Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.10.2008

VG Frankfurt: kosovo, aufenthaltserlaubnis, republik, staatsangehörigkeit, aufschiebende wirkung, serbien, auslandsvertretung, auskunft, souveränität, strafverfahren

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 1432/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 AufenthG 2004, § 5

AufenthV, § 23 AufenthG

2004, § 104a AufenthG 2004

(Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der

Republik Kosovo derzeit - Oktober 2008 - unzumutbar)

Leitsatz

Kosovarischen Staatsbürgern ist derzeit (Oktober 2008) die Beschaffung eines Passes

nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo in der Bundesrepublik noch keine

Auslandsvertretungen unterhält, die einen Pass ausstellen könnten. Kosovarischen

Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, sich um die Ausstellung eines Passes durch

die Auslandsvertretung der Republik Serbien zu bemühen.

Tenor

1. Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das

Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 1 und zu 3 bis

6 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger zu 1 und zu 2 stammen aus dem Kosovo und sprechen albanisch. Sie

reisten im Jahre 1992 in die Bundesrepublik ein und stellten Asylanträge, die

erfolglos blieben. Im Zusammenhang mit einem Asylfolgeantrag ordnete das VG

Wiesbaden die aufschiebende Wirkung der Klage an. Das Verfahren blieb

gleichwohl erfolglos. Am 30.12.2004 trat die Rechtskraft des ablehnenden

Bescheide ein. Die Kläger wurden jedoch weiterhin geduldet, weil sie der

Volksgruppe der Ashkali angehörten, deren Abschiebung in den Kosovo von der

UMNIK nicht akzeptiert wurde. Insgesamt werden die Kläger seit 1999 geduldet. Im

Jahre 2002 heirateten sie. Aus der Verbindung gingen die Kläger zu 3 bis 6 hervor.

Unter dem 10.12.2006 stellten die Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. mit dem Erlass des

Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 26.11.2006. Nachdem

sich am 01.03.2007 ein Rechtsanwalt für die Kläger gemeldet hatte und an den

Antrag erinnerte, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 02.03.2007 eine Reihe

von Unterlagen an, darunter auch gültige Nationalpässe. Er forderte außerdem

eine Auskunft aus dem Zentralregister an, aus der sich ergibt, dass keine

Eintragungen vorliegen. Nachdem einige der geforderten Unterlagen eingegangen

waren, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 18.05.2007 die noch

ausstehenden Nachweise für die Krankenversicherung sowie

Schulbescheinigungen und Schulzeugnisse für die schulpflichtigen Kinder an. Die

noch nicht vorliegenden Nationalpässe wurden nicht angefordert. Mit einem

weiteren Schreiben vom 22.05.2007 wurde ein Nachweis darüber angefordert, ob

Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger zu 1 mittlerweise abgeschlossen

seien.

Mit Schreiben vom 10.09.2007 stellte der Bevollmächtigte der Kläger bei dem

Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a

AufenthG. Unterlagen über ein neu aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis des

Klägers zu 1 waren beigefügt.

Mit Schriftsatz vom 02.05.2008 meldete sich der jetzige Bevollmächtigte der

Kläger bei dem Beklagten und teilte mit, dass ausweislich der Auskunft aus dem

Zentralregister keine Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 50 Tagessätzen

vorlägen und der diesbezügliche Ausschlussgrund nicht gegeben sei. Er setzte

dem Beklagten eine Frist bis zum 16.05.2008 zur Entscheidung. Darauf teilte der

Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2008 mit, er beabsichtige, die Anträge auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil für den Kläger zu 1 kein

gültiger Nationalpass vorliege und weil der Kläger nicht den Nachweis erbracht

habe, dass Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn nicht zu

entscheidungsrelevanten Verurteilungen geführt hätten. Die Auskunft aus dem

Zentralregister sei insoweit nicht zuverlässig.

Am 27.05.2008 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Sie tragen vor, alle

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den

Bleiberechtsregelungen zu erfüllen. Insbesondere verfügten sowohl der Kläger zu 1

als auch die Klägerin zu 2 über ausreichende Deutschkenntnisse. Sie seien auch

nicht auf staatliche Unterhaltsleistungen angewiesen. Unstreitig seien in der

Vergangenheit gegen den Kläger zu 1 Ermittlungs- und Strafverfahren anhängig

gewesen. Der Auszug aus dem Zentralregister weise jedoch keine Eintragungen

aus. Zu weitergehenden Nachweisen seien sie nicht verpflichtet. Die Klägerin zu 2

besitze einen serbischen Reisepass. Die Bemühungen des Klägers zu 1 um Erhalt

eines serbischen Reisepasses seien daran gescheitert, dass er keine

Personenstandsunterlagen beschaffen könne. Die entsprechenden Register seines

Heimatortes seien zwar aus dem Kosovo nach Serbien geschafft worden, so dass

sein Bruder etwa in der Lage gewesen sei, Unterlagen für die Ausstellung eines

serbischen Passes zu beschaffen. Für seine Peron seien aber keine Unterlagen

aufzufinden. Deshalb weigere sich die serbische Botschaft auch, den Klägern zu 3

bis 6 einen serbischen Pass auszustellen. Das setze nämlich voraus, dass beide

Elternteile einen serbischen Pass besäßen. Der Kläger legt eine Bescheinigung des

Amtes für Verwaltungs- und personelle Angelegenheiten der Gemeinde A./Kosovo

vom 02.09.2008 nebst deutscher Übersetzung durch einen vereidigten

Dolmetscher vor, aus der sich ergibt, dass der Kläger zu 1 die kosovarische

Staatsangehörigkeit besitzt. Der Kläger zu 1 teilte auf Nachfrage des Gerichts mit,

dass am 01.01.1998 seine Mutter noch in A. gelebt habe, inzwischen aber

verstorben sei.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Klage für unzulässig, weil das Antragverfahren noch nicht

abgeschlossen sei. Die Untätigkeitsklage komme nicht in Betracht, weil

zureichende Gründe dafür vorlägen, dass bisher nicht entschieden worden sei. Der

Beklagte räumt ein, dass etwaige Straftaten des Klägers zu 1 der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nicht entgegenstünden, weil diese länger als fünf Jahre

zurücklägen. Die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 hätten bisher jedoch keinen gültigen

Nationalpass vorgelegt, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass solche

nicht von der serbischen Auslandsvertretung zu erhalten seien. Andere Gründe

gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6

lägen nicht vor. Nachdem die Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung ihre

Deutschkenntnisse ausgewiesen habe, sei sie jedoch bereit, ihr eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.08.2008 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der

Gerichtsakte neun Hefter Behördenakten sowie den Bericht des Auswärtigen

Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Serbien vom

22.09.2008 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Die Beteiligten haben aufgrund der Erklärung des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung, der Klägerin zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu wollen,

insoweit übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, denn der Beklagte hat ohne zureichenden Grund nicht in

angemessener Frist entschieden (§ 75 Satz 1 VwGO). Die Kläger zu 1 und zu 3 bis

6 haben zwar keine gültigen Nationalpässe vorgelegt. Das stand einer

Entscheidung über den Antrag jedoch auch dann nicht entgegen, wenn man die

Auffassung des Beklagten folgt, wonach Nationalpässe erforderlich seien. Die

Anträge hätten nämlich in diesem Fall abgelehnt werden können, weil keine

konkreten Umstände vorlagen, die zu der Erwartung hätten berechtigen können,

dass die Pässe noch vorgelegt werden. Ein weiteres Zuwarten war daher nicht

erforderlich.

Die Klage ist auch begründet. Bis auf die Erfüllung der Passpflicht erfüllen die

Kläger unstreitig alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 104a AufenhG. Der Umstand, dass die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 über

keinen Nationalpass verfügen, kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im

vorliegenden Falle nicht entgegengehalten werden, weil es den Klägern

unzumutbar ist, sich einen solchen zu beschaffen.

Zwar setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig voraus, dass der

Ausländer über einen gültigen Pass verfügt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Nach § 5

Abs. 3 S. 2 AufenthG kann allerdings in den Fällen der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 davon abgesehen werden. Dies

kommt aber nur in Betracht, wenn dem Ausländer die Beschaffung eines Passes

nicht zumutbar ist (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthV).

Die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 besitzen die kosovarische Staatsangehörigkeit. Das

ergibt sich nicht nur aus der vom Kläger zu 1 vorgelegten Bescheinigung, sondern

auch aus Art. 155 der Verfassung der Republik Kosovo

(http://www.kushtetutakosoves.info/reposito

ry/docs/Constitution.of.the.Republic.of.Kosovo.pdf [21.08.2008]). Danach haben

alle Personen die kosovarische Staatsangehörigkeit, die zum Zeitpunkt der

Annahme der Verfassung ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Kosovo hatten sowie

alle Personen, die am 01.01.1998 als Staatsangehörige der Bundesrepublik

Jugoslawien ihren Lebensmittelpunkt im Kosovo hatten sowie deren Nachkommen

unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz und etwaigen anderen

Staatsangehörigkeiten, die sie haben mögen. Der Kläger zu 1 hat auf Nachfrage

des Gerichts glaubhaft angegeben, dass seine Mutter zum maßgeblichen Stichtag

noch im Kosovo lebte. Als deren Nachfahren besitzen deshalb sowohl der Kläger

zu 1 als auch dessen Kinder die kosovarische Staatsangehörigkeit.

Als Staatsangehörigen der Republik Kosovo ist den Klägern die Beschaffung eines

kosovarischen Reisepasses derzeit nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo, die

von der Bundesrepublik Deutschland am 20.02.2008 als eigenständiger Staat

anerkannt worden ist, in Deutschland über keine Auslandsvertretung verfügt, die

Pässe oder andere Personalpapiere ausstellen könnte (vgl. auch VG Göttingen,

Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, Asylmagazin 7-8/2008, S. 14).

Auf die Beschaffung eines serbischen Passes können Personen, die die

kosovarische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht verwiesen werden. Zwar ist es

denkbar und sogar wahrscheinlich, dass die Auslandsvertretung der Republik

Serbien Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit serbische Nationalpässe

ausstellt. Denn Serbien erkennt die Souveränität des Kosovo nicht an und erklärt

in seiner Verfassung das Kosovo zu einem integralen Teil Serbiens. Daraus folgt,

dass Serbien auch die Bewohner des Kosovo als seine Staatsangehörigen

betrachtet und ihnen Personalpapiere ausstellt.

Einem kosovarischen Staatsangehörigen ist es jedoch nicht zumutbar, sich über

die serbische Auslandsvertretung einen serbischen Pass zu verschaffen und damit

konkludent zu erklären, dass er die Souveränität Serbiens über das Kosovo

anerkennt. Denn damit müsste er zugleich die Souveränität seines eigenen

Staates leugnen.

Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung geklärten Tatsache der

kosovarischen Staatsangehörigkeit kommt es nicht mehr darauf an, ob es

angesichts der derzeitigen Verhältnisse in Serbien Personen ashkalischer

Volkszugehörigkeit, albanischer Sprache und muslimischer Religion, die aus dem

Kosovo stammen, zumutbar wäre, sich einen serbischen Pass zu beschaffen, wenn

sie die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht erworben haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.