Urteil des VG Aachen vom 11.05.2004

VG Aachen: stationäre behandlung, jugendhilfe, hauptsache, kenntnisnahme, sozialhilfe, notlage, unterbringung, zusammenarbeit, ermessen, leistungsausschluss

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3204/99

Datum:

11.05.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3204/99

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte es in

der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden, zu 58%, der Kläger zu 42 %.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Hilfefall des am 24.

August 1976 geborenen T. L. (im Folgenden: Hilfeempfängers) im Zeitraum vom 13.

September 1995 bis zum 31. März 1996 aufgewendeten Kosten gemäß §§ 102, 105 des

Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (SGB X).

Der Hilfeempfänger wuchs vom Kleinkindalter an im Rahmen der Jugendhilfe in

Kinderheimen auf; er befand sich mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung.

So wurde er auch nach einem Aufenthalt bei seinem Vater und Bruder in E. am 13.

September 1995 in das B.-Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in O.

aufgenommen. Am 21. September 1995 stellte das B.- Krankenhaus bei der Beklagten

einen Antrag auf Kostenzusicherung für eine sonstige stationäre Behandlung. Am 27.

September 1995 stellte der Hilfeempfänger über das Sozialamt des Landrates des

Kreises E. bei dem Kläger einen Antrag auf Eingliederungshilfe, dem eine ärztliche

Stellungnahme vom 19. September 1995 beigefügt war, wonach der Hilfeempfänger

psychisch krank sei. Der Kläger bewilligte ab dem 13. September 1995

Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines monatlichen Barbetrages. Die

Krankenhausaufenthaltskosten trug die Krankenkasse. In einer ärztlichen

Stellungnahme des B.-Krankenhauses vom 5. Januar 1996 wurde ausgeführt, dass bei

dem Hilfeempfänger Anpassungsstörungen mit vorwiegend emotionaler Symptomatik

und verhaltensbezogene Beeinträchtigungen vorlägen.

Mit Schreiben vom 9. Februar 1996 bat der Kläger die Beklagte um Übernahme des

Hilfefalles unter Hinweis auf den zum 1. Januar 1995 erfolgten gesetzlichen

Zuständigkeitswechsel. Da noch Prüfungen notwendig seien, ersuchte die Beklagte den

Kläger mit Schreiben vom 27. Februar 1996 um vorläufige weitere Zahlung des

Barbetrages. Der Kläger erteilte daraufhin dem Krankenhaus eine befristete

Zahlungsmitteilung, meldete bei der Beklagten mit Schreiben vom 12. März 1996 einen

Erstattungsanspruch seit dem 13. September 1995 an und bezifferte diesen in der Folge

für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. März 1996 auf 387,80 EUR (758,48

DM). Die Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger aufgrund einer entsprechenden

amtsärztlichen Stellungnahme vom 21. März 1996 mit Bescheid vom 2. April 1996

Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und

Jugendhilfe, SGB VIII) ab dem 1. April 1996. Unter dem 6. September 1999 lehnte sie

gegenüber dem Kläger eine Kostenerstattungsverpflichtung für die Zeit vom 13.

September 1995 bis zum 31. März 1996 wegen fehlender pädagogischer Notwendigkeit

ab.

Der Kläger hat am 30. Dezember 1999 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er

habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im vorliegenden

Hilfefall für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. Januar 1996 gemäß § 105

SGB X, für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März 1996 gemäß § 102 SGB X. Der

Hilfeempfänger sei seelisch krank und gehöre daher zum Personenkreis, dem gemäß

§§ 41, 35 a SGB VIII durch die Beklagte Eingliederungshilfe zu gewähren sein. Der

Vorrang der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der

sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe ergebe sich aus § 10 Abs. 2 SGB VIII.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe des Betrages von

223,46 EUR in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr

schriftsätzlich sinngemäß noch,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn die im Hilfefall des Selim Kabil in der Zeit vom 13.

September 1995 bis zum 31. März 1996 entstandenen Aufwendungen für das B.-

Krankenhaus O. in Höhe von 164,34 EUR (321,42 DM) zu erstatten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass es sich bei dem B.-Krankenhaus bereits nicht um eine Einrichtung

nach dem SGB VIII handele und eine pädagogische Notwendigkeit zur Hilfegewährung

nicht gesehen werde. Der Hilfeempfänger sei psychisch krank, nicht jedoch im Sinne

von § 41 SGB VIII seelisch behindert.

Unter dem 16. Juni 2003 hat das Gericht dem Kläger und der Beklagten einen Vergleich

vorgeschlagen, der eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten an den Kläger in Höhe

von 223,46 EUR (= 437,04 DM) vorsah. Die Vergleichssumme berechnet sich aus der

Erstattung der Aufwendungen für die Monate Februar und März 1996 sowie der -

aufgrund der rechtlichen Problematik der rechtzeitigen Kenntnis der Beklagten gemäß §

105 SGB X - hälftigen Erstattung der Aufwendungen für die Zeit vom 13. September

1995 bis zum 31. Januar 1996. Diesen Vorschlag hat die Beklagte am 14. Juli 2003

abgelehnt und gleichzeitig auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet. Gleiches hat der Kläger unter dem 14. August 2003 getan. Am 16. August

2003 hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie dem Kläger die Summe von 223,46 EUR

aufgrund des gerichtlichen Vergleichsvorschlages zahlen werde. Sie hat das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Juli 2003 - 26 K 10656/00 - beigefügt, mit dem ihre

Klage gegen den hiesigen Kläger auf Erstattung der für den Hilfeempfänger

aufgewendeten Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG wegen

ihrer (vorrangigen) jugendhilferechtlichen Zuständigkeit nach §§ 41, 35 a SGB VIII

abgewiesen worden war. Am 22. August 2003 hat sie mitgeteilt, dass sie dem Kläger

223,46 EUR ausgezahlt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der von den Beteiligten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Aufgrund entsprechenden Einverständnisses konnte die Kammer ohne Durchführung

einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen,

soweit der Kläger und die Beklagte es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen

Anspruch auf weitere Erstattung der im Hilfefall des Hilfeempfängers in der Zeit vom 13.

September 1995 bis zum 31. März 1996 durch die Unterbringung im B.- Krankenhaus O.

entstandenen Kosten in Höhe von 164,34 EUR gemäß § 105 SGB X. Dabei bezieht sich

die Summe von 164,34 EUR ausweislich der Berechnungen des Gerichts in dem am 16.

Juni 2003 unterbreiteten Vergleichsvorschlag auf die Hälfte der für den Hilfeempfänger

im B.-Krankenhaus aufgewendeten Kosten abzüglich der Einnahmen für die Zeit vom

13. September 1995 bis zum 31. Januar 1996.

Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der zuständige oder zuständig gewesene

Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger

Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1

vorliegen, soweit der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger nicht bereits

selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis

erlangt hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt.

Der Kläger hat als unzuständiger Leistungsträger an den Hilfeempfänger in der

genannten Zeit Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht, ohne dass er vorläufig im

Sinne von § 102 Abs. 1 SGB X gehandelt hat. Die Beklagte war auch für die

Leistungsgewährung an den Hilfeempfänger zuständig, weil diesem Leistungen der

Eingliederungshilfe gemäß §§ 41, 35 a SGB VIII, für die die örtlichen Jugendhilfeträger

zuständig sind, zu gewähren waren. Hiervon geht mittlerweile auch die Beklagte selbst

aus. Im Übrigen wird auf das im Verfahren umgekehrten Rubrums ergangene Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Juli 2003 - 26 K 10656/00 - verwiesen, dessen

Begründung sich das erkennende Gericht zur Frage der Einschlägigkeit der

Eingliederungshilfe im Sinne von §§ 41, 35 a SGB VIII im Falle des Hilfeempfängers

anschließt.

Der Erstattungsanspruch des Klägers scheitert jedoch an § 105 Abs. 3 SGB X. Nach

dieser Vorschrift gelten die Absätze 1 und 2 des § 105 SGB X unter anderem gegenüber

den Trägern der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war,

dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Diese Kenntnis der Beklagten war im vorliegenden Fall jedoch erst mit dem Schreiben

des Klägers an sie vom 9. Februar 1996, in dem um Übernahme des Hilfefalles gebeten

wurde, gegeben.

Dass dem Sozialamt der Beklagten bereits am 21. September 1995 die Notlage des

Hilfeempfängers aufgrund eines entsprechenden Antrages auf Gewährung des

Barbetrages bekannt war, kann der Beklagten als Jugendhilfeträger nach Auffassung

des Gerichts nicht zugerechnet werden.

Dem Sozialleistungsträger ist im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X bekannt, dass die

Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er weiß, dass deren

tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit gegeben sind. Es

kommt danach also auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfes an, wobei im

Hinblick auf die im vorliegenden Rahmen ebenfalls zu berücksichtigende Bestimmung

des § 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auch die zumindest behauptete oder

anzunehmenden Hilfebedürftigkeit fällt.

Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A

12373/99 -, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 2000, 552.

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 105 Abs. 3 SGB X die

tatsächliche Kenntnisnahme des zuständigen Jugendhilfesachbearbeits erfordert,

vgl. so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1,2.84

-, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1985, 522, zu § 48 VwVfG; Roos in: von Wulffen,

SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 4. Auflage

2001, §§ 105, Rdn. 13, 103 Rdn. 24,

oder aber die Kenntnis anderer Dienststellen des Sozialleistungsträgers ausreichend

ist,

vgl. so Hauck in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB X 3, Stand: März 2003, § 103

Rdn. 24; Schellhorn in : von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum

Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu

Dritten, 1984, § 103 Rdn. 33.

Das Gericht folgt der ersten Auffassung und hält die positive Kenntnis des Jugendamtes

der Beklagten von dem (möglichen) Hilfebedarf für maßgeblich. Abgesehen davon, dass

der Gesetzgeber, wenn er denn auch die Kenntnis anderer Dienststellen für

ausreichend erachtet hätte, unschwer auf das "Kennenmüssen" hätte abstellen können,

entspricht diese (enge) Auslegung dem gesetzgeberischen Zweck, den

Sozialleistungsträger möglichst weitgehend von nachträglichen Leistungspflichten

freizustellen.

vgl. Roos in : v. Wulffen, SGB X, § 103 Rdn. 22.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dem Jugendhilfeträger nach Kenntnis eines

möglichen Hilfebedarfes besondere Verpflichtungen (Vorbereitung eines

Hilfeplanverfahrens etc.) obliegen, die von einer anderen Dienststelle weder

eingeschätzt noch ersetzt werden können.

Hinzu kommt im vorliegenden Verfahren, dass es dem Kläger unschwer möglich

gewesen wäre, den Erstattungsausschluss des § 105 Abs. 3 SGB X zu umgehen. Ihm

musste mit Leistungsbeginn im September 1995 bekannt gewesen sein, dass seine

Zuständigkeit aufgrund des Erkrankungsbildes des Hilfeempfängers (zumindest) sehr

zweifelhaft ist. Es hätte daher nichts näher gelegen, als die Beklagte unmittelbar von

dem gegen ihn geltend gemachten Bedarf zu unterrichten und nur vorläufig die Leistung

gemäß § 43 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Erstes Buch (SGB I) zu erbringen, um

damit einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X geltend machen zu können, der

keinen dem § 105 Abs. 3 SGB X entsprechenden Leistungsausschluss enthält.

Dementsprechend war eine weitere Kostenerstattung gegenüber der Beklagten gemäß

§ 105 Abs. 3 SGB X ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2, 194 Abs. 5

VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, soweit

sie die Klageforderung erfüllt hat. Damit hat sie dem Rechtsstreit insoweit den Boden

entzogen.