Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 11.07.2008

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 1637/04

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Norm:

§ 48 VwVfG

Ermessensausübung bei der Rücknahme eines

Zuordnungsbescheides

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 73.870 qm großen Flurstücks 80 und des

56.860 qm großen Flurstücks 82 der Flur 1 in der Gemarkung Steinbeck. Nach dem

vorliegenden Flurkartenauszug handelt es sich hierbei um den "Röthsee" und den

"Markgrafensee".

Die Flurstücke befanden sich am 3. Oktober 1990 im Eigentum des Volkes, Rechtsträger

war der Rat der Gemeinde Steinbeck.

Unter dem 17. September 1991 beantragte die Gemeinde Steinbeck, deren

Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, die Zuordnung der streitbefangenen Flurstücke als

Verwaltungsvermögen. Als Nutzung zu den Stichtagen 1. Oktober 1989 und 3. Oktober

1990 gab sie "Naherholungsgebiet" an. Die Oberfinanzpräsidentin der

Oberfinanzdirektion Cottbus stellte daraufhin mit Bescheid vom 30. September 1996

fest, dass die Gemeinde Steinbeck Eigentümerin der streitigen Flurstücke sei. Die

Liegenschaften seien am 3. Oktober 1990 als Naherholungsgebiete genutzt worden und

stünden aufgrund der nachgewiesenen Nutzung der Gemeinde als kommunales

Finanzvermögen zu. Nachfolgend wurde die Gemeinde Steinbeck als Eigentümerin im

Grundbuch eingetragen.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2001 beantragte die Beigeladene die Zuordnung der

streitigen Flurstücke und die Aufhebung des Bescheides vom 30. September 1996. Sie

sei im Verfahren vor Erlass des genannten Bescheides nicht beteiligt worden. Die

Flurstücke seien zum Zweck der fischereiwirtschaftlichen Nutzung langfristig verpachtet

worden. Der Pächter könne bestätigen, dass sie auch zu den maßgeblichen Stichtagen

durch die Fischereigenossenschaft Waldsieversdorf genutzt worden seien.

Nach Anhörung der Klägerin nahm die Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 2004 den

Bescheid der Oberfinanzpräsidentin der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 30. Juni 1996

zurück und stellte zugleich fest, dass die Beigeladene vorbehaltlich privater Rechte

Dritter Eigentümerin der streitgegenständlichen Flurstücke geworden sei. Zur

Begründung führte sie im Wesentlichen an: Der Zuordnungsbescheid vom 30.

September 1996 sei zurückzunehmen, da er rechtswidrig sei. Bei Erlass des Bescheides

sei unter Berücksichtigung der Nutzungsangaben der Gemeinde davon ausgegangen

worden, dass es sich um zwei vorrangig zu Erholungszwecken genutzte Badeseen

handle. Nunmehr sei jedoch von einer primär fischereiwirtschaftlichen Verwendung

auszugehen. Es handle sich bei den Liegenschaften deshalb weder um kommunales

Verwaltungsvermögen noch um kommunales Finanzvermögen, so dass die Klägerin

keinen Zuordnungsanspruch habe; aufgrund der nachgewiesenen

fischereiwirtschaftlichen Nutzung stünden die Liegenschaften vielmehr gemäß der 3.

DVO zum TreuhG der Beigeladenen zu.

Die Klägerin hat am 30. Juli 2004 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im

Wesentlichen geltend, die beiden Seen seien zu den maßgeblichen Zeitpunkten in erster

Linie als Badegewässer und als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung

genutzt worden. Sie habe, sowohl vor der Wende als auch danach, finanzielle Mittel u. a.

in die Gestaltung des Strandbereichs und des Badestegs eingesetzt, um so die

Erhaltung des Badebetriebs zu gewährleisten. Dies zeige, dass die Flurstücke an den

Stichtagen für öffentliche Aufgaben genutzt worden seien. Die Seen seien wirtschaftlich

für die Fischerei überhaupt nicht nutzbar, deshalb habe die Nutzung für Erholungszwecke

jedenfalls überwogen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angegriffenen Bescheid und trägt ergänzend

im Wesentlichen vor, sie stütze sich nach wie vor auf die erwerbswirtschaftliche

Verpachtung der beiden Seegrundstücke. Natürliche Landschaftsseen würden nicht

dadurch der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben dienen, dass ein nicht

individualisierter Personenkreis dort baden gehe. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen,

dass sie den Badebetrieb in Wahrnehmung einer kommunalen

Selbstverwaltungsaufgabe organisiert habe. Die Anlegung eines Badestrandes könne

allenfalls die Zuordnung des Ufergrundstücks rechtfertigen, nicht aber der gesamten

Seefläche. Der angegriffene Rücknahmebescheid sei nicht ermessensfehlerhaft

ergangen. Die Notwendigkeit für Ermessenserwägungen hätte nur bestanden, wenn der

aufgehobene Bescheid auch gegenüber der Beigeladenen bestandskräftig geworden

wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen, weil die Beigeladene vor Erlass des Bescheides

vom 30. September 1996 nicht beteiligt und ihr dieser Bescheid nicht zugestellt worden

sei. Insoweit sei sie von gänzlich fehlendem Ermessen oder zumindest von einer

Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. In der Sache trägt sie vor, die Zweijahresfrist

des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG sei hier nicht abgelaufen gewesen. Dabei könne nicht allein

auf den begünstigten Bescheidempfänger abgestellt werden. Entscheidend für den

Beginn des Laufs der Zweijahresfrist sei vielmehr die Bestandskraft gegenüber allen

"sonst in Betracht kommenden Berechtigten" i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 VZOG.

Dementsprechend sei hier auch keine Ermessensdirektive i. S. d. Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Rücknahme von Zuordnungsbescheiden zu beachten

gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht ohne

mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine

besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt

geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört worden sind.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid vom 29. Juni 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die erfolgte Rücknahme des Zuordnungsbescheides der

Oberfinanzpräsidentin der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 30. September 1996 kommt

allein § 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - i.V. mit § 2 Abs. 5 Satz 1

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG - in Betracht. Danach kann ein rechtswidriger

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit

Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die Beklagte hat vorliegend das ihr nach § 48 Abs. 1 VwVfG eingeräumte Ermessen nicht

ordnungsgemäß ausgeübt (§ 114 VwGO), weil sie schon das Bestehen eines

Ermessensspielraums grundsätzlich verkannt hat. Sie hat in dem angegriffenen

Bescheid keinerlei Ermessenserwägungen angestellt, sondern allein ausgeführt, der

Zuordnungsbescheid vom 30. September 1996 wäre zurückzunehmen, weil er

rechtswidrig sei. Es liegt deshalb ein sog. Ermessensausfall vor. Die Nichtausübung des

Ermessens ist auch nicht etwa deshalb unschädlich, weil das Ermessen der Beklagten

vorliegend auf Null reduziert gewesen wäre. Dem steht schon entgegen, dass

Rücknahmeentscheidungen nicht nur vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung, sondern ebenso vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bestimmt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG - besitzt der

Gesichtspunkt der Rechtssicherheit oder Beständigkeit einmal getroffener

Zuordnungsentscheidungen im Zuordnungsrecht sogar besonderes Gewicht (vgl. Urteil

vom 27. April 2006 – 3 C 23.05 –, ZOV 2006, 284). Auch die Nichtbeteiligung der

Beigeladenen am Verfahren vor Erlass des Bescheides vom 30. September 1996 führte

für sich allein nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Die Vorschrift des § 48

VwVfG dient nicht dazu, Verfahrensrechte Dritter zu sichern, sondern regelt die

Voraussetzungen, unter denen die Behörde einen bekannt gegebenen Verwaltungsakt

gegenüber dem Adressaten aufheben kann. Die Rechte eines nicht beteiligten Dritten

sind im Übrigen schon dadurch gewahrt, dass für ihn keine Rechtsbehelfsfristen zu

laufen beginnen, solange ihm der Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist.

Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich das Rücknahmeermessen der

Behörde auf Null reduzieren kann, wenn ein Bescheid gegenüber einem Dritten noch

nicht bestandskräftig geworden ist und dieser hiergegen einen zulässigen und

begründeten Rechtsbehelf einlegt. In diesem Fall ist nämlich zu berücksichtigen, dass

der Dritte aufgrund des eingelegten Rechtsbehelfs einen ermessensunabhängigen

Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsaktes hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8.

November 2001 - 4 C 18.00 -, NVwZ 2002, 730). Vorliegend handelt es sich aber schon

deshalb um eine andere Fallgestaltung, weil die Beigeladene gegen den Bescheid vom

30. September 1996 gerade keinen Rechtsbehelf - da im Zuordnungsrecht gem. § 2

Abs. 6 VZOG kein Widerspruchsverfahren stattfindet, kam insoweit nur eine

Klageerhebung in Betracht - eingelegt, sondern bei der Beklagten lediglich die

Aufhebung des Bescheides beantragt hat. Über diesen Antrag war nach allgemeinen

Grundsätzen - also insbesondere unter pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten

Ermessens - zu entscheiden. Dem von der Behörde zu beachtenden „öffentlichen

Interesse an der Beständigkeit auch fehlerhafter Zuordnungsentscheidungen“ (BVerwG,

Urteil vom 27. April 2006 – 3 C 23.05 –, a. a. O.) dürfte hier - ohne dass es darauf noch

entscheidungserheblich ankäme - sogar erhöhtes Gewicht zugekommen sein, da die

Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG abgelaufen war. Danach findet § 51 VwVfG

nur Anwendung, wenn die in dessen Absatz 1 Nr. 1 und 2 vorausgesetzten Umstände

nicht später als zwei Jahre nach Eintritt der Bestandskraft eingetreten sind. Nach der

Rechtsprechung des BVerwG (a. a. O.) habe der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift

verhindern wollen, dass sich Zuordnungsverfahren unendlich fortsetzen; diese Absicht

beanspruche über den engeren Anwendungsbereich des § 51 VwVfG Geltung und führe

dazu, dass auch das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde nach § 48 Abs. 1

Satz 1 VwVfG im Sinne einer Ermessensdirektive eingeschränkt werde. Da die

letztgenannte Vorschrift - wie dargelegt - das Verhältnis zwischen Behörde und

Adressaten betrifft, war für den Fristbeginn hier der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der

Bescheid vom 30. September 1996 der Klägerin gegenüber bestandskräftig wurde. Bei

mehreren Beteiligten tritt die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes jedem einzelnen

gegenüber gesondert ein und nicht erst mit dem Zeitpunkt, in dem er auch für den

letzten Beteiligten unanfechtbar wird (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 10.

Auflage, § 43, Rn. 33). Schließlich spricht gegen eine Ermessensreduzierung auf Null,

dass vorliegend - selbst wenn man einen Zuordnungsanspruch der Klägerin hinsichtlich

der Gesamtfläche der streitigen Flurstücke verneint - möglicherweise auch eine bloße

Teilrücknahme in Betracht gekommen wäre (vgl. Schriftsätze der Beklagten vom 6.

Oktober 2004 und 24. März 2005). Deren Umfang hätte durch eine weitere

Sachverhaltsaufklärung bestimmt werden müssen, die die Beklagte vor Erlass des

angegriffenen Bescheides aber unterlassen hat.

Dahinstehen kann, ob der vom BVerwG hervorgehobene Gesichtspunkt der

Beständigkeit von Zuordnungsbescheiden dann gänzlich an Bedeutung verlieren kann,

wenn es für die Zuordnungsbehörde und/ oder die anderen Verfahrensbeteiligten auf der

Hand liegen musste, dass ein Zuordnungsbescheid unter Nichtbeteiligung eines in

Betracht kommender Prätendenten ergangen ist. Denn Anhaltspunkte dafür, dass dies

hier der Fall gewesen sein könnte, sind weder vorgetragen worden noch sonst erkennbar.

Die Beigeladene hat erstmalig mit Schreiben vom 25. Juni 2001 eine

fischereiwirtschaftliche Nutzung geltend gemacht, zuvor stand ein möglicher Anspruch

nach § 3 der 3. DVO zum TreuhG ersichtlich nicht im Raum.

Da somit die Rücknahme des Zuordnungsbescheides vom 30. September 1996

aufzuheben ist, stellt sich auch die im angegriffenen Bescheid erfolgte (nochmalige)

Zuordnung der streitigen Flurstücke an die Beigeladene als rechtswidrig dar. Insoweit ist

der Bescheid ebenfalls nach §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der § 135, 132 Abs. 2 VwGO i.

V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG nicht vorliegen.

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