Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.02.2009

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Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

7 K 859/08.F

Entschieden

18.02.2009

Schlagworte

Sport , Kultur , Fraktion , Fahrkosten , Psychiatrie , Veranstaltung , Schule , Entschädigung , Klinik , Satzung

VG Frankfurt: sport, kultur, fraktion, fahrkosten, psychiatrie, veranstaltung, schule, entschädigung, klinik, satzung

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 859/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 18 Abs 1 LKreisO HE, § 27

Abs 4 GemO HE, § 27 Abs 2

GemO HE, § 154 Abs 1 VwGO

Fahrtkostenerstattung für kommunalen Mandatsträger

Leitsatz

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat

als Kreistagabgeordneter

Tenor

1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom

05.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2008

verpflichtet, weitere Fahrkosten in Höhe von 70,20 Euro an den Kläger zu

erstatten.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar Der Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung von Fahrkosten im Rahmen

seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter.

Der Kläger ist Mitglied des Kreistages des beklagten XY und seit dem 02.10.2007

Mitglied des Kreistagsausschusses für Bildung, Sport und Kultur. Innerhalb seiner

Fraktion gehört er dem Arbeitskreis Bildung, Sport und Kultur sowie dem

Arbeitskreis Wirtschaft und Struktur an. Zwischen Juli und Oktober 2007 unternahm

der Kläger diverse Fahrten im Rahmen seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter.

Mit Antrag vom 24.10.2007 begehrte er für diesen Zeitraum für insgesamt 14

Fahrten einen Fahrkostenersatz für 892 gefahrene Kilometer. Der Beklagte

erstattete dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 05.11.2007 lediglich den

Fahrpreis (€ 0,30/Km) für 658 Km. Folgende im Antrag des Klägers aufgeführte

Fahrten wurden von dem Beklagten nicht ausgeglichen:

Datum

Art des Termins

OrtEntfernung in Km

28.08.2007Einweihung der Mensa der Schule

B 12

13.09.2007Grundsteinlegung für die Psychiatrie KlinikS 130

24.10.2007Einweihung der Mensa der Schule

W 92

Hinsichtlich der jeweiligen Termine hatte der Kläger keine persönliche Einladung.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 07.11.2007 Widerspruch gegen den Bescheid

vom 05.11.2007 ein und begründete diesen damit, dass ihm nach § 27 Abs. 2

HGO als ehrenamtlich Tätigem ein Anspruch auf tatsächlich entstandene und

nachgewiesene Fahrkosten zustehe. Er habe die Termine in Absprache mit der

Fraktionsgeschäftsführung der SPD- Fraktion wahrgenommen, wobei er davon

ausgegangen sei, dass auch an ihn eine persönliche Einladung ergangen sei.

Zudem habe er die Fahrten auch im Rahmen seiner Fraktionstätigkeit als

notwendig erachtet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2008 wurde der Widerspruch des Klägers

zurückgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass die vom Kläger geltend

gemachten - hier streitgegenständlichen - Fahrkosten für die Fahrten am

28.08.2007, am 13.09.2007 und am 24.10.2007 für eine Fahrkostenerstattung

nicht anerkennungsfähig seien. Die Fahrkostenerstattung nach § 27 Abs. 2 HGO

sei ihrer Zielrichtung nach eingeschränkt, da sie im Zusammenhang mit den

allgemeinen Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen

Haushaltswirtschaft zu sehen sei und sich daher auf das notwendige Maß

beschränke. Bei den vom Kläger durchgeführten Fahrten hätte es sich jedoch nicht

um mandatsbedingte Fahrten gehandelt, da insoweit kein innerer Zusammenhang

zu seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter bestehe und zudem eine

hinreichende Präsenz von anderen Kreistagsabgeordneten (Vorsitzender des

Kreistages, die örtlichen Mitglieder des Kreistages, der Vorsitzende und die

stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Struktur, Kultur, Sport und

Partnerschaften, der Vorsitzende des Ausschusses für Struktur, Bau, Wirtschaft

und Verkehr und Vertreter des Kreisausschusses) bei den Veranstaltungen am

28.08.2007 und 24.10.2007 gegeben gewesen sei und somit der Vertretung des

Kreistages Rechnung getragen worden sei. Zwar sei die Teilnahme weiterer

Mitglieder nicht zu bemängeln, ein Erstattungsanspruch bestehe jedoch mit Blick

auf eine sparsame Haushaltswirtschaft nicht. Dies gelte vor allem, weil der Kläger

bei keinem der Termine zum Kreis der persönlich Geladenen gehört habe. Daher

könne ein Anspruch des Klägers auch nicht auf § 3 i. V. m. § 1 und 6 der Satzung

über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Fassung der

Änderungssatzung vom 15.12.2006 gestützt werden. Zudem sei eine

Fahrkostenerstattung eines ehrenamtlich Tätigen durch das Gebot einer

sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft gemäß § 92 Abs. 2 HGO und

die vom Mandatsträger nach § 28 Abs. 1 HKO zu nehmende Rücksicht auf das

Gemeinwohl sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

Der Kläger hat mit am 28.03.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz

hiergegen Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, den Teilnahmen jeweils eine Einladung des

Veranstalters an die Fraktion zu Grunde gelegen habe, die an die

Fraktionsmitglieder weitergeleitet worden sei und die Abgeordneten um Mitteilung

gebeten worden seien, ob sie an den Veranstaltungen teilnehmen wollten. Ferner

ist der Kläger der Ansicht, dass § 1 Satz 2 der Satzung über die Entschädigung für

ehrenamtlich Tätige rechtswidrig sei, da sie die Teilnahme an Veranstaltungen

durch Mitglieder des Kreistages auf solche Veranstaltungen beschränke, zu denen

sie von einem Mitglied des hauptamtlichen Kreisausschusses persönlich

eingeladen worden seien. Hierdurch würde die nach § 28 HKO geschützte

Unabhängigkeit des Kreistagsabgeordneten verletzt, da es nun in der Hand des

hauptamtlichen Kreistagsausschusses liege, wann es für die Wahrnehmung der

Aufgaben des Kreistagsabgeordneten geboten sei, an einer Veranstaltung

teilzunehmen. Der Kläger ist daher der Ansicht, dass er einen Anspruch auf

Fahrkostenerstattung gemäß § 18 HKO i. V. m. § 27 HGO habe, da seine

Teilnahme an den jeweiligen Veranstaltungen „geboten“ im Sinne dieser

Vorschriften gewesen sei. Die Einweihung der Mensen in B und W hätten in engem

Zusammenhang zu seiner Tätigkeit im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur

gestanden, da der Kläger Gespräche mit Verantwortlichen der Schulen habe

führen und so die Tätigkeit des Kreistages reflektieren und neue Initiativen habe

vorbereiten können. Bei der Grundsteinlegung für die Psychiatrie in S habe der

Kläger namens seiner Fraktion zuvor im Kreistag Grundsatzausführungen zum

Psychiatriebericht gemacht. Er trägt ferner vor, dass er sämtliche Veranstaltungen

nicht „von sich aus“, sondern auf Grund einer an seine Fraktion gerichteten

Einladung wahrgenommen habe. Ferner ist der Kläger der Ansicht, dass der Begriff

der Mandatsausübung auch im Rahmen der Fahrkostenerstattung weit auszulegen

sei, was sich insofern daraus ergebe, dass Kreistagsabgeordnete bei

repräsentativen Anlässen ohne „persönliche Einladung“ auch einen

Versicherungsschutz hätten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 05.11.2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 11.03.2008 abzuändern und den Beklagten zu

verpflichten, an den Kläger weitere € 70,20 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung seines

Widerspruchsbescheides vom 11.03.2008 und trägt hierzu ergänzend vor, dass § 1

Satz 2 der Entschädigungssatzung den Rechtskreis der Kreistagsabgeordneten

gerade erweitere und eine Fahrkostenerstattung auch für solche Veranstaltungen

ermögliche, die zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat

stehen, zu denen der hauptamtliche Kreisausschuss aber persönlich eingeladen

habe. Darüber hinaus ist der Beklagte der Ansicht, dass auch ein Anspruch nach §

18 Abs. 1 HKO i. V. m. § 27 Abs. 2 HGO vorliegend nicht bestehe, was v. a. damit

zu begründen sei, dass der Kläger erst seit 02.10.2007 Mitglied des

Kreistagsausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften sei, so dass

die Fahrten am 28.08.2007 und 13.09.2007 bereits nicht mit seiner Tätigkeit im

Kreistagsausschuss begründet werden könnten. Auch für die Fahrt am 24.10.2007

hätten keine besonderen Umstände vorgelegen, die eine Teilnahme des Klägers

an der Veranstaltung geboten hätten, da der Kreistagsausschuss bereits

hinreichend vertreten gewesen sei.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze sowie den von dem Beklagten vorgelegten

Behördenvorgang (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die mit der Klage geltend gemachten

Fahrkosten, da sie im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als

ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter und Fraktionsmitglied stehen.

Zunächst scheidet ein Fahrkostenerstattungsanspruch gemäß § 1 Satz 2 i. V. m. §

3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige, die zuletzt mit

Änderungssatzung vom 15.12.2006 geändert wurde und rückwirkend zum

01.07.2006 in Kraft trat, aus.

Durch die Änderungssatzung vom 15.12.2006 wurde § 1 der

Entschädigungssatzung durch Satz 2 dahingehend konkretisiert, dass ein

Fahrkostenerstattungsanspruch auch bei vom ehrenamtlichen Abgeordneten

wahrgenommenen Veranstaltungen besteht, zu denen der hauptamtliche

Kreisausschuss den Abgeordneten persönlich eingeladen hat. Unabhängig von der

Rechtmäßigkeit dieser Regelung der Entschädigungssatzung steht dem Kläger

jedoch kein Anspruch hieraus zu, da er, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist,

zu keiner der hier streitgegenständlichen Veranstaltungen persönlich eingeladen

war. Da es nach § 1 Satz 2 der Entschädigungssatzung gerade auf die

„persönliche Einladung durch den hauptamtlichen Hauptausschuss“ ankommt, ist

es vorliegend auch nicht von Bedeutung, ob den Fahrten zu den vom Kläger

besuchten Veranstaltungen eine Einladung des Veranstalters an die Fraktion des

Klägers zugrunde lag und diese dem Kläger die Einladung zur Teilnahme

weitergeleitet hat.

Der Kläger hat aber einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten aus § 18 Abs. 1

HKO i. V. m. § 27 Abs. 2 HGO für alle drei streitgegenständlichen Fahrten. Er ist

ehrenamtlich tätiger Kreistagsabgeordneter im Sinne des § 18 HKO. Die

Erstattung von im Zusammenhang mit der Mandatsausübung angefallenen

Fahrkosten richtet sich nach § 28 Abs. 2 Satz 1 HKO i. V. m. § 27 Abs. 2 HGO.

Grundsätzlich können ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete nach § 28 Abs. 2 Satz

1 HKO i. V. m. § 27 Abs. 2 HGO einen Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich

entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten geltend machen. Hierbei handelt

es sich nicht um eine Entschädigung. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es

vielmehr zu verhindern, dass ehrenamtlich Tätige zusätzlich zu ihrer zeitlichen

Inanspruchnahme durch die Übernahme und Ausübung der Tätigkeit noch

finanzielle Opfer aufbringen müssen (vgl.: Bennemann,

Kommunalverfassungsgesetze Hessen, HGO, § 18 Rdnr. 63). § 28 Abs. 2 Satz 1

HKO i. V. m. § 27 Abs. 2 HGO setzt für die Begründetheit eines geltend gemachten

Fahrkostenerstattungsanspruchs voraus, dass diese im Zusammenhang mit der

Ausübung des Kreistagsmandats angefallen sind. Die tatsächlich entstandenen

und nachgewiesenen Fahrkosten sind solche, die in dem notwendigen Umfang

durch Hin- und Rückfahrt zu Veranstaltungen verursacht worden sind, an denen

teilzunehmen zu den Obliegenheiten eines ehrenamtlich Tätigen gehört. (Hess.

VGH, Urteil vom 03.03.1988 - 6 UE 529/87 - HessVGRspr. 1988, 81 f).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich aus § 28 Abs. 2 Satz 1 HKO i. V. m. § 27 Abs.

2 HGO ein genereller Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten ergibt, die in

irgendeinem zeitlichen oder funktionalen Zusammenhang mit dem Mandat als

Kreistagsabgeordneter stehen. Zwar ist § 27 Satz 2 HGO vom Wortlaut her sehr

weit formuliert, doch wird dessen inhaltliche Reichweite durch das Gebot einer

sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft und die von den

Kreistagsabgeordneten gemäß § 28 Abs. 1 HKO zu nehmende Rücksicht auf das

Gemeinwohl sowie durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl.:

Hess VGH, Urteil vom 06.05.1999 - 8 UE 2076/98, HessVGRspr 2000, 2;

Bennemann Kommunalverfassungsgesetze Hessen, HGO § 18 Rn 63). Zu

berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem ehrenamtlich

tätigen Kreistagsabgeordneten gemäß § 28 Abs. 2 HKO i. V. m. § 27 Abs. 4 Satz 1

HGO ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zusteht, wenn diese im

Zusammenhang mit Fraktionssitzungen stehen. Als Fraktionssitzungen gelten

nach § 7 Abs. 4 Satz 2 HGO auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion

(Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppe). Darüber hinaus kommt eine

Fahrkostenerstattung auch in Betracht, wenn die Reise unmittelbar der

Vorbereitung von Entscheidungen des Kreistages oder einer seiner Organe diente

(z. B. Informationsreise zu einem eine jugendhilferechtliche oder schulische

Einrichtung betreffenden auswärtigen Modellprojekt, dessen Einführung auf

Kreisebene erwogen bzw,. geprüft wird). Hingegen scheidet eine Erstattung von

Fahrkosten aus, wenn die Reise nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben

eines Kreistagsabgeordneten diente sondern lediglich einen Bezug zu einer

Stellung als Mandatsträger hatte.

Mit Blick auf diese Grundsätze steht dem Kläger der geltend gemachte

Erstattungsanspruch für alle drei Veranstaltungen zu.

Die Teilnahme des Klägers an der Einweihung der Mensa der Schule in B am

28.08.2007 hatte einen unmittelbaren Bezug zur Ausübung seines

Kreistagsmandates. Zwar ist der Kläger erst seit dem 02.10.2007 Mitglied des

Kreistagsausschusses für Bildung, Sport und Kultur; er ist aber Mitglied des

Fraktionsarbeitskreises Bildung, Sport und Kultur, so dass die Fahrt am 28.08.2007

im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in diesem Fraktionsarbeitskreis betrachtet

werden kann. Aus § 27 Abs. 4 HGO ergibt sich, dass u. a. die Vorschriften des § 27

Abs. 2 HGO über die Fahrkostenentschädigung auch auf Fraktionssitzungen

anzuwenden sind, worunter auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion, wie einer

Fraktionsarbeitsgruppe, gehören. Damit regelt § 27 Abs. 4 HGO die

Erstattungsfähigkeit von Fahrten zu solchen Fraktionssitzungen und bringt damit

zum Ausdruck, dass die Teilnahme an solchen Sitzungen der unmittelbaren

Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten dient. Dies muss unter

Beachtung der Bedeutung der in den Arbeitskreisen geleisteten inhaltlichen Arbeit

und Initiativen in einem weiteren Schritt auch dann gelten, wenn ein

ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter an Veranstaltungen teilnimmt, die in

unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einem solchen

Fraktionsarbeitskreis, vorliegend für Bildung, Sport und Kultur, stehen. Insofern

kann nicht von einem reinen Repräsentationscharakter dieser Veranstaltung und

pressewirksamer Parteidarstellung gesprochen werden. Der Kläger hat hierzu in

der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er die Gesprächsergebnisse mit

der stellvertretenden Leiterin des staatlichen Schulamtes, Frau X, anlässlich dieser

Veranstaltung danach in seine Fraktion hineingetragen habe. Weiter muss er, wie

von ihm schriftsätzlich vorgetragen, Kontakt zu den Einrichtungen halten, die von

seinen Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeitskreis berührt sind. Gegen eine

Fahrkostenerstattung spricht auch nicht, dass bei dieser Veranstaltung als

Repräsentationsträger des Kreistages der Vorsitzende des Kreistages, die

örtlichen Mitglieder des Kreistages, der Vorsitzende und die stellvertretende

Vorsitzende des Ausschusses für Struktur, Kultur, Sport und Partnerschaften, der

Vorsitzende des Ausschusses für Struktur, Bau, Wirtschaft und Verkehr und

Vertreter des Kreisausschusses teilgenommen haben. Die Vertretung des

Kreistages in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren hinreichenden Zahl von

Abgeordneten führt nicht dazu, dass der Kläger von einer Fahrkostenerstattung für

diese Veranstaltung ausgeschlossen wäre, wenn - wie vorliegend - seine Teilnahme

die inhaltliche Gestaltung der politischen Arbeit in der betreffenden

Fraktionsarbeitsgruppe berührt und damit direkten Mandatsbezug hatte.

Auch hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die Fahrt zur

Grundsteinlegung der Psychiatrie-Klinik in S am 13.09.2007 steht dem Kläger ein

Erstattungsanspruch zu. Dass der Kläger erst seit dem 02.10.2007 Mitglied des

Kreistagsausschusses für Bildung, Sport und Kultur ist, ist dafür unerheblich, da die

Fahrt am 13.09.2007 nicht mit einer im Zusammenhang mit diesem Ausschuss

stehenden Tätigkeit betrachtet werden kann. Dies betrifft gleichermaßen die

Tätigkeit des Klägers in dem Arbeitskreis der Fraktion für Bildung, Sport und Kultur.

Der Kläger hat aber unbestritten vorgetragen, auch dem Arbeitskreis Wirtschaft

und Struktur anzugehören. Als Mitglied dieses Arbeitskreises - bzw. dieser

Arbeitsgruppe der Fraktion - hat er im weitesten Sinne an einem Psychiatrie-

Bericht mitgearbeitet, der unter anderem die Neuerrichtung der Psychiatrie-Klinik

in S vorsah, deren Grundsteinlegung am 13.09.2007 erfolgte. Der Kläger hat im

Zusammenhang mit der Erörterung des Psychiatrie-Berichtes eine Rede im

Kreistag gehalten. Das Gericht geht davon aus, dass der unter anderem für

Struktur zuständige Arbeitskreis, dem der Kläger angehört, sich auch mit Fragen

der Änderung und der Neugliederung des Gesundheitswesens im Kreis und mit so

auch mit der Errichtung von Kliniken beschäftigt, zumal diese öffentliche

Einrichtungen des Kreises darstellen, deren Träger der Kreis ist. Damit hat nach

Auffassung des Gerichts die Grundsteinlegung für die Psychiatrie-Klinik in S

unmittelbaren Mandatsbezug zur Tätigkeit des Klägers im Arbeitskreis Wirtschaft

und Struktur und löst daher einen Fahrkostenerstattungsanspruch aus.

Schließlich besteht für den Kläger ein Erstattungsanspruch für die Fahrt zur

Einweihung der Mensa der Schule in W am 24.10.2007. Der Kläger war bei diesem

Termin Mitglied des Kreistagsausschusses für Bildung, Sport und Kultur und

Mitglied des Arbeitskreises Bildung, Sport und Kultur seiner Fraktion. Es ist daher

nicht fernliegend, einen Zusammenhang zu seiner Tätigkeit im Bereich Bildung im

Rahmen des Ausschusses und des Arbeitskreises herzustellen. Die Teilnahme

anderer Ausschussmitglieder, die ein Beisein des Klägers an der Veranstaltung

nicht zwingend erforderlich erscheinen lässt, vermag den unmittelbaren

Mandatsbezug mit seiner Tätigkeit im besagten Ausschuss und Arbeitskreis nicht

entfallen zu lassen. Letztlich sind die Erwägungen maßgeblich, die zur Teilnahme

des Klägers an der Einweihung der Mensa der Schule am 28.08.2007 in B gemacht

wurden (siehe oben).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.