Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2007

VG Düsseldorf: stadt, datum

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 8/07

Datum:

25.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 L 8/07

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als

unzulässig angelehnt, weil dem Antragsteller - ungeachtet der Frage, ob

er überhaupt beteiligungsfähig im Sinne von § 61 VwGO ist - die

erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Er kann nämlich nicht geltend

machen, durch die von ihm angegriffene Fällung der Platanen in

eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender

Anwendung). Die Antragsbefugnis ergibt sich insbesondere nicht aus

der Baumschutzsatzung der Stadt F. Denn diese dient ausweislich der in

ihrer Präambel aufgeführten Schutzzwecke allein den Interessen der

Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen Baumbestandes, nicht aber

Individualinteressen. Soweit der Antragsteller Positionen nicht auf Grund

eigener Rechte, sondern lediglich als Teil der Allgemeinheit in Anspruch

nimmt, kann er sich auf die Antragsbefugnis ebenfalls nicht berufen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 8 A 2145/05 -; Beschluss

vom 3. April 1998 - 7 A 694/98 -; Urteil vom 17. April 1997 - 11 A 2054/96

-, BRS 60 Nr. 219.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52

Abs. 1 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig angelehnt,

weil dem Antragsteller - ungeachtet der Frage, ob er überhaupt beteiligungsfähig im

Sinne von § 61 VwGO ist - die erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Er kann nämlich nicht

geltend machen, durch die von ihm angegriffene Fällung der Platanen in eigenen

Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Die

Antragsbefugnis ergibt sich insbesondere nicht aus der Baumschutzsatzung der Stadt F.

Denn diese dient ausweislich der in ihrer Präambel aufgeführten Schutzzwecke allein

den Interessen der Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen Baumbestandes, nicht

aber Individualinteressen. Soweit der Antragsteller Positionen nicht auf Grund eigener

Rechte, sondern lediglich als Teil der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, kann er sich auf

die Antragsbefugnis ebenfalls nicht berufen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 8 A 2145/05 -; Beschluss vom 3. April

1998 - 7 A 694/98 -; Urteil vom 17. April 1997 - 11 A 2054/96 -, BRS 60 Nr. 219.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG auf

5.000,-- Euro festgesetzt.