Urteil des VG Düsseldorf vom 24.08.2007

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 668/06

Datum:

24.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 668/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von

50,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Mit bei dem Beklagten am 5. April 2005 eingegangenem Schreiben vom 30. März 2005

beantragte die als Journalistin mit Büroanschrift in C tätige Klägerin im Einzelnen näher

bezeichnete Informationen zur EU-Agrar-Förderung im Lande Nordrhein-Westfalen. U.a.

bat sie um Übersendung der Jahresabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2004, die der

Beklagte an die Kommission weitergebe. Auch begehrte sie die Mitteilung von Namen

und Adressen der Einzelempfänger, die jährlich insgesamt mehr als 50.000,00 Euro

unter einem oder mehreren Förderprogrammen beziehen. Mit Schreiben vom 19. April

2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die erbetenen Informationen gegen eine

Verwaltungsgebühr i.H.v. voraussichtlich 150,00 Euro zur Verfügung gestellt werden

könnten, jedoch hinsichtlich der Einzelempfänger aus datenschutzrechtlichen Gründen

nur eine anonymisierte Aufstellung in Betracht komme.

Nachdem die Klägerin unter dem 16. Mai 2005 mitgeteilt hatte, dass nach ihrer Ansicht

datenschutzrechtliche Gesichtspunkte der Übermittlung von Namen und Anschriften der

Einzelempfänger nicht entgegenstehen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.

Januar 2006 den Antrag der Klägerin vom 30. März 2005 auf Zugang zu Informationen

ab, soweit die Klägerin Auskunft über Namen, Adressen, Betriebsnummern oder

sonstige personenbezogene Daten von Beihilfeempfängern (natürlichen Personen), die

insgesamt jährlich aus den Agrar-Fördermitteln der EU eine Förderung von mehr als

50.000,00 Euro erhalten haben, erbeten hatte. Zur Begründung führte er im

Wesentlichen aus: Soweit sich der Antrag auf Namen, Adressen, Betriebsnummern oder

sonstige personenbezogene Daten von Einzelempfängern (natürlichen Personen)

beziehe, die eine Förderung von mehr als 50.000,00 Euro erhielten, sei der Antrag

gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW abzulehnen. Die Rechtsgrundlagen über die Gewährung

von Umweltinformationen seien vorliegend nicht einschlägig. Der Begriff

„Umweltinformationen" sei in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG definiert. Ausdrücklich

seien dort Daten über gentechnisch veränderte Organismen, Faktoren wie Stoffe,

Energie, Lärm, Strahlung, Abfälle u.ä. sowie wirtschaftliche Analysen und der Zustand

der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit dieser durch Umweltfaktoren

beeinflusst werden könne, erfasst. Die vorliegend erbetenen Daten ließen sich nicht

unter den Begriff „Umweltinformationen" subsumieren. Die Empfänger von EU-

Fördergeldern von mehr als 50.000,00 Euro seien überwiegend natürliche

Einzelpersonen. Gemäß § 3 DSG NRW seien personenbezogene Daten

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder

bestimmbaren natürlichen Person. Bei den erbetenen Informationen über Namen,

Adressen und Betriebsnummern der Einzelempfänger handele es sich zweifelsohne um

derartige schützenswerte personenbezogene Daten. Anders als im Recht der

Umweltinformationen kenne das IFG NRW eine Abwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der Bekanntgabe und dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner

personenbezogenen Daten nicht. Auch sei nicht erforderlich, negative Auswirkungen

auf die Privatsphäre des Betroffenen darzustellen. Ob und inwieweit es sich bei den

Leistungsempfängern um juristische Personen handele, könne den ihm, dem Beklagten,

vorliegenden Informationen nicht entnommen werden. Eine Aufklärung könne nur durch

Rückfrage bei der meldenden Behörde erfolgen. Das IFG NRW gewähre allerdings

keinen Anspruch auf Informationsbeschaffung.

Die Klägerin hat am 15. Februar 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Informationen über landwirtschaftliche

Subventionen seien Umweltinformationen. Der Agrar-Sektor sei von der Natur der

Sache her unmittelbar mit der Umwelt verbunden und grundsätzlich wirkten sich alle die

Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen auch auf die Umwelt aus. Zudem beträfen die

in Rede stehenden Fördersummen in aller Regel flächenbezogene Maßnahmen und

seien als solche immer und unmittelbar umweltrelevant. Was der Landwirt auf der

Fläche tue, stelle immer einen unmittelbaren Eingriff in die Umwelt dar, und die

Gewährung von Beihilfen habe einen steuernden Effekt hinsichtlich des Verhaltens des

Landwirtes. Diese mittelbare Umweltrelevanz sei ausreichend, um die begehrte

Information zu einer Umweltinformation zu machen. Jedenfalls für die Förderung solcher

Maßnahmen, die ihrerseits einen Umweltbezug aufwiesen, stelle die Information über

die Förderung eine Umweltinformation dar. Überdies habe die Gemeinschaft beginnend

mit der Agrar-Reform 2003 festgelegt, dass verpflichtende Querverbindungen zwischen

EU- Direktzahlungen einerseits und Verpflichtungen des Umweltschutzes, des

Verbraucherschutzes und des Tierschutzes herzustellen seien („cross compliance").

Danach würden Zahlungen nicht mehr für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten

ausgeworfen, sondern an die Erfüllung bestimmter überwiegend umweltrelevanter

Maßnahmen gebunden. - Was die Frage der personenbezogenen Daten angehe, sei

der Beklagte verpflichtet, seine „Liste" von Einzelempfängern durchzugehen und zu

ermitteln, ob er sich auf den Schutz personenbezogener Daten berufen könne. Dies

ergebe sich zwangsläufig aus der Systematik der Richtlinie 2003/4/EG. Nur für solche

Empfänger, die natürliche Personen seien, komme der Ausnahmegrund des

Datenschutzes überhaupt in Betracht. Nach den in Art. 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. f), S. 2, 3

der Richtlinie 2003/4/EG niedergelegten Grundsätzen könne der Beklagte sich zur

Ablehnung ihres Informationsbegehrens aber nicht auf den Datenschutz berufen. Nach

Sinn und Zweck des Datenschutzes könne der Schutz personenbezogener Daten auch

bei Ein-Mann-Unternehmen nur greifen, wenn die Preisgabe der Daten nicht nur das

Unternehmen als Rechtssubjekt betreffe, sondern auch in die Privatsphäre des

Unternehmers einwirke. Genau dieser Durchgriff in die Privatsphäre sei aber bei der

vorliegenden Fallgestaltung nicht gegeben. Es stehe nicht der Schutz der

Persönlichkeit, sondern allenfalls der Schutz geschäftlicher Interessen im Raum. Ein

Wettbewerbselement sei bei der Subventionsvergabe schon vom Grundsatz her nicht

erkennbar, weil bei Erfüllung der einschlägigen tatbestandlichen Voraussetzungen jede

Person des Wirtschaftslebens Anspruch auf eine gleiche Subvention erheben könne.

Daher könne die Verbreitung der Information, dass eine Person eine Subvention erhalte

habe, keinen Schaden anrichten. Einen solchen habe der Beklagte auch nicht im

Ansatz dargetan. Schließlich liefen auf EU-Ebene Bestrebungen mit dem Ziel, die

Veröffentlichung der Begünstigten und der erhaltenen Finanzhilfen gesetzlich

festzuschreiben. - Weiter bestehe auch ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der

begehrten Informationen, weil es bei der Subventionsvergabe um die Vergabe

öffentlicher Mittel gehe, hinsichtlich derer die Öffentlichkeit ein originäres Kontrollrecht,

das aber ohne Zugang zu den relevanten Informationen nicht ausgeübt werden könne,

habe. - Hinsichtlich des vom Beklagten nicht herangezogenen Ausnahmegrundes des

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses seien die Erwägungen zum Datenschutz

übertragbar. Auch entstünde durch die Weitergabe der Informationen kein

wirtschaftlicher Schaden. Nach alledem sei ihr Anspruch nach der Richtlinie 2003/4/EG

begründet. Auch bei Anwendung des IFG NRW bestünden keine ihm

entgegenstehenden Ausnahmegründe. Gehe man von der Weitergabe

personenbezogener Daten aus, so sei der Anspruch nicht in § 9 Abs. 1 IFG NRW

ausgeschlossen, da es eine gesetzliche Erlaubnis zur Weitergabe im Datenschutzrecht

(§ 9 Abs. 1 Buchst. b IFG NRW, § 16 Abs. 1 Buchst. d DSG NRW) gebe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2006 zu

verpflichten, ihr Auskunft zu erteilen über Namen, Betriebsnummern sowie Anschriften

von Einzelempfängern als natürlichen Personen, die im Zeitraum 2002 bis 2004 pro EU-

Haushaltsjahr Beihilfen in Höhe von 50.000,00 Euro oder mehr erhalten haben,

einschließlich der Angabe der Höhe der Fördersumme und der Herkunft der Mittel („des

Fördertopfes").

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Bei den fraglichen Informationen handele

es sich nicht um Umweltinformationen i.S. des Art. 2 Nr. 1 Buchst. c) der Richtlinie

2003/4/EG. Die Agrar-Förderung im angefragten Umfange stelle keine Maßnahme oder

Tätigkeit zum Schutz der Umweltbestandteile und -faktoren dar. Maßnahmen der EU-

Agrarförderung zu den hier fraglichen Bereichen seien Stützungsregelungen zur

Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichtes. Die Agrarbeihilfen dienten dem

Ziel, die durch die Senkung institutioneller Preise entstehenden Einkommenseinbußen

durch eine Ausgleichszahlung an die Erzeuger auszugleichen. Sie verfolgten daher

weder unmittelbar noch mittelbar eine umweltschützende Zielsetzung i.S. der genannten

Vorschrift. Es handele sich bei den Agrarsubventionen nicht um Maßnahmen, die sich

i.S. der 1. Alternative des Art. 2 Nr. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003/4/EG auf die

Umweltbestandteile und -faktoren auswirkten oder wahrscheinlich auswirkten. Bei

Anwendung eines umfassenden Kausalitätsbegriffes wäre zwar jede die Landwirtschaft

betreffende Maßnahme „umweltkausal". Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift

müsse aber zwischen der Maßnahme und der Auswirkung auf die Umwelt eine

vorhersehbare Beziehung bestehen, zumindest eine konkrete Umweltrelevanz

erkennbar seien. Dies wäre der Fall, wenn aus der Maßnahme selbst auf bestimmte

konkrete Umweltauswirkungen geschlossen werden könne, wie z.B. bei Maßnahmen,

für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sei. Vorliegend könnten

Umweltauswirkungen jedoch erst durch weitere Entscheidungen und Maßnahmen der

geförderten Betriebe eintreten, die aus der Tatsache und Höhe der Agrar- Förderung

jedoch weder intendiert noch vorhersehbar seien. Die von der Klägerin vorgetragenen

Erwägungen zur sog. cross-compliance im Rahmen der neuen gemeinsamen

Agrarpolitik rechtfertigten schließlich ebenfalls keine andere Beurteilung. Denn diese

Regelungen seien erst seit dem 1. Januar 2005 gültig und erfassten damit nicht den

Zeitraum der von der Klägerin erbetenen Informationen. Zudem handele es sich bei der

Verpflichtung zur Einhaltung von Vorgaben des Umwelt-, Verbraucher- und

Tierschutzes nicht um Voraussetzungen für den Erhalt der EU-Direktzahlungen,

sondern lediglich um ein Sanktionssystem. - Der geltend gemachte Anspruch könne

aber auch nicht auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützt werden, da § 9 Abs. 1 IFG NRW der

Gewährung der erbetenen Informationen entgegenstehe. Die Klägerin habe ein

rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen i.S. des § 9 Abs. 1

Buchst. e) IFG NRW nicht geltend gemacht. Stattgegeben worden sei dem Antrag bei

Schwärzung der personenbezogenen Daten, allerdings habe die Klägerin angesichts

der dabei voraussichtlich anfallenden Gebühren die Übermittlung der Daten bisher nicht

freigegeben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen

Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine

Informationserteilung in dem von ihr begehrten Umfange (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich zu ihren Gunsten zunächst

nicht aus den Bestimmungen des UIG NRW vom 29. März 2007, das hinsichtlich der

materiellen Voraussetzungen der Informationsgewährung in § 2 auf die Bestimmungen

des UIG des Bundes vom 22. Dezember 2004 verweist und mit dem die Richtlinie

2003/4/EG nunmehr auch im Lande Nordrhein-Westfalen in nationales Recht umgesetzt

ist. Zwar ist der Beklagte informationspflichtige Stelle i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1. S. 1 UIG

NRW. Bei den von der Klägerin begehrten Informationen über die Landwirtschaft

betreffende Fördermaßnahmen handelt es sich aber - soweit man überhaupt die ohne

weiteres abtrennbaren personenbezogenen Merkmale der Förderungsempfänger

(Namen, Betriebsnummer und Anschrift) als Bestandteil der nach Auffassung der

Klägerin umweltrelevanten Maßnahme ansieht - nicht um Umweltinformationen i.S. des

§ 2 S. 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG Bund. Die vorliegend in Rede stehenden

Fördermaßnahmen sind jedoch keine Umweltinformationen i.S. der auch nach

Auffassung der Klägerin allenfalls in Betracht zu ziehenden Regelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3

UIG Bund. Nach dieser Vorschrift sind Umweltinformationen unabhängig von der Art

ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die

Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken

oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne

der Nr. 1 bezwecken, wobei zu den Maßnahmen auch politische Konzepte, Rechts- und

Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme

gehören. Die vorliegend in Rede stehenden Fördermaßnahmen sind zunächst keine

solchen, die den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nr. 1 des § 2 Abs. 3 UIG

Bund bezwecken. Denn wie der Beklagte unter Vorlage der einschlägigen EG-

Verordnungen ausgeführt hat, handelt es sich bei den fraglichen Zahlungen um solche

im Rahmen der Marktstützung, d. h. solche, die die Verbesserung der

Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger zum Ziel haben. In Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1

Buchst. c) der Richtlinie 2003/4/EG, die von Maßnahmen oder Tätigkeiten „zum Schutz"

von Umweltbestandteilen und -faktoren spricht, werden von dieser Bestimmung nur von

ihrer Zielsetzung her umweltbezogene Maßnahmen erfasst. Entsprechendes muss aber

auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) UIG Bund getroffene Regelung gelten. Dies

folgt schon daraus, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UIG NRW hinsichtlich der dort

genannten juristischen Personen des Öffentlichen Rechts beziehungsweise natürlichen

oder juristischen Personen des Privatrechts diese nur dann als informationspflichtige

Stellen bezeichnet, soweit die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben oder erbrachten

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt stehen. Mithin ist erforderlich, dass

ein auf Rechtsvorschriften oder Anordnung einer vorgesetzten Stelle beruhender

umweltbezogener Handlungsauftrag vorliegt. Nicht ausreichend ist es, wenn die

jeweilige Stelle im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung mit Umweltbelangen lediglich in

Berührung kommt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21/98 -, NVWZ 1999. S.

1220 (1221); VGH München, Beschluss vom 22. November 2000 - 22 ZE 00. 2779 -,

NVWZ 2001, S. 342 (343).

Die in Rede stehenden Agrarbeihilfen / Ausgleichszahlungen stellen aber nicht nur

keine zielgerichteten Handlungen in Bezug auf die Umwelt dar; es ist vielmehr noch

nicht einmal erkennbar, dass diese Maßnahmen zumindest als „Nebenwirkung" Folgen

für die Umwelt nach sich ziehen. Denn die Fördermaßnahmen zielen nicht auf die

Erweiterung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Nach alledem kann offen

bleiben, ob die von der Klägerin begehrten personenbezogenen Daten überhaupt

Bestandteil der begehrten Umweltinformationen sind oder ob hinsichtlich des Begriffes

der „Umweltinformation" nicht ohnehin nur auf die einzelnen Fördermaßnahmen als

solche abzustellen ist.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus

dem IFG NRW. Auch insoweit ist der Beklagte zwar auskunftspflichtige Stelle i.S. des §

2 Abs. 1 IFG NRW und die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 IFG

NRW. Jedoch steht § 9 dieses Gesetzes der Bekanntgabe von Namen, Betriebsnummer

und Anschrift der Empfänger der Fördermittel entgegen. Bei den genannten Merkmalen

handelt es sich um personenbezogene Daten i.S. des § 3 Abs. 1 DSG NRW. Nach

dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und

sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Diese

Voraussetzungen sind vorliegend bezogen auf Namen, Anschrift und Betriebsnummer

geförderter Personen erfüllt. Einwilligungen in die Offenbarung der personenbezogenen

Daten liegen seitens der Empfänger der Fördermittel nicht vor (§ 9 Abs. 1 Buchst. a) IFG

NRW. Dies hat gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG NRW zur Folge, dass der Beklagte gehalten

war zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder

Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann. Da die

Schwärzung der personenbezogenen Daten vorliegend ohne weiteres möglich ist, hat

der Beklagte sich dem entsprechend auch bereit erklärt, so zu verfahren. Nur wenn eine

Schwärzung der personenbezogenen Daten nicht durchführbar gewesen wäre, wäre der

Beklagte nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gehalten gewesen, die Einwilligung der

betroffenen Personen einzuholen. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 9

Abs. 1 Buchst. b) oder e) IFG NRW nicht vor. Weder ist die Offenbarung der genannten

Daten durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erlaubt, noch hat die Klägerin

ein rechtliches oder berechtigtes (vgl. hierzu auch § 16 Abs. 1 Buchst. d) DSG NRW)

Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend gemacht. Insbesondere

sind in diesem Zusammenhang nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Pressegesetz

NRW erfüllt, wonach die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse die zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Insoweit stehen -

wie dargelegt - schutzwürdige Interessen der Offenbarung persönlicher Daten der

Empfänger der Fördermittel entgegen und die Berichterstattung über Agrarsubventionen

wird auch nicht im Geringsten beeinträchtigt, wenn die Daten der Fördermittelempfänger

nicht mitgeteilt werden.

Im vorliegenden Fall unerheblich sind schließlich die Ausführen der Klägerin zur sog.

cross-compliance, weil diese Maßnahmen erst ab dem 1. Januar 2005 greifen. Soweit

auf der Grundlage von EU-Recht ab diesem Zeitpunkt eine Verbindung zwischen

Förderung einerseits und Umweltschutz andererseits bestehen sollte und darüber

hinaus zukünftig auch die Namen und Anschriften der Subventionsempfänger offenbart

werden sollen, so entfaltet dies jedenfalls keine Rückwirkung für bereits

abgeschlossene Fördervorgänge.

Die Vorschrift des § 8 IFG NRW hat der Beklagte vorliegend zu Recht nicht zur

Ablehnung des Antrages der Klägerin heran gezogen. Denn die Fördermaßnahme und

damit das Geschäftsgeheimnis ist der Beklagte ja bereit zu offenbaren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.