Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.01.2003

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

10 E 31424/97.A

Entschieden

14.01.2003

Schlagworte

Organisation , Staatliche verfolgung , Politische verfolgung , Strafgesetzbuch , Bestrafung , Bundesamt , Polizei , Abschiebung , Anerkennung , Mitgliedschaft

VG Frankfurt: organisation, staatliche verfolgung, politische verfolgung, strafgesetzbuch, bestrafung, bundesamt, polizei, abschiebung, anerkennung, mitgliedschaft

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 31424/97.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 51 Abs 1 AuslG

Einzelfall der Anerkennung eines politischen Flüchtlings

wegen Kriegsdienstverweigerungsaktivitäten im Exil.

Tenor

Soweit der Kläger seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter

zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird unter

entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 11.09.1997 (Az: 2243233-163)

die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

des Ausländergesetzes für den Kläger vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagte zu 1/3 und der Kläger zu 2/3 zu

tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Antragsteller gibt an, türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit, alevitischer Religion zu sein und im Dezember 1996 auf dem

Luftwege - mit Hilfe einer Schlepperorganisation und eines gefälschten türkischen

Nationalpasses - von Istanbul über den Flughafen Frankfurt am Main in das Inland

eingereist zu sein.

Ausweislich des in den Behördenakten des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) befindlichen Nüfus ist er 1981 in der Nähe

von Tunceli geboren und hat dort bis 1995 gelebt. Zur Begründung seines Mitte

1997 gestellten Asylantrags gab er im wesentlichen an, dass er nach seinem

Umzug von Tunceli nach Istanbul Mitglied der Jugendorganisation der HADEP, der

YCK, geworden sei. Für diese Jugendorganisation habe er Plakate verteilt und an

Volkstänzen teilgenommen. Im übrigen habe er auch an der Demonstration am

01. Mai 1996 in Istanbul teilgenommen, wo Demonstranten von der türkischen

Polizei angegriffen und festgenommen worden seien. Er selbst sei bei diesem

Ereignis jedoch nicht festgenommen worden. In seiner Heimatregion sei es im

März 1995 zu Gefechten in der Nähe des Dorfes des Klägers gekommen. Die

Bewohner des Dorfes seien von den türkischen Sicherheitskräften bedroht, und

alle Jugendlichen des Dorfes seien festgenommen worden. Er sei drei Tage lang

festgehalten und auch mißhandelt worden. Ein Angebot als Spitzel tätig zu werden,

habe er zunächst angenommen, um im Februar 1996 nach seiner Freilassung

nach Istanbul zu seiner dort lebenden Schwester zu fliehen, wo er sieben bis acht

Monate gelebt habe. Kontakt zu der Jugendorganisation, der HADEP, der YCK,

habe er über ein Cafehaus in Istanbul hergestellt. Aus Angst davor, plötzlich wegen

seiner Aktivitäten für diese Organisation von der Polizei in Istanbul festgenommen

zu werden und dann zu "verschwinden", wie dies vielen anderen von der Polizei in

Gewahrsam genommen Personen schon ergangen sei, habe er die Türkei

schließlich verlassen.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 11.09.1997

ab, stellte fest, dass für seine Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den

Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides

auf. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte ihm die Behörde die

Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe

oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei an. Zur Begründung führte die

Behörde aus: Es bestünden schon Zweifel an der Glaubhaftigkeit des

Sachvortrages, denn der Kläger habe angegeben, dass er Mitglied der

Jugendorganisation der HADEP, der YCK, sei. Auf Nachfrage, ob es sich bei der YCK

tatsächlich um die Jugendorganisation der HADEP handele, habe der Antragsteller

mitgeteilt, dass er das von Freunden erfahren habe. Nach den dem Bundesamt

vorliegenden Informationen sei die Jugendorganisation der HADEP jedoch eine

andere. Sie nenne sich Genclik-Komisyonu . Somit stehe fest, dass es sich bei der

YCK nicht um die Jugendorganisation der HADEP handele. Nach den dem

Bundesamt vorliegenden Informationen handele es sich vielmehr bei dieser

Organisation um die "Jugendunion Kurdistan", die als Zelle bzw. Jugendorganisation

der PKK angesehen werde.

Daher seien die Angaben des Klägers hinsichtlich seiner Aktivitäten für die YCK

nicht glaubhaft, denn der Kläger habe im Rahmen der Anhörung falsche Angaben

hinsichtlich dieser Organisation gemacht, obwohl er nach seinen Angaben für diese

politische Aktivitäten wahrgenommen habe. Wer aber Plakate dieser Organisation

verteile und auch an Veranstaltungen teilnehme, müsse zumindest hinsichtlich der

Zugehörigkeit der Organisation genaue und detaillierte Angaben machen können.

Der Kläger habe ferner die ERNK als Jugendorganisation der PKK mitzeichnet. Auch

diese Angaben seien falsch. Nach der Kenntnis des Bundesamtes handele es sich

bei der ERNK um eine Unterorganisation der PKK. In Europa gelte die ERNK als

Propagandaabteilung der PKK. Im übrigen verfolge diese Organisation auch den

Guerillakrieg in Kurdistan.

Der Vortrag des Klägers sei unsubstantiiert, falsch und lasse jegliche politische

Kenntnis vermissen. Nach der Lebenserfahrung prägten sich aber derart

gravierende Ereignisse, wie sie der Kläger dargelegt habe, fest in das Gedächtnis

des Betroffenen ein. Auch nach einem längeren Zeitraum hätte ihm deshalb eine

detaillierte Schilderung zumindest der markanten fluchtauslösenden Ereignisse

möglich sein müssen. Im übrigen seien auch die Schilderungen des Klägers

hinsichtlich der Ereignisse in seiner Heimatregion alles andere als detailliert,

lebensnah und durch Einzelheiten geprägt.

Der gesamte Sachvortrag zeichne sich durch eine vage und oberflächliche

Darstellung aus. Er enthalte Widersprüche, die der Kläger nicht ausgeräumt habe.

Die rechtliche Würdigung dieser Widersprüche sowie das des unsubstantiierten

Sachvortrags, der sich auf einen wesentlichen Teil derjenigen Umstände beziehe,

auf die der Kläger seine Verfolgungsfurcht stütze, führe zum Scheitern der

gesamten Glaubhaftmachung.

Ferner ist in dem Bescheid ausgeführt: Kurden hätten in der Türkei eine

inländische Fluchtalternative, denn sie seien in anderen Teilen des Landes vor

politischer Verfolgung hinreichend sicher; es drohten ihnen auch dort keine

existenziellen Nachteile. Auch die Zugehörigkeit zum alevitischen Glauben

begründe keinen Asylanspruch. Nach Art. 2 der türkischen Verfassung sei die

Gewissens- und Glaubensfreiheit garantiert. Die türkische Regierung gewährleiste

auch in der Regel die Freiheit der Religionsausübung. Mit einer Diskriminierung

oder Verfolgung von offizieller staatlicher Seite hätten Aleviten daher allein wegen

ihres Glaubens nicht zu rechnen.

Auch wegen der in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten Asylantragstellung

bestehe bei einer Rückkehr in die Türkei keine beachtliche Verfolgungsgefahr. An

allen Grenzübergängen würden anhand von Listen oder per Computer überprüft,

ob ein türkischer Staatsangehöriger, der in das Land einreise, in der Liste der

gesuchten Personen oder in der Liste jener, deren Einreise verboten sei,

aufgeführt sei. An jedem Grenzübergang könnten Personen auch wenn ihre

Namen in den Listen nicht enthalten seien, bei einem Verdacht einer

Untersuchung unterzogen werden, bis ihre Situation geklärt sei. Vor allem jene

Personen, die auf illegalem Wege die Türkei verlassen haben oder mit einem

falschen Pass ausgereist seien und im Ausland um Asyl gebeten hätten, könnten

bei einer Abschiebung oder bei einer Einreise mit einem vorläufig, vom Konsulat

ausgestellten Reisedokument nicht einreisen, ohne dass gem. der bekannten,

gesetzlich festgelegten Praxis eine Untersuchung über die einreisende Person

oder ihre Situation angestellt werde. Hierbei würden den von der Person

gemachten Angaben folgende Informationen bei der Staatsanwaltschaft oder den

Sicherheitsbehörden des Ortes, in der sie registriert seien und ihren ständigen

Wohnsitz hätten, eingeholt. Außerdem würde über die Person Angaben bei den

Sicherheitsbehörden des Innenministeriums oder bei der Behörde für

Terrorismusbekämpfung angefordert werden. Personen, über die Nachforschungen

angestellt würden, würden bis zu deren Abschluss festgehalten. Eine solche Person

werde nicht verhört, es finde nur eine Befragung zwecks Feststellung ihrer

Personalien, ihres Aufenthaltsortes und ihrer Adresse statt. Darüber hinaus

gehende Verhöre würden angestellt, wenn die Nachforschungen ergeben hätten,

dass gegen die Person ermittelt oder sie gesucht werde. Zwar ist nicht

auszuschließen, dass eine Person welche der zum Ausnahmezustandsgebiet

gehörenden Regionen entstamme oder kurdischer Herkunft sei, einer strengeren

oder umfangreicheren Kontrolle unterzogen werde, doch würden die Kontrollen an

allen Grenzübergängen im Allgemeinen in der gleichen Art und Weise

durchgeführt. Sinn und Zweck dieser Überprüfungsmaßnahmen sei allein die

Feststellung, ob gegen die betreffende Person irgendetwas vorliege. Alle in ihr

Heimatland zurückkehrenden Türken, also nicht bloß diejenigen kurdischer

Volkszugehörigkeit, könnten von solchen Maßnahmen betroffen werden, so dass

es in Bezug auf eine Verfolgung gerade wegen kurdischer Volkszugehörigkeit an

der vom Bundesverfassungsgericht geforderten objektiven Zielgerichtetheit der

staatlichen Maßnahmen fehle. Wenn auch die Behandlung einzelner in die Türkei

zurückkehrender Personen nicht immer hiesigem Rechtsempfinden entspräche, so

müsse auch hier die Asylerheblichkeit bei dem Hinweis auf die fehlenden objektive

Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen verneint werden. Außerdem könne es auf

Grund der gebotenen Achtung vor der Personalhoheit und der Rechtsordnung

anderer Staaten nicht Sinn und Zweck des Asylrechts bzw. des Abschiebeschutzes

sein, eine nach den Gesetzen des anderen Staates vorgeschriebene

Sicherheitsüberprüfung zu verhindern. Danach stehe fest, dass die

Grenzkontrollen in der Türkei nicht über das hinausgehen, was ihre Bewohner in

vergleichbarer Situation allgemein hinzunehmen hätten. überdies seien die

türkischen Behörden mittlerweile durchaus in der Lage, eine lediglich

vorgeschobene politische Motivation eines Asylantrags von echter oppositioneller

Haltung zu unterscheiden und entsprechend zu verfahren. Denn den türkische

Behörden sei bekannt, dass viele ihrer Landsleute aus wirtschaftlichen Gründen

mit dem Mittel der Asylantragstellung versuchten, in Deutschland einen

Aufenthaltsrecht zu erlangen. Deshalb werde niemand, der in Deutschland um

politisches Asyl gebeten habe, ohne das Hinzutreten weiterer Gründe verfolgt.

Nach alledem lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

Nachdem schon das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht

festgestellt werden könne, scheide folglich auch ein Asylanspruch i.S.d. § 16a Abs.

1 GG aus, denn § 51 Abs. 1 AuslG unterscheide sich lediglich dadurch von Art. 16a

Abs. 1 GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt seien, wenn ein

Asylanspruch trotz drohender politischer Verfolgung - etwa wegen der Regelungen

der §§ 26a, 27 oder 28 AsylVfG - ausscheide. Abschiebungshindernisse gem. § 53

AuslG lägen ebenfalls nicht vor. Ein Ausländer dürfe nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder menschenrechtswidrige

Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Voraussetzung hierfür sei,

dass diese Gefährdung vom Staat oder einer quasi-staatlichen Organisation

ausgehe oder diesem zumindest mittelbar zuzurechnen sei und die Verfolgung

individuell, konkret und zu dem landesweit gehenden Ausländer gerichtet werde.

Ferner ist von einer Abschiebung gem. § 53Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen, wenn

dem Ausländer eine erhebliche, individuelle und konkrete Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit drohe, wobei es hier nicht darauf ankomme, von wem die Gefahr

ausgehe und wodurch sie hervorgerufen werde.

Der Kläger hat gegen den am 18.09.1997 zugestellten Bescheid mit einem am

22.09.1997 bei Gericht eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz Klage erhoben. Er

macht zur Begründung geltend, er habe sich nach seiner Einreise in das

Bundesgebiet als aktiver Kriegsdienstverweigerer exilpolitisch betätigt. Er stehe

seit dem letzten Jahr in Kontakt zu der Gruppe "Connection e.V. Internationale

Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure" in Offenbach. Diese

Organisation arbeite mit der Gruppe Kirik Tüfek (Das zerbrochene Gewehr -

Rundbrief der türkisch-kurdisch-antimilitaristischen Bewegung), SHRG zusammen.

Beide gäben zusammen den Rundbrief Kriegsdienstverweigerer im Krieg heraus.

Im Jahre 2000 sei von diesem Gruppen am 01.12.2000 eine öffentliche

Protestkundgebung vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hannover durchgeführt

worden. Der Kläger habe an dieser Kundgebung teilgenommen. Im Rahmen der

Kundgebung sei eine (vom Kläger unterzeichnete, gemeinsame Erklärung der

Teilnehmer dieser Aktion an das Generalkonsulat der Türkei überreicht worden

(Text Bl. 119, 120 der GA). über diese Aktion sei in der türkischen Zeitung Hürriyet

berichtet worden (Bl. 117 ff. der GA). Das türkische regierungstreue Massenblatt

Hürriyet habe die Kundgebung als Aktion von PKK-Angehörigen bewertet. Diese

Bewertung sei für die Erfassung und Beurteilung seitens türkischer Dienststellen

bezeichnet. Sein Name und seine Identität sei dem türkischen Generalkonsulat in

Hannover durch die abgegebene Erklärung bekannt.

Er argumentiert ferner, seitens der türkischen Justiz seien gegen Teilnehmer der

von Connection e.V. organisierten Aktionen vor türkischen Konsulaten

Strafverfahren eingeleitet worden (Bl. 153 - 169 der GA). Im Falle eines

Mitdemonstranten von Hannover habe der Petitionsausschuss des Deutschen

Bundestages dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt

empfohlen, die Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen

(Beschlussempfehlung Bl. 145 - 150, Pressebericht über den Bescheid vom

03.12.2001, Bl. 171, Bescheid vom 03.12.2001 - 2642787-163, Bl. 218 der GA). Bei

dem Kläger liege der Fall ebenso.

Ferner beruft sich der Kläger auf die Ausführungen in den Entscheidungen des VG

Kassel vom 31.05. und 19.06.2001 (Bl. 191 - 201 der GA), in dem

Sachverständigengutachten Kaya an das VG Darmstadt vom 30.06.2001 (Bl. 205 -

207 der GA) und in den Bescheiden des Bundesamtes vom 10.05.2001 (Az:

2645749-163) und vom 30.10.2002 (Az: 2700971-163).

Soweit die Beklagte argumentiere, bei der Tätigkeit des Klägers im Rahmen seiner

Kriegsdienstverweigerungsaktivitäten handele es sich nicht um exponierte

exilpolitische Aktivitäten, sei der durch die Rechtsprechung präzisierte Begriff der

"Exponiertheit" nicht zutreffend auf den Fall übertragen worden, denn vorliegend

handele es sich um gezielt gegen das türkische Militär gerichtete oder öffentlich

wirksame individuelle Aktivitäten. Der türkische Staat reagiere besonders sensibel,

wenn sein eigentliches Machtzentrum - das Militär - angegriffen werde. In den

vorliegenden Fällen stehe zum einen fest, dass türkische Dienststellen positiv von

der Person des Aktivisten - hier des Klägers - Kenntnis erlangt hätten. Weiterhin

stehe fest, dass die türkischen Strafverfolgungsorgane diese Aktivitäten sehr wohl

als gegen den türkischen Staat, das türkische Militär, gerichtete strafbare

Handlungen bewerteten und verfolgten. Die von der Beklagten zitierte

Rechtsprechung sei daher auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

Der Kläger trägt weiter vor, dass bei dem 1. Staatssicherheitsgericht Malatya

gegen X Y seine Schwester, unter dem Az: Esas No. 2002/49 ein Verfahren wegen

Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Organisation anhängig gewesen sei. Er

überreicht dazu eine Abschrift des Beschlusses des Gerichts in Malatya. Aus dem

Beschluss ergebe sich, dass gegen diese ein Ermittlungsverfahren wegen

Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Organisation anhängig gewesen war.

Im Hinblick darauf, dass seine Schwester im Staatsschutzzusammenhang

behördlich erfasst worden sei, ergäben sich für die türkische Behörden weitere

Anhaltspunkte bzw. Motive zu einer Vernehmung des Klägers im Falle seiner

Wiedereinreise in die Türkei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres insoweit ablehnenden Bescheides vom

11.09.1997 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG bzw. die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie argumentiert, dass die politische

Aktivität des Klägers in der Türkei im Jahre 1996, also im Alter von 14/15 Jahren

gerade wegen des Alters und seines Entwicklungsstandes keine Relevanz haben

könne. Der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, bereits im Herkunftsland seine

Überzeugung erkennbar zu betätigen.

Exilpolitische Aktivitäten begründeten nur bei Exponiertheit eine Verfolgungsgefahr

in der Türkei. Die geschilderten Nachfluchtaktivitäten des Klägers seien trotz seiner

einmaligen Unterschrift unter ein Protestschreiben so geringfügig, dass seine

Befürchtung, deswegen Nachteile zu erleiden, unbegründet seien. Entscheidend

sei, dass ein landesweites Verfolgungsinteresse des türkischen Staates gerade in

diesem Fall nicht wahrscheinlich sei. Angesichts der Vielzahl der Ereignisse in

Deutschland und den beteiligten Personen sei es wenig wahrscheinlich, dass

einfache Vereinsmitgliedschaft oder Teilnahme an Veranstaltungen bzw.

Demonstrationen den zuständigen türkische Stellen überhaupt bekannt werden

würden. Vielmehr würde sich deren Interesse auf die an exponierter Stelle

auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in

der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei

konzentrieren. Exilpolitisch exponiert sei nur, wer sich durch seine Betätigung

deutlich von der breiten Masse abhebe. Hierzu zähle z.B. die Entwicklung

politischer Ideen und Strategien, deren Umsetzung mit Worten oder Taten sowie

eine maßgebende Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Landsleute.

Diese Voraussetzungen lägen beispielsweise in der Regel bei Leitern von größeren

und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie bei

wichtigen Rednern auf solchen Veranstaltungen vor, ferner bei ehemaligen

Mitgliedern und Delegierten des inzwischen aufgelösten kurdischen Exilparlaments,

u.U. auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Der

Kläger gehöre nicht hierzu.

Dem Kläger drohe auch keine Strafverfolgung in der Türkei. Eine Tat, die von

einem türkischen Staatsangehörigen im Ausland begangen worden sei, werde in

der Türkei nur verfolgt, soweit es sich um Staatsschutzdelikte handele (Artikel 4

des türkischen Strafgesetzbuches). Exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils sei

nicht strafbar (Artikel 8 des türkischen Antiterrorgesetzes), denn hierbei handele

es sich um ein typisches Intellektuellendelikt, wovon vorwiegend Journalisten und

Schriftsteller betroffen seien. Verurteilungen von Personen, die bei einer

Demonstration fotografiert worden waren, seien schon vor der Neufassung - durch

welche der bisher weitgefasste Tatbestand eingeengt worden sei - nicht bekannt

geworden. Im übrigen scheidet die Bestrafung derartige exilpolitische Aktivitäten

deshalb aus, weil es sich dabei - ihre Strafbarkeit unterstellt - aus der Sicht des

türkischen Staates um Auslandsstraftaten handele. Für diese gelte das

internationale Strafrecht im türkischen Strafgesetzbuch. So finde nach Artikel 5

türkisches Strafgesetzbuch eine Strafverfolgung nur bei Auslandsdelikten statt, für

die eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen sei, also nicht bei Artikel

8 Antiterrorgesetz (Strafmaß 1-3 Jahre und Geldstrafe). Straftaten würden nach

Artikel 4 türkisches Strafgesetzbuch nur verfolgt, wenn sie gegen die Persönlichkeit

des Staates gerichtet seien. Nach der herrschenden Meinung in der Türkei zählt

ein Delikt nach Artikel 8 Antiterrorgesetz nicht zu diesen Straftaten. Gutachten, die

eine Anwendung von Artikel 4 türkisches Strafgesetzbuch auf Artikel 8 ATG

gleichwohl für möglich hielten könnten mangels mitgeteilter Referenzfälle nicht

überzeugen.

Auch eine Bestrafung wegen Volksverhetzung nach Artikel 132 Abs. 2 türkisches

Strafgesetzbuch scheitert ebenfalls an Artikel 4, 5 türkisches Strafgesetzbuch wie

eine Bestrafung wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande nach Artikel 168

Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch, da davon allenfalls Personen betroffen seien,

die sich über einen längeren Zeitraum häufig, öffentlich und prominent für die

Ziele einer militanten Organisation wie z.B. der PKK eingesetzt hätten. Eine

Bestrafung nach Artikel 168 türkisches Strafgesetzbuch wegen Unterstützung

einer bewaffneten Bande komme schließlich nur in Betracht, wenn das fragliche

Verhalten als Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei

gewertet werden könne, was bei einfachen exilpolitischen Aktivitäten praktisch

ausgeschlossen sei.

Die Kammer hat den Rechtstreit mit Beschluss vom 10.04.2001 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakte

des Bundesamtes (ein Heft, Blatt1-146) sowie die dem Bevollmächtigten des

Klägers übersandten Listen der Ereignisgrundlagen, die sämtlich Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 1, Abs. 2 VwGO einzustellen, soweit der Kläger

seine Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten gemäß Artikel 16 a

Abs. 1 GG anzuerkennen, gerichtete Klage zurückgenommen hat.

Die im übrigen zulässige Klage ist begründet. Die Verneinung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Person des Klägers hinsichtlich

seines Heimatlandes Türkei in Nummer 2 des angefochtenen Bescheides des

Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten.

Deshalb sind auch die zu § 53 AuslG getroffenen Feststellung und die

Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes

aufzuheben (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen

Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen

Anspruch auf Feststellung zu Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG hinsichtlich seines Heimatlandes Türkei.

Allerdings ist der Kläger zur Überzeugung des Gerichts auf der Grundlage seines

Vorbringens in dem Verfahren vor dem Bundesamt und dem gerichtlichen

Verfahren sowie der dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten

Erkenntnis unverfolgt aus der Türkei ausgereist.

Dem Kläger drohte im Zeitpunkt seiner Ausreise Ende 1996 wegen seiner

Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe oder zum alevitischen Glauben keine

landesweite asylrechtserhebliche staatliche Verfolgung. Das Gericht geht wie auch

der Hessische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Kurden erst sei Mitte 1993

ausschließlich in den Notstandprovinzen im Südosten der Türkei in Anknüpfung an

ihre Volkszugehörigkeit einer Gruppenverfolgungssituation ausgesetzt gewesen

sind, die als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung einzustufen ist. Indessen stand

dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise außerhalb der Notstandgebiete,

insbesondere in der Westtürkei, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

Auch insoweit folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshof und verweist gegen die Einzelheiten der diese

begründenden Feststellung auf das Urteil des HessVGH vom 27.04.2000 - 12 UE

583/99.A -.

Der Kläger war auch nicht aus individuellen Gründen asylrechtserheblicher

Verfolgung ausgesetzt. Insoweit folgt das Gericht zur Vermeidung von

Wiederholungen den Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes (§ 117 Abs.

5 VwGO).

Das Gericht geht zum einen als feststehend davon aus, dass der Kläger dessen

Name und Anschrift neben den anderen aus dem türkischen Generalkonsulat in

Hannover übermittelten Erklärung geschrieben stehen, deswegen im

Datenverarbeitungssystem der türkischen Behörden gespeichert sind. Aufgrund

des Umstandes, dass der Kläger zwischenzeitlich wehrpflichtig geworden ist und

seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet, ist seine Bestrafung nach Artikel 63 des

türkischen Militärgesetzbuches wegen Entziehung vom Militärdienst beachtlich

wahrscheinlich (vgl. die Gutachten von Kaya an das VG Kassel vom 09.02.1998;

von Rumpf an das VG Darmstadt vom 14.01.1998; sowie den Lagebericht des AA

vom 07.09.1999). Eine solche Bestrafung wegen Militärdienstentziehung stellt

allerdings grundsätzlich keine politische Verfolgung dar, führt aber letztendlich

dazu, dass der Kläger im Falle seiner Einreise in die Türkei von den Behörden

festgehalten wird.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für den Kläger auch eine Bestrafung

nach Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches wegen Entfremdung des Volkes

vom Militär in Betracht kommt Kaya an das VG Kassel vom 09.02.1998). Es ist

weiter abzunehmen, dass die den türkischen Behörden übermittelte Erklärung in

Hannover dort nicht nur als Kriegsdienstverweigerungserklärung aus pazifistischen

Gründen verstanden wird, sonder diese Verweigerungserklärung in einem

politischen Zusammenhang gestellt wird, weil in dem Schreiben insbesondere das

Vorgehen des türkischen Militärs in der Türkei kritisiert wird. Das Militär führt

zwischen 50.000 und 55.000 Tode in dieser Region verantwortlich gemacht wird, es

wird ausgesagt, dass man sich beim Militär an morgen, Zwangsevakuierungen von

Dörfern und Städten, Verbrennungen von Wäldern, Folter und Verschleppen von

Menschen beteiligen müssen. Hierdurch wird ausgesagt, dass das Militär im

Südosten der Türkei dem türkischen Volk nicht diene, sondern schade. Dies setzt

dem Kläger obendrein dem Verdacht des Separatismus aus.

Zum anderen wird der Kläger aus dem Umstand folgend auffallen, weil sein

verwandtschaftliches Umfeld zumindest Kreisen zugeordnet werden wird, die auf

eine Nähe zu illegalen bewaffneten Organisationen schließen lassen. Das folgt aus

dem Erlass eines Haftbefehls gegen seine in der Türkei lebende Schwester. Aus

der Tatsache, dass das Verfahren beim Staatssicherheitsgericht anhängig ist,

folgt, dass es sich nicht um ein unauffälliges Bagatelldelikt handeln kann, dass bei

den entsprechenden Stellen keine Beachtung findet.

Das Gericht hält es aufgrund dieser Umstände und unter Zugrundelegung der in

vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse für beachtlich

wahrscheinlich, dass der Kläger der politischen Abteilung der türkischen Polizei im

Falle seiner Einreise in die Türkei zugeführt und einer intensiven Vernehmung

unterzogen wird. Das Gericht hält es darüber hinaus für beachtlich wahrscheinlich,

dass dem Kläger während dieser Vernehmung Folter droht. Mag insoweit auch das

Informationsbedürfnis der türkischen Sicherheitskräfte im Hinblick auf den

hinsichtlich des Klägers klaren Sachverhalt nicht allzu groß sein, wird der Kläger

aber als Separatist und Feind der Türkei angesehen, was nach den vorliegenden

Erkenntnissen regelmäßig zu Abstrafungen und Folterungen führt, ohne dass der

türkische Staat ernsthaft dagegen einschreitet. Damit knüpft diese Behandlung

gerade an die vermeintliche Anschauung des Betroffenen an.

Nicht zu folgen vermag das Gericht den Ausführungen in der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Kassel - 4. Kammer - in seinem Urteil vom 31.05.2001 (4 E

2930/99.A), in dem das Gericht eine asylrechtserhebliche Gefährdung des dortigen

Klägers im Falle seiner Rückkehr in die Türkei wegen dessen Aktivitäten in der

Kriegsdienstverweigerungsinitiative unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel der

türkischen Zeitung Hürriyet vom 02.12.2000 anlässlich der

Kriegsdienstverweigerungsaktion vom 01.12.2000 in Hannover und dem Umstand,

dass die Angestellten des türkischen Generalkonsulats in Hannover die

Entgegennahme der schriftlichen Erklärung der Teilnehmer der Aktion

verweigerten, abgelehnt hat. Soweit das Gericht in der Entscheidung zu dem

Ergebnis gekommen ist, die Diktion des Artikels lasse erkennen, dass die

Kriegsdienstverweigerungsaktion eher als Theater als ernstzunehmende politische

Veranstaltung angesehen worden sein, vermag dieser Artikel über die

Einschätzung derartiger Aktivitäten durch den türkischen Auslandgeheimdienst

und den Sicherheitskräften in der Türkei nichts auszusagen. Auch die Nicht-

Entgegennahme der schriftlichen Erklärungen der Teilnehmer der Veranstaltung

durch die Konsulatsangestellten lässt nach Dafürhalten des vorliegend zur

Entscheidung berufenen Gerichts nicht darauf schließen, dass der türkische Staat

derartige Aktionen nur als Farce und nicht als ernstzunehmenden Angriff und

mithin kein besonderes Interesse an den Personalien der Teilnehmer und daran,

dieser Person irgendwann habhaft zu werden, hat. Die Verweigerung der

Entgegennahme der Erklärungen lässt sich vielmehr durchaus dahin

interpretieren, dass den türkischen Auslandsvertretungen nicht daran gelegen ist,

Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sensiblen Thema der Kurdenfrage vor

allem im Ausland eine öffentliche Plattform zu bieten. Konkrete Anhaltspunkte

dafür das die von den Teilnehmern der Aktion unterschriebenen schriftlichen

Erklärungen, die über den Konsulatsbriefkasten der türkischen Auslandsvertretung

zugänglich geworden sind, im Hinblick auf eine strafrechtliche Relevanz und ein

Interesse der Sanktionierung derjenigen, die das Ansehen des türkischen Staates

schädigen, nicht ausgewertet werden und die Betroffenen im Falle einer Rückkehr

in die Türkei nicht mit Sanktionen überzogen werden, liegen dem zur Entscheidung

berufenen Gericht derzeit nicht vor.

Die getroffenen Feststellungen müssen insgesamt zur Verpflichtung der Beklagten

führen, für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich einer Abschiebung in sein Heimatland Türkei festzustellen mit der

Folge, dass auch die negativen Feststellungen des Bundesamtes zum Vorliegen

von Abschiebungshindernissen in der Person des Klägers und die

Abschiebungsandrohung aufzuheben sind.

Eine Entscheidung über eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von

Abschiebungshindernissen in der Person des Klägers ist nicht zu treffen, weil dieser

Antrag nur hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klage hinsichtlich der

begehrten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

gestellt worden ist.

Die Kosten waren verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Regelungen in § 155

Abs. 1 und Abs. 2 VwGO zu teilen. Streitigkeiten nach dem AsylVfG sind

gerichtskostenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

und die Vollstreckungsabwehrbefugnis ist nach § 167Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, §

711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.