Urteil des VG Braunschweig vom 19.02.2014

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Subjektive Rechtsverletzungen im Rahmen der Dublin

II VO nur bei Grundrechtsverletzungen

Die Dublin II VO verleiht nur insoweit subjektive Rechte, als dass

Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden. Daraus folgt, dass sich

der Asylbewerber nicht auf einen möglichen Verstoß gegen die

Fristenregelungen aus Art. 16 ff. Dublin II VO oder andere

Verfahrensvorschriften der Dublin II VO berufen kann.

VG Osnabrück 5. Kammer, Beschluss vom 19.02.2014, 5 B 12/14

Art 5 Abs 1 EGV 343/2003, Art 3 Abs 1 EGV 343/2003, Art 19 Abs 2 EGV 343/2003,

Art 17 EGV 343/2003

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der Antrag, mit dem sich die aus der Ukraine stammenden Antragsteller gegen

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.01.2014, mit dem unter

Feststellung der Unzulässigkeit ihres Asylantrages die Abschiebung nach

Schweden angeordnet wird, wenden, hat keinen Erfolg. Im Wesentlichen

machen die Antragsteller eine unangemessen lange Verzögerung des

Verfahrens (hier: 7,5 Monate zwischen Asylantragstellung und Übersendung

des Wiederaufnahmegesuchs an Schweden) sowie eine mit der Abschiebung

einhergehende Trennung der Antragstellerin zu 1. von ihrem Verlobten - ein

Asylantragsteller aus Georgien, der ebenfalls nach Schweden abgeschoben

werden soll (vgl. Beschluss der Kammer v. 28.01.2014, 5 B 7/14) geltend.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung

der Klage anordnen. Ein solcher Antrag ist in materieller Hinsicht begründet,

wenn das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der

Vollziehung eines belastenden Bescheides das Interesse der Allgemeinheit an

der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes überwiegt. Bei der

Interessenabwägung sind mit der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

gebotenen Zurückhaltung auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu

berücksichtigen. Erweist sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich

rechtswidrig, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse des

Antragstellers. Umgekehrt geht die Interessenabwägung zu Ungunsten des

Antragstellers aus, wenn die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung

offensichtlich rechtmäßig ist. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die

Interessenabwägung hier zu Lasten der Antragsteller aus, weil der

angegriffene Bescheid vom 17.01.2014 nach der sich dem Gericht derzeit

darbietenden Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

Die Abschiebungsanordnung findet ihre rechtliche Grundlage in § 34a Abs. 1

AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, wenn der Ausländer in

einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des

Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden soll, die

Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt

werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem

anderen aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines

völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes

zurückgenommen hat. Einer vorherigen Anhörung bedarf es nicht. Diese

Voraussetzungen liegen hier vor. Dabei gelten angesichts des vorherigen

Aufenthalts der Antragsteller in Schweden weiterhin die Bestimmungen der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO). Diese ist zwar durch Art. 48 der

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) aufgehoben

worden; gemäß Art. 49 der letztgenannten Verordnung gelten jedoch die

Bestimmungen der Dublin II-VO für alle Verfahren, in denen sowohl der Antrag

auf Gewährung von internationalem Schutz als auch das

Wiederaufnahmeersuchen - wie im hiesigen Fall - , vor dem 01.01.2014

gestellt werden. Aufgrund der Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO, nach

der bei der Bestimmung des nach den Kriterien der Dublin II-VO zuständigen

Mitgliedstaates von der Situation ausgegangen wird, die zu dem Zeitpunkt

gegeben ist, zu dem die Asylbewerber ihren Antrag zum ersten Mal in einem

Mitgliedstaat stellen, ist Schweden zuständig.

Diese Zuständigkeit ist auch nicht wieder entfallen. Denn entgegen der

Auffassung der Antragsteller ist die Zuständigkeit nicht auf die Antragsgegnerin

übergegangen.

Die Antragsteller können sich zunächst nicht auf eine unangemessen lange

Verfahrensdauer berufen.

Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO legt fest, dass der Asylantrag eines

Drittstaatsangehörigen im Grundsatz nur in dem für die Durchführung des

Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat geprüft wird. Daraus wird abgeleitet,

dass der Ausländer keinen Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags in einem

Mitgliedsstaat seiner Wahl hat. Die Bestimmung des zuständigen

Mitgliedsstaates bestimmt sich nach den Kriterien des Kapitel III (Art 5 - 14) der

Dublin II-VO.

Der Mitgliedsstaat muss diese Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung in

der in diesem Kapitel aufgeführten Rangordnung anwenden (Urteile des

EuGH Urt. v. 21.12.2011, N.S. u. a., - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Urt. vom

10.12.2013 – Abdullahi gegen Bundesasylamt, C-394/12 – und vom

14.11.2013 – Bundesrepublik Deutschland gegen Puid - C 4/11 –).

Auf die Einhaltung dieser Kriterien durch die Mitgliedsstaaten kann sich der

Asylbewerber nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 10.12.2013 –

Abdullahi gegen Bundesasylamt, C-394/12 – und vom 14.11.2013 –

Bundesrepublik Deutschland gegen Puid - C 4/11 –) im Rahmen seines

Rechtsbehelfs gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 3 Dublin II-VO bzw. § 34 a AsylVfG

allerdings nur mit der Begründung berufen, dass er in seinen Grundrechten

verletzt wird.

Dazu hat der EuGH ausgeführt (Urteil vom 10.12.2013, Abdullahi gegen

Bundesasylamt, - C-394/12 – , Rnrn. 49 bis 60 des amtlichen

Entscheidungsabdrucks, InfAuslR, 2014, S. 69, nur Leitsatz):

„49 Es ist zu klären, in welchem Umfang die Bestimmungen in Kapitel III der

Verordnung Nr. 343/2003 tatsächlich Rechte der Asylbewerber begründen, die

die nationalen Gerichte schützen müssen.

50 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 343/2003 nur

einen Rechtsbehelf in ihrem Art. 19 Abs. 2 vorsieht. Nach dieser Bestimmung

kann der Asylbewerber einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einlegen,

einen Antrag nicht zu prüfen und den Asylbewerber in den zuständigen

Mitgliedstaat zu überstellen. Im Übrigen wird im 29. Erwägungsgrund der

Richtlinie 2005/85, die insbesondere in ihrem Kapitel V die Rechtsbehelfe im

Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen regelt, hervorgehoben,

dass diese Richtlinie nicht die Verfahren im Rahmen der Verordnung Nr.

343/2003 betrifft

51 Was die Reichweite des in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003

vorgesehenen Rechtsbehelfs angeht, so sind bei der Auslegung dieser

Verordnung nicht nur der Wortlaut ihrer Bestimmungen, sondern auch ihr

allgemeiner Aufbau, ihre Ziele und ihr Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört

insbesondere die Entwicklung, der sie im Zusammenhang mit dem System, in

das sie sich einfügt, unterworfen war.

52 Unter diesem Aspekt ist zum einen zu beachten, dass das Gemeinsame

Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme

zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder

Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre

Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967

sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit

Vertrauen entgegenbringen dürfen (Urteil N. S. u. a., Randnr. 78).

53 Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der

Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, um die

Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das

System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge

desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit

hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags

zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem „forum shopping“

zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der

Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden

Staaten zu beschleunigen (Urteil N. S. u. a., Randnr. 79).

54 Zum anderen wurden die für Asylanträge geltenden Regelungen in

weitem Umfang auf Unionsebene harmonisiert, so insbesondere jüngst durch

die Richtlinien 2011/95 und 2013/32.

55 Der von einem Asylbewerber gestellte Antrag wird daher weitgehend

nach den gleichen Regelungen geprüft werden, welcher Mitgliedstaat auch

immer für seine Prüfung nach der Verordnung Nr. 343/2003 zuständig ist

56 Im Übrigen bezeugen verschiedene Bestimmungen der Verordnungen

Nr. 343/2003 und 1560/2003 die Absicht des Unionsgesetzgebers, für die

Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats

organisatorische Vorschriften festzulegen, die die Beziehungen zwischen den

Mitgliedstaaten regeln, so wie dies im Dubliner Übereinkommen geschehen

war (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11

bis C-676/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28,

und Syndicat OP 84, C-3/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Randnr. 29

57 So sollen Art. 3 Abs. 2 (sogenannte Souveränitätsklausel) und Art. 15

Abs. 1 (humanitäre Klausel) der Verordnung Nr. 343/2003 die Prärogativen der

Mitgliedstaaten wahren, das Recht auf Asylgewährung unabhängig von dem

Mitgliedstaat auszuüben, der nach den in der Verordnung festgelegten

Kriterien für die Prüfung eines Antrags zuständig ist. Da es sich dabei um

fakultative Bestimmungen handelt, räumen sie den Mitgliedstaaten ein weites

Ermessen ein (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., Randnr. 65, und vom 6.

November 2012, K, C-245/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Randnr. 27).

58 Im gleichen Sinne gestattet es Art. 23 der Verordnung Nr. 343/2003 den

Mitgliedstaaten, untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen

bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung der Verordnung zu

treffen, die insbesondere die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung

der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen zur Aufnahme

bzw. Wiederaufnahme von Asylbewerbern zum Gegenstand haben können.

Weiter sieht Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1560/2003 – jetzt Art. 37 der

Verordnung Nr. 604/2013 – vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen,

in denen sie über die Anwendung der Verordnung Nr. 343/2003 nicht einig

sind, ein Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen können, an dem

Mitglieder eines Ausschusses, die drei nicht an der Angelegenheit beteiligte

Mitgliedstaaten vertreten, beteiligt sind, aber in dessen Rahmen eine Anhörung

des Asylbewerbers nicht vorgesehen ist.

59 Schließlich besteht einer der Hauptzwecke der Verordnung Nr.

343/2003, wie aus ihren Erwägungsgründen 3 und 4 hervorgeht, in der

Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die

Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven

Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu

gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu

gefährden.

60 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der angefochtenen

Entscheidung um die von dem Mitgliedstaat, in dem die Beschwerdeführerin

des Ausgangsverfahrens ihren Asylantrag gestellt hat, getroffene

Entscheidung, diesen Antrag nicht zu prüfen und die Betroffene in einen

anderen Mitgliedstaat zu überstellen. Dieser zweite Mitgliedstaat hat der

Aufnahme der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens nach Maßgabe

des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 festgelegten Kriteriums

zugestimmt, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise der

Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens in das Unionsgebiet. In einer

solchen Situation, in der der Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, kann unter

Berücksichtigung der oben in den Randnrn. 52 und 53 wiedergegebenen

Erwägungen der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit

entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend

macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme

darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu

werden (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., Randnrn. 94 und 106, und vom

14. November 2013, Puid, C-4/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Randnr. 30).“

Daraus folgt, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Übernahme-

bzw. Wiederaufnahmebegehrens der Antragsgegnerin durch die

Verwaltungsgerichte nicht vollständig, sondern nur insoweit zu erfolgen hat, als

der Asylbewerber geltend machen kann, in seinen Grundrechten verletzt zu

sein. Das bedeutet wiederum, dass sich der Asylbewerber nicht auf einen

möglichen Verstoß gegen die Fristenregelungen aus Art. 16 ff. Dublin II-VO

oder andere Verfahrensvorschriften der Dublin II-VO berufen kann. Insoweit

werden nämlich keine subjektiven Rechte geltend gemacht.

Die Antragsteller machen im vorliegenden Fall eine überlange

Verfahrensdauer geltend, da sie am 25.03.2013 einen Asylantrag bei der

Antragsgegnerin gestellt hatten und diese am 11.11.2013 ein

Wiederaufnahmegesuch an Schweden übersandten, welchem am 15.11.2013

entsprochen wurde. Die Antragsteller hatten in ihrer Anhörung am 25.03.2013

mitgeteilt, dass sie in Schweden bereits einen Asylantrag gestellt hätten. Dies

wurde durch einen Eurodac-Treffer am 28.03.2013 bestätigt. Der ablehnende

Bescheid vom 17.01.2014 ist den Antragstellern am 23.01.2014 zugestellt

worden. Wenn sich die Antragsteller aufgrund des Zeitraumes zwischen

Asylantragstellung und Wiederaufnahmegesuch (ca. 7,5 Monate) auf den

vierten Erwägungsgrund der Dublin-II-VO, d.h. auf eine rasche Bestimmung

des zuständigen Mitgliedstaates, berufen, ist dem entgegenzuhalten, dass es

sich dabei um Regelungen handelt, die der gerichtlichen Kontrolle entzogen

sind, da sie keine Grundrechte betreffen. Sie regeln vielmehr das Verfahren

und richten sich an die Mitgliedstaaten. Eine Kontrolle durch den Einzelnen

erfolgt nicht (vgl. EuGH, Urt. vom 10.12.2013 –Abdullahi gegen

Bundesasylamt, C-394/12 – und vom 14.11.2013 – BRD gegen Puid - C 4/11

–).

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass eine überlange Verfahrensdauer

bei 7,5 Monaten wohl nicht gegeben ist. Denn die Antragsteller können sich -

selbst wenn hier subjektive Regelungen betroffen wären - auch nicht auf Art.

17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO berufen. Nach dieser Vorschrift hat der

Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, der einen anderen

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, diesen in jedem

Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrages zu ersuchen,

den Asylbewerber aufzunehmen. Nach Satz 2 dieser Regelung geht die

Zuständigkeit auf den ersuchenden Staat über, wenn das Gesuch um

Aufnahme nicht innerhalb von drei Monaten unterbreitet wurde. Zwar ist

vorliegend diese Frist überschritten worden. Gleichwohl ist die Zuständigkeit

nicht auf Schweden übergegangen, weil die in Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO

enthaltene Regelung für den vorliegenden Fall nicht gilt. Denn dieser

Zuständigkeitsübergang betrifft nur Aufnahmeersuchen, nicht jedoch den hier

vorliegenden Fall eines Wiederaufnahmeersuchens gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e)

Dublin II-VO (vgl. dazu: Stattgabe des Übernahmegesuchs Schwedens vom

15.11.2013, Bl. 60 VV).

Die Dublin II-VO unterscheidet nicht nur in der Überschrift des Kapitels V sowie

in Art. 16 Abs. 1 lit. a), c), d) und e) zwischen der Überstellung des

Asylsuchenden in einem Aufnahmeverfahren gemäß den Art. 17 bis 19 der

Dublin II-VO und einer Überstellung des Asylsuchenden im

Wiederaufnahmeverfahren gemäß Art. 20 Dublin II-VO. Durch Art. 16 Dublin II-

VO wird der Anwendungsbereich der nachfolgenden Art. 17 bis 20 bestimmt.

Art. 17 bis 19 Dublin II-VO betreffen schon dem Wortlaut nach nur das

Aufnahmeverfahren, während Art. 20 Dublin II-VO das in der Überschrift zu

Kapitel V an zweiter Stelle genannte Wiederaufnahmeverfahren behandelt.

Zudem enthält Art. 20 Abs. 1 lit. a) Dublin II-VO eine Regelung, die der in Art.

17 Abs. 3 Dublin II-VO entspricht. Gleiches gilt für die Regelung in Art. 20 Abs.

1 lit. e) Dublin II-VO und Art. 19 Abs. 1 Dublin II-VO, Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO

und Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO sowie Art. 20 Abs. 4 Dublin II-VO und Art. 19

Abs. 5 Dublin II-VO. Da der Verordnungsgeber also in jeweils eigenständigen

Vorschriften für die Aufnahme und das Wiederaufnahmeverfahren jeweils

inhaltliche eigene Regelungen erlassen hat, geht die Kammer davon aus, dass

zwischen dem Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren sorgfältig

unterschieden wurde und die ihrem Wortlaut sich auf einen Aufnahme- bzw.

einen Wiederaufnahmeantrag beziehenden Vorschriften jeweils abschließend

sind. Insofern ist es schon aus systematischen Gründen ausgeschlossen,

dass die in Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO enthaltene Fristenregelung für den

Zuständigkeitsübergang über den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift

(„Aufnahme“) hinaus auch für Wiederaufnahmegesuche - hier gemäß Art. 16

Abs. 1 lit. c) Dublin II-VO, für den lediglich Art. 20 Dublin II-VO Beachtung

finden soll - gilt. Vor dem Hintergrund, dass für ein solches

Wiederaufnahmeverfahren eine entsprechende Frist nicht vorgesehen ist,

kommt ein Zuständigkeitsübergang aufgrund eines Fristablaufs vorliegend

nicht in Betracht (vgl. Urteil der Kammer vom 20.01.2014 - 5 A 25/13 -; VG

Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013 - 17 K 1506/12 - juris, Rdnr. 31 ff. m.w.N.;

VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 - Au 3 K 10.30468 - juris,

Rdnr. 21).

Eine Gefahr der Verletzung von Grundrechten, z.B. von Art. 8 EMRK (EuGH,

Urteil vom 06.11.2012 – C-245/11 -, InfAuslR 2013, S. 40ff) oder Art. 3 EMRK

bei systemischen Mängeln des Asylverfahrens (EuGH, Urteil N.S. a.a.O.) ist

ebenfalls nicht glaubhaft gemacht worden. Insofern besteht auch kein

Selbsteintrittsrecht der Antragsgegnerin aus humanitären Gründen (Art. 15

Abs. 1 Dublin-II-VO). Denn die Behauptung der Antragsteller, die zwischen der

Antragstellerin zu 1. und ihrem Verlobten - der sich als georgischer

Asylbewerber nach Aufenthalt in Schweden ebenfalls in Deutschland aufhält

(vgl. zu der Ablehnung seines Antrages auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes hinsichtlich einer Überstellung nach Schweden: Beschluss

der Kammer vom 28.01.2014, 5 B 7/14) - bestehende Lebensgemeinschaft

würde durch ihre Abschiebung nach Schweden aufgehoben, da die

Antragsteller im Anschluss in die Ukraine abgeschoben werden würden und

der Verlobte „aufgrund seines Verfolgungsschicksals“ in Schweden verbleiben

könnte, ist zum einen nicht glaubhaft gemacht worden und nicht substantiiert.

Zum anderen wären für die Prüfung einer eventuellen Trennung einer nach Art.

8 EMRK geschützten Lebensgemeinschaft die schwedischen Behörden gem.

Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständig. Die der Dublin-II-VO zugrunde liegende

gemeinsame Asylpolitik sowie das damit einhergehende Prinzip des

gegenseitigen Vertrauens führen dazu, dass auch diese Prüfung dem

zuständigen Mitgliedstaat überlassen wird. Denn Gegenstand des hiesigen

Vorbringens ist keine Trennung der Antragsteller von dem Verlobten der

Antragstellerin zu 1. durch die nunmehr anstehende (gemeinsame)

Abschiebung nach Schweden, die hier streitgegenständlich ist, sondern erst

durch die möglicherweise im Anschluss folgende (alleinige) Abschiebung aus

Schweden in die Ukraine. Ob ggf. ein gemeinsamer Aufenthalt in der Ukraine

möglich sein könnte, ist zumindest nicht in diesem Verfahren Streitgegenstand.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zur

Ausübung des eigenen Prüfrechts (sog. Selbsteintrittsrecht) verpflichtet. Denn

die Antragsteller haben weder vorgetragen, noch bestehen für die erkennende

Kammer Anhaltspunkte, dass in Schweden systemische Mängel des

Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 21.12.2011 -

V-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, S. 108 ff, zitiert nach juris) bestehen

(vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2011 - A 3 K 2110/10 -, zitiert nach juris,

Rdnr. 32 m.w.N.).

Außerdem muss feststehen, dass die Abschiebung in den zuständigen Staat

nicht - wenn auch nur vorübergehend - aus anderen Gründen rechtlich

unzulässig oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v.

02.05.2012 - 13 MC 22/12 - zitiert nach juris, Rdnr. 27). Anhaltspunkte dafür

liegen nicht vor.

Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. Gem. § 34a Abs. 1 S. 1

AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung

des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht,

dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen

liegen - wie ausgeführt - vor.

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu

gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten

aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen

liegen hier nicht vor, denn der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache anhängigen Klage hat aus

den vorstehenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).