Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.03.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 E 686/04

Entschieden

17.03.2005

Schlagworte

Vermögensverwaltung , Geschäftsführer , Anzeige , Geschäftstätigkeit , Solvenz , Unternehmen , Zukunft , Besitz , Werbung , Website

VG Frankfurt: vermögensverwaltung, geschäftsführer, anzeige, geschäftstätigkeit, solvenz, unternehmen, zukunft, besitz, werbung, website

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 686/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 33 Abs 1 KredWG

Leitsatz

1. Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33

Abs. 1 KWG nicht zuverlässig, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme

rechtfertigen, dass der Betroffene sich künftig auf eine Art und Weise verhalten wird, die

den Schutzzweck des Kreditwesengesetzes beeinträchtigt.

2. Solche Anhaltspunkte können sich daraus ergeben, dass der Betroffene in der

Vergangenheit wiederholt Monatsausweise (§ 25 KWG) und mit einem Prüfvermerk

versehene Jahresabschlüsse (§ 26 KWG) nicht vorgelegt hat, seiner Pflicht zur Vorlage

eines geprüften Jahresabschlusses an die Entschädigungseinrichtung nach dem

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nicht nachgekommen ist und

keine Beiträge entrichtet hat, und wenn er im Internet in irreführender Weise für sein

Unternehmen wirbt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Verschiedene Finanzdienstleistungen, u.a. auch die Finanzportfolioverwaltung

waren bis zum Inkrafttreten der 6. Novelle zum KWG am 01.01.1998 nicht

erlaubnispflichtig. Erst diese Novelle führte die Erlaubnispflicht u.a. für

Portfolioverwaltung ein (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG). Für Unternehmen, die schon

vor dem 01.01.1998 solche Geschäfte betrieben, regelte § 64e Abs. 2 KWG eine

Erlaubnisfiktion, wenn sie bis zum 01.04.1998 ihre bisherige Tätigkeit und die

Absicht, diese fortzusetzen, anzeigen. Das Bundesaufsichtsamt hatte die

angezeigten Erlaubnisgegenstände zu bestätigen.

Die Klägerin machte durch ihren Geschäftsführer Herrn B. eine entsprechende

Anzeige am 30.03.1998 für sämtliche Finanzdienstleistungen, die das Gesetz

überhaupt unter Erlaubnisvorbehalt stellt. Teilweise nahm sie später diese Anzeige

wieder zurück.

Mit Bescheid vom 05.02.1999 stellte das Bundesaufsichtsamt auf der Grundlage

des § 4 KWG fest, dass eine Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen

nach § 1 KWG nicht als nach § 64e Abs. 2 KWG erlaubt gilt. Der dagegen erhobene

Widerspruch führte zu einem Widerspruchsbescheid vom 13.04.2000, mit dem

unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen festgestellt wurde, dass die

Klägerin die Erlaubnis nach § 64e Abs. 2 KWG zum Betreiben der

Finanzportfolioverwaltung besitze. Nur in diesem Bereich sei die Klägerin am

Stichtag tätig gewesen, was sie durch Vorlage eines

Vermögensverwaltungsvertrages vom 2.1.1997 nachgewiesen habe. Soweit der

Widerspruch zurückgewiesen wurde, erhob die Klägerin Klage vor dem VG Berlin,

die später zurückgenommen wurde.

Mit Bescheid vom 12.2.2001 nahm das Bundesaufsichtsamt die als erteilt

geltende Erlaubnis zur Erbringung von Finanzportfolioverwaltung zurück und

ordnete den Sofortvollzug an (BA II, 31), weil die Klägerin ihrer Verpflichtung nach §

64e Abs. 2 Satz 4 KWG nicht nachgekommen war. Danach hat das Institut

innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Bestätigung der Erlaubnisfiktion dem

Bundesaufsichtsamt und der Bundesbank eine Ergänzungsanzeige einzureichen,

die den inhaltlichen Anforderungen des § 32 KWG entspricht, also alle Angaben, die

normalerweise in einem Erlaubnisantrag zu machen sind. Gegen die Rücknahme

der Erlaubnis hat die Klägerin Klage beim VG Köln erhoben, die später

zurückgenommen worden ist.

Die Klägerin stellte bei der Beklagten unter dem 02.10.2002 einen Antrag auf

Erteilung einer Erlaubnis zur Anlagenvermittlung ohne Befugnis zur Verschaffung

von Besitz oder Eigentum an Kundengeldern und Kundenwertpapieren nach § 32

KWG. Als Geschäftsleiter war Herr B. vorgesehen. Die Geschäftsanteile der

Klägerin werden von Herrn B. und seiner Ehefrau je zur Hälfte gehalten. Mit

Bescheid vom 26.08.2003 lehnte die Beklagte die Erteilung der beantragten

Erlaubnis ab und setzte für diesen Bescheid eine Gebühr von 1.000,-- EUR fest.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom

13.01.2004 zurück. Zugleich setzte sie darin für die Zurückweisung des

Widerspruchs eine Gebühr in Höhe von 250,00 EUR fest.

Beide Bescheide sind damit begründet, dass Tatsachen vorlägen, die die

Annahme rechtfertigten, dass der Geschäftsführer und auch der Gesellschafter B.

nicht zuverlässig sei. Die Erlaubnis sei daher zu versagen. Die Annahme der

Unzuverlässigkeit stützt die Beklagte dabei auf folgende Tatsachen: Die Klägerin

sei im Zeitraum zwischen dem 01.01.1998 und dem 12.02.2001 (Aufhebung der

Erlaubnis) zum Erbringen von Finanzportfolioverwaltung berechtigt gewesen. In

dieser Zeit habe sie der Beklagten entgegen §§ 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 KWG, § 36

WpHG weder Jahresabschlüsse, noch Prüfungsberichte und Monatsausweise

vorgelegt. Sie habe auch entgegen § 28 Abs. 1 KWG und § 36 WpHG keine Anzeige

über ihren Abschlussprüfer vorgelegt. Sie habe ferner in dieser Zeit ihre Pflichten

gemäß §§ 8 und 9 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

(ESAEG) nicht erfüllt, indem sie auch gegenüber der Entschädigungseinrichtung

der Wertpapierunternehmen (EdW) keine Jahresberichte und Prüfungsberichte

vorgelegt habe, so dass die Höhe des Beitrags nicht habe berechnet werden

können. Die festgesetzten Mindestbeiträge seien nicht gezahlt worden. Da Herr B.

in dieser Zeit Geschäftsführer der Klägerin gewesen sei, sei er hierfür

verantwortlich gewesen. Die Bescheide sind weiterhin darauf gestützt, dass die

Klägerin in ihrem Internetauftritt, für den Herr B. ebenfalls verantwortlich sei, den

Eindruck erwecke, dass sie befugt sei, Emissionsgeschäfte und

Finanzportfolioverwaltung zu betreiben, denn sie erkläre, diese Tätigkeiten

angemeldet zu haben. Dies wecke bei den Nutzern die Vorstellung, dass damit

auch die Erlaubnis erteilt sei. Die Werbung sei mithin irreführend und unseriös. Die

Versagung der Erlaubnis führe nicht zu einem Berufsverbot auf Lebenszeit für die

Klägerin, da sie die Voraussetzungen für die Erlaubnis dadurch schaffen könne,

dass sie eine andere Person mit der Geschäftsführung betraut und Herr B. seine

bedeutende Beteiligung an der Klägerin aufgibt. Auf ein etwaiges Berufsverbot für

Herrn B. komme es nicht an, weil dieser nicht Adressat der Bescheide sei.

Am 16.02.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie ist der Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig seien und

sie einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis habe. Die von der

Beklagten geltend gemachten Tatsachen seien zwar zutreffend, aber nicht

ausreichend, um daraus die Unzuverlässigkeit des Herrn B. abzuleiten und

deshalb die Erlaubnis zu verweigern. Die Klägerin sei ein unterdurchschnittlich

kleines Finanzdienstleistungsinstitut mit einem Jahresumsatz von weniger als EUR

100.000,00. Sie biete Finanzdienstleistungen an, ohne Vermögenswerte

entgegenzunehmen. Diese Umstände seien bei der Beurteilung der

Zuverlässigkeit des Geschäftsführers und des Gesellschafters zu berücksichtigen.

Die Beklagte lasse unberücksichtigt, dass die Verstöße keinerlei Auswirkungen

gehabt hätten. Insbesondere seien keinerlei anvertraute Vermögenswerte

veruntreut worden. Es sei kein materieller Schaden entstanden. Auch

Gefährdungen von Vermögenswerten seien nicht eingetreten. Die geforderten

Handlungen seien zumindest teilweise nachgeholt worden. Die nach § 25 Abs. 1

KWG abzugebenden Meldungen wären überdies ohnehin überwiegend

Negativmeldungen gewesen, so dass es sich auch insoweit um die Versäumnis

einer bloßen Förmlichkeit gehandelt habe. Es sei auch nicht zulässig, die fehlende

Mitteilung der Jahresabschlüsse doppelt als Verstoß zu bewerten, indem man sie

als Verstoß gegen das KWG und als Verstoß gegen das ESAEG ansehe. Die

aufgezeigte Anzahl an ordnungsrechtlichen Verstößen sei auch quantitativ nicht

ausreichend für die Annahme der Unzuverlässigkeit. Der berufliche Werdegang des

Herrn B. und sein überobligatorisches Engagement und die überobligatorische

Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung seien gänzlich unberücksichtigt

geblieben. Es sei jedoch in Rechnung zu stellen, dass Herr B. seit 1972 stets in

leitender Stellung bei namhaften Unternehmen der deutschen Wirtschaft

beschäftigt gewesen sei und sich bei der Industrie- und Handelskammer für die

Belange des Gemeinwohls ehrenamtlich engagiere. Angesichts dessen wögen die

bloß ordnungsrechtlichen Verstöße Herrn B. leicht. Die Verfehlungen der

Vergangenheit ließen auch keine zureichende Zukunftsprognose zu. Herr B. habe

sich außer den von der Beklagten angeführten Verstößen nichts mehr zuschulden

kommen lassen.

Es sei Herrn B. auch nicht vorzuwerfen, dass er den Rechtspflichten nicht

nachgekommen sei, die mit einer Vermögensverwaltung verbunden sei. Er habe

nämlich Vermögensverwaltung im weitesten Sinne in der Vergangenheit nicht

angeboten und habe sie auch nie anbieten wollen. Die diesbezüglichen Meldungen

seien rein vorsorglich erfolgt, ohne dass sich Herr B. der rechtlichen Konsequenzen

bewusst gewesen sei. Als er bemerkt habe, dass er diesen Rechtspflichten nicht

gewachsen gewesen sei, habe er noch im Jahre 1998 jegliche Geschäftstätigkeit im

Bereich Vermögensverwaltung aufgegeben. Es sei nicht zulässig, die Klägerin jetzt

auch noch aus dem Geschäftsbereich zu verdrängen, den sie allein beherrsche,

nämlich die Anlagenvermittlung. In diesem Bereich habe sie sich nichts zuschulden

kommen lassen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26.08.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 13.01.2004 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, der Klägerin die beantragte Erlaubnis zur Erbringung der

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a) S. 2 Nr. 1 KWG zu erteilen;

hilfsweise:

die Beklagte zu verpflichten, den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung

der Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1 a) S. 2 Nr. 1 KWG unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte räumt ein, dass die Beurteilung der Zuverlässigkeit je nach

Geschäftsart und Größe des Instituts unterschiedlich zu beurteilen sei. An ein

Finanzdienstleistungsinstitut, das keine Vermögenswerte entgegennehmen darf,

seien weniger strenge Maßstäbe anzulegen. Das führe dazu, dass sich die

Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht auf die Frage beziehen könne, ob es dem

Geschäftsführer an der notwendigen Sorgfalt im Umgang mit fremdem Vermögen

mangele. Solche Erwägungen habe sie, die Beklagte, aber auch nicht angestellt.

Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Herrn B. beruhten vielmehr allein auf den

in den Bescheiden angeführten Tatsachen. Unzuverlässigkeit sei anzunehmen bei

laufenden bzw. häufig wiederholten Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen,

insbesondere solcher des KWG. Die in §§ 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 KWG

festgelegten Pflichten dienten der Insolvenzüberwachung der Institute. Dazu

müsse die Beklagte Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation der

Finanzdienstleister haben. Die Monatsausweise und Jahresabschluss- und

Prüfungsunterlagen seien wesentlicher Bestandteil dieser Überwachung. Es

handele sich dabei um eine wesentliche Aufgabe der Beklagten im Interesse der

Gläubiger der Institute und zur Sicherung des Vertrauens in den Finanzsektor

allgemein. Es handele sich also nicht um lediglich untergeordnete Pflichten, deren

Verletzung leicht wöge. Vielmehr sei die Beklagte aufgrund der Pflichtverletzungen

des Herrn B. nicht in der Lage gewesen, die Solvenz der Klägerin zu beurteilen. Die

Nichteinreichung der Jahresabschlüsse gegenüber der EdW habe zudem dazu

geführt, dass der Jahresbeitrag der Klägerin nach dem ESAEG nicht habe

festgesetzt werden können. Das sei eine weitere Pflichtverletzung, mit der ein

wichtiges gesetzliches Ziel nicht erreicht werden konnte. Es handele sich insoweit

um die Verletzung zweier verschiedener Pflichten, die der Klägerin beide

vorgeworfen werden müssten. Die Verfehlungen des Herrn B. könnten auch nicht

durch seien beruflichen Werdegang oder sein ehrenamtliches Engagement

kompensiert werden. Ersteres sei nur zur Beurteilung der fachlichen Eignung von

Interesse. Diese werde jedoch seitens der Beklagten nicht in Frage gestellt.

Letzteres sei für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ohne Bedeutung. Der

Umstand, dass die Klägerin, vertreten durch Herrn B. ausweislich der

Klagebegründung noch immer der Meinung sei, dass die Verstöße des Herrn B.

leicht wögen, zeige zudem, dass dieser seinen gesetzlichen Pflichten weiterhin

wenig Bedeutung zumesse. Das bestätige die Prognose seiner künftigen

Unzuverlässigkeit. Es sei auch festzustellen, dass die Klägerin mit keinem Wort auf

die zur Stützung der Unzuverlässigkeit geltend gemachten Internetauftritt

eingehe. Erneute Abfragen der Internetseite am 13.05.2004 und am 12.08.2004

hätten gezeigt, dass der Auftritt zwar überarbeitet worden sei, aber noch immer

an zwei Stellen Vermögensverwaltung als Geschäftsfeld und Dienstleistung der

Klägerin genannt sei, obwohl sie nicht im Besitz einer Erlaubnis für die

Portfolioverwaltung sei. An anderer Stelle erwecke die Klägerin weiterhin den

Eindruck, sie sei zur erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung berechtigt. Diese

irreführende und unseriöse Werbung bestätige weiterhin den Eindruck der

Unzuverlässigkeit des Herrn B..

Die Behauptung, die Klägerin habe nie Vermögensverwaltung angeboten, stehe

nicht nur im Widerspruch der gleichzeitigen Einlassung, sie habe diese Tätigkeit im

Jahre 1998 eingestellt, sondern sei auch dadurch widerlegt, dass die Klägerin

selbst der Beklagten nachgewiesen habe, vor dem und bis zum 01.01.1998

Finanzportfolioverwaltung erbracht zu haben, weshalb das damals zuständige

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen durch Bescheid festgestellt habe, dass

die Erlaubnis zum Erbringen solcher Leistungen gemäß § 64e Abs. 2 KWG i.V.m. §

32 KWG als erteilt galt. Gegen die Aufhebung dieser Erlaubnis wegen Nicht-

Einreichung der Ergänzungsanzeige habe die Klägerin zudem ein Widerspruchs-

und Klageverfahren betrieben, das sie erst im Januar 2004 mit der Erklärung

beendet habe, in diesem Bereich nicht mehr tätig zu sein. Im Übrigen seien für die

Anlagenvermittlung exakt die gleichen Pflichten einzuhalten wie für die

Finanzportfolioverwaltung.

Das Gericht hat 8 Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur

Anlagenvermittlung. Dieser Anspruch scheitert daran, dass Tatsachen vorliegen,

aus denen sich ergibt, dass der Geschäftsleiter der Klägerin unzuverlässig ist (§ 33

Abs. 1 Nr. 2 KWG). Da dies zur Versagung der Erlaubnis ausreicht, kann

dahingestellt bleiben, ob es auch Tatsachen gibt, die die Annahme rechtfertigen,

dass ein Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an der Klägerin unzuverlässig ist.

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG bedarf, wer im Inland gewerbsmäßig

Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Beklagten.

Nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist auch die Vermittlung von Geschäften über

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren

Nachweis (Anlagenvermittlung) eine Finanzdienstleistung, die somit

erlaubnispflichtig ist.

Nach § 33 Abs. 1 KWG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn (Nr. 2) Tatsachen

vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Antragsteller oder eine der in § 1 Abs. 2

Satz 1 bezeichneten Personen - das ist der Geschäftsleiter - nicht zuverlässig ist.

Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Betreffende nach seiner gesamten

Persönlichkeit nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seine Tätigkeit

ordnungsgemäß betreiben wird. Dabei ist auf die Besonderheiten der Geschäfte

eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts und die besondere

Vertrauensempfindlichkeit dieser Brache abzustellen (Boos/Fischer/Schulte-

Mattler: Kreditwesengesetz 2. Aufl. 2004 § 33 Rn 31). Die Frage der Zuverlässigkeit

ist eine Prognosebeurteilung. Es geht also darum, ob tatsächliche Anhaltspunkte

für die Vermutung bestehen, dass der Geschäftsleiter oder der Gesellschafter sich

auf eine Art und Weise verhalten werden, die den Schutzzweck des KWG

beeinträchtigt, also insbesondere die Schutzinteressen der Anleger gefährdet.

Solche Anhaltspunkte lassen sich nur aus dem bisherigen Verhalten der

betreffenden Person gewinnen. Dieses Verhalten muss in seiner Gesamtheit die

Erwartung nahe legen, dass es sich auch in Zukunft wiederholen wird. Einmalige

oder aus einer Sondersituation resultierende Verfehlungen begründen deshalb in

der Regel keinen hinreichenden Grund, die Unzuverlässigkeit anzunehmen

(Boos/Fischer/Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz 2. Aufl. 2004 § 33 Rn 32).

Dagegen können wiederholte Verstöße gegen Ordnungsvorschriften,

insbesondere, wenn sie im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz oder

anderen dem Anlegerschutz dienenden Vorschriften stehen, die Annahme der

Unzuverlässigkeit rechtfertigen (Boos/Fischer/Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz

2. Aufl. 2004 § 33 Rn 36).

Zu diesen insoweit beachtlichen Pflichten gehört die monatliche Einreichung der

Monatsausweise (= monatl. Vermögensstatus und Erfolgsrechnung - Beck/Samm

§ 25 Rn 8) nach § 25 KWG. Das sind Informationen, die der Aufsichtsbehörde einen

laufenden Einblick in die geschäftliche Entwicklung des Instituts verschaffen.

Weiterhin gehören zu den Kooperationspflichten die Vorlage des mit einem

Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses nach § 26 KWG. Beide

Pflichten dienen der Kontrolle der Solvenz des Finanzdienstleisters. Diese ist

wiederum, wie sich aus § 10 KWG ergibt, bedeutsam für die Erfüllung seiner

Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern. Diese Sicherheit ist gegeben, wenn

der Finanzdienstleister über angemessene Eigenmittel verfügt. Deshalb ist es

sinnvoll und erforderlich, ihre Solvenz zu überwachen. Das Instrumentarium dafür

besteht in den gesetzlichen Anzeigepflichten. Wer diesen Pflichten nicht

nachkommt, vereitelt den Gesetzeszweck auch dann, wenn die Prüfung, wenn sie

ermöglicht würde, zu keinen Beanstandungen führen würde.

Zu den gesetzlichen Pflichten des Finanzdienstleisters, die dem Schutz der

Anleger dienen, gehört auch die Pflicht nach § 2 des Einlagensicherungs- und

Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG), die Einlagen und Verbindlichkeiten aus

Wertpapiergeschäften durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu

sichern und Beiträge zur Erbringung der Mittel der Einrichtung zu leisten (§ 8

ESAEG). Im Zusammenhang damit sind die Finanzdienstleister auch verpflichtet,

der Entschädigungseinrichtung den festgestellten Jahresabschluss mit den

dazugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen. Diese Unterlagen

benötigt die Einrichtung zur Feststellung des zu versichernden Risikos, nach dem

sich die Höhe des Risikos richtet (§ 8 Abs. 3 ESAEG).

Diesen Pflichten ist Herr B. als Vertreter der Klägerin während der Zeit, als die

Klägerin über die Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung verfügte, zu keinem

Zeitpunkt nachgekommen. Ihre Behauptung, sie habe in dieser Zeit gar keine

Finanzportfolioverwaltungen durchgeführt, ändert nichts daran, dass sie

verpflichtet war, entsprechende Mitteilungen zu machen und ihre Abschlüsse

vorzulegen. Im Übrigen ist die Behauptung zweifelhaft, weil die Erlaubnis in diesem

Falle nach Ablauf eines Jahres von Gesetzes wegen erloschen wäre, so dass ihre

Aufhebung durch Verwaltungsakt ins Leere gegangen wäre und deren Anfechtung

keinen Sinn gemacht hätte.

Da die Klägerin seit dem 01.01.1998 bis zum Entzug der Erlaubnis im Februar

2001 diesen Pflichten andauernd nicht nachgekommen ist, bestehen allein schon

deshalb Tatsachen, die geeignet sind, auf die Unzuverlässigkeit des Herrn B. zu

schließen. Dieser Eindruck wird auch nicht durch andere Tatsachen relativiert oder

gar beseitigt. Im Gegenteil zeigt die Einlassung der Klägerin in diesem Verfahren,

wonach sie den damaligen Verfehlungen nur geringes Gewicht beimisst, dass Herr

B. noch immer kein angemessenes Verhältnis zu diesen Pflichten hat und sie als

Petitessen betrachtet, deren Vernachlässigung bedeutungslos ist. Angesichts

dessen liegt die Vermutung nahe, dass er dieses Verhalten auch in Zukunft

fortsetzen würde, wenn die Klägerin die begehrte Erlaubnis erhielte.

Dafür spricht im Übrigen weiter, dass die Klägerin unter der Verantwortung des

Herrn B. auch nicht ihrer Pflicht zur Vorlage der Ergänzungsanzeige nach § 64e

Abs. 2 Satz 4 KWG nachgekommen ist, weshalb ihr die fingierte Erlaubnis im

Februar 2001 wieder entzogen worden ist.

Tatsachen, aus denen sich die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen,

ergeben sich auch aus der Art und Weise, wie die Klägerin unter der Verantwortung

des Herrn B. im Internet für sich wirbt. Obwohl die Beklagte bereits in dem

Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Ablehnung des Erlaubnisantrages vom

19.05.2003 und dann erneut im Widerspruchsbescheid und in der Klageerwiderung

vom 25.05.2004 auf die irreführenden Angaben auf der Website hingewiesen hat,

waren diese bei einer Recherche des Gerichts am Morgen vor der mündlichen

Verhandlung unter dem URL www.B..de noch immer vorhanden. Die Klägerin wirbt

hier für Dienstleistungen, für die sie keine Erlaubnis besitzt, nämlich für

Vermögensverwaltung, was im Gesamtzusammenhang der Geschäftstätigkeit auf

eine Finanzportfolioverwaltung schließen lässt, und für die Organisation und

Verwaltung so genannter Private Investors Clubs, was entweder auch auf eine

Portfolioverwaltung oder auf eine Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 2a

Nr. 2 KWG (dazu vgl. (Boos/Fischer/Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz 2. Aufl.

2004 § 1 Rn 124) schließen lässt, obwohl die Klägerin hierfür keine Erlaubnis hat

und hierüber auf ihrer Website nicht aufklärt.

Eine Tatsache, aus der sich Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Herrn B.

gewinnen lässt, ergibt sich schließlich auch aus dem Antrag auf Erteilung der

Erlaubnis der Tätigkeit als Anlagenvermittler vom 02.10.2002. Darin gibt die

Klägerin u.a. an, Gegenstand des Unternehmens sei die Abschlussvermittlung,

obwohl sie hierfür keine Erlaubnis hat und auch keine Erlaubnis beantragt hat.

Die Rechtfertigung der Annahme, dass Herr B. unzuverlässig sei, wird auch nicht

durch seinen beruflichen Werdegang und/oder sein ehrenamtliches Engagement

für die IHK in Frage gestellt. Beide Umstände tangieren nicht die Prognose, dass

Herr B. auch in Zukunft das gesetzwidrige Verhalten zeigen wird, das er in der

Vergangenheit trotz seines beruflichen Werdegangs und seines ehrenamtlichen

Engagements gezeigt hat.

Soweit die Klägerin geltend macht, ihre Geschäftstätigkeit sei nicht mit der

Entgegennahme von Vermögenswerten verbunden, weshalb geringere

Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt werden müssten, ändert dies nichts

daran, dass sie die Anforderungen des KWG zu erfüllen hat.

Die Gebührenfestsetzungen entsprechen dem Gesetz und sind rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO,

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.