Urteil des VG Karlsruhe vom 21.05.2008

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VG Karlsruhe Beschluß vom 9.2.2010, 9 K 3681/09

Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Leitsätze

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (- 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163) aufgestellten

Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrerlaubnisinhaber, der nur als Fahrradfahrer alkoholisiert am

Straßenverkehr teilgenommen hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, gelten auch nach der zum

30.10.2008 in Kraft getretenen Änderung von Nr. 8.1. der Anlage 4 FeV.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts

Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben

worden ist, seinen Führerschein unverzüglich beim Landratsamt Enzkreis abzuliefern.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des

Landratsamts E vom 08.12.2009, mit der unter Anordnung des Sofortvollzugs die dem Antragsteller erteilte

Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE entzogen und er zur unverzüglichen Ablieferung seines Führerscheins

aufgefordert wurde, ist nach § 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig

und begründet.

Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung fällt zugunsten des Interesses

des Antragstellers aus, vom Vollzug der Entziehungsverfügung vor einer rechtskräftigen Entscheidung über

ihre Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein

gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs

offen (dazu 1.). Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers

das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Verfügung überwiegt (dazu 2.).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung

(FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn

Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV (Anlage 4 FeV) vorliegen. An der

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Ziffer 8.1. der Anlage 4 FeV bei Alkoholmissbrauch.

Alkoholmissbrauch liegt nach dieser Ziffer in der seit dem 30.10.2008 geltenden Fassung vor, wenn der

Betroffene das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht

hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein. Nach Beendigung des Missbrauchs ist nach

Ziffer 8.2 der Anlage 4 FeV die Eignung wiedererlangt, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis in diesem Sinne

zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist - z. B. wenn von ihm ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer

Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV -, ist dem

durch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachzugehen (§§ 46 Abs. 3 i.V.m. 11

Abs. 3 Satz 2, 13 FeV und Anlage 4 FeV).

Um zu klären, ob bei einer Person, die nur als Fahrradfahrer alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen

hat, die Gefahr künftiger Verstöße gegen das fahrerlaubnisrechtliche Trennungsgebot besteht, müssen im

Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zum einen die Umstände der in der Vergangenheit

zu verzeichnenden Trunkenheitsfahrt, zum anderen die Vorgeschichte und die Entwicklung des Trinkverhaltens

des Betroffenen sowie schließlich sein Persönlichkeitsbild näher aufgeklärt und bewertet werden. Insoweit

kommt es darauf an, ob die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Ausdruck eines Kontrollverlustes war, der

genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen kann. Ist nach erfolgter

Vergewisserung über die Erfüllung dieser Kriterien vom Betroffenen die Änderung seines Trinkverhaltens zu

fordern, muss diese hinreichend stabil sein, damit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht werden

kann (BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 - 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163).

Diese Maßstäbe gelten auch nach der Änderung von Ziffer 8.1. der Anlage 4 FeV. In der bis zum 29.10.2008

geltenden Fassung, die der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, definierte

Ziffer 8.1 der Anlage 4 FeV einen die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauch als individuelle

Unfähigkeit, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum

hinreichend sicher zu trennen. Nunmehr wird Alkoholmissbrauch in Ziffer 8.1 der Anlage 4 FeV mit der

Unfähigkeit gleichgesetzt, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden

Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen. Dass es allein auf die Gefahr des (erneuten) Führens eines

Fahrrades unter Alkoholeinfluss ankommt, ist bei sachgerechtem Verständnis der Ziffer 8.1. der Anlage 4 FeV

wohl nicht zu entnehmen, da mit dieser Anlage die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen konkretisiert wird.

Auch nach Ziffer 1 f) Sätze 1, 3, 4 und 5 der Anlage 15 FeV ist Gegenstand der medizinisch-psychologischen

Untersuchung insbesondere, ob zu erwarten ist, dass der Betroffene nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug

unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird. Bei Alkoholmissbrauch, ohne

dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene

den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits

zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt bzw. belassen

werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen

unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln vollzogen hat. Der Ziffer 8.1 der Anlage 4 FeV

in der geänderten Fassung ist auch nicht zu entnehmen, dass nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als

Fahrradfahrer unter erheblichem Alkoholeinfluss ausnahmslos von einem fehlenden Trennungsvermögen

zwischen dem Führen von Fahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und

von einer (wiedererlangten) Fahreignung erst nach einer gefestigten Änderung des Trinkverhaltens auszugehen

ist. Mit dieser Änderung reagierte der Verordnungsgeber (BR-Drs. 302/08, S. 70) auf die vor Klärung durch das

Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 21.05.2008, a.a.O.) vertretene Auffassung, der Verordnungsgeber nehme

unterhalb der Schwelle der Alkoholabhängigkeit die Risiken für den Straßenverkehr ausdrücklich hin, die allein

auf einer Alkoholproblematik eines bislang nicht mit einem Kraftfahrzeug auffällig gewordenen Kraftfahrers

beruhten. Er beabsichtigte mit der Änderung von Ziffer 8.1 der Anlage 4 FeV eine sprachliche Klarstellung und

Rechtsklarheit, denn er ging davon aus, dass nach der bisherigen Fassung bei einer Unfähigkeit, das Führen

eines Fahrzeugs, das kein Kraftfahrzeug ist, und einen die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden

Alkoholkonsum zu trennen, keine Fahreignungszweifel vorlägen, und Ziffer 8.1. FeV in der vorherigen Fassung

deshalb in Widerspruch zu § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV stehe, der die Anordnung der Beibringung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann vorsehe, wenn ein solches Fahrzeug im Straßenverkehr

ab einer bestimmten Alkoholisierung geführt worden sei. Der Verordnungsgeber wollte demgegenüber nicht von

vornherein unterstellen, ein Fahrerlaubnisinhaber, der mit einem Fahrrad nicht das nötige

Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe, werde auch bereit sein, die Verkehrssicherheit ungleich stärker (vgl.

BVerfG, Urt. v. 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 –, BVerfGE 51, 60; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.09.2009 - 10 B

10930/09 -, DAR 2010, 35) mit einem Kraftfahrzeug zu gefährden.

Durch das vom Antragsteller vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten ist seine mangelnde

Fahreignung nicht erwiesen. In Abweichung von der Fragestellung des Antragsgegners, die sich auf die

Prognose bezieht, ob der Antragsteller auch zukünftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, nimmt

das Gutachten zu der - wie dargestellt allein relevanten - Frage Stellung, ob der Antragsteller zukünftig ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die Begutachtungsstelle zur

Beantwortung dieser Frage die Umstände der Trunkenheitsfahrt des Antragstellers mit dem Fahrrad

ausreichend aufgeklärt und gewürdigt hat. Das Gutachten setzt sich mit der Vorgeschichte, den Motiven und

der Entwicklung des Trinkverhaltens des Antragstellers auseinander, misst aber den Umständen seiner

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad offensichtlich keine Bedeutung bei: Zu den Voraussetzungen für eine

günstige Prognose heißt es in dem Gutachten, Personen, die mit einer Blutalkoholkonzentration wie beim

Antragsteller am Straßenverkehr teilnähmen, seien an den Konsum großer, nur noch eingeschränkt

kontrollierbarer Alkoholmengen gewöhnt. Bei BAK-Werten von über 1,6 Promille sei mit hoher

Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine allgemeine Alkoholproblematik mit der Ausbildung einer

gesteigerten Alkoholtoleranz und regelmäßig erhöhtem Alkoholkonsum außerhalb des sozial üblichen Rahmens

vorliege. Daraus resultierten auch berechtigte Zweifel an dem dauerhaft zuverlässigen Trennvermögen von

Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Es sei nur dann möglich, Fahrten unter Alkoholeinfluss

zuverlässig zu vermeiden, wenn man seine Alkoholaufnahme kontrollieren und den Blutalkoholspiegel bei

Fahrtantritt abschätzen könne und in der Lage sei, die Alkoholwirkung realistisch einzuschätzen. Diese

Voraussetzungen seien bei einer erhöhten Alkoholtoleranz nicht gegeben. Folglich könne nur dann eine für den

Antragsteller günstige Prognose gestellt werden, wenn er das Alkoholverhalten ausreichend und stabil geändert

habe. Vor diesem Hintergrund sahen sich die Gutachter aufgrund der Kürze der als authentisch beschriebenen

Alkoholabstinenz seit Ende August 2009 nicht zu einer positiven Prognose in der Lage.

Demgegenüber fehlt es an hinreichenden Feststellungen zur Frage der Wahrscheinlichkeit von

Trunkenheitsfahrten des Antragstellers als Kraftfahrer. Der Antragsteller, bei dem nach den insoweit

überzeugenden Ausführungen im Gutachten keine Alkoholabhängigkeit, aber eine ausgeprägte

Alkoholproblematik vorlag, gab zu dem Vorfall im Juni 2009 an, er habe an einem Grillfest teilgenommen. Da er

gewusst habe, dass dort getrunken werde, sei er auf dem Fahrradweg mit dem Fahrrad gefahren. Diese

Aussagen des Antragstellers verlangen eine Erörterung der Frage, ob aus der Trunkenheitsfahrt mit dem

Fahrrad deshalb nicht darauf geschlossen werden darf, er werde künftig ggf. auch mit einem Kraftfahrzeug

betrunken am Straßenverkehr teilnehmen, weil sich die Benutzung des Fahrrades möglicherweise als bewusste

Strategie zur Vermeidung einer Autofahrt darstellte. Gerade weil die Angaben des Antragstellers im

psychologischen Untersuchungsgespräch zu seinem Problemverhalten und zu relevanten Veränderungen im

Gutachten als ausreichend wirklichkeitsnah und nachvollziehbar gewertet werden, und ihm rückblickend

ausdrücklich ein ausreichendes Problembewusstsein bescheinigt wird, eine motorisierte Verkehrsteilnahme

unter Alkoholeinfluss zu vermeiden, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Benutzung des

Fahrrades bereits damals seine bewusste Entscheidung zugrunde lag, eine Teilnahme am Straßenverkehr

unter Alkoholeinfluss als Kraftfahrer zu vermeiden, die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad also nicht Ausdruck

eines Kontrollverlustes war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug hätte führen

können. Ob es sich so verhält und wie ein solches Verhalten bejahendenfalls prognostisch zu würdigen ist,

muss künftiger Sachverhaltsaufklärung vorbehalten bleiben.

Bei der angesichts offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden Interessenabwägung ist zum

einen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zwar seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit im Jahr 2003

jedenfalls bis zum Sommer 2009 regelmäßig erhebliche Mengen Alkohol zu sich nahm. Auf der anderen Seite

wurden seine Angaben im psychologischen Untersuchungsgespräch zu seinem Problemverhalten und zu

relevanten Veränderungen im Gutachten als ausreichend wirklichkeitsnah und nachvollziehbar gewertet. Er

habe weitgehend offen und authentisch die Entwicklung eines problematischen Alkoholkonsums in der Folge

eines Selbstwertverlustes durch eine längere Arbeitslosigkeit geschildert und auf der Basis einer offenen und

selbstkritischen Einsicht in die eigene Alkoholproblematik einen authentischen, wenn auch aufgrund der

zeitlichen Kürze noch ungefestigten Abstinenzentschluss vorgebracht. Darüber hinaus sind weitere

Trunkenheitsfahrten vor oder nach dem Vorfall am 13.06.2009 nicht festzustellen. Bei der Prognose, ob es

verantwortet werden kann, ihm bis zur Klärung seiner Fahreignung weiterhin das Führen von Kraftfahrzeugen

im Straßenverkehr zu ermöglichen, ist schließlich zu berücksichtigen, dass er sich im anhängigen Verfahren

einer erneuten Begutachtung zu unterziehen haben wird. Nach alledem überwiegen die Interessen des

Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und damit auch der Pflicht zur

Ablieferung des Führerscheins (§§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV) das Interesse der Allgemeinheit.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 53 Abs. 2 Nr. 2

i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in Ziffern 1.5, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).