Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.2004

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

9 E 911/04

Entschieden

08.11.2004

Schlagworte

Markt , Gebühr , Kostendeckungsprinzip , Missverhältnis , Handel , Unternehmen , Öffentlich , Anteil , Aufwand , Vollstreckung

VG Frankfurt: markt, gebühr, kostendeckungsprinzip, missverhältnis, handel, unternehmen, öffentlich, anteil, aufwand, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 911/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 14 BörsG

Leitsatz

Zur Zulässigkeit der Erhebung von Notierungsgebühren für den Handel von

Wertpapieren im amtlichen oder geregelten Markt einer Börse.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist als Emittentin an der Y-Börse zum Börsenhandel im amtlichen

Markt zugelassen. Mit Bescheid vom 29.09.2003 erhob die Beklagte gegenüber

der Klägerin für die laufende Notierung ihrer Wertpapiere im Zeitraum vom

01.07.2003 bis 31.12.2003 eine Gebühr i. H. v. -,- Euro. Wegen der Einzelheiten

wird auf den Bescheid vom 29.09.2004 (Bl. 12 f. d. GA) Bezug genommen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 29.10.2003 wies die

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2004 im Wesentlichen mit der

Begründung zurück, die streitige Gebührenfestsetzung entspreche den Vorgaben

der aktuellen Gebührenordnung für die Y-Börse und sei im Übrigen auch der Höhe

nach gerechtfertigt, wobei insbesondere das Äquivalenzprinzip hinreichend

berücksichtigt sei. Die Höhe der in den jeweiligen Marktsegmenten anfallenden

Notierungsgebühren berücksichtige die Kosten des typischerweise auftretenden

Verwaltungsaufwandes, der sich in erster Linie aus der Überwachung der

Zulassungsfolgepflichten ergebe und unabhängig von der Anzahl der

zugelassenen oder gehandelten Aktien des jeweiligen Emittenten anfalle. Ein

angemessenes Verhältnis zwischen Gebührenhöhe und erbrachter

Verwaltungsleistungen sei gewahrt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das

Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 29.10.2003 nebst vorangegangenem

Schreiben vom 24.10.2003 (Bl. 61-63 d. GA) sowie auf den Widerspruchsbescheid

vom 23.01.2004 (Bl. 14-18 d. GA) Bezug genommen.

Hiergegen hat die Klägerin am 26.02.2004 Klage erhoben. Sie trägt im

Wesentlichen vor, die Beklagte habe den Nachweis der Wahrung des

Äquivalenzprinzips nicht erbracht. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid

seien abstrakt und theoretisch, sodass die Klägerin bisher nicht habe

nachvollziehen können, welche konkreten und bezifferbaren Leistungen, Kosten

und Aufwendungen auf Seiten der Beklagten mit den Notierungsgebühren

abgegolten werden sollen, zumal die Beklagte daneben noch weitere Gebühren für

die von ihr angebotene Dienstleistung erhebe. Die Erläuterung der kalkulatorisch

berücksichtigten Kostenansätze im gerichtlichen Verfahren zeige zudem, dass

tatsächlich Aufwendungen in Ansatz gebracht worden seien, die z.T. nicht

umlegbar seien. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte noch Entgelte von

den Marktteilnehmern für den eigentlichen Börsenhandel erhalte und es früher

keine Notierungsgebühr gegeben habe, was dafür spreche, dass eine Erhebung

zur Kostendeckung nicht erforderlich gewesen sei, zumal die jeweiligen früheren

Gebührentatbestände uneingeschränkt erhalten geblieben seien. Auch die von der

Beklagten gewählte Relation der Gebührenhöhe zwischen den einzelnen

Marktsegmenten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere da der Aufwand für die

Emittenten des B-Bereich erheblich höher sei als gegenüber Titeln, die im A-

Bereich geführt werden. Da schließlich ein in öffentlich-rechtlichen

Anstaltsverhältnissen eher untypisches gegenseitiges Profitierungsverhältnis

dergestalt vorliege, dass ohne die Emittenten kein Börsenhandel möglich sei,

verbiete dies der Beklagten, gegenüber Emittenten öffentlich-rechtliche

Notierungsgebühren zum Vorteilsausgleich bzw. zur Vorteilsabschöpfung zu

erheben. Die Z als Trägerin der Beklagten erziele erhebliche Einnahmen aus der

laufenden amtlichen Notierung der Wertpapiere bei der Beklagten, so dass deren

Kosten auch von der Trägerin auszugleichen, nicht aber über Gebühren zu

finanzieren seien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2003 und deren

Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, die Notierungsgebühr diene dem legitimen

Gebührenzweck der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs. Sie sei auch in der

festgesetzten Höhe von jährlich - , - Euro aus dem mit ihr verfolgten Zweck der

Vorteilsabschöpfung berechtigt. Die Bemessung einer Gebühr sei nämlich bereits

dann gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch einen zulässigen Gebührenzweck, den

der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung erkennbar verfolgt habe, legitimiert

sei, wobei ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bestehe, welche

Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für die betreffende Gebühr aufgestellt

und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Gebührenzwecke

angestrebt werden. Dagegen sei eine Begrenzung der Gebührenhöhe durch die

tatsächlichen Kosten der staatlichen Leistung - das sog. Kostendeckungsprinzip -

weder begriffswesentlich noch für die Bemessung der Gebührenhöhe von

Verfassungs wegen vorgesehen. Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe

könne sich über den Gedanken der Kostendeckung hinaus auch aus Zwecken der

Vorteilsabschöpfung oder der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zielen

ergeben, wobei die streitige Notierungsgebühr neben dem regelmäßig verfolgten

Zweck der anteiligen Kostendeckung vor allem der Abschöpfung der Vorteile

diene, die den Emittenten durch die Notierung zugewendet werden. Das

Kostendeckungsprinzip ergebe sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem

Börsengesetz bzw. aus der Gebührenordnung. Die von der Beklagten auf jährlich -

, - Euro festgesetzte Notierungsgebühr für den A-Bereich genüge den

Anforderungen des allein maßgeblichen Äquivalenzprinzips. Zudem bestehe bei

der Bemessung der Gebührenhöhe ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt

überprüfbarer Ermessensspielraum, sodass ein Gebührenbescheid erst dann

aufzuheben sei, wenn die Gebühr und die Leistung der Verwaltung zueinander in

einem gröblichen Missverhältnis stünden. Insofern stehe außer Zweifel, dass der

durchschnittliche objektive Nutzen für die Emittenten in beiden Marktsegmenten

die streitige jährliche Gebühr um ein Vielfaches übersteige. Für Unternehmen wie

die Klägerin sei die Notierung von Wertpapieren ein zentrales Mittel zur

ausreichenden Kapitalisierung und Refinanzierung und es liege innerhalb des

Bewertungsspielraums des Börsenrates, diesen Nutzen bei allgemein

typisierender Betrachtungsweise mit ,-, € jährlich zu beziffern, ohne dass hierin ein

gröbliches Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und Kosten gesehen werden

könne. Dies gelte umso mehr, da jedenfalls für die Jahre 2003 und 2004 die

Kosten, die der Beklagten bei der Notierung von Wertpapieren im amtlichen und

im geregelten Markt entstehen, über den durch die Jahresgebühr zu erzielenden

Einnahmen liegen. Schließlich verstoße die Beklagte nicht dadurch gegen den

Gleichheitsgrundsatz, dass sie die Gebühren für die Kursnotierung im A-Bereich

nur um 2.500,00 Euro niedriger ansetze als im B-Bereich. Die Beklagte trage

hierdurch lediglich dem regelmäßig höheren wirtschaftlichen Wert einer Notierung

im B-Bereich Rechnung, wobei es jedoch nicht möglich sei, exakt den

wirtschaftlichen Vorteil zu berechnen, der Unternehmen durchschnittlich aus der

Notierung im B-Bereich erwachse. Die Beklagte habe diesen im Rahmen des ihr

als Satzungsgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraums bei der

Gebührenbemessung mit 25 v. H. im Verhältnis zu einer Notierung im A-Bereich

gewichtet. Schließlich sei die gewählte Gebührenhöhe selbst bei Zugrundelegung

des Kostendeckungsprinzips gerechtfertigt. Die Beklagte habe mit dem Betrieb

der Wertpapierbörse laufend erhebliche Kosten, die nicht zuletzt aus der

Kursnotierung resultierten, wobei die Gebührenhöhe die Kosten der Leistung nicht

einmal insgesamt abdecke.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, da

der Gebührenbescheid der Y-Börse vom 29.09.2003 und deren

Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht

in ihren Rechten verletzten.

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Notierungsgebühr für die laufende

Notierung der Aktien der Klägerin im amtlichen Markt der Beklagten ist § 14 Abs. 1

Nr. 5 BörsG in der ab 01.07.2002 gültigen Fassung i.V.m. § 15 Abs. 1 der

Gebührenordnung für die Y-Börse zum Stand 01.07.2003 sowie der Anlage VIII. zur

vorgenannten Gebührenordnung. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG sind die Börsen

ermächtigt, ab 01.07.2002 in ihren Gebührenordnungen die Erhebung von

Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Notierung von Wertpapieren,

deren Laufzeit nicht bestimmt ist, vorzusehen. Von dieser Möglichkeit hat die

Beklagte ausweislich ihrer seit 01.07.2003 gültigen Gebührenordnung dergestalt

Gebrauch gemacht, dass sie gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. Anlage VIII. der

Gebührenordnung für die Notierung von Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit

im amtlichen oder im geregelten Markt ("A-Bereich") eine jährliche Gebühr in Höhe

von ,-, Euro bzw. für Aktien und aktienvertretende Zertifikate, die in Teilbereichen

des amtlichen oder des geregelten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten

("B-Bereich") gehandelt werden, eine jährliche Gebühr von 10.000.00 Euro erhebt.

Demgemäss hat die Beklagte mit Bescheid vom 29.09.2003 für die laufende

Notierung der Wertpapiere der Klägerin mit unbestimmter Laufzeit im amtlichen

Markt, d.h. im sog. A-Bereich, für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 31.12.2003

eine hälftige Jahresgebühr in Höhe von 3750,00 Euro erhoben, sodass die

streitigen Notierungsgebühren von der Klägerin in Übereinstimmung mit den der

Gebührenerhebung zugrundeliegenden Regelwerken erhoben wurden.

Die streitige Gebührenfestsetzung steht entgegen der Auffassung der Klägerin

auch nicht im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip. Das aus dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit abgeleitete Äquivalenzprinzip (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom

25.08.1999, E 109, 272, 274) besagt, dass die Leistung, die der

Gebührenschuldner in der Gestalt der von ihm erhobenen Gebühr erbringt, und die

damit im Zusammenhang stehende Leistung der Verwaltung nicht in einem

gröblichen Missverhältnis zueinander stehen dürfen, wobei es nicht entscheidend

darauf ankommt, ob gerade dem konkreten Gebührenschuldner aus der

behördlichen Tätigkeit ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert i.S. eines

objektiven Nutzens zufließt, sondern allein darauf, dass die Behörde - aufgrund

einer individuell dem jeweiligen Gebührenschuldner zurechenbaren Veranlassung -

tatsächlich eine zumindest bei generalisierender Betrachtung wertadäquate

Leistung erbracht hat.

Da die Klägerin als Emittentin an der Y-Börse mit den von ihr ausgegebenen Aktien

zum Börsenhandel im amtlichen Markt zugelassen ist, besteht zwischen der

kostenverursachenden Leistung der Beklagten im Rahmen der laufenden

Notierung der Aktien der Klägerin und der Klägerin als Emittentin eine besondere

Beziehung im vorgenannten Sinne, die es gestattet, die mit der streitigen

Notierungsgebühr abgegoltenen Handlungen der Klägerin individuell als

Gebührenschuldnerin zuzurechnen.

Die streitige Gebührenbemessung verstößt auch in der Höhe nicht gegen das

Äquivalenzprinzip, da nicht von einer gröblichen Störung des

Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für die

Klägerin als Emittentin ausgegangen werden kann. Die Beklagte hat insoweit

ausgeführt, die Höhe der von der Beklagten mit jährlich ,-, Euro angesetzten

Notierungsgebühr für den Handel von Aktien im amtlichen Markt rechtfertige sich

aus dem Zweck der Vorteilsabschöpfung bei den Emittenten. Auch wenn sich nicht

konkret beziffern lasse, welchen finanziellen Wert die laufende Kursnotierung für

die Emittenten im amtlichen und geregelten Markt im Einzelfall habe, übersteige

doch jedenfalls der durchschnittliche objektive Nutzen der Notierung in einem der

beiden Marktsegmente die streitige jährliche Gebühr in Höhe von ,-, bzw. .-. Euro

um ein Vielfaches, da u.a. für Unternehmen wie die Klägerin die Notierung ihrer

Wertpapiere ein zentrales Mittel zur ausreichenden Kapitalisierung und

Refinanzierung sei. Damit aber liege es innerhalb des Bewertungsspielraums des

Börsenrates, den Nutzen aus der Notierung im amtlichen Markt bei allgemeiner,

typisierender Betrachtungsweise mit ,-, Euro jährlich anzusetzen. Die Kammer

erachtet diese Wertung für schlüssig und vermag ihrerseits im Verhältnis zu den

wirtschaftlichen Vorteilen, die der Klägerin aus der laufenden Notierung ihrer Aktien

an der Y-Börse erwachsen, und den jährlich erhobenen Notierungsgebühren von ,-,

Euro kein gröbliches Missverhältnis zu sehen, das eine Störung des

Äquivalenzprinzips begründen könnte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erwägung, dass Emittenten in erster

Linie mit der Ausgabe von Aktien Kapitalzuflüsse erlangen und sich mit der

Zulassung und Einführung ihrer Wertpapiere zum Börsenhandel faktisch der

emittierten Papiere begeben, sodass letztlich deren bloße weitere Notierung die

Erhebung von Notierungsgebühren gegenüber den Emittenten unter dem Aspekt

des Vorteilszuflusses nicht rechtfertigen könne. Denn aus der laufenden Notierung

emittierter Aktien im qualifizierten Umfeld des amtlichen Marktes der Y-Börse

resultiert für die dort gelisteten Unternehmen, mithin auch für die Klägerin,

gleichwohl ein fortlaufender wirtschaftlicher Vorteil, auch wenn dieser - anders als

bei einer Neuemission bzw. einer Kapitalerhöhung - keinen unmittelbar messbaren

finanziellen Vorteil in Form eines Kapitalzuflusses hat. So kann nämlich ohne

Weiteres davon ausgegangen werden, dass die aus der Notierung im amtlichen

Markt der Beklagten resultierende bessere Handelbarkeit der Aktien für Anleger

ein Umstand ist bzw. zumindest sein kann, der die Bereitschaft zum Erwerb der

emittierten Wertpapiere fördert, da für deren künftigen Handel die Einrichtungen

der Y-Börse genutzt werden können. Auch erhält die Klägerin die Möglichkeit, für

ihre zum Handel im amtlichen Markt zugelassenen Wertpapiere eine laufende

amtliche Kursnotierung zu erhalten und verfügt so über eine in einem anerkannten

Verfahren ermittelte Börsenkapitalisierung, die für künftige wirtschaftliche

Transaktionen wie Kapitalerhöhungen, Fusionen oder Kreditaufnahmen, mithin für

eine Refinanzierung im wirtschaftlichen Umfeld, Vorteile bietet. Auch Image- und

Werbeeffekte aus der laufenden Notierung der Aktien der Klägerin im amtlichen

Markt der Y-Börse können insofern nicht unberücksichtigt bleiben. Schließlich kann

als Indiz dafür, dass der Klägerin aus der laufenden Notierung ihrer Aktien

adäquate Vorteile für ihren Geschäftsbetrieb erwachsen, auch der Umstand nicht

unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin ihrerseits offenkundig ein vitales

Interesse an einem Handel ihrer Aktien im amtlichen Markt der Y-Börse hat, da sie

zur Vermeidung der vorliegenden streitigen Notierungsgebühren nicht erwägt, an

einen anderen Börsenstandort auszuweichen, an dem keine Notierungsgebühren

erhoben werden. Nach alledem ist bei der gebotenen generalisierenden und

typisierenden Betrachtung davon auszugehen, dass die Gebührenerhebung in

Höhe von ,., Euro jährlich für die amtliche Notierung der Aktien der Klägerin in

keinem gröblichen Missverhältnis zu den hieraus für die Klägerin erwachsenden

Vorteilen stehet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die von der Beklagten

erhobenen streitigen Notierungsgebühren von rd. 800 Gebührenschuldnern, d.h.

jährlich wiederkehrend in einer Vielzahl von Verfahren erhoben werden und dass

sich - wie dargelegt - der Vorteil der laufenden Kursnotierungen für das einzelne

Unternehmen regelmäßig nie exakt und im voraus ermitteln und quantifizieren

lässt, sodass der Beklagten auch von daher die Befugnis zuzuerkennen ist,

generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zur Festsetzung

der laufenden Notierungsgebühren zu treffen, die anschließend in der Praxis auch

verlässlich und effizient vollzogen werden können.

Schließlich ergibt sich auch keine Störung des Äquivalenzprinzips bei

Zugrundelegung des Grundsatzes der speziellen Entgeltlichkeit (sog. Prinzip der

Leistungsproportionalität). Als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

verlangt das Äquivalenzprinzip - wie dargelegt -, dass zwischen der Gebühr und der

von der Verwaltung erbrachten Leistung kein grobes Missverhältnis bestehen darf.

Insoweit fordert grundsätzlich die Verbindung des Äquivalenzprinzips mit dem

Gleichheitssatz, dass Benutzungsgebühren im allgemeinen nach dem Umfang der

Benutzung zu bemessen sind, d.h. dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der

öffentlichen Leistung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher

Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben

werden. Hieraus kann sich die Verpflichtung der Verwaltung zur Staffelung der von

ihr erhobenen Gebühren nach Art und Umfang der Benutzung ergeben. Vom

Erfordernis einer Staffelung der streitigen Notierungsgebühren, etwa nach Zahl

und Häufigkeit des Handelsgeschehens bei einzelnen Aktien, war gleichwohl nicht

auszugehen. Denn eine Gebührendifferenzierung nach Art und Umfang der

Inanspruchnahme der behördlichen Leistung ist regelmäßig dann nicht geboten,

wenn die der Leistung zugrundeliegenden Kosten ganz oder weit überwiegend aus

invariablen Kosten, d.h. aus Kosten bestehen, die - wie die der streitigen

Notierungsgebühr zugrundeliegenden Aufwendungen der Beklagten - in ihrer Höhe

unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen anfallen (vgl.:

Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rdn. 75, m.w.N.). Denn der streitigen

Notierungsgebühr steht als Leistung der Beklagten die Aufrechterhaltung des

gesamten täglichen Betriebes der Börse gegenüber, der erforderlich ist, um den

Emittenten die fortwährende Nutzung der Börse als Handelsplattform sowie im

Rahmen der laufenden Kursfeststellungen der zugelassenen Wertpapiere zu

ermöglichen, und umfasst damit im Wesentlichen die laufende Bereitstellung der

notwendigen Infrastruktur für die börsentägliche Veranstaltung nebst

Börsenpreisermittlung, also die Schaffung und fortwährende Erhaltung der

erforderlichen personellen, sächlichen, organisatorischen und rechtlichen

Rahmenbedingungen. Diese Kosten entstehen der Beklagten aber im

Wesentlichen allein durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung

"Börse", von der die Emittenten in entsprechendem Umfang profitieren. Werden

also mit den laufenden Notierungsgebühren im Wesentlichen fixe Kosten in Form

von sog. Vorhaltekosten abgegolten, bedarf es keiner Differenzierung innerhalb

der Kostenstruktur nach den durch die konkrete Benutzung im Einzelfall

verursachten Kosten.

Schließlich kann die Klägerin gegen die Gebührenhöhe nicht mit Erfolg einwenden,

die von der Beklagten gewählte Relation der Gebührenansätze zwischen den

einzelnen Marktsegmenten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere da der

Aufwand für die Emittenten des B-Bereich erheblich höher sei als gegenüber Titeln,

die im A-Bereich geführt werden. Denn die Beklagte hat insoweit schlüssig

dargelegt, die Differenzierung der Gebührenhöhe von ,-, Euro für die Notierung im

A-Bereich und ,-, Euro für die Notierung im B-Bereich beruhe darauf, dass im B-

Bereich die Einhaltung erweiterter Zulassungsfolgepflichten zu überwachen sei.

Der hierauf entfallene Mehraufwand habe nur im Wege einer Schätzung ermittelt

werden können, da die insofern bei der Beklagten tätigen Abteilungen und

Bereiche für beide Marktsegmente tätig seien. Eine genaue Unterteilung der

hierbei anfallenden Aufwendungen wäre mit unverhältnismäßigem

Verwaltungsaufwand verbunden, so dass sie im Wege der Schätzung von einem

zusätzlichen Aufwand in Höhe von v. H. für den B-Bereich ausgegangen sei. Da die

Notierungsgebühren - wie bereits dargelegt - von der Beklagten jährlich

wiederkehrend in einer Vielzahl von Fällen erhoben werden, bei denen nicht jede

einzelne Gebühr nach Kosten, Wert und Vorteil einer real erbrachten Leistung

genau berechnet, sondern im Rahmen einer möglichst effizienten

Verwaltungspraxis pauschaliert festgesetzt werden können, bestehen auch keine

durchgreifenden Bedenken gegen die von der Beklagten im Wege der Schätzung

pauschal ermittelte Differenz im Mehraufwand für den B-Bereich von v.H.

Schließlich kann die Klägerin gegen die Erhebung der Notierungsgebühren nicht

mit Erfolg einwenden, deren Höhe sei unvereinbar mit dem

Kostendeckungsprinzip. Zwar ist anerkannt, dass die Kostendeckung ein legitimer

Gebührenzweck ist, da mit Gebühren regelmäßig die besondere

Zweckbestimmung verfolgt wird, Einnahmen zu erzielen, um damit spezielle

Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu

decken. Nach dem Kostendeckungsprinzip hat die Festsetzung der

Gebührenobergrenze demzufolge so zu erfolgen, dass das Gebührenaufkommen

insgesamt möglichst auf die voraussichtlich anfallenden Kosten beschränkt ist.

Das Kostendeckungsprinzip verlangt hiernach keine Gebührenbemessung nach

Maßgabe der durch die einzelne Inanspruchnahme verursachten Kosten, sondern

verbietet lediglich, Gebühren so zu kalkulieren, dass das veranschlagte

Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in ihrer

Gesamtheit bei generalisierender Betrachtung des Gebührenaufkommens

übersteigt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die sachliche

Rechtfertigung der Gebührenhöhe über den Gedanken der Kostendeckung hinaus

auch aus anderen zulässigen Gebührenzwecken ergeben kann und damit das

Kostendeckungsprinzip nur dann der rechtlich relevante Maßstab bei der

Ermittlung der zulässigen Gebührenhöhe ist, wenn dies ausdrücklich gesetzlich

angeordnet ist oder wenn der Gebührengesetzgeber mit der Gebührenerhebung

ausschließlich den Zweck der Kostendeckung verfolgt (BVerfG, Urteil vom

19.03.2003, E 108, 1, 18 f.).

Weder das Börsengesetz noch die Gebührenordnung der Beklagten enthalten

jedoch einen Gebührenbegriff, aus dem sich unmittelbar Bemessungskriterien für

die Höhe der streitigen Notierungsgebühr ergeben. Auch aus der

Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/8017, Seite 74) ergibt sich insofern lediglich,

dass mit der Eröffnung der Möglichkeit zur Erhebung von Notierungsgebühren eine

Angleichung an die Praxis der anderen internationalen Finanzmärkte angestrebt

werde, um so eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der internationalen

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen zu schaffen. Ferner solle eine

angemessene Beteiligung der Emittenten an den erheblichen Kosten für den

Betrieb der Börse erreicht werden, da auch die Emittenten von der Tätigkeit der

Börsenorgane profitierten und die Börseneinrichtungen zur Notierung ihrer

Wertpapiere nutzten. Damit soll nach der Intention des Gesetzgebers durch die

Möglichkeit, Notierungsgebühren von den Emittenten zu erheben, in erster Linie

der Zweck erfüllt werden, eine im internationalen Vergleich mit anderen Börsen

adäquate Kapitalausstattung der deutschen Börsen zu erreichen, um deren

internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, nicht aber eine bloße

Kostendeckung. Da es aber in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers

obliegt, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell

zurechenbare öffentliche Leistung aufstellt und welche über die Kostendeckung

hinausreichenden Zwecke er mit der Gebührenregelung anstrebt und nach

Maßgabe der Gesetzesgründung gerade nicht in erster Linie der Gebührenzweck

der Kostendeckung mit der Einführung der Notierungsgebühr verfolgt war, kommt

dem Kostendeckungsprinzip hier keine Begrenzungsfunktion für die streitige

Notierungsgebühr zu. Damit aber konnte es auch auf die in diesem

Zusammenhang erhobenen Einwände der Klägerin entscheidungserheblich nicht

ankommen.

Von daher ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf das

gesamte mit der streitigen Notierungsgebühr erzielt Gebührenaufkommen keine

grundsätzlichen Bedenken gegen die Wahrung des Kostendeckungsprinzips

bestehen. Ausgehend von der Erwägung, dass das Kostendeckungsprinzip nur

erfordert, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen

Kosten der gebührenfähigen Einrichtung in der Gesamtsicht im Ergebnis nicht

überschreiten darf, hat die Beklagte schlüssig dargelegt, dass die laufenden

Aufwendungen des Börsenbetriebes für die Notierung in einem angemessenen

Verhältnis zum entsprechenden Gebührenaufkommen stehen. Die Beklagte hat

insofern schlüssig ausgeführt, die Kosten, die bei der Zulassung, der Einführung

und der fortlaufenden Notierung von Wertpapieren entstehen, beliefen sich für das

hier maßgebliche Jahr 2003 auf insgesamt 10.880.000,00 Euro, wobei die Anteile,

die auf die Leistungen "Zulassung", "Einführung" und fortlaufende "Notierung" von

Wertpapieren jeweils entfielen, nur im Wege der Schätzung ermittelbar seien.

Ausgehend davon, dass es sich bei der Zulassung und der Einführung jeweils nur

um eine einmalige Tätigkeit handele, die Notierung hingegen eine fortlaufende

Leistung darstelle, habe sie für den auf die Notierung entfallenden Aufwand

kalkulatorisch einen Anteil von v. H. des gesamten maßgeblichen Kostenvolumens

in Ansatz gebracht, für den auf die Leistung "Zulassung" entfallenden Anteil v. H.

und für den auf die Einführung von Wertpapieren entfallenden Anteil v. H.. Da der

Beklagten schließlich wegen der bereits dargelegten Umstände, vor deren

Hintergrund die Erhebung der streitigen Notierungsgebühr erfolgt, die

Berechtigung zu einer pauschalierenden Bewertung/Kalkulation zuzubilligen ist,

bestehen auch keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit des insofern von der

Beklagten gewählten Ansatzes zur anteiligen Kostenaufteilung. Ausgehend hiervon

folgt aus den weiteren Darlegungen der Beklagten, auf die insoweit Bezug

genommen wird, dass einem voraussichtlichen Aufkommen an

Notierungsgebühren im Jahr 2003 von rd. ,-, Euro ein auf die Leistung "Notierung"

entfallender Verwaltungsaufwand von rd. ,-, Euro gegenübersteht. Bereits unter

Zugrundelegung dieser Zahlen besteht in der Gesamtsicht kein gröbliches

Missverhältnis zwischen Gebührenaufkommen und anteiligem Verwaltungsaufwand

für die laufende Notierung von Wertpapieren, insbesondere wenn man dem

geringfügig sich hiernach ergebenden Gebührenüberschuss doch die Möglichkeit

etwaiger Gebührenausfälle gegenüberstellt.

Gegen die einzelnen, in die Berechnung der Notierungsgebühren eingestellten

Aufwendungen ergeben sich schließlich ebenfalls keine Bedenken. Bezüglich der

Kostenposition "Listing" hat die Beklagte schlüssig dargelegt, dass die Abteilung

"Listing" die Zulassungsstelle sei, die den Zulassungsprozess von Wertpapieren bis

hin zur Entscheidung über die Zulassung begleite. Zudem überwache sie die

Einhaltung der Zulassungsfolgepflichten. Aufwendungen im Rahmen der

Überwachung von Zulassungsfolgepflichten sind zulässige Kostenansätze im

Rahmen der Erhebung von Notierungsgebühren. Soweit die Beklagte hiergegen

einwendet, Aufwendungen der Abteilung "Listing" seien in erster Linie durch die

Zulassung und Einführung von Wertpapieren in den Börsenhandel veranlasst,

während der Überwachung der Zulassungsfolgepflichten eine untergeordnete

Bedeutung zukomme, ergibt sich hieraus nichts anderes. Denn die

Gesamtkalkulation der Beklagten bzgl. der Erhebung von Notierungsgebühren

basiert auf der Annahme eines anteiligen Kostenaufwandes von v. H. und

berücksichtigt bereits hierdurch bei generalisierender Betrachtungsweise die

unterschiedlichen Kostenanteile hinreichend, zumal auch solche Aufwendungen

nur anteilig in diese Gebührenkalkulation eingestellt wurden, die vollständig dem

Kostenbereich "Notierung" zuzurechnen sind.

Bezüglich des Kostenpunktes "Issuer Relations und Primary Markets" hat die

Beklagte dargelegt, diese Abteilung sei für die Kundenbetreuung sowie für die

Entwicklung neuer Marktsegmente, verbesserter Handelsmöglichkeiten für

Kleinanleger etc. sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung der Regelwerke und

Handelsplattform der Frankfurter Wertpapierbörse. Berücksichtigt man, dass der

streitigen Notierungsgebühr - wie bereits dargelegt - die Kosten für die laufende

Bereitstellung der Einrichtung "Börse" als Handelsplattform gegenüberstehen,

ergeben sich keine Bedenken gegen die Einbringung der Aufwendungen dieser

Abteilung in die streitige Kostenkalkulation. Gleiches gilt für den Kostenansatz im

Bereich "Projekte und Veranstaltungen", der nach Mitteilung der Beklagten die

Aktivitäten erfasst, die der Gewinnung neuer Investoren, der Steigerung des

Bekanntheitsgrades bereits dotierter Unternehmen und der Betreuung der

Emittenten dienen. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, weder die Aktivitäten

im Bereich "Issuer Relations und Primary Markets" noch im Bereich "Projekte und

Veranstaltungen" erbrächten ihr unmittelbar selbst einen konkreten Nutzen, so

verkennt die Klägerin bereits, dass das Äquivalenzprinzip bei der

Gebührenbemessung - wie bereits dargelegt - gerade nicht erfordert, dass dem

Gebührenschuldner aus der konkreten behördlichen Leistung ein unmittelbarer,

konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, sondern es

alleine darauf ankommt, dass die Beklagte allgemein der Klägerin eine individuell

von ihr durch die Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel der Beklagten

veranlasste Leistung durch die Zur-Verfügungstellung der Einrichtung "Börse"

erbringt. Die Beklagte ist indes bei ihrer Gebührenbemessung nicht verpflichtet,

wegen jedes einzelnen Kostenansatzes zu erwägen, ob der jeweilige Emittent

hiervon einen konkreten, wirtschaftlich oder finanziell messbaren Nutzen erlangt.

Wie bereits dargelegt, darf die Verwaltung generalisierende und pauschalierende

Regelungen treffen, die in der Praxis verlässlich und effizient vollzogen werden

können.

Bezüglich der in der Rubrik "ERS/Rule Enforcement" berücksichtigten

Kostenansätze hat die Beklagte dargelegt, dass hier die Aufwendungen sämtlicher

Abteilungen/Bereiche und Systeme zusammengefasst seien, die im

Zusammenhang mit der Überwachung der Notierung und Einhaltung der

Weiterentwicklung der Regelwerke und ihrer Durchsetzung eingesetzt werden,

wozu u.a. auch der Betrieb des ERS-Systems sowie ein Budget zur

Weiterentwicklung aller elektronischen Systeme zur Unterstützung und

Überwachung des Börsenhandels zählten. Insofern handelt es sich ebenfalls um

Aufwendungen aus dem laufenden Börsenbetrieb, die zulässigerweise im Rahmen

von Notierungsgebühren abgegolten werden können. Soweit die Klägerin insoweit

geltend macht, es habe Maßnahmen des Rule Enforcement, die abzugelten wären,

ihr gegenüber nicht gegeben, gilt im Rahmen der hier zulässigen

generalisierenden Gebührenerhebung das gleiche wie vorstehend.

Bezüglich des ebenfalls berücksichtigten Kostenansatzes "Internet" hat die

Beklagte ausgeführt, diese Kosten stellten denjenigen Anteil an den insgesamt

entstehenden Kosten für den Internetauftritt der Y-Börse dar, welcher der

Bekanntmachung von Regelwerken, Kursinformationen und sonstigen für

Teilnehmer und Emittenten relevanten Informationen diene. Auch insofern sind

keine Bedenken dagegen ersichtlich, den auf die Vermittlung der vorstehenden

Informationen entfallenden Anteil an den Gesamtkosten des Internetauftritts der

Beklagten pro Jahr über Notierungsgebühren abzugelten, so dass im Ergebnis

gegen die veranschlagten Kostenansätze der Beklagten im Rahmen der Erhebung

einer jährlichen Notierungsgebühr auch bezüglich der in die Gebührenkalkulation

einfließenden Aufwendung im Ergebnis keine Bedenken bestehen.

Schließlich kann die Beklagte gegen die Erhebung einer Notierungsgebühr auch

nicht mit Erfolg einwenden, die Trägerin der Beklagten nutze infolge der

untrennbaren Verbindung der laufenden Notierung zum eigentlichen Börsenhandel

die Tätigkeit der Beklagten gewinnbringend zur Erzielung erheblicher

privatrechtlicher Einnahmen, insbesondere durch die von der Beklagten an deren

Trägerin abgeführten Schlussnotengebühren für die Auftragsausführung sowie

durch die erheblichen Abschlussgebühren im Xetra-Handel der Trägerin der

Beklagten, die damit im Ergebnis an den Emittenten schon deshalb verdiene, weil

ohne diese kein gewinnbringender Börsenhandel möglich wäre. Insgesamt sei es

daher unzulässig, den hoheitlichen Teil der Börse abgetrennt zu behandeln und

über Gebühren von den Emittenten finanzieren zu lassen, ohne dass die

Einnahmen, die die Trägerin der Beklagten aus ihrer privatrechtlichen Tätigkeit in

diesem Zusammenhang erziele, den Aufwendungen der Beklagten

gegengerechnet werden bzw. zur Finanzierung der Beklagten eingesetzt werden.

Der Einwand der Klägerin gegen eine gebührenfinanzierte hoheitliche Tätigkeit der

Beklagten, der sich im Grunde gegen die gesetzlich vorgegebenen

Organisationsstrukturen des Börsenbetriebes richtet, vermag indes ebenfalls nicht

durchzugreifen.

Allgemein ist das deutsche Börsensystem durch ein Auseinanderfallen der Börse

als Marktplatz einerseits und dem Träger der jeweiligen Börse, der die materiellen

Ressourcen für den Börsenbetrieb bereit hält, andererseits gekennzeichnet. Durch

die börsenrechtliche Genehmigung erlangt ein Börsenträger, der z. B. eine

Kapitalgesellschaft sein kann, die Stellung eines beliehenen Unternehmers mit der

Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der Börse als nichtrechtsfähiger

öffentlicher Anstalt. Die Trennung zwischen externer Trägerschaft einerseits und

anstaltlicher Organisation andererseits, also das Auseinanderfallen zwischen der

Börse und ihrem Träger, fordert auch eine isolierte Betrachtung der

privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit des Trägers der Beklagten und der

gebührengestützten Refinanzierung der Beklagten selbst als öffentlich-rechtlicher

Anstalt. Der Gesetzgeber hat die Beklagte als öffentlich-rechtliche Anstalt mit der

Ermächtigung ausgestattet, sich ihren laufenden Betrieb für die Bereitstellung der

Börse als amtlich reguliertem Markt u.a. über die Erhebung von

Notierungsgebühren von den Emittenten gegenfinanzieren zu lassen, ohne dass

insoweit eine Verpflichtung der Trägerin der Beklagten besteht, diese stattdessen

über ihre privatrechtlichen Gewinne zu finanzieren. Zwar ist die Trägerin der

Beklagten in dieser Eigenschaft verpflichtet, die Beklagte als einmal genehmigte

Börse in ihrem Bestand zu erhalten, jedoch ändert dies nichts daran, dass der

Gesetzgeber die Beklagte mit der Befugnis zur öffentlich-rechtlichen

Gegenfinanzierung über Gebühren ausgestattet hat. Diese normativ vorgegebene,

sich auch auf die Gebührenerhebung erstreckende gesetzliche Organisation des

Börsenbetriebes hat die Klägerin hinzunehmen, zumal hierin weder die

missbräuchliche Ausnutzung einer vorgegebenen Organisationsstruktur noch die

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gesehen werden kann. Soweit

die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt, die Beklagte verfüge über eine

marktbeherrschende Stellung im Bundesgebiet, so verkennt sie doch, dass im

internationalen Vergleich, insbesondere innerhalb des europäischen

Binnenmarktes wie auch im Inland, eine Reihe alternativer Börsenanbieter

bestehen und damit letztlich den Emittenten hinreichende Möglichkeiten gegeben

sind, ihre Wertpapiere ggf. über andere Börsen zu handeln.

Da die Klägerin unterliegt, hat sie gemäss § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die hierfür gemäß § 124 Abs. 2 VwGO

erforderlichen Gründe nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.