Urteil des VG Braunschweig vom 20.02.2014

VG Braunschweig: asylbewerber, wiedereinsetzung in den vorigen stand, egmr, mitgliedstaat, genfer flüchtlingskonvention, unhcr, asylverfahren, verfügung, abschiebung, aufschiebende wirkung

Asylrecht - Abschiebungsanordnung nach Italien,

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Abschiebung

nach Italien, keine systemischen Mängel

VG Stade 1. Kammer, Beschluss vom 20.02.2014, 1 B 375/14

Art 3 EGV 343/2003, Art 20 EGV 343/2003, Art 17 EGV 343/2003

Gründe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung

seiner Abschiebung nach Italien.

Hierfür kann ihm die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Prozessbevollmächtigten nicht gewährt werden, weil sein Antrag auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine hinreichenden

Erfolgsaussichten im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ff ZPO hat. Die

Kostenentscheidung beruht insoweit auf auf §§ 83 b AsylVfG; 118 Abs. 1 Satz

4 ZPO, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen

die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge vom 28. Januar 2014 ausgesprochene

Abschiebungsanordnung nach Italien anzuordnen, hat keinen Erfolg. Dabei

kann dahinstehen, inwieweit dem Antragsteller, der die in § 34a AsylVfG

geregelte Antragsfrist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren ist. Jedenfalls überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen

Vollziehung der Abschiebungsanordnung das Interesse des Antragstellers, bis

zu einer Entscheidung über seine Klage vorerst im Bundesgebiet verbleiben

zu dürfen. Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene

Anordnung einer Abschiebung des Antragstellers nach Italien ist rechtmäßig.

Nach § 34a AsylVfG ordnet das Bundesamt u.a. die Abschiebung in den nach

§ 27a AsylVfG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt

werden kann. Dabei ist nach § 27a AsylVfG ein Asylantrag unzulässig, wenn

ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen

Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des

Asylverfahrens zuständig ist. Hier ist die Republik Italien zuständig. Dies folgt

aus Art. 13 der hier noch anwendbaren VO (EG) Nr. 343/2003. Lässt sich

anhand der Kriterien dieser Verordnung nicht bestimmen, welchem

Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, so ist danach der erste

Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung

zuständig. Der Antragsteller hat - belegt durch einen sog. EURODAC-Treffer -

und auch nach seinen Angaben, vor seiner Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland in Italien im Jahr 2011 einen Asylantrag gestellt. Damit ist die

Republik Italien nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 343/2003 des

Rates (ABl. L, 50) verpflichtet, den Antragsteller nach Maßgabe des Art. 20 der

VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates wieder aufzunehmen.

Die Zuständigkeit für das Asylverfahren ist nicht nach Art. 17 Abs. 1

Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 auf die Antragsgegnerin

übergegangen. Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht

innerhalb der Frist von drei Monaten unterbreitet, so ist danach der

Mitgliedstaat zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Diese Vorschrift

ist, was bereits der Wortlaut zeigt, nur auf Antragsteller anwendbar, die noch

keinen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben, d.h. auf

Asylbewerber im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 343/2003.

Hingegen ist das Gesuch um Wiederaufnahme nach Art. 20 Abs. 1 i.V. mit Art.

16 Abs. 1 Buchst. c der VO (EG) 343/2003 nicht fristgebunden (so auch z.B.

VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 806/13 -, juris; VG Regensburg,

Beschl. v. 5.7.2013 - RN 5 S 13.30273 -, juris).

Die Antragsgegnerin hat weiter nicht bereits von dem sog. Recht zum

Selbsteintritt Gebrauch gemacht, das sich aus Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr.

343/2003 ergibt. Danach kann jeder Mitgliedstaat einen von einem

Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig

ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird hierdurch zum zuständigen Mitgliedstaat

im Sinne der Verordnung. Dabei steht es grundsätzlich in dem Ermessen des

jeweiligen Mitgliedstaates, ob er in das Asylverfahren im Sinne der genannten

Vorschrift eintritt (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C- 411/10 -, juris).

Eine bloß routinemäßige Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der

Verfolgungsfurcht für sich genommen bringt regelmäßig nicht hinreichend zum

Ausdruck, die Antragsgegnerin habe sich entschlossen, von ihrem Recht

Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner

"Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen. Vielmehr dient die

Anhörung gerade auch dem Ziel, Angaben über Reisewege und Aufenthalte in

anderen Staaten sowie darüber zu erhalten, ob bereits in anderen Staaten ein

Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling oder ein

Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist und soll gerade auch eine

Grundlage für eine Entscheidung nach § 27 a AsylVfG sein (vgl. VG des

Saarlandes, Urt. v. 24.09.2008 - 2 K 94/08 - juris).

Der Antragsteller kann zuletzt nicht verlangen, dass die Antragsgegnerin von

ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.

Es gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem

einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit

der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - und der Europäischen

Menschenrechtskonvention - EMRK - steht. Diese Vermutung kann allerdings

widerlegt werden. Es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach

der VO (EG) Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn

ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des

Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem

Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die

Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden Der

Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen

Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer

Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden

kann (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10 u. a., NVwZ 2012, 417, 419 ff.).

Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht

festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC

22/12 -; 2.8.2012 - 4 MC133/12 -; , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 -; 30.1.2014 - 4 LA

167/13 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG

Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v.

21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -,

juris). Das Verwaltungsgericht Hamburg führt hierzu aus:

"Unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger zu dem

Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in

Italien, der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des

Inhalts der beigezogenen Behördenakten kann nicht festgestellt

werden, dass in Italien derartige systemische Mängel betreffend das

Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen vorliegen, die für

den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten

Mitgliedstaat Italien ausgesetzt zu werden.

Diese Erkenntnis stützt das Gericht im Wesentlichen auf die

ausführlichen und sorgfältig aufbereiteten Ausführungen des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dessen

aktuellem Urteil vom 2.4.2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a.

gegen die Niederlande und Italien (Application No. 27725/10) – zu

finden in juris – und die darin zitierten Berichte, aber auch auf die

anderen in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen. Danach

gestaltet sich das Asylverfahren in Italien wie folgt:

Ein Asylgesuch kann entweder bei den Grenzpolizeibehörden oder,

sofern sich der Betreffende bereits im Land befindet, bei der

Ausländerabteilung des örtlichen Polizeipräsidiums (questura)

angebracht werden. Sobald das Asylgesuch formell aufgenommen

worden ist, erhält der Asylbewerber Zugang zu einem (förmlichen)

Asylverfahren und darf sich während des laufenden Verfahrens in

Italien aufhalten. Ist der Asylbewerber nicht im Besitz eines gültigen

Einreisevisums, hat er sich – soweit erforderlich unter Hinzuziehung

eines Dolmetschers – einer erkennungsdienstlichen Behandlung

durch die Polizei zu unterziehen. Hierbei werden Passbilder gefertigt

und Fingerabdrücke genommen. Die Fingerabdrücke werden auf

Eurodac-Treffer bzw. Treffer in der nationalen Datenbank AFIS

(Automated Fingerprint Identification System) überprüft. Im Anschluss

an die erkennungsdienstliche Behandlung erhält der Asylbewerber ein

Bestätigungsformular (cedolino), auf dem spätere Termine notiert

werden, insbesondere der Termin für die förmliche Aufnahme des

Asylgesuchs. Diese förmliche Aufnahme erfolgt in Schriftform. Im

Rahmen einer Anhörung wird der Asylbewerber in einer ihm

geläufigen Sprache zu seinen persönlichen Daten (Name, Vorname,

Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Namen und Vornamen der Eltern,

Ehegatten, Kinder und deren Aufenthaltsort), seinem Reiseweg,

seinen Fluchtgründe sowie seinen Gründe für die Asylantragstellung

in Italien befragt. Seine Angaben werden auf einem Formblatt

festgehalten. Zusätzlich wird dem Asylbewerber aufgegeben, seine

Asylgründe in eigenen Worten in seiner Sprache zusammenzufassen.

Sein Schreiben wird an das Formblatt angehängt. Das Original des

vollständigen Asylantrags verbleibt bei der Polizei; der Asylbewerber

erhält eine gestempelte Kopie. Später wird der Asylbewerber im

Beisein eines Dolmetschers durch die zuständige Kommission für die

Zuerkennung Internationalen Schutzes angehört. Die Kommission

kann sodann (1.) Asyl gewähren und dem Betreffenden die

Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, (2.) dem Betreffenden zwar die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehren, ihm aber

subsidiären Schutz zuerkennen, (3.) weder die Flüchtlingseigenschaft

noch subsidiären Schutz zuerkennen, aber eine Aufenthaltserlaubnis

aus humanitären Gründen erteilen oder (4.) dem Asylbewerber nichts

dergleichen zuerkennen, sondern ihm aufgeben, Italien binnen 15

Tagen zu verlassen (vgl. zum Ganzen EGMR, Urt. v. 2.4.2013, a. a.

O., Rn. 33-36).

Was die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber anbelangt, lässt

sich dem Urteil des EGMR, den darin genannten Berichten und auch

den weiteren zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen entnehmen,

dass in Italien verschiedene Einrichtungen zur Aufnahme von

Asylbewerbern zur Verfügung stehen, namentlich die

Erstaufnahmeeinrichtungen (Centri di Accoglienza per Richiedenti

Asilo – CARA und Centri di Accoglienza – CDA), das Schutzsystem

für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di Protezione per

Richiedenti Asilo e Rifugiati – SPRAR), die Einrichtungen des

Zivilschutzes (Protezione Civile) und das kommunale

Aufnahmesystem in den Großstädten wie z. B. Rom, Mailand, Florenz

und Turin (EGMR, a. a. O., Rn. 46 unter Hinweis auf den „Dublin II

Regulation National Report“ über Italien des European Network for

technical cooperation of the application of the Dublin II Regulation vom

19.12.2012). Die Gesetzeslage sieht vor, dass bei der Unterbringung

von Asylbewerbern deren besonderen Bedürfnissen, insbesondere

denen von besonders schutzwürdigen Personengruppen (z. B.

unbegleiteten Minderjährige, Menschen mit Behinderungen,

Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern)

Rechnung zu tragen ist (EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf

UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection

in Italy aus dem Juli 2012).

Nach den zur Verfügung stehenden Auskünften werden Asylbewerber

für die Dauer des Anhörungsverfahrens in einem der neun CARA-

Erstaufnahmeeinrichtungen oder einem der kleineren, gut

ausgestatteten 150 SPRAR-Aufnahmeprojekten, geleitet von 128

lokalen Körperschaften, untergebracht. Hier stehen laut Angaben

Italiens 4.102 Plätze (CARA) bzw. noch einmal 3.000 Plätze (SPRAR)

zur Verfügung. Hiervon sind 500 Plätze für besonders

schutzbedürftige Personen reserviert (EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit

Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im dortigen

Verfahren sowie UNHCR Recommendations on important aspects of

refugee protection in Italy aus dem Juli 2012; vgl. auch Auswärtiges

Amt, Auskunft an das VG Freiburg v. 11.7.2012, S. 3). Die

Gesamtanzahl an Plätzen ist im Laufe des Jahres 2011 durch die

Unterstellung der Erstaufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika an

den Zivilschutz erheblich erhöht worden (Auswärtiges Amt, a. a. O.;

vgl. auch EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf UNHCR

Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy

aus dem Juli 2012). So wurden im Jahre 2011/2012 kurzfristig 20.000

Aufnahmeplätze (Unterkunft und Verpflegung) in kleinen bis mittleren

Einrichtungen in Italien geschaffen (EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit

Hinweis auf UNHCR Recommendations on important aspects of

refugee protection in Italy aus dem Juli 2012; ASGI-Bericht an das VG

Darmstadt v. 20.11.2012, S. 10).

Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ist hervorzuheben, dass nach

den allgemeinen Bestimmungen zur Einwanderung eine allgemeine

Regel gilt, nach der jede Person, die sich auf italienischem

Hoheitsgebiet befindet, unabhängig von der bestehenden oder nicht

bestehenden Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, nach den

verfassungsrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf dringend

erforderliche oder doch wichtige ambulante oder stationäre

Versorgung hat, auch wenn diese dauerhaft sein sollte (ASGI-Bericht,

a. a. O., S. 11). Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen, die unter

humanitärem Schutz stehen, sind in Fragen der Gesundheitsvorsorge

und -versorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt.

Während des Asylverfahrens haben Asylbewerber Anspruch auf

Unterbringung, Verpflegung, freie medizinische Versorgung

einschließlich der Versorgung mit Medikamenten, psychologische

Hilfe (insbesondere für Minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge)

und Dolmetscher (Art. 16, 20 Gesetz Nr. 25/2008) (EGMR, a. a. O.,

Rn. 43 mit Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im

dortigen Verfahren; Auswärtiges Amt, a. a. O.).

Bezüglich der besonderen Situation sog. Dublin-Rückkehrer ist den

zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu entnehmen, dass

auch in diesen Fällen das oben beschriebene Verfahren greift, ohne

dass irgendwelche Besonderheiten bestünden (Auswärtiges Amt, a. a.

O.). Bei Ankunft am Flughafen wird einem sog. Dublin-Rückkehrer

durch die Grenzpolizei mitgeteilt, welche Polizeistation für seinen Fall

zuständig ist und dass er binnen fünf Tagen dort vorstellig werden

müsse. Die Reisekosten trägt das Innenministerium (EGMR, a. a. O.,

Rn. 47). Das weitere Verfahren auf der Polizeiwache hängt davon ab,

ob der Betreffende während seines Voraufenthalts in Italien einen

Asylantrag gestellt hatte oder nicht. Hatte der Betreffende bereits

einen Asylantrag gestellt, so wird das Verfahren in dem Stadium

wiederaufgenommen, in dem es sich befunden hatte, als der

Betreffende Italien verlassen hat (EGMR, a. a. O., Rn. 47 und Rn. 50

unter Hinweis auf den Report „Dublin II Regulation, Lives on hold“ des

Forum Réfugiés, Cosi, dem Ungarischen Helsinki-Komitee und dem

European Council on Refugees and Exiles vom 3.2.2013). Hatte der

Betreffende noch keinen Asylantrag gestellt, kann er dies nunmehr

nachholen und erhält dabei dieselben o. g. Rechte zuerkannt wie

jeder andere Asylbewerber (EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf

die Angaben der italienischen Behörden im dortigen Verfahren).

Sofern ein Asylantrag gestellt bzw. das Asylverfahren noch

weitergeführt wird, wird den Betreffenden eine Unterkunft in einer der

oben genannten Einrichtungen zur Verfügung gestellt (Auswärtiges

Amt, a. a. O.). In den letzten Jahren sind speziell für Dublin-

Rückkehrer temporäre Aufnahmezentren geschaffen worden, in

denen insbesondere besonders schutzbedürftige Personen

untergebracht werden können, bis eine andere

Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden ist (EGMR, a. a. O., Rn.

49 unter Hinweis auf den „Dublin II Regulation National Report“ über

Italien des European Network for technical cooperation of the

application of the Dublin II Regulation vom 19.12.2012). Sofern der

überstellende Mitgliedstaat Italien Mitteilung über eine besondere

Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person macht, wird dem von

italienischer Seite Rechnung getragen (EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit

Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im dortigen

Verfahren).

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen lässt sich zwar

entnehmen, dass die Aufnahmeeinrichtungen teilweise überlastet sind

und daher für einzelne Asylbewerber eine durchaus beachtliche

Gefahr der Obdachlosigkeit bestehen kann. Auch hinsichtlich der

Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheitsfürsorge lassen

sich den Erkenntnisquellen zufolge Mängel in Italien ausmachen. So

stellt etwa der UNHCR fest, dass Italien inzwischen zwar einige

Verbesserungen in seinem Aufnahmesystem erreicht habe, kritisiert

aber insbesondere die weiterhin gegebene Gefahr, dass zu

Stoßzeiten im bestehenden Aufnahmesystem nicht genügend

Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen (UNHCR

Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy

aus dem Juli 2012, wiedergegeben bei EGMR, a. a. O., Rn. 43). Eine

generelle Empfehlung, Asylbewerber nicht nach Italien zu überstellen,

spricht der UNHCR gleichwohl nicht aus. Engpässe bei den zur

Verfügung stehenden Plätzen in den Unterbringungseinrichtungen

stellt auch das European Network for technical cooperation of the

application of the Dublin II Regulation in seinem „Dublin II Regulation

National Report“ über Italien vom 19.12.2012 (wiedergegeben bei

EGMR, a. a. O., Rn. 46) fest. Diesem Bericht ist zudem zu entnehmen,

dass es auch vorkommen kann, dass sog. Dublin-Rückkehrer keine

Unterkunft in den regulären Unterbringungszentren erhalten und in

sog. selbstorganisierten Unterbringungsformen (in den großen

Städten) unterkommen müssen. Allerdings ist festzustellen, dass es

sich bei den in den – sowohl von staatlichen Stellen als auch von

Nichtregierungsorganisationen stammenden – Berichten und

Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite

Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine

individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer

nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung

nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden

tatenlos hingenommen würden (im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O.,

Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige

Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.6.2013, OVG 7 S

33.13, Rn. 13 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.5.2012, 13 MC 22/12,

Rn. 24 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2013, 6 K 7204/12.A, Rn. 62; VG

Regensburg, Beschl. v. 15.5.2013, RN 5 S 13.30156, Rn. 30 ff.; VG

Bremen, Gerichtsb. v. 14.5.2013, 6 K 412/11.A, Rn. 26 ff.; VG

Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2013, 17 K 1775/12.A, Rn. 55; Urt. v.

19.3.2013, 6 K 2643/12.A, Rn. 56 ff. – jeweils zitiert nach juris).

Dem steht das von dem erkennenden Gericht in seinem Beschluss

vom 1.3.2013 (10 AE 582/13) erwähnte Gutachten der

Flüchtlingsorganisation borderline-europe, Menschenrechte ohne

Grenzen e.V. aus dem Dezember 2012 nicht entgegen. Dem

Gutachten ist zwar zu entnehmen, dass in Italien insbesondere

hinsichtlich der Aufnahmebedingungen, der Sicherung des

Lebensunterhalts und der Gesundheitsfürsorge der Asylsuchenden

(einschließlich der sog. Dublin-Rückkehrer) Missstände auszumachen

sind. Allerdings kann auch diesem Bericht insbesondere nicht

entnommen werden, dass generell alle nach Italien

zurückgeschobenen Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt

würden, die den Vorgaben der einschlägigen Regelungen

widersprechen. Die Ausführungen in dem Gutachten vermögen das

Gericht daher nach sorgfältiger Auswertung im vorliegenden

Hauptsacheverfahren nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei

den aufgezeigten Defiziten und Missständen um einen systemischen

Mangel, d. h. um systematische und landesweite Defizite handelt, die

eine individuelle Gefährdung eines jeden einzelnen oder einer

nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung

nach Italien begründen und von den italienischen Behörden tatenlos

hingenommen werden (in diesem Sinne auch OVG Berlin-

Brandenburg, Beschl. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 25 ff.; VG

Berlin, Beschl. v. 5.6.2013, 21 L 151.13,Rn. 30; VG Düsseldorf, Urt. v.

26.4.2013, Rn. 54 f. – zitiert nach juris).

Vor diesem Hintergrund steht im Ergebnis zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass die Situation von Asylbewerbern in mancher

Beziehung in Italien durchaus angespannt, aber nicht so zugespitzt

ist, dass sie – ähnlich wie es für die Situation in Griechenland in der

Vergangenheit angenommen wurde und auch heute noch wird – dazu

führt, dass Asylbewerber nicht mehr nach Italien rücküberstellt werden

dürften."

Dem schließt sich die Einzelrichterin an. Bei der Prüfung der Frage, inwieweit

ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 zum Selbsteintritt

verpflichtet ist, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- über den jeweils

entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (vgl.

BVerfG, Beschl. v. 18.8.2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris; BVerwG, Urt. v.

28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257). Außerdem hat der EGMR

seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im

Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt (Entscheidungen vom 4.

6.2013 - Nr. 6198/12 - Daytbegova und Magomedova ./. Österreich, 18.6. 2013

- Nr. 53852/11 - Halimi ./. Österreich und Italien, ZAR 2013, 338 f, und Nr.

73874/11 - Abobeker ./. Österreich und Italien - und vom 10.9.2013 - Nr.

2314/10 -). Vor diesem Hintergrund vermögen dem gegenüber die von dem

Antragsteller genannten Entscheidungen anderer Gerichte bzw. anderer

Einzelrichter des erkennenden Gerichts nicht zu überzeugen (vgl. hierzu auch

VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

Das Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Oktober 2013

rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung. Diesem Bericht lässt sich

keine grundlegend andere Einschätzung entnehmen als dem vom EGMR

gewürdigten Bericht derselben Organisation aus dem Jahr 2011 (vgl. VG

Hannover, Beschl. v. 19.11.2013 - 5 B 7101/13 - 5 A 7100/13 -). Zudem stellt

dieser Bericht nur auf die Umstände in Rom und Mailand ab und trifft keine

Aussage über die landesweiten Verhältnisse. In der Einleitung des Berichts

wird unter 1.1., insbesondere 1.2. Methode, ausgeführt: „Aufgrund großer

Differenzen je nach Gemeinde und Region kann kein Überblick über die

Situation im ganzen Land gegeben werden.“ Im Übrigen lassen sich diesem

Bericht zwar ebenfalls Defizite ersehen, die bei der Unterbringung von

Asylbewerbern aber v.a. bei denjenigen bestehen, die als Schutzberechtigte

anerkannt wurden. Auch aus diesem Bericht ergeben sich aber keine

hinreichenden Tatsachenfeststellungen, die die Annahme rechtfertigen

könnten, es bestünden in Italien systemische, d.h. das gesamte System

betreffende Defizite, die zu einer individuellen Gefährdung eines jeden

einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der

Abschiebung nach Italien führen. Soweit der Bericht die Situation derjenigen

sog. Dublin II Rückkehrer darstellt, die in Italien bereits einen Schutzstatus

erhalten hatten, ist die Lage des Antragstellers hiermit nicht vergleichbar.

Auch der Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2013 und dessen

Bericht „UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des

Flüchtlingsschutzes in Italien“ von Juli 2013 lässt sich nicht in ausreichendem

Maße entnehmen, dass ein „systemisches Versagen“ der Hilfs- und

Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die

Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische

Mängel aufweisen (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 -;

VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -). Der UNHCR hat weiterhin

keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylbewerber und Ausländer, die

bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen.

Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des

UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der

Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den

Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird,

angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer

Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der

unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind

(vgl. EuGH, Urteil vom 30.5.2013 - C- 528/11 -, juris, Rn. 44, NVwZ-RR 2013,

660 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2014 - 3 B 6802/13 -).

Aus der persönlichen Situation des Antragstellers ergibt sich ebenfalls keine

Verpflichtung der Antragsgegnerin, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu

machen. Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die dies

notwendig machten, sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat individuelle

konkrete Gefährdungstatbestände nicht glaubhaft gemacht. Solche ergeben

sich auch nicht aus seiner persönlichen Schilderung zu seinem Aufenthalt in

Italien. Diese spiegelt allenfalls den sich auch aus den oben zitierten Berichten

ersichtlichen Umstand wieder, dass es in der Republik Italien in der

Vergangenheit zu Missständen bei der Unterbringung von Asylbewerbern

gekommen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich derartiges im Falle

einer Abschiebung des Antragstellers wiederholen wird, bestehen aber nicht.

Zuletzt liegen keine inlandsbezogene Abschiebungs- oder

Vollstreckungshindernisse vor. Nach allem steht im Sinne von § 34 a Abs. 1

Satz 1 AsylVfG fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83 b AsylVfG.