Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.01.2006

VG Frankfurt: auflösende bedingung, leistungsfähigkeit, zuschuss, zuwendung, zustellung, leistungsklage, rechtswidrigkeit, richteramt, flugplatz, einzelrichter

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 538/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 3 GG

Rechtmäßigkeit der Subventionsbewilligung für die

Errichtung einer Solarkollektoranlage mit Absorbermatten.

Leitsatz

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch

entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein.

Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch

Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde

nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen,

die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

Tenor

1. Der Bescheid vom 08.09.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 02.02.2005

werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Betrag von 36.800,00 Euro

an die Klägerin zu zahlen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

36.800,00 Euro zuzüglich der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger stellte am 10.01.2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

zur Förderung einer Solarkollektoranlage nach Maßgabe der Richtlinien des

Bundesministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung

erneuerbarer Energien vom 26.11.2003 (BAnz Nr. 234 v. 13.12.2003, S. 25513).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 03.02.2004

einen Zuschuss in Höhe von 19.420,00 EUR. Aufgrund eines Berechnungsfehlers

erließ die Beklagte unter dem 04.02.2004 einen Änderungsbescheid und setzte

den Zuschuss auf 36.800,00 EUR fest.

Mit den Verwendungsnachweisen legte der Kläger u.a. auch eine Rechnung der

Firma A. GmbH vom 11.08.2004 vor, aus der sich ergibt, dass in die Anlage so

genannte Absorbermatten des Typs Solar-Flex eingebaut worden sind. Darauf

nahm die Beklagte mit Bescheid vom 08.09.2004 den Zuwendungsbescheid

zurück. In den Gründen ist ausgeführt, dass nach den Richtlinien nur solche

Solarkollektoranlagen gefördert würden, die einen Kollektorertrag von 350 kWh/m2

bei einem solaren Deckungsanteil von 40% erbringen. Diese Voraussetzung sei bei

Solarabsorbermatten nicht erfüllt. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er

berief sich auf die Angaben des Herstellers, wonach die gelieferten

Absorbermatten die von den Richtlinien erforderte Leistung erbringen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2005 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück. In den Gründen ist ausgeführt, dass der von den Richtlinien vorgegebene

Mindestertrag nicht nachgewiesen worden sei. Dazu sei die Bestätigung eines

Prüfinstituts erforderlich, das nach dem Zertifizierungsverfahren der D. C. GmbH

anerkannt sein müsse. Der Kläger werde nicht in der Lage sein, einen

entsprechenden Nachweis vorzulegen. Absorbermatten erfüllten aufgrund ihrer

technischen Voraussetzungen bei Weitem nicht die Anforderungen an die

Kapazität. Sie seien nicht wärmeisoliert und würden daher in der Regel

ausschließlich für die Erwärmung von Schwimmbadwasser eingesetzt.

Am 17.02.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er beruft sich auf eine Erklärung der

Firma Solaranlagen A. GmbH, wonach der zu erwartende Energieertrag pro m2

Absorber und Saison 371 kWh beträgt. Er legt ferner ein Gutachten des Herrn Prof.

Dr. Ing. R. B. vom 20.03.2005 vor, aus der sich ergibt, dass die nach den Richtlinien

erforderliche Leistungsfähigkeit erreicht wird.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Bescheid vom 08.09.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 02.02.2005

aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den bewilligten Betrag in Höhe von

36.800,00 EUR auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Sie besteht

auf der Vorlage eines Musterprüfungsgutachtens eines von der D. C. GmbH

anerkannten Prüfinstituts, das der Kläger nicht vorlegen könne. Eine Begutachtung

der im konkreten Falle installierten Anlage sei insoweit nicht ausreichend, weil die

Messungen nicht unter normierten Bedingungen stattfinden könnten. Die

ermittelten Werte seien damit aber nicht vergleichbar. Sie hingen von den

Zufälligkeiten des Standorts und der Messzeit ab. Nur unter normierten

Bedingungen, wie sie in einem Labor hergestellt werden könnten, sei es möglich,

die Kollektoren gleichen Einstrahlungsbedingungen auszusetzen und die

Ergebnisse damit vergleichbar zu machen. Maßgeblich sei dabei der Standort

Würzburg. Unter diesen Laborbedingungen müsse die Anlage in der Lage sein, zur

Versorgung mit 45° C warmem Wasser in einer exakt definierten Referenzanlage

während des ganzen Jahres mit mindestens 40% beizutragen.

Die Richtlinien sähen die Vorlage einer Baumusterprüfung für

Solarkollektoranlagen nur deshalb nicht vor, weil es im Laufe der Jahre üblich

geworden sei, dass die Hersteller von Solarkollektoranlagen Baumuster von

zertifizierten Prüfinstituten begutachten ließen und diese Gutachten der Beklagten

vorlegten, die diese in ihre Datenbank einspeise. Auf diese Daten greife sie bei der

Überprüfung eines einzelnen Antrages zurück, so dass seitens der Antragsteller

kein Prüfgutachten vorgelegt werden müsse. Die Beklagte verweist schließlich

darauf, dass der Kläger in seinem Antrag falsche Angaben gemacht habe, indem

er die Option „Flachkollektor“ ankreuzte, obwohl er tatsächlich Absorbermatten

installiert habe.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.03.2005 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Der Einzelrichter hat den Rechtsstreit

mit Beschluss vom 02.08.2005 auf die Kammer zurückübertragen. Das Gericht hat

neben der Gerichtsakte einen Hefter Behördenakten sowie die Aufzeichnungen

des Deutschen Wetterdienstes über die Sonneneinstrahlung in Ibbenbüren

(Flugplatz Greven) und Würzburg im Zeitraum von 1961 bis 1990

(http://www.dwd.de/klimadaten/ ; internet_sonne_1961-1990.zip

[28.10.2005]) und die DIN V 4757-4 vom November 1995 zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

1. Zur Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide

sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte ist nicht

berechtigt, den Zuwendungsbescheid vom 03.02.2004 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 04.02.2004 aufzuheben. Denn die Ermächtigung zur

Rücknahme eines Bescheides setzt dessen Rechtswidrigkeit voraus (§ 48 Abs. 1

VwVfG). Der Zuwendungsbescheid war jedoch nicht rechtswidrig. Mit diesem

Bescheid bewilligte die Beklagte dem Kläger einen Zuschuss „aufgrund der oben

genannten Richtlinien für die Errichtung einer Solarkollektoranlage, die auch zur

Schwimmbeckenwassererwärmung dient“. Damit ist klargestellt, dass sich die

Bewilligung genau im Rahmen der Richtlinien hält und darüber hinausgehende

Regelungen nicht getroffen werden. Da der Text der Richtlinien damit zugleich

Bestandteil der Regelung des Zuwendungsbescheides geworden ist und jener der

Auslegungshoheit des Gerichtes unterliegt, hat das Gericht den Inhalt des

Zuwendungsbescheides auch unter Heranziehung der Richtlinien zu ermitteln. Die

Richtlinien enthalten keine Regelung dahingehend, dass Absorbermatten bereits

von ihrer Bauart her und unabhängig von ihrer Leistung nicht gefördert werden.

Zwar erwähnt die Nr. 4.2 RL nur Speicher- und Luftkollektoren einerseits, sowie

Röhrenkollektoren und Flachkollektoren andererseits. Diese Erwähnung schließt

aber die Zuschussfähigkeit von Absorbermatten nicht aus. Sie steht nämlich nur

im Zusammenhang mit der Regelung, dass alle Solarkollektoranlagen mit

Ausnahme von Speicher- und Luftkollektoren (also auch Absorbermatten) mit

einem geeigneten Funktionskontrollgerät bzw. einem Wärmemengenzähler

ausgestattet sein müssen. Für Röhrenkollektoren und Flachkollektoren einer

bestimmten Größe (also nicht für Absorbermatten) ist vorgeschrieben, dass ein

Wärmemengenzähler im Kollektorkreislauf erforderlich ist.

Dafür, dass Absorbermatten von der Förderung ausgeschlossen sind, gibt es auch

sonst in den Richtlinien keinerlei Hinweise. Im Gegenteil weist die Regelung in Nr.

4.2. Satz 5 RL, wonach abweichend von früheren Richtlinien Solarkollektoranlagen

für Schwimmbäder förderungswürdig sind, darauf hin, dass auch Absorbermatten

gefördert werden können. Denn dabei handelt es sich gerade um jenen Typ von

Solarkollektoranlagen, der, wie die Beklagte selbst einräumt, typischerweise für die

Schwimmbadbeheizung Verwendung findet. Man bezeichnet Absorbermatten

deshalb auch als “Schwimmbadabsorber“. Im Unterschied zu den Flachkollektoren

enthalten sie weder einen Wärmespeicher noch einen Wärmetauscher. Vielmehr

wird das Schwimmbadwasser direkt durch die Absorberflächen geleitet und dabei

erwärmt. Schwimmbadabsorber bestehen aus Matten oder Schläuchen aus

schwarzem Material. Wärmedämmung und transparente Abdeckung wie bei Flach-

und Röhrenkollektoren entfallen. Damit sind Schwimmbadabsorber preislich

deutlich günstiger als Flachkollektoren. Es wäre wirtschaftlich gänzlich

unvernünftig, für die Erwärmung von Schwimmbadwasser u. Freibädern alternative

Kollektoren vorzuziehen.

Die Richtlinien sehen auch nicht vor, dass nur solche Absorbermatten

förderungswürdig sind, für die eine Baumusterprüfung durch ein von D. C.

zertifiziertes Prüfinstitut nach standardisierten Bedingungen vorliegt. Sie

beschränken sich in Nr. 4.2. Satz 1 RL vielmehr auf die Festlegung, dass der

Kollektor einen Mindestertrag von 350 kWh/m2 pro Jahr bei einem solaren

Deckungsanteil von 40% hat, wobei der Flächenbezug nach der DIN V 4757-4 zu

bestimmen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die

Richtlinien gerade nicht auf die genannte DIN in vollem Umfang Bezug nimmt,

auch nicht hinsichtlich der Nr. 10 der DIN, wo davon die Rede ist, dass die Prüfung

der Kollektoren von durch D. C. zertifizierte Prüflaboratorien durchzuführen ist. Die

Richtlinien nehmen auf die DIN V 4757-4 vielmehr nur Bezug hinsichtlich der

Definition der Absorberfläche, um diese berechnen zu können. Die DIN enthält

insoweit in Nr. B 1.3 eine Regelung für Röhrenkollektoren und in B 2.3 eine

Regelung für Flachkollektoren. Für sonstige Kollektoren, also auch für

Absorbermatten, sieht Nr. B.3 eine Regelung vor.

Dass die Richtlinien für Solarkollektoranlagen gerade keine Baumusterprüfung

vorsehen, ergibt sich im Umkehrschluss auch aus Nr. 4.4 RL. Darin ist für andere

geförderte Anlagen, also gerade nicht für Solarkollektoranlagen, eindeutig

geregelt, dass die an diese Anlagen gestellten Anforderungen hinsichtlich der

Leistungsfähigkeit durch Baumusterprüfung oder Einzelgutachten von geeigneter

Stelle nachzuweisen sind. Abgesehen davon, dass danach also auch für andere

Anlagen die Baumusterprüfung nicht obligatorisch ist, sondern durchaus auch eine

Einzelbegutachtung stattfinden kann, ist für Solarkollektoranlagen weder das eine

noch das andere gefordert. Dies hat zur Folge, dass für Anlagen nach Nr. 4.3

gemäß Nr. 4.4 die Vorlage entsprechender Nachweise zusammen mit den übrigen

Verwendungsnachweisen vorgeschrieben ist, während ein entsprechender

Nachweis bei Solarkollektoranlagen nicht schon zu den die Auszahlung

bedingenden Verwendungsnachweisen gehört. Das schließt freilich nicht aus, dass

die Beklagte entsprechende Nachweise fordern kann, wenn im Einzelfall Zweifel

daran bestehen, ob die installierte Anlage den Erfordernissen der Nr. 4.2 RL

entspricht. Dieser Nachweis kann dann aber sowohl durch ein Zertifikat über eine

Baumusterprüfung als auch durch Einzelgutachten einer geeigneten Stelle

erbracht werden.

Diese Sonderregelung für Solarkollektoranlagen wurde offensichtlich bewusst

vorgenommen. Noch in den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft vom

01.08.1995 (BAnz Nr. 149 v. 10.08.1995, S. 8779) findet sie sich nicht. Dort ist

vielmehr in Nr. 4.7 geregelt, dass auch für Solarkollektoranlagen (Nr. 4.2) der

Nachweis der gestellten Anforderungen durch Bauartzulassung oder Typenprüfung

zu erbringen ist - allerdings alternativ auch durch ein Gutachten von geeigneter

Stelle erbracht werden kann. Erst in den vom Bundesministerium für Wirtschaft

und Technologie erlassenen Richtlinien vom 20.08.1999 (BAnz Nr. 162 v.

31.08.1999, S. 15137) findet sich erstmals die unterschiedliche Regelung. Das

beruhte nach dem Vortrag der Beklagten offensichtlich darauf, dass der Beklagten

Baumusterprüfgutachten zu allen auf dem Markt befindlichen Solarkollektoren, für

die überhaupt ein Zuwendungsantrag gestellt werden konnte, vorlagen.

Absorbermatten gehörten nicht dazu, weil sie bauartbedingt für die

Warmwasserversorgung von Gebäuden nicht in Betracht kamen.

Solarkollektoranlagen für die Schwimmbadbeheizung waren aber nach den

früheren Richtlinien ausdrücklich von der Förderung ausgenommen. Als mit den

Richtlinien vom 26.11.2003 die Förderfähigkeit von Solarkollektoren zur Beheizung

von Schwimmbädern erstmals eingeführt worden ist, hätte es nahegelegen,

entweder Absorbermatten von der Förderung auszuschließen oder auch die

Vorlage von Prüfgutachten - Baumusterprüfgutachten oder Einzelprüfgutachten -

mit den Verwendungsnachweisen zu fordern. Denn jetzt musste damit gerechnet

werden, dass auch für Absorbermatten Zuwendungsanträge gestellt wurden und

für diese Anlagenart lagen der Beklagten keine Baumusterprüfgutachten vor. Auch

die neuesten Richtlinien vom 17.06.2005 (BAnz Nr. 120 v. 30.06.2005, S. 9910)

enthalten noch immer insoweit keine Regelung. Die Beklagte hat die Regelungen

des Zuwendungsbescheides insofern auch nicht entsprechend ergänzt.

Der wie vorstehend inhaltlich bestimmte Zuwendungsbescheid war rechtmäßig.

Die Beklagte bewilligt die Zuwendungen allein aufgrund eines entsprechenden

Haushaltstitels im Bundeshaushalt und nach Maßgabe der Richtlinien und ihres

Ermessens. Mangels weitergehender gesetzlicher Bindungen kommt die

Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von Rechtsnormen nicht in Betracht. Bei

den Richtlinien handelt es sich um interne Verwaltungsvorschriften, die als solche

keine rechtliche Außenwirkung entfalten, aber das Ermessen der Beklagten

binden. Ein Ermessensfehler kommt jedoch deshalb insoweit nicht in Betracht, weil

die Beklagte die Regelungen der Richtlinien gerade zum Inhalt des

Zuwendungsbescheides gemacht und somit nicht von ihnen abgewichen ist.

Der Zuwendungsbescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte es

unterlassen hat, über die Richtlinien hinausgehende und diese ergänzende

Regelungen zu treffen. Insbesondere wäre insoweit die Bedingung in Betracht

gekommen, dass ein Musterprüfgutachten vorgelegt wird, welches bestimmten

Kriterien genügt. Die Unterlassung einer solchen Bestimmung würde nur dann zur

Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides führen, wenn die Beklagte damit von

einer bestehenden Verwaltungspraxis abgewichen wäre und damit Art. 3 GG

verletzt hätte. Es gab jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses des

Zuwendungsbescheides keine Verwaltungspraxis der Beklagten, derzufolge

regelmäßig die Forderung eines Prüfgutachtens durch ein zertifiziertes Institut in

die Zuwendungsbescheide aufgenommen wird, auch nicht, sofern Zuwendungen

für Solarkollektoranlagen in Schwimmbädern bewilligt wurden. Es gab auch keine

Verwaltungspraxis dahingehend, dass in den Zuwendungsbescheiden die

Verwendung von Absorbermatten ausgeschlossen wurde. Nach dem Vortrag der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung wurde die Verwaltungspraxis insoweit

erst aus Anlass des vorliegenden Falles entsprechend geändert.

Da der Zuwendungsbescheid somit nicht rechtswidrig ist, kommt seine

Rücknahme nicht in Betracht. Auf die Frage, ob der Kläger in seinem Antrag auf die

Zuwendung falsche Angaben gemacht hat, indem er angab, Flachkollektoren

einbauen zu wollen, kommt es deshalb nicht an.

2. Leistungsklage

Auch die von dem Kläger erhobene Leistungsklage ist zulässig. Der Zulässigkeit

steht nicht etwa entgegen, dass nach Aufhebung des Rücknahmebescheides keine

ernstlichen Zweifel daran bestehen könnten, dass die Beklagte dem wieder

aufgelebten Zuwendungsbescheid gemäß die Auszahlung vornimmt. Denn der

Zuwendungsbescheid steht unter einer auflösenden Bedingung und die Beklagte

behauptet gerade, dass diese Bedingung eingetreten ist, weil der Kläger eine

Anlage errichtet habe, die nicht den Richtlinien entspreche.

Die Leistungsklage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung

der Zuwendung in Höhe von 36.800,00 EUR aus dem Zuwendungsbescheid vom

08.09.2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.02.2004. Dem steht

insbesondere nicht entgegen, dass der Zuwendungsbescheid erloschen wäre.

Zwar sieht der Zuwendungsbescheid sein eigenes Erlöschen (auflösende

Bedingung) für den Fall vor, dass die Klägerin die Solarkollektoranlage nicht

innerhalb des Bewilligungszeitraums in Betrieb nimmt. Dabei kommt es nicht nur

darauf an, dass innerhalb dieses Zeitraums überhaupt irgendeine

Solarkollektoranlage in Betrieb genommen wird, sondern es muss eine Anlage in

Betrieb genommen worden sein, für die die Zuwendung zugesagt worden ist, also

eine solche, die den Richtlinien entspricht. Das ist jedoch der Fall.

Die Klägerin hat insoweit das Gutachten des Prof. Dr. Ing. R. B. vom 20.03.2005

vorgelegt, in welchem bestätigt wird, dass die von der Klägerin installierte

Solarkollektoranlage den in den Richtlinien geforderten jährlichen Kollektorertrag

bereits während der Freibadsaison 2004 erbracht hat. Das Gutachten beruht auf

Temperaturmessungen am Vor- und Rücklauf der Solaranlage.

Die Beklagte hat gegen die Ergebnisse dieses Gutachtens keine substantiierten

Einwände erhoben. Sie hält vielmehr die Messungen nur deshalb für unbrauchbar,

weil sie nicht unter normierten Bedingungen stattgefunden hätten und das

Messergebnis deshalb von den Zufälligkeiten des Standorts und der Messzeit

abhingen. Dieser Einwand ist jedoch von den Richtlinien nicht gedeckt. Die

Richtlinien verlangen nur einen jährlichen Kollektoreintrag in Höhe von 350 kWh/m2

. Sie sagen nichts darüber aus, an welchem Standort dieser Eintrag erreicht

werden muss. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von der früheren Regelung

in Nr. 4.2 der RL vom 15.03.2002, wonach auf den Standort Würzburg abzustellen

war. Die Richtlinien vom 26.11.2003 stellen nicht mehr auf einen bestimmten

Standort ab. Infolgedessen kann es nach dem Wortlaut der Richtlinien nur auf den

Standort ankommen, an dem die Anlage tatsächlich installiert worden ist. Im

Übrigen zeigen die gemittelten Messungen des Deutschen Wetterdienstes im

Zeitraum 1961 bis 1990, dass die Sonneneinstrahlung in Würzburg sich kaum von

der in Ibbenbüren (Flugplatz Greven) unterscheidet, in Ibbenbüren (Greven) jedoch

geringfügig unter der von Würzburg liegt. Daraus folgt, dass der Energieertrag, der

in Ibbenbüren erzielt werden kann, am Standort Würzburg eher übertroffen, aber

nicht unterschritten werden kann. Wenn die geforderte Leistung also schon in

Ibbenbüren erreicht wird, dann erst recht in Würzburg. Die Richtlinien enthalten

auch keine Regelung dahingehend, dass die Leistungsfähigkeit unter bestimmten

standardisierten Laborbedingungen erreicht werden muss. Deshalb kann es nur

auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Anlage an ihrem Installationsort

ankommen.

3. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO, Die Berufung

war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3

und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom

Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung

ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstr. 44-48, 60486 Frankfurt am

Main zu stellen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die

Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht, oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit dem Antrag erfolgt, bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1-3, 34117 Kassel

einzureichen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36.800,00 € festgesetzt (§ 13 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde zu,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die

Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 44

– 48, 60486 Frankfurt am Mainschriftlich oder zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Sie ist nur innerhalb von sechs

Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder

das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später

als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses

eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.