Urteil des VG Arnsberg vom 04.01.2007

VG Arnsberg: angola, politische verfolgung, verschlechterung des gesundheitszustandes, aufschiebende wirkung, drohende gefahr, medikamentöse behandlung, wahrscheinlichkeit, abschiebung, bundesamt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 1150/06.A

Datum:

04.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 1150/06.A

Tenor:

für Recht erkannt:

Hinsichtlich des Klägers zu 2. wird die Beklagte unter entsprechender

Aufhebung von Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2003

verpflichtet festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2003

wird aufgehoben, soweit darin dem Kläger zu 2. die Abschiebung nach

Angola angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage mit der Maßgabe abgewiesen, dass die

Ausreisefrist einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des

Asylverfahrens endet.

Von den Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Beklagte 1/12, die Klägerin zu 1. 1/2 und der Kläger

zu 2. 5/12.

T a t b e s t a n d:

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin zu 1. und ihr in 1995 geborener Sohn, der Kläger

zu 2., sind angolanische Staatsangehörige. Nach eigenen Abgaben reisten sie am

16./17. Januar 2003 auf dem Landweg in den Kongo aus und gelangten von dort auf

dem Luftweg am 25. Januar 2003 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 30. Januar

2003 stellten sie beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im

Folgenden: Bundesamt) Asylanträge.

Das Bundesamt hörte die Klägerin zu 1. am 31. Januar 2003 zu ihren Ausreisegründen

an. Die Klägerin trug hierbei im Wesentlichen vor: Sie sei seit vielen Jahren

Sympathisantin der FLEC. Ihr Mann, den sie Ende November 2002 zuletzt gesehen

habe, sei Mitglied der FLEC. Am 23. Dezember 2002 seien um fünf Uhr morgens

Polizisten zuhause erschienen. Sie hätten Papiere der FLEC verlangt. Man habe sie ins

Gefängnis gebracht, wo sie bis zum 12. Januar 2003 festgehalten worden sei. Sie habe

geschwollene Füße bekommen. Man habe sie ins Krankenhaus gebracht. Dort habe sie

sich vom 12. Januar bis zum 16. Januar 2003 aufgehalten. Am 16. Januar 2003 sei ihr

die Flucht aus dem Krankenhaus gelungen. Sie sei mit ihrem Sohn, den eine Nachbarin

am 14. Januar 2003 zu ihr ins Krankenhaus gebracht habe, geflohen. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf die Niederschrift des

Bundesamtes verwiesen.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2003 - zugestellt am 11. März 2003 - lehnte das

Bundesamt die Asylanträge der Kläger als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)

offensichtlich nicht vorliegen; das Bundesamt stellt weiter fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte den Klägern

unter Festsetzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe der

Entscheidung ihre Abschiebung nach Angola oder in einen anderen Staat an, in den sie

einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

Am 17. März 2003 haben die Klägerin die vorliegende Klage beim seinerzeit noch

zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Auf ihren zugleich gestellten

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die

aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid

des Bundesamtes angeordnet (Beschluss vom 4. April 2003 - 4a L 618/03.A -). Zur

Begründung der Klage beziehen sich die Kläger auf ihren Vortrag im Eilverfahren und

tragen unter Vorlage ärztlicher Atteste vor, dass der Kläger zu 2. an einer

Bluterkrankung (Sichelzellenanämie, Thalassämie) leide und ein Folgezustand nach

Virushepatitis A vorliege; bei der Klägerin zu 1. bestehe eine Herzleistungsschwäche,

eine Venenklappeninsuffizienz und eine Adipositas.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 27. Februar 2003

zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in

der Person der Kläger für den Staat Angola die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für

den Staat Angola vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung und trägt vor, es lägen keine

Erkenntnisse vor, die eine Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz

1 AufenthG geboten erscheinen ließen.

Am 3. August 2006 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Den Klägern ist

aufgegeben worden, bis zum 20. September 2006 aktuelle ärztliche Befundberichte

vorzulegen, die möglichst detailliert Auskunft geben über Art und Schwere der geltend

gemachten Erkrankungen sowie über die bisher durchgeführten stationären oder

ambulanten Behandlungen und die gegenwärtige Therapie. Im Folgenden haben die

Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des Klage- und

Eilverfahrens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche

Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die zulässige Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Februar 2003 ist insoweit rechtswidrig und

verletzt den Kläger zu 2. in seinen Rechten i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1

VwGO, als das Bundesamt mit dem Bescheid festgestellt hat, dass für den Kläger zu 2.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und ihm die Abschiebung

nach Angola angedroht hat. Auch die mit der Abschiebungsandrohung gegenüber

beiden Klägern festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche kann rechtlich keinen

Bestand haben. Im Übrigen erweist sich der Bescheid hingegen als rechtmäßig.

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die

Klage (§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) können die Kläger weder

ihre Anerkennung als Asylberechtigte noch die Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.

Gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse,

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner

politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden

Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der

eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Hierbei kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers auch

aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines

asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und

wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit

vergleichbaren Lage befindet.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR

902/85 u.a., in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band 83, S. 216 (230);

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE Band 80, S. 315 (334 ff.);

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294/94 - in: Neue

Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996, S. 57.

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher

grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus.

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates

unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die

fluchtauslösenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche

Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende demgegenüber seinen Heimatstaat

unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von

beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, in: Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 § 1 Nr. 146.

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten

Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder

dorthin zurückzukehren. Hierbei muss das Gericht - unter Berücksichtigung des

sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich

asylbegründender Vorgänge in ihrem Heimatland vielfach befinden - zur

Überzeugungsgewissheit gelangen,

vgl. zu diesem Beweismaßstab: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, in:

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 71, S. 180 ff.,

dass eine politische Verfolgung im oben beschriebenen Sinne in absehbarer Zeit mit

beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. die Wiederholung

gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

Vgl. zu diesem Maßstab der Verfolgungsprognose: BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987

- 2 BvR 478, 962/86 -, in: BVerfGE Band 76, S. 143 (167 f.).

Dabei muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der

Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals

als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle

Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des

Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung

führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit

überzeugt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, in: Buchholz, a.a.O., 402.25 §

1 Nr. 113.

Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er

muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten

derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch

lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im

Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des

entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag auf seine Plausibilität

und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden

erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es

als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit

des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. November

1985 - 9 C 27.85 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1986, S. 79.

Von diesen Grundsätzen ausgehend sind die Kläger nicht asylberechtigt. Das Gericht

hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot, in der sich die Kläger befinden, und der

daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der persönlichen

Verhältnisse und Erlebnisse der Kläger vor deren Ausreise nicht die Überzeugung

gewinnen können, dass sie Angola unter dem Druck einer ihnen unmittelbar drohenden

politischen Verfolgung verlassen haben und bei einer Rückkehr in ihre Heimat von

politischer Verfolgung bedroht sind. Denn das verfolgungsbezogene Vorbringen der

Klägerin zu 1. - auf das es hier allein ankommt, weil für den Kläger zu 2. keine eigenen

Asylgründe ersichtlich sind - stellt sich als unglaubhaft dar. Die Kammer teilt die in dem

angefochtenen Bescheid dargelegte Auffassung des Bundesamtes, der Sachvortrag der

Klägerin sei unsubstantiiert und detailarm, und nimmt in Anwendung des § 77 Abs. 2

AsylVfG auf die entsprechenden Ausführungen im Bescheid Bezug. Auch in der

mündlichen Verhandlung vermochte die Klägerin die angeblich erlittene Haft nicht

ansatzweise überzeugend zu schildern; ihr diesbezüglicher Vortrag blieb

ausgesprochen dünn und oberflächlich und konnte zu keiner Zeit den Eindruck

authentischer Erlebnisse erwecken. Letzteres gilt insbesondere auch für die Umstände,

unter denen die Klägerin das Gefängnis verlassen haben will. Ihr Vortrag, aufgrund der

Initiative von "drei Herren", welche "die Gefangenen besuchen" wollten, in ein

Krankenhaus gebracht worden zu sein, drängt sich als lebensfremd und fiktiv auf, wobei

hinzu kommt, dass die Klägerin gegenüber dem Bundesamt von den besagten "Herren"

nichts erwähnt hatte. Was den Aufenthalt im Krankenhaus anbelangt, so fiel auf, dass

die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erst behauptete, ihr Kind habe "immer

draußen vor dem Krankenhaus" - tags wie nachts - gestanden, sei "gar nicht bei mir auf

dem Zimmer gewesen", auf Nachfassen dann aber - offenbar in der Erkenntnis der sich

aufdrängenden Unglaubhaftigkeit dieser Schilderung - behauptete, eine

Krankenschwester habe ihren (der Klägerin) Sohn auf ihre Bitte doch hereingelassen.

Die Klägerin vermochte schließlich auch kaum etwas Substantielles zu ihrer

angeblichen Tätigkeit als Einkäuferin für die FLEC vorzutragen. Ihre Angaben zur FLEC

selbst blieben ausgesprochen dürftig und gingen nicht ansatzweise über das hinaus,

was in der Region ohnehin allgemein bekannt ist.

In den Personen der Kläger liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

für Angola nicht vor. Nach Maßgabe dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953

II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine

Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen

Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. § 60 Abs. 1 Satz 4

AufenthG stellt insoweit klar, dass eine Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b)

Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets

beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten

Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der

Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig

davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei

denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Eine Verfolgungssituation, die

diesen Regelungen unterfällt, lässt sich für die Kläger nicht feststellen, wie die

vorstehenden Ausführungen belegen.

Die Kammer teilt indessen nicht die Einschätzung des Bundesamtes, die Asylanträge

der Kläger seien offensichtlich unbegründet. Die qualifizierten Voraussetzungen für eine

Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 AsylVfG hat das Bundesamt in seinem

Bescheid vom 27. Februar 2003 nicht hinreichend dargelegt. Das Vorliegen dieser

Voraussetzungen drängt sich für die Kammer auch nicht auf.

Allerdings besteht für den Kläger zu 2., nicht jedoch für die Klägerin zu 1., ein

Abschiebungsverbot, das seine Abschiebung nach Angola als den in der Androhung

genannten Zielstaat ausschließt. Dieses Abschiebungsverbot ist aus der - für die Kläger

allein in Betracht kommenden - Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herzuleiten.

Denn der Kläger zu 2. ist im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer erheblichen

konkreten und insbesondere individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

Begründet wird diese Gefahr zunächst durch die - vor allem in medizinischer Hinsicht -

schlechte Versorgungslage in Angola und das relativ junge Alter des Klägers. Allerdings

vermögen diese Umstände allein (hinsichtlich derer auch die nur bei extremen Risiken

überwindbare Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu beachten ist) in seinem

Fall noch keine abschiebungsrechtlich relevante Gefahrenlage zu begründen. Als

wesentliche individuelle Ursache, aufgrund derer die Schwelle zur erheblichen

konkreten Gefahr überschritten wird, tritt zur Überzeugung der Kammer hier jedoch das

Krankheitsbild des Klägers hinzu. Dabei hat sich die Kammer von folgenden

Erwägungen leiten lassen:

Eine erhebliche krankheitsbedingte Gefahr setzt voraus, dass sich der

Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtern würde. Diese Gefahr wäre konkret, wenn der Ausländer alsbald nach der

Rückkehr in den Heimatstaat in diese Lage geriete, weil er auf die dortigen

unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und

auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58/96 -,

Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 105, 383.

Hierbei ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon

bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung einer Krankheit anzunehmen, sondern

nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder

existenzbedrohenden Zuständen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A - .

Eine solche Gefahr muss mit hinreichend beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341, 342; zu §

60 AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -.

Das ist der Fall, wenn die für die Annahme einer erheblichen Rechtsgutverletzung

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden

Gesichtspunkte. Davon kann im Hinblick auf die Schwere der drohenden

Rechtsgutverletzung auch bei einer geringeren als fünfzigprozentigen

Eintrittswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Eine nur theoretische Möglichkeit des

Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine tatbestandsmäßige

Gefahrensituation nicht aus,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 119.90 -, BVerwGE 89, 162.

Zu beachten ist weiter, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zielstaatsbezogene

Abschiebungshindernisse erfasst. Ein solches kann vorliegen, wenn dem Ausländer im

Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Das ist u.a. dann

anzunehmen, wenn er bereits in der Bundesrepublik Deutschland an einer Krankheit

leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie im

Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann. Ein zielstaatsbezogenes

Abschiebungshindernis im Hinblick auf eine Erkrankung kann auch vorliegen, wenn die

Krankheit im Abschiebezielstaat zwar grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der

Ausländer die verfügbare medizinische Versorgung tatsächlich jedoch - etwa auch

wegen des Fehlens finanzieller Mittel - nicht erlangen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 4002.240 § 53

AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln

oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt die Vorschrift keinen

allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in der

medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den

Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn

diese dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A -.

Nach diesen Maßstäben liegen bei dem Kläger zu 2. die Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Ihm droht im Falle

seiner Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche

oder sogar lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.

Aufgrund der den Kläger betreffenden ärztlichen Unterlagen, insbesondere der

Befundberichte des Evangelischen Krankenhauses I. vom 25. August 2004 und 5.

November 2004 sowie der Bescheinigung des W. vom 17. Juli 2006 und des Attestes

des T. vom 19. September 2006 ist davon auszugehen, dass der Kläger an einer

Sichelzellenanämie leidet, die möglicherweise mit einer ?-Thalässämia minor

einhergeht. In beiden Fällen handelt es sich, wie aus den mit der Verfügung des

Gerichts vom 20. September 2006 aufgezeigten Erkenntnissen hervorgeht, um durch

Gendefekte bedingte Bluterkrankungen, die nicht geheilt, sondern - soweit sie klinische

Symptome hervorbringen - lediglich behandelt werden können. Allerdings lassen die

Erkenntnisse weiter darauf schließen, dass der Kläger allein aufgrund dieser Befunde

nicht zwangsläufig mit gravierenden gesundheitlichen Störungen zu rechnen hat; denn

die Sichelzellenanämie liegt bei dem Kläger "nur" in heterozygoter Form vor, die in ihren

Merkmalen gegenüber der homozygoten Variante deutlich schwächer ausgeprägt ist;

gleiches gilt auch für die beim Kläger möglicherweise vorliegende Thalässämia minor.

Gleichwohl ist die Kammer aufgrund der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse zu

der Überzeugung gelangt, dass das Krankheitsbild des Klägers - welches bei

Gewährleistung der hiesigen hygienisch/medizinischen Standards ohne gravierende

gesundheitliche Auswirkungen bleiben mag - unter den Bedingungen, die der Kläger in

seinem Heimatland anträfe, hingegen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben birgt,

die gegenwärtig ein Abschiebungsverbot für den Kläger begründet.

Infolge des jahrzehntelangen Bürgerkrieges ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln in

Angola weiterhin als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind die Existenzbedingungen

- insbesondere für kleine Kinder - in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das

Gesundheits- und Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass

regelmäßig auftretende Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus

diesen Gründen weist Angola laut UNICEF die zweithöchste Kindersterblichkeit der

Erde mit einer Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere

staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Angola

vom 18. April 2006, 18. April 2005, 5. November 2004, 23. April 2004.

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss gegenwärtig

nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die Überlebensmöglichkeiten für

Babys, kleine Kinder, werdende Mütter sowie für schwer kranke Personen in Angola

generell als bedenklich einzustufen sind.

Vgl. siehe zu dieser Personengruppe auch: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A

1462/96.A -; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -.

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen

besonderen Umstände ein Abschiebungsverbot besteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -; OVG NRW,

Beschluss vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -.

Der zur Zeit elf Jahre alte Kläger ist zwar nicht mehr der Hochrisikogruppe der

Kleinkinder zuzurechnen. Auch Kinder seiner Altersgruppe sind indessen nach wie vor

darauf angewiesen, dass andere Personen - üblicherweise die Eltern - für ihr

Auskommen sorgen. Dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Angola nicht aus

eigener Kraft bestreiten kann, liegt dabei auf der Hand. Er ist insoweit abhängig von

seiner Mutter - der Klägerin zu 1. -, die maßgeblich für seine Versorgung einzustehen

hat. Die Klägerin zu 1. hingegen wäre, wenn sie mit ihrem Sohn nach Angola

abgeschoben würde, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, neben ihrem

eigenen Auskommen auch die gebotene Versorgung ihres Kindes sicherzustellen.

Denn sie ist bereits annähernd sechzig Jahre alt, erweist sich als gesundheitlich

angeschlagen (wenn auch nicht in einem Maße, das in ihrer eigenen Person ein

Abschiebungsverbot rechtfertigt, siehe hierzu weiter unten) und kann nach Aktenlage

nicht auf ein familiär/verwandtschaftliches Umfeld zurückgreifen, das erheblichen

Rückhalt verspricht; nach den Angaben der Klägerin zu 1., auf die insoweit allein

zurückgegriffen werden kann, beschränkt sich die Verwandtschaft auf eine erwachsene

Tochter, die mit den Klägern zusammen in C. (Cabinda) lebte. In dieser ohnehin

problematischen Ausgangssituation kommt als weiteres gefahrbegründendes - und für

das Vorliegen des Abschiebungsverbots entscheidendes - Element hinzu, dass der

Kläger zu 2. aufgrund seiner Bluterkrankung(en) ein erhöhtes Risiko für

Infektionskrankheiten trägt (vgl. hierzu den Befundbericht des Evangelischen

Krankenhauses I. vom 5. November 2004, S. 2: "anzunehmende Infektanfälligkeit").

Dass sich dieses Risiko im Falle einer Abschiebung des Klägers mit gravierenden

Folgen für seine Gesundheit alsbald realisieren würde, ist vor dem Hintergrund der

dargelegten medizinisch/hygienischen Verhältnisse in Angola naheliegend, zumal der

Kläger die letzten rund vier Lebensjahre in der Bundesrepublik Deutschland verbracht

hat und insofern nicht mehr davon auszugehen ist, dass er - soweit möglich - an die

Lebensumstände in seinem Heimatland gewöhnt ist. In Anbetracht der allgemeinen

Versorgungslage, die dort gegeben ist, und der individuellen Leistungsfähigkeit des

Familienverbundes bestehen für die Kammer auch kaum Zweifel daran, dass nach einer

Abschiebung weder die Klägerin zu 1. noch sonstige Verwandte in der Lage wären zu

gewährleisten, dass der Kläger zu 2. bei schwerwiegenden, möglicherweiser häufiger

auftretenden Infekten die ärztliche und medikamentöse Behandlung erhielte, die

notwendig wäre, um schwerwiegende Krankheitsfolgen zu vermeiden.

Die Klägerin zu 1. kann nach den dargelegten Grundsätzen hingegen keinen

Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Auch unter

Berücksichtigung der sie betreffenden ärztlichen Unterlagen ist nicht davon

auszugehen, dass die Klägerin schwer krank ist und damit einer der o.a. besonders

gefährdeten Personengruppen angehört. Ihre Erkrankungen erweisen sich, soweit sie

durch die Unterlagen als belegt anzusehen sind, nicht als so schwerwiegend, dass sie

die Annahme einer erheblichen konkreten Lebens- oder Leibesgefahr im

Abschiebungsfall rechtfertigen. Die aus dem - hier vor allem relevanten - Befundbericht

des X. vom 11. August 2006 hervorgehenden Diagnosen (Belastungsdyspnoe bei wohl

behandlungsbedürftigem Hypertonus; linksbetonte Beinödeme bei Klappeninsuffizienz

des tiefen Venensystems linksseitig; Adipositas) stellen sich in ihren Auswirkungen

auch in der Gesamtbetrachtung nicht als so gravierend dar, dass befürchtet werden

müsste, bei der Klägerin würde - was nach den oben dargelegten Grundsätzen

Voraussetzung für die Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots ist -

alsbald nach der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein

außergewöhnlich schwerer körperlicher oder psychischer Schäden und/oder ein

existenzbedrohenden Zuständ eintreten. Dagegen spricht bereits, dass sich das

Krankheitsbild der Klägerin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erst in der

Bundesrepublik Deutschland, sondern bereits in ihrem Heimatland entwickelt hat, ohne

dass die Klägerin von damit zusammenhängenden schwerwiegenden gesundheitlichen

Problemen vor ihrer Ausreise berichtet hat; im Verwaltungsverfahren hat sie die Frage

des Entscheiders nach "weiteren persönlichen Gründen, wie etwa Krankheiten", die

gegen eine Rückkehr nach Angola sprächen, ausdrücklich verneint (vgl. S. 5 unten des

Anhörungsprotokolls). Auch die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung

geschilderten konkreten Beschwerden ("Manchmal habe ich Probleme richtig zu atmen

und starke Kopfschmerzen.") deuten nicht auf eine abschiebungsrechtlich relevante

Gefahrenlage hin. Soweit in dem Attest des T. vom 19. September 2006 davon die Rede

ist, die Klägerin leide "unter einer Herzleistungsschwäche in Form einer

Herzinsuffizienz", liegt kein hinreichender Beleg für diese Diagnose vor. Denn in dem

o.a. Bericht des Kardiologen X. - dem grundsätzlich ein größeres Gewicht beizumessen

ist, da er von einem Facharzt stammt - wird abschließend ausgeführt, "eindeutige

Zeichen einer Herzinsuffizienz (ließen) sich nicht nachweisen". Auf diese Diskrepanz

hingewiesen hat die Klägerin lediglich wiederholt das (inhaltsgleiche) Attest des T.

vorgelegt, das sich aber zu den abweichenden Erkenntnissen des Kardiologen nicht

verhält. In Anbetracht der Aktualität des Befundberichts spricht auch nichts dafür, dass

sich gegenwärtig neue Erkenntnisse gewinnen ließen. Für den Fall einer Abschiebung

der Kläger ist davon auszugehen, dass es der Klägerin zu 1. trotz ihrer eingeschränkten

Gesundheit gelingen würde, im Verbund mit ihrer erwachsenen Tochter jedenfalls den

eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Der Arbeit als Straßenverkäuferin, die sie vor

ihrer Ausreise ausgeübt hat, würde sie weiterhin - wenn auch vielleicht nicht mehr im

gleichen Umfang - nachgehen können, so dass sie einen eigenen Beitrag zu ihrem

Auskommen leisten könnte. Im Übrigen hätte sie Unterstützung von ihrer Tochter zu

erwarten. Ihre Lebensumstände würden sich damit in wirtschaftlicher Hinsicht nicht

erheblich von der Situation unterscheiden, mir der die Klägerin bereits vor ihrer Ausreise

umzugehen hatte.

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des nunmehr anwendbaren § 59

Abs. 3 Satz 2 AufenthG - hiernach ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den

der Ausländer nicht abgeschoben werden darf - insoweit aufzuheben, als dem Kläger zu

2. die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist; im Übrigen lässt das für den

Kläger zu 2. bestehende Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der

Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG unberührt. Außerdem war

die Androhung im Hinblick auf die den Klägern gesetzte Ausreisefrist zu ändern. Denn

da sich die Asylanträge der Kläger nicht als offensichtlich, sondern nur als "schlicht"

unbegründet erweisen, kommt statt § 36 Abs. 1 AsylVfG die Regelung des § 38 Abs. 1

AsylVfG zur Anwendung, so dass die Ausreisefrist einen Monat nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens endet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die

Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das

angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die

Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.