Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

5 L 208/10

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Befreiung , Grundstück , Persönliche freiheit , Öffentliche gewalt , Karte , Grundwasser , Erlass , Damm , Ausnahme , Wohnhaus

VG Frankfurt(oder ): befreiung, grundstück, persönliche freiheit, öffentliche gewalt, karte, grundwasser, erlass, damm, ausnahme, wohnhaus

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 208/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 67

Abs 2 S 1 BNatSchG, Art 14 GG

Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung

bzw. Beseitigung von Biberdämmen wegen unzumutbarer

Belastung

Tenor

1. a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem

Antragsteller eine auf sechs Monate befristete Befreiung gemäß § 67

Bundesnaturschutzgesetz für Maßnahmen an den auf der vom Antragsgegner

vorgelegten und dem Beschluss beigefügten Karte als Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

bezeichneten Biberdämmen zu erteilen.

b) Der Wasserstand des „Kalten Wassers“ darf bis zu einem Pegelstand von 24,38 m

NHN, gemessen in Höhe der Straßenbrücke über das „Kalte Wasser“, die sich als Teil

der L 23 in unmittelbarer Nähe des Grundstücks des Antragstellers befindet, reduziert

werden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine

naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen.

Der Antragsteller ist seit 1989 Eigentümer des Grundstücks (Flurstück ... Flur ...) in der

Gemarkung ..., welches mit einem 1916 errichteten Wohnhaus bebaut ist und Wohnsitz

des Antragstellers und seiner Familie ist. Das Haus liegt an der ... unmittelbar am

Ortseingang ... Die Landesstraße ... kreuzt dort das Fließ „Kaltes Wasser“. Die

Entfernung des Hauses zum Fließ „Kaltes Wasser“ beträgt ca. 40 m.

Erstmals im Jahr 2007 bemerkte der Antragsteller einen Anstieg des Wasserstandes im

Fließ „Kaltes Wasser“ und – damit einhergehend - eine unübliche Feuchtigkeit seines

Kellers. Er wandte sich bereits im Dezember 2007 erstmalig an den Antragsgegner, um

Maßnahmen zur Wasserabsenkung zu erwirken. Aufgrund der Untätigkeit des

Antragsgegners wandte er sich mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 nachdrücklich an

diesen und bat um „Aktivitäten zum Absenken des Wasserstandes, um eine weitere

Beschädigung der Bausubstanz zu verhindern und eine Information, wie Ihrerseits in

dieser Sache weiter verfahren wird.“

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 verlangte der Antragsteller vom Antragsgegner

erneut, den weiteren Anstieg des Wasserpegels durch entsprechende Maßnahmen zu

verhindern. Er übersandte den „Ergebnisbericht zur Ermittlung und Bewertung

hydrologischer Angaben für das Grundstück ... in ...“ des Ingenieurbüros für Geotechnik

... und ... vom 08. Dezember 2009. Darin wird unter Darstellung des

Grundwasserspiegels auf dem Grundstück des Antragstellers, des Wasserspiegels des

Fließes und des Grundwasserstandes eines 400 m vom Grundstück entfernten

Messpegels dargelegt, dass zwischen dem Anstieg des Wasserstandes im Fließ „Kaltes

Wasser“ (verringerte Vorflutwirkung!) und der Höhe des Grundwasserspiegels auf dem

Grundstück der Familie ... ein kausaler Zusammenhang bestehe. Nach den bisherigen

Erfahrungen könne der eingetretene Grundwasseranstieg für das fließnahe Grundstück

mit einigen Dezimetern veranschlagt werden. Demgegenüber sei ein

Grundwasseranstieg im „Hinterland“ erwartungsgemäß nur in geringerem Umfang

eingetreten. Die Angaben zu dem 400 m entfernten Messpegel korrigierte das

Ingenieurbüro für Geotechnik später mit Schreiben vom 12. Mai 2009. Gleichzeitig legte

der Antragsteller ein Angebot über nachträgliche Sanierungsmaßnahmen vom 06.

Dezember 2009 in Höhe von ca. 34.800,00 € vor, in dem die Feuchtigkeitsschäden am

Haus des Antragstellers wie folgt beschrieben werden:

„Schadensbild:

Mit E-Mail vom 17. Dezember 2009 bat der Antragsteller um umgehende Beseitigung

des Abflusshindernisses.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller

den Eingang des Antrags bezüglich des „Zugriffsverbots für wildlebende Tiere

besonders/streng geschützter Arten“. Unter dem gleichen Datum wandte sich der

Antragsgegner an das Landesumweltamt Brandenburg, den Landesjagdverband

Brandenburg e.V. und das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände „Haus der

Natur“ und teilte mit, dass es aufgrund eines Biberstaus nahe der Brücke am

Ortseingang ... vermutlich zu einer Vernässung des Gebäudes des Antragstellers

komme und holte Stellungnahmen dieser Behörden ein. Das Landesumweltamt

Brandenburg führte mit Stellungnahme vom 09. Februar 2010 aus, dass durch die

veränderte Fahrweise der Eberswalder Wasserwerke I und II bzw. der vollständigen

Außerbetriebnahme im genutzten Hauptgrundwasserleiter und in den

Entlastungsgebieten der Hauptgrundwasserleiter seit 1990 signifikante Trends für einen

Grundwasseranstieg zu beobachten seien. Dies betreffe u. a. Zentrumsbereiche der

Stadt Eberswalde und auch den zu untersuchenden Standort im Einflussbereich des

Wasserwerkes I. Dabei definiert das Landesumweltamt eine überwiegend steigende

Tendenz mit einem Anstieg von 1 bis 3 cm pro Jahr und eine stark steigende Tendenz

mit einem Anstieg von mehr als 3 cm pro Jahr. Bezogen auf den Jahresmittelwert

betrage der Anstieg an der Messstelle 3148 1921 in den letzten 20 Jahren ca. 25 cm.

Das Landesumweltamt verweist zudem darauf, dass der Witterungsreport des

Deutschen Wetterdienstes für die Region Berlin-Brandenburg für die Monate Oktober bis

Dezember 2009 teilweise weit über dem Durchschnitt liegende Niederschlagswerte

ausweise. Im Bereich des unmittelbaren Untersuchungsraumes gebe es jedoch im Fließ

„Kaltes Wasser“ keine Oberflächenwassermessstelle, von der belastbare Wasserstands-

und Abflussdaten vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 bat der Antragsteller „letztmalig“ um eine

beschleunigte Bearbeitung der Angelegenheit.

Unter dem 18. Februar 2010 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass unter

Berücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen der sich nordöstlich der

Straßenbrücke ... im Fließ „Kaltes Wasser“ befindliche Biberdamm nicht beseitigt werden

könne. Denn das von dem Antragsteller beigebrachte Gutachten halte einer fachlichen

Betrachtung nicht stand. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den

Feuchtigkeitsschäden im Keller und den durch den Biberstau erhöhten Wasserständen

im Bereich des Fließes „Kaltes Wasser“ sei nicht erbracht worden. Vielmehr gebe es seit

1990 im Bereich Britz erhöhte Grundwasserstände. Mögliche Ursachen hierfür seien der

Rückgang der Grundwasserförderung seit 1989 und veränderte

Niederschlagssituationen. In niederschlagsreichen Jahreszeiten könne aufgrund der

Hanglage Schichtenwasser zu einer Beeinflussung führen. Es liege nahe, dass bei der

Bauplanung und -ausführung des Hauses seinerzeit der unbeeinflusste höchste

Grundwasserstand (HGW) nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, da sich das Haus

in einem Niederungsbereich mit flurnahen Grundwasserständen und anstehenden

anmoorigen Bindungen befinde. Manipulationen am Biberstau könnten den Verlust von

einigen Tieren oder sogar der gesamten örtlichen Population bedeuten. Darüber hinaus

sei der Schaden, der durch die Wasserabsenkung am gesamten „Ökosystem“ des

kleinen Stadtsees entstehen würde, nicht absehbar.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 legte der Antragsteller Widerspruch ein.

Unter dem 07. April 2010 beantragte der für die Gewässerunterhaltung des Fließes

zuständige Beigeladene den „Abstau“ des Biberdamms im Fließ „Kaltes Wasser“ und

führte zur Begründung aus, dass dort unterhalb der L ... im Jahr 2007 eine

Biberansiedlung stattgefunden habe. Der Biber habe in diesem Gewässerabschnitt einen

massiven Damm gebaut und das „Kalte Wasser“ angestaut. Dadurch sei ein

Abflusshindernis entstanden, das zu Schäden auf den vom erhöhten Wasserstand

beeinflussten Grundstücken geführt habe. Besonders betroffen sei das Wohnhaus der

Familie ... Weitere Schäden bzw. Nutzungseinschränkungen seien auf den Wiesenflächen

insbesondere oberhalb der L ... zu verzeichnen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. April 2010 beantragte der Antragsteller ebenfalls,

dem Wasser- und Bodenverband ... eine Befreiungsgenehmigung gemäß § 67 Abs. 2

BNatSchG zu erteilen.

Mit Bescheid vom 28. April 2010 lehnte der Antragsgegner den Antrag des Wasser- und

Bodenverbandes ... ab. Eine Ausnahme von dem Verbot des § 44 BNatSchG gemäß § 45

Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG sei nicht zu erteilen. Den Feststellungen des Ingenieurbüros für

Geotechnik könne nicht gefolgt werden, da danach das Wasser des Fließes bergan

fließen müsste, um den Keller zu überfluten. Ein solcher Effekt widerspreche jedoch dem

physikalischen Verständnis. Ursache für die Kellervernässung könnten auch der

Rückgang der Grundwasserförderung (Außerbetriebnahme des Wasserwerkes II und

veränderte Fahrweisen weiterer Wasserwerke) sowie nach dem Witterungsreport des

DWD der teilweise weit über dem Durchschnitt liegende Niederschlagswert wie auch

Bauplanungsfehler sein. Im Übrigen stimmten die Messwerte des Ergebnisberichts des

Ingenieurbüros für Geotechnik nicht mit den beim Landesumweltamt geführten Daten

überein. Im Übrigen könnte das vor Kurzem an der Straßenbrücke errichtete Pumpwerk

möglicherweise den Abfluss von Grundwasser aus den an das Gebäude anschließenden

Hanglagen verändert haben. Eine Ausnahme könne auch deshalb nicht zugelassen

werden, weil nach gegenwärtigem Kenntnisstand damit zu rechnen sei, dass sich sonst

der Erhaltungszustand der Biberpopulation verschlechtern würde. Die Voraussetzungen

des § 67 Abs. 1 BNatSchG seien ebenfalls nicht erfüllt. Denn ein durch den Biberdamm

verursachter Schaden an dem Haus des Antragstellers sei weder nachgewiesen noch

anzunehmen. Im Übrigen liege es im Verhalten des Bibers, in der Höhe reduzierte oder

entfernte Biberdämme immer wieder aufzubauen. Selbst der Einbau von Rohren unter

den Dämmen zeige nicht immer Erfolg.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Mai 2010 wies der Antragsgegner den Widerspruch

des Antragstellers vom 23. Februar 2010 als unzulässig zurück und lehnte dessen

Antrag vom 16. April 2010 auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG

sowie auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 71 BbgNatSchG ab. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl das artenschutzrechtliche

Ausnahmeverfahren nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als auch das Befreiungsverfahren nach

§ 67 Abs. 2 BNatSchG Antragsverfahren seien. Der Antragsteller habe jedoch keinen

wirksamen Antrag gestellt. Weder könne der E-Mail vom 18. Dezember 2009 noch der

Beschwerde vom 11. Februar 2010 entnommen werden, dass der Antragsteller

bestimmte artenschutzrechtlich verbotene Handlungen vornehmen wolle und ihm von

diesen Verboten von der Behörde eine Ausnahme oder Befreiung erteilt werden solle.

Darüber hinaus seien die Schreiben der Behörde vom 18. und 19. Februar 2010 als

bloße Informationen anzusehen. Es seien keine Indizien für die Annahme eines

Verwaltungsakts ersichtlich. Im Übrigen sei der Antragsteller nicht beschwert. Der

Antrag, dem Wasser- und Bodenverband ... eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG

von den Verboten des § 44 BNatSchG zu erteilen, sei mangels Antragsbefugnis des

Antragstellers unzulässig.

Der Antragsteller hat am 11. Juni 2010 Klage (VG 5 K 563/10) erhoben und am 28. Juni

2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er macht geltend, dass ihm

die Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG zu erteilen sei. Das insoweit bestehende

Ermessen sei auf Null reduziert. Denn durch den Biberdamm entstünden

Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus seiner Familie, die ein zumutbares Bewohnen des

Hauses nicht mehr zulassen würden, weshalb er in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG

verletzt würde. Die in dem Haus befindliche Mietwohnung sei bereits seit November

2008 wegen der feuchten Kellerräume nicht mehr vermietbar. Durch die zunehmende

Feuchtigkeit drohe die erhebliche Beschädigung und letztlich die Zerstörung des

Wohnhauses. Zudem leide sein Sohn bereits unter allergischem Asthma. Ein Kontakt mit

Schimmelpilzen und Sporen stelle für ihn eine Gesundheitsgefahr dar. Hingegen sei bei

einer Erteilung der Genehmigung eine erhebliche Verschlechterung des

Erhaltungszustandes der lokalen Biberpopulation nicht zu erwarten. Das Land

Brandenburg sei fast flächig von Bibern besiedelt. In einem Umkreis von 25 km um das

Fließ „Kaltes Wasser“ herum lebten vermutlich Hunderte von Bibern.

Nachdem der Antragsteller zunächst beantragt hatte, den Antragsgegner im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, zugunsten des Beigeladenen eine

naturschutzrechtliche Befreiung zu erteilen, beantragt er nunmehr sinngemäß:

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz von den Verboten des § 44

Bundesnaturschutzgesetz zur Reduzierung der Biberdämme Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, die

auf der im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 14.09.2010 vom

Antragsgegner überreichten Karte eingezeichnet sind, um eine solche Höhe, dass der

Wasserstand des „Kalten Wassers“ an der Straßenbrücke der L ... mindestens auf 24,38

m NHN sinkt, zu erteilen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner hält den Zusammenhang zwischen dem erhöhten Wasserstand des

Fließes „Kaltes Wasser“ und der Kellervernässung nach wie vor für „eher

unwahrscheinlich“. Möglicherweise habe der Antragsteller die Situation selbst

verursacht. Denn offenbar finde die Regenentwässerung so statt, dass sämtliches von

den Dächern des Hauses anfallendes Regenwasser durch die Fallrohre neben den

feuchten Keller geleitet werde, wo es versickere. Eine Ableitung vom Haus weg finde

nicht statt.

Die Beseitigung aller Dämme würde nicht nur zur Beeinträchtigung der Biberpopulation,

sondern zu dessen vollständiger Vergrämung führen. Eine Auswirkung auf andere Arten

sei „gar nicht abschätzbar“. Eine Abwägung müsse ergeben, dass eine solche Gefahr im

Gegensatz zu einem feuchten Keller nur eines Hauses nicht hingenommen werden

könne.

Die beantragte Absenkung des Wasserstandes auf 24,38 m NHN könne durch die

Reduzierung der Biberdämme sowieso nicht erreicht werden, da damit eine Absenkung

um 81 cm beantragt wird. Die addierte Stauhöhe der Biberdämme betrage aber lediglich

72 cm.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 09. September 2010 den Wasser- und

Bodenverband „...“ beigeladen. Dieser ist der Auffassung, dass die Beseitigung eines

Biberdammes nicht Bestandteil seiner Pflicht zur Gewässerunterhaltung sei. Die

Biberdämme seien nicht ursächlich für die Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus des

Antragstellers. Auch bei einer Senkung des Wasserstandes im Fließ des „Kalten

Wassers“ werde sich an den Vernässungen am Haus nichts ändern. Seiner Berechnung

nach habe eine Senkung des Wasserstandes im „Kalten Wasser“ von ca. 60 cm lediglich

eine Reichweite von 28,5 m, bliebe also folgenlos für den Grundwasserstand am Haus

des Antragstellers. Er schlägt vor, im Schachtbrunnen auf dem Grundstück des

Antragstellers eine Tauchpumpe zu installieren; damit könne eine „deutliche Absenkung

des Grundwasserstandes“ erreicht werden.

Die Berichterstatterin hat am 14. September 2010 einen Termin zur Besichtigung der

Örtlichkeiten und zur Erörterung des Sach- und Streitstandes durchgeführt. Auf das

Terminsprotokoll wird Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Es begegnet

insbesondere keinen Bedenken, dass der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober

2010 den Antrag dahingehend umgestellt hat, dass die Befreiung nun nicht mehr

zugunsten des Beigeladenen erteilt werden soll. Diese Änderung ist sachdienlich und

damit zulässig, § 91 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.

Denn entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es rechtlich nicht zwingend, dass die

beantragte Befreiung nur an den Beigeladenen, der zur Gewässerunterhaltung

verpflichtet ist, erteilt werden kann. Es mag dabei dahingestellt bleiben, ob tatsächlich

allein der Beigeladene berechtigt ist, im Vollzug die hier beantragten Maßnahmen an

den Biberdämmen durchzuführen. Die Befreiung kann jedenfalls auch dem Antragsteller

erteilt werden, da sie ausweislich des Wortlauts des § 67 Abs. 2 Satz 1

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - nicht personenbezogen, sondern sachbezogen

erteilt wird.

Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen,

wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um

wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder wenn sie

aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss einen materiellen

Anspruch auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der

Sache (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO sind die Gerichte gehalten, der

besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen

eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht

nur bei Anfechtungs-, sondern auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen

Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988

– 2 BvR 745/88 – juris Rn. 17 m.w.N.). Der Maßstab, der an die Glaubhaftmachung eines

Anordnungsanspruches und damit des zu sichernden Rechts, dessen Verwirklichung

ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung vereitelt oder wesentlich erschwert

würde, anzulegen ist, hat sich an dem Rechtsschutzziel zu orientieren, das der

Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt. Ist die geltend gemachte materielle

Rechtsposition grundsätzlich sicherungsfähig, hängt die Bejahung eines

Anordnungsanspruchs nach der – verfassungsrechtlich unbedenklichen -

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte regelmäßig davon ab, welche

Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli

2003 – 2 BvR 311/03 – juris Rn. 12, 14 m.w.N.). Die Gerichte müssen in solchen Fällen,

wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und

Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dies gilt insbesondere,

wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des

Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der

Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Ist dem Gericht dagegen eine

vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist

anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die

grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen.

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen

stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris Rn. 23 ff.

m.w.N.).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe besteht ein Anordnungsanspruch. Der

Antragsgegner hat glaubhaft gemacht, dass er auf der Grundlage von § 67 Abs. 2

Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009,

(BNatSchG) einen Anspruch auf eine – befristete - naturschutzrechtliche Befreiung für

Maßnahmen an den Biberdämmen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 (vgl. die vom Antragsgegner im

Ortstermin am 14. September 2010 vorgelegte und diesem Beschluss beigefügte Karte)

hat, die eine Reduzierung des Wasserstandes des Fließes des „Kalten Wassers“ bis zu

einem Pegelstand von 24,38 m NHN bewirken, gemessen in Höhe der Straßenbrücke

über das „Kalte Wasser“, die sich als Teil der L 23 in unmittelbarer Nähe des

Grundstücks des Antragstellers befindet. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die östlich seines Grundstückes im Fließ „Kaltes

Wasser“ gelegenen Biberdämme beseitigen oder öffnen zu dürfen, mit dem Ziel, das

Wasser abzustauen. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die grundsätzlich nach

§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verboten ist. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, wild

lebende Tiere der streng geschützten Arten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-,

Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche

Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen

Population einer Art verschlechtert.

Zutreffenderweise geht der Antragsgegner von einem ganzjährigen Schutz des Bibers,

einem Tier der nach Anhang IV der Richtlinie 43/92/EWG des Rates vom 21. Mai 1992

streng geschützten Art, aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. August

2009 – 11 S 58.08 – juris Rn. 7). Denn im Wesentlichen ist folgender Entwicklungszyklus

bei Bibern zugrunde zu legen: Die Paarungszeit der Biber beginnt im Dezember/Januar

und erstreckt sich bis Februar/März. Nach einer Tragezeit von ca. 105 Tagen werden die

Jungtiere Mitte Mai bis Mitte Juli geboren und anschließend jedenfalls ca. zwei Monate

gesäugt. Danach leben die jungen Biber weiterhin mit den älteren Tieren im

Familienverband zusammen und wandern erst im dritten Lebensjahr ab, um sich ein

eigenes Revier zu suchen. Da Biber erst nach dem Zahnwechsel mit etwa 10 Monaten in

der Lage sind, härtere Materialien wie Äste und Stämme zu bearbeiten, dauert die

Aufzuchtzeit jedenfalls bis zum Beginn der gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ebenfalls

geschützten Überwinterungszeit an, während der für die geschlechtsreifen Elterntiere

bereits die nächste Fortpflanzungsperiode beginnt.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Beseitigung bzw. Öffnung der Dämme geeignet

ist, eine erhebliche Störung dieser streng geschützten Art zu bewirken.

Unter Population ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG eine biologisch oder geografisch

abgegrenzte Zahl von Individuen derselben Art zu verstehen. Eine lokale Population

umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in

einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen

Zusammenhang stehen. Die vom Antragsgegner im Termin vorgelegte Karte, die durch

die Naturschutzstation Zippelsförde erstellt wurde und durch den Antragsgegner ergänzt

wurde, zeigt, dass in dem hier fraglichen Gebiet ein relevanter Bestand an Bibern

vorhanden ist, wobei dahingestellt bleiben mag, welche der dort eingezeichneten Reviere

zur „lokalen Population“ im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gehören mögen.

Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes ist nach der Begründung des

Regierungsentwurfs zu § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG „insbesondere“ dann anzunehmen,

wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert

werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt

werden muss. Gemeinschaftsrechtlich wird der „Erhaltungszustand einer Art“ als die

Gesamtheit der Einflüsse definiert, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe

der Population in der betreffenden Art in dem betreffenden Gebiet auswirken können.

Es mag einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, welche

Wahrscheinlichkeit einer Schädigung zu fordern ist, um eine Störung als erheblich zu

klassifizieren. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss es in

Anbetracht der Irrevisibilität einer etwaigen Schädigung genügen, dass die

Störungshandlungen hierzu jedenfalls geeignet sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss v. 11. August 2009 – 11 S 58.08 – juris Rn. 9). Davon ist hier auszugehen.

Biber errichten Dämme, um einen ausreichenden Wasserstand sicherzustellen, falls der

Wasserspiegel zu flach ist oder zu starken Schwankungen unterliegen sollte. Die durch

den Dammbau bewirkte Erhöhung des Wasserstandes gewährleistet, dass der Biber bei

Gefahr schnell abtauchen kann und der Eingang zur Biberburg unterhalb des

Wasserspiegels liegt, namentlich weiter, dass das Gewässer nicht bis zum Grund zufriert

und die Biber die von ihnen angelegten Nahrungsvorräte im Winter schwimmend

erreichen können. Zusätzlich ermöglicht es ihnen, Material schwimmend zu

transportieren. Die zu beobachtende Aktivität der Biber, defekte Dämme wieder

aufzubauen, zeigt anschaulich, dass die Dämme für die Sicherung des Überlebens der

Biber eine wesentliche Funktion haben. Wird weiter berücksichtigt, dass die

Jungensterblichkeit der Biber hoch ist und nur 20 bis 50 % der wenigstens ein Jahr auf

Hilfe älterer Familienangehöriger angewiesenen Jungtiere ein Alter von zwei Jahren

erreichen, so ist jedenfalls die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die vom

Antragsteller erstrebten Maßnahmen sich schädigend auf die lokale Population

auswirken können (vgl. den bereits zitierten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg – 11

S 58.08 – juris Rn. 9 m.w.N.).

Von dem Zugriffsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann gemäß § 67 Abs. 2 Satz

1 BNatSchG auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der

Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Ob diese

Voraussetzungen im Falle des Antragstellers erfüllt sind, kann nicht mit der für eine

Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinreichenden Sicherheit beurteilt werden, da der

Kammer aufgrund der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens eine vollständige

Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist.

Auf der Grundlage des während der Besichtigung der Örtlichkeiten durch die

Berichterstatterin am 14. September 2010 gewonnenen Augenscheins sowie des

Vortrages der Beteiligten und des Inhalts der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist es

bei summarischer Prüfung jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass durch die im Antrag

bezeichneten Biberdämme eine Erhöhung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“

bewirkt wird (a), der wiederum zu einem erhöhten Grundwasserstand am Haus des

Antragstellers führt (b). Die durch erhöhten Wasserstand bewirkten Schäden,

insbesondere Mauerwerksfeuchte und Schimmelpilzbildung im Kellergeschoss stellen

sich nach Auffassung der Kammer als eine unzumutbare Belastung im Sinne von 67

Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dar (c.).

Soweit im vorliegenden Verfahren keine abschließende Bewertung der Sach- und

Rechtslage vorgenommen werden kann, ergibt die anzustellende Folgenabwägung, dass

das Interesse des Antragstellers an der Erteilung der Befreiung das öffentliche Interesse

an der Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Regelungen zum Schutze des Bibers

überwiegt (3.)

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Bei einer vom Antragsgegner am 06. September 2010 durchgeführten Befahrung des

Gebietes haben sich in dem hier fraglichen Bereich fünf Biberdämme befunden. Die

Ergebnisse dieser Besichtigung sind auf den vom Antragsgegner im Termin am 14.

September 2010 vorgelegten Karten festgehalten, die zu den Verwaltungsvorgängen

genommen worden sind. Danach sind von den fünf Dämmen noch drei „aktiv“. Der auf

der Karte als Nr. 1 eingetragene Damm hat eine Stauhöhe von 25 cm, Damm Nr. 2 eine

Stauhöhe von 37 cm und Damm Nr. 3 eine Stauhöhe von 10 cm, insgesamt ergibt dies

eine Stauhöhe von ca. 70 cm. Der Wasserstand im Fließ des „Kalten Wassers“ wurde im

Termin am 14. September 2010 vom Beigeladenen mit 25,22 m NHN gemessen. Ein

Öffnen bzw. Verringern der Biberdämme Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 dürfte damit wenn gleich

auch nicht zu einer genau zu spezifizierenden, aber doch signifikanten Absenkung des

Wasserstandes im hier verfahrensgegenständlichen Bereich des Fließes „Kaltes Wasser“

vor dem Grundstück des Antragstellers führen, da das Wasser dann die Möglichkeit

hätte, in Richtung „Großer Stadtsee“ abzufließen. Dies ist zwischen den Beteiligten

unstreitig.

Ob eine Absenkung des Wasserstandes des Fließes „Kaltes Wasser“ zu einer

dauerhaften und ausreichenden Absenkung des Grundwasserstandes am Haus des

Antragstellers führen wird, kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend

beurteilt werden; es ist aber nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest überwiegend

wahrscheinlich.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ und

dem Grundwasserstand am Haus des Antragstellers ergibt sich nach Auffassung der

Kammer aus dem „Ergebnisbericht zur Ermittlung und Bewertung hydrologischer

Angaben für das Grundstück ... in ...“ des Ingenieurbüros für Geotechnik ... vom 08.

Dezember 2009.

Dieses Büro hat Anfang 2002 eine Baugrunduntersuchung für die Errichtung der über

das „Kalte Wasser“ als Teil der L 23 führenden Straßenbrücke erstellt. Ausweislich des

Berichtes belief sich der Wasserspiegel des Fließes „Kaltes Wasser“ (an der

Straßenbrücke gemessen) am 18. März 2002 bzw. am 22. November 2005 auf 24,38 m

NHN bzw. 24,75 m NHN. Demgegenüber betrug der Pegelstand am 14. September

2010 ausweislich einer vom Beigeladenen durchgeführten Messung 25,22 m NHN. Damit

ist davon auszugehen, dass im Vergleich zu 2002 ein Anstieg des Wasserstandes um ca.

80 cm erfolgte

Aus dem Bericht ergibt sich weiter, dass der ca. 400 m nordöstlich des betreffenden

Grundstücks befindliche Messpegel 3148 1921 im Vergleichszeitraum für den

Grundwasser spiegel erheblich geringere Schwankungen ausweist. Im Zusammenhang

mit dem Schreiben des Büros vom 12. Mai 2010 ergeben sich Wasserstände für März

2002 in Höhe von ca. 26,18 m NN, für November 2005 in Höhe von 26,09 m NN sowie

für November 2009 wiederum in Höhe von 26,18 m NN. Innerhalb des Messzeitraumes

1978 bis 2009 ist demnach ein Niedrigwasserstand von 25,72 (Herbst 1992) und ein

Höchstwasserstand von 26,26 m NN (Frühjahr 2008) aufgetreten.

Als Ergebnis wird in dem Bericht folgendes festgehalten: „Da der Untersuchungsstandort

innerhalb des Eberswalder Urstromtals liegt und die hier anstehenden Talsande einen

großräumigen Grundwasserleiter darstellen, der mit den umliegenden

Oberflächengewässern (Fließ „Kaltes Wasser“, Kleiner und Großer Stadtsee) eine

hydraulische Einheit bildet, ist davon auszugehen, dass zwischen dem Anstieg des

Fließwasserstandes (verringerte Vorflutwirkung!) und der Höhe des Grundwasserspiegels

auf dem Grundstück der Fam. ... ein kausaler Zusammenhang besteht. Nach unseren

Erfahrungen kann der eingetretene Grundwasseranstieg für das fließnahe Grundstück

mit einigen Dezimetern veranschlagt werden. Demgegenüber ist ein

Grundwasseranstieg im „Hinterland“ (im Bereich des Pegels 3148 1921)

erwartungsgemäß nur in geringerem Umfang eingetreten.“

Die Ergebnisse sind nach Auffassung der Kammer nachvollziehbar und überzeugend

begründet. Die vom Antragsgegner und Beigeladenen hiergegen erhobenen Einwände

beruhen dagegen auf Vermutungen und bleiben ihrer Natur nach pauschal. Sie

vermögen es bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht, einen anderen

Grund für den erhöhten Wasserstand am Haus des Antragstellers und die entstandenen

Feuchtigkeitsschäden plausibel und nachvollziehbar darzulegen.

Soweit der Antragsgegner und der Beigeladene der Ansicht sind, dass ein allgemeiner

Anstieg des Grundwasserstandes Grund für den am Haus des Antragstellers

beobachteten Wasseranstieg sei und in diesem Zusammenhang auf erhöhtes

Niederschlagsaufkommen und eine geringeres Abpumpen des Grundwassers verweisen,

ist dieser Vortrag insbesondere deswegen nicht überzeugend, weil – wie sich aus dem

oben zitierten Bericht ergibt – für den Grundwasserpegel 3148 1921 zwar durchaus

Schwankungen, aber für den Zeitraum 2002 bis 2008 gerade kein dauerhaft signifikanter

Grundwasseranstieg verzeichnet wurde. Auch die Stellungnahme des

Landesumweltamtes Brandenburg vom 09. Februar 2010 legt keine dem

widersprechenden Messergebnisse vor. Dort wird zwar dargelegt, dass ein signifikanter

Grundwasseranstiegstrend zu beobachten sei, der u.a. Zentrumsbereiche der Stadt ...

und auch den zu untersuchenden Standort betreffe. Das Landesumweltamt stellt dann

aber fest, dass an der Grundwassermessstelle 3148 1921 am 22. Dezember 2009 ein

Pegel von 26,17 m NHN (im Vergleich: im März 2002 wurde ein Pegel von 26,18 m NN

gemessen) gemessen worden sei und bezogen auf den Jahresmittelwert der Anstieg an

der Messstelle in den letzten 20 Jahren ca. 25 cm betrage. Das Landesumweltamt sieht

allerdings bereits bei einem Anstieg von 1 bis 3 cm pro Jahr einen überwiegend

steigenden und bei einem Anstieg von mehr als 3 cm pro Jahr einen stark steigenden

Trend als gegeben an. Der Anstieg des Wasserstandes im „Kalten Wasser“ betrug aber

im Vergleich zu 2002 (also allein in den letzten acht Jahren) ca. 80 cm. Ein solch starker

Anstieg des Grundwasserstandes ergibt sich auch nicht aus den vom Landesumweltamt

vorgelegten Daten. Im Übrigen weist das Landesumweltamt in seiner Stellungnahme

ausdrücklich darauf hin, dass es im unmittelbaren Untersuchungsraum keine

Oberflächenmessstellen gebe, von der belastbare Wasserstands- und Abflussdaten

(insbesondere hinsichtlich der durch Niederschlag verursachten Erhöhungen von

Wasserständen) vorliegen.

Die ebenfalls sehr pauschalen Hinweise des Antragsgegners und des Beigeladenen auf

„Baumängel“ oder bereits vorhandene Mängel am Haus des Antragstellers, wie z.B. eine

möglicherweise mangelhafte Regenwasserentwässerung, haben sich im Laufe des

vorliegenden Verfahrens weder konkretisiert noch bestätigt. Ganz im Gegenteil ergibt

sich aus dem Gutachten eines bestellten und vereidigten Sachverständigen der

Handwerkskammer ... für Maurer- und Restaurierungsarbeiten vom 09. September

2010, dass das Haus in den Jahren 1989 bis 1991 aufwändig saniert wurde; insbesondere

hätten die Kelleraußenwände eine vertikale Bitumenabdichtung erhalten, und die

Regenentwässerung sei komplett erneuert worden. Diese Arbeiten hätten den

anerkannten Regeln der Technik und den geltenden DIN-Vorschriften entsprochen,

dadurch sei kein Baumangel entstanden. Das aufgehende Mauerwerk der Außenwände

sei vor eindringendem Oberflächenwasser geschützt. Auch das vom Antragsteller

vorgelegte Wertgutachten vom 02. April 2003 führt ausdrücklich keine Bauschäden oder

Baumängel auf.

Soweit der Beigeladene im am 14. September 2010 durchgeführten Termin vor der

Berichterstatterin dargelegt hat, dass seiner Ansicht nach eine Absenkung des

Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ um ca. 60 cm keinerlei Auswirkungen auf den

Grundwasserstand unterhalb des Hauses haben dürfte, vermag auch dieser Vortrag

nicht zu überzeugen. Der Beigeladene hat zwar im Termin am 14. September 2010 dazu

eine Berechnung vorgelegt und ist der Ansicht, dass die von ihm am 16. September

2010 durchgeführten Messungen und Untersuchungen diese Berechnung bestätigt

hätten. Der Beigeladene ist demnach der Ansicht, dass bei einer Absenkung des

Wasserstandes im Fließ um 60 cm die Reichweite der Absenkung lediglich ca. 28,5 m

betragen und damit für den Grundwasserstand am Haus des Antragstellers folgenlos

bleiben werde. Ob diese Berechnung richtig sein könnte, mag dahin stehen. Denn die

Frage, in welchem Umfang eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“

zu einer Absenkung des Grundwasserstandes am Haus des Antragstellers führt, wird

abschließend erst im Hauptsacheverfahren – nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens – entschieden werden können. Mit der vorgelegten

Berechnung hat der Beigeladene die Ergebnisse des Gutachtens vom 08. Dezember

2009 jedenfalls nicht in konkreter und substantiierter Form widerlegt. Insbesondere

macht der Beigeladene keine grundsätzlichen Angaben zur hydrologischen Situation in

dem verfahrensgegenständlichen Bereich. Die Angaben im Bericht vom 08. Dezember

2009 und im Schreiben vom 12. Mai 2010, wonach der Grundwasserleiter mit den

umliegenden Oberflächengewässern eine hydraulische Einheit bildet und das Fließ

deshalb als Vorflut wirkt, sind vom Sachverstand getragen und daher immer noch

überzeugend. Denn den dortigen Ausführungen, dass bei einem Anstieg des

Wasserstandes des Fließes sich die Absenkwirkung verringert und damit auch der

Grundwasserspiegel in den ufernahen Bereichen steigt, setzt der Beigeladene kein

anderes Erklärungsmodell entgegen. Es bleibt daher offen, wie der Anstieg des

Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ um ca. 80 cm (seit 2002) zu der Anhebung des

Grundwasserstandes am Haus des Antragstellers und der dadurch verursachten

Vernässung (s.u. 2.c) führen kann, eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ um

immerhin 60 cm aber folgenlos bleiben soll.

Der Beigeladene bietet des weiteren keine Erklärung dafür an, weshalb auch bei den von

ihm durchgeführten Messungen der Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ mit dem

Wasserstand im Schacht am Haus des Antragstellers korreliert: Am 14. September 2010

hat der Beigeladene im Fließ einen Wasserstand von 25,22 m NHN und im Schacht von

25,78 m NHN gemessen; am 16. September 2010 betrug der Wasserstand im Fließ

25,19 m NHN und im Schacht 25,71 m NHN. Nach derzeitigem Erkenntnisstand geht die

Kammer daher auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beigeladenen davon aus,

dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Wasserstand im Fließ „Kaltes

Wasser“ und dem Grundwasserstand am Haus des Antragstellers gibt und dass

dementsprechend eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ auch zu einer Senkung

des Grundwasserstandes am Hause des Antragstellers führen wird. Als nicht sicher zu

beurteilen bleibt die Frage, um wie viel sich der Wasserstand des Fließes „Kaltes Wasser“

tatsächlich absenkt, wenn die Biberdämme wie beantragt abgestaut werden.

Die durch den erhöhten Wasserstand am Haus des Antragstellers eingetretenen und

drohenden Schäden stellen sich nach Auffassung der Kammer als unzumutbare

Belastungen im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dar, weil der Kläger dadurch in

seinem Grundrecht aus Art. 14 Grundgesetz - GG verletzt wird. Dies beruht auf

folgenden Erwägungen:

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Träger des Grundrechts einen

Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit eine

eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen. Sie schützt den konkreten

Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die

öffentliche Gewalt. Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen

erfolgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht; eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist

grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der

Verwertungsaussichten (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 BvR 2736/08 –

juris Rn. 38, 48).

Nutzungsverbote oder –beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach

der Rspr. des BVerwG Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne

des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 – 4 B 90/95

– juris Rn. 3 m.w.N.). Inhalt und Schrankenbestimmungen müssen der

verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsstellung und dem Gebot einer

sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Die

schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und

ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Der Gesetzgeber muss sich dabei im Einklang

mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des

Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist dabei nicht nur Grund,

sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Der

Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Der

Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit

das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich

sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz. Dies gilt insbesondere dann,

wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die

Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In

solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts

einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine

eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund. Diese

Vorgaben sind auch bei der Gesetzesanwendung durch die Verwaltung zu beachten,

insbesondere wenn die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung

eigentumsbestimmender Normen hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 – a.a.O.

– juris Rn. 39, 40, 48 m.w.N.).

Unter Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze ist die Kammer der

Auffassung, dass der Antragsteller durch die Aufrechterhaltung des Zugriffsverbotes in §

44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird und

diese Grundrechtsverletzung das dem Antragsgegner zustehende Ermessen auf Null

reduziert, mit der Folge, dass die Befreiung zu erteilen ist. Denn auf der Grundlage der

obigen Überlegungen geht die Kammer davon aus, dass der hohe Grundwasserstand

am Haus des Antragstellers Folge des durch die Biberdämme verursachten Aufstauens

des Wassers im Fließ ist. Dies zugrunde gelegt bewirkt das Zugriffsverbot letztlich, dass

es dem Antragsteller nicht möglich ist, die Schäden an seinem Gebäude zu beseitigen

bzw. abzuwenden. Die Hinnahme dieser Schäden ist dem Antragsteller nach Auffassung

der Kammer nicht zumutbar. Dabei ist die Zumutbarkeit nicht deswegen zu bejahen,

weil – wie der Beigeladene meint – eine im Schachtbrunnen installierte Tauchpumpe eine

„deutliche Absenkung des Grundwasserstandes“ bewirken könne. Abgesehen davon,

dass im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht beurteilt werden

kann, ob und in welchem Umfang durch eine Pumpe der Grundwasserstand gesenkt

werden könnte, handelt es sich hierbei lediglich um eine temporäre Lösung. Die

eigentliche Ursache für den Wasseranstieg wird damit aber nicht beseitigt.

Die Unzumutbarkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ergibt sich zunächst

daraus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine außergewöhnliche, mittlerweile schnell

fortschreitende Vernässung im Gebäude handelt, die das vom Antragsteller und seiner

Familie zu Wohnzwecken genutzte Haus erheblich in der Substanz geschädigt hat und

weiterhin schädigt. Dies ergibt sich aus dem bereits erwähnten Gutachten vom 09.

September 2010, das von einem bestellten und vereidigten Sachverständigen der

Handwerkskammer ... für Maurer- und Restaurierungsarbeiten erstellt wurde, und das

durch den im Termin zur Besichtigung der Örtlichkeiten am 14. September 2010

gewonnenen Eindruck bestätigt wird. Das Gutachten dokumentiert eine Durchfeuchtung

der gesamten Kellerwände (Außen- und Innenwände). Ausweislich des Gutachtens

handelt es sich um eine fortschreitende, aufsteigende Feuchtigkeit, wobei der Gutachter

eine 100%ige Sättigung des Innen- und Außenmauerwerkes bis zu einer Höhe von 1,60

m festgestellt hat. Zum Zeitpunkt der Begutachtung war darüber hinaus eine

Feuchteverteilung, d. h. Sättigung von 65 % bis abfallend zu 30 % bis zu den

Gewölbekappen feststellbar. Weiterhin stellte der Gutachter fest, dass die Feuchtigkeit

die eingebaute Horizontalabdichtung der Außenwände aus dem Herstellungsjahr um 10

bis 15 cm überwunden habe. In dem o. g. Gutachten werden auch die durch die

Vernässung eingetretenen (Folge-)Schäden dokumentiert. Dazu gehören Korrosions-

und Ablösungserscheinungen, insbesondere aber die starke Schimmelpilzbildung.

Gerade letztere Schäden bewirken eine starke Nutzungseinschränkung der Kellerräume;

die Schimmelpilzbildung stellt darüber hinaus noch eine (grundrechtsrelevante)

Gesundheitsgefährdung dar, insbesondere für den minderjährigen Sohn des

Antragstellers, der ausweislich eines ärztlichen Attests an Asthma erkrankt ist.

Nach einer (vorläufigen) Schätzung des Gutachters belaufen sich allein die Kosten für die

Gebäudesanierung mittlerweile auf ca. 20.500,00 €. Sollte die Befreiung nicht erteilt

werden, ist davon auszugehen, dass die Vernässung des Hauses weiter fortschreiten

wird, da das Grundwasser nur knapp unterhalb der Fundamente steht und gegen diese

drückt. Ein solch wachsender Schaden am Gebäude selbst, dessen Wert ausweislich

eines Wertgutachtens vom 02. April 2003 auf ca. 135.000,00 € geschätzt wird, ist nicht

mehr durch das öffentliche Interesse am Schutz des Bibers gerechtfertigt. Dies

insbesondere deswegen nicht, weil das Grundstück für den Antragsteller und seine

Familie einzige Grundlage seiner persönlichen Lebensführung ist und aus diesem Grund

seine eigentumsrechtliche Position nach der oben zitierten Rspr. des BVerfG besonderen

Schutz verdient. Hinsichtlich der für die örtliche Biberpopulation bestehenden Gefahren

liegen – wie bereits oben erwähnt – derzeit keine relevanten Daten vor, die es möglich

machten, die Folgen für die Lebenschancen, den Bruterfolg oder die

Reproduktionsfähigkeit der betroffenen Tiere abzuschätzen. Eine artspezifische

Untersuchung und Beurteilung lässt der Antragsgegner zur Zeit vermissen. Im Termin

am 14. September 2010 hat er lediglich vorgetragen, dass er vermutet, in den drei

Biberburgen, die auf der vorgelegten Karte eingezeichnet sind, würden etwa sechs Tiere

leben. Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass die hier glaubhaft gemachten -

offensichtlichen - Schäden so erheblich sind, dass auch bei erheblichen Störungen der

Biberpopulation die Befreiung aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zu erteilen

ist.

Aus denselben Gründen fällt die angesichts der noch bestehenden Ungewissheiten über

den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten

des Antragstellers aus. Das private Interesse des Antragstellers an der Erteilung einer

Befreiung überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Zugriffsverbotes

für Biber. Dabei sind nach Auffassung der Kammer die oben beschriebenen und ohne die

Befreiung noch zu befürchtenden Schäden am Wohngebäude des Antragstellers

ausschlaggebend. Mit Blick auf einen effektiven Grundrechtsschutz des Eigentums des

Antragstellers, ist die Kammer der Auffassung, dass ein weiteres Zuwarten den vom

Antragsteller zu Recht geforderten effektiven Rechtsschutz unmöglich macht.

Die Kammer erachtet im Rahmen des ihr auf der Grundlage von § 123 Abs. 1 VwGO

eingeräumten Ermessens einen Zeitraum von längstens sechs Monaten für die

beantragte Befreiung für angemessen, um den berechtigten Belangen des

Antragstellers Rechnung zu tragen. Dabei hat sie einerseits das oben dargelegte

schützenswerte Interesse des Antragstellers an dem Sinken des Wasserpegels im Fließ

„Kaltes Wasser“ berücksichtigt. Die Befristung der Befreiung auf sechs Monate erscheint

angemessen, aber auch ausreichend, damit der Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“

und damit auch der Grundwasserstand am Haus des Antragstellers Signifikant gesenkt

werden kann. Soweit der Antragsteller nach Ablauf der sechs Monate einer weiteren

Befreiung bedarf, ist es angesichts der im vorliegenden Verfahren verbliebenen

Unsicherheiten gerechtfertigt, die Sachlage erneut zu prüfen und die dann gewonnenen

Erkenntnisse über das tatsächlich erreichte Sinken des Wasserstandes einerseits und

über die Auswirkungen auf die Biberpopulationen andererseits in eine neue Prüfung

einfließen zu lassen.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die besondere

Eilbedürftigkeit ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Sachlage aus zwei Gründen:

Das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist für den Antragsteller nach

Auffassung der Kammer bereits deshalb unzumutbar, weil die Vernässung fortschreitet

und die konkrete Gefahr besteht, dass die Feuchtigkeit in den Hauswänden weiter

zunimmt und bis ins Erdgeschoß aufsteigt. Damit sind mit einer hohen

Wahrscheinlichkeit schwere Schäden am Gebäude zu besorgen. Hinzu kommt, dass der

Gutachter als Voraussetzung einer funktionstüchtigen Sanierung die Absenkung des

Grundwasserspiegels als notwendig erachtet. Die Sache ist darüber hinaus auch

deswegen in besonderem Maße eilbedürftig, da von dem verbreiteten Schimmelpilzbefall

erhebliche gesundheitliche Gefahren, insbesondere für den asthmakranken Sohn des

Antragstellers, ausgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind von ihm selbst zu tragen, da er sich –

mangels Antragstellung – einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergeht nach §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des

Gerichtskostengesetzes i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327).

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