Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.01.2002

VG Frankfurt: aufschiebende bedingung, verdacht, behörde, erbengemeinschaft, untersuchungskosten, erlass, dokumentation, rechtsgrundlage, grundstück, behandlung

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 1296/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 BBodSchG, § 24 Abs 1 S 1

BBodSchG, § 24 Abs 2

BBodSchG

Kostentragung bei bodenschutzrechtlichen Anordnungen

Leitsatz

Zu Fragen der Kostentragung bei bodenschutzrechtlichen Anordnungen.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 26.09.2000 und dessen darauf bezüglicher

Widerspruchsbescheid vom 27.02.2001 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Kostentragung für bodenschutzrechtliche

Untersuchungen, die auf den in der Gemarkung ... gelegenen Grundstücken ...

durchgeführt worden sind.

Diese Grundstücke waren ursprünglich Teil des Betriebsgeländes der ..., die dort

seit den 1920-er Jahren bis 1991 betrieben wurde. Danach fielen die Grundstücke

in das Eigentum der Erbengemeinschaft ..., ..., .... 1992 veräußerte diese die

beiden Grundstücke an den Kläger und ..., die als ... darauf jeweils

Eigentumswohnungen errichteten und sie teilweise veräußerten.

Aufgrund der Vornutzung der Grundstücke sah der Beklagte konkrete

Anhaltspunkte für den Verdacht schädlicher Bodenveränderungen und gab

zunächst mit Bescheid vom 29.03.1999 sowohl dem Kläger als auch

gesamtschuldnerisch Herrn ... sowie den Mitgliedern der Erbengemeinschaft die

Durchführung orientierender Bodenuntersuchungen auf beiden Grundstücken auf.

Mit weiteren Bescheiden zog der Beklagte späterhin die beiden

Wohnungseigentümergemeinschaften zu den Untersuchungen heran. Schließlich

erfolgte mit Bescheid vom 08.11.1999 der Erlass von Untersuchungsanordnungen

gleichen Inhalts, mit der die einzelnen Mitglieder der

Wohnungseigentümergemeinschaft ... - u. a. auch der Kläger -

gesamtschuldnerisch zu den Untersuchungen, wie sie bereits Gegenstand der

vorbezeichneten Bescheide waren, herangezogen wurden. Hinsichtlich der

Liegenschaft ... beschränkte sich der Beklagte auf den Erlass weiterer

Untersuchungsanordnungen gegenüber zwei der Wohnungseigentümer.

Auf die Widersprüche des Klägers gegen die ihm gegenüber ergangenen

Bescheide entschied der Beklagte am 14.12.1999 dahingehend, dass der

Bescheid vom 29.03.1999 hinsichtlich des Grundstücks Flur ... durch die

Untersuchungsanordnung vom 08.11.1999 ersetzt sei, der Widerspruch gegen die

Untersuchungsanordnung betreffend das Grundstück Flur ... nach Maßgabe einer

teilweisen Abänderung zurückgewiesen werde. Der Kläger erhob hiergegen

zunächst Klage. Dieses Verfahren (Az.: 3 E 230/00) ist durch Vergleich

abgeschlossen. Anlass dafür war auch der Umstand, dass inzwischen die

Wohnungseigentümergemeinschaften ... die geforderten Untersuchungen

durchgeführt hatten, wobei sich der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen

auf den Grundstücken nicht bestätigte.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ... beantragte daraufhin die Erstattung der

auf sie entfallenden Untersuchungskosten von 7.132,84 DM gegenüber dem

Beklagten auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-

Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - weil sie die den Verdacht begründenden

Umstände nicht zu vertreten gehabt habe. Dem entsprach der Beklagte mit

Bescheid vom 21.09.2000.

Ohne vorherige Anhörung erließ der Beklagte am 26.09.2000 gegenüber dem

Kläger einen Bescheid folgenden Inhalts:

Im Altlastenverfahren betreffend die Grundstücke ... ergeht folgende

Entscheidung:

1. Sie haben zusammen mit Herrn ... die Untersuchungskosten für diese

Grundstücke zu bezahlen.

2. Die Kosten werden insoweit angefordert, als das ... von den

Grundstückseigentümern in Anspruch genommen wird.

3. Bezüglich der Parzelle ... werden die Kosten zunächst auf 7.132,84 DM

festgesetzt.

4. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.

Zur Begründung heißt es dort im wesentlichen: Der Kläger sei

Untersuchungspflichtiger nach § 9 Abs. 2 BBodSchG für die beiden Grundstücke,

wie sich aus dem Heranziehungsbescheid vom 29.03.1999 ergebe. Als solcher sei

er nach § 24 Abs. 1 BBodSchG kostentragungspflichtig. Eine Ausnahme liege bei

ihm nicht vor. Denn unsachgemäßer Umgang mit der Altablagerung und der

Mangel einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Dokumentation über die

Erdbewegungen sei für die Untersuchungen ursächlich gewesen. Diese Umstände

habe er zu vertreten. Zwar kämen auch die Rechtsnachfolger der Firma ..., die

Erbengemeinschaft ..., ... und ..., in Betracht. Das Auswahlermessen sei hier von

der Erwägung bestimmt, dass er und Herr ... als ... nach der Erbengemeinschaft

Eigentümer geworden sei und die Erdbewegungen ohne hinreichende

Dokumentation veranlasst habe. Deshalb sei der Anteil der Verursachung der

Kosten bei der ... als gewichtiger einzustufen. Wenn auch im Sinne der

Kausalitätserfordernisse sowohl die Erzeugung des Abfalls durch den Betrieb der ...

als auch der spätere Umgang mit der Ablagerung für die Entstehung der

Untersuchung gleichermaßen ursächlich gewesen sei, so sei es durchaus

ermessensgerecht, die neuere und spätere Kostenverursachung durch

unsachgemäße Behandlung der Altablagerung als Anknüpfungspunkt für die

Regressforderung zu nehmen. Daher komme es nicht darauf an, dass die

Untersuchungen keine sanierungsbedürftige Kontamination festgestellt hätten, da

er und Herr ... die den Verdacht begründenden Umstände, die zur Untersuchung

und zu den Kosten geführt hätten, zu vertreten hätten. Es bleibe ihm im übrigen

unbenommen, nach § 24 Abs. 2 BBodSchG weiteren Ausgleich von anderen

Mitverursachern geltend zu machen.

Dagegen legte der Kläger am 27.10.2000 Widerspruch ein, den der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 27.02.2001 als unbegründet zurückwies.

Der Kläger hat am 26.03.2001 Klage erhoben, mit der er sich gegen die ergangene

Entscheidung wendet. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Der Kläger

sei nicht Untersuchungspflichtiger nach § 9 Abs. 2 BBodSchG für die in Frage

stehenden Gründstücke. Der Heranziehungsbescheid vom 29.03.1999 sei nicht

zur Durchführung gelangt. Der Beklagte habe vielmehr die

Wohnungseigentümergemeinschaften selbst zur Untersuchung herangezogen. Er

sei nicht kostentragungspflichtig nach § 24 Abs. 1 BBodSchG. Die im Bescheid

vom 26.09.2000 geltend gemachten Kosten seien solche, die bei der

Wohnungseigentümergemeinschaft angefallen seien. Diese Kosten seien

grundsätzlich von den Pflichtigen selbst zu tragen. Sie hätten einen Anspruch auf

Erstattung der Kosten gegen den Beklagten, wenn sie die den Verdacht

begründenden Umstände nicht zu vertreten hätte. Es ergebe sich zunächst, dass

ein solcher Erstattungsanspruch von der Wohnungseigentümergemeinschaft ...

nicht geltend gemacht worden sei. Es bestehe demgemäß auch kein Anlass, im

Vorgriff auf einen nicht geltend gemachten Erstattungsanspruch den Kläger

seinerseits durch eine Grundverfügung zu den Untersuchungskosten für das

betreffende Grundstück heranzuziehen und den Heranziehungsbescheid unter die

aufschiebende Bedingung zu stellen, dass das Land von den

Grundstückseigentümern in Anspruch genommen werde. Ein solcher präventiver

Erstattungsanspruch sei § 24 BBodschG nichts zu entnehmen.

Auch hinsichtlich des der Wohnungseigentümergemeinschaft ... seitens des

Beklagten erstatteten Betrages sei keine Rechtsgrundlage dafür ersichtlich, ihn

selbst zur Erstattung der Kosten heranzuziehen, die dem Beklagten durch die

Heranziehung eines Pflichtigen entstanden sei, der die den Verdacht gründenden

Umstände nach seiner Auffassung nicht zu vertreten habe. § 24 BBodSchG

enthalte keine Regelung über Kosten, die der Behörde entstehen, sondern lediglich

die Verpflichtung der zur Durchführung herangezogenen Verpflichteten, die ihnen

entstandenen Kosten selbst zu tragen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 26.09.000 und den darauf bezüglichen

Widerspruchsbescheid vom 27.02.2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung des ergangenen Bescheides

und führt ergänzend aus: Die Tatsache, dass ein anderer überholend die

Maßnahme durchgeführt habe, sage über die Rechtsstellung des Klägers nichts

aus. Verpflichtet sei jeder, der unter § 9 Abs. 2 BBodSchG falle. Der

Heranziehungsakt der Behörde begründe nicht die Verpflichtung, sondern setze

sie voraus und mache sie durchsetzbar. Wenn es im Gesetz heiße, dass die

Kosten einer Maßnahme der zu tragen habe, der zur Durchführung der

Maßnahmen kraft Gesetzes verpflichtet sei, dann ändere die Zwischenfinanzierung

durch Nichtverpflichtete oder durch die Behörde an diesem Ergebnis nichts.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akten der Verfahren 3 E 1297/01, 3 E 229/00 und 3 E 230/00

sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Aktenordner), die Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 26.09.2000

und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 27.02.2001 sind

rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind deshalb

aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die allein in Betracht kommende Regelung des § 24 Abs. 1 BBodSchG bietet hier

keine Rechtsgrundlage für die vom Beklagten getroffene Entscheidung.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG tragen die Kosten der nach § 9 Abs. 2, 10, Abs.

1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten

Maßnahmen die zur Durchführung Verpflichteten.

Da sich angeordnete (behördliche) Maßnahmen nur an konkret bezeichnete

Adressaten wenden können, sind die insoweit Herangezogenen die in § 24 Abs. 1

Satz 1 BBodSchG so bezeichneten "zur Durchführung Verpflichteten". Für die

Kostentragung ist diese Vorschrift im Zusammenspiel mit der Regelung in Abs. 2

des § 24 BBodSchG zu sehen. Zunächst einmal setzt die in Abs. 2 enthaltene

Ausgleichsregelung ersichtlich eine behördliche Inanspruchnahme nicht zwingend

voraus und knüpft hinsichtlich des Begriffs "Verpflichteter" an die in § 4 BBodSchG

niedergelegten abstrakten Verantwortlichkeiten und die bereits kraft Gesetzes sich

ergebende Verpflichtung zur Sanierung von schädlichen Bodenverunreinigungen

und Altlasten an. Zugleich stellt diese Regelung allerdings auch ein Korrektiv zu

den ansonsten sich aus Abs. 1 vermittelnden Kostenfolgen dergestalt dar, dass

der durch behördliche Anordnung Herangezogene, welcher Maßnahmen

durchgeführt und dafür Kosten aufgewandt hat, gegenüber anderen - abstrakt

oder konkret - Verpflichteten einen Ausgleichsanspruch erhält.

Aus dem Zusammenwirken dieser Regelungen folgt zugleich: Führt ein

Herangezogener die von der Behörde angeordneten Maßnahmen durch, so trägt

er grundsätzlich die dafür aufgewendeten Kosten (mit der ihm überlassen

bleibenden Korrekturmöglichkeit nach § 24 Abs. 2). Es ist dann für eine

nachgehende abweichende Kostentragungsentscheidung der Behörde kein Raum

mehr. Diesem Verständnis entspricht auch die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2

BBodSchG, die in Bezug auf hier in Frage stehende Anordnungen nach § 9 Abs. 2

Satz 1 BBodSchG (nur) eine Entscheidung über eine eventuelle Kostenerstattung

vorsieht.

Die vom Beklagten mit Bescheid vom 26.09.2000 nach Durchführung der

angeordneten Untersuchung und Begleichung der Kosten durch die

Wohnungseigentümergemeinschaften getroffene Entscheidung über die Kosten

stellt sich demgegenüber ihrer rechtlichen Qualität nach weitergehend - so vom

Beklagten auch bezeichnet - als Festlegung eines Regressanspruchs im Blick auf

die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstatteten Kosten bezüglich ... bzw. (im

Vorgriff auf eventuell noch zu erstattende Kosten) bezüglich ... dar. Einen solchen

Regressanspruch (oder gar vorbeugend feststellbaren Regressanspruch) - wie er in

anderen Regelwerken hinsichtlich der Kostentragung bei Maßnahmen der

Gefahrenabwehr bisweilen vorgesehen ist (vgl. z. B. § 69 HSOG) - sieht die

beschließende Kostenregelung des § 24 BBodSchG indessen nicht vor.

Ist demnach der Rückgriff auf den Kläger wegen der von den

Wohnungseigentümergemeinschaften aufgewendeten und vom Beklagten

(teilweise) erstatteten Untersuchungskosten rechtswidrig, kommt es hier deshalb

auch nicht weiter darauf an, ob der Kläger überhaupt Anscheinsstörer war, der

ursprüngliche Verdachtsumstände zu vertreten hat, ob - ferner - im Blick auf das

Setzen der entscheidenden Ursachen für einen Schadensverdacht durch die

frühere ... ... ... das Auswahlermessen im Verhältnis zu den Mitgliedern der

Erbengemeinschaft fehlerfrei ausgeübt worden wäre. Des weiteren bedarf deshalb

auch nicht mehr der Umstand der Bewertung, dass der Beklagte den Kläger

anknüpfend an eine Pflichtenstellung als Miteigentümer der

Wohnungseigentumsgemeinschaften (Bescheide vom 08.11.1999 und 14.12.1999)

in Regress nimmt oder zu nehmen beabsichtigt für Erstattungsleistungen an eben

diese Wohnungseigentümergemeinschaften.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.