Urteil des VG Gießen vom 27.09.2006

VG Gießen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, bundesamt für migration, illegale ausreise, öffentliche urkunde, abschiebung, klagefrist, eltern, verfolgter, anerkennung

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 1753/06.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 74 Abs 1 Halbs 1 AsylVfG, §

184 S 1 GVG, § 53 Nr 2 S 3

Halbs 2 VwGO, § 53 Nr 3 S 2

VwGO, § 58 VwGO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sich selbst

vertretenden Ausländern

Leitsatz

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen

fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt

dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den

Rechtsverkehr gelangt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

Kosten abwenden, falls nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit

in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 26. Januar 1983 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische

Staatsangehörige arabischen Volkstums sowie moslemischen Bekenntnisses und

wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Verbots der Abschiebung

politisch Verfolger sowie die Verneinung von Abschiebungshindernissen.

Eigenen Angaben zufolge reiste die Klägerin am 18. Juli 1995 über den Flughafen

Frankfurt am Main zusammen mit ihren Eltern und weiteren Geschwistern in das

Bundesgebiet ein, um ein Asylverfahren durchzuführen. Asylantrag wurde zur

Niederschrift der Außenstelle Chemnitz des damaligen Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetziges Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge; im Folgenden: „Bundesamt“) am 24. Juli 1995 gestellt. Das

Bundesamt hörte die Eltern der Klägerin am 27. Juli 1995 persönlich an (Bl. 46 bis

53, 54 bis 58 der Bundesamtsakten – BA I), erkannte durch Bescheid vom 31.

Januar 1996 (Bl. 141 bis 144 BA I) unter anderem die Klägerin als Asylberechtigte

an und stellte fest, dass das Verbot einer Abschiebung politisch Verfolgter nach §

51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliege. Diesen Bescheid hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Klageschrift vom 28. Februar 1996

(Bl. 148 bis 149 BA I) angegriffen, soweit unter anderem der Klägerin eine

Anerkennung als Asylberechtigte zugebilligt worden ist. Das Verwaltungsgericht

Leipzig hat durch Urteil vom 21. Januar 1998 – A 6 K 30378/96 – den Bescheid des

Bundesamtes vom 31. Januar 1996 soweit aufgehoben, als darin ein Anspruch auf

Asyl im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG gewährt wurde und zur Begründung im

Wesentlichen angeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Angaben in der

mündlichen Verhandlung nicht davon auszugehen sei, der Vater der Klägerin sei

im Irak aus politischen Gründen verfolgt worden. Dem Antrag der Klägerin, ihrer

Eltern und Geschwister, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, hat das

Sächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. März 1998 – A 4 S

92/98 – (Bl. 198 bis 199 BA I) abgelehnt. Soweit auch der Klägerin ein Anspruch auf

Familienasyl zuerkannt worden war, trat das Bundesamt nunmehr in eine Prüfung

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein und stellte durch Bescheid vom

15. Juli 1999 (Bl. 206 bis 209 BA I) fest, dass hinsichtlich des Iraks ein Verbot der

Abschiebung politisch Verfolgter bestehe; zur Begründung führte das Bundesamt

im Wesentlichen an, allein die illegale Ausreise sowie das Stellen von Asylanträgen

ließen nunmehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine Gefahr der

politischen Verfolgung annehmen.

Im Hinblick auf die allgemeinen Veränderungen im Irak leitete das Bundesamt mit

an die nunmehr im Bezirk das erkennenden Gerichts lebende Klägerin gerichteten

Schreiben vom 7. April 2004 (Bl. 9 f. der Bundesamtsakten – BA II) ein

Widerrufsverfahren ein. Zugestellt wurde dieses Schreiben der Klägerin durch die

Post mit Zustellungsurkunde am 8. April 2004 (Bl. 15 f. BA II). Mit Schreiben vom

5. Mai 2004 nahm die Klägerin hierzu Stellung. Das Bundesamt widerrief durch

Bescheid vom 8. Juni 2004 (Bl. 18 bis 29 BA II) die mit Bescheid vom 15. Juli 1999

getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen

und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben

seien; unter der Rechtsbehelfsbelehrung weist das Bundesamt darauf hin, dass

gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen Klage vor dem

Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden könne. Zugestellt worden ist dieser

Bescheid der Klägerin durch die Post mit Zustellungsurkunde am 9. Juni 2004 (Bl.

36 f. BA II).

Am 23. Juni 2004 ist bei dem Verwaltungsgericht Leipzig ein die Klägerin als

Absenderin nennendes Schreiben in deutscher Sprache eingegangen, das indes

keine Unterschrift trägt, und mit dem der Bescheid „vom 05.05.2004“ angegriffen

wird. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klägerin in seiner Eingangsverfügung

vom 23. Juni 2004 (Bl. 5 d. A.) darauf hingewiesen, dass die Klageschrift mangels

Unterschrift nicht den formellen Voraussetzungen genüge. Daraufhin ist am 1. Juli

2004 das bereits am 23. Juni 2004 eingegangene Schreiben nunmehr

unterzeichnet nochmals eingegangen; weitere Angaben enthält es indes nicht.

Durch Beschluss vom 4. Juli 2006 – A 6 K 30462/04 – hat das Verwaltungsgericht

Leipzig sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das

Verwaltungsgericht Gießen verwiesen. Die Kammer hat durch Beschluss vom 8.

August 2006 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung ist der Klägerin

Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden; wegen der Einzelheiten wird auf den

Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

ihr wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren;

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 8. Juni 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht die Beklagte sich auf den Inhalt der Entscheidung des

Bundesamtes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten einschließlich den Inhalt der beigezogenen Behördenakten des

Bundesamtes (Gesch.-Z. ) Bezug genommen, der zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die an sich statthafte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes

vom 8. Juni 2004 ist wegen unentschuldigter Versäumung der Klagefrist

unzulässig, der Widerruf der durch Entscheidung des Bundesamtes vom 15. Juli

1999 erfolgten Feststellung des Verbots einer Abschiebung politisch Verfolgter

hinsichtlich des Iraks nebst Verneinung von Abschiebungshindernissen ist damit

bereits in Bestandskraft erwachsen.

Nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG ist die Klägerin gehalten gewesen, gegen den

Bescheid vom 8. Juni 2004 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage zu

erheben. Die ihr erteilte Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 VwGO) mit der Angabe

des nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO örtlich zuständigen

Verwaltungsgerichts Gießen ist ebenso ordnungsgemäß wie die

Zustellungsurkunde (Bl. 36 f. BA II), die als öffentliche Urkunde nach § 418 Abs. 1

ZPO i.V.m. § 98 VwGO vollen Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der darin

bezeugten Tatsachen erbringt, keine Fehlerhaftigkeit der förmlichen Bekanntgabe

vermittels Zustellung ersehen lässt. Die Klage hätte damit - in der gehörigen Form

- bis zum Ablauf des Mittwochs, dem 23. Juni 2004, erhoben werden müssen. Zwar

ist an diesem Tag bei dem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ein

Schriftstück eingegangen, doch genügt dieses mangels eigenhändiger Unterschrift

nicht den nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu stellenden Anforderungen (vgl. ,

AsylVfG, 6. Aufl. – 2005 § 74 Rdnr. 162). Vorliegend kann auch nicht

ausnahmsweise aufgrund anderer Anhaltspunkte eine der Unterschrift

vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den

Rechtsverkehr zu bringen, festgestellt werden (vgl. , a.a.O., Rdnr. 163

m.w.N.). So enthält der Briefumschlag, mit dem das Schreiben dem

Verwaltungsgericht Leipzig übersandt worden ist, keinerlei Hinweise auf den

Absender (vgl. Bl. 4 d.A.), etwa in Gestalt einer handschriftlichen Absenderangabe.

Dass es aus Sicht der angegebenen Adressantin objektiv sinnvoll wäre, ihre

Rechtsposition zu verteidigen, belegt ebenso wenig eine willentliche Entäußerung

des Schreibens in den Rechtsverkehr durch die Klägerin wie eine zur

Absenderangabe passende Stempelung (hier: „Briefzentrum 35“). Gerade bei sich

selbst vertretenden Ausländern kann bei einem im Wesentlichen fehlerfreien

Gebrauch der deutschen Gerichtssprache auch nicht ohne Weiteres angenommen

werden, das Schreiben sei von ihnen selber gefertigt und so mit ihrem Willen in

den Rechtsverkehr gebracht worden; näherliegen mag es in diesen Fällen

vielmehr, von einer Fertigung durch Dritte auszugehen, sodass ein

ausnahmsweiser Nachweis, trotz fehlender Unterschrift habe Klage erhoben

werden sollen, allein dadurch nicht geführt wird. Dass die Klägerin die deutsche

Sprache sicher, ja akzentfrei beherrscht, ist ohne den unmittelbaren Kontakt in der

mündlichen Verhandlung – also nicht mehr innerhalb der Klagefrist oder der durch

die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Juni 2004, die Klageschrift

sei nicht unterzeichnet (Bl. 5 d.A.) in Lauf gesetzten Wiedereinsetzungsfrist (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 2003 - 1 B 92/02 -, NJW 2003, S. 1544; , a.a.O.,

Rdnr. 163) – nicht festzustellen gewesen. Zwar hat die Klägerin am 21. Juli 2004

eine unterzeichnete Fassung der Klageschrift nachgereicht, doch sind darüber

hinaus irgendwelche Gründe, aus denen ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren sei, nicht ersichtlich geworden. Wie in der Eingangsverfügung des

erkennenden Gerichts vom 11. Juli 2006 der Klägerin mitgeteilt, kann deshalb auch

nicht von Gerichts wegen durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über

die Versäumung der Klagefrist hinweggegangen werden.

Das Verfahren gibt dem Gericht jedoch Anlass zu folgenden Hinweisen:

Es spricht einiges dafür, dass dann, wenn die Klägerin aus bloßer Nachlässigkeit

ihre Unterschrift versäumt habe, ihr deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand nicht zu gewähren gewesen wäre. Wird eine – wie sich aus dem Gebrauch

der Wendung „Hochachtungsvoll“ ersehen lässt – erkennbar für notwendig

gehaltene Unterschrift nicht geleistet, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor,

die als ein Verschulden gegen sich selbst die Wiedereinsetzung ausschließt (vgl.

, in: , VwGO, Loseblatt, Stand: April 2006, § 60

Rdnr. 18 f.).

In materieller Hinsicht spricht vieles dafür, dass die Klage – wäre sie

zulässigerweise erhoben worden – keinen Erfolg gehabt hätte. Die Gründe, die zum

Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin einen Anspruch auf Schutzgewährung im

Bundesgebiet begründeten, sind nach dem Sturz des Regimes

einschließlich der Entmachtung der Baath-Partei weggefallen. Neue Gründe, die für

die Klägerin über die allgemeine Abschiebestoppregelung durch Erlass des

Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21. Juni 2006 hinaus ein

Verbot der Abschiebung begründeten, sind derzeit nicht festzustellen.

Über den weiteren aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin im Bundesgebiet

wird nunmehr die zuständige Ausländerbehörde ohne Bindung an eine für die

Klägerin positive Entscheidung des Bundesamtes (vgl. § 42 AsylVfG) pflichtgemäß,

insbesondere unter Berücksichtigung ihrer stattgefundenen, durch

Sprachkompetenz belegten Integration, familiären und sozialen Bindungen sowie

ihrer laufenden beruflichen Bildung zu entscheiden haben.

II.

Die Kosten des gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens hat die

Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist.

III.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. Abs.

1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.