Urteil des VG Berlin vom 05.02.2007

VG Berlin: prüfer, aufschiebende wirkung, arglistige täuschung, entziehung, fahrschule, rücknahme, geständnis, behörde, inhaber, beschuldigter

Gericht:

VG Berlin 11.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 A 158.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 48 VwVfG, §

2 Abs 2 StVG, § 17 Abs 1 FeV, §

55 StPO

Fahrerlaubnisentziehung wegen rechtswidriger Erlangung

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 5. Februar 2007 und auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Der 25-jährige Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Herkunft,

besuchte im Frühjahr 2005 die türkische Fahrschule F. (Inhaber T.). Am 31. Mai 2005

unterzog sich der Antragsteller in den Räumlichkeiten der TÜV-GmbH in der Alboinstr. 56

in 12103 Berlin der theoretischen Führerscheinprüfung, die von dem Prüfer F.

durchgeführt wurde. Nachdem der Antragsteller an diesem Tag die theoretische und am

29. Juni 2005 die praktische Prüfung bestanden hatte, erhielt er am 29. Juni 2005 eine

Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L.

In der Folgezeit wurde bekannt, dass es bei den von dem Prüfer F. durchgeführten

Prüfungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. In dem gegen den Inhaber der

Fahrschule F. und gegen den Prüfer F. eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde der

Antragsteller am 24. Oktober 2006 von zwei Kriminalbeamten in seiner Wohnung

aufgesucht und vernommen. Über seine Vernehmung wurde ein 8-seitiges

Vernehmungsprotokoll erstellt, das von dem Antragsteller eigenhändig unterschrieben

wurde und in dem es u.a. heißt:

Das Landeskriminalamt unterrichtete nach Abschluss der Ermittlungen das Landesamt

für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Referat Fahrerlaubnisse - über deren

Ergebnis.

Das Landesamt nahm daraufhin durch Bescheid vom 16. Januar 2007 die dem Kläger

erteilte Fahrerlaubnis vom 29. Juni 2005 gemäß § 48 Abs. 1 und 4 VwVfG zurück und

führte zur Begründung aus, nach § 2 Abs. 2 Satz 1 StVG werde die Fahrerlaubnis dann

erteilt, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei, nach den

gesetzlichen Bestimmungen ausgebildet worden sei und die Befähigung zum Führen von

Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung

nachgewiesen habe. Diese Voraussetzungen erfülle der Antragsteller nicht, denn im

Zuge kriminalpolizeilicher Ermittlungen sei bekannt geworden, dass ihm die

Fahrerlaubnis erteilt worden sei, obwohl er seine Befähigung nicht im Umfang des

gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens nachgewiesen habe. Anlässlich seiner

polizeilichen Vernehmung vom 24. Oktober 2006 habe er eingeräumt, dass ihm der

amtlich anerkannte Prüfer am 31. Mai 2005 geholfen habe. Da gemäß § 17 Abs. 1 FeV

die praktische Führerscheinprüfung erst nach ordnungsgemäßem Bestehen der

theoretischen Prüfung abgenommen werden dürfe, die theoretische Prüfung jedoch auf

illegalem Wege bestanden worden sei, habe das Bestehen der praktischen Prüfung keine

Auswirkungen auf die Entscheidung der Behörde. Der Antragsteller habe sich somit

durch arglistige Täuschung unberechtigt in den Besitz seiner Fahrerlaubnis gebracht.

Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Straßenverkehr wiege schwerer als

sein Interesse an der Aufrechterhaltung des ihm durch den nunmehr

zurückgenommenen Verwaltungsaktes verliehenen Rechts. Dem Antragsteller wurde

gleichzeitig die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 511,-- Euro angedroht und

die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

Gegen diesen Bescheid richten sich der Widerspruch des Antragstellers vom 2. Februar

2007 und sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 5. Februar 2007. Zur

Begründung trägt der Antragsteller vor, die Voraussetzungen für eine Rücknahme lägen

nicht vor, denn es sei nicht nachgewiesen, dass ihm die Befähigung zum Führen von

Kraftfahrzeugen fehle. Die polizeiliche Vernehmung, auf die sich der Bescheid der

Behörde stütze, habe nicht in der geschilderten Weise stattgefunden. Er habe in seiner

polizeilichen Vernehmung nicht eingeräumt, dass der Prüfer ihm bei seiner

theoretischen Prüfung am 31. Mai 2005 geholfen habe. Eine solche Bekundung habe er

nie vorgenommen. Es treffe nicht zu, dass der Prüfer ihm Skizzen gemacht und korrekte

Angaben benannt habe. Wenn es so gewesen wäre, hätte er die theoretische Prüfung

mit 0 Fehlern bestehen müssen, was aber nicht geschehen sei. Vielmehr habe er nach

seiner Erinnerung die Prüfung mit ca. 4 Punkten Fehlern bestanden. Selbst wenn er eine

solche Aussage gegenüber den Polizeibeamten gemacht hätte, sei diese Aussage mit

einem Beweisverwertungsverbot behaftet. Denn die Beamten hätten ihn auf sein

Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs. 2 StPO verweisen und ihn hierüber

belehren müssen. Wenn sie ihn hätten als Zeugen vernehmen sollen, hätten sie ihn über

sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO belehren müssen.

Der Antragsteller beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des

Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 16. Januar

2007 wiederherzustellen,

2. ihm Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren unter

Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hält an dem angefochtenen Bescheid fest und trägt ergänzend dazu

vor, die Behauptung, wonach der Antragsteller ordnungsgemäß in der Fahrschule F.

ausgebildet worden sei, sei durch die durch das LKA ermittelten Sachverhalte widerlegt

worden. Tatsächlich sei in den Fahrschulen des Herrn T. keine ordnungsgemäße

Ausbildung erfolgt. Durch Bestechung des genannten Prüfers habe Herr T. seinen

Fahrschülern regelmäßig den erleichterten Erwerb der begehrten Fahrerlaubnis

ermöglicht. In diesem Zusammenhang seien mehrere tausend Prüflinge zu überprüfen.

In der Anklageschrift gegen den Inhaber der Fahrschule F. und den Prüfer F. sei der

Name des Antragstellers ausdrücklich erwähnt. Bei Eröffnung des Hauptverfahrens

gegen die beiden Angeklagten T. und F. seien beide geständig gewesen und der

Angeklagte F. habe auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt, dass die in der

Anklageschrift benannten Personen durch Manipulation die Prüfung bestanden hätten.

II.

Der auf § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestützte Antrag zu 1. (Sachantrag) ist zulässig,

jedoch nicht begründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides

bestehen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen

Prüfung keine ernsthaften Zweifel, sodass das Vollziehungsinteresse des

Antragsgegners das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis gemäß § 48 Abs. 1,

Abs. 4 VwVfG zurückgenommen, weil nach Auffassung der Behörde zum Zeitpunkt der

Erteilung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht vorgelegen

haben

Inwieweit bei einem solchen Sachverhalt allein die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3

StVG in Betracht kommt und/oder auch eine Rücknahme der Fahrerlaubnis erfolgen

kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für die Entziehung nach § 3 bzw. 4

StVG als Spezialregelung: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1958 – I B 137.56 –

Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 3; VGH Kassel, Urteil vom 4. Juni 1985 – 2 OE 65/83 -, NJW

1985, 2909; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 1991, Nds MBl 1992, 225; VGH

Mannheim, Beschluss vom 17. Dezember 1991 – 10 S 2855/91 -, NZV 1992, 254; OVG

Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 3 BS 4/02 -, NJW 2002, 2123, 2124; VG

Minden, Beschluss vom 20. Februar 1991 – 3 L 1006/90 – NZV 1991, 366; VG

Braunschweig, Beschluss vom 17. September 2002 – 6 B 530/02 zit. nach juris; ebenso

Jagow/Burmann/Heß StVR, 19. Aufl. [2006], § 3 StVG Rdnr. 23 a; die gegenteilige

Auffassung (Rücknahme möglich) wird vertreten: VGH Mannheim, Beschluss vom 12.

April 1994 – 10 S 1215/93, NVwZ-RR 1995, 170; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.

Februar 2003 – 3 Bs 479/02 – VRS 105, 466, 470; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 1988 –

7 A 25/87 – NZV 1989, 126, 127; Hentschel StVR 38. Aufl. [2005], § 3 StVG Rdnr. 40;

Bouska/Laeverenz, FE Recht, 3. Aufl. [2004], § 3 StVG Rdnr. 23 a; Kuckuk/Werny, StVR, 8.

Aufl. [1996], § 4 StVG Rdnr. 2).

Das Gericht folgt der ersten und herrschenden Rechtsauffassung. Danach war der

Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller wegen fehlender Fahreignung die

Fahrerlaubnis nach § 3 StVG zu entziehen und damit das zu tun, was er getan hat. Dass

das Landesamt seine Entscheidung als Rücknahme bezeichnet und begründet hat ist für

das Ergebnis insoweit rechtlich ohne Bedeutung, weil es sich bei der Entziehung um eine

gebundene Entscheidung handelt und im Übrigen auch anderenfalls im Wege der

Umdeutung eine gesetzeskonforme Auslegung hätte erfolgen können (vgl. ebenso VG

Braunschweig, Beschluss vom 17. September 2002 – 6 B 530/02 und VGH Mannheim,

Beschluss vom 17. Dezember 1991 a.a.O.).

Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand ist das Gericht davon überzeugt, dass der

Antragsteller am 31. Mai 2005 eine korrekte theoretische Prüfung i.S.v. § 17 FeV nicht

absolviert hat. Dies ergibt sich aus dem von ihm unterzeichneten Vernehmungsprotokoll

vom 24. Oktober 2006, in dem von ihm detailliert beschrieben worden ist, in welcher

Weise ihm der inzwischen geständige Prüfer F. beim Bestehen der theoretischen Prüfung

geholfen hat.

Soweit der Antragsteller nunmehr versucht, sich von diesem Geständnis wieder zu lösen,

ist seine Motivationslage klar erkennbar und seine jetzigen Angaben erweisen sich als in

jeder Weise unglaubhaft. Nach dem Vermerk der Kriminalbeamten ist der Antragsteller

vor der Vernehmung als Beschuldigter belehrt worden und er hat auch eigenhändig eine

Vernehmung als Beschuldigter unterschrieben. Wenn er dies jetzt alles nicht mehr

wahrhaben will, erklärt sich sein Verhalten ausschließlich daraus, dass ihm nunmehr klar

geworden ist, welche Konsequenzen sich für ihn aus diesem Geständnis ergeben. Dass

er gegen seinen Willen zur Unterzeichnung unwahrer Angaben gezwungen worden wäre,

behauptet er selbst nicht und es spricht auch nicht das Geringste dafür, dass die

Polizeibeamten das Protokoll nachträglich verfälscht hätten. Für die Richtigkeit seiner

Angaben bei seiner Vernehmung am 24. Oktober 2006 spricht im Übrigen auch das

Geständnis des Prüfers am ersten Verhandlungstag des Strafverfahrens am 12. März

2007, auf das der Antragsgegner zutreffend hinweist und das in zahlreichen

Presseveröffentlichungen festgehalten worden ist. Mit Urteil vom 30. März 2007 sind

sowohl der Prüfer, als auch der Fahrschulinhaber zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Für die Richtigkeit dieses Geständnisses spricht nach Auffassung der Kammer schließlich

auch, dass am 31. Mai 2005 alle Kandidaten die Prüfung bestanden haben, was

angesichts der vorliegenden Kandidatenliste äußert ungewöhnlich sein dürfte.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Tatsache, dass der Antragsteller bisher ohne Auffälligkeiten am Straßenverkehr

teilgenommen hat, ist insoweit ohne Bedeutung. Solange nicht feststeht, dass der

Antragsteller die erforderlichen theoretischen Erkenntnisse nachweisen kann, fehlt ihm

die vom Gesetzgeber verlangte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die

Voraussetzung für die Teilnahme am Straßenverkehr ist. Bereits die Möglichkeit des

Bestehens erhebliche Defizite im Bereich des theoretischen Wissens rechtfertigt die

Entziehung der Fahrerlaubnis, zumal sich diese Defizite jederzeit in einer konkreten

Situation verkehrsgefährdend auswirken können.

Auch der Antrag zu 2. (Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) musste erfolglos

bleiben, weil das Begehren des Antragstellers aus den vorgenannten Gründen keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§

39 ff., 52 f. GKG.

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