Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.01.2003

VG Frankfurt: aufnahme einer erwerbstätigkeit, öffentliche sicherheit, ausweisung, firma, gaststätte, ausländer, arbeitserlaubnis, ausreise, verfügung, auflage

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 3197/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Nr 2 AuslG, § 12 AuslGDV

Ausweisung wegen Verstoß gegen das Besuchsvisum

durch Arbeitsaufnahme

Leitsatz

Ausweisung illegale Erwerbstätigkeit

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Ausweisung des Klägers.

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16.02.2002 in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines von der

deutschen Botschaft in Delhi ausgestellten Schengen-Visums des Typs C mit einer

Gültigkeitsdauer von 90 Tagen im Zeitraum vom 15.02.2002 bis zum 14.05.2002.

Am 12.03.2002 wurde der Kläger im Bereich der Gemeinde E. von einer

Polizeistreife wegen des Verdachtes einer illegalen Erwerbstätigkeit

festgenommen.

Ausweislich der Strafanzeige vom 12.03.2002 wurde der Kläger von der

Polizeistreife beim Verteilen von Werbezetteln für die Firma "S.-E." angetroffen. Im

Rahmen der Beschuldigtenvernehmung gab er an, er habe nach seiner Einreise in

die Bundesrepublik Deutschland bei seinem Schwager in Frankfurt a. M. gewohnt.

Er sei dann mit seinem Onkel, der in H.-M. die Gaststätte "S.-E." betreibe nach E.

gefahren und habe für die Firma seines Onkels Zettel ausgetragen.

Der Onkel gab im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung an, er sei Betreiber

der Firma S.-E. und habe am 13.02.2002 u. a. den Kläger nach E. gefahren und ihn

gebeten, Werbezettel für seine Firma auszutragen.

Mit Verfügung vom 13.03.2002 wies der Beklagte den Kläger für unbefristete

Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, stellte fest, dass er zur Ausreise

verpflichtet ist und drohte ihm die Abschiebung nach Indien aus der Abschiebehaft

heraus an. Ferner ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Verfügung

an. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, als indischer

Staatsangehöriger benötige der Kläger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der

Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines

Sichtvermerkes. Die vom Kläger vorgenommene Verteilung von Werbematerial

stelle eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 DVAuslG dar. Der Kläger

hätte daher schon vor seiner Ausreise eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke

der Ausübung einer Erwerbstätigkeit beantragen müssen. Der Kläger habe somit

gegen die Einreisevorschriften verstoßen und im übrigen ohne erforderliche

Arbeitserlaubnis eine Erwerbstätigkeit vorgenommen. Die Ausweisung des Klägers

sei aus generalpräventiven Gründen erforderlich, um anderen Ausländern zu

Bewusstsein zu bringen, dass Straffälligkeit im Bundesgebiet entsprechende

ausländerrechtliche Maßnahmen nach sich zieht.

Der Kläger wurde am 14.03.2002 nach Indien abgeschoben. Der Kläger legte mit

Schreiben vom 10.04.2002 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 08.08.2002 zurückgewiesen wurde. Zur

Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe ausweislich einer am

12.03.2002 durchgeführten polizeilichen Kontrolle ohne im Besitz einer

Arbeitserlaubnis zu sein eine illegale Erwerbstätigkeit ausgeübt, indem er für die

Gaststätte "S.-E." Werbezettel verteilt habe. Der Kläger habe das Verteilen der

Werbezettel auch zugegeben, auch sein Auftragsgeber, der Wirt der Gaststätte,

habe ausgesagt, den Kläger mit der Verteilung der Zettel beauftragt zu haben. Die

vom Kläger vorgenommene Tätigkeit stelle eine Erwerbstätigkeit dar, die auf die

Erzielung von Gewinn gerichtet ist oder für die ein Entgelt üblicher Weise vereinbart

werde. Durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche

Genehmigung habe der Kläger gegen die Vorschrift des § 284 SGB III verstoßen

und damit ordnungswidrig gehandelt. Im übrigen habe der Kläger durch die

Erwerbstätigkeit gegen die Auflage des Visums verstoßen. Das Verhalten des

Klägers beeinträchtige die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Ausweisung des

Klägers sei aus spezialpräventiven Gründen geboten, um weitere rechtswidrige

Handlungen des Klägers wirksam unterbinden zu können. Es müsse ausländischen

Staatsangehörigen deutlich zu Bewusstsein gebracht werden, dass

Rechtsverstöße der vorliegenden Art die erforderlichen ausländerrechtlichen

Konsequenzen nach sich zögen. Besondere private Belange des Klägers seinen

nicht erkennbar.

Der Kläger hat am 21.08.2002 Klage erhoben, mit der er Aufhebung der

Ausweisungsverfügung begehrt.

Die Klage wurde nicht begründet.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 13.03.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 08.08.2002

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen

Verfügungen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Verfügung des Landrates des M.-

K.-Kreises vom 13.03.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 08.08.2002 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1 i. V.

m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein

Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche

Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere, wenn er

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften

begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur

dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, also andererseits

immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig

aber nicht vereinzelt ist. Diese Auslegung bieten Sinn und Zweck der Vorschrift

sowie deren systematischer Zusammenhang mit den §§ 47 und 48 AuslG (vgl.

BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 InfAuslR 1997 S. 63). Vorliegend hat der Kläger in

zweifacher Hinsicht gegen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland

verstoßen. Indem er ausweislich einer am 12.03.2002 durchgeführten polizeilichen

Kontrolle, ohne im Besitz einer Arbeitserlaubnis zu sein, eine illegale

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, indem er für die Gaststätte "S.-E.", P.-straße 1 in

H.-M., Werbezettel verteilte. Ausweislich des bei den Behördenvorgängen

befindlichen Polizeiberichtes wurde der Kläger dabei angetroffen, wie er

Werbeprospekte der Gasstätte "S.-E." verteilte. Im Rahmen der

Beschuldigtenvernehmung am 13.03.2002 hat der Kläger auch angegeben, dass

er für seinen Onkel, den Betreiber des Lokals "S.-E." Werbezettel verteilt hat. Auch

der Inhaber der Gaststätte hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am

02.05.2002 angeben, dass er u. a. den Kläger gebeten habe, für seine Firma

Werbezettel zu verteilen. Damit steht unstreitig fest, dass der Kläger für die Firma

seines Onkels Werbezettel verteilt hat. Hierin ist eine Erwerbstätigkeit im Sinne von

§ 12 DVAuslG zu sehen. Die zitierte Vorschrift bestimmt den Begriff der

Erwerbstätigkeit dahin, dass darunter jede unselbständige Tätigkeit fällt, für die ein

Entgelt üblich ist. Der Kläger hat Werbeprospekte für eine Gaststätte verteilt und

damit eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt, für die ein Entgelt üblich ist. Darauf,

ob ein Entgelt tatsächlich gezahlt wurde oder aus welchen Gründen kein Entgelt

gezahlt wurde, kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 12

DVAuslG nicht an.

Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hätte der Kläger nach § 284 i. V. m. § 285

SGB III einer Arbeitserlaubnis bedurft. Der Kläger als Neffe des Firmeninhabers

gehört auch nicht zu den nach § 9 Nr. 1 Arbeitsgenehmigungsverordnung i. V. m. §

5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Personenkreis. Darüber

hinaus hat der Kläger durch die Arbeitsaufnahme gegen die Auflage des

Besuchsvisums verstoßen. Das Besuchsvisum des Klägers enthielt nämlich die

Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

Der Verstoß des Klägers gegen die Bestimmungen der Bundesrepublik

Deutschland ist auch nicht lediglich geringfügig. Durch die illegale

Arbeitsaufnahme werden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland

beeinträchtigt.

Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung des Klägers ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung erfordert eine

sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise des

Ausländers mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die

Ausweisung des Klägers insbesondere auf generalpräventive Gründe gestützt hat.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine derartige

Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies

ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass

sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis

ordnungsgemäß verhalten. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer

mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch dessen

Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten lassen. Es

entspricht der Lebenserfahrung, dass sich ein konsequentes Vorgehen der

Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, die im Rahmen eines

Touristenaufenthalts eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, bei dem betroffenen

Personenkreis herumspricht und andere Ausländer von der Begehung ähnlicher

Einreise- und Arbeitserlaubnisverstöße nach dem gleichen Muster abhält.

Relevante Gesichtspunkte, die einen weiteren Aufenthalt des Klägers in der

Bundesrepublik Deutschland erfordern, sind nicht ersichtlich geworden.

Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger

ist nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da er eine erforderliche

Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt. Die Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 S.

2 AuslG auch vollziehbar, da die Ausweisungsverfügung mit Sofortvollzug

verbunden ist.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.