Urteil des VG Freiburg vom 09.12.2008

VG Freiburg (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, person, widerruf, interesse, einfuhr, juristische person, tätigkeit, handel, behörde)

VG Freiburg Beschluß vom 9.12.2008, 2 K 1500/08

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Hunden und Katzen

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Landratsamtes

Ortenaukreis, mit welcher die der Antragstellerin unter dem 03.06.1992 erteilte Erlaubnis zur Haltung von Hunden

und Katzen für andere in einem Tierheim unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen worden ist, wird nach

Maßgabe der nachfolgenden Auflagen wiederhergestellt:

1. Es dürfen nur in den von der Erlaubnis vom 03.06.1992 erfassten Räumen Hunde nach den Maßgaben der §§ 5,

6 Abs. 2 TierSchHundeVO gehalten werden. Dies bedeutet, dass bei Hunden mit einer Widerristhöhe bis 50 cm

folgende Anzahl an Hunden erlaubt ist:

- Hundezimmer 1 (Irlandzimmer) maximal 10 Hunde

- Hundezimmer 2 (Polenzimmer) maximal 8 Hunde

- Hundezimmer 3 (Italienzimmer) maximal 8 Hunde

- Hundezimmer 4 (Türkeizimmer) maximal 4 Hunde

- Hundezimmer 5 (Russlandzimmer) maximal 5 Hunde

2. Es dürfen maximal 20 Katzen in die von der Erlaubnis vom 03.06.1992 erfassten zwei Katzenzimmer

aufgenommen werden.

3. Vor Wiederaufnahme des Betriebs ist eine für die Betreuung und Pflege der Tiere qualifizierte Person zu

bestellen und als verantwortlicher Leiter der Tierherberge zu benennen (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG). Unter

einer für die Betreuung und Pflege qualifizierten Person ist ein ausgebildeter Tierpfleger/eine ausgebildete

Tierpflegerin oder eine solche Person, die ihre Qualifikation in einem Fachgespräch gegenüber dem Antragsgegner

nachgewiesen hat, zu verstehen.

Der Leiter hat als Gesamtverantwortlicher auch dafür einzustehen, dass die Betreuung und Pflege der Tiere

während seiner Abwesenheit qualifiziert erfolgt und gewährleistet ist. Zu seinem Verantwortungsbereich gehört

darüber hinaus die Sicherstellung der im Einzelfall notwendigen tierärztlichen Betreuung vor Ort.

4. Über die aufgenommenen Tiere ist ein Bestandsbuch mit den Angaben zu Aufnahmedatum, Name des Tieres,

Herkunft, Rasse/Typ, Farbe, Alter, Geschlecht, ChipNr./Tätowierung o.a. Kennzeichnung, Abgabetag und

Übernehmer zu führen, vgl. Nr. 1 der Auflagen zur Erlaubnis vom 03.06.1992. Außerdem ist eine Karteikarte über

den Impfstatus der Tiere zu führen.

Um Unklarheiten zu vermeiden, sind die von Mitarbeitern privat gehaltenen Tiere konkret zu benennen.

Das Tierbestandsbuch ist einmal im Monat unaufgefordert dem Antragsgegner vorzulegen. Darüber hinaus ist es

bei Kontrollen durch die Amtstierärzte zur Einsichtnahme bereit zu halten.

5. Die Aufnahme (und die Einfuhr) von Hunden bzw. Katzen aus einem in Anhang II Teil C der Verordnung (EG)

Nr. 998/2003 genannten Drittland oder aus einem anderen - nicht gelisteten - Drittland ist nicht erlaubt.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen

die Verfügung des Landratsamts O. vom 14.07.2008 wiederherzustellen, soweit es darin die Erlaubnis zur

Haltung von Hunden und Katzen für andere in einem Tierheim vom 03.06.1992 widerrufen, die weitere

Ausübung der Tätigkeit untersagt, die Auflösung des Tierbestandes an Hunden und Katzen angeordnet, die

sonstige im tierschutzrechtlichen Sinne gewerbsmäßige Tierhaltung von Schafen, Ziegen und Lamas untersagt

und den Nachweis der Abgabe und des Verbleibs der Tiere gefordert hat, ist zulässig und hat nach Maßgabe

des Beschlusstenors auch Erfolg.

Das Verwaltungsgericht trifft seine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer eigenen

Interessenabwägung. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wird es regelmäßig dann

wiederherstellen oder anordnen, wenn dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet sein wird. Umgekehrt

scheidet die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig aus, wenn der Rechtsbehelf mit hoher

Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Weiter ist zu berücksichtigen, ob das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Ist der Verfahrensausgang offen, etwa weil der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt weiterer

Aufklärung bedarf, so ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

Letzteres ist hier der Fall. Maßgebend für dieses Ergebnis ist der Umstand, dass die im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren allein mögliche und gebotene summarische Prüfung ergibt, dass die Frage der

Unzuverlässigkeit der Antragstellerin wegen gewerbsmäßigen Handels und wegen Nichteinhaltung der

tierseuchenrechtlichen Vorgaben bei einer gewerblichen Einfuhr noch nicht abschließend beantwortet werden

kann. Zwar dürften auch die noch verbleibenden, vom Antragsgegner aller Wahrscheinlichkeit nach zu Recht

festgestellten und unzuverlässigkeitsbegründenden Verstöße durchaus gewichtig sein; die Kammer ist jedoch

der Auffassung, dass bei isolierter Betrachtung (ohne Berücksichtigung des Vorwurfs des gewerblichen

Handels) solche weiteren Zuwiderhandlungen durch die im Tenor der Antragstellerin aufgegebenen Auflagen

voraussichtlich bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch bzw. gegebenenfalls über die Hauptsache

nicht zu besorgen sein dürften (I.). Nach der danach vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt deshalb

das Interesse der Antragstellerin an dem Weiterbetrieb des Tierheims und damit an einem Aufschub bis zu

einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerruf in der Hauptsache das besondere öffentliche Interesse,

das in der Einhaltung des Tierschutzes und der Gewährleistung eines effektiven Tierseuchenschutzes besteht

(II.).

1. Das Landratsamt stützt den Widerruf der der Antragstellerin zum Betrieb einer Tierherberge erteilten

Erlaubnis auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 LVwVfG. Danach kann ein begünstigender Verwaltungsakt

widerrufen werden, wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist (Nr. 1), mit dem Verwaltungsakt eine

Auflage verbunden ist und der Betroffene diese nicht erfüllt hat (Nr. 2) oder wenn die Behörde aufgrund

nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne

den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde (Nr. 3). Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der

Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist dabei regelmäßig derjenige der Entscheidung der Widerspruchsbehörde bzw.

im hier anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Gericht.

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LVwVfG dürften vorliegen. In

Nr. 4 der Erlaubnis vom 03.06.1992 wurde ausdrücklich der Widerruf vorbehalten. Danach kann die Erlaubnis

zurückgenommen werden, wenn Tatsachen einer nicht sachgerechten Tierhaltung oder -zucht bekannt oder

diese Bedingungen und Auflagen nicht beachtet werden.

Dabei dürfte die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zunächst nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die

Antragstellerin die Erlaubnispflichtigkeit der Tierherberge anzweifelt. Entgegen der in dem vorgelegten

Gutachten vom 26.09.2008 geäußerten Ansicht geht die Kammer von einem erlaubnispflichtigen Tierheim im

Sinne des § 11 Abs.1 Nr. 2 TierSchG aus. Insbesondere dürfte es sich auch um eine Haltung von Tieren „für

andere“ handeln. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse an den Tieren ohne Belang, denn erklärtes Ziel der

Tätigkeit des Antragstellers ist die nur vorübergehende Unterbringung und anschließende Weitervermittlung der

Hunde und nicht die eigene Haltung für sich selbst (VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2006 - 23 K 6776/04 -,

Juris).

Hier spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin mit der Erlaubnis vom 03.06.1992 verbundene Auflagen

nicht erfüllt bzw. dagegen verstoßen hat. So dürften zunächst Zuwiderhandlungen gegen die Auflagen Nr. 1

(ordnungsgemäße Führung der Tierbestandsbücher; Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2a Nr. 1 TierSchG) und Nr. 2

(entsprechende angemessene Unterbringung der Tiere) anzunehmen sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen

verweist die Kammer insoweit im Einzelnen auf die Feststellungen des Antragsgegners im angefochtenen

Bescheid, § 117 Abs. 5 VwGO. Insbesondere ergibt sich nach vorläufiger Einschätzung der Kammer unter

Zugrundelegung des § 2 TierSchHundeVO und der §§ 4, 5, 6 und 7 TierSchHundeVO, dass eine Überbelegung

der Hundezimmer vorlag. Denn bei der Berechnung der benutzbaren Bodenflächen dürften die Auslaufflächen

nicht zu berücksichtigen sein (vgl. auch Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 1. Aufl., § 2

TierSchHundeVO, Rd.Nrn. 1 und 2, wonach zu den Anforderungen aus den §§ 4, 5, 6 und 7 TierSchHundeVO

stets die allgemeinen Anforderungen an das Halten von Hunden nach § 2 TierSchHundeVO hinzutreten).

Auch das Quarantänezimmer dürfte nicht der Auflage Nr. 15 der Erlaubnis, wonach Trennwände massiv

herzustellen sind, entsprochen haben. Es wurde außerdem zweckentfremdet, indem es zusätzlich mit Hunden

belegt wurde (vgl. Auflage Nr. 15 der Erlaubnis vom 03.06.1992).

Daneben kam die Antragstellerin der Auflage Nr. 4 wohl nicht nach. Danach hatte sie alle wesentlichen

Änderungen der im Antrag dargelegten Sachverhalte mitzuteilen. Insoweit war der Wechsel der für die Tätigkeit

verantwortlichen Person stets anzuzeigen. Diese Anzeige ist zum einen unterblieben, zum anderen waren zum

Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrollen Personen für das Tierheim verantwortlich, die nicht die erforderliche

Sachkunde im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG gehabt haben dürften. Hinzu kommt, dass auch bauliche

Veränderungen bestehender Räume und Nutzungsänderungen entgegen der Auflage Nr. 4 nicht mitgeteilt

worden sind.

10 b) Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG kann die Erlaubnis außerdem widerrufen werden, wenn die Behörde

aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und

wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Bei den nachträglich eingetretenen

Tatsachen muss es sich um tatsächliche Gegebenheiten handeln, die für die getroffene Regelung des

Verwaltungsaktes rechtlich relevant sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 49 Rd.Nr. 43). In diesem Sinne

sind die vom Antragsgegner angeführten unzuverlässigkeitsbegründenden Tatsachen grundsätzlich geeignet,

einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG zu begründen. Allerdings lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt

nicht ausreichend beantworten, ob die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG) auch

auf den Vorwurf des gewerblichen Handelns und auf den damit einhergehenden Verstoß gegen Einfuhr- und

Verbringungsvorschriften gestützt werden kann.

11 Die Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2

TierSchG setzt u.a. voraus, dass die verantwortliche Person zuverlässig ist (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Bei

dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der weder mit einem

Beurteilungsspielraum verbunden ist noch einen Ermessenspielraum zugunsten der Behörde eröffnet und somit

der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Der Begriff der Zuverlässigkeit selbst ist im

Tierschutzgesetz nicht definiert. Der Gesetzgeber hat hier auch nicht - wie zum Beispiel in anderen Gesetzen,

die an das Erfordernis der Zuverlässigkeit anknüpfen (vgl. z.B. § 17 Abs. 3 Bundesjagdgesetz) - bestimmte

Versagungsgründe aufgezählt. Zur Ausfüllung des Begriffs kann aber an den Begriff der gewerberechtlichen

Unzuverlässigkeit, wie er sich beispielsweise in § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung oder § 4 Gaststättengesetz

findet, und an die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 20.07.1993

-11 UE 7407/89 -, Juris). Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt danach derjenige nicht, der nach dem

Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass Rechtsvorschriften eingehalten werden und

keine Gefahren für das Wohlergehen der aufgenommenen Tiere bestehen. Entscheidend ist, ob aufgrund der

begangenen Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben und unter Würdigung der Persönlichkeit des

Betroffenen und der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine Pflichten als

Betreiber einer tierheimähnlichen Einrichtung nicht erfüllen (Kluge, Tierschutzgesetz, § 11 Rd.Nr. 18;

Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, § 11 Rd.Nr. 18). Soweit - wie hier - der juristischen Person die Erlaubnis

erteilt wurde, ist auch sie im Sinne des § 11 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG selbst „verantwortliche Person“.

D.h., erweist sich auf der einen Seite ein Organteil als tierschutzrechtlich unzuverlässig, schlägt sich dies

grundsätzlich auch auf die Zuverlässigkeitsbeurteilung der juristischen Person selbst durch, es sei denn, die

juristische Person zeigte sich in der Lage, sich von den unzuverlässigen Organteilen zu trennen und diese

durch zuverlässige zu ersetzen. Auf der anderen Seite muss aber auch der Erlaubnisinhaber selbst zuverlässig

sein, vgl. auch § 35 GewO. Lässt er danach der verantwortlichen Person nicht den notwendigen Spielraum, so

dass diese nicht durchsetzen kann, was sie zum Schutz der Tiere für erforderlich hält, so fehlt es an seiner

Zuverlässigkeit (Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rd.Nr. 18).

12 aa) Zwar ist angesichts der bereits oben unter a) genannten Verstöße zunächst die Zuverlässigkeit der in H.

tätigen als Tierheimleiter verantwortlichen Person in Frage gestellt. Allerdings will die Antragstellerin künftig

eine ausgebildete Tierpflegerin als verantwortliche Person einsetzen, so dass sich diese Verstöße nicht mehr

wiederholen dürften.

13 bb) (1) Gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin als Erlaubnisinhaberin selbst könnte demgegenüber

sprechen, dass sie ihren Pflichten, so bei der Mitteilung des Wechsels der verantwortlichen Person, dem

unterbliebenen Umbau der Quarantänestation und der unterlassenen Anzeige der bauliche Änderungen und

Nutzungsänderungen, nicht nachgekommen ist. Auch dürfte Vieles darauf hindeuten, dass nicht etwa die

Mitarbeiter vor Ort allein für die Überbelegung der Tierheims verantwortlich waren, sondern dass die

Tiertransporte aus dem Ausland von der Zentrale der Antragstellerin gesteuert und die Tiere entsprechend

zentral verteilt wurden. Dies ergibt sich aus den Aktenvermerken der Amtstierärztin, in denen sie auch die

Auskünfte der Mitarbeiter in H. anlässlich der von ihr durchgeführten Kontrollen festgehalten hat. So heißt es

im Aktenvermerk vom 19.02.2008: „Frau G. gibt an, dass alle ausländischen Hunde, die von P. A. nach

Deutschland geholt werden, zunächst in das H. Tierheim kommen. Ein auf 400,- EUR-Basis angestellter Herr

H. aus B. fahre regelmäßig zum Flughafen Frankfurt, um eintreffende Hunde abzuholen (in letzter Zeit ca. 1

Fahrt wöchentlich). Die Ankunft neuer Hunde würde zentral in die Wege geleitet.“ In dem Aktenvermerk vom

04.03.2008 über eine Nachkontrolle am 26.02.2008 steht: „Frau G. gab an, dass Sie und Frau H. der Zentrale,

die sich mittlerweile nicht mehr in U., sondern in Sch. befinde, mitgeteilt hätten, dass man auf Weisung des

Veterinäramtes vorerst keine Tiere mehr aufnehmen könne. Beiden sei daraufhin mit Kündigung gedroht

worden.“ Dass die Antragstellerin zentral sämtliche „Fäden in der Hand hält“ ergibt sich auch aus der

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft O. - Ermittlungsverfahren gegen G. wegen Verstoßes gegen das

TierSchG u.a. - 2 Js 11412/08 -. Darin heißt es: „Die Organisation und Zuweisung des sogenannten

„Tierkontingents“ auf verschiedene Tierheime im Bundesgebiet nach deren Einfuhr, so auch in H., erfolgte

zentral von der Organisation „P. A.“ in Sch.“. Schließlich spricht auch das Auftreten der Antragstellerin im

vorliegenden Verfahren und auch im Verwaltungsverfahren dafür, dass die Mitarbeiter vor Ort in vielen

Bereichen weisungsabhängig sein dürften. Beispielhaft sei das Schreiben vom 19.02.2008 der 1. Vorsitzenden

der Antragstellerin genannt, in dem sie den betroffenen Mitarbeitern „Argumentationshilfen“ zum Vorwurf der

Verwendung deutscher EU-Pässe als Blanko-Heimtierausweise gibt.

14 (2) Hinzu kommt, dass der Antragsgegner auch zu Recht davon ausgegangen sein dürfte, dass die

Antragstellerin regelmäßig - widerrechtlich - die Übersendung deutscher Blanko-Heimtierausweise ins Ausland

veranlasst hatte. Dies wurde von ihr auch zunächst im Wesentlichen unter Verweis auf einen Rechtsirrtum

eingeräumt, im Verlaufe des Verfahrens aber bestritten, dass es sich dabei um eine gängige Praxis gehandelt

habe. Insoweit wäre aber zu berücksichtigen, dass sowohl die Argumentation in dem Schreiben der 1.

Vorsitzenden vom 19.02.2008, man habe dadurch Kosten sparen wollen, als auch der Umstand einer

„Bestellung“ vom 01.07.2008 von 30 deutschen Blanko-Heimtierausweisen der österreichischen Niederlassung

dafür sprechen dürften, dass es sich insoweit nicht nur um vereinzelte Vorgänge gehandelt haben dürfte.

Schließlich ergibt nur die regelmäßige Übung unter dem Gesichtspunkt der „Kostenersparnis“ einen Sinn.

15 (3) Ob die Antragstellerin schließlich auch deshalb als unzuverlässig anzusehen sein müsste, weil ihr Tun als

gewerbsmäßiges Handeln mit Hunden/Katzen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 b TierSchG einzustufen wäre, sie

hierfür keine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde hätte und das Betreiben des Tierheims deshalb

formell illegal wäre, kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden.

16 Gewerbsmäßig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG handelt derjenige, der die in der Vorschrift genannten

Tätigkeiten selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt

(Verwaltungsvorschriften zu § 11 TierSchG, Nr. 12.2.1.5). Nicht entscheidend ist dafür eine

Gewerbeanmeldung, es kommt allein darauf an, dass die oben genannten Merkmale für eine

Gewerbsmäßigkeit erfüllt werden. Bei der Antragstellerin könnte schon der Umfang der Ab- bzw. Weitergabe für

eine Gewerbsmäßigkeit und damit für ein fortgesetztes und planmäßiges Handeln streiten. So hat sie in den

vergangenen drei Jahren Hunderte von Hunden und Katzen nach dem im Eilverfahren vorgelegten Verträgen

gegen Überlassung einer Schutzgebühr/Spende von 250,-- EUR (pro Hund) bzw. 90,-- EUR (pro Katze)

abgegeben. Auch der Preis liegt durchaus im Rahmen dessen, was in Internet- und Zeitungsanzeigen für

Hundewelpen/Katzen verlangt wird. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht

nicht das einzige Motiv für den Handel mit Hunden/Katzen sein muss; dass diese Tätigkeit auch aus Tierliebe

bzw. Mitleid mit misshandelten Tieren ausgeübt wurde, spricht nicht gegen die Gewerbsmäßigkeit. Im Übrigen

kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird (vgl. VG München, Urteil vom

09.04.2008 - M 18 K 07.1105 -). Ebenso wenig dürfte der Annahme der möglichen Gewerbsmäßigkeit entgegen

stehen, dass dem insoweit unbestrittenen Vortrag der Antragstellerin zufolge auch andere Tierschutzvereine

(beispielsweise Tierschutzverein M.) nach diesem „Muster“ verfahren. Allerdings könnte der Annahme einer

Gewinnerzielungsabsicht entgegen stehen, dass die Antragstellerin gemeinnützig arbeitet, die von ihr

erbrachten Aufwendungen für die Tiere regelmäßig deren Überlassungspreis übersteigen dürfte und dass es

wohl an der Übereignung der Tiere an den Übernehmer fehlt. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung.

17 All diese umfassenden Gesichtspunkte lassen sich im vorliegenden summarischen Verfahren nicht

abschließend klären. Dass bei der Frage der Einstufung der Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblicher

Handel noch erheblicher Klärungs-(und Abstimmungs)bedarf besteht, ergibt sich zudem aus dem Schreiben

des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum Baden-Württemberg vom 13.08.2008. Darin wird zwar die

Rechtsauffassung dargelegt, Fälle der vorliegenden Art unterlägen der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 b

TierSchG; zugleich wird aber auch um Überprüfung durch das Bundesministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebeten.

18 Selbst wenn aber von einem gewerblichen Handel auszugehen wäre, wäre jedenfalls des Weiteren in Erwägung

zu ziehen, ob ungeachtet der dann gegebenen formellen Illegalität eine Ausnahmekonstellation angenommen

werden müsste, weil die Antragstellerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis nach §

11 Abs. 1 Nr. 3 b TierSchG für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren wegen der vorhandenen

geeigneten Räumlichkeiten, der personellen Ausstattung mit einem neuen verantwortlichen Tierheimleiter und

des sonstigen „Know hows“, die eine artgerechte Tierpflege und -haltung grundsätzlich ermöglichen, erfüllen

könnte.

19 (4) Ebenso wenig lässt sich wegen dieser offenen Fragen zum gewerblichen Handel für das vorläufige

Rechtsschutzverfahren verlässlich beurteilen, ob das Verbringen der Tiere aus dem Ausland als gewerbliche

Einfuhr zu werten ist und ob die hierfür bestehenden tierseuchenrechtlichen Vorgaben umgangen wurden,

indem ein privater Reiseverkehr vorgegeben wurde.

20 cc) Danach ist festzuhalten, dass die Zuverlässigkeit der Antragstellerin zwar nicht ohne Weiteres unter

Berufung auf einen - formell illegalen - gewerblichen Handel mit Hunden und Katzen bzw. mit Verstößen gegen

Einfuhr- und Verbringungsvorschriften in Frage gestellt werden kann. Aber auch die verbleibenden Verstöße

allein - wie die Versendung von Blanko-Heimtierausweisen und die unter 1. a) genannten Verfehlungen -,

dürften gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin sprechen. Allerdings hat die Antragstellerin bereits

Abhilfemaßnahmen eingeleitet und ist auch gewillt, bei einem Weiterbetrieb zusätzliche Änderungen sowohl

personeller als auch organisatorischer Art vorzunehmen, weshalb es unter Berücksichtigung dieser

Vorkehrungen zum jetzigen Zeitpunkt offen erscheint, ob ohne den Widerruf das öffentliche Interesse im Sinne

des § 49 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG gefährdet wäre (siehe zu diesem Erfordernis: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 49

Rd.Nr. 48). Denn die Maßnahmen könnten geeignet sein, Mängeln fortan entgegen zu wirken, wie sie vom

Antragsgegner hier festgestellt wurden.

21 c) Ob der Widerruf nach alledem verhältnismäßig und auch ermessensfehlerfrei ist, bedarf unter diesen

Umständen für das vorliegende Eilverfahren keiner Entscheidung. Angesichts der von der Antragstellerin

bereits eingeleiteten und noch geplanten Abhilfemaßnahmen und Veränderungen sowie der weiteren von der

Kammer im Tenor festgelegten Auflagen dürfte die Einhaltung der tierschutzrechtlichen und

tierseuchenrechtlichen Vorgaben während des laufenden Rechtsschutzverfahrens bis zu einer Entscheidung

über den Widerspruch bzw. in der Hauptsache gewährleistet bleiben.

22 Allerdings hält es die Kammer - gerade wegen der unklaren Rechtslage in Bezug auf den gewerblichen Handel

und wegen der mit der Einfuhr von Tieren aus im Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003) gelisteten

Drittländern und aus nicht gelisteten Drittländern verbundenen ungleich höheren Seuchengefahr - im Rahmen

des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für erforderlich, die Einfuhr und Aufnahme dieser Hunde und Katzen

zu untersagen.

23 2. Für die in Nr. 2 der Verfügung des Antragsgegners vom 14.07.2008 untersagte weitere Ausübung der

Tätigkeit, die in Nr. 3 geforderte Auflösung des Tierbestandes sowie für den in Nr. 5 angeordneten Nachweis

der Auflösung (Nr. 5), gilt das oben unter 1. Ausgeführte entsprechend.

24 Die Untersagung der gewerbsmäßigen Haltung von Schafen, Ziegen und Lamas wurde auf § 11 Abs. 3 Satz 2

TierSchG gestützt. Danach soll die Behörde demjenigen das Halten und Züchten von Wirbeltieren untersagen,

der die Erlaubnis hierfür nicht hat. Die Erlaubnispflicht einer solchen Tätigkeit bestimmt sich nach § 11 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 a TierSchG. Zwar hat die Antragstellerin eine solche Erlaubnis nicht inne, es könnte aber - wie

oben bereits ausgeführt - Vieles für das Vorliegen einer Ausnahmekonstellation sprechen, zumal es im Hinblick

auf die Haltung der Huftiere bislang keine Beanstandungen gegeben hat. Es sind auch insoweit keine

Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden

oder Schäden zugefügt werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 28.04.2004 - 1 S 756/04 - und

vom 25.04.2002 - 1 S 1900/00 -).

II.

25 Die im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens anzustellende Interessenabwägung fällt unter Berücksichtigung

der aus dem Tenor ersichtlichen Auflagen daher zugunsten der Antragstellerin aus. Das private Interesse der

Antragstellerin, bis zu einer Entscheidung über ihren Widerspruch und gegebenenfalls bis zu einer

Entscheidung in der Hauptsache vom Vollzug verschont zu bleiben, überwiegt auch sonst das öffentliche

Interesse der Allgemeinheit an der Sicherstellung einer art- und verhaltensgerechten Tierhaltung. Denn in

diesem Falle dürften angesichts des teilweisen offenen Verfahrensausgangs und der auferlegten

Sicherungsmaßnahmen während dieses Zeitraums ernsthaft keine weiteren tierseuchen- und

tierschutzrechtlichen Verstöße zu befürchten sein, denen vor dem Hintergrund des Schutzauftrages aus Art. 20

a GG auch im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung vorzubeugen wäre.

III.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

27 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Ziffer 35.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit verweist für Anordnungen gegen den Tierhalter, die einer Gewerbeuntersagung

gleichkommen, auf Ziffer 54.2.1. Diese sieht einen Betrag von mindestens 15.000,-- EUR als Streitwert vor. Im

Hinblick auf die Besonderheiten des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens hält die Kammer die

Hälfte des für die Hauptsache anzunehmenden Streitwerts für angemessen (vgl. Ziffer 1.5).