Urteil des VG Gießen vom 19.06.2007

VG Gießen: verbrennung, verordnung, erlass, allgemeines verwaltungsrecht, innerstaatliches recht, heizöl, messung, abgas, brennstoff, anwendungsbereich

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 1963/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 2 Halbs 2

BImSchV 17, Art 12 Abs 1 S 2

EGV 1774/2002, Art 2 Abs 1

Buchst a EGV 1774/2002, § 2

Abs 1 Nr 1a KrW-/AbfG, § 1

Abs 3 Nr 6 BImSchV 17

(Verbrennung von Tierfett in einer

Tierkörperbeseitigungsanlage)

Leitsatz

Die Verbrennung von Tierfett in einer Tierkörperbeseitigungsanlage unterliegt nicht den

Vorgaben der Verbrennung von Abfällen nach Maßgabe der 17. BImSchV.

Landesrechtliche Verwaltungsvorschriften (hier: Erlass des Hessischen Ministeriums für

Umwelt, ländlichen Raums und Verbraucherschutz vom 04.07.2005 - II 9.1-53-), die

etwas anderes regeln, verstoßen gegen europarechtliche Vorgaben.

Tenor

Die Nebenbestimmungen Nr. 4.1.5, Nr. 4.1.5.1, Nr. 4.1.3.2 bis 4.1.3.8 des

Genehmigungsbescheides des Beklagten vom 05.10.2005 und der

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.07.2006, soweit er die oben

genannten Nebenbestimmungen betrifft, werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück in A-Stadt, Gemarkung D., A-Straße…,

Flur…, Flurstück…, eine Tierkörperbeseitigungsanlage. Als deren Nebenanlage

betreibt sie dort auch eine Feuerungsanlage. Am 05.07.2005 beantragte die

Klägerin bei dem Beklagten eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1

BImSchG für den Neubau einer Dampfkesselanlage zu der von ihr, der Klägerin,

betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlage.

Daraufhin erließ der Beklagte am 05.10.2005 einen Genehmigungsbescheid, mit

welchem sie den Neubau eines Gebäudes mit Feuerung und Dampfkesselanlage

sowie deren Betrieb zuließ. Diese Anlage wurde der Nr. 1.3 Spalte 1 der 4.

BImSchV zugeordnet. Die Genehmigung erfolgte u. a. unter Erteilung folgender

Nebenbestimmungen:

„4.1.3 Emissionsbegrenzung: Bei der Feuerung mit Tierfett sind folgende

Emissionswerte im Normzustand trocken bei einem Bezugs-Sauerstoffgehalt von

3 % in mg/m

einzuhalten.

…

4.1.3.2 CO 90 als Tagesmittelwert

4.1.3.3 Staub 18 als Tagesmittelwert

4.1.3.4 Cges 18 als Tagesmittelwert

4.1.3.5 HCl 18 als Tagesmittelwert

4.1.3.6 SO

90 als Tagesmittelwert

4.1.3.7 NO

als NO

360 als Tagesmittelwert

4.1.3.8 Hg 0,05 als Tagesmittelwert“

In Punkt 4.1.5.1 wurde der Klägerin aufgegeben, zur Kontrolle der Einhaltung der

vorgegebenen Emissionsbegrenzungen den Sauerstoffgehalt im Abgas, den CO-

Gehalt im Abgas und die notwendigen Bezugsgrößen kontinuierlich zu messen, zu

registrieren und auszuwerten.

Dagegen erhob die Klägerin am 03.11.2005 Widerspruch. Mit Schriftsatz der Fa. E.

GmbH u. Co. Verwaltungs- und Beteiligungs-KG vom 22.12.2005 begründete die

Klägerin den Widerspruch damit, mit der Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 vom

16.12.2005 habe sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eindeutig

positiv zu dem Einsatz von Fetten aus tierischen Nebenprodukten zur

Dampferzeugung positioniert. Ferner bezog sich die Klägerin hierdurch auf das

Schreiben des Prof. Dr. F. vom 19.12.2005. Hierin wird ausgeführt, die

Anwendbarkeit der 17. BImSchV sei vorliegend problematisch. Diese Verordnung

sei ursprünglich für feste Abfallstoffe schwankender Zusammensetzung und mit

schwankenden Heizwerten konzipiert worden, also z. B. für Hausmüll. Tierfett

dagegen habe als Brennstoff vergleichbare Eigenschaften wie Heizöl - wenn man

von der benötigten Vorwärmung absehe - und zeichne sich durch eine weitgehend

gleichbleibende Qualität aus.

Unter dem 04.07.2006 erließ der Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit

welchem er dem Widerspruch der Klägerin teilweise abhalf. So wurden mehrere

Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheids geändert. Insbesondere

erfuhr die Nebenbestimmung Nr. 4.1.5.1 folgende Änderung:

„Die Brennraumtemperatur wird gestrichen.

Die notwendigen Bezugsgrößen werden mit folgendem Zusatz verknüpft: Verzicht

auf Feuchtemessung, wenn die CO-Messung aus dem trockenen Abgas erfolgt.“

Im Übrigen wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte

begründete seinen Widerspruchsbescheid damit, dass im Erlass des Hessischen

Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) vom

04.07.2005 - Az.: II 9.1-53 - festgestellt worden sei, dass die Verbrennung oder

Mitverbrennung von Tierfett den Anforderungen der 17. BImSchV unterliege.

Tierfett stelle ein nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes tierisches

Nebenprodukt dar, für welche das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht keine

Anwendung finde. Die Beseitigung dieser Stoffe habe entsprechend den Vorgaben

der EU-Hygieneverordnung Nr. 1774/2002 oder nach dem Tierische

Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25.01.2004, BGBl. I S. 82, zu erfolgen,

wonach die Verbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte nach der

EU-Abfallverbrennungsrichtlinie vom 04.12.2000 (2000/76/EG) zu geschehen habe.

Diese sei durch die 17. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt worden. Aus deren

Anwendungsbereich falle nur der Einsatz von Tierkörpern heraus, weshalb sich

ergebe, dass der Einsatz von Tierfett in Verbrennungs- oder

Mitverbrennungsanlagen der 17. BImSchV unterliege. Soweit die Klägerin

kontinuierliche Messungen und deren Auswertung gemäß der Nebenbestimmung

Nr. 4.1.5.1 grundsätzlich ablehne, könne den Einwänden nur hinsichtlich der

Brennraumtemperatur und der Bezugsgröße Feuchtemessung stattgegeben

werden. Im Übrigen blieben die Anforderungen hinsichtlich des CO-Gehaltes, des

Sauerstoffs und der anderen Bezugsgrößen bestehen. Die Verpflichtung des

Betreibers, kontinuierliche Messungen durchzuführen, ergebe sich aus § 11 der 17.

BImSchV. Weitgehende Ausnahmen nach § 19 der 17. BImSchV seien bereits

erteilt worden. Was die kontinuierliche CO-Messung betreffe, bestehe der Sinn

dieser Forderung gemäß § 4 der 17. BImSchV darin, Abweichungen von einem

gleichmäßigen Ausbrandverhalten schnell zu erkennen, um eine optimale

Fahrweise der Anlage zu sichern. Die Messung der notwendigen Bezugsgrößen

reduziere sich auf das, was im Zusammenhang mit der kontinuierlichen CO-

Messung notwendig sei. Bei diesen notwendigen Bezugsgrößen könne auf die

Feuchtemessung unter der Voraussetzung verzichtet werden, dass dieser

Parameter nahezu konstant sei. Der festgelegte Zahlenwert der

Emissionsbegrenzung für Staub (Nebenbestimmung Nr. 4.1.3.3) von 18 mg/m

bleibe bestehen. Dieser Wert resultiere aus dem in der 17. BImSchV festgelegten

Wert für Staub von 10 mg/m

. Für die Emissionsbegrenzung sei der

Tagesmittelwert heranzuziehen. Gemäß § 5 Abs. 2 der 17. BImSchV werde jedoch

für den Einsatz von flüssigen Brennstoffen in Analogie zu Altölen ein

Bezugssauerstoffgehalt von 3 % im Abgas und nicht 11 % zugrunde gelegt. Als

Ergebnis der Umrechnung ergebe sich damit ein Emissionsgrenzwert von 18 mg/m

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 05.07.2006 zugestellt.

Am 04.08.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass der

Anwendungsbereich der 17. BImSchV nicht eröffnet sei, soweit u. a. in einer

Mitverbrennungsanlage - neben den Stoffen, die in Nr. 1.2 des Anhangs der 4.

BImSchV aufgeführt seien - ausschließlich Tierkörper zum Einsatz kämen. Sie

meint, die Ausnahme der Abfallrahmenrichtlinie für Tierkörper gemäß Art. 2 Abs. 1

lit. b) iii) der Abfallrahmenrichtlinie gelte auch für Tiermehl als Erzeugnis. Dies habe

zur Folge, dass Tierfett erst recht unter die Ausnahme der Abfallrahmenrichtlinie

für Tierkörper falle, da auch einer Verunreinigung von Tierfett bei

bestimmungsgemäßer Verwendung im Sinne einer Verbrennung kein erhöhtes

Umweltrisiko beigemessen werde. Dies ergebe sich aus den Erwägungen und

Bestimmungen der Verordnung Nr. 2067/2005, welche die Verordnung Nr. 92/2005

abändere und ergänze und die insbesondere eine Verbrennung selbst von

Tierfetten der Kategorie 1 als unbedenklich einstufe. Ferner ergebe sich die

Unanwendbarkeit der 17. BImSchV auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV,

wonach diese Verordnung nicht zum Tragen komme, sofern bei der Verbrennung

von abfallähnlichen Stoffen, die nicht in Nr. 1.2 des Anhangs der 4. BImSchV

aufgeführt seien, keine anderen oder höheren Emissionen auftreten könnten, als

bei der Verbrennung von Heizöl EL, was bei der Verbrennung von vorbehandeltem

Tierfett auch nicht der Fall sei. Die Klägerin meint, bei Tierfett handele es sich nicht

um Abfall, sondern es werde ein Nebenprodukt hergestellt, welches nicht dem

Regime des Abfallrechts unterfalle. Dies ergebe sich ferner aus der Studie der

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahre 2004,

wonach jedwedes Fett, welches aus Material der Kategorie 1 gewonnen worden sei,

ohne Bedenken in Dampfkesseln eingesetzt werden könne. Auch der Beklagte

selbst scheine - entgegen der Ausführungen im Widerspruchsbescheid - zumindest

intern nicht von einer zwingenden Anwendbarkeit der 17. BImSchV auszugehen.

Dies lasse sich der Behördenakte entnehmen. Der Beklagte sehe darin den

Anwendungsbereich der 17. BImSchV nicht als eröffnet an, insbesondere vor dem

Hintergrund der Verordnung (EG) 2067/2005. Soweit sich der Beklagte im

Widerspruchsbescheid gleichwohl auf die Anwendbarkeit der 17. BImSchV berufe,

scheine dies lediglich der hessischen Erlasslage geschuldet. Dabei gehe der

zugrunde liegende Erlass des HMULV vom 04.07.2005 - II 9.1-53 - von

unzutreffenden Annahmen aus. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der

Verordnung Nr. 2067/2005. Der Beklagte hätte daher keine Nebenbestimmungen

erlassen dürfen, die sich auf die 17. BImSchV stützten. Selbst wenn man von der

Anwendbarkeit der 17. BImSchV auf den vorliegenden Fall ausgehe, erwiesen sich

die angegriffenen Nebenbestimmungen als unverhältnismäßig.

Die Klägerin beantragt,

die Nebenbestimmungen Nr. 4.1.5, Nr. 4.1.5.1, Nr. 4.1.3.2 bis 4.1.3.8

aufzuheben,

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid zur Genehmigung zur

wesentlichen Änderung der Feuerungsanlage ohne die Nebenbestimmungen Nr.

4.1.5, Nr. 4.1.5.1, Nr. 4.1.3.2 bis 4.1.3.8 zu erlassen.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akte verwiesen. Diese ist ebenso wie die beigezogene Behördenakte des

Beklagten Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte vorliegend ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das

Einverständnis der Beteiligten hierzu vorliegt (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da die Klägerin mit ihrer Klage die

Aufhebung belastender Nebenbestimmungen begehrt. Denn gegen belastende

Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes ist die Anfechtungsklage gegeben,

sofern nicht die isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet

(vgl. BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, NVwZ 2001, 429). Diese Möglichkeit

ergibt sich auch aus § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach der Verwaltungsakt

aufgehoben werden kann, soweit er rechtswidrig ist. Eine unmittelbar zur

Aufhebung der rechtswidrigen Nebenbestimmung führende Teilanfechtungsklage

verdrängt als die speziellere und rechtsschutzintensivere Klageart demnach

grundsätzlich die Verpflichtungsklage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14.

Auflage, 2005, § 42 Randnr. 22).

Die Klage ist auch begründet, da die in dem Genehmigungsbescheid enthaltenen

angefochtenen Nebenbestimmungen rechtswidrig sind und die Klägerin daher in

ihren Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Bei den von der Klägerin

angegriffenen Punkten handelt es sich um Nebenbestimmungen. Denn als

Nebenbestimmungen bezeichnet man unselbständige zusätzliche Anordnungen,

die von einem Verwaltungsakt abhängen, oder zum Bestand eines

Verwaltungsakts gehören. Das ist hier der Fall, da die angegriffenen Punkte

konkretisierende Auflagen enthalten, unter deren Einhaltung von der

Genehmigung Gebrauch gemacht werden darf. Ohne die Genehmigung als solche

hätten die Anordnungen keinen eigenständigen Sinn. Außerdem könnte die

Genehmigung im Falle ihrer Aufhebung bestehen bleiben, ohne dass diese ihre

Bedeutung verlieren würde.

Der Erlass der betreffenden Nebenbestimmungen durch den Beklagten ist

rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Nebenbestimmungen ist

vorliegend § 12 Abs. 1 BImSchG. Diese Vorschrift gestattet es, eine Genehmigung

unter Bedingungen zu erteilen und mit Auflagen zu verbinden, um die Erfüllung der

Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Voraussetzung hierfür ist jedoch,

dass die Vorschriften der 17. BImSchV im vorliegenden Genehmigungsverfahren

überhaupt anwendbar sind. Das ist jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KrW-/AbfG gilt dieses Gesetz nicht für die nach der

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

03.10.2002 für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische

Nebenprodukte. Deren Beseitigung hat nach den zu ihrer Durchführung

ergangenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, nach dem Tierische

Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes

erlassenen Rechtsverordnungen zu erfolgen. Die Verbrennung und Mitverbrennung

von tierischen Nebenprodukten hat gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung

(EG) Nr. 1774/2002 entweder nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG

oder, wenn diese Richtlinie nicht anwendbar ist, nach den Bestimmungen der

genannten Verordnung zu erfolgen. Die 17. BImSchV dient der Umsetzung von

Vorgaben der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und Rats vom

04.12.2000 über die Verbrennung von Abfällen in innerstaatliches Recht (vgl.

Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 3, RVO zum

BImSchG, B 2.12 ff., 17. BImSchV, Vorblätter, B 2.17).

Aus Ziffer (11) der Gründe der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ergibt sich zwar,

dass die Abfallverbrennungsrichtlinie 2000/76/EG nicht für die

Verbrennungsanlagen gilt, wenn der behandelte Abfall ausschließlich aus

Tierkörpern besteht. Dies steht aber vorliegend einer Anwendung der 17. BImSchV

nicht entgegen, da es sich bei Tierfett nicht um Tierkörper im Sinne des § 1 Abs. 3

Nr. 6 der 17. BImSchV handelt.

Die Klägerin verbrennt in ihrer Anlage Tierfett, welches ein tierisches Nebenprodukt

im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darstellt.

Denn gemäß dieser Vorschrift sind tierische Nebenprodukte ganze Tierkörper,

Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Art. 4, 5 und 6 dieser

Verordnung, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Aus dem

Wortlaut der Ziffer (19) der Gründe der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ergibt sich,

dass zu den tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr

bestimmt sind, insbesondere verarbeitetes tierisches Eiweiß und

ausgeschmolzene Fette gehören. Schon der Wortlaut dieser Regelung, der eine

Ausnahme hinsichtlich ganzer Tierkörper vorsieht, spricht gegen die Einordnung

von Tierfett als Tierkörper. Bei Tierfett handelt es sich um ein Produkt, welches sich

aus der Ausschmelzung des Tierkörpers ergibt. Auch der Vergleich mit Tiermehl

und dessen Einordnung unter dem Begriff Tierkörper vermag nicht zu überzeugen.

Zwar mag es zutreffend sein, Tiermehl als solches unter den Begriff des

Tierkörpers zu subsumieren, da Tiermehl aus der Verarbeitung von ganzen

Tierkörpern entsteht, und Tiermehl daher als Tierkörper in anderer Form

angesehen werden kann. Dies ist aber bei Tierfett nicht der Fall, da es als

Erzeugnis tierischen Ursprungs im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Verordnung

(EG) Nr. 1774/2002 zu qualifizieren ist.

Der Anwendung der 17. BImSchV steht vorliegend aber die Ausnahmeregelung

des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 der 17. BImSchV entgegen. Danach gilt die 17.

BImSchV nicht für ähnliche flüssige brennbare Stoffe, die nicht in Nr. 1.2 des

Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführt sind,

soweit bei ihrer Verbrennung keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung

von Heizöl EL auftreten können. Dies ist aber hier der Fall.

Der Erlass des HMULV vom 04.07.2005 - II 9.1-53 - auf Grund dessen die Beklagte

die Auffassung aufrecht erhält, Tierfett müsse als Abfall nach Maßgabe der 17.

BImSchV verbrannt werden, steht der Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 entgegen.

Aus deren Anhang VI ergibt sich, dass die Verbrennung von Tierfett in einem

Wärmeboiler nicht mehr als Abfall im Sinne des Art. 4 Abs. 2 lit. b) der Verordnung

(EG) Nr. 1774/2002 einzustufen ist. Daraus ist zunächst zwar nicht zu folgern, dass

die 17. BImSchV überhaupt keine Anwendung mehr auf derartige Anlagen findet.

Vielmehr ist Tierfett lediglich nicht mehr als Abfall zu qualifizieren, sondern als

ähnlicher flüssiger brennbarer Stoff im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 17. BImSchV.

Hinsichtlich der Verbrennung von Tierfett liegt aber der Ausnahmetatbestand

dieser Vorschrift vor, wonach bei der Verbrennung keine höheren Emissionen

auftreten als bei der Verbrennung von Heizöl EL. Aus dem dem

Genehmigungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten von Prof. Dr. F. vom

19.12.2005 bzw. vom Juli 2005, welches auch die Beklagte ihrer

Genehmigungsentscheidung zugrunde legte, ergibt sich, dass die Verbrennung

von Tierfett in der Anlage der Klägerin ein mit Heizöl EL vergleichbarer Brennstoff

mit gleichbleibender Qualität darstellt, dessen Schadstoffgehalt keine höheren

Emissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL erwarten lassen. Auch das

Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 02.06.2004 kommt zu dem

Schluss, dass das sog. Biodiesel-Verfahren in der dort beschriebenen Form als

eine sichere Methode zur Behandlung und Verwertung tierischer Nebenprodukte

der Kategorie 1 (tierische Nebenprodukte mit hohem Risiko) betrachtet wird.

Diesen schlüssigen Gutachten zufolge ist auch hinsichtlich der Anlage der Klägerin

nicht zu erwarten, dass die vorgeschriebenen Emissionswerte überschritten

werden. Überdies ergibt sich aus den Gutachten des Sachverständigen F., dass die

von der Beklagten geforderten kontinuierlichen Messung nur schwer umzusetzen

bzw. entsprechende kontinuierliche Messungen obsolet sind.

Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass der Beklagte in einem internen Vermerk

vom 14.03.2006 - IV/MR Dez.: 43.2 - ebenfalls davon ausgeht, bei der Verbrennung

von Tierfett sei die 17. BImSchV nicht anwendbar. Der Beklagte stuft dort Tierfett

ebenfalls als einen mit HEL vergleichbaren Brennstoff mit einer ausgesprochen

gleichmäßigen Qualität ein, der hinsichtlich seiner Zusammensetzung bezüglich

Schwefel und Chlor sogar einen geringeren Schadstoffgehalt aufweise. Die

Anwendung der 17. BImSchV erfolgt offensichtlich lediglich auf Grund der Bindung

des Beklagten an den strittigen Erlass vom 04.07.2005.

Da der Erlass des HMULV vom 04.07.2005 - II 9.1-53 - der Verordnung (EG) Nr.

2067/2005 - wie oben erörtert - widerspricht, hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang.

Daraus folgt, dass der Erlass des HMULV vom 04.07.2005 im vorliegenden Fall

unanwendbar ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage, 2006, §

4 Randnr. 65). Gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV sind die Verordnungen des Rates und

der Kommission diejenigen Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, in allen

ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten (vgl.

Oppermann, Europarecht, 3. Auflage, 2005, § 6 Randnr. 77). Mittels dieser

Durchgriffswirkung wird klargestellt, dass Verordnungen mit ihrer Veröffentlichung

im Amtsblatt automatisch, also ohne Dazwischentreten nationaler Rechtssetzung

ihre Rechtswirkungen entfalten (Oppermann, a. a. O., Randnr. 81). Adressaten der

Verordnungen sind in Konsequenz ihrer umfassenden Geltungskraft

gleichermaßen die Gemeinschaft und ihre Institutionen, die Mitgliedstaaten

einschließlich ihrer behördlichen Ausprägungen in allen drei Gewalten und

schließlich die natürlichen und juristischen Einzelpersonen (vgl. Oppermann, a. a.

O., Randnr. 83).

Da die Klägerin mit ihrem Hauptantrag obsiegte, war über den Hilfsantrag nicht

mehr zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.