Urteil des VG Braunschweig vom 26.09.2012

VG Braunschweig: öffentliche sicherheit, versammlungsfreiheit, international, aufzug, veranstaltung, unmittelbare gefahr, aufschiebende wirkung, beschränkung, kundgebung, demonstration

Versammlungsrecht

Unverhältnismäßigkeit des vollständigen Verbots eines

Demonstrationsaufzugs, wenn die durch ihn drohende Beeinträchtigung von

Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit durch eine zeitliche Einschränkung

sowie eine örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung in

hinreichendem Maße abgewendet werden kann (Abweichung gegenüber der

Entscheidung im Eilverfahren 5 B 97/11).

VG Braunschweig 5. Kammer, Urteil vom 26.09.2012, 5 A 96/11

Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 GG, § 6 VersammlG ND, § 8 Abs 2 VersammlG

ND, § 8 Abs 1 VersammlG ND, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011

rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat, soweit

die Beklagte die Versammlung des Klägers vollständig untersagt und ihm nicht

ermöglicht hat, die Versammlung in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr stationär

am Hauptbahnhof Braunschweig auf dem Parkplatz zwischen dem

südwestlichen Ende des Bahnhofshauptgebäudes und dem Zentralen

Omnibusbahnhof an der Salzdahlumer Straße durchzuführen. Im Übrigen wird

die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu zwei Dritteln und die Beklagte

zu einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verbot eines

Demonstrationsaufzuges rechtswidrig gewesen ist.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass er

beabsichtige, am 4. Juni 2011 einen Demonstrationsaufzug in der

Braunschweiger Innenstadt durchzuführen unter dem Motto: „Tag der deutschen

Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche

Zukunft“. Der Aufzug sollte um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung von circa 45

Minuten auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes Braunschweig beginnen und

anschließend folgenden Verlauf nehmen: Kurt-Schumacher-Straße, John-F.-

Kennedyplatz, Auguststraße, Stobenstraße, Ritterbrunnen/Bohlweg

(Zwischenkundgebung mit Live-Musik, circa 90 Minuten auf dem Schlossplatz),

Wilhelmstraße, Hagenbrücke, Küchenstraße, Lange Straße, Radeklint mit 2.

Zwischenkundgebung (circa 45 Minuten), Güldenstraße, Kalenwall,

Bruchtorwall, Lessingplatz, Augusttorwall, John-F.-Kennedyplatz, Kurt-

Schumacher-Straße, Vorplatz des Hauptbahnhofes mit Abschlusskundgebung

(circa 45 Minuten) und Verabschiedung der Teilnehmer. Die Veranstaltung sei

voraussichtlich gegen 20 Uhr zu Ende. Er rechne mit circa 700 Teilnehmern.

Versammlungsleiterin sei seine Ehefrau E. F..

Die Polizeiinspektion Braunschweig teilte der Beklagten auf deren Anfrage mit

Schreiben vom 28. Juli 2010 mit, dass der Kläger und seine Ehefrau der

politisch rechtsextremen Szene angehörten. Der Auszug aus dem

Bundeszentralregister weise insgesamt I. Eintragungen für den Kläger auf. Nach

polizeilicher Einschätzung sei bei Durchführung der angezeigten Versammlung

mit einem Treffen von Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu

rechnen.

Am 5. August 2010 zeigte Herr G. für die Fraktion der Partei DIE LINKE im Rat

der Stadt Braunschweig die Durchführung einer versammlungsrechtlichen

Veranstaltung mit Aufzug und Kundgebungen für den 4. Juni 2011 an. Als Motto

gab er an: „Kein Fußbreit den Nazis!“. Die Veranstaltung sollte um 8 Uhr auf dem

Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz) beginnen und die Route der Demonstration

über den Heinrich-Büssing-Ring, Wolfenbütteler Straße, John-F.-Kennedy-Platz,

Lessingplatz, Bruchtorwall, Kalenwall, Giselerstraße, Güldenstraße, Lange

Straße, Küchenstraße, Hagenmarkt, Bohlweg, Stobenstraße, Auguststraße,

John-F.-Kennedyplatz, Kurt-Schumacher-Straße zurück zum Berliner Platz

verlaufen. Zugleich zeigte er Kundgebungen auf dem Schlossplatz sowie an der

Gedenkstätte Schillstraße an, die um 8 Uhr beginnen sollten.

Versammlungsleiter sei er selbst, er rechne mit 2.000 Teilnehmern. Mit

Schreiben vom 28. Oktober 2010 erweiterte er die Anzeige um zwei stationäre

Kundgebungen, jeweils von 8 bis 21 Uhr an der Ackerstraße/Ecke Parkplatz

Hauptbahnhof sowie an der Kreuzung Hans-Sommer-Straße/Berliner

Straße/Vossenkamp.

Am 17. Februar 2011 zeigte Herr H. für den Deutschen Gewerkschaftsbund -

DGB -, Region SON, für den 4. Juni 2011 die Durchführung einer Demonstration

mit Kundgebung und Aufzug und Kulturprogramm zu dem Thema „Demokratie

und Zivilcourage“ an. Diese sollte, mit einer Auftakt- und Abschlusskundgebung

jeweils am Berliner Platz, in der Zeit von 10 bis 19 Uhr stattfinden. Der Aufzug

sollte von dort folgenden Verlauf nehmen: Kurt-Schumacher-Straße, John-F.-

Kennedyplatz und zurück. Er gab an, mit circa 5.000 Teilnehmern zu rechnen.

Mit Schreiben an die Beklagte vom 28. März 2011 nahm die Polizeidirektion

Braunschweig eine Gefährdungseinschätzung zu den am 4. Juni 2011

geplanten Veranstaltungen vor. Neben den angezeigten

Demonstrationsaufzügen berücksichtigte sie hierin, dass am 4. Juni 2011 auf

dem Kohlmarkt in Braunschweig und der weiteren Umgebung des Platzes

ganztägig das Kulturfest „Braunschweig International“ als größtes

multikulturelles Fest in Braunschweig stattfinden sollte. Sie kam zu dem

Ergebnis, dass die Durchführung der Aufzüge und die erforderlichen

Sicherungsmaßnahmen für den Aufzug des Klägers die Veranstaltung

Braunschweig International faktisch einschließen und für potenzielle Teilnehmer

nahezu unerreichbar machen würden. Daneben seien erhebliche Auswirkungen

auf den innerstädtischen Bereich der Stadt Braunschweig zu erwarten. Aus

polizeilicher Sicht sei davon auszugehen, dass sich vergleichbare - im

Einzelnen beschriebene - Protest- und Blockadeaktionen wie beim Aufzug der

NPD in Braunschweig im Jahr 2005 zutragen würden, wobei für das Jahr 2011

mit höherem Protestpotenzial gerechnet und deswegen der polizeiliche

Kräfteeinsatz gegenüber dem Jahr 2005 nochmals deutlich erhöht werden

müsse.

Am 18. April 2011 fand ein Kooperationsgespräch zwischen dem Kläger und der

Beklagten statt. Der Kläger erklärte, er rechne mit circa 750 Teilnehmern und

wolle die Versammlung wie angezeigt durchführen. Die Beklagte wies auf ihre

Bedenken hin, die sich insbesondere aus Beeinträchtigungen für das Fest

Braunschweig International ergäben. Der Kläger gab an, von dieser

Veranstaltung nichts gewusst zu haben, und sagte zu, bis zum 27. April 2011

eine alternative Aufzugsroute anzubieten.

Mit E-Mail vom 29. April 2011 bzw. Faxschreiben vom 2. Mai 2011 teilte der

Kläger die Alternativroute mit. Diese lautet wie folgt: Auftaktkundgebung auf dem

Bahnhofsvorplatz (circa 45 Minuten), Kurt-Schumacher-Straße, Auguststraße,

Bohlweg/Schlossplatz mit Zwischenkundgebung (nach am 4. Mai 2011

mitgeteilter Änderung circa 240 Minuten), Steinweg, Magnitorwall,

Leonhardstraße, Leonhardplatz, Bahnhofsvorplatz mit Abschlusskundgebung

und Verabschiedung der Teilnehmer (circa 60 Minuten).

Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 nahm die Polizeidirektion Braunschweig

gegenüber der Beklagten zur alternativen Streckenführung Stellung. Sie kam zu

dem Ergebnis, dass diese aus gleichen Gründen wie die ursprüngliche Route

nicht in Betracht käme, insbesondere weil Start- und Zielpunkt weiterhin der

Hauptbahnhof seien, die Streckenführung über den Bohlweg und den

Schlossplatz weiterhin den Kernbereich der Innenstadt tangiere und die

Sicherungsmaßnahmen mit den Auswirkungen auf die Braunschweiger

Innenstadt wegen des zu erwartenden Protestpotenzials im Wesentlichen

unverändert blieben.

Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Mai 2011 untersagte die

Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den

Demonstrationsaufzug des Klägers und erstreckte das Verbot auf jede Form

einer Ersatzveranstaltung für den 4. Juni 2011, insbesondere auf die am 29.

April 2011 angezeigte Alternativroute. Sie begründete dies im Wesentlichen wie

folgt: Sie könne nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen

Versammlungsgesetzes (NVersG) eine Versammlung verbieten, wenn ihre

Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde und die Gefahr

nicht anders abgewehrt werden könne. Dies sei hinsichtlich des vom Kläger für

den 4. Juni 2011 angezeigten Aufzuges der Fall. Das Verbot greife zwar in die

gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Versammlungsfreiheit

ein. Allerdings sei die Versammlungsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet.

Als Versammlungsbehörde habe sie einerseits die Voraussetzungen zur

Ausnutzung des Versammlungsgrundrechts zu schaffen, andererseits aber

auch kollidierende Interessen hinreichend zu wahren. Bei Durchführung des

Aufzugs werde das Kulturfest Braunschweig International faktisch verhindert

bzw. jedenfalls massiv beeinträchtigt. Hierdurch würden auf Seiten der

Aussteller und der bis zu 10.000 - potenziellen - Teilnehmer des Kulturfestes

grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verletzt, die der

Versammlungsfreiheit auf Seiten des Klägers gleichwertig seien. Das

internationale Fest finde bereits seit circa 30 Jahren jeweils am ersten

Wochenende im Juni statt und sei ein wesentliches Element der

Braunschweiger Integrationspolitik. Von der Veranstaltung des Klägers gehe

eine abschreckende Wirkung auf die Teilnehmer des Kulturfestes aus.

Insbesondere aber müsste die Braunschweiger Innenstadt - wie in der

polizeitaktischen Lagebewertung dargestellt - nahezu abgeriegelt werden, um

den Aufzug des Klägers zu sichern. Dieses würde zu einer faktischen

Zugangsbeeinträchtigung für den Veranstaltungsort des internationalen Festes

führen. Der Versammlungsaufzug könne deswegen nicht parallel zum Kulturfest

Braunschweig International durchgeführt werden. Dies gelte auch in Bezug auf

die vom Kläger genannte Alternativroute. Auch bei dieser Streckenführung

würden die Braunschweiger Innenstadt und das Fest wesentlich beeinträchtigt.

Wie in der polizeilichen Lageeinschätzung vom 4. Mai 2011 dargelegt, sei

außerdem davon auszugehen, dass die Sicherheit des Aufzugs selbst bei

dieser Streckenführung nicht hinreichend gewährleistet werden könne.

Am 17. Mai 2011 hat der Kläger Anfechtungsklage gegen die

Untersagungsverfügung vom 6. Mai 2011 erhoben und zugleich einen Antrag

auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (gerichtliches Aktenzeichen: 5 B

97/11) gestellt. Den Eilantrag hat der Kläger im Wesentlichen wie folgt

begründet: Die Beklagte schätze das Ausmaß der erforderlichen

Sicherungsmaßnahmen für den von ihm geplanten Aufzug - und damit

einhergehend die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Geschäftsbetrieb

und den Verkehr sowie das Fest Braunschweig International - falsch ein. Es sei

eine bloße Vermutung der Beklagten, dass das Protestverhalten von

Gegendemonstranten ähnlich schwerwiegend ausfalle wie bei der

Demonstration der NPD in Braunschweig im Jahr 2005. Die von der Beklagten

prognostizierten Auswirkungen seiner Demonstration auf den Nah- und

Fernverkehr seien übertrieben. Insbesondere seien der Hauptbahnhof und das

Bahnhofsgelände groß genug, um eine Beeinträchtigung von Reisenden durch

seine Versammlung zu vermeiden. Die Beklagte dürfe ihm diese

Beeinträchtigung, die auf das Verhalten von Gegendemonstranten

zurückzuführen sei, zudem nicht entgegenhalten. Die Beklagte ist dem Eilantrag

unter anderem mit der Begründung entgegengetreten, dass das Verbot der

Veranstaltung zulässig sei, weil der Kläger auch nach dem

Kooperationsgespräch nicht auf die Durchführung eines

Versammlungsaufzuges in den Innenstadtkern verzichtet habe.

Mit Beschluss vom 19. Mai 2011 (veröffentlicht in juris sowie unter:

www.Rechtsprechung.Niedersachsen.de) hat die erkennende Kammer den

Eilantrag des Klägers abgelehnt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

hat auf die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 1. Juni 2011 (11 ME

164/11, juris sowie www.Rechtsprechung.Niedersachsen.de) die aufschiebende

Wirkung der Klage wiederhergestellt mit der Maßgabe, dass die Versammlung

stationär am Hauptbahnhof Braunschweig auf dem Parkplatz zwischen dem

südwestlichen Ende des Bahnhofshauptgebäudes und dem Zentralen

Omnibusbahnhof an der Salzdahlumer Straße in der Zeit von 12.00 bis 15.00

Uhr stattfinden dürfe und es der Beklagten vorbehalten bleibe, Auflagen für die

Durchführung dieser Veranstaltung zu erteilen. Wegen der Einzelheiten der

Begründungen wird auf die Beschlüsse verwiesen.

Der Kläger hat nach Durchführung der Versammlung entsprechend der

Maßgabe im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an der

Klage festgehalten und verweist zur Begründung auf seine Einlassung im

Eilverfahren vor der erkennenden Kammer sowie dem Niedersächsischen

Oberverwaltungsgericht.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011

rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten verletzt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Ergänzung ihrer Ausführungen im gerichtlichen Eilverfahren vertritt sie die

Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse

an der Feststellung einer Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 6. Mai 2011

nach dessen Erledigung habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des

Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden kann, ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang begründet.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz

4 VwGO zulässig. Hiernach spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass

ein Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich der Verwaltungsakt

nach Klageerhebung, aber vor der Entscheidung durch Urteil erledigt hat und

der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Der Bescheid

der Beklagten vom 6. Mai 2011 hat sich mit Verstreichen des 4. Juni 2011 durch

Zeitablauf erledigt. Der Kläger hat unter dem Gesichtspunkt eines

schwerwiegenden Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der

begehrten Feststellung. In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe begründet

der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes (GG) ein berechtigtes Interesse, die Rechtmäßigkeit des

Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine

Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung

kaum erlangen kann. Ob die Beeinträchtigung tatsächlich fortwirkt ist nicht

erheblich (vgl. BVerwG, U. v. 23.03.1999 - 1 C 12/97 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab ist ein berechtigtes Interesse des Klägers gegeben, weil

das vollständige Verbot der von ihm angezeigten Versammlung mit dem

Bescheid vom 6. Mai 2011 ein schwerwiegender Eingriff in die

Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG gewesen ist und auch die aufgrund

des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit

Beschluss vom 1. Juni 2011 ermöglichte Durchführung der Versammlung als

stationärer Kundgebung für die Dauer von drei Stunden mit einer nicht

unerheblichen Erschwernis des kommunikativen Anliegens des Klägers

verbunden gewesen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.06.2011 - 1 S

2901/10 -, juris Rn. 31). In dem kurzen Zeitraum zwischen Erlass des

Bescheides am 6. Mai 2011 und seiner Erledigung am 4. Juni 2011 konnte der

Kläger seine Rechtmäßigkeit nicht in einem verwaltungsgerichtlichen

Klageverfahren überprüfen lassen. Sonstige Einwände gegen die Zulässigkeit

der Klage hat die Beklagte nicht erhoben. Sie sind auch nicht ersichtlich.

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die

Beklagte hat dem Kläger zu Recht mit dem Bescheid vom 6. Mai 2011

untersagt, die Versammlung als Demonstrationsaufzug in den Innenstadtbereich

von Braunschweig zu führen. Der Bescheid vom 6. Mai 2011 ist jedoch

rechtswidrig gewesen und hat den Kläger in seiner Versammlungsfreiheit aus

Art. 8 GG verletzt, soweit die Beklagte dem Kläger auch untersagt hat, die

Versammlung am 4. Juni 2011 stationär in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr im

Bereich des Hauptbahnhofes von Braunschweig durchzuführen.

Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 NVersG

gewesen. Hiernach kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten,

wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die

Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die

zuständige Behörde Beschränkungen zu einer angezeigten Versammlung

verfügen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung abzuwehren. Wegen des durch Art. 8 GG bewirkten Schutzes von

Versammlungen und der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die

freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung gerade auch im Hinblick auf

den Schutz von Minderheiten darf eine Versammlung nur ausnahmsweise

verboten werden. Das Entschließungsermessen der Versammlungsbehörde ist

grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann

zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung

des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens

gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt

eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der

Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Dabei muss

eine Sachlage vorliegen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit

entgegenstehenden Rechtsgüter führt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der

Verfügung müssen Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der öffentlichen

Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Die behördliche

Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße

Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, B. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -,

juris Rn. 27; Nds. OVG, U. v. 29.05.2008 - 11 LC 138/06 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

Ein Versammlungsverbot ist - als ultima ratio - nur zulässig, wenn die Gefahr für

die öffentliche Sicherheit nicht hinreichend sicher abgewehrt werden kann,

indem die Versammlungsbehörde die Durchführung der Versammlung

beschränkt und hierdurch die Versammlungsfreiheit in geringerem Ausmaß

einschränkt als durch das Verbot (vgl. BVerfG, B. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -,

juris Rn. 28; Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, § 8 Rn. 39).

Nach diesem Maßstab hat die Beklagte dem Kläger zu Recht untersagt, die

Versammlung als Demonstrationszug auf den angezeigten Routen in den

Innenstadtbereich von Braunschweig zu führen.

Zwar war - wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss

vom 1. Juni 2011 (juris Rn. 15 f.) dargelegt hat - nicht davon auszugehen, dass

von der Versammlung selbst, als Veranlasserin im Sinne des Ordnungsrechts,

eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen würde. Denn

es lagen keine gesicherten polizeilichen Erkenntnisse darüber vor, dass der

Kläger oder sein Anhang anlässlich der Versammlung Gewalttätigkeiten

beabsichtigen oder billigen würden oder sonst gegen Strafnormen, bspw. nach §

130 StGB, verstoßen würden.

Die Beklagte ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass es zu einer

Beeinträchtigung von zu der Versammlungsfreiheit des Klägers gleichwertigen

Rechtspositionen Dritter gekommen wäre, wenn der Kläger die Versammlung

als Aufzug in den Innenstadtbereich geführt hätte. Die erkennende Kammer hat

im Beschluss vom 19. Mai 2011 dargelegt und ausführlich begründet, dass die

Durchführung des Kulturfestes Braunschweig International faktisch verhindert,

jedenfalls aber massiv beeinträchtigt worden wäre, wenn die Versammlung des

Klägers als Demonstrationszug auf der von ihm ursprünglich angezeigten Route

oder auf der später benannten Alternativroute in den Innenstadtbereich von

Braunschweig geführt worden wäre, weil die zur Sicherung des Aufzugs

erforderlichen Maßnahmen die Zugangsmöglichkeiten zum Kulturfest massiv

gestört hätten, unter anderem weil sie den innenstädtischen

Personennahverkehr in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt bzw. vollständig

zum Erliegen gebracht hätten. Die erkennende Kammer hat des Weiteren

dargelegt, dass dies die Rechte der Aussteller und Teilnehmer des

internationalen Festes, die über Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG

grundrechtlich geschützt und der Versammlungsfreiheit des Klägers und seines

Anhangs gleichwertig gewesen sind, beeinträchtigt hätte. Die Kammer hält an

dieser Bewertung aus dem Eilverfahren im Klageverfahren fest und verweist

wegen der Einzelheiten der Begründung auf ihren Beschluss vom 19. Mai 2011

(a.a.O., juris Rn. 35 bis 45). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat

diese Einschätzung im Beschluss vom 1. Juni 2011 bestätigt und ergänzend

dargelegt, dass die Alternativroute ungeeignet gewesen ist, weil die Sicherheit

des Aufzugs dort nicht gewährleistet werden konnte. Diese ergänzenden

Erwägungen macht sich die Kammer zu eigen und verweist zur Begründung auf

die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (a.a.O., juris

Rn. 19 ff. bzw. Rn. 23 ff.). Neue Gesichtspunkte, die eine abweichende

Beurteilung rechtfertigen, sind vom Kläger nicht vorgetragen und nicht sonst

ersichtlich, zumal für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf die im Zeitpunkt der

behördlichen Entscheidung erkennbare Gefahrenlage abzustellen ist (vgl. VG

Braunschweig, U. v. 06.10.2011 - 5 A 82/10 -, juris Rn. 44; Ullrich, a.a.O., § 8 Rn.

23).

Angesichts dessen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte es

dem Kläger untersagt hat, die von ihm angezeigte Versammlung als

Demonstrationszug in den Innenstadtbereich von Braunschweig zu führen. Zwar

umfasst die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich das

Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort

der Versammlung zu entscheiden. Kommt es jedoch - wie vorliegend - zur

Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht durch Rechte anderer

beschränkt sein. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der

Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen. Wird

den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der

angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die

praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch

versammlungsbehördliche Beschränkungen hergestellt werden (vgl. BVerfG, B.

v. 06.05.2005 - 1 BvR 961/050 -, juris Rn. 24). Dem Veranstalter steht hierbei

kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die

Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt

werden kann. Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die

Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der

Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten

Gerichten (vgl. BverfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG,

B. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 -, juris Rn. 35; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002,

257, 264). Nach diesem Maßstab ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die

Beklagte den vom Kläger angezeigten Demonstrationszug in den

Innenstadtbereich von Braunschweig untersagt hat. Die Beklagte hat in der

Abwägung der widerstreitenden rechtlich geschützten Interessen des Klägers

und der Versammlungsteilnehmer gegenüber denjenigen der Teilnehmer sowie

der Aussteller des Kulturfestes Braunschweig International letzteren zu Recht

den Vorrang eingeräumt. Hierfür hat nicht nur gesprochen, dass das Kulturfest in

langjähriger Tradition an diesem Termin und Ort stattfindet und ihm eine wichtige

Funktion und eine Symbolkraft zugunsten des Integrationsgedankens im

Großraum Braunschweig zukommt. Für die Versammlung des Klägers sind

vergleichbar gewichtige Gründe, sie in der angezeigten Zeit abzuhalten und sie

wie beantragt als Demonstrationszug in den Innenstadtbereich von

Braunschweig zu führen, nicht ersichtlich gewesen. Zu berücksichtigen war

auch, dass durch eine Verhinderung oder schwerwiegende Beeinträchtigung

des Kulturfestes Braunschweig International eine deutliche größere Anzahl an

Grundrechtsträgern betroffen gewesen wäre als hinsichtlich der Versammlung

des Klägers (vgl. auch Nds. OVG, B. v. 01.06.2011, a.a.O., juris Rn. 22 und Rn.

33 f.).

Der Bescheid vom 6. Mai 2011 ist jedoch rechtswidrig gewesen und hat den

Kläger in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt,

soweit die Beklagte die Versammlung vollständig untersagt und dem Kläger

nicht ermöglicht hat, sie am 4. Juni 2011 in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr

stationär im Bereich des Hauptbahnhofes Braunschweig durchzuführen. Das

vollständige Verbot der Versammlung ist unverhältnismäßig gewesen. Das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 1. Juni 2011

dargelegt, dass auf der Grundlage der polizeilichen Gefährdungseinschätzung

vom 30. Mai 2011 davon auszugehen war, dass die Sicherheit einer zeitlich

beschränkten stationären Kundgebung im Bereich des Hauptbahnhofes

hinreichend gewährleistet werden könne und hierdurch zwar noch

Beeinträchtigungen des Kulturfestes Braunschweig International und des

öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten, diese in der Abwägung

gegenüber dem Versammlungsrecht des Antragstellers aber hinzunehmen

seien. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Einzelnen

dargelegt, weshalb die Beklagte gegen die Durchführung der Versammlung des

Klägers als dreistündiger stationärer Kundgebung im Bereich des

Hauptbahnhofs nicht durchdringen konnte (vgl. Rn. 26 ff. des juris-Ausdrucks).

Diese Erwägungen macht sich die Kammer zu eigen.

Zwar war aus den Erklärungen des Klägers darauf zu schließen, dass er eine

Beschränkung seiner Versammlung auf eine dreistündige stationäre

Kundgebung im Bereich des Hauptbahnhofs nicht akzeptieren würde (vgl. VG

Braunschweig, B. v. 19.05.2011, a.a.O., juris Rn. 48), und hat der Kläger im

Beschwerdeverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

ausdrücklich erklärt, hiermit nicht einverstanden zu sein. Das von der Beklagten

mit dem Bescheid vom 6. Mai 2011 ausgesprochene vollständige Verbot der

Versammlung ist ungeachtet dessen unverhältnismäßig und deswegen

rechtswidrig gewesen. Denn der Versammlungsbehörde obliegt es im Fall der

Rechtsgüterkollision, im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der

widerstreitenden Anliegen zu ermöglichen, der die Beeinträchtigungen für alle

Betroffenen möglichst gering hält. Ein geeignetes Mittel kann hierfür die

Beschränkung der Versammlung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht sein (vgl.

BVerfG, B. v. 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 31; Ullrich, a.a.O., § 8 Rn. 55

ff.). Diese Verpflichtung der Versammlungsbehörde entfällt nicht dadurch, dass

der Veranstalter der Versammlung nicht (vollständig) kooperiert oder sich mit

einer Beschränkung nicht einverstanden erklärt. Denn die in § 6 NVersG

geregelte Kooperation zwischen der Versammlungsbehörde und dem Leiter

bzw. Veranstalter einer Versammlung ist für Letztere nur als Obliegenheit

normiert. Diesen steht es frei, das Kooperationsangebot anzunehmen oder nur

teilweise mitzuwirken. Daraus, dass sie nicht allen Wünschen der

Versammlungsbehörde entsprechen, darf nicht auf eine

Kooperationsverweigerung geschlossen werden. Gleiches gilt, soweit

angekündigt wird, von der Versammlungsbehörde angekündigte

Beschränkungen der Auflage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen (vgl.

BVerfG, B. v. 22.12.2006 - 1 BVQ 41/06 -, juris Rn. 9; Ullrich, a.a.O., § 6 Rn. 7

und Rn. 17 f.). Hiermit vergleichbar ist eine Erklärung wie die des Klägers, eine

Beschränkung (auf eine stationäre, zeitlich befristete Kundgebung) nicht zu

akzeptieren. Sie lässt die Verpflichtung der Versammlungsbehörde unberührt,

der Versammlungsfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz soweit möglich

zu entsprechen und als milderes Mittel gegenüber einem vollständigen Verbot

zur Gefahrenabwehr hinreichende Beschränkungen zu erlassen. In diesem

Punkt weicht die Kammer gegenüber ihrer rechtlichen Bewertung im Beschluss

vom 19. Mai 2011 (a.a.O., juris Rn. 48) ab.

Die zuvor beschriebene zeitliche und örtliche Beschränkung der Versammlung

des Klägers ist nicht so weitgehend von dem ursprünglich angezeigten

Vorhaben abgewichen, dass sie - als aliud - faktisch einem Verbot

gleichgekommen und deswegen unzulässig gewesen wäre (vgl. Ullrich, a.a.O.,

§ 8 Rn. 53). Die Versammlung des Klägers konnte vielmehr an dem Ort

stattfinden, an dem der Demonstrationsaufzug mit Kundgebungen beginnen und

enden sollte. Die Anreise der Teilnehmer, die nach Angaben des Klägers

nahezu ausschließlich mit der Bahn erfolgen sollte, ist möglich gewesen. Der

Versammlungsort hat durch seine Lage nicht ausgeschlossen, die öffentliche

Aufmerksamkeit für das Anliegen des Klägers zu erreichen. Schließlich und

insbesondere ist nicht ersichtlich gewesen, dass das Anliegen des Klägers von

einem bestimmten Ort bzw. dem Aufzug in den Innenstadtbereich sowie der

Dauer bis zum Abend zwingend abhängig gewesen ist und durch die zeitliche

und örtliche Beschränkung seinen Sinn verloren hätte (vgl.

Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., § 15 Rn. 47).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer

bewertet den Anteil des Unterliegens des Klägers im Hinblick auf die zeitliche

und örtliche Beschränkung seiner Versammlung als größer als den seines

Obsiegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2

VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an der

Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl.

NVwZ 2004, 1327 ff., hier: II. Nr. 45.4).