Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.05.2003

VG Frankfurt: politische verfolgung, unrichtige angabe, aufschiebende wirkung, persönliche anhörung, anerkennung, bundesamt, asylverfahren, befragung, reisepass, abweisung

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 2148/03.AF

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18a AsylVfG, § 30 AsylVfG, §

46 VwVfG, Art 16a Abs 1 GG

Fehlerhafte Wertung der Gültigkeit eines Reisepasses

Leitsatz

Im Verfahren nach § 18 a AsylVfG kommt der fehlerhaften Annahme der Grenzbehörde,

ein vorgelegter Reisepass sei ungültig, nach Durchführung des Asylverfahrens keine

Relevanz mehr zu.

Tenor

Der Antrag auf Gestattung der Einreise wird abgelehnt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des

Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes

wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

I. Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er landete am 21.04.2003

aus Lagos kommend auf dem Flughafen Frankfurt am Main. vor dem Weiterflug

nach London wurde bei dem Dokumentencheck der vom Antragsteller vorgelegte

britische Reisepass als Fälschung erkannt. Bei seiner anschließenden Befragung

gab sich der Antragsteller als Asylsuchender zu erkennen und legte einen

nigerianischen Reisepass vor, der vom Grenzschutzbeamten zunächst für echt

erachtet worden war, aber zu einem späteren Zeitpunkt - bei der Pass-Ticket-

Befragung - davon abweichend für falsch erachtet wurde, weil das unrichtig

widergegebene Geburtsdatum des Antragstellers eine Falschbeurkundung

darstelle.

Der Antragsteller hält sich seitdem auf dem Flughafengelände im Transitbereich

auf.

Der Antragsteller wurde am 22.04.2003 zu seinem Einreisebegehren durch das

Grenzschutzamt Frankfurt am Main angehört und einer Pass-Ticket-Befragung

unterzogen. Wegen der dabei gemachten Angaben wird auf den Inhalt der

Niederschriften (Bl. 22 ff BA; Bl. 29 ff BA) Bezug genommen.

Am 24.04.2003 stellte der Antragsteller beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und

wurde hierzu gleichfalls am 24.04.2003 angehört. Wegen der dabei gemachten

Angaben wird auf den Inhalt des Anhörungsprotokolls (Bl. 58 ff BA) verwiesen.

Mit Bescheid vom 25.04.2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Mit

Verfügung vom 28.04.2003 verweigerte das Grenzschutzamt Frankfurt am Main

daraufhin dem Antragsteller die Einreise. Beide Bescheide wurden dem

Antragsteller am 28.04.2003 bekannt gegeben.

Der Antragsteller hat am 02.05.2003 um vorläufigen Rechtsschutz gegen die

Einreiseverweigerung und den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes

nachgesucht und am selben Tag Klage erhoben, die unter dem Az.: 3 E

2150/03.AF(1) geführt wird.

Den Eilantrag hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom

05. Mai 2003 damit begründet, dass nach dem gesetzgeberischen Willen das

Verfahren nach § 18 a AsylVfG auf Ausländer beschränkt sein solle, die nicht über

gültige Dokumente verfügten und deren Identitätsdokumente nicht nur

vermeintlich gefälscht seien. Aufgrund dessen sei das Asylbegehren des

Antragstellers, der sich mit seinem gültigen nigerianischen Originalpass habe

ausweisen können, nicht in § 18 a-Verfahren durchzuführen, sondern ihm sei

vielmehr die Einreise zu gestatten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die

einschlägige Behördenakte verwiesen.

II. Der Eilantrag ist zulässig, soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz

gegen die Verweigerung der Einreise durch das Grenzschutzamt Frankfurt am

Main begehrt.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Auch wenn das Gericht davon ausgeht,

dass bei dem Antragsteller das Verfahren nach § 18 a AsylVfG zu Unrecht

durchgeführt worden ist, weil die von der zuständigen Behörde zu verantwortende

unrichtige Angabe des Geburtsdatums des Antragstellers die Gültigkeit des von

ihm bei der Asylnachsuche vorgelegten nigerianischen Reisepasses nicht berührt,

kommt der fehlerhaften Wertung der Gültigkeit des Reisepasses nach der

Durchführung des Asylverfahrens keine rechtliche Relevanz mehr zu. Ist das

Asylverfahren - wie hier - durchgeführt worden, kommt es für die Entscheidung

über die Gestattung der Einreise alleine darauf an, ob eine qualifizierte Ablehnung

des Asylantrages als offensichtlich unbegründet vorliegt und diese zu Recht oder

Unrecht erfolgt ist. Wegen der inzwischen erfolgten Durchführung des

Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der Gültigkeit der Grenzübertrittspapiere, der

nur für die Frage entscheidungserheblich ist, ob das Asylverfahren vor oder nach

der Einreise durchzuführen ist, rechtlich nicht mehr bedeutsam. Auch für den Fall,

dass man die fehlerhafte Annahme eines gefälschten Passes als Verfahrensfehler

wertet, könnte daraus der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten herleiten, wenn

im Asylverfahren eine andere Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG

nicht hätte ergehen können (vgl. z. B. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom

30.11.1995 - 12 G 50564/95.A(V); Beschluss vom 23.02.1999 - 14 G

50142/99.A(V)). Hier wäre bei der gebundenen Entscheidung über den Asylantrag

auch bei Annahme der Gültigkeit des vorgelegten Passdokumentes inhaltlich keine

andere Entscheidung als die qualifizierte Ablehnung in Betracht gekommen.

Eine "offensichtliche" Unbegründetheit des Asylantrages im Sinne des § 18 a Abs.

2 i. V. m. § 30 AsylVfG liegt nur dann vor, wenn vernünftige Zweifel an der

Erfolglosigkeit des Asylantrages ausgeschlossen sind. Dies hat zur Folge, dass der

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits dann Erfolg haben

muss, wenn der Asylantrag nicht offensichtlich, sondern nur "schlicht" unbegründet

erscheint.

Wegen der weitreichenden Wirkungen aufenthaltsbeendender Maßnahmen und der

Schwierigkeit, Verwaltungsverfahren aus dem Ausland zu führen, der humanitären

Grundintention des Artikels 16 a GG sowie der aus Artikel 19 Abs. 4 GG

hergeleiteten verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes darf ein

Asylantrag - auch unter Berücksichtigung der durch § § 18 a Abs. 4 Satz 4 i. V. m.

36 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, Artikel 16 a Abs. 4 GG gesetzten Prüfungsmaßstäbe -

nur dann als offensichtlich unbegründet angesehen werden, wenn der

zugrundeliegende Sachverhalt erforscht ist und die tatsächlichen Feststellungen

auch nach den dem Gericht sonst bekannten Umständen abschließend geklärt

erscheinen, so dass weitere Ermittlungen und/oder eine Überprüfung der

Glaubwürdigkeit des Antragstellers durch eine nochmalige persönliche Anhörung

nicht erforderlich sind. Insoweit ist die Frage der offensichtlichen Unbegründetheit

des Asylantrages erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit nur für das

Eilverfahren zu klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung

hinauszugehen (BVerfG, Beschluss vom 21.02.1992 - InfAuslR 1992, 149 (151)

m.w.N.). Denn wegen der einschneidenden Folgen, die Entscheidung im Hinblick

auf das noch nicht unanfechtbar abgeschlossene Asylverfahren hat, darf das

hierfür erforderliche Maß an Richtigkeitsgewissheit jedenfalls nicht hinter den

Anforderungen zurückbleiben, die an die Abweisung einer Klage als offensichtlich

unbegründet zu stellen sind.

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Ablehnung des Asylantrages

des Antragstellers durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet von

Rechts wegen nicht zu beanstanden ist.

Dem Antragsteller, der seine Anerkennung als Asylberechtigter erstrebt, obliegt

die Aufgabe, die in seiner Person vorliegenden Gründe für eine politische

Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer

Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als

wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht

zuzumuten ist, in sein Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurückzukehren.

Bei individuell konkretisierten Beeinträchtigungen - wie hier -kommt eine

Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet dann in Frage, wenn etwa die

im Einzelfall geltend gemacht Gefährdung den von Art. 16 a Abs. 1 GG

vorausgesetzten Grad der Verfolgungsintensität nicht erreicht, die behauptete

Verfolgungsgefahr auf nachweislich gefälschten oder widersprüchlichen

Beweismitteln beruht oder sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als

unglaubwürdig erweist (BVerfG, Beschluss vom 9.8.1994 - 2 BvR 2831/93 -,

BVerfGE 65, 76 (97)).

Das Vorbringen des Antragstellers ist offensichtlich nicht geeignet, eine

asylrelevante Verfolgung zu begründen.

Dass die vom Antragsteller als Angehöriger der Itsekiri befürchteten übergriffe

durch die Ijaws offensichtlich nicht die Voraussetzungen politischer Verfolgung im

Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG erfüllt, weil solche Verfolgungsmaßnahmen Dritter

dem - hier nigerianischen - Staat als dessen eigene - mittelbar staatliche -

politische Verfolgung nicht zuzurechnen ist, hat das Bundesamt in dem

angefochtenen Bescheid ausführlich und zutreffend (S. 4 bis 6 des Bescheides)

dargelegt, so dass zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen darauf

Bezug genommen werden kann, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

Anhaltspunkte dafür, dass alleine die Asylantragstellung im Bundesgebiet bei einer

Rückkehr des Antragstellers in sein Heimatland zu politischen

Verfolgungsmaßnahmen führt, liegen nicht vor.

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen auch die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vor.

Dass schließlich im Falle des Antragstellers keine Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG bestehen, ist in dem angefochtenen Bescheid vom 25.04.2003 ebenfalls

zutreffend dargelegt, so dass auch darauf Bezug genommen werden kann.

Der darüber hinaus gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen

die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffene

Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig. Diese Androhung erfolgt gem. § 18 Abs. 2 AsylVfG lediglich vorsorglich

für den Fall der Einreise. Eine Einreise wird vorliegend aber gerade nicht gestattet,

so dass Rechtswirkungen von angegriffenen Verfügungen nicht ausgehen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs. 1 VwGO, wobei das Verfahren gerichtskostenfrei ist, § 83 b

AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.