Urteil des VG Aachen vom 04.04.2007

VG Aachen: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, sinn und zweck der norm, gefahr im verzug, vollziehung, stadt, formelles recht, häusliche gemeinschaft, körperliche unversehrtheit, verfügung

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 113/07

Datum:

04.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 113/07

Tenor:

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird

abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

abzulehnen, weil - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - der Eilantrag

des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der - mit Blick auf die Widerspruchsbegründung und die Antragsbegründung

sinngemäß gestellte - Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das mit

Bescheid des Antragsgegners vom 15. Februar 2007 verfügte Hausverbot

wiederherzustellen, soweit gegen den Antragsteller ein Hausverbot betreffend das

Übergangsheim W. Straße 149-153 verfügt worden ist,

ist statthaft und zulässig, aber unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach das besondere Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

VwGO schriftlich zu begründen ist.

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des

besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige

Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das

Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften

Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn. 85.

Daraus folgt allerdings nicht, dass sich die Begründung der Anordnung der sofortigen

Vollziehung zwingend von der Begründung des ihr zugrunde liegenden

Verwaltungsakts unterscheiden muss. Im Einzelfall können die Gründe für den Erlass

der Grundverfügung durchaus zugleich ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne

des § 80 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründen. In diesem Sinne begründen die

Erwägungen, welche die Grundverfügung tragen, regelmäßig auch ein besonderes

öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs, wenn die Verfügung der

Verhinderung strafbaren Verhaltens dient, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

erwartet werden kann.

Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, § 80 Rdn. 87.

So liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hat zur Begründung des Sofortvollzugs

ausgeführt, die Anordnung erfolge, weil ansonsten "der Erfolg dieser Maßnahme

gefährdet" sei und "die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und die mit der

Ausnutzung weiterer Rechtsmittel verbundenen Zeitverzögerungen die Sicherheit und

Ordnung in dem Übergangsheim W. Straße vereiteln würde". Auch wenn sich diese

Begründung des Sofortvollzugs im Kern nicht von den Gründen unterscheidet, auf die

das Hausverbot selbst gestützt wird, hat der Antragsgegner damit zugleich ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbots

dargelegt. Denn der Sofortvollzug dient ersichtlich der effektiven Gefahrenabwehr,

namentlich der vom Antragsgegner erkennbar befürchteten erneuten Begehung von

Straftaten (Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung) - wie sie dem Antragsteller

bezogen auf den Vorfall am 8. Februar 2007 auf dem Gelände des Übergangsheims W.

Straße konkret in der Verfügung vorgehalten werden - sowie der Sicherung des

ordnungsgemäßen Betriebs der städtischen Übergangsheime. Die damit im Falle des

Antragstellers angenommene Wiederholungsprognose verleiht dem Interesse am

sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber

dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zuungunsten des

Antragstellers aus.

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5

VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung

nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage - das Interesse des

Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein

berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann ausgeschlossen

werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig ist und überdies

ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

Das im Bescheid des Antragsgegners vom 15. Februar 2007 verfügte Hausverbot ist

nicht offensichtlich rechtswidrig.

Das Hausverbot verstößt nicht gegen formelles Recht. Insbesondere war der

Antragsgegner nicht verpflichtet, den Antragsteller vor dem Erlass des Hausverbots

gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) anzuhören. Er durfte von der

Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls absehen, weil im Sinne des § 28 Abs. 2

Nr. 1 VwVfG "eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug...notwendig" war.

Nach den massiven körperlichen und verbalen Angriffen des Antragstellers und eines

seiner Brüder auf Bedienstete der Stadt B. am 8. Februar 2007, durch die der

Antragsteller Straftatbestände wie den der Nötigung und der Beleidigung erfüllt hat, ist

der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die dringende Gefahr weiterer

vergleichbarer Angriffe des Antragstellers auf städtische Bedienstete bestand, die ein

sofortiges Handeln zum Schutz der Bediensteten erforderte. Unabhängig davon würde

sich ein - unterstellter - Anhörungsfehler bei der hier vorzunehmenden Abwägung nicht

zu Gunsten des Antragstellers auswirken, weil ein Anhörungsmangel nach § 45 Abs. 1

Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG bereits durch die auf den Widerspruch des Antragstellers hin

zu treffende Abhilfeentscheidung des Antragsgegners geheilt werden kann und mit Blick

auf die Begründung des Widerspruchs auch nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass eine

Anhörung des Antragstellers zu einer für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte.

Taugliche Ermächtigungsgrundlage für das Hausverbot ist der vom Antragsgegner

herangezogene § 3 Abs. 7 der "Satzung über die Benutzung des Übergangsheimes

sowie über die Erhebung von Gebühren und von Entgelten für Verbrauchskosten für die

Benutzung des Übergangsheimes der Stadt B. zur vorläufigen Unterbringung von

Spätaussiedlern/Spätaussiedlerinnen, Flüchtlingen und Wohnungslosen" vom 23. Juli

2003 - im Folgenden: Heimsatzung -. Nach dieser Bestimmung kann zur Wahrung der

Interessen der Benutzer/Benutzerinnen der Übergangsheime der Stadt B. bestimmten

Personen in besonderen Fällen das Betreten der Häuser untersagt werden. Die danach

erforderlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Hausverbots gegenüber dem

Antragsteller sind bei summarischer Betrachtung gegeben.

Das Hausverbot dient der Wahrung der Interessen der Benutzer/Benutzerinnen des

Übergangsheims W. Straße . Dem steht nicht entgegen, dass das Hausverbot in erster

Linie erlassen wurde, um unmittelbar Personen zu schützen, die nicht Benutzer des

Übergangsheims sind, sondern städtische Mitarbeiter wie der auf dem Gelände des

Übergangsheims W. Straße angegriffene Architekt und der Hausmeister des

Übergangsheims sowie Mitarbeiter einer von der Stadt B. beauftragten Firma. Für den

Betrieb des Übergangsheims sind die Dienstleistungen der genannten Personen jedoch

unverzichtbar. Der Schutz des Personals dient damit jedenfalls auch dazu, die

Interessen der Benutzer/Benutzerinnen des Übergangsheims zu wahren.

Der Antragsgegner ist auch zu Recht vom Vorliegen eines "besonderen Falles" im

Sinne der Ermächtigungsnorm ausgegangen. Das Tatbestandsmerkmal eines b e s o n

d e r e n Falles ist in dem Sinne zu verstehen, dass nicht aus jedem geringfügigen

Anlass ein Hausverbot angeordnet werden darf. Die Störung des Heimbetriebs, die ein

Hausverbot rechtfertigt, muss zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der

Benutzer/Benutzerinnen führen. Welches Gewicht die abzuwehrende Störung im

Einzelfall mindestens haben muss, bedarf hier keiner Klärung, weil durch den

Antragsteller schwerwiegende Störungen des Heimbetriebes in der Form erneuter

körperlicher und verbaler Angriffe gegen Heimmitarbeiter drohen, die in der Bandbreite

möglicher vorstellbarer Störungen des Heimbetriebs in ihrer Schädlichkeit kaum zu

überbieten sind. Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsteller am 8. Februar

2007 gemeinsam mit einem Bruder einen bei der Stadt B. beschäftigten Architekten

angegriffen und ihn durch massiven körperlichen Einsatz vom Gelände des

Übergangsheims W. Straße gedrängt hat, dass er des weiteren den Hausverwalter S.

massiv verbal attackiert, Mitarbeiter der Stadt B. vor Ort bedroht und nicht anwesende

Mitarbeiter auf das Äußerste beleidigt hat. Die Angriffe des Antragstellers waren derart

massiv, dass sich anwesende Mitarbeiter eines von der Stadt B. beauftragten

Unternehmens bedroht fühlten. Der angegriffene Architekt wurde in einem solchen Maß

bedroht, dass er aus Angst um seine Familie zu keiner Aussage bereit ist. Eine

beteiligte Firma hat erklärt, sie werde den Vorfall am 8. Februar 2007 nicht bezeugen,

weil massive Drohungen auch ihr gegenüber ausgesprochen worden seien und sie

Angst um ihre gewerbliche Einrichtung habe. Zu Zweifeln an dieser Darstellung des

Antragsgegners, die sich aus der Bescheidbegründung und dem vom städtischen

Oberverwaltungsrat L. am 29. März 2007 gefertigten Vermerk ergibt, der Bestandteil des

vorgelegten Verwaltungsvorgangs ist, besteht nicht der geringste Anlass. Die

verharmlosende Einlassung des Antragstellers in der Begründung seines Widerspruchs,

er habe am 8. Februar 2007 eine ihm unbekannte Person im Keller des Hauses, in dem

seine Mutter und seine übrigen Verwandten leben, angetroffen und zur Rede gestellt, ist

schlichtweg unglaubhaft. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die angegriffenen

Personen den Vorfall "erfinden" oder wahrheitswidrig hätten aufbauschen sollen. Die

damit vom Antragsgegner dargelegten Störungen des Heimbetriebs durch den

Antragsteller am 8. Februar 2007 haben in der Summe ein solches Ausmaß, dass sie

als ein "besonderer Fall" zu werten sind, der ein Hausverbot rechtfertigt.

Der Antragsgegner, der damit grundsätzlich berechtigt war, ein Hausverbot gegenüber

dem Antragsteller auszusprechen, hat auch nicht dadurch eine nach der

Ermächtigungsnorm unzulässige Rechtsfolge angeordnet, dass er das Hausverbot auch

auf die Außenanlagen des Übergangsheims erstreckt hat. Die am Sinn und Zweck der

Norm orientierte Auslegung ergibt, dass mit dem Begriff "Betreten der Häuser" nicht in

einem engen Sinn ausschließlich das Heimgebäude gemeint ist. Soll der Heimbetrieb

wirksam geschützt werden, muss es möglich sein, Hausverbote auch auf die

Außenanlagen zu erstrecken. Gerade das Verhalten des Antragstellers am 8. Februar

2007 macht deutlich, dass nur eine solche Auslegung des § 3 Abs. 7 der Heimsatzung

dem Zweck der Vorschrift gerecht wird. Denn am 8. Februar 2007 hat er einen

Mitarbeiter der Stadt B. außerhalb des Heimgebäudes "vom Gelände" gedrängt. Es

kann nicht zweifelhaft sein, dass in einem solchen Fall der Schutz der Interessen der

Heimbewohner durch ein Hausverbot schon in den Außenanlagen beginnen muss.

Unabhängig davon würde es nicht an einer Ermächtigungsgrundlage für das

Hausverbot bezüglich der Außenanlagen fehlen, wenn § 3 Abs. 7 der Heimsatzung

tatsächlich nur dazu ermächtigen würde, das "Betreten der Häuser" zu untersagen.

Denn in diesem Falle wäre der Antragsgegner als Betreiber der öffentlich-rechtlich

organisierten Übergangswohnheime berechtigt, das Hausverbot auf die ihm zustehende

Anstaltsgewalt zu stützen.

vgl. hierzu Knemeyer, Das Hausrecht der öffentlichen Verwaltung, VBlBW 1982, 259 ff.

Die Anordnung des Hausverbots ist auch ermessensfehlerfrei im Sinne des § 114 Satz

1 VwGO erfolgt. Mit dem Ziel, das für den ordnungsgemäßen Betrieb des

Übergangsheims notwendige Personal vor Angriffen des Antragstellers zu schützen,

entspricht es dem mit der Ermächtigungsnorm verfolgten Zweck, Personen - hier den

Antragsteller - vom Betreten des Übergangsheims auszuschließen, bei deren

Anwesenheit das Interesse der Benutzer/Benutzerinnen, das Heim ungestört

widmungsgemäß zu nutzen, gefährdet ist.

Eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist nicht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG

geboten.

Auf den Schutz dieses Grundrechtes kann sich der Antragsteller ohnehin nur im

Verhältnis zu seiner Mutter berufen, die im Übergangsheim W. Straße wohnt. Art. 6 Abs.

1 GG stellt mit dem Begriff der "Familie" nämlich nur das Eltern- Kind-Verhältnis unter

den besonderen Schutz des Staates. Die Beziehungen des Antragstellers zu den

weiteren im Übergangsheim W. Straße wohnenden Verwandten (drei Brüder, zwei

Schwestern, zwei Neffen und eine Nichte) werden grundrechtlich nicht durch Art. 6 Abs.

1 GG, sondern nur durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2

Abs. 1 GG geschützt.

Das somit - nur - im Verhältnis zur Mutter des Antragstellers zu beachtende Grundrecht

aus Art. 6 Abs. 1 GG wird durch das Hausverbot nicht verletzt. Der Antragsgegner war

berechtigt, dieses Grundrecht des Antragstellers als weniger schützenswert einzustufen

als das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitende allgemeine

Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG

der Beschäftigten und der Benutzer des Übergangsheims, zu deren Schutz das

Hausverbot angeordnet worden ist. Führt die Ausübung eines Grundrechts zur Kollision

mit den Grundrechten anderer Grundrechtsträger, ist aufgrund einer Abwägung mit dem

Ziel der Herstellung "praktischer Konkordanz" zu entscheiden, welches der Grundrechte

im Kollisionsfall zurückzutreten hat. Welches Gewicht bei dieser Abwägung dem

Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, hängt davon ab, in welchem Grade die

Beteiligten auf das familiäre Zusammenleben angewiesen sind. Minderjährige Kinder

sind in der Regel auf das Zusammenleben mit ihren Eltern angewiesen, und zwar umso

mehr, je jünger sie sind. Erwachsene dagegen bedürfen im Allgemeinen nicht mehr der

häuslichen Gemeinschaft mit Eltern oder Geschwistern.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 52/81 -, BVerwGE 69, 359

ff..

Davon ausgehend hat der Antragsgegner zu Recht dem Schutz der Grundrechte der

Personen, die durch das Hausverbot geschützt werden, den Vorrang vor der durch Art. 6

Abs. 1 GG geschützten Beziehung des Antragstellers zu seiner Mutter eingeräumt.

Der Antragsteller ist als Erwachsener allenfalls noch eingeschränkt auf eine häusliche

Gemeinschaft mit seiner Mutter angewiesen. Er hat sich überdies bereits dadurch

weitgehend aus dem mütterlichen Haushalt gelöst, dass er eine eigene Wohnung in der

S1. Straße 64 bezogen hat. Dass er dennoch und in welchem Grad auf das familiäre

Zusammenleben mit seiner Mutter angewiesen ist, ist weder von ihm dargelegt worden

noch sonst ersichtlich. Ist somit davon auszugehen, dass der Antragsteller auf das

Zusammenleben mit seiner Mutter nicht im Sinne einer echten häuslichen Gemeinschaft

angewiesen ist, sondern dass im Wesentlichen nur Besuchskontakte erfolgen, kommt

dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nur ein geringes Gewicht zu. Dies gilt umso

mehr, als der Antragsteller nach der nicht bestrittenen Angabe des Antragsgegners die

Möglichkeit hat, den Besuchskontakt mit seiner Mutter ohne spürbare Erschwernis

dadurch aufrecht zu erhalten, dass er sich mit ihr im Internetcafé oder in der Wohnung

seines Bruders C. trifft, der etwa 50 m entfernt vom Übergangsheim W. Straße wohnt

und dort ein Internetcafé betreibt.

Vor diesem Hintergrund drängt sich geradezu auf, dass im gegebenen Konfliktfall der

Antragsgegner abwägungsfehlerfrei die "praktische Konkordanz" dadurch herstellen

durfte, dass er dem Schutz der Grundrechte aus den Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 Abs. 2

GG der durch erneute Angriffe des Antragstellers gefährdeten Personen den Vorrang vor

den Besuchskontakten des Antragstellers zu seiner Mutter eingeräumt hat, und es

unterliegt auch keinem Zweifel, dass aus den gleichen Erwägungen auch das aus Art. 2

Abs. 1 GG folgende Recht des Antragstellers zum Besuch seiner weiteren Verwandten

im Übergangsheim W. Straße gegenüber den Grundrechten der durch das Hausverbot

geschützten Dritten zurückzutreten hat.

Das Hausverbot wahrt schließlich auch den verfassungsrechtlich abgesicherten

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner das Hausverbot unbefristet

angeordnet hat. Entscheidend spricht für diese Wertung, dass keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich sind, dass dem Antragsteller für die Zukunft ein beanstandungsfreies

Verhalten, das dem Gebot zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Benutzer und

Benutzerinnen des Übergangsheims Rechnung trägt, prognostiziert werden könnte. Im

Gegenteil spricht deutlich Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller bei weiteren

Besuchen im Übergangsheim W. Straße rückfällig wird.

Wie der Antragsgegner in der Antragserwiderung zur ergänzenden Begründung des

Hausverbots dargelegt hat und wie sich auch aus dem beigefügten Verwaltungsvorgang

ergibt, neigen der Antragsteller und seine Verwandten dazu, selbst eine Art Hausrecht in

dem Übergangsheim auszuüben. Bezeichnend dafür ist z. B. die unglaubhafte

Einlassung des Antragstellers, er habe am 8. Februar 2007 eine ihm unbekannte

Person im Keller des Hauses, in dem seine Mutter und seine übrigen Verwandten leben,

angetroffen und zur Rede gestellt. Obwohl der Antragsteller nicht selbst in dem Haus

wohnt, meint er offenbar, er dürfe stellvertretend für seine dort wohnenden Verwandten

eine Art Hausrecht gegenüber Unbekannten ausüben und diese zur Rede stellen. Diese

Vorstellung ist ersichtlich derart fest im Denken des Antragstellers verankert, dass mit

einer Änderung seines anmaßenden, alle Regeln friedlichen Zusammenlebens

missachtenden Verhaltens in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Vor diesem

Hintergrund war es angemessen, das Hausverbot jedenfalls zunächst unbefristet

auszusprechen.

Unabhängig davon erscheint das unbefristete Hausverbot nicht als unverhältnismäßig,

weil es dem Antragsteller unbenommen ist, nach einer ausreichenden Bewährungszeit

die Aufhebung des Hausverbots zu beantragen und nachzuweisen, dass sich seine

Einstellung zur Achtung der Rechte Dritter geändert hat. Gelingt ihm dies, kann der

Antragsgegner das Hausverbot auch noch nachträglich befristen oder aufheben.

Obwohl die Verfügung sich damit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage

als nicht rechtswidrig erweist, ist sie nicht als o f f e n s i c h t l i c h rechtmäßig

einzustufen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass der das Hausverbot auslösende

Vorfall am 8. Februar 2007 nur im Kern aus der Verfügung deutlich wird. Die

Glaubhaftmachung des maßgeblichen Sachverhalts erfolgt im Wesentlichen nur durch

die Vorlage eines Vermerks des Abteilungsleiters im Sozialamt der Stadt B. L. vom 29.

März 2007. Erkennbar bestehen weitere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung, die

bisher nicht genutzt wurden. Der vorgelegte "Verwaltungsvorgang" ist äußerst

lückenhaft. Die von Herrn L. mitgeteilte "Vorgeschichte" wird nur teilweise aus den als

"Verwaltungsvorgang" bezeichneten Unterlagen deutlich. Wenn der Antragsgegner im

weiteren Verfahren in der Hauptsache das Hausverbot ergänzend auch mit der

"Vorgeschichte" begründen will, womit er ansatzweise in der Antragserwiderung

begonnen hat, wird er den Verwaltungsvorgang vervollständigen und insbesondere in

der Vergangenheit ergangene Bescheide dem Vorgang hinzufügen müssen.

Außergewöhnlich ist insbesondere, dass der vorgelegte "Verwaltungsvorgang" noch

nicht einmal den Bescheid enthält, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

Dass sich bei Vervollständigung der Unterlagen eine andere Einschätzung der

Rechtslage ergeben könnte, erscheint zwar als recht unwahrscheinlich, kann aber doch

nicht ausgeschlossen werden. Bei einer solchen Sachlage verbietet es sich, den

Bescheid schon jetzt als offensichtlich rechtmäßig zu bewerten.

Da nicht festgestellt werden kann, dass das Hausverbot offensichtlich rechtmäßig ist, ist

die Entscheidung über den gestellten Eilantrag nicht ausschlaggebend an der

rechtlichen Beurteilung des Verwaltungshandelns, sondern aufgrund einer

abschließenden allgemeinen Interessenabwägung zu treffen. Sie fällt zu Ungunsten des

Antragstellers aus.

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Hausverbots überwiegt das private

Interesse des Antragstellers an dessen Aufschub. Wie schon im Zusammenhang mit der

Prüfung, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs.

3 VwGO genügt, dargelegt wurde, besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches

Interesse daran, dass Straftaten verhindert werden. Das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung von Verboten, die Straftaten verhindern sollen, ist umso

gewichtiger, je wahrscheinlicher die Verwirklichung einer Straftat ohne die Anordnung

des Sofortvollzuges ist. Diese Gesichtspunkte sprechen vorliegend eindeutig dafür, die

aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs nicht

wiederherzustellen.

Wie bereits dargelegt wurde, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der

Antragsteller gerade im Umfeld des Übergangsheimes W. Straße erneut die

Straftatbestände verwirklicht, die ihm im Zusammenhang mit dem Vorfall am 8. Februar

2007 vorgehalten werden. Denn offenbar ist er mit anderen Mitgliedern seiner

Großfamilie der - irrigen - Auffassung, ihm stünden im Übergangsheim W. Straße

besondere Rechte zu, er dürfe sich über die Benutzungsordnung hinwegsetzen und sei

sogar berechtigt, mit Gewalt und Drohungen eigene Interessen ohne Rücksicht auf

Andere durchzusetzen. Diese Einstellung hat sich ausweislich seines Auftretens am 8.

Februar 2007 offenbar so sehr in seinem Denken festgesetzt, dass es zum Schutz Dritter

nicht nur vernünftig, sondern sogar geboten erscheint, den Antragsteller durch ein

Hausverbot räumlich aus dem Umfeld zu verweisen, in dem er nach seinem

Verhaltenskodex bei nüchterner Bewertung sehr schnell wieder verleitet sein kann,

rücksichtslos wie am 8. Februar 2007 die Interessen der Großfamilie zum Schaden

Dritter durchzusetzen, indem er sie nötigt, bedroht und beleidigt.

Dem somit erheblichen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Hausverbots steht lediglich das gering zu veranschlagende Interesse des Antragstellers

an weiteren Besuchen seiner Mutter und anderer Verwandter in deren Unterkunft

gegenüber, das schon deshalb nicht überwiegen kann, weil Folge des Hausverbots

nicht ist, dass der Antragsteller - wie schon ausgeführt - seine Mutter und die anderen

Verwandten nicht mehr besuchen kann. Ihm wird lediglich zugemutet, sich an anderem

Ort mit der Mutter und den anderen Verwandten zu treffen. Dass gegenüber dieser

geringfügigen Belastung des Antragstellers, die er wegen der am 8. Februar 2007

gezeigten Agressivität zudem selber zu verantworten hat, das öffentliche Interesse am

sofortigen Vollzug des Hausverbots zum Schutz Dritter und zur Gewährleistung eines

funktionierenden Heimbetriebs überwiegt, drängt sich auf und bedarf deshalb keiner

eingehenderen Begründung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten

Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig lediglich zur Hälfte

angesetzt wird.