Urteil des VG Aachen vom 28.08.2007

VG Aachen: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, berechtigung, ausländerrecht, bedrohung, ausweisung, zustand, aufschub, gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 50/07

Datum:

28.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 50/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 30.

Januar 2007 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

zulässig, weil der Verlängerungsantrag des Antragstellers die Erlaubnisfiktion des § 81

Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat und der Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags

auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine

aufschiebende Wirkung entfaltet.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil sich die Ordnungsverfügung vom 30. Januar

2007 bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und

gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist.

Es spricht alles dafür, dass die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu

Recht erfolgt und in dieser Situation dem öffentlichen Vollzugsinteresse entsprechend

der gesetzgeberischen Wertung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Vorrang

einzuräumen ist.

Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

zu.

Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kommt ebenfalls

nicht in Betracht, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens zwei Jahre,

sondern nach der eigenen Erklärung des Antragstellers vom 22. Juli 2004 von seiner

Einreise bis zur Trennung lediglich etwa ein Jahr und neun Monate rechtmäßig im

Bundesgebiet bestanden hat. Es kommt daher nicht auf die im Verwaltungsverfahren

wegen der dahin gehenden Angaben der früheren Ehefrau des Antragstellers

behandelte Frage an, ob die eheliche Lebensgemeinschaft überhaupt bzw.

erzwungenermaßen nur für ein oder zwei Wochen stattgefunden hat.

Auch ein Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

nach § 31 Abs. 2 AufenthG ist nicht gegeben. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist

von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen

Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht

abzusehen, soweit dies zur Vermeidung einer besonderen Härte nach Maßgabe des §

31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlich ist. Hierfür sind Anhaltspunkte weder vorgetragen

noch ersichtlich.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich

auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates

EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80).

Durch seine Beschäftigung bei der Fa. Q. & Q1. in P. hatte der Antragsteller allenfalls

die erste Stufe der durch Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten Rechte erreicht. Dies

bedeutet, einen rechtmäßigen Aufenthalt unterstellt, dass er nach dem ersten

Spiegelstrich der Vorschrift nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei

diesem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis und daraus

folgend des Aufenthaltstitels bei demselben Arbeitgeber hatte. Erst nach drei Jahren

ordnungsgemäßer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber hätte er die zweite Stufe -

Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 - und mithin das Recht erreicht, sich auch

bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Der Antragsteller hat aber nicht drei Jahre,

sondern nur vom 12. Dezember 2002 bis zum 7. April 2005, bei der Fa. Q. & Q1.

gearbeitet.

Auch die Beschäftigung bei der Fa. L. hat dem Antragsteller kein Recht aus Art. 6 Abs. 1

ARB 1/80 verschafft. Dort ist der Antragsteller seit November 2005 tätig.

Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeit bei der Fa. L. mit der vorherigen

Tätigkeit bei der Fa. Q. & Q1. ist nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs,

Urteil vom 10. Januar 2006 - C-230/03 - (Sedef)

kann ein türkischer Arbeitnehmer generell ein Recht nach Art. 6 Absatz 1 dritter

Spiegelstrich ARB 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im

Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr bei demselben

Arbeitgeber (erster Spiegelstrich) und, zweitens, zwei weitere Jahre für diesen

gearbeitet hat (zweiter Spiegelstrich). Die Assoziationsberechtigung entsteht und

erweitert sich nach dem System des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in abgestufter Weise. Wie

oben ausgeführt, hat der Kläger bereits die Voraussetzungen des zweiten Spiegelstrichs

nicht erfüllt.

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, durch die nunmehr fast

zweijährige Erwerbstätigkeit bei der Fa. L. seit November 2005 jedenfalls erneut die für

das Erreichen der Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80

erforderliche Zeit absolviert zu haben, woraus ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht für

eine Weiterbeschäftigung bei diesem Arbeitgeber folge.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Urteile vom 20.

September 1990 in der Rechtssache C- 192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 30,

vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.

12 und 22, und vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-

1475, Randnr. 26,

setzt nämlich jede Berechtigung nach Art. 6 ARB 1/80 voraus, dass der Betroffene über

eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines

Mitgliedstaats und damit über ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht verfügt. In dem

oben genannten

Urteil vom 16. Dezember 1992

hat der Gerichtshof entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer diese Voraussetzung

nicht erfüllt, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht nur aufgrund einer nationalen Regelung

eingeräumt wurde, nach der der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist, da der Betroffene das Recht, sich bis

zu einer endgültigen Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Staat

aufzuhalten und dort zu arbeiten, nur vorläufig erhalten hatte. Beschäftigungszeiten

können danach nicht als ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

angesehen werden, solange nicht endgültig feststeht, daß dem Arbeitnehmer während

dieses Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand.

Als lediglich vorläufig im Sinne dieser Rechtsprechung gelten insbesondere Zeiten, in

denen der Aufenthalt des Ausländers nur auf Grund der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4

AufenthG (vorläufig) als erlaubt gilt,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. August 2005 - 10 CS 05.1658 -

und 8. Dezember 2005 - 24 ZB 05.2712 - vgl. schon zu § 69 Abs. 3 AuslG: BVerwG,

Urteil vom 21. August 1996, InfAuslR 1997, 15/16, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

15. Oktober 2003 -11 S 910/03 -, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, RdNr.

44 zu § 69 AuslG m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu Art. 6 ARB 1/80

Der Kläger verfügt seit dem 14. Dezember 2005 lediglich über ein solches

Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG; sein Aufenthalt gilt aufgrund seines

rechtzeitigen Antrages auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als erlaubt

(Erlaubnisfiktion). Deshalb ist die bei der Fa. L. seit dem 10. November 2005

zurückgelegte Zeit seit dem 14. Dezember 2005 mit der o. g. Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs nicht mehr als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1

ARB 1/80 anzusehen und damit nicht geeignet, dem Antragsteller eine Rechtspositon

nach dieser Vorschrift zu verschaffen.

Die Ausführungen des Antragstellers, ob eine Ausweisung des Antragstellers wegen

seiner Straftaten gerechtfertigt wäre, sind nicht erheblich, weil eine

Ausweisungsverfügung nicht vorliegt. Deshalb wird nur am Rande angemerkt, dass der

Vortrag nicht nachvollziehbar ist, wonach es für den Antragsteller im Rahmen einer

Ausweisungsentscheidung entlastend zu berücksichtigen sei, dass die den

Verurteilungen wegen Bedrohung zugrunde liegenden Taten sich "nur" gegen seine

frühere Ehefrau und nicht gegen andere Personen gerichtet hätten.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz

2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, weil der Widerspruch gegen die

Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Der Aussetzungsantrag ist jedoch auch insoweit unbegründet, weil bei der im

Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden

Interessenabwägung vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse des Antragsgegners

gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub

der Vollziehung überwiegt; die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach §§

58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil er

einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht (mehr) besitzt (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG) und

kein die Vollziehbarkeit hemmender Tatbestand vorliegt (vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG). Die

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach

ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels vollziehbar

ist. Dies ist vorliegend der Fall, weil dem Widerspruch gegen die Versagung der

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine

aufschiebende Wirkung zukommt und auch im vorliegenden Verfahren der Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg hat. Die gesetzte Ausreisefrist ist

nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GKG). Das Antragsinteresse erscheint mit

Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des

gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen

berücksichtigt.