Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.01.2004

VG Frankfurt: vergleichbare leistung, ehepartner, besoldung, entlassung, beamtenverhältnis, vollstreckung, beurlaubung, ergänzung, einverständnis, arbeitsrecht

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 3776/03 (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 BBesG, § 40 Abs 4 BBesG

(Voller Familienzuschlag für den einen Ehegatten, wenn der

anderen unentschuldigt dem Dienst fernbleibt.)

Leitsatz

Der Familienzuschlag ist nicht aufgrund der Konkurrenzregelung in § 40 Abs. 4 BBesG

zu reduzieren, wenn der Ehegatte des Berechtigten seine Bezüge gemäß § 9 BBesG

verloren hat.

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 02.06.2003 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2003 zur Zahlung des hälftigen

Familienzuschlags der Stufe 1 nebst anteiliger Sonderzuwendung für den Zeitraum

vom 01.08.2001 bis 31.03.2003 in Höhe von 1.089,32 € an den Kläger verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist seit dem 01.08.1976 Bundesbeamter im Bereich der Deutschen

Bundesbahn und seit dem 01.01.1994 im Bereich des Beklagten. Seine Ehefrau,

mit welcher der Kläger seit dem 01.08.1986 verheiratet ist, war vom 01.09.1980

Bundesbeamtin im Bereich der Deutschen Bundesbahn und ab dem 01.01.1994

bis zum 31.03.2003 im Bereich des Beklagten. Ihr Beamtenverhältnis endete

durch Entlassung auf Antrag. Vom 09.04.1987 bis zum 11.12.1999 befand sich die

Ehefrau des Klägers in Erziehungsurlaub bzw. ab dem 11.12.1987 in Beurlaubung

nach § 79 a bzw. § 72 a BBG a.F. Während dieser Zeiten erhielt der Kläger den

Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeblichen Orts- bzw. Familienzuschlags in voller

Höhe, danach bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses der Ehefrau nur zur

Hälfte. Seit dem 01.04.2003 erhält der Kläger den Zuschlag wieder in voller Höhe.

Den Antrag des Klägers auf Zahlung des Familienzuschlags auch für den Zeitraum

vom 01.08.2001 bis 31.03.2003 in voller Höhe lehnte der Beklagte mit Bescheid

vom 02.06.2003 ab. Der Ehefrau des Klägers sei zwar im fraglichen Zeitraum

tatsächlich überwiegend kein Familienzuschlag oder eine vergleichbare Leistung

zugeflossen. Ihr hätte der Zuschlag jedoch zugestanden, wenn Sie nicht schuldhaft

ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben wäre. Den hiergegen erhobenen

Widerspruch begründete der Kläger insbesondere damit, dass der Auffassung des

Beklagten eine falsche Auslegung des Wortes "stünde" in § 40 Abs. 4 BBesG

zugrunde läge. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2003 wurde der Widerspruch

abgewiesen. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers, bei schuldhaft

ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst diesem Beamten zwar keine Bezüge und

damit auch keinen Familienzuschlag zu gewähren, stattdessen aber seinem

ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehepartner einen höheren

Familienzuschlag zu zahlen. Dies habe zwar zur Folge, dass der Kläger und seine

Ehefrau im fraglichen Zeitraum keinen Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe

erhalten hätten. Dies widerspreche jedoch nicht dem Zweck von § 40 Abs. 4 S. 1

BBesG. Es sei vielmehr vom Gesetzgeber hingenommen worden und

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Konkurrenzregelung in § 40

BBesG bei bestimmten Konstellationen dazu führen kann, dass Ehegatten

zusammen weniger als 100 % des ehegattenbezogenen Bestandteils des

Familienzuschlags erhalten. Die Ehefrau des Klägers habe es im fraglichen

Zeitraum in der Hand gehabt, durch Befolgung ihrer Dienstpflichten den

Familienzuschlag in entsprechender Höhe zu erhalten.

Der Kläger begründet seine Klage im wesentlichen damit, dass die vom Beklagten

angeführten Entscheidungen für die vorliegende Fallkonstellation nicht

heranzuziehen seien, soweit hierin über die Frage der teilzeitbedingten Kürzung

des Familienzuschlags entschieden worden sei. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gehöre es zu der öffentlich-rechtlichen Gegenleistung

des Dienstherrn, das bei Vollbeschäftigung jedenfalls eines Ehegatten der

ehegattenbezogene Bestandteil des Ortszuschlags im Ergebnis mindestens

einmal in voller Höhe gezahlt werde. Da der Kläger vollzeitbeschäftigter Beamter

sei, stünde ihm bzw. seiner Familie der Familienzuschlag der Stufe 1 mindestens

einmal in voller Höhe zu. Andernfalls ergebe sich eine Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Auch mit § 9 BBesG könne der

gekürzte Familienzuschlag nicht gerechtfertigt werden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 02.06.2003 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2003 zu verpflichten, für den Kläger den

Familienzuschlag der Stufe 1 nebst anteiliger Sonderzuwendung für den Zeitraum

vom 01.08.2001 bis 31.03.2003 in ungekürzter Höhe festzusetzen und den

Differenzbetrag zwischen den hälftigen und den vollen Familienzuschlägen nebst

Sonderzuwendung für den vorgenannten Zeitraum in Höhe von 1.089,32 € an den

Kläger auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Ein Band Verwaltungsvorgänge der Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt

und den Inhalt der Gerichtsakte wird zu Ergänzung des Sach- und Streitstandes

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch die

Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§

101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet, da die ablehnenden Bescheide der Beklagten

rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1,

Abs. 5 S. 1 VwGO).

Der Kläger hat einen Anspruch auf Familienzuschlag gemäß §§ 39 f. BBesG. Dem

Kläger stand für den fraglichen Zeitraum bis zur Entlassung seiner Ehefrau aus

dem Beamtenverhältnis der Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeblichen

Familienzuschlages in voller Höhe zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass in

diesem Zeitraum die Ehefrau des Klägers aufgrund nicht genehmigten

Fernbleibens vom Dienst ihre Bezüge gemäß § 9 BBesG verloren hat. Zwar ist von

dem Verlust der Besoldung seitens der Ehefrau des Klägers auch der

Familienzuschlag erfasst, welcher dieser während der Dauer des

Beamtenverhältnisses zu stand. Diese Vorschrift wirkt sich jedoch nur auf die

Ansprüche des vom Dienst Ferngebliebenen aus und berührt nicht den Anspruch

seines Ehegattens auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts unter

Berücksichtigung der konkreten Familienverhältnisse.

Damit ist für die Frage des Anspruchs des Klägers auf einen Familienzuschlag in

voller Höhe unabhängig von § 9 BBesG auf die Bestimmungen in §§ 39 ff. BBesG

abzustellen. Hiernach steht dem Kläger für den fraglichen Zeitraum der

Familienzuschlag in voller Höhe zu. Die Konkurrenzregelung in § 40 Abs. 4 BBesG

greift vorliegend nicht. Diese Regelung, die erst mit dem Haushaltsstrukturgesetz

vom 18.12.1975 (BGBl. I S. 3091) in das BBesG eingeführt worden ist, soll lediglich

dazu führen, dass Ehegatten gemeinsam nicht mehr als ein voller

Familienzuschlag zukommt (BVerwG, DÖV 1985, 873 < 875>

Clemens/Millack/Engelking/Lautermann/Henkel, Besoldungsgesetz des Bundes und

der Länder, Komm. § 40 Anm. 8). Sie schließt zwar nicht aus, dass Ehegatten

unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere bei (geringer)

Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten - nur einen Bruchteil eines vollen

Familienzuschlags bekommen (zur Verfassungsmäßigkeit des in diesen Fällen

gekürzten Familien- bzw. Ortzuschlags vgl. BVerfG, DVBl. 1986, 138 ff.). Ist ein

Familienzuschlagsberechtigter jedoch vollzeitbeschäftigt, so besteht regelmäßig

ein Anspruch auf Familienzuschlag in voller Höhe. Dieser Anspruch besteht auch in

der Konstellation, dass beide Ehegatten mit mindestens der Hälfte der

regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt sind, §§ 40 Abs. 4 S. 2, 6 BBesG.

Damit hat der Gesetzgeber für den Regelfall einen Anspruch auf einen vollen

Familienzuschlag pro Familie vorgesehen, obgleich dies vom

Bundesverfassungsgericht in der bereits genannten Entscheidung in diesem

Umfang nicht für erforderlich gehalten wurde (BVerfG, a.a.O.).

Auch aus der Verwendung des Begriffs "stünde" in § 40 Abs. 4 BBesG ist -

entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht zu entnehmen, dass die Kürzung

des Familienzuschlags immer dann gerechtfertigt sei, wenn dem Ehegatten des

Zuschlagsberechtigten Bezüge unter gewissen Voraussetzungen zwar zustünden,

tatsächlich aber nicht geleistet werden. Die Verwendung des Konjunktivs erklärt

sich vielmehr daraus, dass im Fall der Konkurrenz gemäß § 40 Abs. 4 BBesG eben

auch der Ehegatte des Berechtigten nur einen Teil des Familienzuschlags und

nicht den vollen Familienzuschlag erhält. Ebenso ist bei einem

Ruhestandsbeamten, dessen Familienzuschlag während der aktiven Dienstzeit

nach der Konkurrenzregelung in § 40 Abs. 4 BBesG gekürzt worden war, der

gekürzte Ortszuschlag die maßgebende Bemessungsgröße für das Ruhegehalt. Da

den Beamten bzw. Versorgungsempfängern bei diesen Fallgestaltungen aus

rechtlichen Gründen nicht der volle Familienzuschlag zusteht, musste der

Gesetzgeber das Wort "stünde" verwenden (s. Schwegmann/Summer, BBesG, § 40

Anm. 12.1; VGH München, NVwZ-RR 1995, 535). Es sind keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, dass mit dem Konjunktiv auch die Fälle erfasst werden sollten, in denen

ein Beamter seinen Besoldungsanspruch aufgrund von § 9 BBesG verloren hat.

Gegen eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift spricht

auch, dass in Fällen, in denen der Ehepartner wegen anderer Gründe - wie z.B.

einer Beurlaubung (z.B. wegen Elternzeit) - keine Bezüge erhält, ebenfalls die

Konkurrenzregelung nicht greift. Auch in diesen Fällen lässt sich dem Berechtigten

nicht entgegenhalten, dass seinem Ehepartner aus selbst verursachten Gründen

kein Anspruch auf Familienzuschlag zusteht. Da der Gesetzgeber - wie bereits

dargestellt - für den Regelfall einen vollen Familienzuschlag pro Familie vorgesehen

hat, ist § 40 Abs. 4 BBesG lediglich als eine Doppelleistung verhindernde

Konkurrenzregelung zu verstehen.

Diese Auslegung von § 40 Abs. 4 BBesG führt - entgegen der Auffassung des

Beklagten - auch nicht dazu, dass § 9 BBesG zum Teil leer läuft oder umgangen

werden könnte. § 9 BBesG kommt ausschließlich eine besoldungsrechtliche

Rechtsfolge zu. Er hat keinen eigenständigen disziplinarischen Inhalt (s.

Schwegmann/Summer, a.a.O., § 9 Anm. 3c m.w.Nw.). Damit ist es aber auch als

ausreichend zu betrachten, dass der vom Dienst Ferngebliebene seine Besoldung

verliert. Eine weitergehende Folge des § 9 BBesG (mit ev. disziplinarischem

Charakter), die vor allem auch dessen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten

Kinder treffen würde, ist weder vorgesehen noch erforderlich. Hierfür spricht auch,

dass die Besoldung nicht in erster Linie der Abgeltung erbrachter Leistungen,

sondern vielmehr der Sicherung des Unterhalts des Beamten dient (BVerfG,

a.a.O., S. 142 m.w.N.) und bei der Bemessung der Familienstand des Beamten

und die Anzahl der von ihm unterhaltenen Kinder zu berücksichtigen sind (VG

Frankfurt, PersR 1997, 322 ff. m.w.Nw.; zur sozialen Komponente des Familien-

bzw. Ortszuschlags s. BVerfG, a.a.O., S. 141; BVerwG, DÖV 1985, 873 <874>;

OVG RP, DVBl. 1984, 969 <970>).

Einer gesonderten Festsetzung - wie vom Kläger gefordert - bedarf es hingegen

nicht, da Bezüge regelmäßig von Amts wegen und ohne weiteren Formalakt

gezahlt werden (vgl. VGH München, BayVBl. 1981, 239 < 240> Hilg,

Beamtenrecht, 3. Aufl., § 34 II).

Da der Beklagte unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs.

1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 108 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.