Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.09.2010

VG Gelsenkirchen (kläger, natürliche person, auskunft, gerichtliches verfahren, vorschrift, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, gerichtsverfahren, hamburg, daten, verwaltungsgericht)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 5018/09

Datum:

16.09.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 5018/09

Schlagworte:

Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung,

Sozialversicherungsträger, Krankenkasse, laufendes Gerichtsverfahren,

Wettbewerbsnachteile, Gleichbehandlung, Verwaltungsaufwand,

Sozialgeheimnis

Normen:

IFG §§ 1 Abs 1, 1 Abs 3, 9 Abs 3, 3 Nr 1 g), 3 Nr 6, 1 Abs 2, 7 Abs 2, 6

Satz 2, 5; VwVfG § 29; SGB X § 25; SGB I § 35 Abs 1; InsO §§ 97, 101

Leitsätze:

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des

Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht gegenüber einem

Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der

Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegen

gehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung

gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner

Informationspflicht unterliegen.

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. März 2009

und ihres Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009

verpflichtet, dem Kläger durch Vorlage von Kontoauszügen oder

gleichgeeigneten Unterlagen Auskunft darüber zu erteilen, welche

Zahlungseingänge die Beklagte von der Bäckerei G. I. GmbH unter der

Betriebsnummer 41****** im Zeitraum 01. Februar 2008 bis 01. März

2009 erhalten hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 01. März 2009 (Az: 86 IN 0/09)

zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bäckerei G. I. GmbH (im Folgenden:

Insolvenzschuldnerin) ernannt worden. Arbeitnehmer dieses Betriebes waren bei der

Beklagten gesetzlich krankenversichert.

Mit Schreiben vom 18. März 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter

Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu

Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG -), ihm Kontoauszüge zu

der Betriebsnummer 41****** für den Zeitraum Februar 2008 bis "jetzt" zu übersenden,

aus denen sich sämtliche Zahlungsvorgänge für den genannten Zeitraum ergeben.

Mit Bescheid vom 30. März 2009 lehnte die Beklagte den Antrag unter Hinweis darauf

ab, der Kläger könne sich die Unterlagen bei der Insolvenzschuldnerin besorgen. Im

Übrigen wurde auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen, wonach keine

Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter als möglichen Gegner im

Insolvenzanfechtungsprozess bestehen würden.

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 17. September 2009 als unbegründet zurück. Nach der auf

der Grundlage des § 242 BGB entwickelten Rechtsprechung des BGH habe der Kläger

keinen Auskunftsanspruch im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Das IFG sei nach

seinem Sinn und Zweck nicht erlassen worden, um allgemeine insolvenzrechtliche

Verfahrensgrundsätze außer Kraft zu setzen und Arbeitserleichterungen für

Insolvenzverwalter zu schaffen. Der Kläger habe nicht substantiiert vorgetragen, warum

er sich die fraglichen Informationen nicht aus Buchhaltungsbelegen der

Insolvenzschuldnerin beschaffen könne bzw. warum ihm diese Beschaffung nicht

zumutbar sei. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch diene allein der Ausforschung

und sei deshalb als missbräuchlich anzusehen. Ferner ergebe sich aus § 3 Nr. 6 2. Alt.

IFG, dass die Beklagte nicht zur Informationserteilung verpflichtet sei. Die infolge der

Auskunftserteilung zu erwartenden Insolvenzanfechtungen des Klägers könnten zu

einem nicht unerheblichen Zahlungsdefizit bei der Beklagten führen.

Der Kläger hat am 21. Oktober 2009 Klage beim Verwaltungsgericht N. - entsprechend

der Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid vom 17. September 2009 -

erhoben, mit der er sein Auskunftsbegehren weiter verfolgt. Mit Beschluss vom 12.

November 2009 hat das Verwaltungsgericht N. sich für örtlich unzuständig erklärt und

den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

Zur Begründung der Klage wird ausgeführt, der Kläger sei nicht in der Lage, sich die

begehrten Informationen auf andere Weise zu verschaffen, da die Insolvenzschuldnerin

nicht über eine geordnete Lohnbuchhaltung verfügt habe. Die Klage diene nicht der

Arbeitserleichterung des Insolvenzverwalters, sondern sei mangels anderweitiger

Informationsquellen ultima ratio, um der Prüfungspflicht zu genügen, ob zugunsten der

Insolvenzmasse Anfechtungsansprüche realisiert werden können. Soweit

personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse der Insolvenzschuldnerin von dem

Auskunftsbegehren betroffen seien, sei der Kläger als Insolvenzverwalter darüber nach

§ 80 InsO verfügungsbefugt. Die Beklagte vermenge im Widerspruch zur

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen des zivilrechtlichen

Auskunftsanspruchs mit den nach dem IFG erforderlichen Voraussetzungen. Der

Anwendung des IFG stünden entgegen der Ansicht der Beklagten insolvenzrechtliche

Verfahrensgrundsätze nicht entgegen. § 3 Nr. 6 IFG schließe den Anspruch nicht aus,

da nicht ansatzweise zu erkennen sei, inwieweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

der Beklagten gefährdet wäre, wenn sie der Insolvenzschuldnerin nach Erteilung der

Auskunft möglicherweise Monatsbeiträge wegen Insolvenzanfechtung zurückgewähren

müsse. § 3 Nr. 1 g) IFG sei nicht einschlägig, da ein laufendes Gerichtsverfahren im

Sinne der Vorschrift nicht vorliege und die analoge Anwendung der Norm in Bezug auf

künftige Gerichtsverfahren mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht

komme. Schließlich sei nicht erkennbar, dass die Auskunftserteilung der Beklagten

einen unverhältnismäßigen Aufwand abverlange.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. März 2009 und ihres

Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 zu verpflichten, ihm durch Vorlage

von Kontoauszügen oder gleichgeeigneten Unterlagen Auskunft darüber zu erteilen,

welche Zahlungseingänge die Beklagte von der Bäckerei G. I. GmbH unter der

Betriebsnummer 41****** im Zeitraum 01. Februar 2008 bis 01. März 2009 erhalten hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid und trägt

ergänzend vor, die §§ 25 Abs. 3, 83 Abs. 4 SGB X begründeten einen den

Auskunftsanspruch ausschließenden besonderen Datenschutz. Ferner müsse im

Rahmen des § 3 Nr. 1 g) IFG der Gleichbehandlungsgrundsatz bei den im Wettbewerb

stehenden Sozialversicherungsträgern berücksichtigt werden; da das IFG nur für

bundesweit tätige Krankenkassen gelte und nicht in allen Bundesländern

Informationsfreiheitsgesetze existierten, seien die vom IFG betroffenen

Sozialversicherungsträger benachteiligt. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die

Beklagte bei einer Stattgabe der Klage in großem Umfang mit Auskunftsansprüchen von

Insolvenzverwaltern zu rechnen hätte, was zu einem wesentlich höheren

Personalaufwand und deswegen zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Schließlich

sei der Auskunftsanspruch mit Blick auf die drohende zivilgerichtliche Geltendmachung

von Zahlungsansprüchen durch den Kläger gemäß § 3 Nr. 1 g) IFG analog

ausgeschlossen. Könnte sich der Insolvenzverwalter durch Auskunftsansprüche nach

dem IFG gezielt Informationen beschaffen, die er im geplanten Anfechtungsprozess

verwenden wolle, würde das zivilprozessuale Ausforschungsverbot umgangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung der beantragten

Auskunft. Der diesen Anspruch versagende Bescheid der Beklagten vom 30. März 2009

in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 17. September 2009 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ist § 1 Abs. 1 Satz 1

IFG. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den

Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu örtlichen Informationen.

Der Kläger fällt auch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in den persönlichen

Anwendungsbereich des Gesetzes. Er nimmt als Insolvenzverwalter Aufgaben als

Partei kraft Amtes wahr und handelt im eigenen Namen für fremdes Vermögen. Er wird

damit als natürliche Person tätig und ist damit Anspruchsberechtigter im Sinne des § 1

Abs. 1 Satz 1 IFG.

Vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des

Bundes: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, NWVBl. 2008, 59; vgl.

ferner OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, DÖV 2005, 832 und

Beschluss vom 20. April 2010 - 8 A 2513/09 -; VG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober 2009-

9 K 2474/08 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris;

VG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2007 - 26 K 5324/06 -, juris.

Die Beklagte nimmt als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl.

Art. 87 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 1 SGB V, § 1 Abs. 1 der Satzung der Beklagten) Aufgaben

öffentlicher Verwaltung u. a. als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wahr (vgl.

§ 2 der Satzung der Beklagten) und ist damit auskunftspflichtige Behörde i.S.d. § 1 Abs.

1 Satz 1 IFG.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist auf amtliche Informationen gerichtet (§ 1

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG). Bei den heraus verlangten Kontoauszügen betreffend

das bei der Beklagten geführte Beitragskonto der Insolvenzschuldnerin handelt es sich

um Aufzeichnungen, die die Beklagte im Rahmen ihrer als Sozialversicherungsträger

übertragenen Verwaltungsaufgaben und damit zu amtlichen Zwecken gespeichert hat.

§ 1 Abs. 3 IFG schließt den Zugangsanspruch des Klägers nicht aus. Danach gehen

Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen

Informationen mit Ausnahme der § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25

des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten

Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte

Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Um die Bestimmung

des Verhältnisses verschiedener Informationszugangsrechte untereinander vornehmen

zu können, müssen vor allem deren jeweilige Regelungsmaterien berücksichtigt

werden. Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen,

wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und / oder identische

Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs.3 IFG liegt

daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen

spezifischer Anforderungen an die Information, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und /

oder in persönlicher Hinsicht die spezifische Anforderung an die Personen, auf welche

die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist. Wenn spezialgesetzliche

Regelungen für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen

einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist deshalb im Einzelfall zu

untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG bindend sind.

Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck

des Spezialgesetzes zuwider laufen würde. Lässt sich Derartiges nicht feststellen,

gelangt der Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG zur Anwendung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 - (zum IFG NRW),

a.a.O.; Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, a.a.O. und vom 20. April 2010 - 8 A

2513/09 -; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a. a. O.

Das Insolvenzrecht schließt Ansprüche des Klägers aus dem IFG nicht aus. Die von der

Beklagten herangezogene Rechtsprechung des BGH zu (fehlenden)

Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters steht dieser Bewertung nicht entgegen.

Der BGH,

vgl. etwa Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris, Beschluss vom 7. Februar

2008 - IX ZB 138/07 -, juris; Urteile vom 6. Juni 1979 - VIII ZR 255/78 -, BGHZ 74, 379

und vom 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86 -, NJW 1987, 1812,

befasst sich in seiner Rechtsprechung mit Auskunftsansprüchen des

Insolvenzverwalters auf der Grundlage des § 242 BGB. Diese Norm stellt aber keine

abschließende fachgesetzliche Regelung dar, die allgemeine Auskunftsansprüche für

"jedermann" ausschließt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, a. a. O. und vom 20. April

2010 - 8 A 2513/09 -, OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a. a.

O.; VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil

vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, a.a.O.

Hinzu kommt, dass der nach der zitierten Rechtsprechung des BGH geltende

Ausschluss zivilrechtlicher Auskunftsansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage

geregelte Informationszugangsansprüche nicht berührt, wie sich ausdrücklich aus dem

zitierten Urteil des BGH vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - ergibt, in dem dieser einen

Anspruch aus dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt deshalb

geprüft und verneint hat, weil das landesrechtlich vorgeschriebene

Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden war.

Auch die §§ 97, 101 der Insolvenzordnung - InsO - scheiden als vorrangige Vorschriften

im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG aus.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a. a. O.; OVG NRW,

Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 18. August

2009 - 8 K 1011/09 -, a. a. O.; VG Hamburg, Urteil vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, a.

a. O.

§ 9 Abs. 3 IFG schließt den Anspruch des Klägers nicht aus. Danach kann der Antrag

abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen

verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen

beschaffen kann. Der Kläger hat schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung

plausibel dargelegt, dass ihm die begehrten Informationen aufgrund der mangelnden

Buchhaltung der Insolvenzschuldnerin nicht - jedenfalls nicht vollständig - zur Verfügung

stehen. Das Gericht sieht keinen Anlass daran zu zweifeln, zumal Anhaltspunkte dafür,

dass die Klage - weil der Kläger tatsächlich bereits über die fraglichen Informationen

verfügt - missbräuchlich erhoben worden ist, nicht einmal ansatzweise zu erkennen

sind. Der Vorhalt des Beklagten-Vertreters in der mündlichen Verhandlung, der Kläger

habe keine ausreichende Sachverhaltsermittlung betrieben und wälze Aufgaben auf die

Beklagte ab, geht fehl. Selbst wenn dem Kläger noch weitere bisher nicht

ausgeschöpfte Möglichkeiten offen stehen würden, über die Insolvenzschuldnerin die

begehrten Informationen zu erlangen, stünde § 9 Abs. 3 IFG dem mit der Klage

verfolgten Anspruch jedenfalls solange nicht entgegen, wie der Kläger nicht tatsächlich

über die fraglichen Informationen verfügt. Eine Verpflichtung des Klägers, sich diese

Informationen vorrangig über die Insolvenzschuldnerin zu verschaffen, ist nicht

ersichtlich und kann auch der Regelung des § 9 Abs. 3 IFG nicht entnommen werden.

Der Kläger kann sich die fraglichen Informationen auch nicht in zumutbarer Weise aus

allgemein zugänglichen Quellen verschaffen. Der Kläger muss sich insbesondere nicht

auf die Erstellung von Kontoauszügen durch die kontoführende Bank oder auf

Protokolle von Gerichtsvollziehern verweisen lassen.

Vgl. zu den Möglichkeiten des Insolvenzverwalters, sich Informationen im Rahmen

seiner Darlegungslast in Anfechtungsprozessen zu beschaffen: BGH, Urteil vom 10.

Dezember 2009 - IX ZR 128/08 -, juris.

Allgemein zugängliche Quellen im Sinne des § 9 Abs. 3 IFG,

vgl. dazu Schoch, IFG, Kommentar, § 9 Rdnr. 43,

werden damit nämlich nicht angesprochen, weil diese Informationsquellen ersichtlich

weder technisch geeignet noch dazu bestimmt sind, einem individuell nicht

bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen. Dass sich der Kläger die

fraglichen Informationen möglicherweise auch aus diesen Quellen besorgen kann,

schließt demnach den Anspruch gegen die Beklagte aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht

aus. Es bleibt mithin dem Kläger überlassen, auf welche Weise er sich Zugang zu den

benötigten Informationen verschaffen will.

Die Beklagte beruft sich bei ihrer Weigerung, den begehren Informationszugang zu

gewähren, zu Unrecht auf § 3 Nr. 1 g) IFG, wonach der Anspruch auf

Informationszugang u.a. nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen

nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

haben kann. Da die Vorschrift ausdrücklich von einem "laufenden" Gerichtsverfahren

spricht und der von der Beklagten in den Blick genommene Anfechtungsprozess des

Klägers (noch) nicht anhängig ist, kommt eine direkte Anwendung der Norm hier

ersichtlich nicht in Betracht. Entgegen der Ansicht der Beklagten scheidet auch eine

analoge Anwendung auf bevorstehende Gerichtsverfahren aus. Es fehlt bereits an einer

planwidrigen Regelungslücke. Zweck des § 3 Nr. 1 g) IFG ist der Schutz der

Rechtspflege. Geschützt wird das Gerichtsverfahren als Institut der Rechtsfindung

gegen negative Einflüsse, die von dem Informationszugang ausgehen könnten.

Vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 74.

Ein gerichtliches Verfahren als solches bzw. das Institut der Rechtsfindung wird aber

regelmäßig nicht beeinträchtigt, wenn der Informationszugang zu einem Zeitpunkt

gewährt wird, in dem ein Gerichtsverfahren noch nicht begonnen wurde und allenfalls

möglich erscheint.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2010 - 19 K 974/10 -.

Dem kann nicht mit Erfolg mit dem Argument begegnet werden, mit der Auskunft werde

dem künftigen Prozessgegner geholfen, seine Klage schlüssig zu machen und das

zivilprozessuale Ausforschungsverbot umgangen. Da die Vorschrift des § 3 Nr. 1 g) IFG

die Durchführung eines Gerichtsverfahrens schützt, hat sie mit dem zivilprozessualen

Beibringungsgrundsatz nichts zu tun.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a.a.O.

Hinzu kommt, dass auch nachteilige Auswirkungen im Sinne des § 3 Nr. 1 g) IFG auf

den hier in Rede stehenden Zivilprozess nicht festgestellt werden können. Das von der

Beklagten sinngemäß angesprochene Recht auf prozessuale Chancengleichheit wird

durch außerhalb des Prozessrechts begründete materielle Ansprüche - wie hier das

Recht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG - nicht in Frage gestellt. Einen prozessualen Grundsatz,

wonach ein materiell-rechtlich Verpflichteter aufgrund seiner Stellung als Partei eines

Zivilprozesses die Erfüllung eines berechtigten Anspruchs verweigern kann, gibt es

nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris; Schoch, a.a.O., § 3

Rdnr. 89.

In diesem Sinne wird auch in der vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des

BGH zur (grundsätzlich fehlenden) Auskunftspflicht des potentiellen

Anfechtungsgegners gegenüber dem Insolvenzverwalter ausdrücklich betont, dass eine

Partei nicht gehalten ist, dem Gegner das Material für seinen Prozesssieg zu

verschaffen, "wenn nicht materiell-rechtliche Auskunftspflichten bestehen"

[Unterstreichung durch die Kammer].

BGH, Beschluss vom 07. Februar 2008 - IX ZB 137/07 -, juris, m.w.N.; vgl. ferner das

bereits oben zitierte Urteil des BGH vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris.

Aus alledem folgt zugleich, dass das von der Beklagten angeführte Argument, das IFG

könne zivilprozessuale bzw. insolvenzrechtliche Verfahrensgrundsätze nicht außer Kraft

setzen, nicht durchgreift. Wenn - wie hier - der Insolvenzverwalter einen materiell-

rechtlichen Auskunftsanspruch für sich reklamieren kann, darf ihm die Information nach

der dargestellten Rechtsprechung des BGH auch im Rahmen des Zivilverfahrens nicht

unter Berufung auf den Beibringungsgrundsatz bzw. das Ausforschungsverbot

vorenthalten werden.

Nach alledem kann keine Rede davon sein, die Geltendmachung des

Auskunftsanspruchs durch den Kläger erfolge missbräuchlich und wälze Aufgaben auf

die Beklagte ab. Ebenso wenig lässt sich aus den dargelegten Gründen die Ansicht

begründen, Sinn und Zweck des IFG rechtfertigten es nicht, insolvenzrechtliche

Verfahrensgrundsätze außer Kraft zu setzen. Im Übrigen rechtfertigt die mit dem IFG u.a.

angestrebte effektive Kontrolle staatlichen Handelns

vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6,

ohne weiteres die Offenlegung nach dem Insolvenzrecht anfechtbarer

Vermögensverschiebungen.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil

vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, a.a.O.

§ 3 Nr. 6 2. Alternative IFG steht dem Anspruch des Klägers ebenfalls nicht entgegen.

Nach dieser Vorschrift besteht der Informationszugangsanspruch nicht, wenn das

Bekanntwerden der Information geeignet wäre, wirtschaftliche Interessen der

Sozialversicherungen zu beeinträchtigen. Nach der Gesetzesbegründung,

vgl. BT-Drs. 15/5606, S. 6 (zu Nr. 4),

schützt die Vorschrift die Träger der Sozialversicherung im Wettbewerb der

Krankenkassen untereinander und zu privaten Krankenversicherungsunternehmen vor

Kenntniserlangung von wettbewerbsrelevanten Daten (z. B. Vertragsinhalte; Finanz-,

Mitgliederstruktur; Leistungsdaten), die geeignet sind, die wirtschaftliche

Leistungserbringung der Krankenkassen zu beeinträchtigen. Um solche Daten geht es

hier nicht. Der Kläger verlangt den Zugang zum Verlauf eines bestimmten

Beitragskontos für einen bestimmten eingeschränkten Zeitraum. Daraus sind keine

Rückschlüsse auf wettbewerbserhebliche Daten im dargestellten Sinne möglich.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -,a.a.O.; VG Hamburg,

Urteil vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, a.a.O. und vom 01. Oktober 2009 - 9 K

2474/08 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2007 - 26 K 5324/06 -, a.a.O.; VG

Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, a.a.O..

Soweit die Beklagte auf Wettbewerbsnachteile wegen zu befürchtenden höheren

Personalaufwandes infolge von in großem Umfang zu erwartenden

Auskunftsansprüchen verweist, fehlt es über die soeben genannten Gründe hinaus an

der notwendigen Darlegung der konkreten Möglichkeit einer Beeinträchtigung der

wirtschaftlichen Interessen der Beklagten.

Vgl. dazu Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 178.

Der bloße Hinweis auf mögliche indirekte nachteilige Wirkungen der Gewährung des

Zugangs zu den hier streitigen Informationen genügt nicht. Dabei erscheint bereits

zweifelhaft, ob mit der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum

Informationszugang hinsichtlich Zahlungen auf Beitragskonten der bei ihr Versicherten

tatsächlich höheren Aufwand mit finanziellen Folgen in einer Größenordnung nach sich

zieht, die zu Wettbewerbsnachteilen führen kann. Im Übrigen werden gemäß § 10 IFG

für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen erhoben, die unter

Berücksichtigung u.a. des Verwaltungsaufwandes zu bemessen sind. Nichts anderes

gilt, soweit die Beklagte in gegebenem Prüfungszusammenhang auf zu befürchtende

Zahlungsdefizite infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtungen hinweist. Damit ist die

konkrete Möglichkeit der Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen nicht dargetan.

Die von der Beklagten gerügte Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden

gesetzlichen Krankenkassen, die keiner Auskunftsverpflichtung aus Bundes- bzw.

Landesinformationsfreiheitsgesetzen unterliegen, greift schon aus dem soeben

genannten Grund ebenfalls nicht durch. Darüber hinaus gilt Folgendes: Unbeschadet

der Frage, ob die Beklagte sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt mit

Erfolg auf den grundrechtlichen Schutz aus Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann, besteht ein

Anspruch auf Gleichbehandlung nur gegenüber dem nach der bundesstaatlichen

Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt.

BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 (u.a.) -, BVerfGE 76, 1 (73);

Da die Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG alle Krankenkassen trifft, die als

bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt werden (vgl. Art. 87

Abs. 2 GG), ist dem Gleichheitsgebot insoweit Genüge getan. Dass die Beklagte damit

weitergehende Pflichten in Bezug auf Informationszugangsrechte treffen als

konkurrierende gesetzliche Krankenkassen, die als landesunmittelbare Körperschaften

des öffentlichen Rechts fungieren und keinen landesrechtlichen

Informationszugangspflichten unterliegen, ist damit rechtlich ohne Belang.

Ungleichbehandlungen als Folge der Ausübung eigener Kompetenz durch

verschiedene Hoheitsträger sind grundsätzlich zulässig.

Vgl. auch Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage, Art. 3 Rdnr.

60; Schoch, DVBl. 1988, 863 (870).

Auch eine verbleibende Benachteiligung der Beklagten gegenüber privaten

Krankenkassen bedeutet keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der

lediglich gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Der rechtfertigende Grund

für die Ungleichbehandlung ist hier die nach dem IFG normierte besondere

Pflichtenstellung der öffentlichen Hand in Bezug auf Informationszugangsrechte. Diese

hat zur Folge, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die

öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 8 A 1548/07 -, a.a.O.; OVG Koblenz,

Urteil vom 12. Februar 2010 - 11156/09 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober

2009 - 9 K 2474/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -,

a.a.O.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der vom Kläger

geltend gemachte Informationsanspruch einen unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwand auslösen würde (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 7 Abs. 2 Satz 1 IFG).

Insoweit ist im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung nichts dafür ersichtlich,

dass die mit der Klage begehrte Auskunft zum Beitragskonto der Insolvenzschuldnerin

auch nur annähernd einen Aufwand erfordert, der den Rahmen der Verhältnismäßigkeit

sprengt.

Schließlich kann die Beklagte den Informationszugang nicht unter Berufung auf einen

besonderen Datenschutz nach dem SGB X verweigern. Zwar gehört das in § 35 SGB I

fundierte und durch §§ 67 ff. SGB X detailliert ausgeformte Sozialgeheimnis zu den

besonderen Amtsgeheimnissen i.S.d. § 3 Nr. 4 IFG.

Vgl. insoweit Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 151 und § 1 Rdnr. 196 ff. (keine Regelungen im

Sinne des § 1 Abs. 3 IFG).

Die vom Kläger heraus verlangten Daten unterliegen hier jedenfalls diesem gegenüber

keiner besonderen Geheimhaltungspflicht, so dass das Sozialgeheimnis nicht berührt

wird. Unterstellt, die klagegegenständlichen Informationen stellen überhaupt

Sozialdaten i.S. von § 67 Abs. 1 SGB X dar, ist deren Weitergabe an den Kläger als

Insolvenzverwalter zulässig. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der

Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur

Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem

Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden

Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die

Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können. Muss der Schuldner

also dem Insolvenzverwalter die möglichen Auskünfte über die von ihm gezahlten

Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer erteilen, sind diese Informationen

dem Insolvenzverwalter von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig.

OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a.a.O.

Daneben taugt der von der Beklagten herangezogene § 25 Abs. 3 SGB X schon mit

Blick auf die Regelung in § 1 Abs. 3 IFG, wonach eine Anspruchskonkurrenz zwischen

den beiden Vorschriften besteht, nicht als Grund zur Verweigerung der begehrten

Auskunft. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der vom Beklagten zitierten Vorschrift

des § 83 Abs. 4 SGB X liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte vor. Auch die Beklagte

hat solche nicht aufgezeigt.

Der Informationsanspruch des Klägers ist nicht gemäß § 6 Satz 2 IFG ausgeschlossen.

Insoweit fehlt es an einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der Beklagten. Sie ist

als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Recht und Gesetz

gebunden mit der Folge, dass sie sich berechtigten Rückzahlungsforderungen nicht

durch Berufung auf Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse entziehen kann. Ihr Interesse

an der Geheimhaltung der fraglichen Informationen ist damit nicht schutzwürdig.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, a.a.O. zur

entsprechenden Vorschrift im rheinland-pfälzischen IFG.

Gleiches gilt im Ergebnis soweit personenbezogene Daten i.S.v. § 5 IFG zum

Auskunftsbegehren des Klägers betroffen sein sollten. Hierzu kann auf die oben

stehenden Ausführungen zum Sozialgeheimnis und die Stellung des Klägers als

Insolvenzverwalter verwiesen werden. Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte des

Klägers in der mündlichen Verhandlung klagestellt, dass "arbeitnehmerscharfe"

Auskünfte nicht Gegenstand des klägerischen Begehrens sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.