Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.11.2004

VG Frankfurt: bundesamt, ermittlung des sachverhaltes, verwaltungsakt, rücknahme, ermessen, krankenversicherung, beitrag, vertrauensschutz, verrechnung, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 3961/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 48 VwVfG

Leitsatz

1. Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. Anpassungsgeldrichtlinien liegt vor, wenn ein

nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenzen

(325,-- EUR/Monat) vorliegt, wobei als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu zwei

Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen ist.

2. Das BAFA beurteilt in ständiger Verwaltungspraxis das Überschreiten der

Geringfügigkeitsgrenze von mehr als zwei Monaten dadurch, dass es nach

Bekanntwerden einer Überschreitung in einem Monat bzw. in zwei Monaten eine

Betrachtung der zurückliegenden zwölf Monate anstellt, um zu beurteilen, ob ein

weiterer (dritter) Monat hinzukommt. Diese Praxis begegnet keinen rechtlichen

Bedenken.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stellte unter dem 31.10.2002, beim Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle eingegangen am 23.10.2002, einen Antrag auf Gewährung von

Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an

Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus vom 17.06.1999) Bundesanzeiger Nr. 126

vom 10.07.1999). Auf den Inhalt dieses Antrages wird Bezug genommen. Bereits

zuvor hatte der Kläger dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit

Schreiben vom 04.10.2002 mitgeteilt, dass er eine geringfügige Beschäftigung auf

325,-Euro-Basis mache. Die wöchentliche Arbeitszeit betrage weniger als 15

Stunden. Diese Tätigkeit werden ausgeübt bei der ... GmbH, Duisburg.

Im November bzw. Dezember 2002 erhielt das Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle von der Firma ... Nachweise, aus denen sich ergab, dass der

Kläger im Monat November 2002 ein Einkommen erzielt hatte, das über 325,- Euro

lag (Gesamtbrutto 440,83 Euro/steuerpflichtiges Brutto 337,63 Euro, Bl. 34 der

Behördenakte). Im Januar erhielt das Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle von der Firma ... Unterlagen, aus denen sich ergab, dass der

Kläger im Dezember 2002 ein Einkommen erzielt hatte, das den Betrag von 325,-

Euro überstieg (Gesamtbrutto 433,16 Euro/ steuerpflichtiges Brutto 329,12 Euro,

Bl. 37 der Behördenakte).

Unter dem 12.02.2003 erging ein vorläufiger Bescheid über die Gewährung von

Anpassungsgeld, nachdem dem Kläger ab dem 01.11.2002 Anpassungsgeld in

Höhe von 865,67 Euro gewährt werde. Der Betrag von 865,67 Euro für die Zeit

vom 01.11.2002 bis 30.11.2002 werde vorerst einbehalten werden. Auf die

Begründung dieses Bescheides wird Bezug genommen. Für den Dezember 2002

kam es sodann zur Auszahlung des Anpassungsgeldes in Höhe von 865,67 Euro.

Unter dem 26.02.2003 kam es zu dem endgültigen Bescheid über die Gewährung

von Anpassungsgeld, wonach ab 01.11.2002 1.054,97 Euro Anpassungsgeld zu

zahlen sind. Ferner stellte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in

diesem Bescheid fest, dass für die Zeit vom 01.11.2002 bis 31.01.2003 ein Betrag

von 676,37 Euro überzahlt sei. Dieser Betrag ergibt sich aus der Abrechnung für

die Monate November 2002 bis Januar 2003 nach Blatt 49 der Behördenakte.

Unter dem 24.02.2003 erließt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

einen Teilrücknahme- und Rückzahlungsbescheid, wonach die Entscheidung über

die ungekürzte Zahlung von Anpassungsgeld in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum

31.12.2002 zurückgenommen werde. Das zu unrecht gezahlte Anpassungsgeld in

Höhe von 676,37 Euro werde zurückgefordert. Da der Kläger in der Zeit vom

01.11.2002 bis zum 31.12.2002 ein Einkommen von über 325,- Euro erzielt habe,

liege eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne von Nr. 5.7 der APG-

Richtlinien vor und die Anpassungsgeldzahlung sei in dieser Zeit um 100 Prozent

zu kürzen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Das

eingeräumte Ermessen sei entsprechend der Richtlinien auszuüben. Ferner könne

für die genannte Zeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der

Beitrag zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

sowie der hälftige Beitrag zur Sozial- und Pflegeversicherung nicht übernommen

werden, weil der Kläger aufgrund der mehr als geringfügigen Beschäftigung in der

Krankenversicherung Pflicht zu versichern sei. Die Zustellung dieser Verfügung

erfolgte am 28.02.2003.

Mit Schriftsatz vom 11.03.2003, dem Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle zugegangen am 12.03.2003, legte der Kläger Widerspruch ein.

Dem Kläger stehe für die Zeit vom 01.11.2002 bis zum 31.12.2002 die ungekürzte

Zahlung von Anpassungsgeld zu. Weder der Bescheid vom 23.12.2002 (gemeint

ist wahrscheinlich der Bescheid vom 12.02.2003) noch der Bescheid vom

26.02.2003 enthielten Hinweise auf eventuelle Hinzuverdienstbeschränkungen.

Gleiches gelte für den Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld. Die sich in

diesem Antrag befindliche Mitteilungspflicht betreffend die Aufnahme einer

Beschäftigung (auch einer geringfügigen) sei der Kläger unaufgefordert

nachgekommen (Schreiben des Klägers vom 04.10.2002 an das Bundesamt).

Während im November kein Anpassungsgeld überwiesen worden sei, sei im

Dezember wieder eine Überweisung erfolgt. In der Annahme, dass im Januar 2003

alles entsprechend verrechnet werde, habe der Kläger am 20.01.2003 ein

Telefonat mit einem Bediensteten des Bundesamtes geführt. Wegen des Inhalts

dieses Telefonats wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 17.04.2003 Bezug

genommen. Der Kläger habe nach alledem davon ausgehen dürfen, dass eine

geringfügige Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze zu keiner Minderung seines

Anpassungsgeldbezuges führe. Nach den dem Kläger bekannten Richtlinien vom

13.10.1994 habe er zumindest nur mit einer höchstens sechzigprozentigen

Kürzung seines Anpassungsgeldbezuges rechnen dürfen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2003 wies das Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle den Widerspruch vom 11.03.2003 zurück. Der Kläger habe in 4

Monaten die Geringfügigkeitsgrenze von 325,- Euro pro Monat überschritten, unter

anderem im November und Dezember 2002, so dass von einer mehr als

geringfügigen Beschäftigung im Sinne der Nr. 5.7 der Richtlinien auszugehen sei.

Dies bewirke die Rechtswidrigkeit des das Anpassungsgeld gewährenden

Bescheides vom 12.02.2003. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz eröffne dem

Bundesamt das Ermessen zur Rücknahme. Dem Kläger sei auch kein

schutzwürdiges Vertrauen einzuräumen. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug

zu nehmen ist. Die Rückforderung beruhe auf § 49a Abs. 12 VwVfG. Der

Widerspruchsbescheid wurde als Übergabeeinschreiben 05.08.2003 zur Post

gegeben.

Mit Schriftsatz vom 12.08.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zugegangen am 15.08.2003, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein

Begehren weiter verfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist er auf die

Widerspruchsbegründung vom 17.04.2003. Das Überschreiten der

Geringfügigkeitsgrenze in den Monaten Januar bis Oktober 2002 dürfe nicht mit

einbezogen werden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 24.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

05.08.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Band) Bezug genommen. Ferner wird

Bezug genommen auf die Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig aber

unbegründet. Der Teilrücknahme- und Rückzahlungsbescheid vom 24.02.2003 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2003 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Bescheides vom 12.02.2003

über die Gewährung von Anpassungsgeld ist § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG des Bundes.

Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die

Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der wie vorliegend,

ein Recht oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat

(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter der Einschränkung der Absätze 2

- 4 zurückgenommen werden. Gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG kann ein rechtswidriger

Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht

zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 48 Abs. 2 S.

3 VwVfG kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, wenn er unter

anderem den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher

Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

Der ursprüngliche Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Anpassungsgeld

vom 12.02.2003 in der Gestalt des endgültigen Bescheides vom 26.02.2003 ist

rechtswidrig soweit hierin ein ungekürztes Anpassungsgeld für die Monate

November und Dezember 2002 festgesetzt worden ist. Die in den Richtlinien über

die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus

vom 17.06.1999 geregelten Voraussetzungen der Ziffer 5.7 (Wegfall der Zahlung

des Anpassungsgeldes), wie sie ihre Ausprägung in der Verwaltungspraxis der

Beklagten gefunden haben, liegen vor.

Zunächst ist festzustellen, dass es einen Rechtsanspruch auf Gewährung des

Anpassungsgeldes nicht gibt. Vielmehr handelt es sich bei dem Anpassungsgeld,

das nach Maßgabe der Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an

Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus gewährt werden kann, um eine staatliche

Zuwendung, die zwar nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zulässig ist, nicht

aber auf einem Gesetz beruht, welches dem Kläger einen subjektiven Anspruch

zubilligt. Allerdings darf die Verteilung der öffentlichen Gelder nicht willkürlich

erfolgen. Vielmehr ist dabei der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.

Dieser Grundsatz ist gewahrt, wenn die Verteilung des Anpassungsgeldes nach

einheitlichen, für alle gleichen Maßstäbe erfolgt. Die Maßstäbe hat der

Bundesminister für Wirtschaft in den Richtlinien über die Gewährung von

Anpassungsgeld festgeschrieben.

Nummer 5.7 der Richtlinien bestimmt folgendes:

"Nimmt der Anpassungsgeldempfänger eine mehr als geringfügige Beschäftigung

... auf, entfällt die Zahlung des Anpassungsgelds für die Dauer dieser

Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zu 100%, der grundsätzliche Anspruch

bleibt davon für den Zeitraum der Gewährung unberührt. Eine geringfügige

Beschäftigung liegt vor, wenn:

a) die Beschäftigung laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr gegen Entgelt oder

ein Arbeitseinkommen ausgeübt wird, das durchschnittlich im Monat die nach § 8

Abs. 1 Nr. 1 des IV. Buches Sozialgesetzbuch geltende Geringfügigkeitsgrenze

nicht überschreitet ..."

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage ist zunächst darauf zu

verweisen, dass das erkennende Gericht eine Entscheidung der Beklagten nur

daraufhin überprüft, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten hat oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung

nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, § 114 VwGO. Dies wäre der

Fall, wenn die Entscheidung der Beklagten gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößen

würde. Dies ist aber nicht der Fall.

Das erkennende Gericht kann zunächst einmal nicht beanstanden, dass das

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in seiner Verwaltungspraxis bei der

Anwendung von Ziffer 5.7 der Anpassungsgeldrichtlinien davon ausgeht, dass eine

mehr als geringfügige Beschäftigung dann vorliegt, wenn die

Geringfügigkeitsgrenze von 325,- Euro in einem Jahr in mehr als 2 Monaten

überschritten wird bzw. unter Bezugnahme auf die Hinweise zur

Versicherungsfreiheit des Betriebsdienstes der Bundesknappschaft (Stand:

01.01.2001) davon ausgeht, dass eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, wenn

ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Erreichen bzw. Überschreiten der

Zeit- oder Arbeitsentgeltgrenzen vorliegt und als gelegentlich dabei ein Zeitraum

bis zu 2 Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen ist (vgl. Ziffer 4.1 der Hinweise

zur Versicherungsfreiheit des Betriebsdienstes der Bundesknappschaft). Das

erkennende Gericht kann ferner nicht beanstanden, dass das Bundesamt für

Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am

17.11.2004 dargelegt, in ständiger Verwaltungspraxis das Vorliegen einer

Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von mehr als zwei Monaten dadurch

beurteilt, dass es nach Bekanntwerden einer Überschreitung der

Geringfügigkeitsgrenze eine Betrachtung der zurückliegenden 12 Monate anstellt,

um zu beurteilen, ob zu einer Überschreitung in einem Monat bzw. wie hier zu

Überschreitungen in zwei Monaten weitere Monate hinzutreten, in denen die

Geringfügigkeitsgrenze gleichfalls überschritten wurde. Lediglich in einem Fall, in

dem bei Bekanntwerden der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze feststeht,

dass der Anpassungsgeldempfänger zuvor keinerlei Tätigkeit ausgeübt hat, geht

die Betrachtung der Beklagten zwecks Beurteilung des Überschreitens der

Geringfügigkeitsgrenze von mehr als zwei Monaten in die Zukunft. Der Umstand,

dass diese Verwaltungspraxis nur schwer mit dem Wortlaut der Ziff. 5.7 der

Richtlinien zu vereinbaren ist, erweist sich hingegen als unerheblich. Die Frage, ob

bei der Gewährung des Anpassungsgeldes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

wurde, entscheidet sich nicht danach, ob mit der Gewährung gegen die Richtlinien

verstoßen wurde, sondern ausschließlich danach, ob bei der Gewährung gegen die

dauernde Verwaltungspraxis verstoßen wurde (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil v.

23.04.2003, 3 C 25/02, NVwZ 2003, S. 1384).

Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nach § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG nicht

berufen, da er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher

Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Fehlerhaft in diesem Sinne sind alle

Angaben, die auf objektiv nachprüfbare Tatsachen beziehen und wegen ihrer

Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer rechtswidrigen Entscheidung geführt

haben. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Mit Schreiben vom 04.10.2002 ist der Kläger seinen Mitteilungspflichten gemäß

der Anlage 1 zum Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld nachgekommen,

worin er sich verpflichtet hatte, dem Bundesamt unaufgefordert und unverzüglich

mitzuteilen, die Aufnahme einer Beschäftigung (auch einer geringfügigen) und

alles sonstigen Umstände, die den Anspruch auf Leistungen nach den Richtlinien

mindern oder ausschließen können. Gerade mit dem Schreiben vom 04.10.2002

brachte der Kläger jedoch um Ausdruck, dass er eine geringfügige Beschäftigung

aufgenommen hat und dies "auf 325,00 Euro-Basis". Hiermit brachte der Kläger

eindeutig zum Ausdruck, dass die aufgenommene Beschäftigung unterhalb der

Grenze von 325,00 Euro liegt. Da dies im Jahre 2002 in vier Monaten, darunter im

November und Dezember 2002 unrichtige Angaben im oben genannten Sinne

gemacht wurden. Auf ein Verschulden des Klägers kommt es insoweit nicht an.

Der Wegfall des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs.2 S. 3 Nr. 2 VwVfG stellte keine

Sanktion für schuldhaftes Verhalten dar, sondern geht von der

selbstverständlichen Verantwortung eines jeden Verfahrensbeteiligten bei der

Ermittlung des Sachverhaltes aus. Auch der Umstand, dass die Überschreitung

der Grenze nur wenige Euro ausgemacht hat, ist unerheblich, da auch eine geringe

Überschreitung einer Grenze eine Überschreitung darstellt. Aus dem vom Kläger

selbst genannten Betrag von 325,00 Euro wird überdies deutlich, dass dem Kläger

diese Grenze bewusst war und er hierauf nicht etwa gesondert hätte hingewiesen

werden müssen. Vorliegend konnte der Kläger zum einen aus den Richtlinien

selbst, aber auch aus der von ihm unterschriebenen Erklärung (Anlage 1 zum

Antrag) entnehmen, dass er verpflichtet war, der Beklagten Überschreitungen der

Grenze von 325,00 Euro anzuzeigen. Ferner wird aus dem Widerspruchsschreiben

vom 17.04.2003 deutlich, dass der Kläger selbst davon ausging, dass "im Januar

2003 alles entsprechend verrechnet wird". Dass die entsprechende Verrechnung

dann letztlich erst im Februar 2003 erfolgte kann jedenfalls kein Vertrauen

erwachsen lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht etwa aus dem vom Kläger

geführten Telefonat am 20.01.2003. Dieses Telefonat mag, wie vom Kläger

vorgetragen, unhöflich geführt worden sein, der vorgetragene Inhalt erbringt aber

jedenfalls keine Zusicherung, dass es nicht mehr zu einer entsprechenden

Verrechnung kommen werde. Ferner kann sich der Kläger nicht etwa auf die

Richtlinien aus 1994 berufen, da mittlerweile seit geraumer Zeit die Richtlinien aus

1999 einschlägig sind.

Es besteht kein Grund, im vorliegenden Fall das Ermessen nicht zugunsten der

Rücknahme auszuüben.

Die Beklagte hat den Kläger auch zu Recht aufgefordert, das überzahlte

Anpassungsgeld zu erstatten. Ermächtigungsgrundlage für dieses Verlangen ist §

49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten,

soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen

worden ist. Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung (Bl. 49 bzw. 97 der

Behördenakte) ist nachvollziehbar und setzt den zurückzufordernden Betrag in

Höhe von 676,37 Euro zu Recht fest.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist, § 154

Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.