Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017

VG Frankfurt(oder ): berufliche tätigkeit, grundstück, systematische auslegung, wirtschaftliche einheit, erbengemeinschaft, ddr, grundbuch, rückübertragung, gebäude, erwerb

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 540/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 VermG, § 4 VermG, § 6

VermG

Ausschluss der Restitution eines zu einem ehemaligen Rittergut

gehörenden gut 5.000 m² großen Grundstückes wegen

redlichen Erwerbs

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt die Rückübertragung eines in ... gelegenen, 5.692 m² großen

Grundstückes. Dieses war im Grundbuch von ..., Blatt 254, Flurstück 58/5 der Flur 4

verzeichnet und Bestandteil des ehemaligen Rittergutes ..., eines landwirtschaftlichen

Betriebes. Dessen Eigentümer war ursprünglich Wolf-Heinrich ..., der als Polizeipräsident

von ... wegen seiner Beteiligung am Aufstand vom 20. Juli 1944 am 15. August 1944 zum

Tode verurteilt und noch am selben Tage hingerichtet worden war. Sein Vermögen wurde

durch das Strafurteil als dem Deutschen Reich verfallen erklärt.

1945 unterfiel der Grundbesitz der Bodenreform. Das verfahrensgegenständliche

Grundstück wurde zur Hofstelle einer Neubauernwirtschaft.

Am 1. Juni 1981 schloss die Beigeladene zu 2 einen Arbeitsvertrag mit dem VEB ... ab.

Ausweislich dieses Arbeitsvertrages sollte sie am 1. März 1982 Leiterin der Eiersortier-

und Versandanlage am Standort ... werden; unter Ziffer 2 wurde eine dreijährige

Kündigungszeit gemäß der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung des

Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung

der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit

(Absolventenverordnung) vom 3. Februar 1971 (GBl II S. 297) vereinbart. Wenig später,

mit Wohnungseinweisung vom 7. Juli 1981, wurde der Beigeladenen zu 2 das auf dem

Grundstück stehende Wohnhaus als Wohnung zugewiesen. Schließlich wurde gemäß

Nachtragsprotokoll zur Übergabe von Landwirtschaften aus der Bodenreform an einen

neuen Besitzer vom 14. Juli 1981 das Grundstück, das sich zuletzt im Besitz der

Eheleute ... befunden hatte (Harry ... war verstorben), den Beigeladenen in ehelicher

Vermögensgemeinschaft übertragen; die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 30. April

1984.

Mit Schreiben vom 26. September 1990 machte Herr Benno ... zu Gunsten der

Erbengemeinschaft nach Wolf-Heinrich ... vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich

des ehemaligen Rittergutes geltend. Wolf-Heinrich ... war zunächst von seiner Ehefrau

als Alleinerbin beerbt worden, die nach ihrem Tod 1971 von ihren Kindern Wolf Ingo,

Joachim, Benno und Olaf ... sowie Oda ... zu je einem Fünftel beerbt wurde. Der älteste

Sohn, Wolf Ingo ..., wurde 1991 von seinen Kindern Ingeborg ..., Wolf-Heinrich und

Annette-Dorothea ... zu je einem Drittel beerbt. Mit Vereinbarung vom 12. März 1992

schloss sich die Erbengemeinschaft zu der Vermögensverwaltung von ... GbR, der

Klägerin, zusammen und trat an diese ihre vermögensrechtlichen Ansprüche ab.

Joachim ... wurde 1997 von seinem Sohn, Herrn Wilfried ..., allein beerbt.

Mit bestandskräftigem Teilbescheid vom 14. April 1992 stellte das Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen ... die Berechtigung der Rechtsnachfolger Wolf-

Heinrich ... nach dem Vermögensgesetz fest, da dessen Vermögen einer schädigenden

Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG unterlegen habe. Den Restitutionsantrag

hinsichtlich des hier in Rede stehenden Grundstückes lehnte das Landesamt mit nicht an

die Klägerin, sondern an die Erbengemeinschaft gerichtetem Bescheid vom 16. Januar

2002 ab, zugestellt am 21. Januar 2002. Zur Begründung verwies es darauf, der redliche

Erwerb der Beigeladenen stehe der Rückübertragung des Grundstückes entgegen. Diese

seien bei Ablauf des 15. März 1990 im Grundbuch als Bodenreformeigentümer

eingetragen gewesen; Hinweise auf eine Unredlichkeit des Erwerbs seien nicht

ersichtlich. Das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen zu 2 mit dem VEB ... sei

entsprechend den Vorschriften der Absolventenordnung abgeschlossen worden; bis zum

Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit sei die Beigeladene zu 2 in dem Betrieb bereits im

Rahmen eines Praktikums tätig gewesen. Zwar bestimme § 3 Abs. 1 der hier

maßgeblichen Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei

Bodenreformgrundstücken (Besitzwechselverordnung) vom 7. August 1975 (GBl I S.

629), dass der Besitzwechsel bei Übernehmern von Bodenreformgrundstücken, die nicht

Mitglied einer LPG seien, die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen

Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderliche Fläche umfasse. Zum einen sei

die demgemäß zu übertragende Fläche aber nicht nach Quadratmetern bestimmt, zum

anderen wäre allein die Abweichung hiervon kein Indiz für eine Unredlichkeit des

Erwerbers. Die Grundstücke seien vielmehr regelmäßig entsprechend der örtlichen

Verhältnisse überlassen worden, Grundstücksteilungen seien nur in unbedingt

notwendigen Fällen und im Rahmen des Möglichen und Zweckmäßigen vorzunehmen

gewesen. Vorliegend sei zudem davon auszugehen, dass die beabsichtigte Nutzung der

übertragenen Flächen durch die Beigeladene zu 2 eine Rolle gespielt habe, die nach

ihren eigenen Angaben dort Schafe habe halten wollen. Selbst wenn man aber davon

ausginge, dass hier die Bestimmungen der Besitzwechselverordnung nicht eingehalten

worden wären, führe eine lediglich fehlerhafte Übertragung noch nicht zu unredlichem

Erwerb. Eine gezielte Beeinflussung des Erwerbs durch die Beigeladenen sei nicht

ersichtlich, eine solche sei schon durch die Absolventenverordnung ausgeschlossen

gewesen.

Am 21. Februar 2002 haben die Klägerin und die Erbengemeinschaft nach ... Klage

erhoben, die unter dem Aktenzeichen 5 K 391/02, später 6 K 391/02, geführt wurde. Der

Ablehnungsbescheid sei schon an den falschen Adressaten gerichtet: Die

Erbengemeinschaft habe ihren Anspruch an die Klägerin abgetreten und dies auch dem

Landesamt angezeigt. Daraufhin änderte das Landesamt am 24. April 2002 seinen

Bescheid vom 16. Januar 2002 und stellte ihn erneut zu; als Adressat wurde nunmehr

(statt der Erbengemeinschaft) ausschließlich die Klägerin genannt. Am Montag, 27. Mai

2002, haben die Klägerin und die Erbengemeinschaft nach ... den am 26. April

zugestellten (geänderten) Bescheid in die Klage einbezogen; das Verfahren der Klägerin

wurde in der Folge von dem Ausgangsverfahren 6 K 391/02 abgetrennt und unter dem

Aktenzeichen 6 K 540/07 fortgeführt. Das Ausgangsverfahren 6 K 391/02 mit der

Erbengemeinschaft als Klägerin ist mittlerweile eingestellt worden, nachdem die

Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Rechtserwerb der Beigeladenen weder mit der

Besitzwechselverordnung noch mit der Absolventenverordnung im Einklang gestanden

habe. Die Beigeladenen seien im Zeitpunkt der Zuweisung des hier in Rede stehenden

Grundstückes nicht erwerbsberechtigt gewesen, da insbesondere die Beigeladene zu 2

zu dieser Zeit Studentin in ihrem letzten Ausbildungsjahr und in dem Betrieb nur als

Praktikantin tätig gewesen sei. Dieses Praktikum sei Teil der Hoch- oder

Fachschulausbildung der Beigeladenen zu 2 gewesen, die folglich keine Arbeiterin im

Sinne der Besitzwechselverordnung gewesen sei. Ein Vorgreifen auf eine eventuelle

künftige Tätigkeit habe weder den geltenden Rechtsvorschriften noch einer

ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis entsprochen. Zudem habe die Beigeladene zu 2

eine Leitungsfunktion wahrnehmen, also gerade nicht als Arbeiterin tätig werden sollen,

worauf die Besitzwechselverordnung jedoch explizit abstelle. Der Beigeladene zu 1 sei

Mitglied der SED und beruflich in einer bedeutenden Funktion außerhalb der Land-, Forst-

und Nahrungsgüterwirtschaft tätig gewesen. Zudem hätten die Beigeladenen das

Grundstück auch nicht dauerhaft im Sinne der Besitzwechselverordnung genutzt, da sie

sich wiederholt und für längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten. Das Grundstück

hätte daher in den Bodenfond zurückgeführt werden müssen. Auch eine Schafzucht sei

zu keiner Zeit betrieben worden. Desweiteren sei jedenfalls die Übertragung des

gesamten Grundstückes einschließlich der nicht zur Wohnnutzung erforderlichen

Wiesenflächen weder mit den Bestimmungen der Besitzwechselverordnung noch denen

der Absolventenverordnung zu vereinbaren. Die Übertragung eines so großen

Grundstückes an ein kinderloses Ehepaar sei weder zur Befriedigung ihrer

Wohnbedürfnisse, noch zur Absolventenförderung, noch angesichts der Wohnraumpolitik

der DDR angemessen gewesen. Dass die Beigeladenen von ihrer aus alledem zu

schlussfolgernden unrechtmäßigen Bevorzugung wussten bzw. wissen mussten, ergebe

sich zum einen aus der Parteimitgliedschaft und der beruflichen Stellung des

Beigeladenen zu 1. Zum anderen habe die Beigeladene zu 2 aus der Gestaltung ihres

Arbeitsverhältnisses erkennen können, dass sie die Voraussetzungen der

Besitzwechselverordnung nicht erfülle.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes ... vom 16.

Januar 2002/24. April 2002 zu verpflichten, ihr das Grundstück Flurstück 58/5 der Flur 4 in

..., verzeichnet im Grundbuch von ... Blatt 254, zurückzuübertragen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid und trägt ergänzend vor, dass es

genüge, dass nur die Beigeladene zu 2 in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen sei.

Beide Beigeladenen hätten in ehelicher Gütergemeinschaft gelebt, so dass ihnen nach

den Vorschriften des Familiengesetzbuches der DDR auch das Grundstück gemeinsam

gehört habe. Unabhängig davon, ob die Beigeladene zu 2 als Leiterin oder Mitarbeiterin

im Sortierbereich eingesetzt gewesen sei, sei sie zudem als Arbeiterin in der

Nahrungsgüterwirtschaft einzustufen. Schließlich sei es lebensfremd anzunehmen, dass

eine Wohnung erst mit Beginn des Arbeitsvertrages habe zugewiesen werden dürfen.

Hier sei bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages klar gewesen, dass die Beigeladene

zu 2 an dem Ort ihrer künftigen Tätigkeit mit Wohnraum versorgt werden musste.

Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Absolventenlenkung habe rückgängig

gemacht werden können, wenn dem Absolventen kein Wohnraum zur Verfügung gestellt

werden konnte. Das Vorgreifen auf die zukünftige Arbeiterstellung habe insoweit dem

üblichen Handlungsrahmen der Verwaltung bei der Anwendung der

Besitzwechselverordnung entsprochen. Hinsichtlich der von der Klägerin thematisierten

Teilung des Grundstückes sei darauf hinzuweisen, dass auch die Vorbesitzer das

gesamte Grundstück bewirtschaftet hätten. Ob nachträglich die Voraussetzungen für

eine Entziehung der Neubauernwirtschaft vorgelegen haben, sei im hier interessierenden

Zusammenhang irrelevant.

Die Beigeladenen, die keinen Antrag stellen, tragen vor, dass bereits die Vorbesitzerin

des Grundstückes, Frau Brigitte ..., im VEB ... tätig gewesen sei. Sie, die Beigeladenen,

hätten sich lediglich von August 1988 bis zum Ende der DDR im Ausland aufgehalten.

Wegen des weiteren Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten im Übrigen wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs (1 Heft) sowie auf den

Inhalt der Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 391/02 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Rückübertragung des Grundstückes.

Rechtsgrundlage der hier begehrten Rückübertragung ist § 6 Abs. 6a i. V. m. § 1 Abs. 6

des Vermögensgesetzes (VermG). Die entsprechende Berechtigung der Klägerin ist

bereits bestandskräftig festgestellt worden. Der Restitution des hier in Rede stehenden

Grundstückes steht jedoch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ein Ausschlussgrund

entgegen. Denn die Beigeladenen haben das Grundstück redlich erworben.

Anhaltspunkte für Unredlichkeit, d. h. eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige

Manipulation beim Erwerbsvorgang, wie sie in § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft aufzählt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 22.93 -, zitiert

nach Juris, dort Rdn. 2,

sind nicht ersichtlich.

Gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ist ein Rechtserwerb in der Regel als unredlich

anzusehen, wenn er nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR

geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer

ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte

wissen müssen. Hier fehlt es bereits an einem Rechtsverstoß. Soweit die Klägerin in

diesem Zusammenhang vorgetragen hat, der Erwerb sei unrechtmäßig erfolgt, da die

Beigeladene zu 2 nicht zuteilungsberechtigt gewesen sei (hierzu unter 1.) und das

übertragene Grundstück nicht den gesetzlichen Maßgaben entsprochen habe (hierzu

unter 2.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Auch die weiteren Einwendungen der

Klägerin überzeugen nicht (hierzu unter 3.).

1. Die Übertragung des hier betroffenen Bodenreformgrundstückes an die Beigeladenen

erfolgte rechtmäßig, d. h. unter Beachtung der Besitzwechselverordnung. Hiernach

konnten Bodenreformgrundstücke von den bisherigen Eigentümern durch Besitzwechsel

an Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Arbeiter der Land-,

Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übertragen werden, § 1 BesitzwechselVO. Die

Beigeladene zu 2 war in diesem Sinne zuteilungsberechtigt, und zwar auf Grund ihres

am 1. Juni 1981 mit dem VEB ... abgeschlossenen Arbeitsvertrages.

a) Dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 2, die zu dieser Zeit zwar bereits Praktikantin

in ihrem künftigen Betrieb war, formal gesehene aber noch studierte, erst am 1. März

1982 beginnen sollte, das Grundstück dagegen bereits am 14. Juli 1981 übertragen

wurde, steht der Rechtmäßigkeit des Erwerbes nicht entgegen. Vielmehr konnte der

Besitzwechsel zulässig auch im Hinblick auf das künftige Tätigwerden der Beigeladenen

zu 2 vorgenommen werden. Dem Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass es

lebensfremd wäre anzunehmen, dass in einem solchen Fall ein Besitzwechsel erst mit

dem tatsächlichen Beginn der beruflichen Tätigkeit hätte erfolgen dürfen. Der

Arbeitsvertrag war vor der Zuweisung wirksam abgeschlossen und darüber hinaus

grundsätzlich drei Jahre nicht kündbar. Ebenso waren der wesentliche Inhalt der Tätigkeit

und der Einsatzort festgelegt worden. Die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 in

dem Betrieb war folglich bereits verbindlich bestimmt. Da diese zudem in der

verbleibenden Zwischenzeit in demselben Betrieb ein Praktikum absolvierte und also ein

konkretes Wohnbedürfnis bereits bestand, entsprach die im Vorgriff auf eine

solchermaßen konkret bevorstehende berufliche Tätigkeit erfolgte Übertragung des in

diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Bodenreformgrundstückes bereits dem in

der Präambel hervorgehobenen Ziel der Besitzwechselverordnung, die Wohnbedürfnisse

der Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft besser zu befriedigen.

Der frühe Abschluss des Arbeitsvertrages entsprach dabei den Bestimmungen des § 4

Abs. 1 Absolventenverordnung, wonach Arbeitsverträge zwischen Studenten und

Betrieben zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres abzuschließen waren. Auch insoweit

bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer unrechtmäßigen Manipulation

des Grundstückserwerbs. Zwar sah der Wortlaut des § 13 Abs. 4 Absolventenverordnung

eine Übertragung von Bodenreformgrundstücken nicht ausdrücklich vor, schloss eine

solche aber auch keineswegs aus, wenn sie im Einzelfall nach den örtlichen

Verhältnissen des jeweiligen Betriebes und angesichts des von dem Absolventen

eingeschlagenen Berufsweges sachgerecht war.

b) Die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 entsprach auch inhaltlich den

Maßgaben des § 1 BesitzwechselVO. Der VEB ... war ein hiervon erfasster sozialistischer

Betrieb, sei es der Nahrungsgüterwirtschaft, sei es der Landwirtschaft. Ebenso war die

Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 in diesem Wirtschaftszweig auf Dauer angelegt.

Auf Grund ihrer Ausbildung im Rahmen eines Studiums und der vertraglich geregelten

beruflichen Tätigkeit als Leiterin der Eiersortier- und Versandanlage war die Beigeladene

zu 2 zwar keine - durch eine Facharbeiterausbildung befähigte - "Arbeiterin" nach

heutigem Verständnis. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Denn die BesitzwechselVO

verwendet, wie eine systematische Auslegung ergibt, den Begriff des "Arbeiters" in

einem umfassenderen Sinne. Wiederholt - etwa in § 2 Abs. 3 erster Spiegelstrich

BesitzwechselVO - und auch in der Präambel gebraucht die Bestimmung

einschränkungslos den Begriff des "Werktätigen der Land-, Forst- und

Nahrungsgüterwirtschaft" und bezeichnet damit LPG-Mitglieder und "Arbeiter". Genauso

wurde die Norm in der Rechtswirklichkeit der DDR nach den Erfahrungen der Kammer,

die sich seit Jahren mit vermögensrechtlichen Verfahren befasst, seinerzeit auch

gehandhabt: Jedem Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft konnte

ein Bodenreformgrundstück übertragen werden, ohne dass es auf seine konkrete

berufliche Position angekommen wäre.

Bestätigt wird dies durch die zu Art 233 § 12 Abs. 3 EGBGB ergangene obergerichtliche

Rechtsprechung. Der Bundesgesetzgeber hat sich im Rahmen der von ihm gewählten

sog. Nachzeichnungslösung dafür entschieden, von ihm als offen angesehene

Zuteilungsfragen im Bereich der Bodenreformgrundstücke durch eine pauschalierende

Nachzeichnung der Zuteilung nach den Bodenreformgrundsätzen der DDR zu behandeln

und so in bestimmten Fällen die Zuteilungspraxis der DDR in der Bundesrepublik

fortzuführen. Eine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten oder leitende

Angestellten wurde dabei nicht getroffen, weil der umfassendere Begriff des Werktätigen

den seinerzeit bestehenden Ermessensspielräumen besser Rechnung trug (BT-Drs.

12/2480, Seiten 83 und 89). Dieses Verständnis der Besitzwechselvorschriften, das an

der Rechts- und Verwaltungspraxis der DDR ausgerichtet war,

vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, zitiert nach Juris,

ist auch im Rahmen der Redlichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG

maßgeblich.

Für die Frage der Zuteilungsfähigkeit nach der Besitzwechselverordnung sollte es nicht

auf die Art der Tätigkeit ankommen, vielmehr war jeder Werktätige zuteilungsfähig, der,

wie hier, im Rahmen einer auf Dauer angelegten Tätigkeit in einem der genannten

Wirtschaftszweige arbeitete.

Vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, Juris, Rdn. 19;

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Mai 1997 - 5 U 140/96 -, zitiert nach Juris, dort

Rdn. 39 ff.

Ausweislich der Regelung des § 2 Abs. 3 BesitzwechselVO galt es zudem als

vorzugswürdig, wenn der Erwerber eines Bodenreformgrundstückes aus dem Kreis der

Werktätigen des sozialistischen Betriebes der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft

stammt, dem auch der Abgebende angehörte.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin entsprach das übertragene Grundstück auch

den Maßgaben der Besitzwechselverordnung. Gemäß § 3 Abs. 1 BesitzwechselVO

umfasste der Besitzwechsel, wenn der Übernehmende eines Bodenreformgrundstücks

nicht Mitglied einer LPG war, die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen

Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderliche Fläche, worunter ausweislich

eines dem Gesetzestext beigefügten amtlichen Auslegungshinweises in der Regel die

Hofanlage einschließlich eines Hausgartens zu verstehen war. Konkrete Regelungen in

Bezug auf die Größe einer zugeteilten Fläche enthielt die Besitzwechselverordnung nicht.

Ausgeschlossen sollte durch diese Bestimmung lediglich die Übertragung sog. Schläge

an Nichtmitglieder sein, also ausschließlich landwirtschaftlich genutzter Grundflächen, für

deren effektive Nutzung der Übernehmer durch seine Mitgliedschaft in einer LPG Gewähr

bieten sollte.

Vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, a. a. O., dort Rdn. 14.

Danach erfolgte der Besitzwechsel auch insoweit rechtmäßig im Rahmen der seinerzeit

im konkreten Einzelfall bestehenden Ermessensspielräume, insbesondere war es nicht

zu groß. In den dünn besiedelten Gegenden der Mark Brandenburg mit ihren meist

schlechten Böden war es nach den Erkenntnissen der Kammer durchaus üblich, dass

Flächen in der Größe von 5.000 bis 6.000 qm als "Hofstelle" oder Hausgarten genutzt

wurden,

ebenso schon Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Februar

1997 - 8 U 53/96 -, Juris,

zumal die private Bewirtschaftung generell staatlich gefördert wurde. Daher liefert der

Umstand, dass das hier in Rede stehende Grundstück gut 5.000 m² groß ist, keinen

Anhaltspunkt für eine sittlich anstößige Manipulation des Erwerbes. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass das Grundstück übertragen

wurde, wie es bereits stand und lag. Es handelte sich um die Hofstelle der vormaligen

Neubauernwirtschaft einschließlich einiger Wiesenflächen, die als Gartengrundstück mit

dem bebauten Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bildete; mithin um eine für die

dörflichen Verhältnisse der Region übliche Hauswirtschaft.

3. Ohne Bedeutung für das Vorliegen des Ausschlussgrundes ist schließlich auch, dass

sich die Beigeladenen ab August 1988 im Ausland aufgehalten haben, ohne dass das

Grundstück in den Bodenfond zurückgeführt worden ist. Abgesehen davon, dass die

diesbezüglich ggf. einschlägigen Vorschriften der §§ 8 und 9 BesitzwechselVO den

Behörden Ermessen eröffneten, eine Rückführung also keineswegs zwingend war,

kommt es für die Frage der Redlichkeit angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 4

Abs. 2 und 3 VermG ohnehin nur auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstückes an.

Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin beanstandet, die Beigeladene zu 2 habe

entgegen ihren anfänglichen Absichten auf dem Grundstück keine Schafzucht betrieben.

Im Übrigen bestand nach der Besitzwechselverordnung ohnehin keine Pflicht, die Flächen

zu bewirtschaften.

Ebensowenig sind vorliegend Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beigeladene zu 1

unter Ausnutzung seiner - von der Klägerin nur pauschal behaupteten - beruflichen und

parteilichen Stellung auf den Erwerbsvorgang manipulativ eingewirkt hat, § 4 Abs. 3

Buchst. b VermG. Die vorliegenden Unterlagen geben hierfür nichts her; das bloße

Innehaben einer Funktion genügt jedenfalls nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich

somit auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3

VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung i. V. m. § 167 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m.

§ 37 Abs. 2 VermG.

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