Urteil des VG Koblenz vom 10.10.2005

VG Koblenz: ausreise, aufenthaltserlaubnis, verbesserung des gesundheitszustandes, körperliche unversehrtheit, unbestimmter rechtsbegriff, familie, abschiebung, sport, unmöglichkeit, emrk

Koblenz

10.10.2005

3 K 147/05.KO

Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Aufenthaltserlaubnis (Bosnien-Herzegowina)

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

10. Oktober 2005, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lutz

Richter am Verwaltungsgericht Pluhm

Richter am Verwaltungsgericht Holly

ehrenamtliche Richterin Lehrerin Rossbach

ehrenamtlicher Richter Sparkassenangestellter Schaback

für Recht erkannt:

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17. Dezember 2004 wird der Beklagte verpflichtet, den Klägern zu 2) – 4) Aufenthaltserlaubnisse zu

erteilen und den Antrag des Klägers zu 1) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1) zu 1/12 und der Beklagte zu 11/12.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in noch festzusetzender Höhe abzuwenden, wenn nicht die

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T a t b e s t a n d

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die Kläger zu 1) und 2) reisten im Jahre 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen

Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Kläger zu 3) und 4) wurden in Deutschland

geboren. Bis zum Ende der Kriegshandlungen wurden sie geduldet.

Mit Bescheid vom 16. Februar 1999 wurden sie zur Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung

nach Bosnien-Herzegowina angedroht. In der Folgezeit wurde die Ausreisefrist verlängert, um eine

Entscheidung in einem anhängigen Weiterwanderungsverfahren abzuwarten. Nachdem dieses Verfahren

ohne Erfolg beendet worden war, wurden die Kläger wegen einer psychischen Erkrankung des Klägers zu

1) weiter geduldet. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen insbesondere auf der Grundlage der

Bleiberechtsregelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kam wegen

verschiedener Straftaten des Klägers zu 1) nicht in Betracht. Dies wurde den Klägern mit Schreiben des

Beklagten vom 21. Mai 2003 mitgeteilt und weiter ausgeführt, dass der Erkrankung des Klägers zu 1)

durch die weitere Erteilung von Duldungen Rechnung getragen werde.

Dagegen haben die Kläger am 16. Juni 2003 Widerspruch eingelegt. Zu dessen Begründung führten sie

aus, zumindest bezüglich der Kläger zu 2) bis 4) lägen die Voraussetzungen für die Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage des § 30 Absätze 3 und 4 Ausländergesetz vor. Der Kläger zu

1) könne nämlich unstreitig aufgrund seiner Erkrankung nicht abgeschoben werden. Diese Abschie-

bungshindernisse habe er auch nicht zu vertreten. Vor diesem Hintergrund dürften auch die Kläger zu 2)

bis 4) mit Rücksicht auf Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 EMRK nicht abgeschoben werden. Auch hinsichtlich

des Klägers zu 1) sei die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis trotz der Straftaten nicht zwingend

ausgeschlossen. Seit der Bestrafung aus dem Jahre 1998 sei der Kläger zu 1) nicht mehr straffällig

geworden, so dass inzwischen eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sein dürfte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur

Begründung hieß es im Wesentlichen, die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der

Altfallregelung scheide wegen der erheblichen Vorstrafen des Klägers zu 1) aus. Die Voraussetzungen

des § 30 Abs. 1 bis 4 Ausländergesetz seien ebenfalls nicht erfüllt. Dabei lägen die Voraussetzungen des

§ 30 Absätze 1 und 2 Ausländergesetz offenkundig nicht vor. Aber auch eine Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage des § 30 Abs. 3 Ausländergesetz scheide aus, weil die Kläger

zumindest freiwillig ausreisen könnten. Auch § 30 Abs. 4 Ausländergesetz liege nicht vor, weil die Kläger

ihren langjährigen Aufenthalt unter anderem durch mangelnde Mitwirkung im Auswanderungs- und

Aufnahmeverfahren verschuldet hätten. Außerdem könne auch nicht vom Vorliegen eines dauerhaften

Abschiebehindernisses ausgegangen werden, weil den Klägern eine Rückreise in ihr Heimatland nach

dem positiven Abschluss der derzeit noch andauernden Behandlung des Klägers zu 1) möglich sein

werde. Schließlich stünden der Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse der Sozialhilfebezug der Kläger und

die Verurteilungen des Klägers zu 1) entgegen.

Dagegen haben die Kläger am 21. Januar 2005 Klage erhoben.

Zu deren Begründung tragen sie vor, der Beklagte selbst habe die Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1)

festgestellt. Es sei von daher nicht nachvollziehbar, wenn nunmehr argumentiert werde, es sei eine

freiwillige Ausreise des Klägers zu 1) möglich. Auch seien die Gegebenheiten bezüglich der geplanten

Auswanderung nicht allein ursächlich für die Fortdauer des Aufenthaltes der Kläger gewesen. Der

Beklagte hätte daher im Rahmen des § 30 Abs. 3 und 4 Ausländergesetz in eine Ermessensausübung

eintreten müssen. Jedenfalls sei den Klägern mit Blick auf die seit 1. Januar 2005 geltende Regelung des

§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz eine freiwillige Ausreise nicht mehr zumutbar. Die Kläger seien seit mehr

als 18 Monaten geduldet und der Sozialhilfebezug stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ebenfalls nicht mehr zwingend entgegen. Dies ergebe sich unter anderem auch aus einem

Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz zur Anwendung

des Aufenthaltsgesetzes vom 17. Dezember 2004. Die Straftaten des Klägers zu 1) stünden der Erteilung

der Aufenthaltserlaubnisse ebenfalls nicht entgegen. Er habe seit er therapiert werde keine Straftaten

mehr begangen. Mit Hilfe der Therapie habe er die Ursachen für sein Fehlverhalten erkannt und

erfolgreich bewältigt. Eine Wiederholungsgefahr bestehe demnach nicht. Auch habe er bereits mehrere

Nachweise von Firmen vorgelegt, die ihn beschäftigt hätten, wenn eine entsprechende Aufenthaltserlaub-

nis vorgelegen hätte. Zumindest die Kläger zu 2) bis 4) hätten aber Anspruch auf Erteilung von

Aufenthaltserlaubnissen auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Es liege ein rechtliches

Abschiebehindernis nach Art. 8 EMRK vor. Eine freiwillige Ausreise ohne den Kläger zu 1) sei den

Klägern zu 2) bis 4) nicht zumutbar.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2004 zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage entgegengetreten und vertritt die Auffassung, dass auch nach neuer Rechtslage die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich sei. Die Behandlung des Klägers zu 1) sei

grundsätzlich auch in seinem Heimatland möglich. Die vorliegende Reiseunfähigkeit sei ein temporäres

Ausreisehindernis, mit dessen Wegfall mittelfristig gerechnet werden könne. Der Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis stehe auch nach neuem Recht die mangelnde Mitwirkung der Kläger im

Weiterwanderungsverfahren entgegen. Gleiches gelte weiterhin auch für die Straffälligkeit des Klägers zu

1).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie

der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (7 Hefte) Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die Kläger zu 2) bis 4) haben Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Der dieses Begehren

ablehnende Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.

Dezember 2004 erweist sich insoweit als rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Er

unterliegt daher der Aufhebung. Gleichzeitig war der Beklagte zu verpflichten, den Klägern zu 2) bis 4) die

beantragten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Hinsichtlich des Klägers zu 1) erweist die angefochtene

Entscheidung sich als ermessensfehlerhaft. Insoweit war der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides

zu verpflichten, über den Antrag des Klägers zu 1) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Verwal-

tungsgerichtsordnung – VwGO -).

Da die Kläger nach dem rechtskräftigen erfolglosen Abschluss ihrer Asylverfahren vollziehbar

ausreisepflichtig sind (§ 58 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz – AufenthG -), kommt die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis in ihrem Falle grundsätzlich nur auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 in Verbindung mit

§ 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Diese Regelungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen

Aufenthaltsgesetzes sind vorliegend gemäß § 104 Abs. 1 AufenthG anzuwenden. Die genannte

Übergangsbestimmung bestimmt lediglich, dass über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem bis zu

diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden ist. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass über Anträge

auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, ab

dem 1. Januar 2005 nach neuem Recht zu entscheiden ist.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG liegen im Falle der Kläger vor. Hiernach

kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Im

Falle der Kläger ist derzeit vom Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise auszugehen.

Ob eine solche rechtliche Unmöglichkeit der

Ausreise

dieselben rechtlichen und humanitären Gründe entgegenstehen, die schon zur Aussetzung der

Abschiebung

Rundschreiben vom 17. Dezember 2004 – 19 300 – 7: 316 -) kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls ist

vom Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise dann auszugehen, wenn die freiwillige

Ausreise dem Ausländer unzumutbar ist, weil sie nur unter erheblicher Beeinträchtigung seiner

verfassungsrechtlich geschützten Belange möglich wäre. So liegen die Dinge hier.

Im Falle des Klägers zu 1) folgt dies aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – GG -, wonach jeder das Recht

auf körperliche Unversehrtheit hat. In der Rechtsprechung bestand bisher weitgehend Einigkeit, dass in

Bezug auf beabsichtigte

Abschiebungen

ist. Zwar muss einerseits die Ausreisepflicht des Ausländers durchgesetzt werden, doch ist andererseits

gesundheitlicher Schaden von dem Ausländer abzuwenden. Insbesondere muss eine

Abschiebung

unterbleiben, die als solche eine erhebliche konkrete Gefahr für den Gesundheitszustand des Ausländers

bedeutet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2003, Asylmagazin 2003, S. 34 f.). Diese Grundsätze

müssen nach Auffassung der Kammer auch bei der Prüfung der

freiwilligen Ausreisemöglichkeit

angemessene Berücksichtigung finden. Steht nämlich – wie im vorliegenden Falle – die Reiseunfähigkeit

des Ausländers wegen einer Erkrankung unstreitig und uneingeschränkt fest, so folgt hieraus zwangs-

läufig, dass auch eine freiwillige Ausreise zu denselben gesundheitlichen Beeinträchtigungen des

Klägers zu 1) führen dürfte, wie eine Abschiebung. Gegenteilige Feststellungen hat jedenfalls der

Amtsarzt des Beklagten nicht getroffen und es werden solche auch nicht vom Beklagten behauptet. Eine

freiwillige Ausreise unter Inkaufnahme einer erheblichen und nachhaltigen Gesundheitsbeeinträchtigung

durch den Vorgang der Ausreise als solcher kann der Beklagte aber vom Kläger zu 1) mit Rücksicht auf

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen.

Ist die freiwillige Ausreise dem Kläger zu 1) damit aus rechtlichen Gründen unmöglich, so gilt dies im

Ergebnis auch für die Kläger zu 2) bis 4). Allerdings folgt die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise bei

diesen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der Ehe und Familie schützt. Die hierin enthaltene wertentscheidende

Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die

Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über den (weiteren) Aufenthalt des betroffenen Ausländers,

dessen Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h.

entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihre Erwägungen einzubeziehen. Dieser ver-

fassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutze der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des

Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über

aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen

angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002,

849). Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem

Ehepartner und/oder Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland

verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische

Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 – 2 BvR 1365/92 -, InfauslR

1993, 10 und vom 10. August 1994 – 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394). Letzteres ist hier der Fall.

Zwischen den Klägern zu 2) bis 4) und dem Kläger zu 1) besteht nämlich eine familiäre

Lebensgemeinschaft, die mit Rücksicht auf die bereits dargelegte gesundheitliche Verfassung des

Klägers zu 1) und der hieraus folgenden Reiseunfähigkeit derzeit nur in der Bundesrepublik Deutschland

gelebt werden kann. Eine Ausreise der Kläger zu 2) bis 4) hätte zwangsläufig zur Folge, dass die familiäre

Lebensgemeinschaft auf unabsehbare Zeit getrennt würde, was mit den vorgenannten, zu Art. 6 GG

entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar wäre.

Liegen nach alledem im Falle der Kläger Gründe vor, die einer freiwilligen Ausreise zwingend

entgegenstehen, so ist entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten auch nicht in absehbarer Zeit ein

Wegfall dieser Ausreisehindernisse zu erwarten. Das Tatbestandsmerkmal „in absehbarer Zeit“ in § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Insoweit kann als

Auslegungshilfe insbesondere § 26 Abs. 1 AufenthG herangezogen werden. Dieser sieht unter anderem

in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für zunächst sechs Monate

vor. Hieraus kann abgeleitet werden, dass der Wegfall des Ausreisehindernisses nach dem Willen des

Gesetzgebers dann nicht in „absehbarer Zeit“ zu erwarten ist, wenn die Ausreise dem Ausländer

voraussichtlich länger als sechs Monate unmöglich sein wird (so auch Ministerium des Innern und für

Sport Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Davon ist hier auszugehen, weil eine signifikante Verbesserung des

Gesundheitszustandes des Klägers zu 1) bislang nach den jüngsten fachärztlichen Stellungnahmen nicht

eingetreten und eine Weiterbehandlung erforderlich ist. So wurden beispielsweise auch am 7. Juni 2005

vom Sozialhilfeträger die Mittel für weitere zehn Sitzungen Psychotherapie für den Kläger zu 1) bewilligt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stehen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse auch nicht die

Ausschlussgründe des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG entgegen. Hiernach darf eine

Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Ein Verschulden des Ausländers liegt dabei insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über

seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der

Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Insbesondere vermag der

Einwand des Beklagten, die lange Aufenthaltsdauer der Kläger sei durch deren Verhalten im

Weiterwanderungsverfahren verursacht worden, nicht zu überzeugen. Es bleibt nämlich zu sehen, dass

die Kläger zunächst bis 1999 als Bürgerkriegsflüchtlinge geduldet waren, was ihnen von vornherein nicht

vorwerfbar ist. Auch für die Folgezeit kann den Klägern nicht entgegengehalten werden, sie hätten

zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Dabei kann letztlich

dahingestellt bleiben, ob die Kläger das Weiterwanderungsverfahren mit der gebotenen Nachhaltigkeit

betrieben haben oder nicht. Denn ausweislich der Verwaltungsakten des Beklagten (Bl. 120) zeichnete

sich schon im Dezember 1999 ab, dass eine Weiterwanderung der gesamten Familie wohl eher nicht in

Betracht kommen würde. Parallel zum Weiterwanderungsverfahren wurde die Erkrankung des Klägers zu

1) erstmals im Juni 1999 durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen. Wäre der Beklagte

diesem Hinweis bereits frühzeitig etwa durch Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme

nachgegangen, hätte die Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1) aller Voraussicht nach schon damals

festgestellt werden können. Ein Verschulden der Kläger im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG

ist demnach nicht feststellbar.

Liegen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Falle der

Kläger vor, so erwächst diesen im Hinblick darauf, dass ihre Abschiebung seit mehr als 18 Monaten

ausgesetzt ist, gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ein so genannter „Soll-Anspruch“ auf Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis. Dies bedeutet, dass die Erteilung zwar nicht zwingend ist, aber in der Regel erfolgen

soll. Insoweit ist hier eine abschließende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, im Rahmen derer zu prüfen

ist, ob im konkreten Einzelfall besondere Umstände ausnahmsweise gegen die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis sprechen. Dabei ist unter anderem auch zu berücksichtigen, ob die Regelerteilungs-

voraussetzungen des § 5 AufenthG, soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen, erfüllt sind. Diese

Gesamtbetrachtung führt hier im Ergebnis zu einem Anspruch der Kläger zu 2) bis 4) auf Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis und im Falle des Klägers zu 1) zu einem Anspruch auf Neubescheidung.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass

der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist im Falle der Kläger zu verneinen, da sie (ergänzende)

Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Allerdings kann in den Fällen der Erteilung eines

Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5, wozu auch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG gehört,

gemäß § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG im Ermessenswege unter anderem von der Anwendung des § 5

Abs. 1 AufenthG abgesehen werden. Eine derartige Ermessensentscheidung hat der Beklagte hier nicht

getroffen. Dazu war zwar im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides, der noch auf der Grundlage des bis

zum 31. Dezember gültigen Ausländergesetzes ergangen ist, auch keine Veranlassung, weil das

Ausländergesetz eine solche Ermessensregelung nicht vorgesehen hatte. Eine Ergänzung des

Bescheides hat der Beklagte aber auch nicht nach In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar

2005 bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung (21. Januar 2005) vorgenommen, obwohl der Bescheid noch

nicht bestandskräftig geworden war. Fehlte es aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung völlig an

diesbezüglichen Ermessenserwägungen, so bestand auch keine Möglichkeit, dem Beklagten im Wege

des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zu geben, diese im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen. Schon

dieses Fehlen von Ermessenserwägungen führt im Ergebnis zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen

Bescheides. Dieselben Überlegungen gelten sinngemäß in Bezug auf den Kläger zu 1), soweit der

Beklagte sich darauf beruft, dass der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an diesen neben dem

Sozialhilfebezug auch das Vorliegen von Ausweisungsgründen wegen der erfolgten strafrechtlichen

Verurteilungen entgegenstehe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Auch dies ist nach § 5 Abs. 3 2.

Halbsatz AufenthG nicht (mehr) zwingend und bedarf einer sorgfältigen Ermessensbetätigung im

Einzelfall unter Darlegung der für die getroffene Behördenentscheidung maßgeblichen Gründe.

Im Falle der Kläger zu 2) bis 4) gelangt die Kammer aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalles zu

dem Ergebnis, dass insoweit eine Ermessensreduzierung auf „Null“ zu deren Gunsten dahingehend

besteht, dass von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

ausnahmsweise abzusehen ist. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4), die wegen ihres

Alters ohnehin nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt unabhängig von ihren Eltern zu bestreiten.

Der Klägerin zu 2) ist in diesem Zusammenhang zugute zu halten, dass sie im Rahmen ihrer

Möglichkeiten bemüht ist, zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen, indem sie zumindest ein

Arbeitsverhältnis im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung aufgenommen hat. Außerdem haben die

Kläger durch Vorlage einer Vielzahl von Bewerbungsschreiben nachgewiesen, dass sie seit geraumer

Zeit ernsthaft um Arbeit bemüht sind. Dass dies bislang nur von bescheidenem Erfolg gekrönt ist, dürfte

unter anderem auch an der unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation der Kläger liegen. Da die Kläger

zu 2) bis 4) sich ansonsten nichts haben zuschulden kommen lassen und die Kläger zu 3) und 4)

regelmäßig die Schule besuchen, bestehen auch keine sonstigen Bedenken gegen die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubis mit der Folge, dass es bei dem Sollanspruch des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG bleibt.

Anders liegt der Fall hingegen in Bezug auf den Kläger zu 1). Neben dem Sozialhilfebezug sind auch

dessen strafrechtliche Verfehlungen in den Blick zu nehmen, so dass die Kammer zumindest nicht zu dem

Ergebnis gelangt, dass auch insoweit eine Ermessensreduzierung auf „Null“ dahingehend anzunehmen

wäre, dass hier ausnahmsweise von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und

2 AufenthG abgesehen werden müsste. Hierüber wird der Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen

erneut zu entscheiden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs.

2 VwGO.

Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124 a Abs. 1

Satz 1 VwGO wird abgesehen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4

VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Holly

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der

Beschwerde

angefochten werden.

gez. Lutz gez. Pluhm gez. Holly