habe er sich gegen 11.45 Uhr an einer Massenschlägerei zwischen deutschen und

englischen Hooligans beteiligt. Er sei wegen Landfriedensbruches angezeigt worden.

Darüber hinaus sei der Kläger in der bundesweiten Polizeidatenbank „Gewalttäter

Sport" gespeichert. Nach Erkenntnissen der szenekundigen Beamten des PP C. gehöre

er seit mehr als zehn Jahren der Bielefelder Hooliganszene an.

Am 6.8.2004 wurde der Kläger im Rahmen einer so genannten „Gefährderansprache"

aufgesucht. Er gab an, wahrscheinlich nicht nach Wien reisen zu wollen, dies könne

sich in den nächsten zwölf Tagen jedoch noch ändern. Die Ansprachen seien aus

seiner Sicht sinnlos, in der Szene hätten sie keine abschreckende Wirkung mehr. Er

selbst werde sich bei einem evtl. Reiseentschluss nicht hiervon oder von Auflagen

beeinflussen lassen.

Mit Verfügung vom 11.8.2004 beschränkte der Beklagte den Geltungsbereich des

Personalausweises des Klägers. Für die Zeit vom 16.8.2004 bis zum 19.8.2004

berechtigte er den Kläger nicht mehr zum Verlassen des Bundesgebietes. Gleichzeitig

ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung an. Er begründete seine Entscheidung

mit den polizeilichen Erkenntnissen gegen den Kläger, wonach er der Bielefelder

Hooliganszene zuzurechnen sei. Darüber hinaus sei er auch als „Gewalttäter Sport"

erfasst. Es könne deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden,

dass er sich bei einem Besuch des Länderspiels in Wien nicht an Gewalttaten deutscher

Hooligans beteilige. Solche Gewaltexzesse beeinträchtigten jedoch das Ansehen der

Bundesrepublik im Ausland erheblich.

Gegen den Bescheid vom 11.8.2004 legte der Kläger am 13.8.2004 Widerspruch ein,

den er im Wesentlichen damit begründete, dass das Ausreiseverbot vollkommen offen

lasse, welche konkreten Vorwürfe ihm zu machen seien. Allein die subjektive

Einschätzung so genannter „szenekundiger Beamter" könne hierfür nicht ausreichen.

Seine einzige Verurteilung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel liege mehr als

zehn Jahre zurück.

Nachdem sich ein zwischenzeitliches Eilverfahren (11 L 679/04) wegen Zeitablaufes

erledigt hatte, hat der Kläger am 30.8.2004 Klage erhoben. Die Verfügung sei

rechtswidrig, dies müsse er zur Vermeidung von Wiederholungen gerichtlich klären

lassen. Er müsse in Zukunft bei jedem Auswärtsspiel der deutschen

Fußballnationalmannschaft mit ähnlichen Beschränkungen rechnen. Dies würde seine

berufliche Tätigkeit, die häufige und kurzfristige Auslandsaufenthalte erfordere,

erheblich beeinträchtigen. Das gelte um so mehr, als er durch die Maßnahme an

Auslandsreisen überhaupt gehindert sei, nicht nur in das Land des jeweiligen

Länderspiels.

In der Sache zähle er entgegen der Auffassung des Beklagten nicht (mehr) zur

Bielefelder Hooliganszene. Die gegenteilige Behauptung der szenekundigen Beamten

sei abwegig. Früher habe er zwar dem „harten Kern" angehört, inzwischen sei er jedoch

„zur Ruhe gekommen". Er besuche allerdings weiterhin Fußballspiele und treffe dort

auch „die alten Freunde". Seit Jahren habe er sich jedoch nichts mehr zu schulden

kommen lassen. Allein die Tatsache, dass er vor mehr als zehn Jahren zweimal

verurteilt worden sei, könne die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigen. Diese

Verurteilungen würden im Übrigen zum Anlass genommen, immer wieder

Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten, die stets eingestellt würden. Teilweise

seien ihm die von dem Beklagten angeführten Vorwürfe auch unbekannt. Insbesondere

könne er sich an die Vorfälle im Jahr 1996 und im Februar 1998 nicht erinnern,

entgegen der Behauptung des Beklagten habe es jedenfalls keine Ermittlungsverfahren

gegeben. Die übrigen Zusammentreffen habe es zwar gegeben, sie beruhten aber auf

Überreaktionen der Polizei und nicht auf eigenem Fehlverhalten. So sei er etwa 2002 in

Hamburg zwar verhaftet worden. Beim ersten Mal seien sie gerade erst angekommen,

beim zweiten Mal sei er lediglich angetrunken gewesen. Warum er festgenommen

worden sei, wisse er nicht. Offenbar sei es so, dass die szenekundigen Beamten mit

ihren Hinweisen auf die Existenz einer entsprechenden Szene lediglich ihre eigene

Existenz rechtfertigen wollten. Sie nutzten deshalb vage Hinweise zu willkürlichen

Ermittlungsverfahren. Solche Ermittlungsverfahren begründeten dann wiederum

Maßnahmen, wie die gegen ihn ergangene Beschränkung des Geltungsbereiches

seines Personalausweises. Dies könne nicht rechtmäßig sein. Außerdem sei der

Bescheid so spät erlassen worden, dass er sich gegen die Maßnahme nicht mehr habe

effektiv wehren können.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 11.8.2004

ausgesprochene Beschränkung des Geltungsbereiches seines Personalausweises

rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Der Kläger sei der Polizei als Mitglied der Hooliganszene seit

1990 bekannt. Allein dies rechtfertige die umstrittene Beschränkung des

Geltungsbereiches seines Personalausweises. Hinzu komme, dass er wiederholt im

Zusammenhang mit Fußballspielen strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Es

bestünden demnach konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger auch anlässlich

eines Fußballländerspieles an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen werde.

Die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Personalausweisgesetz (PauswG) lägen damit vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

zulässig, insbesondere kann sich der Kläger auf das erforderliche besondere

Feststellungsinteresse berufen. Der angefochtene Bescheid vom 11.8.2004 enthält die

ihm gegenüber diskriminierende Feststellung, er sei gewaltbereiter Fußballanhänger

und als solcher ein potenzielles Risiko für das äußere Ansehen der Bundesrepublik

Deutschland. Darüber hinaus besteht die hinreichend konkrete Gefahr, dass der

Beklagte in vergleichbaren Situationen erneut mit einer Beschränkung des

Geltungsbereiches des Personalausweises des Klägers reagiert. Letztlich ist dies bei

keinem Auswärtsspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft auszuschließen, auch

wenn solche Maßnahmen nicht automatisch, sondern nur auf Grund einer speziellen

Gefährdungsanalyse im Einzel- und Ausnahmefall angeregt werden, wie der in der

mündlichen Verhandlung anwesende szenekundige Beamte H. überzeugend dargelegt

hat. Angesichts der zwischenzeitlichen Erledigung war es schließlich nicht erforderlich,

vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Vergl. dazu BVerwG, Urteil vom 9.2.1967 - 1 C 49/64 -, BVerwGE 26, 161 ff.; Urteil vom

20.9.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 22; Eyermann- Rennert, Kommentar zur VwGO,

11. Aufl., § 73 Rz. 10 f.

Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des

Beklagten vom 11.8.2004 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht

in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Beschränkung des Geltungsbereichs des

Personalausweises mit der Folge, dass der Kläger ihn in der Zeit vom 16. bis 19.8.2004

nicht zum Verlassen des Bundesgebietes nutzen konnte, ist § 2 Abs. 2

Personalausweisgesetz (PAuswG) i.V.m. § 7 Abs. 1 PassG. Danach kann die

zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Personalausweis - abweichend

von den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 PassG - nicht zum

Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine

Auslandsgrenze berechtigt, insbesondere wenn bestimmte Tatsachen die Annahme

begründen, der Inhaber gefährde die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige

erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG).

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers vor. Insbesondere hat sich der

Beklagte zu Recht auf eine mögliche Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der

Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG) gestützt. Unter sonstigen

erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Vorschrift sind

solche Interessen zu verstehen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7

Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrem Gewicht zwar nicht gleichstehen,

ihnen jedoch nahe kommen. Als eine solche Gefährdung kann dabei u.a. auch die

Beschädigung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland

verstanden werden.

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG,

Urteil vom 29.8.1968 - 1 C 67/67 -, DÖV 1969, 74; VGH Baden-Württemberg, Beschluss

vom 7.6.1995 - 1 S 3530/94 -, NVwZ-RR 1996, 420 f.; Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S

1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.;

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass das gewalttätige Auftreten

deutscher Hooligans im Ausland das internationale Ansehen der Bundesrepublik

Deutschland schädigt. Insbesondere die Ausschreitungen deutscher Hooligans

anlässlich der Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich, die u.a. einem französischem

Polizisten schwerste Verletzungen zufügten, sind hierfür ein ebenso anschauliches wie

abschreckendes Beispiel. Die Kammer sieht keine Veranlassung, insoweit von ihrer

bereits früher vertretenen Rechtsauffassung, die - soweit ersichtlich - in der gesamten

verfügbaren Rechtsprechung geteilt wird, abzuweichen.

VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -; so auch VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -; OVG Bremen, Beschluss vom

28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom

9.6.2000 - 17 L 1254/00 -, NWVBl. 2000, 394 f.

Dieses Verständnis des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG wird von dem Kläger letztlich

auch nicht in Frage gestellt. Er räumt ausdrücklich ein, dass vor dem Hintergrund der

Ereignisse im Jahre 1998 entsprechende Maßnahmen gegen gewaltbereite deutsche

Hooligans ergriffen werden könnten. Seiner Meinung nach liegen jedoch keine

ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er selbst zu dieser Gruppe zu zählen ist.

Dieser Einschätzung vermag die Kammer jedoch nicht zu folgen. Der Kläger ist seit

1990 kontinuierlich wegen Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen angeklagt und

nach eigenen Angaben auch zwei Mal wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

worden. Diese Verurteilungen liegen zwar inzwischen etwa zehn Jahre zurück, jedoch

haben sie den Kläger nicht davon abgehalten, weiterhin in der Hooligan-Szene

aufzufallen. So hat er selbst die Vorfälle aus dem Jahre 1994, September 1998 und

2001 und 2002 eingeräumt. An die übrigen Vorfälle aus den Jahren 1996 bis 1998 habe

er allerdings keine Erinnerung mehr, Ermittlungsverfahren seien jedoch nicht eingeleitet

worden. Das entspricht wiederum den Erkenntnissen des Beklagten, die dieser seiner

Entscheidung zugrunde legte. In allen genanten Fällen kam es nicht zu

Ermittlungsverfahren, weil die Polizei präventiv tätig wurde und so Straftaten bereits im

Ansatz verhindern konnte. Im Jahre 2002 ist ein Ermittlungsverfahrens dagegen auch

nach Erinnerung des Klägers eingeleitet worden. Zu diesem Vorfall erklärte der Kläger

zudem, dass er sich an eine Schlägerei letztlich nicht erinnern könne, allerdings habe

es zumindest in seinem Umfeld „gekracht". Auch sei es richtig, dass er zwei Mal in

Gewahrsam genommen worden sei.

Diese polizeilichen Erkenntnisse, die der Kläger letztlich nicht in Frage stellt, belegen,

dass sich der Kläger, der nach eigenen Angaben zudem zumindest früher zum „harten

Kern" der Bielefelder Hooligan-Szene gehörte, weiterhin jedenfalls in deren Umfeld

aufhält und sich allein dadurch nicht hinreichend hiervon distanzierte. Dass ihm insoweit

Straftaten nach 1994 nicht mehr nachgewiesen werden konnten bzw.

Ermittlungsverfahren (noch) nicht zu einer Verurteilung führten, ist vorliegend letztlich

nicht ausschlaggebend. Für die präventiv polizeiliche Gefahrenprognose sind diese

Vorfälle vielmehr weiterhin heranziehbar, auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es

auf Grund der unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe und Entscheidungskriterien -

hier durch Tatsachen belegte Verdachtsmomente, dort Überzeugung von einem

schuldhaften Tatverhalten - nicht an.

So allgemein bereits OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -.

Dieser allgemein für Gefahrenprognosen geltende Grundsatz hat im Bereich der

Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Fußballspielen eine um so stärkere

Berechtigung, als hier häufig vereinbarte Auseinandersetzungen stattfinden. Darüber

hinaus sind auch außerhalb förmlicher Verabredungen die Betroffenen häufig ebenfalls

als gewaltbereite Anhänger bekannt. Dies führt dazu, dass auch auf Seiten der

Geschädigten überdurchschnittlich häufig kein Interesse an einer strafrechtlichen

Verfolgung der Täter besteht.

Ebenso stützt der Umstand, dass der Kläger in der polizeilichen Datei „Gewalttäter

Sport" gespeichert ist, die vom Beklagten angestellte Gefahrenprognose. Bei dieser

Datei handelt es sich letztlich um das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten hierfür

besonders qualifizierter Polizeikräfte, so genannten „szenekundiger Beamter". Auch auf

deren Einschätzung des Gefährdungspotenzials, das von dem Kläger ausgeht, durfte

sich der Beklagte zu Recht ergänzend stützen. Bei diesen Einschätzungen handelt es

sich nicht um letztlich aus der Luft gegriffene Mutmaßungen, sondern vielmehr um auf

Tatsachen gestützte Erkenntnisse, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden

durften. Durch jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die

Sachbearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte

über eine umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans

differenziert zu beurteilen. Für ihre Informationsgewinnung greifen sie auf die Zentrale

Informationsstelle Sportveranstaltungen zurück, bei welcher sämtliche Hinweise aus

allen Bundesligastandorten zentral gebündelt und von dort wieder an die einzelnen

Dienststellen und hier an die szenekundigen Beamten weitergegeben werden.

Außerdem stehen sie untereinander in ständigem Kontakt und beobachten die

Hooliganszene anlässlich von Fußballspielen. Aus der Bündelung dieser Informationen

wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei

präventiv Maßnahmen zu Grunde gelegt wird.

Vgl. zur Relevanz dieser Beurteilungen insbesondere VGH Baden- Württemberg,

Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.

Die Arbeitsweise der szenekundigen Beamten wurde der Kammer durch die

anschauliche Schilderung des Herrn H. in der mündlichen Verhandlung auch für den

konkreten Fall des Klägers nachvollziehbar dargelegt. Er kennt den Kläger seit langem

und konnte dessen Verhalten, vor allem sein aktuelles und früheres Gruppenverhalten

aus eigener Erfahrung - er ist seit 1991 als szenekundiger Beamter in Bielefeld

eingesetzt und hat seitdem ca. 400 bis 500 Fußballspiele besucht - gut und differenziert

beurteilen. Insbesondere ließ seine schlüssige Schilderung nicht erkennen, dass gegen

den Kläger aus sachfremden Erwägungen mit besonderer Härte vorgegangen wird. Er

bestätigte im Sinne des Klägers beispielsweise, dass er sich inzwischen eher „im

Randbereich" der Bielefelder Hooligan-Szene aufhalte. Er sei aber immer wieder

zumindest anwesend, wenn es zu gefährlichen Situationen komme und verstärke so das

Gefahrenpotential der aktiv Handelnden. Außerdem habe er sich in den angeführten

Fällen nicht von den Gewalttaten distanziert und 2002 sogar noch an ihnen

teilgenommen. Seit dem Vorfall am 3.8.2002 sei er jedoch nicht mehr aufgefallen.

Ebenso erklärte Herr H. , dass er durchaus damit rechne, dass die Speicherung des

Klägers im Jahre 2007 nach Ablauf der vorgesehenen fünfjährigen Frist gelöscht

werden könne, der Kläger sei offenbar dabei, „ruhiger zu werden". Dass er gleichwohl

die getroffene Gefahreneinschätzung für zwingend hält, durfte der Beklagte gerade

deshalb als wichtiges objektives Indiz und nicht als reine Spekulation bei seiner

Entscheidung maßgeblich berücksichtigen.

Auf diese Einschätzung szenekundiger Beamter ist schließlich um so eher

zurückzugreifen, als sich gerade im Vorfeld der im nächsten Jahr in Deutschland

stattfindenden Fußballweltmeisterschaft zunehmend abzeichnet, dass sich die

Hooliganszene darum bemüht, zumindest nicht mehr für polizeiliche Ermittlungsarbeit

als solche in Erscheinung zu treten. Es zeichnet sich vielmehr die Tendenz ab,

konspirativ tätig zu werden und planvoll Gegenstrategien zu entwickeln, um präzise,

insbesondere für ein Strafverfahren ausreichende Feststellungen der Ordnungskräfte zu

vereiteln.

Vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.;

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.

Das gilt für die im Jahre 2004 zu treffende Gefahrenprognose des Beklagten umsomehr,

als auch der Kläger einräumt, als früheres Mitglied der Hooligan-Szene auch heute noch

bei Fußballspielen mit den „alten Freunden" zusammen zu sein. Bei diesen „Freunden"

handelt es sich offenbar um ehemalige oder noch aktive Hooligans. Angesichts der

zahlreichen aktenkundigen Vorfälle auch aus der Zeit, als sich der Kläger nach eigenen

Angaben aus dem „harten Kern" gelöst hat, ließ sich bei einem solchen Verhalten eine

verlässliche Prognose, wonach er sich dauer- und ernsthaft von seiner von ihm

eingeräumten Hooliganvergangenheit distanziert hat, jedenfalls zum Zeitpunkt des

Erlasses der umstrittenen Maßnahme nicht treffen.

Nach alledem ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger zum

Personenkreis gehört, gegen den Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 2 PAuswG i.V.m.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz ergriffen werden können.

Die von ihm getroffene Beschränkung des Geltungsbereichs für den Zeitraum von vier

Tagen ist auch verhältnismäßig. Durch die Dauer der Maßnahme konnte mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger zu dem

Fußballländerspiel am 18.8.2004 nach Österreich reisen würden. Andererseits ist sie

auf das hierfür unabdingbare Maß beschränkt, sodass die Reisefreiheit des Klägers nur

soweit wie erforderlich behindert wurde. Die entsprechende Maßnahme war auch

notwendig, da zum Einen Erkenntnisse dafür vorlagen, dass Mitglieder der deutschen

Hooliganszene großes Interesse an der Reise zu diesem Länderspiel zeigten und zum

Anderen der Kläger bei der sog. Gefährderansprache am 6.8.2004 keine Bereitschaft zu

einem belastbaren und freiwilligen Reiseverzicht zeigte. Insoweit waren repressive

Maßnahmen unerlässlich. Die Kurzfristigkeit der Anordnung - mag sie der Kläger auch

als rechtschutzverhindernd zusätzlich belastend empfinden - führt nicht zu ihrer

Rechtswidrigkeit. Denn der Beklagte hat auf die Bitte des PP Bielefeld noch am selben

Tag reagiert und die Sache damit keineswegs verzögert. Im Übrigen hätte an sich

ausreichend Zeit für gerichtlichen Eilrechtsschutz bestanden, auf den der angefochtene

Bescheid ausdrücklich hinwies. Eine solche Entscheidung scheiterte hier allein daran,

dass der Kläger bei seinem Antrag vom 16.08.2004 (11 L 679/04) weder den Bescheid

übersandte noch mitteilte, dass die Maßnahme für den 16. bis 19.08.2004 angeordnet

war.

Durch die Beschränkung auf vier Tage war der Eingriff in das Grundrecht des Klägers

nach Art. 2 Abs. 1 GG auch nur geringfügig. Dass er von der Maßnahme unmittelbar

spürbar betroffen wurde, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht. Es ist

insbesondere nicht ersichtlich, dass er ursprünglich vorgehabt haben könnte, in dieser

Zeit - etwa urlaubsbedingt - ins Ausland zu reisen. Im Inland war sein Personalausweis

jedoch weiterhin uneingeschränkt gültig. Schließlich ist bei Personalausweisen - anders

als bei Reisepässen - aus Rechtsgründen eine Beschränkung nur für bestimmte

Zielstaaten nicht möglich.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658

ff.; VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -.

Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,

Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.