Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 24.03.2004

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1642/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 191 AO, § 8 KAG BB, § 77 Abs

2 AO, § 12 Abs 1 KAG BB

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen

einer öffentlichen Last

Tenor

Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2004 und der Widerspruchsbescheid

vom 01. Juli 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden

Forderung abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides.

Sie ist seit dem 30. Mai 2002 Eigentümerin des Grundstücks Lange Straße 14 in ..., das

sie bereits zuvor zu Erholungszwecken nutzte.

Dieses Grundstück stand bis zur Umschreibung des Grundbuchs auf die Klägerin im

Eigentum einer aus vier Personen bestehenden Erbengemeinschaft, zu der auch ...

gehörte. Der Beklagte zog ... mit Bescheid vom 14. September 1998 zur Zahlung eines

Anschlussbeitrags für die Herstellung der zentralen Trinkwasseranlage in Höhe von

1.872,50 DM heran. Der Beklagte veranlasste die Zustellung des Bescheides an die

Anschrift „W. Damm 12“ per Einschreiben mit Rückschein. Auf dem Rückschein wurde

durch eigenhändige Unterschrift den Empfang. Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist

nicht aktenkundig geworden. Der Beklagte unternahm im Mai 1999 einen

Vollstreckungsversuch. Das mit der Beitreibung beauftragte Finanzamt

Pankow/Weißensee teilte mit Pfändungsprotokoll vom 11. November 1999 mit, dass der

Kläger über keinerlei Vermögen verfüge und seinen Lebensunterhalt aus

Rentenzahlungen und ergänzender Sozialhilfe bestreite. Entsprechende Bescheide fügte

es bei.

Die Amtskasse ... setzte den Beklagten von diesem fruchtlosen Pfändungsversuch in

Kenntnis und schrieb zugleich: „Erbengemeinschaft wird gem. telefonischer Auskunft mit

NWA am 27.04.01 noch mal angeschrieben“. Auf diesem Schreiben vermerkte ein

Mitarbeiter des Beklagten: „Anschreiben an ... ...“. Ausweislich eines Grundbuchauszugs

vom 17. März 2004 wurde das Grundstück am 25. Januar 2001 an die Klägerin

aufgelassen und diese am 30. Mai 2002 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Mit Duldungsbescheid vom 24. März 2004 forderte der Beklagte den Schuldbetrag aus

dem Beitragsbescheid vom 14. September 1998 von der Klägerin an und erklärte, dass

sie wegen dieses Betrages die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden habe.

Zur Begründung verwies er auf den bestandskräftigen Beitragsbescheid, den fruchtlosen

Versuch der Vollstreckung gegen den Beitragsschuldner, und den Eigentumserwerb der

Klägerin. Die „Trinkwassererschließungskosten“ ruhten als öffentliche Last auf diesem

Grundstück. Es hafte daher für die Beitragsforderung, und der jeweilige Eigentümer sei

zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verpflichtet, solange die

Beitragsschuld nicht vollständig beglichen sei. Der Verband sei aufgrund seines

gesetzlichen Auftrags verpflichtet, seine entstandenen Forderungen vollständig und

rechtzeitig einzuziehen. Da dies bei dem persönlich Beitragspflichtigen nicht habe

verwirklicht werden können, sei es ermessensgerecht, den nunmehrigen Eigentümer

dieses sachlich beitragspflichtigen Grundstücks mit diesem in die Haftung für den

Beitrag zu nehmen.

Die Klägerin legte am 13. April 2004 Widerspruch ein, mit dem sie auch eine Kopie des

von ihr mit der Erbengemeinschaft geschlossenen Grundstückskaufvertrages vom 25.

Januar 2001 vorlegte. Danach betrug der vereinbarte Kaufpreis 75.000,-- DM. Die

Klägerin trug zur Begründung des Widerspruchs vor, dass ... nicht mehr vermögenslos

sei, weil die Erbengemeinschaft von der Klägerin den Kaufpreis erhalten habe. Die

Vermögensverhältnisse der anderen früheren Eigentümer seien vom Beklagten nicht

einmal ansatzweise ermittelt worden. Die Inanspruchnahme der Klägerin erscheine

daher als rechtswidrig. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Zustellung des

ursprünglichen Beitragsbescheides nicht wirksam erfolgte, weil er falsch adressiert

gewesen sei.

Mit Schreiben vom 22. April 2004 mahnte der Beklagte seine Beitragsforderung

nochmals bei ... an und blieb ohne Antwort.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Juli 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück

und führte zur Begründung aus, dass der Beitragsbescheid gegenüber ... wirksam

bekannt gegeben worden sei, denn dieser habe den Bescheid ausweislich des

Rückscheins erhalten. Gegen die alleinige Inanspruchnahme nur eines

Gesamtschuldners sei nichts einzuwenden. Die Inanspruchnahme der anderen

Gesamtschuldner würde schon an der fehlenden Bekanntgabe eines Beitragsbescheides

scheitern. Mit der wirksamen Bekanntgabe des Beitragsbescheides an ... sei dieser

persönlich beitragspflichtig geworden. Die noch bestehende Beitragspflicht sei

Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der öffentlichen Last. Die Pfändung in das

Vermögen des ... sei erfolglos geblieben. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, weitere

Vollstreckungsversuche zu unternehmen, in der Hoffnung, dass eines Tages doch

pfändbares Vermögen vorgefunden werde. Somit habe mit der Fruchtlosigkeit der

Pfändung auch die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Klägerin vorgelegen.

Die Klägerin hat am 01. August 2004 Klage erhoben.

Sie trägt unter anderem vor, der angegriffene Bescheid sei ermessensfehlerhaft, weil

der Beklagte das ihm durch § 191 der Abgabenordnung (AO) eingeräumte Ermessen

nicht ausgeübt habe. Ermessensgründe seien nicht dargelegt worden. Darüber hinaus

habe der Beklagte nicht beachtet, dass die Heranziehung des Haftungsschuldners

subsidiär sei. Er habe sich zunächst an alle in Betracht kommenden Schuldner halten

müssen. Dies gelte sowohl für den veranlagten Voreigentümer als auch für die anderen

Mitglieder der Erbengemeinschaft.

Im laufenden Gerichtsverfahren mahnte der Beklagte mit Schreiben vom 19. September

2007 nochmals ..., die Beitragsforderung zu begleichen.

Die Klägerin beantragt,

den Duldungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01. Juli 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt die Begründung des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend unter

anderem vor, es hätten keine weiteren Vollstreckungsversuche gegen ... unternommen

werden müssen. Dies sei auch wegen des Interesses an der Sicherstellung des

Abgabenaufkommens durch den Beklagten nicht angezeigt gewesen. Der Beklagte habe

das ihm in § 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

(KAG) zugestandene Wahlrecht ausgeübt und sich zur Erhebung von Beiträgen

entschlossen und eine Beitragssatzung erlassen. Dieses Ortsrecht begründe eine

Beitragserhebungspflicht. Der Erlass eines Duldungsbescheides sei bei

Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen

ermessensfehlerhaft. Solche außergewöhnlichen Umstände seien weder vorgetragen

noch ersichtlich. Wie dem Protokoll der fruchtlosen Pfändung zu entnehmen sei, habe

der persönlich Beitragspflichtige von Sozialhilfe gelebt und über keinerlei werthaltiges

bewegliches Vermögen verfügt. Angesichts des Alters des Beitragspflichtigen habe der

Beklagte nicht davon ausgehen müssen, dass sich an diesen Gesamtumständen in

absehbarer Zukunft etwas ändern würde. Dem Gesetz könne nicht entnommen werden,

dass die abgabenerhebende Behörde verpflichtet sei, mehrere Vollstreckungsversuche

zu unternehmen, in der Hoffnung, dass doch vielleicht pfändbares Vermögen beim

Abgabenschuldner aufgefunden werde. Soweit die Klägerin auf den Kaufpreis verweise,

der dem Beitragspflichtigen zugeflossen sei, sei dieser erstmals mit dem

Widerspruchsschreiben vom 9. April 2004 erwähnt worden. Ein sicherer Schluss auf eine

nunmehr vorliegende Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen könne hieraus nicht

gezogen werden, weil nicht klar sei, bei wem das Geld letzten Endes verblieben sei. Ob

der Beitragspflichtige überhaupt einen Anspruch auf einen Teil des Geldes gehabt habe

und ob dieser Anteil im Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheides nicht schon

verbraucht gewesen sei, könne nicht eindeutig beantwortet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Heftungen) verwiesen;

diese sind zum Gegenstand der Beratung der Kammer am 15. Dezember 2008 gemacht

worden.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -ohne

Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu mit

Schriftsätzen vom 12. August 2008 und vom 20. August 2008 ihr Einverständnis erteilt

haben.

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der angegriffene Duldungsbescheid und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid

sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zwar stellen es die gesetzlichen Regelungen in das Ermessen des Beklagten, einen

Duldungsbescheid gegen die Klägerin zu erlassen (1.). Der Duldungsbescheid vom 24.

März 2004 weist aber erhebliche Ermessensfehler auf, die zu seiner Aufhebung führen

(2.).

1. Gemäß § 8 Abs. 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)

ruhen Beiträge, die aufgrund § 8 KAG festgesetzt wurden, als öffentliche Last auf dem

durch die beitragsbegünstigte Einrichtung bevorteilten Grundstück. Wegen eines solchen

Beitrags hat der Eigentümer gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in

Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) KAG die Zwangsvollstreckung in den

Grundbesitz zu dulden, und wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu

dulden, kann entsprechend § 12 Nr. 4 Buchst. b) KAG und § 191 Abs. 1 AO durch

Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 1998 den auf

das Grundstück Lange Straße 14 in ... entfallenden Beitrag für den Anschluss an die

zentrale Trinkwasseranlage gegenüber einem von vier Miterben bestandskräftig auf

1.872,50 DM festgesetzt. An der wirksamen Bekanntgabe des Bescheides bestehen

keine Zweifel, da der Empfang des ursprünglich falsch adressierten Bescheides durch

den Rückschein nachgewiesen ist. Der solchermaßen festgesetzte Beitrag ruht seit 1998

als öffentliche Last auf dem Grundstück. Einwendungen gegen die Entstehung der

sachlichen Beitragspflicht hat die Klägerin nicht erhoben. § 191 AO stellt es vor diesem

Hintergrund in das Ermessen des Beklagten, die Klägerin als jetzige Eigentümerin des

Grundstücks auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Anspruch zu

nehmen.

2. Von diesem Ermessen hat der Beklagte zwar durch den Erlass des vorliegend

streitbefangenen Duldungsbescheides vom 24. März 2004 Gebrauch gemacht. Diese

Ermessensentscheidung weist jedoch beachtliche Rechtsfehler auf, die zur Aufhebung

des Bescheides führen. Sie steht nicht im Einklang mit den oben genannten

gesetzlichen Regelungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist die ständige Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs, dass der Erlass eines Haftungsbescheids – im Hinblick auf die dem

Abgabengläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten

Abgaben nach Möglichkeit zu erheben – bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter

ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein könnte (BFHE 151, 111,

BStBl II 1988, 176, 178, BFH/NV 1991, 283, 285, BFH/NV 1991, 641, 643 und BFH/NV

1998, 4-6). Die Kammer teilt diese Auffassung auch für den Erlass von

Duldungsbescheiden, da insoweit rechtlich erhebliche Unterschiede nicht ersichtlich sind.

Duldungsbescheide sind danach regelmäßig rechtmäßig, wenn die Behörde im

maßgeblichen Zeitpunkt bei Erlass des Widerspruchsbescheides zu Recht davon

ausgehen konnte, dass die Erstschuld sich als uneinbringlich darstellt und keine

außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die den Erlass des Duldungsbescheides

ausnahmsweise als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Es liegt vielmehr ein Ausnahmefall vor, in dem der Erlass des Duldungsbescheides

ausnahmsweise deshalb ermessensfehlerhaft ist, weil eine vorsätzliche oder grob

fahrlässige Pflichtverletzung der zuständigen Behörde die Beitreibung des Beitrags

verhindert hat (vgl. hierzu VGH Kassel, NJW 1981, S. 476; VG Augsburg, Urteil 1 K 07.818

vom 15. Januar 2008, zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil 4 E 406/07 vom 04.

Dezember 2007; BayVGH, Urteil 6 B 95.3857 vom 29. September 1998).

Denn der Beklagte hatte sichere Kenntnis von konkreten Möglichkeiten zur Beitreibung

seiner Beitragsforderung, die er bei objektiver Betrachtung als derart erfolgversprechend

einschätzen musste, dass es sich im Ergebnis als grober Verstoß gegen die

Abgabenerhebungspflicht darstellt, dass er diese Möglichkeiten gleichwohl nicht genutzt

hat.

Er hätte nämlich nach dem Scheitern seines Versuches, in das bewegliche Vermögen

des persönlich beitragspflichtigen Miterben ... zu vollstrecken, zunächst die naheliegende

Möglichkeit gehabt, in dessen unbewegliches Vermögen zu vollstrecken. Zu diesem

Zweck hätte er dessen Erbteil pfänden und sodann die Befriedigung seiner Forderung

aus dem Grundstück betreiben können. Schon die Eintragung einer Zwangshypothek

hätte dazu geführt, dass die Forderung des Beklagten beim Verkauf des Grundstücks

hätte berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt, dass der Beklagte auch die übrigen

Mitglieder der Erbengemeinschaft kannte, die namentlich im Grundbuch eingetragen

waren. Er hatte bereits im Beitragsbescheid vom 14. September 1998 ... mit

vollständiger Anschrift benannt und im Jahr 2001 ein Anschreiben an ... erwogen. In den

Jahren 1999 und 2000 hätte vor diesem Hintergrund die Möglichkeit bestanden,

separate Beitragsbescheide auch an die weiteren Miterben bekannt zu geben oder

Duldungsbescheide gegen sie zu erlassen. Denn die Beitragspflicht ruhte auch damals

schon als öffentliche Last auf dem Grundstück, so dass die anderen Mitglieder der

Erbengemeinschaft zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verpflichtet

gewesen wären.

Der Beklagte hat von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, sondern ist nach

seinem ersten Vollstreckungsversuch im Jahr 1999 bis zum März 2004 untätig geblieben.

Weder aus dem Verwaltungsvorgang zum Beitragsbescheid noch aus der Mahnakte

ergibt sich, dass er in dieser Zeit die Erbengemeinschaft angeschrieben oder die

Vollstreckung in das Grundstück betrieben hätte. Diese Untätigkeit über einen Zeitraum

von mehreren Jahren stellt einen Verstoß gegen die Abgabenerhebungspflicht des

Beklagten dar. Dieser Verstoß ist nach Auffassung der Kammer auch als grob zu

bewerten, da sich dem Verband die oben aufgezählten Möglichkeiten zur Realisierung

der Beitragspflicht bei ordnungsgemäßer Amtsführung geradezu aufdrängen mussten

und er dennoch – nach Aktenlage – über einen sehr langen Zeitraum (nämlich mehr als

vier Jahre) untätig blieb. Er nahm damit sehenden Auges den Eintritt der

Festsetzungsverjährung in Kauf, der eine Inanspruchnahme der Miterben des ...

endgültig ausschloss. Es erscheint deshalb als widersprüchlich und treuwidrig, wenn er

sich heute gegenüber der Klägerin zur Begründung der Uneinbringlichkeit darauf beruft,

er könne die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft wegen Eintritts der

Festsetzungsverjährung nicht (mehr) in Anspruch nehmen; denn es lag in seiner Macht,

den Eintritt der Festsetzungsverjährung durch rechtzeitigen Erlass entsprechender

Bescheide zu verhindern. Hierzu hatte er bis zum Ablauf des Jahres 2000 ebenso

ausreichend Zeit, wie für die konsequente Vollstreckung in das Grundstück.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe, die Berufung

gemäß §§ 124, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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