Urteil des StGH Hessen vom 02.04.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 378

Entschieden

02.04.2017

Schlagworte

Wählbarkeit , Karenzzeit , Stimmrecht , Hessen , Wahlrecht , Wahlberechtigung , Lwg , Aufenthalt , Aktiven , Beschränkung

StGH Hessen: wählbarkeit, karenzzeit, stimmrecht, hessen, wahlrecht, wahlberechtigung, lwg, aufenthalt, aktiven, beschränkung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 378

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Verf HE , Art 73 Verf HE,

Art 75 Verf HE, WahlG HE 1962

Leitsatz

Es widerspricht nicht der Hessischen Verfassung, wenn das Landtagswahlgesetz als

Voraussetzung für das passive Wahlrecht einen längeren Wohnsitz im Lande Hessen

verlangt als für das aktive Wahlrecht.

Tenor

1. Der Antrag des ... wird zurückgewiesen.

2. Auf den Antrag das Landesanwalts beim Hessischen Staatsgerichtshof wird

festgestellt, daß § 5 des Landtagswahlgesetzes vom 18. September 1950 in der

Fassung vom 12. Juli 1962 (GVBl. 1962, 343) mit der Hessischen Verfassung

vereinbar ist.

3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei;

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Artikel 75 der Hessischen Verfassung (HV) bestimmt:

(1) Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten.

(2) Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr

vollendet haben.

(3) Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Verlangt es neben anderen

Erfordernissen, daß eine Wählergruppe eine Mindestzahl von Stimmen aufweist,

um im Landtag vertreten zu sein, so darf die Mindestzahl nicht höher sein als fünf

vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen.

Artikel 73 HV lautet:

(1) Stimmberechtigt sind alle über einundzwanzig Jahre alten deutschen

Staatsangehörigen, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und nicht vom

Stimmrecht ausgeschlossen sind.

(2) Das Stimmrecht ist allgemein, gleich, geheim und unmittelbar. Der Tag der

Stimmabgabe muß ein Sonntag oder ein allgemeiner Feiertag sein.

(3) Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.

Nach § 2 des hessischen Landtagswahlgesetzes vom 18.9.1950 i. d. S. vom

12.7.1962 (LWG) ist wahlberechtigt zum Hessischen Landtag, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2. das 21. Lebensjahr vollendet hat und

3. seit mindestens 3 Monaten vor dem Wahltage seinen Wohnsitz oder

dauernden Aufenthalt im Lande Hessen hat.

Nach § 5 LWG ist wählbar jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage 25 Jahre alt ist

und seit mindestens 1 Jahr seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen

hat.

2. Der Antragsteller... hat den Hessischen Staatsgerichtshof angerufen und

beantragt, festzustellen, daß § 5 des hessischen Landtagswahlgesetzes dem Art.

75 HV widerspreche. Er ist der Ansicht, Art. 75 II HV mache die Wählbarkeit allein

vom Stimmrecht abhängig und fordere zusätzlich lediglich die Vollendung des 25.

Lebensjahres. Damit seien die Voraussetzungen der Wählbarkeit erschöpfend

geregelt. Zu einer weiteren Einschränkung habe die Verfassung den Gesetzgeber

nicht legitimiert, so daß dieser die Wählbarkeit nicht von einer gewissen Dauer des

Wohnsitzes oder Aufenthalts abhängig machen und schon gar nicht die Dauer des

Wohnsitzes oder Aufenthalts in Hessen für die Wählbarkeit länger bemessen dürfe

als für das Stimmrecht.

3. Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt,

festzustellen, daß § 5 des Landtagswahlgesetzes mit der Verfassung des Landes

Hessen vereinbar sei.

Er ist der Auffassung, daß die Hessische Verfassung in ihren Art 73 und 75 nur die

Mindestvoraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht festlege; fehle eine

dieser Voraussetzungen, so entstehe kein Wahlrecht. Die vollständige Regelung

des Wahlrechtes aber sei dem Gesetzgeber überlassen. Ihm sei sowohl in Art 73

als auch in Art 75 HV vorbehalten, das Nähere gesetzlich umfasse alles, was nicht

in der Verfassung selbst: schon bestimmt sei, soweit sich nicht aus ihr Schranken

ergäben. Die nähere Regelung kenne zwar für die Wählbarkeit keine geringeren

Anforderungen festlegen als für die Wahlberechtigung, also keine kürzere

Karenzzeit als 3 Monate bestimmen; sie könne aber die Karenzzeit länger

bemessen. Die Wählbarkeit sei die gesteigerte Form des Wahlrechts. Die

Verfassung selbst lasse das 21. Lebensjahr nicht genügen, sondern verlange die

Vollendung des 25. Lebensjahres. Wenn der Gesetzgeber aus gleichen

Erwägungen die "Karenzzeit" für die Wählbarkeit von drei Monaten auf ein Jahr

verlängere, so befinde er sich damit in Übereinstimmung mit den

Grundvorstellungen der Verfassung. Die Repräsentation des Volkes im Parlament

setze nicht nur mehr Reife und Lebenserfahrung, sondern auch eine größere

Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen des Volkes voraus als das Stimmrecht.

Es entspreche zudem auch dem Herkommen, an die Wählbarkeit strengere

Anforderungen zu stellen als an das Stimmrecht.

4. Der Hessische Ministerpräsident hat sich der Auffassung des Landesanwalts

angeschlossen; auch er ist der Meinung, daß die Verfassung die Voraussetzungen

für das aktive und passive Wahlrecht nicht erschöpfend geregelt, sondern in

beiden Fällen dem Gesetzgeber Spielraum zu einer sinnvollen Ausgestaltung

dieser Institute eingeräumt habe. Er verweist darauf, daß auch in anderen

Bundesländern zusätzliche Anforderungen an die Wählbarkeit gestellt würden.

5. Den Mitgliedern der Landesregierung sowie den Vorsitzenden und dem

Berichterstatter der Landtagsausschüsse, die mit den Vorarbeiten für die

Landtagswahlgesetze befaßt waren, ist vor der Hauptverhandlung Gelegenheit zur

Äußerung gegeben worden (§ 42 I des Staatsgerichtshofsgesetzes).

II.

1. Der Antrag des ... ist unzulässig.

Ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann nur von den

in Art 131 HV, § 17 II StGHG genannten Antragsberechtigten gestellt werden. Zu

diesen gehört der Antragsteller nicht. Die Popularklage, als welche er seinen

Antrag bezeichnet, ist dem Hessischen Verfassungsrecht fremd.

2. Die Befugnis des Landesanwalts, sich dem Verfahren anzuschließen, und seine

Antragsberechtigung folgen aus §§ 17 II, 18 II StGHG.

III.

Der Antrag des Landesanwalts ist begründet.

1. Die Hessische Verfassung hat weder für das Stimmrecht (Art 73), noch für die

Wählbarkeit (Art 75) eine Karenzzeit vorgesehen. Sie hat jedoch nicht nur für das

Stimmrecht in Art 73 III "das Nähere... gesetzlicher Regelung vorbehalten",

sondern für die Wählbarkeit in Art 75 III Satz 1 mit den Worten ''das Nähere

bestimmt das Wahlgesetz" einen besonderen weiteren Vorbehalt für den

Gesetzgeber geschaffen. Dieser letztere Vorbehalt bezieht sich nicht nur auf den

I., sondern auch auf den II. Absatz des Art 75; andernfalls stünde er am Ende des I.

Absatzes, nicht aber in einem besonderen, ersichtlich auf die beiden

vorangegangenen Absätze bezüglichen III. Absatz. Daraus folgt, daß die

Verfassung weder die Voraussetzungen des Stimmrechts noch die der Wählbarkeit

abschließend regeln wollte. Der Gesetzgeber durfte sowohl für das Stimmrecht als

auch für die Wählbarkeit weitere Voraussetzungen aufstellen, insbesondere

Karenzzeiten einführen.

2. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß der

Gesetzgeber die Karenzzeiten verschieden bemessen, nämlich im Rahmen des Art

73 III HV für die Wahlberechtigung durch § 2 Ziff. 3 LWG eine Karenzzeit von 3

Monaten, im Rahmen des Art 75 III Satz 1 HV hingegen für die Wählbarkeit durch §

5 LWG eine Karenzzeit von einem Jahr eingeführt hat. Die auf einem

Verfassungsvorbehalt beruhende Regelungskompetenz des Gesetzgebers für "das

Nähere" ist nicht eng zu interpretieren. Im Verhältnis zwischen Verfassung und

Gesetz handelt es sich nicht um eine Delegation. Der Gesetzgeber ist das

natürliche Organ der Gesetzgebung, und regelmäßig werden praktische

Gesichtspunkte darüber entscheiden, welche Fragen in der Verfassung selbst zu

ordnen sind und welche dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden (BVerfGE

15, 126 [138]). Der weite Ermessensbereich des Gesetzgebers hat in der

Hessischen Verfassung selbst schon darin Ausdruck gefunden, daß Art 75 III Satz 2

HV ausdrücklich die Aufstellung "anderer Erfordernisse" und daneben sogar die

Einführung einer Sperrklausel zuläßt und dem Gesetzgeber nur für den Fall, daß er

von dieser Befugnis Gebrauch macht, gewisse Grenzen setzt. Das Wahlgesetz darf

also sogar Bestimmungen enthalten, die zu einer im Ergebnis unterschiedlichen

Bewertung der Stimmen führen und damit das Grundprinzip der Gleichheit, den

tragenden Pfeiler der demokratischen Verfassung, berühren. Wenn die allgemeine

Regelungskompetenz vom Hessischen Verfassungsgeber selbst so weit gespannt

ist, daß das Wahlgesetz derartige, die Verfassungsgrundlage tangierende

Vorschriften enthalten darf, dann ist der Gesetzgeber auch befugt, eine in ihrer

Auswirkung auf das passive Wahlrecht sehr viel weniger bedeutsame längere

Karenzzeit einzuführen, als sie für die Wahlberechtigung besteht.

Bei der Bemessung der Karenzzeit für die Wählbarkeit im Rahmen des Art 75 HV

war also der Gesetzgeber nicht, wie der Antragsteller meint, an die Regelung

gebunden, die er im Rahmen des Art 73 HV für die Wahlberechtigung getroffen

hat. (Ebenso im Ergebnis das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag in

seiner Entscheidung vom 28. März 1951, Beilage Nr. 11 zum Staatsanzeiger für

das Land Hessen Nr. 23 vom 9.6.1951 - vgl. auch BVerfGE 7, 377 [400]).

3. Die für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit getroffene Differenzierung der

Karenzzeit ist auch mit dem Gleichheitsatz vereinbar. Der Gesetzgeber hat ein

weites Feld gesetzgeberischer Freiheit bei der Regelung eines bestimmten

Sachverhalts; insbesondere kann; er unter mehreren miteinander konkurrierenden

rechtspolitischen Gesichtspunkten wählen. Nur muß sich für die gefundene

Regelung ein sachlich gerechtfertigter Gesichtspunkt anführen lassen. Was

sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht

abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des

konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (so BVerfG in DVBl 1964, 264).

Die Regelung in § 5 LWG erklärt sich aus dem Bedürfnis, vom künftigen

Abgeordneten eine durch längeren Aufenthalt im Lande verstärkte Verbundenheit

mit der Bevölkerung und größere Vertrautheit mit den Problemen des Landes zu

verlangen, die beim Wähler nicht in gleichem Umfange vonnöten sind. Auch in den

Verfassungen anderer Länder sind an die Wählbarkeit strengere Voraussetzungen

geknüpft als an die Wahlberechtigung (z. B. § 2. und § 6 des Wahlgesetzes von

Miedersachsen vom 13.12.1954, § 2 und § 29 I und II des Wahlgesetzes von

Rheinland-Pfalz vom 12.1.1959).

Ob die Bestimmung des § 5 LWG politisch zweckmäßig ist und ob nicht eine

Karenzzeit von 9 oder gar 6 Monaten schon ausgereicht hätte, um diesem

Bedürfnis Rechnung zu tragen, unterliegt nicht der Prüfung des Staatsgerichtshofs.

Der gesetzgeberische Spielraum endet erst dort, wo es an einem einleuchtenden

Grunde für die getroffene Regelung fehlt.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß nach der Hessischen Verfassung

Karenzzeiten durch Gesetz eingeführt werden dürfen, daß Art 75 HV eine für die

Wählbarkeit gegenüber der Wahlberechtigung unterschiedlich bemessene

Karenzzeit nicht verbietet und daß eine Karenzzeit von einem Jahr der Verfassung

nicht zuwiderläuft.

4. Dieser Auffassung stehen die Entscheidungen des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofs (Entscheidungssammlung, Neue Folge 11, 103 und 13,

Seite 19) nicht entgegen. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof dort

ausgesprochen, daß der einfache Gesetzgeber die Voraussetzungen für das aktive

und passive Wahlrecht nicht unterschiedlich regeln dürfe und auf die

Wählbarkeitsvoraussetzungen lediglich mittelbar, nämlich bei Ausgestaltung des

aktiven Wahlrechts, Einfluß nehmen könne. Anlaß zu diesen Entscheidungen war

der Ausschluß wahlberechtigter Vorbestrafter vom passiven Wahlrecht durch das

Bayerische Landtagswahlgesetz. Art 14 II der Bayerischen Verfassung (BV)

bestimmt, daß "wählbar jeder wahlfähige Staatsbürger (ist), der das 25.

Lebensjahr vollendet hat"; Art 14 V enthält die Klausel: "Das Nähere bestimmt das

Landeswahlgesetz."

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat daraufhin entschieden, daß Artikel 14 II

BV die Voraussetzung der Wählbarkeit erschöpfend geregelt habe und daß der

Vorbehalt in Art 14 V dem Gesetzgeber nicht die Befugnis erteile, diese Regelung

zu ändern.

Die Bayerische Verfassung unterscheidet sich jedoch von der Hessischen in den

vergleichbaren Vorschriften darin, daß dort nach Art 7, der sich in seinem Absatz II

nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nur auf das aktive

Wahlrecht bezieht, in Absatz III die Ausübung dieser Rechte von der Dauer eines

Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden kann, wogegen in der

Hessischen Verfassung eine derartige Bestimmung fehlt; im Gegensatz zu Art 73

HV enthält Art 7 BV, der die Staatsbürgerschaft und das aus ihr folgende

Stimmrecht regelt, keinen weiteren Gesetzesvorbehalt. Diese Regelung gestattet

den Schluß, daß der Bayerische Gesetzgeber eine weitere Beschränkung der

Wählbarkeit nur auf dem Wege der Beschränkung des aktiven Wahlrechts

vornehmen durfte. Andernfalls hätte Art 14 BV einen dem Art 7 III entsprechenden

Zusatz enthalten müssen, wie es z.B. in der Verfassung des Landes Baden-

Württemberg geschehen ist (vgl. Art 26 VII. und Art 28 II Satz 2).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.