Urteil des VG Braunschweig vom 27.06.2012

VG Braunschweig: anspruch auf beschäftigung, gleichbehandlung im unrecht, innerdienstliche weisung, hauptsache, gerichtsakte, beamtenverhältnis, öffentlich, zusicherung, richteramt, auflösung

Zur Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch

öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Dienstherrn

Das Beamtenverhältnis ist einer Regelung der gegenseitigen Rechte und

Pflichten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht zugänglich;

entsprechende Verträge sind nichtig.

VG Osnabrück 3. Kammer, Beschluss vom 27.06.2012, 3 B 11/12

§ 134 BGB, § 54 VwVfG, Art 33 GG

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die notwendigen Auslagen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.

Tatbestand

Der im September 1948 geborene Antragsteller begehrt im Wege des

vorläufigen Rechtsschutzes eine bestimmte dienstliche Verwendung und sucht

die Verwendung einer Kollegin auf dem von ihm beanspruchten Dienstposten zu

verhindern.

Der Antragsteller ist Beamter des gehobenen Dienstes im Dienste der

Antragsgegnerin. Zuletzt wurde der Antragsteller zum 01. Februar 2005 zum

Stadtoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) befördert (Blatt 59 und 60

der Beiakte A).

Als Personalrats- und Gesamtpersonalratsvorsitzender wurde er seit dem 01.

Februar 2005 für Personalratstätigkeiten vollständig freigestellt (Blatt 200 der

Beiakte B).

Der damalige Oberbürgermeister der Antragsgegnerin, Herr C., schloss am 30.

September 2004 mit dem Antragsteller eine schriftliche Vereinbarung (Blatt 6 der

Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:

„Vereinbarung

zwischen der Stadt Lingen (Ems)

und

Herrn D.

1. Herr E. läßt sich vorbehaltlich der Beschlussfassung im PR/GPR zum

01.02.2005 für die Personalratstätigkeit freistellen. Der bisherige

Fachdienst 60 wird mit dem 31.01.2005 aufgelöst.

2. Herrn E. wird zugesichert, dass er, soweit die Freistellung für die

Personalratstätigkeit aus welchen Gründen auch immer endet, eine

amtsangemessene Verwendung als Leitung der Stabsstelle Recht im

Fachbereich 3 erhält.

3. Herr E. erhält nach Beschlussfassung in den politischen Gremien, die

schnellstmöglich herbeigeführt werden, mit dem Zeitpunkt der Freistellung

das Beförderungsamt nach A 13.

4. Herr E. behält als freigestelltes Personalratsmitglied den

Informationszugang wie bisher, d.h. insbesondere er nimmt an den

Verwaltungskonferenzen teil, er erhält die Ratspost sowie die Protokolle

des VV; daneben hat er Zugangsrecht zu allen Projekt- und

Arbeitsgruppen.

5. Den Mitarbeiter/Innen des bisherigen Fachdienstes 60 entstehen durch

die Auflösung des Fachdienstes 60 keine Nachteile. Sie haben insoweit

bei personalwirtschaftlichen Veränderungen die gleichen Möglichkeiten

wie bisher. Frau F. wird mit Auflösung des Fachdienstes 60 unter

Berücksichtigung ihrer Personalratstätigkeit im Fachbereich 3 im

erweiterten Sekretariat (BAT VI b Tätigkeit) eingesetzt.

Herr G. wird im Rahmen der persönlichen und personalwirtschaftlichen

Verhältnisse bei weiteren Entwicklungsplanungen berücksichtigt.

Herr H. und Herr I. werden amtsangemessen eingesetzt und finden

weiterhin in den vorhandenen Rahmenbedingungen bei

personalwirtschaftlichen Überlegungen Berücksichtigung.

6. Soweit die Beschlüsse des PR/GPR bzw. der politischen Gremien nicht

zustande kommen, ist die Vereinbarung gegenstandslos.“

Die Hintergründe des Zustandekommens dieser Vereinbarung erschließen sich

nicht aus den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin.

Die Personalratstätigkeit des Antragstellers endete durch Wahl zum 30. April

2012.

Durch das bevorstehende Ausscheiden des Antragstellers aus dem Personalrat

und dem Gesamtpersonalrat stellte sich die Frage der künftigen dienstlichen

Verwendung des Antragstellers.

Durch Schreiben vom 27. Februar 2012 (Bl. 11 der Gerichtsakte) beantragte der

Antragsteller anwaltlich vertreten eine amtsangemessene Beschäftigung als

Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 und setzte eine entsprechende

Frist.

Die Leitung des Fachbereiches 3 Bürgerservice, Recht und Ordnung sieht nach

der Stellenbeschreibung der Antragsgegnerin die Qualifikation der Befähigung

zum Richteramt vor, da diese Stelle auch die gerichtliche Vertretung der

Antragsgegnerin vor dem erkennenden Gericht, dem Niedersächsischen

Oberverwaltungsgericht sowie in den Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit

beinhaltet.

Unter dem 29. März 2012 ersuchte die Antragsgegnerin ihren Personalrat um

Zustimmung zu einem sofortigen Einsatz des Antragstellers zu 0,5 seiner

Arbeitszeit auf der Sachbearbeiterstelle Rechtsangelegenheiten im Fachbereich

3; ab dem 16. April 2012 sollten der Antragsteller mit seiner vollen Arbeitszeit

entsprechend eingesetzt werden (Blatt 69 Beiakte A). Diese Stelle war nach

Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst bewertet.

Durch Schreiben vom 11. April 2012 des Gesamtpersonalrates, das der

Antragsteller in seiner Eigenschaft als Personalratsvorsitzender selbst

unterschrieben hat (Blatt 81 ff. Beiakte A), teilte der Gesamtpersonalrat der

Antragsgegnerin und dem Oberbürgermeister Folgendes mit:

„In Ihrem Schreiben vom 29.03.2012 bieten Sie Herrn E. eine Stelle als

Sachbearbeiter für Rechtsangelegenheiten im FB 3 an. Die Besetzung soll

mit 0,5 Stunden sofort und ab dem 16.04.2012 zu 100% erfolgen.

Die Stadt Lingen (Ems), vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn H.

C., hat am 30.09.2004 mit dem Unterzeichner die anliegende und der

Dienststelle bereits vorliegende Vereinbarung abgeschlossen.

Unter Ziffer 2 sichert die Dienststelle dem Unterzeichner zu, dass bei

Beendigung der Freistellung er die Leitung der Stabstelle Recht im FB 3

erhält. Zum damaligen Zeitpunkt wurde in einem persönlichen Gespräch

festgelegt, dass die Stabstelle direkt dem Oberbürgermeister unterstellt

sein sollte.

Voraussetzung für die Zusicherung war das Einverständnis zur Auflösung

des Bauverwaltungsamtes.

Wenn weiterer Erklärungsbedarf erforderlich ist, ist der Unterzeichner

gerne bereit, hierzu vorzutragen.

Die Vereinbarung wurde seinerzeit durch den Personalrat sowie dem

Gesamtpersonalrat abgesegnet.

Vor 4 Jahren erklärte der Unterzeichner, dass er lediglich noch 20 Stunden

der Freistellung in Anspruch nehmen will, dem die v.g. Gremien auch

zustimmten. Eine entsprechende Mitteilung erhielt auch die Dienststelle.

Es dürfte bekannt sein, dass der Unterzeichner ein Anrecht auf eine seiner

Besoldung entsprechende Tätigkeit hat, auch wenn es sich nur um eine

0,5 Stelle gehandelt hat. Trotz mehrfacher Erinnerungen ist die Dienststelle

diesem Anspruch jedoch nicht gerecht geworden, sondern hat vielmehr die

Angelegenheit ausgesessen und somit eine Steuerverschwendung in

einer Höhe von ca. 70.000 € erzeugt.

Aufgrund der seinerzeit geschlossenen Vereinbarung, Herrn E. eine

Sachbearbeiterstelle im FB 3 anzubieten, entspricht in keinem Fall den

Vorgaben.

Etwas merkwürdig erscheint auch die Tatsache, dass Herrn E. erst

nachdem die Leiterstellen 1 und 10 vergeben waren, erfahren konnte,

welche Stelle für ihn Hals über Kopf bereitgestellt werden kann.

Der Personalrat sieht diese Aktion als eine Schlechterstellung gegenüber

der damaligen Leitungsstelle an.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Personalrat Herrn E. mit 20

Stunden für die gesamte Wahlperiode freigestellt hat. Hierbei wird es auch

bleiben.

Der Personalrat lehnte den Antrag der Dienststelle einstimmig ab.

Da die Vereinbarung die Stelle, den Zeitraum sowie die Person benennt,

wäre eine Ausschreibung eine Farce.“

Durch Schreiben vom 25. April 2012 (Blatt 14 der Gerichtsakte) teilte der

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass er ab dem

27. April 2012 im Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung auf der Stelle

Rechtssachbearbeitung eingesetzt werde, die nach der Besoldungsgruppe A 13

bewertet sei. Durch Ergänzungsschreiben vom gleichen Tage teilte der

Oberbürgermeister dem Antragsteller mit, dass insoweit eine vorläufige

Regelung nach § 74 NPersVG getroffen werde.

Der neu zusammengesetzte Personalrat der Antragsgegnerin hat der

beabsichtigten Verwendung des Antragstellers auf dem nach A13 BBesO

bewerteten Dienstposten eines Sachbearbeiters im Fachbereich 3 mittlerweile

durch Beschluss vom 2. Mai 2012 zugestimmt (Blatt 64 der Gerichtsakte).

Der Antragsteller hat durch Schriftsatz vom 20. April 2012 um die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er aufgrund der geschlossenen

Vereinbarung einen Anspruch darauf habe, als Leiter des Fachbereiches Recht

und Ordnung der Antragsgegnerin (gemeint ist der Fachbereich Bürgerservice,

Recht und Ordnung) verwendet zu werden. Denn die Beteiligten hätten durch

die geschlossene Vereinbarung ausdrücklich und endgültig für die Dauer der

Dienstzeit des Antragstellers bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand vereinbart,

welche Beschäftigungsform für den Antragsteller amtsangemessen sei.

Aufgrund der Vereinbarung sei es ausgeschlossen, ihn irgendwo im Bereiche

der Antragsgegnerin als Sachbearbeiter einzusetzen. Amtsangemessen sei für

ihn aufgrund der getroffenen Vereinbarung allein die Stelle des Leiters des

Fachbereiches Recht und Ordnung. Die Antragsgegnerin sei nach der

Vereinbarung jedenfalls verpflichtet, dem Antragsteller in ihrem Hause eine

(andere) Fachbereichsleiterstelle selbst dann zuzuweisen, wenn sie diese Stelle

erst schaffen müsse. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf berufe, dass die

Fachbereichsleiterstelle dem Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

nach der Besoldungsgruppe A 14 bewertet und dem höheren Dienst zugeordnet

sei, sei dies unerheblich, da die Wertigkeit eines Dienstpostens bei der

Personalorganisation der Antragsgegnerin in der Vergangenheit noch nie eine

Rolle für die Stellenbesetzung gespielt habe. Den damaligen Oberbürgermeister

C. sei die Bewertung der von ihm - dem Antragsteller - beanspruchten

Fachbereichsleiterstelle Recht und Ordnung nach A 14 im Übrigen bekannt

gewesen. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die hier geschlossene

Vereinbarung zugleich eine Zusicherung in dem Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG

darstelle. - Da er - der Antragsteller - einen Anspruch auf Beschäftigung als

Fachbereichsleiter des Fachbereiches Recht und Ordnung habe, verbiete sich

gleichzeitig auch für die Antragsgegnerin die Besetzung der

Fachbereichsleiterstelle mit der Beigeladenen, sodass dies den Antrag zu 2.

rechtfertige.

Der Antragsteller beantragt,

1. Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzugeben, ihn - den Antragsteller - solange als Leiter des

Fachbereichs Ordnung und Recht zu beschäftigen, wie er bei ihr

bedienstet ist;

hilfsweise,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzugeben, ihn - den Antragsteller - solange als Fachbereichsleiter zu

beschäftigen, wie er bei ihr bedienstet ist;

hilfsweise,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzugeben, ihn - den Antragsteller - entsprechend seines

statusrechtlichen Amtes eines Baurates (Besoldungsgruppe A 13) zu

beschäftigen;

hilfsweise,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzugeben, ihn - den Antragsteller - so lange amtsangemessen zu

beschäftigen, wie dieser bei ihr bedienstet ist.

2. Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu

untersagen, die Stelle der Leitung des Fachbereiches Recht und

Ordnung auch für die Zeit ab dem 01.05.2012 vorläufig mit der

bisherigen Vertretungskraft Frau J. oder einem anderen oder einer

anderen Bediensteten zu besetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie behauptet, dass der Antragsteller mit der ihm übertragenen

Sachbearbeiterstelle eines Rechtssachbearbeiters in ihrem Fachbereich 3, die

nach A 13 bewertet werde und die im übertragen worden sei, amtsangemessen

beschäftigt werde.

Die Beigeladene hat sich nicht zu dem Verfahren geäußert.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen

des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache

eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug

auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei

dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder

drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Derjenige, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss gemäß § 123 Abs. 3

VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass ihm der

geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch)

und dass ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht

(Anordnungsgrund).

Der Antragsteller begehrt mit der im Hauptantrag zu 1. und dem hierzu gestellten

ersten Hilfsantrag in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die

Übertragung des Dienstpostens des Leiters des Fachbereiches 3 der

Antragsgegnerin „Bürgerservice, Recht und Ordnung“ oder einer anderen,

eventuell noch zu schaffenden Fachbereichsleiterstelle. Er begehrt damit eine

Regelung seines Amtes im funktionellen Sinn, also seiner Verwendung in dem

Sinne der Zuteilung bestimmter dienstlichen Aufgaben des Beamten (BVerwG,

Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268). Sein

Begehren betrifft im Hauptantrag zu 1. und in dem hierzu gestellten ersten

Hilfsantrag hierbei nicht das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, das an die

Beschäftigung des Beamten in einem abstrakten Sinne dergestalt anknüpft,

dass der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis gemeint ist,

der einem Inhaber dieses Stausamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer

zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -,

NVwZ-RR 2008, 268; Tegethoff, in: Kugele (Hrsg.), BBG, Münster 2011, § 10

BBG Rn. 9), also nicht die abstrakte Amtsstelle / den Amtsposten. Das Begehren

des Antragstellers bezieht sich auf sein konkret-funktionelles Amt, also die dem

Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (BVerwG,

Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268).

Mit den weiteren beiden Hilfsanträgen des Hauptantrages zu 1. begehrt der

Antragsteller demgegenüber seine amtangemessene Beschäftigung und mit

dem Hauptantrag zu 2. sucht er die Besetzung des Dienstpostens des Leiters

des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin „Bürgerservice, Recht und Ordnung“

durch die Beigeladene vorläufig abzuwenden.

Die gestellten Anträge sind teilweise bereits unzulässig (1.), jedenfalls aber

sämtlich unbegründet (2.).

1. Der Hauptantrag ist - soweit der Hauptantrag zu 1. und die zu diesem

gestellten Hilfsanträge die Übertragung bestimmter Dienstposten auf den

Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes solange verlangen,

„wie er [der Antragsteller] bei ihr [der Antragsgegnerin] beschäftigt ist“, -

also bis zu dem Eintritt des Antragstellers in den gesetzliche Ruhestand

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 NBG - bereits wegen des Verbotes der

Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig.

Eine einstweilige Anordnung in Form der begehrten Regelungsanordnung

darf nur ergehen, wenn eine Regelung nötig erscheint, zum Beispiel um

wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern

(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Eine einstweilige Anordnung in Form einer

Regelungsanordnung setzt damit voraus, dass die begehrte Regelung

dringlich ist. Diese Dringlichkeit, der sogenannte Anordnungsgrund, muss

gem. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft

gemacht werden. Trotz Dringlichkeit einer Regelung darf die einstweilige

Anordnung jedoch grundsätzlich die Hauptsache nicht vorwegnehmen. Sie

darf einem Antragsteller grundsätzlich nicht schon in vollem Umfang das

gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte

(BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, - BVerwG 2 VR 1.99 -,

BVerwGE 109, 258 - 268). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des

Anordnungsgrundes ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Vorliegend begehrt der Antragsteller mit seinem Hauptantrag zu 1. Und

dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag die Übertragung der Leitung des

Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin „bis zum Eintritt in den Ruhestand“

und damit das zu seinem Begehren in einem Hauptsacheverfahren

identische Rechtsschutzziel. Sein Begehren bleibt nicht hinter dem des

Hauptsacheverfahrens zurück, sondern erledigt für diesen Zeitraum dieses

Hauptsacheverfahren. Die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache steht

damit der Zulässigkeit des Begehrens entgegen.

Dass das für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich

geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall

ausnahmsweise vorliegend deshalb überwunden werden könnte, weil

durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller

schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen

würden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, wobei der Bedeutung der jeweils

betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven

Rechtsschutzes dabei Rechnung zu tragen ist (BVerfG, Beschluss vom

30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, Juris [Rn. 3]), vermag die Kammer weder

zu erkennen noch ist dies vorgetragen. Nachteile, die für den Antragsteller

schwer oder unzumutbar oder gar grundrechtsbeeinträchtigend wären,

liegen offensichtlich nicht vor.

2. Die gestellten Anträge sind darüber hinaus allesamt unbegründet. Denn

es fehlt jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

durch den Antragsteller.

a. Grundsätzlich entscheidet der Dienstherr unabhängig von vorherigen

Aufgabenwahrnehmungen durch einen Beamten über die Einrichtung

und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen

Bedürfnissen und Möglichkeiten, wobei es seinem organisatorischen,

nur durch das Willkürverbot begrenzten Ermessen unterliegt, wie er

einen Dienstposten zuschneiden will und mit wem er ihn besetzt

(Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 10. März 2009, - 1 B

1518/08 -, Juris). Willkür in diesem Sinne liegt erst dann vor, wenn sich

der Dienstherr von dem Sinn und Zweck des ihm eingeräumten

Organisationsermessens so weit entfernt hat, dass die Begründung

seiner Entscheidung den Zusammenhang mit diesem nicht mehr

hinreichend erkennen lässt und unter keinem insoweit denkbaren

Gesichtspunkt verständlich ist (so für die Anwendung von

Rechtsnormen durch Gerichte BVerwG, Urteil vom 14. September 1994,

- BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 - 355). Für eine Willkür in

diesem Sinne ist für die Kammer nichts ersichtlich oder vorgetragen,

zumal der dem Antragsteller übertragene Dienstposten offensichtlich

seiner Befähigung und seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Dem

Entgegenstehendes hat der Antragsteller nicht substantiiert behauptet.

b. Das beschriebene Organisationsermessen der Antragsgegnerin ist

vorliegend insbesondere auch nicht durch die von dem ehemaligen

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller am 30.

September 2004 geschlossene Vereinbarung (Blatt 6 der Gerichtsakte)

gebunden. Denn diese Vereinbarung ist gemäß § 1 NdsVwVfG, § 59

Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 134 BGB, Art. 33 Abs. 5 GG nichtig.

Für die Annahme einer solchen Nichtigkeit ist es nicht erforderlich, dass

das genannte Verbot ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt,

dass sich das Verbot aus dem Zweck und dem Zusammenhang einer

Regelung hinreichend deutlich ergibt (Kopp / Ramsauer, VwVfG, 12.

Auflage München 2011, § 59 VwVfG Rn. 9).

Zwar haben sich der ehemalige Oberbürgermeister C. und der

Antragsteller - ohne dass aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist,

was die Grundlage dieser Vereinbarung gewesen sein könnte - in der

Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und unter Wahrung der

hierfür vorgesehenen Schriftform des § 57 VwVfG in Verbindung mit § 1

NdsVwVfG dahingehend geeinigt, dass dem Antragsteller die Leitung

der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 übertragen werden solle.

Diese Vereinbarung ist jedoch aufgrund der genannten Normen

unwirksam.

Denn die dort von dem ehemaligen Oberbürgermeister C.

eingegangene Verpflichtung konnte deswegen nicht rechtswirksam

eingegangen werden, weil sie in unzulässiger Weise von der

gesetzlichen Regelung der Pflichten und Rechte des Beamten durch

Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Verpflichtung

abweicht (hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C

11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Denn Wesen und Eigenart des

Beamtenrechts und insbesondere auch einem hergebrachten

Grundsatz des Berufsbeamtentums in dem Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG

entspricht es, dass der Gesetzgeber für die Regelung des

Beamtenverhältnisses, die Verteilung der Rechte und Pflichten, allein

zuständig und verantwortlich ist; der einzelne Beamte hat keine eigenen

rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines

Rechtsverhältnisses einzuwirken. Dies gilt ebenso zu Lasten wie zu

Gunsten des Beamten (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, -

BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Somit ist die gesetzliche

Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer

Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt oder eine innerdienstliche

Weisung des Dienstherrn zugänglich, sie ist aber in dem Sinne

zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch

durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die

gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder

gesetzlich nicht vorgesehen Pflichten begründet werden können. Das

Beamtenverhältnis ist daher einer Gestaltung durch Vereinbarung nur

insofern zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht

(BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -,

BVerwGE 91, 200 - 205).

An einer derartigen gesetzlichen Grundlage fehlt es vorliegend. Die

Vereinbarung verstößt daher gegen den genannten hergebrachten

Grundsatz des Berufsbeamtentums, der eine Regelung der Rechte und

Pflichten durch Gesetz und nicht durch Vereinbarung vorsieht.

Folgende Kontrollüberlegung bestätigt das gefundene Ergebnis: Es ist

nicht ersichtlich, aus welcher - z.B. persönlichen oder politischen -

Motivationslage heraus der damalige Oberbürgermeister C. der

Antragsgegnerin noch dazu in dem Konglomerat mit der Freistellung

des Antragstellers und dessen ausschreibungsloser (Art. 33 Abs. 2 GG)

Beförderung heraus - mit dem Antragsteller eine derartige Vereinbarung

geschlossen hat. Geht man davon aus, dass der damalige

Oberbürgermeister derartige Vereinbarungen mit einer Mehrzahl von

Beschäftigten geschlossen hätte, so würde trotz Ende seiner Amtszeit

und Wahl eines neuen Oberbürgermeisters die Gestaltungsfreiheit des

neuen Behördenleiters und aller seiner Nachfolger in

organisationsrechtlicher Hinsicht gegen Null tendieren, da ein

ehemaliger Oberbürgermeister die Einsatzmöglichkeiten der Beamten

als auch die Gliederung der Verwaltung durch Vereinbarungen über das

Ende seiner Amtszeit hinaus festgeschrieben hätte, und zwar - wie in

diesem Fall ja auch von dem Antragsteller gerichtlich beansprucht - bis

zum Ende der jeweiligen Dienstzeit der vertraglich gebunden

Beschäftigten. Das Organisationsermessen des jeweiligen

Behördenleiters würde damit letztendlich sowohl in Bezug auf den

ressourcenoptimierenden Einsatz der Bediensteten, die Gliederung der

Verwaltung und auch die Aufgabenabtretung - etwa in dem Wege der

interkommunalen Zusammenarbeit (§ 165 Abs. 5 Satz 1 NKommVG) -

leerlaufen. Derartige Beschränkungen künftiger Entscheidungen durch

vertragliche Vereinbarungen sind daher nicht möglich.

Ob sich darüber hinaus aus der Beförderungsvereinbarung in Ziffer 3.

des Vertrages Nichtigkeitsgründe ergeben, kann daher vorliegend offen

bleiben.

c. Eine Zusicherung in dem Sinne des § 38 VwVfG in Verbindung mit §

1 NdsVwVfG liegt nicht vor. Die Beteiligten der Vereinbarung haben

ausdrücklich die Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages

gewählt.

d. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass der Antragsteller für

die von ihm beanspruchte Leiterstelle des Fachbereiches 3 der

Antragsgegnerin nicht die nach der Stellenbewertung und -

beschreibung notwendige Befähigung zum Richteramt und damit nicht

die notwendige Befähigung aufweist. Gemäß § 5 Abs. 1 DRiG erwirbt

die Befähigung zum Richteramt, wer ein rechtswissenschaftliches

Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen

anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung

abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären

Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

Ausweislich der der Kammer vorliegenden Personalakte hat der

Antragsteller diese Befähigung nicht erworben. Ob - wie der

Antragsteller vorträgt - Stellenbewertungen für die Antragsgegnerin in

der Vergangenheit „noch nie eine Rolle für die Stellenbesetzung

gespielt“ hätten, ist unerheblich, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 14.

Februar 1990, - BVerwG 6 C 54.88 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2;

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, - BVerwG 8 C 20.92 -, BVerwGE

92, 153).

Damit haben weder der gestellte Hauptantrag noch der hierzu gestellte

erste Hilfsantrag Erfolg.

e. Die zum ersten Hauptantrag gestellten Hilfsanträge zu 2. und 3.

haben ebenfalls keinen Erfolg. Denn der Antragsteller hat nicht

glaubhaft gemacht, dass er derzeit durch die nach der

Besoldungsgruppe A 13 bewertete und ihm übertragene

Sachbearbeiterstelle nicht amtsangemessen beschäftigt werde. Dies ist

für die Kammer auch nicht ersichtlich.

f. Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet. Ein irgendwie geartetes

subjektives öffentliches Recht, sich gegen Entscheidungen des

Dienstherrn in dem Rahmen des ihm eingeräumten

Organisationsermessens zu wenden, ist nicht ersichtlich. Insbesondere

ist die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung nicht an Art. 33

Abs. 2 GG zu messen. Denn die Norm ist vorliegend unanwendbar.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung,

Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem

öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des

Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen (BVerfG, Beschluss vom 26.

November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748). Die

Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt

und vorbehaltlos gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 26. November

2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748; Bochmann, Günter,

Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397

[401]); er ist ein Strukturprinzip des Beamtenrechts (Schmidt-Aßmann,

Eberhard, Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale

Gesichtspunkte bei der Regelung des Zugangs zum

Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [16]). Die Vorschrift dient zum einen

dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des

öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität

sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des

Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss

vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748;

Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung,

ZBR 2008, 397 [398]). Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem

berechtigten Interesse der Beamten oder Richter an einem

angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er

grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie

Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerfG, Beschluss

vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748);

insoweit gewährleistet die Norm als "Ausdruck grundrechtlich

demokratischer Gleichheit" ein grundrechtsgleiches Recht in dem Sinne

des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG (Schmidt-Aßmann, Eberhard,

Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale Gesichtspunkte bei

der Regelung des Zugangs zum Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [17];

Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung,

ZBR 2008, 397 [398]).

Art. 33 Abs. 2 GG erfasst indes - wie aus ihrem aufgezeigten

Doppelcharakter folgt - nur Eingangs- und Beförderungsämter und

ordnet (nur) für diese an, dass der Zugang zu diesen nach Art. 33 Abs.

2 GG an die Wahrung des Leistungsgrundsatzes gebunden ist. Eine

Folgerung des Inhalts, dass die Norm auch für organisatorische

Entscheidungen wie die hier vorliegende Geltung beanspruchen würde,

ist nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

81 Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die

Kammer ist insoweit bezüglich der beiden gestellten Hauptanträge von zwei

selbständigen Begehren ausgegangen und hat (nur) für das erste Begehren von

einer Halbierung des Regelstreitwertes für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache

abgesehen. Dies ergibt den genannten Streitwert.