Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: anwendungsbereich, chemische industrie, kommission, feststellungsklage, vorschlag, gas, ausschuss, anfechtungsklage, abgabepflicht, genehmigung

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 205.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 TEHG, § 5 TEHG, § 6 TEHG, §

17 TEHG, § 18 TEHG

Gas- oder kohlebefeuerten Hilfsdampferzeuger von

Abfallverbrennungsanlagen; Anwendungsbereich des TEHG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, mit dem Betrieb ihres

Hilfsdampferzeugers nicht berichts- und abgabepflichtig nach dem Treibhausgas-

Emissionshandelsgesetz zu sein.

Sie betreibt die Abfallverwertungsanlage R. in Hamburg. Diese besteht aus zwei

Hauptkesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils rund 58 MW und einer

Hilfsdampferzeugeranlage, bestehend aus zwei mit Gas betriebenen Dampfkesseln mit

einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 18,4 MW. Die Hilfsdampferzeugeranlage dient

dazu, bei besonderen Umständen wie Revisionen, technischen Ausfällen der

Hauptanlage, zu geringem Abfallaufkommen, Witterungseinflüssen die Versorgung der

Kunden mit Dampf und Fernwärme sicherzustellen. Genehmigt wurde ihre Errichtung

und ihr Betrieb durch Bescheid der Immissionsschutzbehörde vom 16. September 1998

nach Maßgabe des § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 beantragte die Klägerin sowohl bei der Deutschen

Emissionshandelsstelle (DEHSt) als auch bei der Immissionsschutzbehörde die

Feststellung, dass ihre Abfallverbrennungsanlage einschließlich der

Hilfsdampferzeugeranlage nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-

Emissionshandels-gesetz unterfalle. Nachdem eine positive Bescheidung dieser Anträge

nicht erfolgte, beantragte die Klägerin am 17. September 2004 vorsorglich hilfsweise die

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Hilfsdampferzeugeranlage.

Mit Zuteilungsbescheid vom 14. Dezember 2004 wurden der Klägerin für die

Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 99.588 Berechtigungen zugeteilt. In der

Begründung dieses Bescheides heißt es, dem Hauptantrag der Klägerin auf Feststellung,

auch mit dem Hilfsdampferzeuger nicht dem Anwendungsbereich des Treibhaus-

Emissionshandelsgesetz zu unterfallen, habe nicht entsprochen werden können.

Der hiergegen erhobene Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom

22. März 2006 zurückgewiesen. Mit ihrer am 21. April 2006 bei Gericht eingegangenen

Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Mit bestandskräftigem Bescheid der DEHSt vom 16. Januar 2008 wurden der Klägerin für

die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 insgesamt 57.235 Berechtigungen zugeteilt. Zur

Frage der Emissionshandelspflichtigkeit der Hilfsdampferzeugeranlage verhält sich

dieser Bescheid nicht.

Die Klägerin meint, auch die von ihr betriebene Hilfsdampferzeugeranlage unterliege

nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG).

Ausweislich der Begründung des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt

seien von der auf seine Veranlassung hin ins Gesetz aufgenommenen Regelung des § 2

Abs. 5 TEHG ausdrücklich auch Hilfsdampferzeuger erfasst. § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG finde

keine Anwendung, weil diese Regelung von der spezielleren des § 2 Abs. 5 TEHG

verdrängt werde.

Auch bestehe zumindest hinsichtlich der Frage der Berichts- und Abgabepflicht ein

streitiges Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten, vertreten durch die DEHSt,

welches einer Klärung im Wege der Feststellungsklage zugänglich sei.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass sie für die Hilfsdampferzeugeranlage der von ihr betriebenen

Müllverwertungsanlage R. in Hamburg nicht berichtspflichtig im Sinne der §§ 5 und 17

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist und nicht abgabepflichtig im Sinne der §§ 6

und 18 dieses Gesetzes.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Feststellungsklage bereits für unzulässig. Die Klägerin habe richtiger Weise

im Wege der Anfechtungsklage gegen den Zuteilungsbescheid vorgehen müssen, weil

darin notwendig auch über die Handelspflichtigkeit der Anlage entschieden werde. Im

Übrigen bestehe das streitige Rechtsverhältnis über die Handelspflichtigkeit des

Hilfsdampferzeugers nicht zwischen der Klägerin und der Beklagten, sondern zwischen

der Klägerin und der Landesimmissionsschutzbehörde. Diese erteile die

Emissionsgenehmigung und entscheide daher mit Verbindlichkeit auch für die Beklagte

über die Handelspflichtigkeit von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen

Anlagen.

Dessen ungeachtet sei die Klage auch unbegründet, weil die zeitlich erst nach § 2 Abs. 5

TEHG in den letztlich beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommene Regelung des § 2

Abs. 1 Satz 2 TEHG die Einbeziehung des Hilfsdampferzeugers als gesondert

genehmigungsbedürftigem Anlagenteil in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-

Emissionshandelsgesetzes verlange.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben vorgelegen und

waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend hierauf sowie auf den Inhalt der

Streitakte, insbesondere auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg; die Klägerin kann die begehrte gerichtliche Feststellung nicht

erlangen.

Das folgt indes nicht bereits daraus, dass ein streitiges Rechtsverhältnis hinsichtlich des

Unterfallens des Hilfsdampferzeugers der Klägerin unter den Anwendungsbereich des

TEHG (vom 8. Juli 2004, BGBl. I S. 1578, zuletzt geändert d. G. v. 25. Oktober 2008,

BGBl. I S. 2074) allein zwischen der Klägerin und der Landesimmissionsschutzbehörde

bestehe, wie die Beklagte meint. Selbst wenn dem so wäre, würde das am Vorliegen

eines streitigen Rechtsverhältnisses nichts ändern. Gegenstand der Feststellungsklage

kann nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem sein, sondern auch

ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und einem Dritten, dem Beklagten und einem

Dritten oder gar nur zwischen Dritten (vgl. statt vieler Möstl, in Posser/Wolff, VwGO, § 43

Rn. 9 m. w. Nw. zur st. Rspr. des BVerwG). Im Hinblick darauf, dass die Durchsetzung der

Berichtspflicht (§§ 5, 17 TEHG) und vor allem der Abgabepflicht (§§ 6 Abs. 1, 18 TEHG)

der Beklagten und nicht der Landesimmissionsschutzbehörde obliegt (§ 20 Abs. 1

TEHG), besteht hinsichtlich des notwendigen Feststellungsinteresses der Klägerin an

einer Feststellung gerade gegenüber der Beklagten kein Zweifel, zumal diese an die

Rechtskraft eines Feststellungsurteils gegenüber der Landesimmissionsschutzbehörde

nicht gebunden wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 – 7 C 26/04 -, NVwZ 2005, 1178,

1180 f.).

Die Beklagte meint ferner, die Klägerin sei wegen der Subsidiarität der

Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) gehalten gewesen, im Wege der

Anfechtungsklage gegen die Zuteilungsbescheide vom 14. Dezember 2004 und,

hinsichtlich der Handelsperiode 2008 bis 2012, vom 16. Januar 2008 vorzugehen. Die

gerichtliche Entscheidung über eine Aufhebung der Zuteilungsbescheide beinhalte die

Prüfung der Emissionshandelspflichtigkeit der Anlage, so dass die Klägerin mit einer

Anfechtungsklage ihr Ziel erreicht hätte. Sie geht dabei offensichtlich davon aus, dass

die Zuteilungsbescheide – konkludent – auch eine verbindliche Feststellung über die

Emissionshandelspflichtigkeit der Anlage träfen und diese nicht nur als Vorfrage für die

Zuteilung behandelten. Wie sich dies zu ihrer soeben referierten Auffassung verhält,

allein die Landesimmissionsschutzbehörden entschieden bei der Erteilung der

Emissionsgenehmigung verbindlich über die Handelspflichtigkeit einer Anlage, mag indes

ebenso dahinstehen wie die Fragen, ob dem Zuteilungsbescheid vom 14. Dezember

2004 trotz Ablaufs der Handelsperiode eine konkludente Feststellungswirkung noch

zukommt und ob demjenigen vom 16. Januar 2008 eine solche zukommt, obwohl die

Klägerin in diesem Verfahren eine behördliche Feststellung über die Nichtanwendbarkeit

des TEHG nicht mehr beantragt hatte.

Denn die von der Klägerin begehrte gerichtliche Feststellung kann – mit der Folge der

Unbegründetheit der Klage – jedenfalls deshalb nicht getroffen werden, weil die Klägerin

als Betreiberin der streitigen Hilfsdampferzeugeranlage sowohl der Berichtspflicht nach

§§ 5 und 17 TEHG unterliegt als auch der Abgabepflicht nach §§ 6 und 18 TEHG.

Sie übt mit dem Betrieb dieser Anlage eine Tätigkeit i. S. d. § 3 (3) TEHG aus. Danach

gelten als Tätigkeiten im Sinne des TEHG die in seinem Anhang 1 genannten Tätigkeiten;

bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind die Festlegungen der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblich.

Zwar stellt, wie auch die Beklagte nicht verkennt, der Betrieb der beiden Hauptkessel der

Anlage der Klägerin keine Tätigkeit im Sinne des TEHG dar; wohl aber derjenige der zwei

Kessel der Hilfsdampferzeugeranlage. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG, wonach das

TEHG auch für die in seinem Anhang 1 genannten Anlagen gilt, die gesondert

immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung

einer Anlage sind, die nicht in Anhang 1 aufgeführt ist. Das ist bei beiden in Betracht

kommenden rechtlichen Einordnungen der Abfallverbrennungsanlage der Klägerin der

Fall:

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die nach Nr. 8.1 a Spalte 1 des Anhangs zur 4.

Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

genehmigte Abfallverbrennungsanlage der Klägerin unterfalle, da sie in erster Linie der

thermischen Beseitigung und Verwertung von Abfällen diene, keiner der im Anhang 1

zum TEHG genannten Tätigkeiten, insbesondere auch nicht der in Nr. I

zusammengefassten Tätigkeiten. Zu den in den Nummern I bis III des Anhangs zum

TEHG genannten Tätigkeiten zähle nur der Betrieb von Energieumwandlungsanlagen, die

nach den Nummern 1.1 bis 1.3 der 4. BImSchV genehmigt worden seien. Für die

Richtigkeit dieser Auffassung könnte etwa die (weitgehende) Wortgleichheit der

genannten Regelungen des Anhangs zum TEHG wie zur 4. BImSchV sprechen sowie die

Gesetzesmaterialen zur Schaffung des § 3 Abs. 3 Satz 2 TEHG durch Art. 2 Nr. 2 des

Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die

Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007 [BGBl. I 1788] (vgl. die

Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5240 S. 31; die Stellungnahme des

Bundesrats hierzu, BR-Drucks. 276/07 S. 11, sowie die Gegenäußerung der

Bundesregierung, BT-Drucks. 16/5617, Anlage 3, S. 13). Ferner könnte für sie sprechen,

dass auch der 15. Ausschuss ein Bedürfnis für die Schaffung des § 2 Abs. 5 TEHG nur

deshalb gesehen hat, weil „(…) das TEHG die ca. 55 Abfallverbrennungsanlagen, die

gemäß den abfallrechtlichen Vorgaben originär dem Zweck der thermischen Behandlung

von Abfällen dienen, als Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser

erfassen ( könnte) “ [BT-Drucks. a. a. O. S. 7 f.], nicht aber, weil es sie nach Ansicht des

Ausschusses ansonsten mit Bestimmtheit erfassen würde. Der Zweck des § 2 Abs. 5

Halbsatz 1 TEHG würde sich bei einem solchen Verständnis allerdings in der Regel darauf

beschränken, den Folgen einer Fehlinterpretation des Anhangs 1 zum TEHG bezüglich

Abfallverbrennungsanlagen vorzubeugen.

Sollte die Auffassung der Beklagten zutreffend sein, würde die gasbetriebene (Hilfs-

)dampferzeugeranlage der Klägerin als Anlage im Sinne der Nr. II des Anhangs 1 zum

TEHG ohne weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG dem Anwendungsbereich des TEHG

unterfallen, da die Leistungskapazitäten der beiden Hilfsdampferzeuger gemäß § 2 Abs.

3 TEHG zu addieren sind, womit eine Leistung beider Kessel vom mehr als 20 MW und

weniger als 50 MW vorliegt. Sofern nämlich eine Abfallverbrennungsanlage aufgrund der

Bindungswirkung ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht dem Anhang 1

Nr. I bis V unterfallen sollte, läge ein Fall des § 2 Abs. 5 TEHG schon tatbestandlich nicht

vor, so dass sich die Frage nach dem Verhältnis des Absatzes 5 von § 2 TEHG zu seinem

Absatz 1 Satz 2 gar nicht stellen würde.

Nichts anderes gilt, wenn die Abfallverbrennungsanlage der Klägerin entgegen der

Auffassung der Beklagten trotz ihrer Genehmigung nach Nr. 8.1 a Spalte 1 des Anhangs

zur 4. BImSchV tatbestandlich als Tätigkeit i. S. d. Nr. I des Anhangs 1 zum TEHG zu

qualifizieren sein sollte, nämlich als Anlage zur Erzeugung von Dampf, Warmwasser oder

Prozesswärme mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr. Denn dann

wäre sie als Abfallverbrennungsanlage zumindest mittelbar dem Anwendungsbereich

des TEHG und somit auch demjenigen seines Anhangs 1 entzogen, weil § 2 Abs. 5 TEHG

Anlagen vom Anwendungsbereich des TEHG ausnimmt, die ausschließlich gefährliche

Abfälle oder Siedlungsabfälle verbrennen (so auch Spieth/Hamer,

Abfallverbrennungsanlagen und Emissionshandel, AbfallR 2004, 218, 223).

Dies gilt indes nicht für die gas- oder kohlebefeuerten Hilfsdampferzeuger von

Abfallverbrennungsanlagen; diese bleiben – wie die entsprechende Anlage der Klägerin -

vielmehr gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG als gesondert genehmigungsbedürftiger

handelspflichtiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer (ansonsten) nicht

handelspflichtigen Anlage dem Anwendungsbereich des TEHG unterworfen (so auch

Beyer, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Bd. II § 2 TEHG Rn. 22; Rebentisch, in: Feldhaus,

BundesimmissionsschutzR, Band 8, § 2 TEHG Rn. 10)

Die Klägerin sieht vom gesetzlichen Ausschluss der Abfallverbrennungsanlagen in § 2

Abs. 5 TEHG auch die Hilfsdampferzeuger solcher Anlagen umfasst (so mit Bezug auf

die Gesetzesbegründung auch Spieth/Hamer, a. a. O. S. 223; Theuer, in: Frenz,

Emissionshandelsrecht, 2. Aufl., § 2 TEHG Rn. 63). Denn der Bericht des Ausschusses für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss), auf dessen Vorschlag die

Schaffung des § 2 Abs. 5 TEHG zurückgeht, habe ausweislich seiner Begründung für

diesen Vorschlag die in der Bundesrepublik betriebenen Abfallverbrennungsanlagen

„einschließlich aller Nebenanlagen (Hilfsdampferzeuger, Zwischenüberhitzer

Stützbrenner, etc.)“ [BT-Drucks. 15/2693 S. 7 f.] vom Anwendungsbereich des Gesetzes

suspendiert sehen wollen.

Dem vermag die Kammer nicht zu folgen. Die Schaffung des § 2 Abs. 5 TEHG dient

ausweislich der Begründung des 15. Ausschusses dazu sicherzustellen, dass der

nationale Gesetzgeber den umzusetzenden Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

2003/87/EG (vom 13. Oktober 2003, Amtsblatt der Europäischen Union L 275/32; fortan

EH-RiLi) Rechnung trägt (BT-Drucks. a. a. O. S. 7). Diese – im Verfahren nach Art. 251

EGV ergangene - Richtlinie nimmt in ihrem Anhang 1 „Anlagen für die Verbrennung von

gefährlichen oder Siedlungsabfällen“ von der Emissionshandelspflichtigkeit aus und geht

ihrerseits zurück auf den insoweit wortgleichen Vorschlag der Kommission der

Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2001.

Dort heißt es zur Begründung:

„11. UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDE SEKTOREN

(…)

Die chemische Industrie und die Abfallverbrennungswirtschaft werden nicht

einbezogen, wohl aber Kohlendioxidemissionen der an ihren Standorten vorhandenen

Kapazitäten zur Energie- und Wärmeerzeugung, wenn diese über 20 MW liegen. (…)

Auch die Abfallverbrennungswirtschaft wurde nicht einbezogen, da die Messung des

Kohlenstoffanteils im zu verbrennenden Abfallmaterial sich sehr komplex gestaltet.“

(KOM (2001) 581 endgültig S. 11)

Von einer weitergehenden Begünstigung der Abfallverbrennungswirtschaft hat die

Kommission auch im weiteren Verfahren ausdrücklich abgesehen und ausgeführt:

„Laut Änderungsantrag 97 (…) sollen KWK und der Einsatz von Brennstoffen aus

Abfall besonders berücksichtigt werden, die Kommission soll entsprechende Leitlinien

ausarbeiten. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. (…) Was Brennstoffe

aus Abfall angeht, so könnte die Gewährung zusätzlicher Berechtigungen die

Abfallverbrennung anstatt von Wiederverwendung und Recycling fördern.“ (KOM(2002)

680 endgültig S. 8 f.)

Da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 15. Ausschuss mit seinem

Änderungsvorschlag über die EH-RiLi hinausgehen wollte, ist davon auszugehen, dass

ihm bei der Abfassung der Begründung seines Vorschlags nicht geläufig war, dass die

Kommission und ihr folgend der Richtliniengeber die „vorhandenen Kapazitäten zur

Energie- und Wärmeerzeugung, wenn diese über 20 MW liegen“, gerade nicht

privilegieren wollte. Im Hinblick auf das Gebot richtlinienkonformer Auslegung nationalen

Rechts (hierzu etwa Herdegen, Europarecht, 11. Aufl., § 9 Rn. 40 ff. m. w. Nw. zur Rspr.

des EuGH sowie der nationalen Bundesgerichte) besteht vor diesem Hintergrund kein

Anlass, Hilfsdampferzeuger von Abfallverbrennungsanlagen vom Anwendungsbereich

des TEHG auszunehmen. Anders als etwa Stützbrenner dienen sie nicht unmittelbar

dazu, den Verbrennungsprozess von Abfall in Gang zu setzen oder aufrecht zu halten.

Sie dienen vielmehr dazu, Leistungsengpässe der Abfallverbrennung auszugleichen. Das

Ausmaß ihres Einsatzes hängt nicht nur von der Menge des jeweils zur Verfügung

stehenden Abfalls ab, sondern auch davon, welche Kapazitäten der Betreiber der

Abfallverbrennungsanlage bereit zu stellen sich verpflichtet hat. Würde die Klägerin die

Kapazitäten ihrer Hilfsdampferzeugeranlage voll ausnutzen, stünde ihr neben der

Leistung aus den Hauptkesseln (je 58 MW) eine Feuerungswärmeleistung von immerhin

weiteren 36,8 MW zur Verfügung, deren Nutzung einer Beschränkung nicht unterliegen

würde. Besteht des Weiteren, wie aufgezeigt wurde, der Grund für die Privilegierung der

Abfallverbrennungsanlagen in der Schwierigkeit der Erfassung der durch die

Verbrennung von Abfall verursachten Emissionen, ist nicht ersichtlich, weshalb Gas oder

andere fossile Brennstoffe verfeuernde Nebenanlagen von Abfallverbrennungsanlagen

gegenüber sonstigen gesondert genehmigungsbedürftigen Nebenanlagen nicht

handelspflichtiger Anlagen bevorzugt werden sollten. Zumal die Regelung des § 2 Abs. 5

TEHG ausschließlich deshalb als notwendig erschien, weil der nationale Gesetzgeber den

Tätigkeitskatalog des TEHG in Anlehnung an den Anhang zur 4. BImSchV verfasst hat,

statt den Anhang I der EH-RiLi wortgetreu zu übernehmen, was gesetzestechnisch in

gleicher Weise möglich gewesen wäre.

Etwas anders folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Definition

des Anlagenbegriffs in Art. 3 lit. e EH-RiLi, denn es besteht kein Anhaltspunkt für die

Annahme, der Richtliniengeber habe mit dieser (weiten) Fassung des Anlagenbegriffs die

(bereits aufgezeigte) Absicht der Kommission konterkarieren wollen, Nebenanlagen von

Abfallverbrennungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW in den

Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Ein derartiges Verständnis des

Anlagenbegriffs i. S. d. § 2 Abs. 5 TEHG würde daher dem Grundsatz richtlinienkonformer

Auslegung widersprechen.

Es hätte ferner die zweifellos nicht gewünschte Folge, dass keine

Abfallverbrennungsanlage in der Bundesrepublik, die über einen gas- oder

kohlebefeuerten Hilfsdampferzeuger verfügt, vom Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 5

TEHG erfasst wäre; bei einem derart einheitlichen Anlagenbegriff würde nämlich keine

dieser Anlagen „ausschließlich“ mit den in § 2 Abs. 5 TEHG geforderten gefährlichen

Abfällen oder Siedlungsabfällen befeuert werden.

Nach allem besteht kein hinreichender Grund für die Annahme, die Regelung des § 2

Abs. 5 TEHG gehe als speziellere derjenigen des § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG vor, zumal

letztgenannte Norm erst auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das TEHG

aufgenommen wurde (vgl. BR-Drucks. 452/04 S. 3 bzw. BT-Drucks. 15/3250 S. 2), zu

einem Zeitpunkt also, zu dem § 2 Abs. 5 TEHG bereits Eingang in den Gesetzentwurf

gefunden hatte, und der Gesetzgeber keine Veranlassung sah, Anlagenteile oder

Nebenanlagen von Anlagen nach § 2 Abs. 5 TEHG vom Anwendungsbereich des § 2 Abs.

1 Satz 2 TEHG auszunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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