Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 20.01.1998

VG Frankfurt: drittstaat, ausländer, tschechische republik, politische verfolgung, historische auslegung, verfassungskonforme auslegung, gesetzliche vermutung, anerkennung, aufenthaltserlaubnis

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 30948/97.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 26 AsylVfG 1992

Leitsatz

Dem Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG steht nicht entgegen, daß der

minderjährige Familienangehörige eines in Deutschland Asylberechtigten über einen

sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist (abweichend von BVerwG v.

6.5.1997 - 9 C 56.96 -, InfAuslR 1997, 422)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten

des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn der Beigeladene nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Beigeladene, geboren am 20.5.1982, ist jugoslawischer Staatsbürger

albanischer Volkszugehörigkeit und Sohn des ..., der mit Bescheid der Beklagten v.

19.4.1995 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Der

Beigeladene reiste am 24.4.1997 über Tschechien in die Bundesrepublik ein und

wurde seinem Vater von den deutschen Grenzbehörden am 29.4.1997 übergeben.

Er stellte am 26.5.1997 einen Asylantrag, auf den hin die Beklagte ihn auf der

Grundlage des § 26 AsylVfG (Familienasyl) mit Bescheid v. 13.6.1997 als

Asylberechtigten anerkannte. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am

30.6.1997 Klage.

Der Kläger ist der Auffassung, daß der Beigeladene keinen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter nach § 26 AsylVfG hat, weil er über einen

sicheren Drittstaat eingereist sei. Der angefochtene Bescheid sei daher

rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten v. 13.6.1997 (...) aufzuheben.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene verteidigt den angefochtenen Bescheid.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 101

Abs. 2 VwGO) einverstanden erklärt.

Das Gericht hat eine Gerichtsakte und eine Behördenakte beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist

rechtmäßig. Der Beigeladene hat einen Anspruch auf Familienasyl nach § 26

AsylVfG.

Nach § 26 Abs. 2 i. V. m Absatz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG werden die zum Zeitpunkt

ihrer Asylantragstellung minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten als

Asylberechtigte anerkannt, wenn sie den Asylantrag vor oder gleichzeitig mit dem

Asylberechtigten oder unverzüglich nach ihrer Einreise gestellt haben und die

Anerkennung des Asylberechtigten nicht widerrufen oder zurückgenommen

worden ist.

Dieser Tatbestand ist unstreitig erfüllt. Insbesondere ist der Asylantrag des

Beigeladenen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern gestellt worden. Die

Antragstellung erfolgte 27 Tage nachdem der Beigeladene seinem

sorgeberechtigten Vater übergeben worden war. Dieser Zeitraum läßt ein

schuldhaftes Zögern nicht erkennen, zumal der Vater des Beigeladenen

ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen Prozeßvollmacht den

Klägerbevollmächtigten bereits am 30.4.1997 mit der Asylantragstellung

beauftragte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem allerdings etwas

anders gelagerten Fall (Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes eines

Asylberechtigten vor dessen Anerkennung) eine Frist von nur zwei Wochen in der

Regel für angemessen und ausreichend gehalten (BVerwG, Urt. v. 13.5.1997 – 9 C

35/96 –, NVwZ 1997, 1137). Indessen hat die Beklagte in dem angefochtenen

Bescheid ausdrücklich festgestellt, daß der Antrag rechtzeitig gestellt worden sei.

Da nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Frage der

Unverzüglichkeit letztlich im Hinblick auf die Erfordernisse eines rationellen

behördlichen Verfahrensablaufs zu beantworten ist, kann die rechtzeitige

Antragstellung von einem Gericht nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn die

Behörde selbst daran keine Zweifel hat. Auch der Kläger hat die Rechtzeitigkeit der

Antragstellung nicht in Frage gestellt.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, daß der Beigeladene über einen sicheren

Drittstaat im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG eingereist ist. Nach § 26 a Abs. 1

AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist,

nicht auf Art. 16 a GG berufen (Satz 1). Er wird nicht als Asylberechtigter

anerkannt (Satz 2). Entgegen Satz 1 kann er sich allerdings dann auf Art 16 a GG

berufen, wenn einer der Ausnahmetatbestände des Satzes 3 erfüllt sind. Letzteres

ist im Falle des Beigeladenen zwar nicht der Fall. Insbesondere gibt es kein

Abkommen mit der tschechischen Republik über die Zuständigkeit für die

Durchführung des Asylverfahrens (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG). Der Kläger

beruft sich aber auch nicht auf Art. 16 a GG. Er leitet seinen Anspruch aus

Asylanerkennung ausschließlich aus § 26 AsylVfG ab.

Bei dieser Anspruchsnorm handelt es sich um eine von Art. 16 a GG unabhängige

eigenständige Anspruchsgrundlage. § 26 AsylVfG begründet einen subjektiven

Rechtsanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, wobei es nicht darauf

ankommt, ob der Ausländer in seinem Herkunftsland auch persönlich politisch

verfolgt worden ist und sich deshalb auf das Grundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG

berufen kann.

Die Rechtsauffassung des Klägers findet somit im Gesetz keinen Halt. Allerdings

hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil v. 6.5.1997 (– 9 C 56.96 –, InfAuslR

1997, 422) die Rechtsauffassung des Klägers bestätigt. Da es Aufgabe der

obersten Bundesgerichte ist, die Rechtseinheit zu wahren und weil das Postulat der

Rechtseinheit unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit und der Rechtssicherheit

einer Grundforderung des Rechtsstaatsprinzips entspricht, sieht sich die

erkennende Kammer grundsätzlich an höchstrichterliche Grundsatzurteile auch

dann gebunden, wenn diese nicht schon auf Grund des Prozeßrechts unmittelbare

Bindungswirkung entfalten (vgl. §§ 130 Abs. 2, 144 Abs. 6 VwGO) und die Kammer

von sich aus eine andere Auslegung des Gesetzes präferiert hätte. Eine derartige

Bindung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Gleichheit kommt

jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Kammer damit andere gleichrangige

Rechtswerte verletzen müßte, nämlich insbesondere den Grundsatz der Bindung

an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Einer höchstrichterlichen Rechtsauslegung

kann deshalb nur gefolgt werden, wenn sie zumindest vertretbar erscheint und

wenn das erkennende Gericht nicht über Gesichtspunkte verfügt, welche eine

andere Auslegung des Gesetzes rechtfertigen können und von der

höchstrichterlichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind. Diese beiden

Bedingungen sind im Hinblick auf das zitierte Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts nicht erfüllt. Die Kammer sieht sich deshalb wegen

ihrer Bindung an das Gesetz daran gehindert, diesem Judikat zu folgen.

Das Bundesverwaltungsgericht interpretiert den Wortlaut des § 26 a Abs. 1 AsylVfG

auf eine unvertretbare Weise. Es behauptet nämlich, das Subjekt des Satzes 2 ("Er

wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.") bezöge sich auf jeden Ausländer, der

aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, und nicht etwa nur auf den in Satz 1

näher beschriebenen Ausländer, der sich dadurch auszeichnet, daß er sich nicht

auf Art. 16 a GG berufen kann. Diese Interpretation ist unvertretbar, weil sie zu

einem absurden Ergebnis führt. Nach Satz 3 gilt nämlich (nur) Satz 1 nicht, wenn

der Ausländer z. B. im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist. Solche Ausländer

dürften sich nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zwar auf Art. 16 a

GG berufen (weil Satz 1 für sie nicht gilt), dürften aber nicht als Asylberechtigte

anerkannt werden (weil Satz 3 nur den Satz 1, nicht aber Satz 2 suspendiert). Die

Vorstellung, daß ein Ausländer sich zwar auf das Asylrecht nach Art. 16 a GG

berufen kann, aber gleichwohl nicht als Asylberechtigter anerkannt werden darf, ist

absurd. Aus diesem argumentum ad absurdum folgt im Umkehrschluß, daß "Er"

im Sinne des Satzes 2 nur derjenige Ausländer sein kann, der sich wegen Satz 1

nicht auf Art. 16 a GG berufen kann. Satz 2 besagt demnach, daß derjenige, der

sich nicht auf Art. 16 a GG berufen kann, auch nicht als nach Art. 16 a GG

asylberechtigt anerkannt werden darf. Satz 2 ist insofern also nur eine an sich

überflüssige Klarstellung, nicht aber eine selbständig neben Satz 1 stehende

Regelung, die auch die Berufung auf Familienasyl ausschließen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings durchaus gesehen, daß Satz 3 nur

den Satz 1, nicht aber den Satz 2 suspendiert. Es hat aber nicht erkannt, daß dies

für das von ihm zugrundegelegte Verständnis von Satz 2 zu dem beschriebenen

absurden Ergebnis führen muß, weil es meint, daß der Wortlaut des Satzes 3

insoweit nicht eindeutig sei und deshalb die beschriebene Auslegung zwar möglich,

aber nicht zwingend mache. Deshalb sei eine sichere Auslegung des Textes allein

unter Rückgriff auf systematische und teleologische Argumente möglich.

Indessen ist der Wortlaut in keiner Weise vage oder mehrdeutig. Die Formulierung

"Satz 1 gilt nicht, wenn ..." besagt in aller nur wünschenswerten Eindeutigkeit, daß

Satz 1 nicht gilt, wenn ... und nichts anderes. Von Satz 2 ist in dieser Formulierung

nicht die Rede. Eine Bezugnahme, die nicht vorhanden ist, kann die Eindeutigkeit

des Wortlauts eines Textes nicht beeinträchtigen. Sie kann im Hinblick auf die

Systematik des Gesetzes oder den Zweck der Regelung allenfalls die Frage

aufwerfen, ob die unterbliebene Bezugnahme auf einem redaktionellen Fehler des

Gesetzgebers beruht, der vom Gericht nach dem eigentlich Gemeinten zu

korrigieren ist, oder ob es sich um eine planwidrigen Lücke handelt, die im Wege

der Analogie zu füllen ist. Ein redaktionelles Versehen scheidet jedoch aus, weil der

Gesetzgeber, wie die Materialien zeigen, dem Satz 2 nur eine klarstellende

Bedeutung beimessen wollte und auch tatsächlich beigemessen hat. Deshalb gibt

es auch keine planwidrige Lücke, die einen Analogieschluß rechtfertigen könnte. In

den Materialien heißt es nämlich wörtlich: "Satz 1 normiert in Übereinstimmung

mit Artikel 16 a Abs. 2 GG den Grundsatz, daß sich derjenige nicht auf Artikel 16 a

Abs. 1 GG berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Satz 2

stellt klar, daß dieser Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird." (BT-Drs.

12/4450 S. 20; Original nicht kursiv).

Das Zitat belegt im übrigen, daß auch die Motive des Gesetzgebers den Wortlaut

bestätigen und ihn keinesfalls in Frage stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat

diesen Gesichtspunkt, also die Gesetzesmaterialien, aber überhaupt nicht

herangezogen und gewürdigt. Sowohl der Wortlaut als auch die historische

Auslegung belegen somit, daß § 26 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nur als Klarstellung

gemeint ist. Die Norm hat nur deklaratorische und keine konstitutive, über die

Regelung des Art. 16 a Abs. 2 GG hinausgehende Bedeutung. Sie schließt deshalb

nicht aus, daß ein Ausländer, der über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, als

Asylberechtigter anerkannt werden kann. Sie schließt nur aus, daß ein solcher

Ausländer auf der Anspruchsgrundlage des Art. 16 a Abs. 1 GG als

Asylberechtigter anerkannt werden kann. Der Anerkennungsanspruch aus § 26

AsylVfG ist davon nicht tangiert.

Dieses Ergebnis wird auch durch systematische Betrachtungen bestätigt, nämlich

im Zusammenhang mit § 26 AsylVfG und dessen Vorgeschichte. Diese Geschichte

beginnt mit der Einführung des § 7 a Abs. 3 AsylVfG im Jahre 1990 (Art. 3 Nr. 3 G v.

9.7.1990 – BGBl. I S. 1354). Die Gesetzesmaterialien dazu lassen erkennen, daß

damit seinerzeit in erster Linie eine Entlastung des Bundesamtes und der Gerichte

erreicht werden sollte, weil diese nicht mehr der schwierigen Frage sollten

nachgehen müssen, ob die politische Verfolgung eines Ausländers auch auf seine

Familienangehörigen ausstrahlt, ob also auch diese persönlich politisch verfolgt

werden. Außerdem wird als zusätzliche Erwägung auf den Gesichtspunkt

abgestellt, daß mit der Neuregelung auch die Integration der Familienangehörigen

gefördert werde (BT-Drs. 11/6960 S. 29 f.). Diese Erwägungen ließen es damals zu,

in dem Familienasyl eine Art nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung eines

eigenen Verfolgungsschicksals von Familienangehörigen eines Asylberechtigten zu

sehen.

Bei der Neuregelung des Asylrechts im Jahre 1993 wurde die Regelung des alten §

7 a Abs. 3 AsylVfG 1990 nicht einfach übernommen, sondern modifiziert. Diese

Modifikationen betrafen nicht nur die Beseitigung von Unklarheiten, sondern auch

die Einführung einer Neuregelung, die deutlich macht, daß der Gesetzgeber mit

dem Familienasyl jetzt nicht mehr eine Beweiserleichterung verband, sondern daß

eine gänzlich andere Motivation im Vordergrund stand, nämlich die Herbeiführung

eines einheitlichen Rechtsstatus der Familie des Asylberechtigten (vgl. BT-Drs.

12/2718 S. 60). Deshalb wird der Anspruch auf Familienasyl in § 26 AsylVfG jetzt

auch auf Kinder ausgedehnt, die erst im Bundesgebiet geboren werden und

deshalb ganz offensichtlich im Heimatland ihrer Eltern nicht verfolgt gewesen sein

können. Während also im Jahre 1990 der soziale Gesichtspunkt der Integration der

Familie noch den Rang einer Hilfserwägung hatte, rückte er jetzt in den

Vordergrund. Dient aber das Familienasyl in erster Linie nun nicht mehr der

Beweiserleichterung für die Frage einer politischen Verfolgung, sondern der

erleichterten Familienzusammenführung unter einem einheitlichen Rechtsstatus

(so auch BVerwG, Urt. v. 13.5.1997 – 9 C 35/96 –, NVwZ 1997, 1137), dann folgt

daraus das systematische Argument, daß auf das Familienasyl die

Drittstaatenregelung keine Anwendung finden kann. Denn diese würde insoweit

kontraproduktiv sein, indem sie die Familie gerade trennt, wenn der

Asylberechtigte in Deutschland bleiben darf, seine Angehörigen aber auf einen

sicheren Drittstaat verwiesen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht analysiert die Entstehungsgeschichte des § 26

AsylVfG ebenfalls, kommt dabei aber zu dem gegenteiligen Ergebnis, weil es den

Gang der Ereignisse verfälscht. Danach soll der Gesichtspunkt der Integration und

des gleichen Rechtsstatus zwar für die frühere Regelung maßgeblich gewesen sein,

in der Neuregelung des § 26 AsylVfG sei er aber entfallen. Diese Behauptung kann

der Senat nur deshalb aufrechterhalten, weil er auch insoweit die Materialien

ignoriert. Er bezieht seine Argumente vielmehr aus Gesichtspunkten, die in keiner

Weise geeignet sind, das Ergebnis zu rechtfertigen. Er führt insoweit nämlich

folgendes aus:

"Der weitere Zweck des Familienasyl, allen Angehörigen der Flüchtlingsfamilie

zu einer raschen Integration und einem einheitlichen Rechtsstatus ... zu verhelfen,

steht der Anwendung der Drittstaatenregelung auf den Anspruch aus § 26 AsylVfG

nicht entgegen. Insoweit ist nunmehr nämlich zu berücksichtigen, daß der

Gesetzgeber das gesamte Asylrecht grundlegend geändert und mit der

Drittstaatenregelung ein neues System der Schutzgewährung geschaffen hat,

welches die Subsidiarität des Asylschutzes in Deutschland betont und eine

gesamteuropäische Verteilungsregelung anstrebt und ermöglichen soll. Die

Vorschriften über das Familienasyl sind hiervon nicht unberührt geblieben, wie sich

am deutlichsten aus § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ergibt."

Weder § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, noch ein anderer Passus des § 26 a AsylVfG

spricht jedoch das Familienasyl überhaupt an. Der Umstand, daß in § 26 a Abs. 1

Satz 3 AsylVfG ein Katalog von Ausnahmetatbeständen aufgeführt ist, bei deren

Vorliegen jemand trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat als

Asylberechtigter anerkannt werden kann, und der weitere Umstand, daß die

Familienangehörigkeit zu einem Asylberechtigten nicht unter diesen

Ausnahmekatalog fällt, geben nichts für die Frage her, ob die Einreise über einen

sicheren Drittstaat den Anspruch aus § 26 AsylVfG ausschließt. Denn § 26 a

AsylVfG steht nur im Zusammenhang mit dem Asylanspruch aus Art. 16 a GG und

nimmt nicht Bezug auf § 26 AsylVfG.

Der weitere vom Bundesverwaltungsgericht ins Feld geführte Umstand, daß das

neue Asylrecht im Kontext einer angestrebten gesamteuropäischen Lösung zu

betrachten ist, stützt sein Ergebnis ebenfalls in keiner Weise, sondern steht ihm

diametral entgegen. Sowohl Art. 4 des Dubliner Übereinkommens vom 15.6.1990

(BGBl. 1994 II S. 791) als auch Art. 35 des Schengener Durchführungsabkommens

vom 19.6.1990 (BGBl. 1993 II S. 1010) bestimmen nämlich für die

Familienangehörigen eines Asylberechtigten den Staat als zuständig, der dessen

Flüchtlingsanerkennung ausgesprochen hat. Diese Abkommen gelten zwar nicht

für die tschechische Republik, sie zeigen aber die Richtung auf, in der eine

gesamteuropäische Lösung erstrebt wird. Das Bundesverwaltungsgericht will statt

dessen für die Familienangehörigen den Drittstaat zuständig machen und die

Familienzusammenführung damit verhindern oder erschweren.

Ein weiteres systematisches Argument sieht das Bundesverwaltungsgericht noch

darin, daß § 26 a AsylVfG hinter § 26 AsylVfG in das Gesetz eingefügt worden sei,

wodurch der Zusammenhang von Familienasyl und Drittstaatenregelung betont

werde. Diese Optik ist jedoch unergiebig, weil § 26 a AsylVfG seinen Platz

erkennbar weniger wegen seines Zusammenhangs mit dem Familienasyl, als

vielmehr wegen der in § 27 AsylVfG geregelten anderweitigen

Verfolgungssicherheit in Drittstaaten erhalten hat. Da § 27 AsylVfG im Verhältnis

zu § 26 a AsylVfG als Auffangtatbestand fungiert, lag es nahe, die Sichere-

Drittstaaten-Regelung davor und nicht danach einzufügen.

Auch das Argument, die Familienzusammenführung könne über eine vom Ausland

aus zu beantragende Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AuslG bewerkstelligt werden,

ändert nichts daran, daß der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts

insgesamt die Gefolgschaft versagt werden muß. Nach § 20 Abs. 1 AuslG ist dem

minderjährigen ledigen Kind eines Asylberechtigten nach Maßgabe des § 17 AuslG

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Voraussetzung ist nach § 17 AuslG u. a., daß

ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und der Lebensunterhalt des

Familienangehörigen aus eigener Erwerbstätigkeit des Asylberechtigten, aus

eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln gesichert ist. Zwar kann nach

§ 17 Abs. 3 AuslG von diesen Bedingungen auch abgesehen werden, indessen

steht dies im Ermessen der Ausländerbehörde. Außerdem kann die

Aufenthaltserlaubnis nach §§ 20 Abs. 1, 17 AuslG gemäß § 17 Abs. 5 AuslG

versagt werden, wenn gegen den Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund

vorliegt oder wenn der Asylberechtigte für andere Familienmitglieder, denen er

unterhaltspflichtig ist, Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 20 Abs. 1 AuslG wird außerdem zunächst auch nur befristet erteilt (§ 12

Abs. 2 AuslG). Schließlich muß der Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 AuslG gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG

vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks eingeholt werden. Das könnte für

die minderjährigen Kinder eines in Deutschland lebenden Asylberechtigten ein

unüberwindliches Hindernis werden, weil Sie für die Antragstellung bei der

deutschen Auslandsvertretung auf die Mitwirkung des Sorgeberechtigten

angewiesen wären.

Demgegenüber führt die Anerkennung als Asylberechtigte nach § 26 AsylVfG dazu,

daß dem danach selbst asylberechtigten Familienangehörigen nach § 68 AsylVfG

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, ohne daß es darauf

ankommt, ob die Bedingungen des § 17 AuslG erfüllt sind. Wird dem

Familienangehörigen eines Asylberechtigten, der über einen sicheren Drittstaat

eingereist ist, das Familienasyl unter Hinweis auf die Möglichkeiten der §§ 18, 20

AuslG verweigert, dann führt das im Ergebnis dazu, daß dieser, wenn überhaupt,

nur unter erheblich erschwerten Umständen den selben Rechtsstatus erreichen

kann wie derjenige Familienangehörige, der direkt aus dem Herkunftsland oder aus

einem nicht unter § 26 a AsylVfG fallenden Drittstaat in die Bundesrepublik

einreist. Die Durchreise durch einen sicheren Drittstaat steht aber in keinerlei

sachlichem Zusammenhang zu diesen Erschwernissen. Denn die Qualifikation als

sicherer Drittstaat hat nichts mit der Frage zu tun, ob jemand seinen Unterhalt

aus eigenen Mitteln bestreiten kann oder ob gegen jemand Ausweisungsgründe

vorliegen. Mithin erfolgt die unterschiedliche rechtliche Behandlung der

Familienangehörigen von Asylberechtigten je nachdem, ob sie über einen sicheren

Drittstaat eingereist sind oder nicht, nach einem Differenzierungskriterium, das

sich als willkürlich erweist. Damit erlangt die Auslegung der Rechtslage durch das

Bundesverwaltungsgerichts aber eine verfassungsrechtliche Dimension, die der

Senat überhaupt nicht ins Auge gefaßt hat. Wäre das Gesetz tatsächlich so

auszulegen wie das Bundesverwaltungsgericht es tut, dann wäre es wegen

Verletzung des Art. 3 GG verfassungswidrig und nichtig. Indessen ist stets eine

verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes geboten (BVerfGE 2, 266 (282)).

Auch deshalb ist das Judikat des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.5.1997 zur

Orientierung für die erkennende Kammer ungeeignet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene

sich durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt hat, entspricht es der

Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit seiner außergerichtlichen Kosten zu bejahen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.