Urteil des VG Gießen vom 12.12.1997

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

2 E 32824/95.A

Entschieden

12.12.1997

Schlagworte

Neue beweismittel , Bundesamt , Anerkennung , Syrien , Neues beweismittel , Asylverfahren , Ausländer , Kenntnisnahme , Stiftung , Begriff

VG Gießen: neue beweismittel, bundesamt, anerkennung, syrien, neues beweismittel, asylverfahren, ausländer, kenntnisnahme, stiftung, begriff

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 32824/95.A(4)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 71 AsylVfG 1992, § 78

AsylVfG 1992, § 13 AsylVfG

1992, § 24 Abs 2 AsylVfG

1992, § 87 Abs 1 Nr 1 S 2

AsylVfG 1992

(Entscheidung des Bundesamtes über

Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im

Folgeantragsverfahren oder nach Ablehnung eines

weiteren Verfahrens - Umfang des gerichtlichen

Rechtsschutzes, zB Durchentscheiden des Gerichtes;

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des

Berufungszulassungsverfahrens)

Tatbestand

Die 1920 in der Türkei geborene Klägerin ist aramäische Volkszugehörige

christlichen Glaubens. Die Klägerin reiste aus Syrien kommend im August 1987 in

das Bundesgebiet ein und beantragte im November 1987 ihre Anerkennung als

Asylberechtigte; zur Begründung ihres Asylbegehrens trug sie im wesentlichen vor,

in Syrien vom Geheimdienst belästigt worden zu sein, weil sowohl ihre Kinder als

auch ihr mittlerweile verstorbener Ehemann Mitglieder der assyrischen

Organisation gewesen seien. Ihr Ehemann sei deswegen auch wiederholt inhaftiert

und gefoltert worden; letztendlich sei ihr Ehemann an den Folgen der Folter

verstorben.

Im April 1989 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin ab. Die hiergegen gerichtete Klage der

Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden blieb ohne Erfolg; in dem Urteil

vom 23.09.1993 (Az.: II E 5772/89) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf

Antrag der Klägerin auch zu der Frage Stellung genommen, ob

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG für die Klägerin vorliegen und diese

Frage verneint. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat der

Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 22.04.1994 (Az.: 10 UZ

3034/93) abgelehnt.

Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 03.06.1994 hat die Klägerin beim

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erneut beantragt, sie

als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der

§§ 51, 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung dieses Begehrens nahm sie Bezug auf

den Vortrag im ersten Asylverfahren und führte weiterhin aus, nach Abschluß des

Asylverfahrens der Klägerin sei eine neue Sachlage eingetreten, weil mittlerweile

ein neues Gutachten der niederländischen Stiftung INLIA vom Oktober 1993

vorliege. Aus diesem Gutachten ergebe sich unter anderem, daß es für eine

alleinstehende christliche Frau bei einer Rückkehr nach Syrien unmöglich sei, dort

ohne familiäre Bindungen ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Die Klägerin

legte zusammen mit ihrem Asylantrag einen Auszug des von ihr in Bezug

genommenen Gutachtens vor.

Mit Bescheid vom 04.10.1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens ab und führte zur Begründung dieser Entscheidung aus, das

erneute Vorbringen der Klägerin enthalte keine Anhaltspunkte dafür, daß ihr bei

einer Rückkehr nach Syrien nunmehr politische Verfolgungsmaßnahmen drohen

könnten.

Gegen diesen, ihrer Prozeßbevollmächtigten am 11.10.1995 zugestellten Bescheid

hat die Klägerin am 16.10.1995 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die

Ausführungen in dem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge würden die Ablehnung der Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens nicht rechtfertigen; die Klägerin habe im

Folgeverfahren die Stellungnahme der Stiftung INLIA vorgelegt, aus der sich

ergebe, daß ihr als alleinstehender Frau bei einer Rückkehr nach Syrien eine

existentielle Notlage drohe. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, daß die Klägerin

schwer an Krebs erkrankt sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 04.10.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres (Asyl-)

Verfahren durchzuführen,

hilfsweise,

unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.1995 die Beklagte zu

verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß

die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf ihre angefochtene Entscheidung.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (2 Hefter) sowie der Ausländerbehörde (1

Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der

mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die

Beteiligten hingewiesen hat.

Das Gericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.1997

informatorisch angehört, insbesondere zu den Familienverhältnissen hier und in

Syrien. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die

Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die Beklagte zur Durchführung

eines weiteren (Asyl-) Verfahrens zu verpflichten, zulässig (vgl. VG Gießen vom

23.02.1995, 7 E 33612/94 m.w.Nachw.).

Die Klage ist indes nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1. Die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens gerichtete Klage der Klägerin ist unbegründet, weil der Klägerin kein

Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zusteht (§ 71 Abs. 1 S.

1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG), so daß sich der Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.1995 als

rechtmäßig erweist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 S.

1 VwGO). Da sich der Bescheid vom 04.10.1995 sowohl im Bescheidtenor als auch

in seinen Gründen ausschließlich mit der Frage beschäftigt, ob zugunsten der

Klägerin ein neues Asylverfahren durchzuführen sei, kam trotz des teilweisen

Obsiegens der Klägerin (siehe dazu unten 2.) eine teilweise Aufhebung des

Bescheids nicht in Betracht.

Die in § 71 AsylVfG für den Folgeantrag geregelten Beschränkungen beziehen sich

nach Auffassung des Gerichts nur auf die Geltendmachung eines Asylanspruchs

im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und des Abschiebungsschutzes gemäß § 51 Abs.

1 AuslG. § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG definiert den Folgeantrag nämlich als einen

Asylantrag, der von einem Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer

Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellt wird. Mit der Verwendung des

Begriffs "Asylantrag" verweist der Gesetzgeber auf die Legaldefinition des § 13

AsylVfG, wonach ein Asylantrag vorliegt, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder

auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im

Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung oder Abschiebungsschutz gemäß

§ 51 Abs. 1 AuslG sucht (§ 13 Abs. 1 AsylVfG). Zugleich wird klargestellt, daß mit

jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG vorliegen als auch die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt wird (§

13 Abs. 2 AsylVfG).

Folgerichtig liegt ein Asylantrag immer dann vor, wenn ein Begehren den in § 13

Abs. 1 AsylVfG normierten Voraussetzungen entspricht, unabhängig davon, ob ein

Ausländer zuvor schon einmal einen oder mehrere solcher Anträge gestellt hat.

Für die Regelung des § 71 AsylVfG bedeutet dies einerseits, daß nur ein als

Asylantrag im Sinne des § 13 AsylVfG einzustufendes Begehren ein Folgeantrag

sein kann, andererseits, daß auch ein Folgeantrag ein Asylantrag im Sinne des

Asylverfahrensgesetzes ist.

Hieraus folgt zugleich, daß die in § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG normierten

Beschränkungen nur für diejenigen rechtlichen und tatsächlichen Prüfungen gelten

können, die von dem Asylantrag erfaßt sind.

Soweit die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zur Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens zu verpflichten, begehrt sie folgerichtig die Durchführung eines

weiteren Prüfungsverfahrens im Hinblick auf die von ihr angestrebte

Asylanerkennung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG sowie der Gewährung von

Abschiebungsschutz im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG.

Insoweit muß ihr Begehren jedoch ohne Erfolg bleiben, denn die Klägerin hat nicht

gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG glaubhaft und

substantiiert vorgetragen, daß sich die der Ablehnung ihres ersten Asylbegehrens

zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu ihren Gunsten geändert

hätte, neue Beweismittel vorlägen oder Wiederaufnahmegründe entsprechend §

580 ZPO gegeben seien.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Verfolgungsfurcht hat sie sich

in ihrem Asylfolgeantrag nämlich lediglich auf ihre Ausführungen aus dem

Asylerstverfahren berufen. Damit hat sie weder neue Gründe im Sinne von § 51

Abs. 1 VwVfG geltend gemacht noch zu den in § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG

normierten besonderen Voraussetzungen Nachvollziehbares vorgetragen.

Insoweit hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge also zu

Recht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt.

2. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, hinsichtlich der Prüfung von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG ein (erneutes) Verfahren

durchzuführen, so daß das mit dem Hauptantrag der Klägerin verfolgte Begehren

insoweit Erfolg hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Diesem teilweisen Erfolg des Klagebegehrens der Klägerin steht zunächst nicht

entgegen, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

nicht für die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen

gemäß § 53 AuslG zuständig wäre, wie es von einem großen Teil der

Rechtsprechung vertreten wird (vgl. BayVGH vom 03.05.1995, 11 AE 95.32300,

ZAR 1995, 135; Hamburgisches OVG vom 24.10.1994, Bs IV 183/94; OVG

Schleswig-Holstein vom 17.03.1993, 4 M 18/93, InfAuslR 1993, 279).

Wie bereits oben unter 1. dargelegt, handelt es sich bei einem Folgeantrag um

einen Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, wenn er den dort normierten

Voraussetzungen entspricht. Damit unterfällt er der Regelung des § 24 Abs. 2

AsylVfG, wonach die Stellung eines Asylantrages zugleich die Zuständigkeit des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Entscheidung

über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG eröffnet.

Der gegenteiligen Meinung liegt dagegen die (unausgesprochene) Ansicht

zugrunde, ein Folgeantrag gemäß § 71 AsylVfG sei kein Asylantrag im eigentlichen

Sinne, sondern werde erst bei Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu

einem solchen. Diese Auffassung findet indes keine Stütze im Gesetz, wie sich

zunächst schon aus dem Wortlaut des § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ergibt, der den

Folgeantrag als einen nach Abschluß eines ersten Asylverfahrens gestellten

weiteren Asylantrag definiert. Weder dem Wortlaut noch der Systematik des

Asylverfahrensgesetzes läßt sich entnehmen, daß der im Gesetzestext wiederholt

verwendete Begriff des Asylantrages je nach Regelungsgehalt der Norm

unterschiedlich interpretiert werden müßte. Die These, ein Folgeantrag sei

jedenfalls kein Asylantrag im Sinne von § 24 Abs. 2 AsylVfG (Hamburgisches OVG

vom 24.10.1994, Bs IV 183/94) widerspricht deshalb klar dem Gesetz.

Die Regelung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG macht vielmehr deutlich,

daß für die Zuständigkeit des Bundesamtes, über Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG zu entscheiden, allein die Stellung eines Asylantrages erforderlich ist; ab

diesem Zeitpunkt wird die ausländerrechtliche Entscheidung Gegenstand der

Prüfungskompetenz des Bundesamtes, um die Einheitlichkeit des gesamten

Verfahrens sicherzustellen. Dies war letztlich auch Zweck der

Asylverfahrensnovelle vom 26.06.1992, denn durch die

Zuständigkeitskonzentration zugunsten des Bundesamtes sollte eine

Beschleunigung des gesamten Verfahrens erreicht werden (vgl. BT-Dr. 12/2062).

So heißt es in den Materialien zur Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom

Juni 1992 etwa, es sei erforderlich, alle legislatorischen und administrativen

Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung auszuschöpfen, was u.a. auch die

Verlagerung bestimmter asyl- und ausländerrechtlicher Zuständigkeiten von den

Ausländerbehörden der Länder auf das Bundesamt erfordere (BT-Dr. 12/2062, S.

1). Weiter heißt es dort, der Bund müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, daß

über Anträge unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsverlagerung aus den

bisher den Ausländerbehörden zukommenden Aufgaben einheitlich bis hin zur

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung innerhalb eines Zeitraums von

längstens zwei Wochen entschieden werde (BT-Dr., a.a.O., S. 26).

Konsequenterweise heißt es in der Anmerkung zu § 24 Abs. 2, diese Norm sei eine

Folgerung aus der Zielvorstellung "Aufgabenverlagerung auf das Bundesamt" (BT-

Dr., a.a.O., S. 32).

Auch andere Normen im Asylverfahrensgesetz machen klar, daß der Gesetzgeber

die Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch im

Folgeantragsverfahren regelmäßig im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes

gesehen hat: So enthält die Übergangsregelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AsylVfG

die einzige Ausnahme hierzu, nämlich für die Fälle, in denen das (erste)

Asylverfahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen

war. Schon der Umkehrschluß aus dieser Bestimmung zeigt, daß in allen anderen

Fällen die Zuständigkeit des Bundesamtes zur Entscheidung über

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sein muß.

Insbesondere würde sich die Verwendung des Wortes "nur" in dieser Bestimmung

nicht erschließen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, daß eine

Zuständigkeit des Bundesamtes für ausländerrechtliche Entscheidungen auch in

allen anderen Fällen nur dann gegeben sein sollte, wenn ein erneutes

Asylverfahren durchgeführt werden würde.

Nebenbei bemerkt hat der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts (vom 17.03.1993, 4 M 18/93, InfAuslR 1993, 279), auf die

die späteren Entscheidungen des Bayerischen VGH (vom 03.05.1995, 11 AE

95.32300, ZAR 1995, 135) sowie des Hamburgischen OVG (vom 24.10.1994, Bs IV

183/94) zurückgehen, offenbar ein Fall des § 87 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AsylVfG zugrunde

gelegen, ohne daß das OVG diese Bestimmung mit nur einem Wort erwähnt hätte;

an einer Stelle der Entscheidung heißt es nämlich wörtlich: "Sofern - wie hier und in

allen anderen Asylverfahren, die vor Inkrafttreten des AsylVfG 1992 abgeschlossen

worden sind - keine Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen getroffen worden ist, hat die Ausländerbehörde somit

deren Vorliegen in eigener Zuständigkeit ohne Bindung zu prüfen" (InfAuslR 1993,

279 <281>).

Die den abweichenden Meinungen zugrundeliegende Ansicht, eine

Prüfungskompetenz des Bundesamtes im Hinblick auf § 53 AuslG könne erst bei

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eröffnet werden, widerspricht auch

den übrigen im Asylverfahrensgesetz verwendeten Grundlagenbegriffen: § 5 Abs. 1

AsylVfG unterscheidet explizit zwischen der Entscheidung über den Asylantrag

einerseits (S. 1) und ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen

andererseits (S. 2). Damit macht das Gesetz deutlich, daß der Begriff des

Asylverfahrens im engeren Sinne nicht mehr und nicht weniger beinhaltet als die

Prüfung von politischen Verfolgungsgründen gemäß Art. 16a GG und § 51 Abs. 1

AuslG. Deshalb kann sich die in § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG geregelte Beschränkung

auch nur auf diesen Prüfungsteil beziehen. Das macht auch im Hinblick auf den

durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebotenen effektiven Schutz des

Ausländers vor einer menschenrechtswidrigen Abschiebung Sinn (vgl. OVG

Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1997, 25 A 3389/95).

Weiterhin zeigt die Regelung in § 71 Abs. 4 AsylVfG, daß der Gesetzgeber von einer

Zuständigkeit des Bundesamtes, auch über den ausländerrechtlichen Teil des

Verfahrens zu entscheiden, ausgegangen ist. Die Verweisung auf § 34 AsylVfG

belegt die Zuständigkeit des Bundesamtes, eine Abschiebungsandrohung auch im

Folgeantragsverfahren zu erlassen; gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 AuslG muß vor deren

Erlaß aber regelmäßig das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53

Abs. 1 bis 4 AuslG geprüft werden. Auch die Regelung in § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG

spricht nicht gegen diese Sichtweise, denn die Bestimmung regelt lediglich die

Fälle, in denen es einer erneuten Abschiebungsandrohung für den Vollzug der

Abschiebung nicht bedarf; verboten bzw. der Zuständigkeit des Bundesamtes

generell entzogen ist diese Entscheidung damit aber keineswegs (ebenso OVG

Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1997, 25 A 3389/95). Warum aber dem

Bundesamt kraft unmißverständlicher gesetzlicher Regelung einerseits der Erlaß

der Abschiebungsandrohung obliegen soll, nicht dagegen andererseits die

Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, ist - insbesondere

auch im Hinblick auf die mit der Gesetzesnovelle beabsichtigte

Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt - nicht nachzuvollziehen.

Letztendlich hat der Gesetzgeber durch die eindeutige Formulierung des § 24 Abs.

2 AsylVfG als Regel sowie des § 87 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AsylVfG als Ausnahme deutlich

gemacht, daß bei Vorliegen eines Asylantrages - gleichgültig, ob es sich um den

ersten, zweiten oder dritten handelt - regelmäßig die Zuständigkeit des

Bundesamtes auch für Entscheidungen über § 53 AuslG begründet sein soll (vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1997, 25 A 3389/95; Marx, Kommentar zum

AsylVfG, 3. Aufl., § 71 Rdnr. 14; GK-AsylVfG, § 71 Rdnr. 132 und Rdnr. 149, 149.1),

und zwar unabhängig davon, ob sich das Bundesamt bereits in dem Erstverfahren

mit dieser Frage befaßt hatte oder nicht, denn insoweit macht das Gesetz keinen

Unterschied.

Die Prüfung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, unterliegt

folgerichtig zwar nicht den in § 71 AsylVfG normierten Beschränkungen, jedoch in

all jenen Fällen, in denen im Erstverfahren bereits eine Entscheidung über § 53

AuslG getroffen wurde, denjenigen des § 51 VwVfG, welcher hier gemäß § 1 Abs. 1

Nr. 1 VwVfG unmittelbar zur Anwendung kommt.

Ein solcher Fall ist hier gegeben; zwar hatte das Bundesamt im Erstverfahren der

Klägerin (wegen der damals geltenden - alten - Rechtslage korrekterweise) nicht

über § 53 AuslG entschieden, wohl aber das Verwaltungsgericht Wiesbaden - wenn

auch fälschlicherweise - auf den entsprechenden von der Klägerin gestellten

Antrag hin in dem klageabweisenden Urteil erster Instanz. Das Gericht ist deshalb

der Auffassung, daß die Berufung der Klägerin auf das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen in ihrem Folgeverfahren genauso behandelt werden

muß, als ob bereits das Bundesamt in dem Erstverfahren mit dieser Frage befaßt

gewesen wäre. Die Klägerin hatte die Abschiebungshindernisse durch ihren in der

mündlichen Verhandlung im Erstverfahren gestellten Antrag zum Gegenstand des

Verfahrens gemacht, und darüber hat das Gericht eine sachliche Entscheidung

getroffen (und nicht etwa die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen).

Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG liegen im Falle der Klägerin hinsichtlich § 53

AuslG vor.

In ihrem Asylfolgeantrag vom 03.06.1994, mit dem sie zugleich die Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG begehrt hat, hat sie sich

durch ihre Bezugnahme auf das Gutachten der Stiftung INLIA vom 12.10.1993 auf

eine neues Beweismittel gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG berufen, das auch

geeignet ist, eine ihr günstigere Entscheidung im Hinblick auf § 53 AuslG

herbeizuführen.

In dem Gutachten vom 12.10.1993 wird stellvertretend für die Situation der

Christen in Syrien über Einzelschicksale berichtet; u.a. ist hieraus die

Schlußfolgerung möglich, daß eine alte und schwerkranke Frau wie die Klägerin, die

in Syrien über keinerlei soziale Kontakte (mehr) verfügt, dort in eine existentielle

Notlage geraten würde. Deshalb könnte eventuell ein Abschiebungshindernis

gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für die Klägerin festzustellen sein.

Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 VwVfG liegen hinsichtlich des von der

Klägerin geltend gemachten neuen Beweismittels vor. Zwar stammt das

Gutachten vom Oktober 1993, also einem Zeitpunkt, zu dem über die Klage im

Erstverfahren schon erstinstanzlich negativ entschieden worden war, zu dem aber

noch das Berufungszulassungsverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

schwebte. Angesichts der in § 78 Abs. 3 AsylVfG geregelten beschränkten

Berufungszulassungsgründe konnte die Klägerin die Existenz des neuen

Gutachtens erst mit Erfolg für sich geltend machen, als der Hessische

Verwaltungsgerichtshof ihren Berufungszulassungsantrag rechtskräftig abgelehnt

hatte. Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens hätte das neue

Beweismittel der Klägerin unter keinem der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten

Gesichtspunkte helfen können und wäre von vorneherein unberücksichtigt

geblieben. Anders hätte es nur ausgesehen, wenn der Berufungszulassungsantrag

der Klägerin Erfolg gehabt hätte und es zur Eröffnung eines Berufungsverfahrens

gekommen wäre.

Hieraus ergibt sich zugleich, daß die Klägerin ihren Wiederaufgreifensantrag

fristgerecht gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt hat. Nach dieser Bestimmung ist

ein Wiederaufgreifensantrag binnen drei Monaten ab Kenntnisnahme von dem

Wiederaufgreifensgrund zu stellen. Diese Frist konnte hier jedoch erst frühestens

zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem - nach Kenntnisnahme von dem

neuen Beweismittel - erstmals in rechtlich relevanter Weise eine Bezugnahme auf

das neue Beweismittel möglich wurde. Dies konnte hier frühestens der Zeitpunkt

sein, zu dem die Klägerin von der ablehnenden Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs über ihren Berufungszulassungsantrag erfuhr, mithin im

Mai 1994.

Angesichts der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG konnte von der

Klägerin nicht verlangt werden, nach Kenntnisnahme von dem neuen Beweismittel

ihren Berufungszulassungsantrag zurückzunehmen und sogleich einen

Folgeantrag beim Bundesamt zu stellen.

Das Gericht sieht sich gehindert, hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich ein

Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zugunsten der Klägerin

angenommen werden muß, in der Sache durchzuentscheiden.

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist nämlich nicht diese abschließende Frage,

sondern - genau wie in dem Folgeverfahren im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG - nur

die Frage, ob die Beklagte zu Recht nicht oder negativ über das Begehren der

Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auch im Hinblick auf § 53 AuslG

entschieden hat. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, warum das Gericht im

Hinblick auf § 53 AuslG "durchentscheiden" sollte, nur weil in diesem Fall § 51

VwVfG unmittelbar zur Anwendung kommt, warum es andererseits beim

asylrechtlichen Teil der Prüfung wegen § 71 Abs. 1 AsylVfG an einer

Durchentscheidung gehindert sein sollte (wie es der ständigen Rechtsprechung der

Kammer entspricht, vgl. VG Gießen vom 13.02.1997, 2 E 30226/96, NVwZ-

Asylrechtsbeilage 1997, S. 69).

Das Argument des hierzu die gegenteilige Auffassung vertretenden OVG

Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 24.02.1997, 25 A 3389/95), diese

unterschiedliche Behandlung rechtfertige sich wegen der Zweistufigkeit des

Folgeverfahrens, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Auch in Fällen wie dem

vorliegenden, in denen bereits einmal über das Vorhandensein von

Abschiebungshindernissen entschieden wurde, liegt kraft der gesetzlichen

Regelung ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst muß das Bundesamt prüfen,

ob die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, genau wie im Fall des § 71 Abs.

1 S. 1 AsylVfG. Lediglich die dieser Prüfung zugrundeliegenden Rechtsnormen sind

unterschiedlich. Hat das Bundesamt dies - zu Unrecht - nicht (ausdrücklich) oder

mit negativem Ergebnis getan, so kann das Gericht nur diesen Teil der

Entscheidung überprüfen. Die abschließende Entscheidung, ob bei einem

durchzuführenden Verfahren ein Abschiebungshindernis tatsächlich vorliegt oder

nicht, muß demgegenüber der Entscheidung des Bundesamtes obliegen;

andernfalls würde dem Ausländer auch hier eine Instanz genommen. Anders

dürfte es allerdings folgerichtig in denjenigen Fällen liegen, in denen das

Bundesamt in seiner ablehnenden Entscheidung bereits ausdrücklich das

Vorliegen von Abschiebungshindernissen verneint hat; dann wird ein

"Durchentscheiden" des Gerichts im Hinblick auf § 53 AuslG die einzig richtige

Möglichkeit sein, da der Ausländer mit seiner Klage dann diese Sachentscheidung

angreifen würde und müßte.

Nach alledem kam, wie aus dem Tenor ersichtlich, nur die auf die Prüfung von § 53

AuslG beschränkte Verpflichtung der Beklagten in Betracht, ein weiteres Verfahren

durchzuführen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und entspricht dem

Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.