Urteil des StGH Hessen vom 10.12.2007

StGH Hessen: verfassungskonforme auslegung, staatliche neutralität, glaubensfreiheit, kopftuch, schule, abweichende meinung, hessen, mehrheit, schüler, religionsfreiheit

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 2016

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 4 GG, Art 33 Abs 5 GG,

BAT, Art 1 Verf HE, Art 9 Verf

Leitsatz

1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf

Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und

Gleichbehandlung von Mann und Frau.

2. Die Landesanwaltschaft ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem

Staatsgerichtshof antragsberechtigt.

3. Für die Darlegung eines Antragsgrundes reicht es im abstrakten

Normenkontrollverfahren aus, dass die vorgetragenen verfassungsrechtlichen

Bedenken auf einer bestimmten und nachvollziehbaren Auslegung der angefochtenen

Norm beruhen. Ein Antragsteller muss nicht alle in Betracht kommenden

Norminterpretationen aufzeigen.

4. „Maßnahmegesetze“ sind weder unzulässig, noch unterliegen sie einer strengeren

verfassungsrechtlichen Überprüfung.

5. Der Staat ist zur politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet.

Dieser Grundsatz ist von den Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten ebenso

zu beachten wie das Toleranzgebot und das Beeinflussungsverbot.

6. Der Hessischen Verfassung liegt nicht das laizistische Modell einer strikten Trennung

von Staat und Kirche zu Grunde. Die Ausübung der Religionsfreiheit im Dienst hat aber

Grenzen zu beachten. Diese bestimmt der Gesetzgeber im Rahmen der

verfassungsimmanenten Schranken, denen auch das Grundrecht der Religionsfreiheit

unterliegt.

7. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG sind verfassungsrechtlich nicht

zu beanstanden, auch wenn sie die individuelle Glaubensfreiheit der Lehrkräfte und

Beamten hinter die negative Glaubensfreiheit Dritter und andere gewichtige

Verfassungsgüter zurücktreten lassen.

8. Über die Frage, welche Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nach

Maßgabe der §§ 68 Abs. 2 HBG und 86 Abs. 3 HSchG nicht getragen oder verwendet

werden dürfen, entscheidet zunächst die zuständige Behörde im Einzelfall.

9. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG privilegieren nicht den

christlichen Glauben und das Christentum. Der hier verwendete Begriff „des

Christlichen“ bezeichnet eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der

christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Werteordnung, die sowohl

Grundlage der Hessischen Verfassung als auch des Grundgesetzes ist.

Tenor

§ 68 Abs. 2 HBG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur

Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18. Oktober 2004 (GVBl. I S. 306 und -

berichtigt - GVBl. 2005 I S. 95) sowie § 86 Abs. 3 HSchG in der Fassung des Art. 2

Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18. Oktober

2004 (GVBl. I S. 306 und - berichtigt - GVBl. 2005 I S. 95) sind mit der Verfassung

des Landes Hessen vereinbar.

Gründe

Die Landesanwaltschaft hat unter dem 28. April 2005 bei dem Staatsgerichtshof

des Landes Hessen - StGH - zwei Normenkontrollanträge eingereicht. Sie richten

sich gegen § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11.

Januar 1989 (GVBl. I S. 26) - HBG -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18. Oktober 2004 (GVBl. I S. 306,

berichtigt GVBl. 2005 I S. 95), kurz: Neutralitätsgesetz, sowie gegen § 86 Abs. 3

des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 465)

- HSchG -, zuletzt geändert durch das Neutralitätsgesetz, hilfsweise gegen Art. 1

Nr. 2 und Art. 2 Nr. 1 des Neutralitätsgesetzes.

Die zur Überprüfung durch den Staatsgerichtshof gestellten Vorschriften lauten:

§ 68 Abs. 2 HBG:

§ 86 Abs. 3 HSchG:

II.

Die Landesanwaltschaft vertritt den Standpunkt, sie sei als öffentliche Klägerin

berechtigt, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Es liege

auch ein Antragsgrund vor. Es werde nicht nur eine bestimmte Auslegung der

angefochtenen Normen gerügt. Selbst dies wäre aber im Rahmen eines

abstrakten Normenkontrollverfahrens zulässig. Bedenken gegen die Gültigkeit

einer Norm würden nämlich auch dann in zulässiger Weise geltend gemacht, wenn

Ziel des Antrags eine verfassungskonforme Auslegung wäre, was aber hier nicht

der Fall sei. Ziel des Antrags sei auch nicht nur eine teleologische Reduktion der

angefochtenen Normen.

Zur Begründetheit ihrer Anträge trägt die Landesanwaltschaft zusammengefasst

wie folgt vor:

§ 86 Abs. 3 HSchG verstoße gegen das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das

Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 9 und 48 in

Verbindung mit Art. 134 der Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische

Verfassung - HV -) sowie gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann

und Frau aus Art. 1 HV. § 86 Abs. 3 HSchG verfolge insgesamt den Zweck,

insbesondere das Kopftuchtragen von Lehrerinnen generell zu verbieten. Von

diesem Ziel werde die gesamte Vorschrift erfasst, weshalb sie insgesamt zur

Überprüfung gestellt werde, auch wenn das in Satz 1 enthaltene Neutralitätsgebot

für Lehrkräfte isoliert betrachtet nicht zu beanstanden sei.

Das Tragen von Kleidungsstücken sei nur dann „objektiv geeignet“, diese

Rechtsgüter zu gefährden bzw. zu beeinträchtigen, wenn Schülerinnen und Schüler

in politischer, religiöser oder weltanschaulicher Hinsicht gezielt beeinflusst würden.

Deshalb verlange die staatliche Neutralität von den Lehrkräften, keine Merkmale

mit „werbendem“ Charakter zu verwenden. Alle Merkmale, die nach außen

gerichtet seien, die also andere Personen, insbesondere Schülerinnen und

Schüler, dazu bewegen sollen, die politische, religiöse oder weltanschauliche

Haltung des Lehrers zu übernehmen, seien mit der staatlichen Neutralität im

Unterricht nicht vereinbar.

Zwischen den politischen bzw. weltanschaulichen Merkmalen einerseits und den

religiösen Gründen des Tragens von Kleidungsstücken oder Symbolen andererseits

zeigten sich aber große Unterschiede. Politische Symbole seien regelmäßig darauf

gerichtet, andere aufzufordern, sich der gezeigten Auffassung anzuschließen. Dies

sei bei religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken nicht der Fall. Diese trügen

regelmäßig keinen werbenden Charakter. Für religiöse Kleidungsstücke sei es

typisch, dass sie aus innerer Überzeugung einer Verpflichtung gegenüber Gott

getragen würden, nicht aber, um andere zur Konversion oder Anpassung zu

ermuntern. Allein das aus religiöser Verpflichtung getragene Kleidungsstück sei

daher kein Indiz dafür, dass damit auf die religiöse Überzeugung anderer Einfluss

genommen werden solle. Das religiöse Symbol sei zwar nach außen sichtbar, nicht

aber nach außen gerichtet. Solange ein Kopftuch von einer Muslima nur getragen,

nicht aber auf andere, insbesondere Schülerinnen, eingewirkt werde mit dem Ziel,

sie zum Übertritt zum Islam bzw. zur Übernahme einer bestimmten Richtung des

Islam zu bewegen, sei eine „objektive Eignung“ zur Beeinträchtigung des

Vertrauens in die Neutralität der Amtsführung daher nicht ersichtlich.

Auch eine „objektive Eignung“ zur Gefährdung des Schulfriedens könne derzeit

nicht angenommen werden. Denn es gebe keine Hinweise darauf, dass Kopftuch

tragende Lehrerinnen, die in anderen Bundesländern ohne Gefährdung des

Schulfriedens eingesetzt würden, gerade in Hessen den Schulfrieden gefährden

könnten. Im Ergebnis würde daher das Kopftuch vom Wortlaut des Gesetzes gar

nicht erfasst. Doch eine solche - theoretisch denkbare - Interpretation würde der

Zielsetzung des Gesetzes nicht gerecht. Sinn des Gesetzes sei es, das

Kopftuchtragen von Lehrerinnen zu unterbinden, was auch aus der

Gesetzesbegründung hervorgehe.

§ 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG lasse die Verwendung christlicher Symbole zu. Die

Vorschrift könne daher insgesamt nur so verstanden werden, dass sie sich gezielt

gegen das Kopftuchtragen muslimischer Lehrerinnen richte, während das Tragen

christlich motivierter Kleidung zulässig bleiben solle. Dies stelle einen eindeutigen

Verstoß gegen Grundrechte der Hessischen Verfassung dar. Die Gleichbehandlung

der Religionen sei zentraler Inhalt der Grundrechte auf Glaubensfreiheit und

ungestörte Religionsausübung. Art. 48 Abs. 3 HV lege fest, dass es keine

Staatskirche gebe. Damit sei zudem gesagt, dass es keine Religion gebe, die dem

Staat näher stehe als andere. Der Staat habe sich gegenüber den Religionen

neutral zu verhalten. Dies heiße zumindest, dass der Staat keine Religion

bevorzugen oder benachteiligen dürfe. Die Glaubensfreiheit beinhalte das Gebot

strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen. Die Einführung

einer Dienstpflicht, die es Lehrern verbiete, in ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre

Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, könne auch nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Kopftuchurteil“

(BVerfGE 108, 282)

. Eine

Privilegierung einzelner Religionen sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen: Wenn

muslimische Lehrerinnen kein Kopftuch tragen dürften, könne es auch kein Kreuz

und keine Kippa in der Schule geben. Die Gleichbehandlung der Religionen sei

zentraler Inhalt der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit. Auch der

Staatsgerichtshof habe immer wieder betont, dass Art. 9 HV inhaltlich mit Art. 4

Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - übereinstimme. Eine Privilegierung der

christlichen Religion in hessischen Schulen sei unzulässig. Gerade dies bezweckten

aber die angefochtenen Vorschriften. Andererseits sei die Hessische Verfassung

nicht laizistisch. Sie schreibe gerade nicht den völligen Ausschluss von Religion aus

der öffentlichen Sphäre vor. Vielmehr liege der Hessischen Verfassung ein

Verständnis offener und übergreifender Neutralität zu Grunde. Damit gebe die

Hessische Verfassung religiösen und weltanschaulichen Fragen und Bekundungen

Raum, lasse ihnen Freiheit der Entfaltung, ohne sich aber damit zu identifizieren

oder in irgendeiner Richtung zu missionieren bzw. zu indoktrinieren. Mit einem

solchen Konzept lasse sich schwerlich vereinbaren, das Verhalten von Lehrkräften

gemäß ihrer religiösen Überzeugung dann in der Schule zu untersagen, wenn

damit keine Gefahren für Schülerinnen und Schüler einhergingen. Die

angefochtenen Vorschriften berücksichtigten nicht, dass es Inhalt der

Glaubensfreiheit als eines zentralen Grundrechts sei, dass von einem Gläubigen so

weit als möglich nicht verlangt werde, die als zutiefst verpflichtend erlebten

moralischen Gebote seiner Religion zu verletzen.

Der durch Art. 134 HV garantierte Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen

Ämtern werde beeinträchtigt, wenn zur Eignungsbeurteilung Kriterien

herangezogen würden, die die Glaubensfreiheit der Bewerber tangierten.

Demgegenüber sei aber allein das Tragen eines religiösen Symbols nach dem

bisher in Deutschland vorherrschenden und für die Hessische Verfassung

verbindlichen Neutralitätsverständnis kein Grund, die Einstellung in den

Schuldienst zu versagen. Zwar bedienten sich islamistische Fundamentalisten des

Kopftuchs als Symbol und erzwängen dessen Tragen. Nicht möglich sei es jedoch,

einen entsprechenden Umkehrschluss zu ziehen: Aus dem Tragen eines Kopftuchs

folge nicht zwingend, dass die Trägerin dem islamistischen Fundamentalismus

anhänge. Ob eine Person die Werte des Grundgesetzes ablehne, könne nur im

Einzelfall festgestellt werden. Das bloße Tragen eines Kopftuches indiziere dies

nicht. Angesichts der Vielfalt der möglichen Deutungsmöglichkeiten sei es

unzulässig, dem Kopftuch einen entsprechenden „objektiven Erklärungsgehalt“

oder eine „objektive Wirkung“ beizumessen. Der Islam habe verschiedene

Strömungen, ebenso wie die anderen großen Religionen. Es greife zu kurz, aus

Bekleidungsvorschriften notwendig auf extremistische Einstellungen zu schließen.

Das Verbot, durch das Tragen religiöser Symbole seine Religionszugehörigkeit

erkennen zu lassen, könne nicht durch die staatliche Neutralität gerechtfertigt

werden. Diese verbiete es, sich mit einer bestimmten Religion zu identifizieren.

Aus dem vom Bundesverfassungsgericht postulierten Verbot, in jedem

Klassenzimmer ein Kruzifix anzubringen (BVerfGE 93, 1), könne nicht im Wege

eines Erst-Recht-Schlusses ein Kopftuchverbot gefolgert werden. Denn diese

Entscheidung untersage die Zwangswirkung, die durch die Identifikation des

Staates mit einer bestimmten Religion zum Ausdruck gebracht werde. Wenn der

Staat in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix aufhänge, bringe er zum Ausdruck, wer

als zugehörig (zur staatlichen Gemeinschaft) gelte und wer ausgeschlossen sei.

Dagegen sei das Kopftuch einer Lehrerin Ausdruck ihres individuellen Glaubens,

der dem Staat nicht zugerechnet werde. Das staatliche Neutralitätsgebot gewähre

Freiheit von Zwang, berücksichtige also in besonderer Weise die negative

Religionsfreiheit der Kinder. Von daher sei von vornherein klar, dass eine Lehrerin,

die Kinder missionieren oder indoktrinieren wolle, keinen Platz in der staatlichen

Schule finde.

Die negative Religionsfreiheit der Schulkinder werde durch Kopftuch tragende

Lehrkräfte nicht beeinträchtigt, denn das Kopftuch habe keine negativen

Auswirkungen auf die Kinder. Gefahren, die durch das Kopftuch hervorgerufen

würden, seien nicht erkennbar. Im Gegenteil lernten Kinder, dass es verschiedene

Religionen auf der Welt und in Deutschland gebe, und würden zur Toleranz

erzogen, wie es die Hessische Verfassung fordere.

Auch das von der Verfassung gewährte Erziehungsrecht der Eltern könne ein

Kopftuchverbot nicht rechtfertigen. Denn das Erziehungsrecht der Eltern sei im

Bereich der Schule durch den staatlichen Erziehungsauftrag beschränkt.

Eine befürchtete Störung des Schulfriedens könne ebenfalls keinen hinreichenden

Grund für die Ablehnung einer Kopftuchträgerin darstellen. Es sei sicherlich

staatliche Aufgabe, für den Schulfrieden zu sorgen. Eine Störung des Schulfriedens

sei aber bislang durch mit Kopftuch unterrichtende Lehrerinnen nicht bekannt

geworden. Ebenso wenig wie befürchtete Elternproteste die Einstellung eines

farbigen Lehrers verhindern könnten, könne dies bei religiösen Merkmalen der Fall

sein.

Im Hinblick auf die erhebliche Intensität des Eingriffs in die Glaubensfreiheit träten

die zur Stützung eines Kopftuchverbotes vorgebrachten Gründe zurück. Für den

Gläubigen trage das Befolgen religiöser Vorschriften einen erheblichen

Verpflichtungscharakter. Religiöse Gebote verpflichteten die Gläubigen

grundsätzlich unbedingt - im Gegensatz zur politischen Meinungsäußerung, die im

Unterricht unterlassen werden könne, ohne dass die Lehrkraft deshalb in

Gewissensnöte komme.

§ 86 Abs. 3 HSchG verstoße zudem gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung

der Geschlechter aus Art. 1 HV. Die Vorschrift knüpfe zwar nicht unmittelbar an

das Merkmal „Geschlecht“ an, sie stelle aber eine unzulässige mittelbare

Benachteiligung von Frauen dar. Das Kopftuchverbot sei nicht geeignet, Gefahren

eines fundamentalistischen Islams abzuwehren. Die vom fundamentalistischen

Islamismus erzwungene Unterordnung von Frauen stelle einen Verstoß gegen Idee

und Zielsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dar. Diesen

realen und gewichtigen Gefahren des fundamentalistischen Islamismus könne

nicht dadurch begegnet werden, dass es Frauen, die freiwillig ein Kopftuch trügen,

untersagt werde, als Lehrkräfte tätig zu werden. Denn dadurch würden nicht nur

die ökonomische Unabhängigkeit dieser muslimischen Frauen gefährdet, sondern

überhaupt nur solche Frauen getroffen, die sich nicht auf ihre tradierte Rolle im

Haushalt reduzieren lassen wollten. Männliche fundamentalistische Islamisten, von

denen eher die Gefahr ausginge, eine gleichberechtigungswidrige

Geschlechterordnung durchzusetzen, würden von dem Gesetz dagegen überhaupt

nicht erfasst.

§ 68 Abs. 2 HBG, der ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen, sondern für alle

Beamtinnen anordne, verstoße erst recht gegen die Grundrechte der

Glaubensfreiheit, des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern und des Verbots

der Ungleichbehandlung der Geschlechter.

Das Bundesverfassungsgericht habe allein für den Bereich der Schule den Ländern

die Möglichkeit eröffnet, sich einem laizistischen Modell des Verhältnisses von

Religion und Staat anzunähern. Schon bundesrechtlich sei daher eine Erstreckung

auf alle Beamtinnen ausgeschlossen.

Aber auch die Hessische Verfassung lasse ein Kopftuchverbot für alle Beamtinnen

nicht zu. Während für die Situation in der Schule noch eine Reihe von Gründen

angeführt werden könne, die ein Verbot des Tragens religiöser Symbole

möglicherweise rechtfertigen könnten, sei eine Erstreckung auf alle Beamtinnen

unabhängig von ihrer Funktion offensichtlich nicht mehr angemessen. Dies gelte

etwa bei Beamtinnen, die in Funktionen tätig seien, die keinen oder nur ganz

selten Publikumsverkehr erforderten.

Die Landesanwaltschaft beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom

11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober

2004 (GVBl. I S. 306), wird wegen Verstoßes gegen Art. 9 und Art. 48 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 134 HV sowie gegen Art. 1 HV für nichtig erklärt,

2. § 86 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung vom 2.

August 2002 (GVBl. I S. 465), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober

2004 (GVBl. I S. 306), wird wegen Verstoßes gegen Art. 9 und Art. 48 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 134 HV sowie gegen Art. 1 HV für nichtig erklärt,

hilfsweise: Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung der

staatlichen Neutralität vom 18. Oktober 2004 (GVBl. I S. 306 und - berichtigt -

GVBl. 2005 I S. 95) werden wegen Verstoßes gegen Art. 9 und Art. 48 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 134 HV sowie gegen Art. 1 HV für nichtig erklärt.

III.

Die Hessische Landesregierung hält die Anträge für unzulässig.

Die Landesanwaltschaft trage keine Bedenken gegen die Gültigkeit der

angefochtenen Normen vor. § 68 Abs. 2 Satz 1 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 1 HSchG

halte sie selbst für verfassungsgemäß. Im Übrigen erstrebe sie in Wirklichkeit eine

verfassungskonforme Auslegung der zur Überprüfung gestellten Vorschriften,

nämlich eine Auslegung, die das Tragen des islamischen Kopftuches für Lehrkräfte

und Beamtinnen sowie Bewerberinnen um diese Ämter nicht verbietet. Ein solches

Ziel könne im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht in zulässiger Weise

verfolgt werden. Für die verfassungskonforme Auslegung von Normen des

einfachen Rechts gebe es kein Entscheidungsmonopol des Staatsgerichtshofs. Der

verfassungskonforme Vollzug von Normen sei primär Aufgabe der Verwaltung; die

Kontrolle obliege den Fachgerichten. Eine verfassungskonforme Auslegung könne

zwar das Ergebnis eines zulässigen Normenkontrollantrags sein, aber nicht dessen

Ziel.

Die Normenkontrollanträge erwiesen sich jedenfalls als unbegründet. Die

angefochtenen Vorschriften seien formell und materiell verfassungsgemäß.

Der Landesgesetzgeber habe sich durch das sogenannte Kopftuch-Urteil des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 108, 282) veranlasst gesehen, dem dort

postulierten Gesetzesvorbehalt Rechnung zu tragen. Er habe die Dienstpflichten

für die Lehrkräfte und Landesbeamten dahingehend präzisiert, dass die zu

wahrende Neutralitätsgrenze in Richtung auf religiöse und weltanschauliche

Kleidung, Symbole und Zeichen - so gut es gehe - näher beschrieben werde. Dies

habe zur Folge, dass Bewerber um ein Amt, die kompromisslos ankündigten, auf

das neutralitätsgefährdende Symbol oder Zeichen im Dienst nicht verzichten zu

wollen, aufgrund fehlender Eignung abgelehnt werden dürften. Dies sei

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht lediglich für Lehrkräfte an Schulen

vorgeschrieben, dass ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuches nur dann

untersagt werden dürfe, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung existiere.

Mehr als der Schuldienst habe aber auch nicht zur Entscheidung angestanden.

Jenseits der Bindungswirkung dieses Urteils liege auf der Hand, dass die

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage über den Bereich der Schule hinaus

gegeben sei, wenn in allen Beamtenrechtsverhältnissen die

neutralitätsgefährdende Präsentation von religiösen Erkennungsmerkmalen zum

Gegen-stand einer Eignungsprognose gemacht und die Versagung einer

Einstellung allein auf diesen Aspekt gestützt werden solle.

Der Gesetzentwurf, der den angefochtenen Vorschriften zu Grunde liege,

verdeutliche, dass es nicht ausschließlich um ein Verbot des „islamischen

Kopftuchs“ gehe. Welche Erkennungsmerkmale im Einzelnen nicht verwendet

werden dürften, entziehe sich allerdings einer gesetzlichen Regelung. Die zur

Prüfung gestellten Normen seien auch so hinreichend bestimmt. Sie stellten

abstrakt auf die objektive Wirkung der Erkennungsmerkmale ab. Unauffällige

Schmuckstücke würden von dem Verbot nicht erfasst. Der Gesetzentwurf

formuliere die Erwartung, dass eine Verwaltungsvorschrift das Gesetz näher

konkretisieren und dabei auch bestimmte Erkennungsmerkmale benennen könne.

Mit der von den angefochtenen Normen untersagten Bekleidung bzw. mit den dort

erfassten sonstigen Erkennungsmerkmalen könnten Konflikte verbunden sein, die

der Gesetzgeber als abstrakte Gefahr habe einschätzen dürfen. Das Schutzgut,

dem hier typischerweise Gefahren drohten, sei im Fall des § 86 Abs. 3 HSchG der

Schulfrieden. Diese Konfliktsituation sei realitätsnah, wie zwei im

Gesetzgebungsverfahren geschilderte hessische Beispiele aus dem Kreis von

Lehramtsbewerberinnen zeigten. Zudem sei dem Landesgesetzgeber für die

prognostische Entscheidung, ob Gefahren für Schutzgüter drohten, eine

Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Diese schütze ihn davor, richterlich schon

dann korrigiert zu werden, wenn das Gericht nicht zu einer gleichlautenden

Prognoseentscheidung komme. Eine gesetzgeberische Einschätzung müsse schon

offenkundig falsch sein, wenn sie richterlich korrigiert werden solle. Die

höchstrichterlichen Entscheidungen, die bislang zu den verschiedenen

landesrechtlichen Regelungen zum Verbot des Tragens bestimmter Kleidung

vorlägen, hätten sämtlich die Gefahreneinschätzung der jeweiligen

Landesgesetzgeber gebilligt.

Die angefochtenen Normen seien verhältnismäßig. Dies gelte zunächst für § 68

Abs. 2 HBG.

Die Grundrechtsposition des Beamten finde ihre Grenze im

Sonderstatusverhältnis. Es gehe um das Grundrecht auf Selbstdarstellung des

Beamten in der Öffentlichkeit. Dieses Grundrecht finde seine Grenze in dem schon

über das Staatsformprinzip der Republik gewährleisteten Amt. Das Amt werde

treuhänderisch, also fremdnützig ausgeübt. Die treuhänderische Funktion der

Amtswahrnehmung verpflichte auf verantworteten, sachlichen Dienst für die

Allgemeinheit. Im Amt handele der Amtswalter in kompetenzieller Bindung und

nicht in grundrechtlicher Freiheit. Das Amt als organisierte zugewiesene

Kompetenzwahrnehmung verlange vom Amtswalter den Verzicht auf die eigene

Subjektivität zu Gunsten des Gesetzes. Das Amt mache den Amtswalter resistent

gegen den Einfluss partikularer Interessen. Amtliche Entscheidungen seien für den

Betroffenen hinnehmbar, auch wenn sie sich für ihn negativ auswirkten, weil sie (im

amtsgemäßen Fall) nicht aus der Subjektivität des Amtswalters, sondern aus der

Objektivität des Rechts folgten, die amtsgemäßem Verhalten Autorität verleihe.

Eine Norm wie § 68 Abs. 2 HBG, die diese verfassungsmäßigen Prinzipien

neutralitätssichernd konkretisiere, könne nur dann mit der Verfassung unvereinbar

sein, wenn sie die Freiheitssphäre des Bürgers unverhältnismäßig schmälere. Dies

sei nicht der Fall. Die Einschränkung der Freiheit zur Selbstdarstellung des

Beamten im Dienst durch § 68 Abs. 2 HBG sei gerechtfertigt. Im kompromisslosen

Tragen gesetzlich verbotener Bekleidung und Symbole zeige sich, dass der

jeweilige Beamte oder Bewerber der eigenen Subjektivität Vorrang vor den

dienstlichen Bindungen einräume. Damit sei ein Loyalitätskonflikt verbunden.

Dieser Fall sei vergleichbar mit Konflikten, in denen ein Beamter meine, gesetzlich

gebotene Handlungen, zum Beispiel die Schießausbildung, aus Gewissensgründen

verweigern zu dürfen. Wenn eine solche Situation bei der Einstellung in den

öffentlichen Dienst als Beamter erkennbar werde, sei die Eignung zu verneinen,

weil damit implizit notwendige amtsgebundene Ausübungsregeln für das

öffentliche Amt von ihm negiert würden - nämlich der eigenen Subjektivität bei der

Pflichtenwahrnehmung keinen Raum zu geben.

Die angefochtenen Normen sicherten republikanische Amtlichkeit. Diese

Sicherung sei im Verhältnis zu den Grundrechten auf Gewissensfreiheit,

Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung ein genügend gewichtiger

Gemeinwohlbelang, um diese Freiheiten einzuschränken. Insoweit gehe es um die

Kollision gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter. Da der

Eintritt in den beamteten Dienst eine Freiheitsentscheidung sei, müsse der

Grundrechtsträger mit solchen Bindungen rechnen. In diesem Zusammenhang

könne auch nicht angeführt werden, der Konflikt könne sich für Personal, das nicht

im Publikumsverkehr eingesetzt werde, gar nicht stellen. Solchen Überlegungen

stehe die dienstrechtlich erwartete Fungibilität entgegen. Beamte wüssten, dass

sie im Rahmen ihrer Laufbahn örtlich und sachlich flexibel einsetzbar sein

müssten.

Die angefochtene Regelung benachteilige nicht Beamte gegenüber Angestellten in

gleichheitswidriger Weise. Für Angestellte gelte das Tarifrecht, weshalb sich eine

gesetzliche Regelung verbiete. Für den Vorbereitungsdienst, der wegen der

staatlichen Monopolstellung in bestimmten Ausbildungsbereichen unter dem

Aspekt der Berufsfreiheit besonders sensibel sei, strebe man „flexible

Regelungen“ in der Anwendung des Gesetzes an.

Auch § 86 Abs. 3 HSchG sei verhältnismäßig.

Für beamtete Lehrkräfte könne insoweit nichts Anderes gelten als für alle

Beamten. Die Freiheitseinschränkung von Lehrkräften lasse sich ohne weiteres

aber auch speziell rechtfertigen. Die Einstellung gesetzlich von der

Eignungsprognose abhängig zu machen, die zu verneinen sei, wenn die abstrakte

Gefahr bestünde, dass das zeichenhafte Verhalten der Lehrperson die

weltanschaulich-religiöse Neutralität der Schule und den religiösen Schulfrieden

gefährde, knüpfe an Verfassungswerte an, die geeignet seien, die grundrechtliche

Freiheit von Lehrkräften, ob beamtet oder nicht, zu begrenzen.

Der Gesetzgeber habe die abstrakte Gefahr gesehen, dass durch Kopftuch

tragende Lehrerinnen mögliche Konflikte zwischen den widerstreitenden

Grundrechten der Lehrkräfte, der Schüler und der Eltern sowie des mit

Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Erziehungsauftrages auftreten

könnten. Deshalb habe der Gesetzgeber die verfassungsimmanenten Schranken

bestimmt und konkretisiert. Es sei verfassungsrechtlich hinzunehmen, im Einzelfall

möglicherweise sogar geboten, dass eine der konkurrierenden

Grundrechtspositionen zu Gunsten der anderen weitgehend zurücktreten müsse.

So verhalte es sich beim Unterricht in der Klasse. Der in Neutralität zu erfüllende

staatliche Erziehungsauftrag erlaube es nicht, mittels religiöser oder

weltanschaulicher Zeichenhaftigkeit den Schülern zu signalisieren, dass die

Lehrkraft nicht nur eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Überzeugung

habe, sondern dadurch so wesentlich geprägt sei, dass sie auf die zeichenhafte

Verdeutlichung nicht zu verzichten bereit sei. Dem dürften Schüler nicht

unausweichlich ausgesetzt sein, und darin stecke auch ein erhebliches

Konfliktpotential mit anderen Lehrkräften. Es fehle dann das Vertrauen in die

unbedingte Sachlichkeit und die zu fordernde Distanz zu anderen Glaubens- und

Denkrichtungen. Die Aufrechterhaltung dieses Vertrauens sei aber gerade für das

gedeihliche Zusammenwirken von Schule und Elternhaus in der schwierigen

Erziehungsaufgabe essentiell. Der Staat sei nicht verpflichtet, absehbare

Störfaktoren in seiner Einstellungsentscheidung zu ignorieren. Er dürfe solche

Störfaktoren im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative in Rechnung stellen und

sich gegen das Konzept einer pädagogischen Inpflichtnahme des Kopftuches als

Toleranz einübendes Mandat aussprechen.

Durch die angefochtenen Normen würden Frauen nicht mittelbar benachteiligt. Es

gehe nämlich nicht nur um das Kopftuch. So würde zum Beispiel auch ein

männlicher Lehrer in der Gewandung eines Angehörigen der Taliban oder in

Bhagwan-Kleidung unter die neutralitätssichernden Vorschriften fallen. Der

Anwendungsbereich der angefochtenen Normen sei weder geschlechtsspezifisch,

noch wirkten sich die Normen ausschließlich zum Nachteil von Frauen aus. Ihr

Anknüpfungspunkt seien - verfassungsrechtlich gerechtfertigt - religiöse und

weltanschauliche Prägungen, nicht das Geschlecht. Die für eine mittelbare

Benachteiligung zu fordernde (verdeckte) Typizität fehle hier.

Es könne nicht angenommen werden, dass § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs.

3 Satz 3 HSchG christliche Symbole - was verfassungsrechtlich unzulässig sei -

privilegiere. Die Normen beinhalteten insofern nicht mehr als eine

Auslegungsregel. Die Auslegungsregel weise den Rechtsanwender darauf hin, dass

nicht jedes Zeichen nur deshalb Konflikt auslösend sein müsse, weil es aus dem

religiösen Raum stamme. Die angegriffenen Normen sprächen deshalb auch

ausdrücklich von der „christlich geprägten abendländischen Tradition“ und nicht

etwa von dem christlichen Glauben. Das Christliche bezeichne nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine von Glaubensinhalten

losgelöste aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur

hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zu Grunde

liege und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruche. Es sei

unschädlich, dass die Hessische Verfassung, anders als andere

Landesverfassungen, die christlich geprägte abendländische Tradition nicht

ausdrücklich erwähne. Denn dass das Land Hessen in dieser Tradition stehe, sei

Teil einer unbestreitbaren historischen Wahrheit.

Die Hessische Landesregierung hat keinen Antrag gestellt.

IV.

Der Hessische Landtag hat von einer Stellungnahme abgesehen.

Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

1. Die Landesanwaltschaft ist befugt, ein Verfahren der abstrakten

Normenkontrolle nach Art. 131 Abs. 1 HV in Verbindung mit §§ 39 f. des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof, kurz: Staatsgerichtshofsgesetz - StGHG -, vor dem

Staatsgerichtshof des Landes Hessen - StGH - einzuleiten (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. - grundlegend - StGH, StAnz. 1986, 1089 [1095 f.],

ferner etwa StAnz. 1994, S. 1331 [1334]). Zwar fehlt die Landesanwaltschaft in der

Reihe der in Art. 131 Abs. 2 HV ausdrücklich genannten Antragsberechtigten. Sie

gehört aber nach Art. 130 Abs. 4 HV in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 7 StGHG

zum Kreis der Antragsberechtigten. § 39 Abs. 2 StGHG gewährt ihr für das

Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ein Anschließungs- und Antragsrecht.

Überdies ist die Antragsberechtigung der Landesanwaltschaft im Verfahren der

abstrakten Normenkontrolle zwingende Folge der ihr durch Art. 130 Abs. 1 Satz 2

HV zugewiesenen Rolle als öffentliche Klägerin (vgl. Günther,

Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 19 Rdnrn. 28, 40 und 46).

2. Die Landesanwaltschaft hat einen Antragsgrund in zulässiger Weise dargelegt.

§ 39 Abs. 1 StGHG verlangt, dass „Bedenken“ gegen die Gültigkeit der

angefochtenen Norm geäußert werden. Diesen Anforderungen genügen die

Normenkontrollanträge.

Zwar hat die Landesanwaltschaft zunächst ausgeführt, dass - isoliert betrachtet -

gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 1 HSchG keine

verfassungsrechtlichen Einwände zu erheben seien (Antragsschrift vom

28.04.2005, S. 3). Satz 1 beider Vorschriften spreche eine Selbstverständlichkeit

aus. Bereits Art. 56 Abs. 3 Satz 2 HV verpflichte die Lehrkraft darauf, die religiösen

und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen. In der mündlichen

Verhandlung hat die Landesanwaltschaft aber klargestellt, dass die Normen

insgesamt angefochten seien. Die Sätze 1 bekämen durch die Sätze 2 ihren

Gehalt und könnten daher nicht isoliert betrachtet werden. Dass es einen

verfassungskonformen Anwendungsbereich der Normen gebe, schließe nicht eine

Verfassungswidrigkeit der Vorschriften im Übrigen aus.

Die Darlegung von Bedenken auch gegen die Gültigkeit der jeweiligen Sätze 1 des

§ 68 Abs. 2 HBG und des § 86 Abs. 3 HSchG durch die Landesanwaltschaft findet

zudem darin eine Stütze, dass die jeweiligen Sätze 2 dieser Vorschriften - wie auch

die Sätze 3 - mit den vorhergehenden Sätzen 1 einen engen sachlichen

Zusammenhang aufweisen. Die Sätze 2 bestimmen die Sätze 1 inhaltlich. Sie

beginnen mit dem Wort „insbesondere“. Dies legt es nahe, den Inhalt der Sätze 1

nicht ohne den Inhalt der Sätze 2 zu lesen.

Auch hinsichtlich § 68 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBG und § 86 Abs. 3 Sätze 2 bis 4

HSchG hat die Landesanwaltschaft einen Antragsgrund in zulässiger Weise

dargelegt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es - entgegen der Auffassung der

Landesregierung - zulässiges Ziel eines Normenkontrollantrags sein kann, die

angefochtenen Normen verfassungskonform auszulegen (die Frage wird in der

Literatur kontrovers diskutiert, vgl. Rozek, in: Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Bd. 2, Losebl., 26. Lfg. 2007, § 76 Rdnr. 49

m.w.N.). Denn schon dem konkreten Antrag der Landesanwaltschaft lässt sich

wörtlich entnehmen, dass sie die Nichtigerklärung der angefochtenen Normen als

Ziel des Verfahrens verfolgt. Damit geht die Landesanwaltschaft mit dem von ihr

erklärten Ziel nicht nur über die verfassungskonforme Auslegung, sondern sogar

über die - gegenüber der Nichtigerklärung mildere - Unvereinbarerklärung hinaus.

Der gestellte Antrag wird durch die Begründung in zulässiger Weise getragen. An

die Darlegung der Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Normen sind

zudem keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, weil es sich bei der abstrakten

Normenkontrolle um ein Verfahren handelt, welches der Wahrung objektiven

Rechts dient (vgl. Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 1991, § 8 Rdnr.

4). Ob die angefochtenen Normen vorrangig ein - nach Auffassung der

Landesanwaltschaft verfassungswidriges - Kopftuchverbot zum Inhalt haben oder -

in verfassungsgemäßer Weise - auch darüber hinausgehen, kann Ergebnis der

Norminterpretation durch den Staatsgerichtshof sein. Denkbar sind aber auch

andere Interpretationen. Diese sind von einem Antragsteller im abstrakten

Normenkontrollverfahren nicht vorweg erschöpfend aufzuzeigen. Davon

abgesehen hat die Landesanwaltschaft ihren Rechtsstandpunkt mit Schriftsatz

vom 28. März 2007 und in der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2007

präzisiert und ausgeführt, es könne „neben dem - zwingenden - Anwendungsfall

der Kopftuchträgerin durchaus noch andere Fälle geben“, in denen die Normen zur

Anwendung kommen könnten. Letztlich hält die Landesanwaltschaft die

angefochtenen Normen für verfassungswidrig, weil diese - jedenfalls auch - ein

Verbot statuierten, ein Kopftuch islamischer Provenienz im Dienst zu tragen. Diese

Auffassung wird nachvollziehbar dargelegt. Hinzu kommt, dass bereits im

Gesetzgebungsverfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des

Gesetzentwurfs, der später unverändert verabschiedet wurde, geäußert wurden.

II.

Die Normenkontrollanträge sind unbegründet.

Die in zulässiger Weise zur Überprüfung des Staatsgerichtshofs gestellten

Vorschriften der §§ 68 Abs. 2 HBG und 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen

Art. 9, Art. 48 Abs. 1, Art. 134, Art. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 HV.

Art. 9 HV lautet:

Art. 48 Abs. 1 HV lautet:

Art. 134 HV lautet:

Art. 1 HV lautet:

Art. 11 Abs. 1 HV lautet:

1. Der Schutzbereich der genannten Grundrechte ist in personaler Hinsicht

eröffnet.

Auch öffentliche Bedienstete (hier: Beamte und Lehrkräfte - Lehrkräfte auch im

Angestelltenverhältnis) können sich innerhalb ihres Dienstverhältnisses

grundsätzlich auf Grundrechte berufen. Dies war zwar nach der Lehre vom

besonderen Gewaltverhältnis bei Beamten nicht der Fall; auch galt insofern der

Gesetzesvorbehalt nicht (vgl. StGH, ESVGH 11/II, 16; Mayer, Deutsches

Verwaltungsrecht, Band I, 3. Auflage 1924, S. 101 f.). Die Vorstellung eines

Raumes grundrechtsfreier Herrschaft, die dieser Lehre zu Grunde lag, ist aber mit

der umfassenden Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt nach Art. 26 HV bzw. Art.

1 Abs. 3 GG unvereinbar. Der Gesetzesvorbehalt gilt allgemein, also auch im

„besonderen Gewaltverhältnis“ (vgl. - gerade für das Schulverhältnis - bereits

StGH, StAnz. 1979, S. 1669 [1677]; vgl. auch BVerfGE 108, 282 , was

als Folge dieser Entwicklung seit BVerfGE 33, 1 [9 f.] angesehen

werden kann, vgl. i.E. BVerfGE 108, 282 [294, 311 ff.], beachte aber auch die abw.

Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff, S. 314 ff.). Die Grundrechte

gelten somit grundsätzlich auch im Verhältnis des Staates zu seinen

Bediensteten, das heißt im sogenannten Sonderstatusverhältnis: „

“ (BVerfGE 39, 334 [366]; herrschende Meinung, vgl.

Loschelder, Grundrechte im Sonderstatus, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch

des Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 123 Rdnr. 7; Graf Vitzthum, Der

funktionale Anwendungsbereich der Grundrechte, in: Merten/Papier (Hrsg.),

Handbuch der Grundrechte, Band II, 2006, § 48 Rdnrn. 19 u. 35; Starck, in: v.

Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 1 Rdnr. 298; Jarass, in:

Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Vorb. vor Art. 1 Rdnr. 39).

Dies bedeutet andererseits nicht, dass die Grundrechte im öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis ihre Wirkung in gleicher Weise entfalten wie außerhalb dieses

speziellen Sonderstatusverhältnisses. Der Grundrechtsausübung des Beamten im

Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen

an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen

öffentlichen Amtes ergeben. Für das Maß der Einschränkungen im

Sonderstatusverhältnis gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Starck, a.a.O., Rdnr.

299).

2. § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG verstößt nicht gegen Art. 9 in Verbindung mit

Art. 48 Abs. 1 HV.

a) § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG greift in den Schutzbereich der Grundrechte

aus Art. 9 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 HV ein.

Art. 9 HV stimmt inhaltlich mit Art. 4 Abs. 1 GG überein (StGH, StAnz. 1965, S.

1394 [1397] = ESVGH 16, 1 [3], und StAnz. 1968, S. 1225 [1229] = ESVGH 19, 7

[10]; Löhr, Die Rechte des Menschen in der Verfassung des Landes Hessen im

Lichte des Grundgesetzes, 2007, S. 228 f.). Art. 9 HV gilt deshalb gemäß Art. 142

GG fort. Im Gegensatz zu Art. 48 HV, der - wie Art. 4 Abs. 2 GG - die äußere

Religionsfreiheit regelt, behandelt Art. 9 HV primär die innere Glaubens-,

Überzeugungs- und Gewissensfreiheit. Allerdings ist Art. 9 HV nicht darauf

beschränkt, sondern umfasst auch die Betätigung dieser (inneren) Freiheit. Damit

ist ausdrücklich das Recht anerkannt, sich zu einem religiösen Glauben oder einer

Weltanschauung zu bekennen oder nicht zu bekennen, die Überzeugung anderen

mitzuteilen und sich ihr entsprechend im gesellschaftlichen Leben zu betätigen

(vgl. StGH, StAnz. 1965, S. 1394 [1398]; zu alledem auch Stein, in: Zinn/Stein,

Verfassung des Landes Hessen, Bd. 1, Losebl., 16. Lfg. 1999, Art. 9 Anm. 1 bis 3).

Art. 48 HV entspricht Art. 4 Abs. 2 GG und regelt die äußere Kultusfreiheit bzw.

Bekenntnisfreiheit. Er schützt die äußere Betätigung der Religion oder einer

Weltanschauung durch Einzelne oder eine Gemeinschaft und die öffentliche

Religionsausübung (vgl. Stein/Engelhardt, in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 48 Anm. 1 u.

2).

Art. 9 HV und Art. 48 HV bilden wie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein umfassend zu

verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. z.B. BVerfGE 83, 341 [354]). Zu der

somit umfassend gewährleisteten Religions- bzw. Glaubens-, Weltanschauungs-

und Gewissensfreiheit gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes

Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren

Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative

Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten

als das zur Bewältigung einer Lebenslage Richtige bestimmen (BVerfGE 108, 282

[297] m.w.N.).

Die Regelungen des § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG greifen in die

Überzeugungs- und Gewissensfreiheit des Art. 9 HV und in die öffentliche

Religionsausübung - Bekenntnisfreiheit - des Art. 9 HV in Verbindung mit Art. 48

Abs. 1 HV ein (vgl. auch BVerfGE 108, 282 [297]). Denn die Religion vermag

Verhaltenspflichten aufzuerlegen, zu deren Befolgung sich der Gläubige aufgrund

seiner Überzeugung und seines Gewissens verpflichtet fühlt. Diese

Verhaltenspflichten können auch für das öffentliche Auftreten des Gläubigen

gelten und, wie etwa bestimmte Kleidungsvorschriften, äußerlich erkennbar sein.

Ob auch das Tragen eines Kopftuches islamischer Provenienz in den Schutzbereich

des Grundrechts der Glaubensfreiheit fällt und vom Verbot des § 86 Abs. 3 Sätze 1

und 2 HSchG umfasst ist, bedarf hier indes keiner Entscheidung. Der

Staatsgerichtshof entscheidet im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nicht

über die Frage, welche Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale nach § 86

Abs. 3 HSchG (oder § 68 Abs. 2 HBG) nicht verwendet oder getragen werden

dürfen. Insbesondere prüft er nicht, welche Kleidungsstücke als „islamisches

Kopftuch“ zu qualifizieren sind und ob und unter welchen Voraussetzungen ein

„islamisches Kopftuch“ objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität der

Amtsführung zu beeinträchtigen oder den Schul- und Dienstfrieden zu stören.

Denn die konkrete Auslegung des einfachen Rechts ist zuvörderst Aufgabe der

Behörden und Fachgerichte (ebenso BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [236]).

Dies gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber wie hier das Kopftuch zum Anlass

seiner Neuregelung genommen hat. Für die verfassungsgerichtliche Prüfung ist es

unerheblich, dass der Gesetzgeber gerade das islamische Kopftuch zum Anlass

genommen hat, überhaupt die angefochtenen Vorschriften zu erlassen. Auch

wenn es sich bei dem „Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität“ um ein

sogenanntes „Maßnahmegesetz“ handeln sollte, wäre dies verfassungsrechtlich

ohne Bedeutung. „Maßnahmegesetze“ sind Gesetze, die auf einen konkreten

Sachverhalt abgestellt sind. Sie sind als solche weder unzulässig noch unterliegen

sie einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung als andere Gesetze (BVerfGE

25, 371 [396]). Bei den angegriffenen Normen handelt es sich nicht etwa um

Einzelfallgesetze. Enthalten die Gesetze - wie hier - generalisierende Rechtssätze,

gehen sie über ein - grundsätzlich nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 HV

verfassungsrechtlich unzulässiges - Einzelfallgesetz hinaus.

b) Der Eingriff in die Grundrechte aus Art. 9 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 HV ist

verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die „Religionsfreiheit“ des Art. 9 HV in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 HV wird ohne

besondere Schranken gewährleistet. Es gelten somit nur die sogenannten

verfassungsimmanenten Schranken: „

“ (BVerfGE 28, 243 [261]; vgl. auch BVerfGE 108, 282

[297] m.w.N.:

). Die Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten

Glaubensfreiheit bedarf überdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen

Grundlage (BVerfGE 108, 282 [297]; a.A. Sondervotum zu dieser Entscheidung,

BVerfGE 108, 282 [322 ff.]).

aa) § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG ist hinreichend bestimmt. Der Gesetzgeber

hat die Vorschriften so formuliert, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen

entsprechen. Sie sind hinreichend klar und justiziabel.

Die Verwendung interpretationsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe begegnet

insoweit keinen Bedenken. Denkbare Alternative wäre gewesen, in der

gesetzlichen Bestimmung bestimmte Kleidungsstücke, Symbole oder Merkmale,

die verboten werden sollen, beispielhaft oder abschließend aufzulisten. Dies ist

jedoch verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten (ebenso BayVerfGH, BayVBl.

2007, S. 235 [237]). Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seiner vom

Staatsgerichtshof zu akzeptierenden Einschätzungsprärogative grundsätzlich frei,

bei der Normgestaltung auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und

somit den Behörden und Gerichten Interpretationsspielräume zu eröffnen. Die

rechtsstaatlichen Grenzen hat der Gesetzgeber vorliegend beachtet.

bb) Wie bereits ausgeführt (B II. 1.), ist die Lehrkraft, die politisch, religiös oder

weltanschaulich geprägte Merkmale trägt, gegenüber ihrem Dienstherrn

grundrechtsberechtigt. Ihre Grundrechtsausübung unterliegt aber Grenzen. Diese

Grenzen bilden widerstreitende Grundrechte Dritter und sonstige

Gemeinschaftsgüter von Verfassungsrang. Sie vermögen in der gebotenen

Verhältnismäßigkeitsabwägung den durch § 86 Abs. 3 HSchG erfolgenden Eingriff

in die Grundrechte der Lehrkraft zu rechtfertigen.

Zu den kollidierenden Grundrechten Dritter und Gemeinschaftswerten von

Verfassungsrang gehören: die negative Glaubensfreiheit der Schüler und Eltern

aus Art. 9 HV - nachfolgend (1); der Grundsatz der politischen, religiösen und

weltanschaulichen Neutralität des Staates (vgl. Art. 50 Abs. 2 HV), der von den

Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten zu beachten ist; das

Toleranzgebot und Beeinflussungsverbot (2); das Erziehungsrecht der Eltern aus

Art. 55, Art. 56 Abs. 6 u. Abs. 7 Satz 2 HV, insbesondere ihr Recht, die Kinder

religiös zu erziehen (3); der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, der sich an

den oben genannten Grundsätzen orientieren muss, Art. 56 Abs. 3 Satz 2 HV, Art.

56 Abs. 7 Satz 2 HV (4), und ein geordneter Schulbetrieb, zu dem auch die

Sicherstellung des Schulfriedens gehört, vgl. Art. 56 Abs. 1 HV (5).

(1) Die negative Glaubensfreiheit der Schüler und der Eltern (vgl. dazu OVG

Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [404]; Hufen, Der Regelungsspielraum des

Landesgesetzgebers im „Kopftuchstreit“, NVwZ 2004, S. 575 [576]) folgt aus Art.

9 HV.

Art. 9 HV schützt wie Art. 4 Abs. 1 GG nicht nur die positive, sondern auch die

negative Glaubensfreiheit (zu Art. 4 Abs. 1 GG z.B. BVerfGE 41, 29 [49]). Dies

bedeutet, auch die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung abzulehnen,

wird grundrechtlich geschützt. Dies umfasst auch die Ablehnung religiöser

Symbole (BVerfGE 93, 1 [15 f.]). Die negative Glaubensfreiheit wird beeinträchtigt

durch „

“ (BVerfGE 93, 1 [16]; dazu v.a. auch BVerfGE 108,

282 [306], und OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [403]).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Verwendung von Merkmalen im

Sinne der angefochtenen Vorschriften sei - im Unterschied etwa zum staatlich

angeordneten Kruzifix im Klassenzimmer - Ausdruck einer individuellen

Glaubenshandlung, die dem Staat nicht zugerechnet werden könne (so aber

Sacksofsky, Die Kopftuch-Entscheidung - von der religiösen zur föderalen Vielfalt,

NJW 2003, S. 3297 [3299]; Gasser, Kopftuch und Kruzifix in der Schule - Zwei

Seiten einer Medaille, in: Festschrift für F. von Zezschwitz, 2005, S. 68 [76 f.]; vgl.

auch BVerfGE 108. 282 [305 f.]; a.A. Hufen, a.a.O., S. 575 f., Kästner, Anmerkung,

JZ 2003, S. 1178 [1179]; Müller-Volbehr, Die Religionsfreiheit in der neueren

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift für W. Frotscher,

2007, S. 285 [297]).

Allerdings wäre es fernliegend anzunehmen, der Staat bekenne sich zu den

politischen oder religiösen Aussagen, die mit dem jeweiligen Merkmal verbunden

werden, wenn er die Verwendung dieser Merkmale zuließe. Indes würde ihm dann

aber jedenfalls die Duldung eines religiösen bzw. politischen Symbols, dem unter

Umständen starke Ausdruckskraft zukommt, zuzurechnen sein. Diese Duldung

beeinträchtigt die negative Glaubensfreiheit zumindest mittelbar. Vor allem aber

treten die Lehrkräfte im Unterricht nicht als Privatpersonen auf. Soweit sie in

Ausübung ihres Amtes bzw. Berufes - bürgergerichtet - tätig werden, handelt der

Staat durch sie (BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [237]; ebenso Hufen, a.a.O., S.

238 m.w.N. in Fn. 14).

(2) In die Abwägung mit dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit sind mit einzustellen

der Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des

Staates (vgl. Art. 50 Abs. 2 HV), der von den Beamten und sonstigen öffentlichen

Bediensteten zu beachten ist; ferner das Toleranzgebot und Beeinflussungsverbot

(dazu insbes. BVerwGE 121, 140 [146]; BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [237];

OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [404]).

Die Neutralitätspflicht des Staates ist als solche allgemein anerkannt. Sie folgt in

erster Linie aus den Grundrechten. Das Gebot politischer Neutralität folgt zudem

aus dem Demokratieprinzip, denn die Minderheit soll ohne staatliche

Beeinflussung die Chance erhalten, zur Mehrheit zu werden (vgl. BVerfGE 44, 125

[145 f.]). Insbesondere in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen

Bekenntnisses hat sich der Staat neutral zu verhalten (BVerfGE 93, 1 [16 f.]; 105,

279 [294]; 108, 282 [299 f.]). Art. 50 Abs. 2 HV gebietet Kirchen, Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften auf der einen und dem Staat auf der anderen

Seite, sich nicht gegenseitig in die Belange des jeweils anderen einzumischen.

Dies bedeutet keine laizistische Trennung von Kirche und Staat. Bestrebungen,

das Prinzip des Laizismus in die Hessische Verfassung hineinzuschreiben, sind

während der konstitutionellen Beratungen abgelehnt worden (vgl.

Stein/Engelhardt, in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 50 Anm. 1). Zudem belegen

zahlreiche Verfassungsbestimmungen einen Bezug von staatlichen und religiös-

weltanschaulichen Belangen: Art. 51, 52 und 57 HV (vgl. auch die Sonn- und

Feiertagsschutzvorschriften des einfachen Landesrechts). Die Hessische

Verfassung macht ein Zusammenwirken von Staat und Religion(en) notwendig,

welches von wechselseitiger Toleranz getragen sein muss.

Duldete der Staat in den Schulen das Tragen oder Verwenden von

Kleidungsstücken, Symbolen oder anderen Merkmalen, die objektiv geeignet sind,

das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung der Lehrkräfte zu

beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu

gefährden, wäre eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht und des

Beeinflussungsverbots zu besorgen. Eine solche Duldung wäre nicht „neutral“.

Denn indem der Staat duldete, dass seine Lehrkräfte ihre Glaubens-,

weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen ohne Einschränkungen offen

zur Schau stellen dürften, würden die Schüler religiös, weltanschaulich oder

politisch beeinflusst (vgl. BVerwGE 116, 359 [362]). Da die Lehrkräfte naturgemäß

eine starke erzieherische Wirkung auf die Schüler ausüben, würden diese sogar

stärker beeinflusst als etwa durch ein Kruzifix an der Wand, das „irgend jemand“ -

für die Schüler nicht personifizierbar - dorthin gehängt hat.

§ 86 Abs. 3 HSchG enthält kein generelles Verbot, im Dienst Kleidungsstücke,

Symbole oder andere Merkmale zu tragen oder zu verwenden, denen eine

politische, religiöse oder weltanschauliche Bedeutung zukommt. Dies ist vielmehr

nur dann der Fall, wenn durch das Tragen oder die Verwendung des

Kleidungsstückes, Symbols oder anderen Merkmals bei einer objektiven

Betrachtungsweise das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung des

betreffenden Bediensteten beeinträchtigt sein oder der Schulfrieden gefährdet

werden kann. Dass nicht ein generelles Verbot gilt, betrifft insbesondere

Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale, denen eine religiöse Bedeutung

zukommt. Denn der Hessischen Verfassung liegt, wie bereits ausgeführt, nicht das

laizistische Modell einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu Grunde. Den

öffentlichen Bediensteten ist deshalb nicht von vornherein verwehrt, sich auch im

Dienst religiös zu betätigen. Allerdings müssen sie hierbei die Grenzen beachten,

die ihnen der Gesetzgeber in Ausführung der verfassungsimmanenten Schranken

setzt, denen das Grundrecht der Religionsfreiheit unterliegt.

(3) Das Grundrecht der Lehrkräfte, ihre religiösen oder weltanschaulichen

Überzeugungen nach außen sichtbar zu zeigen, ist ferner abzuwägen mit dem

Erziehungsrecht der Eltern (Art. 55 u. 56 Abs. 6 u. Abs. 7 Satz 2 HV), insbesondere

dem Recht der Eltern, ihre Kinder religiös oder nicht religiös zu erziehen (vgl.

BVerfGE 41, 29 [48 f.]; 108, 282 [303]; Hufen, a.a.O., S. 577: Recht der Eltern, die

Kinder vor einseitiger Indoktrination zu bewahren).

Die Erziehung der Jugend ist Recht und Pflicht der Eltern (vgl. Art. 55 HV). Dies hat

der Staat bei der Regelung des Schulwesens zu berücksichtigen. Insbesondere

muss das Gesetz Vorkehrungen dagegen treffen, dass in der Schule die religiösen

und weltanschaulichen Grundsätze verletzt werden, nach denen die

Erziehungsberechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen (Art. 56 Abs. 7 HV).

(4) In der Abwägung mit zu berücksichtigen ist auch der staatliche Bildungs- und

Erziehungsauftrag, der sich an den oben genannten Grundsätzen orientieren

muss, Art. 56 Abs. 3 Satz 2 HV, Art. 56 Abs. 7 Satz 2 HV (vgl. BVerfGE 108, 282

[303]; BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [238]; OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S.

402 [404]; Hufen, a.a.O., S. 577).

Bei der Ausgestaltung der öffentlichen Schulen ist der Gesetzgeber an die

Vorgaben der Verfassung gebunden (Art. 55 ff. HV). Art. 56 Abs. 2 HV schreibt die

Gemeinschaftsschule vor. Dies bedeutet, dass Kinder aller religiösen Bekenntnisse

und Weltanschauungen gemeinsam unterrichtet (erzogen) werden. Die Lehrkraft

hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller

Schüler Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen

Auffassungen sachlich darzulegen (Art. 56 Abs. 3 Satz 2 HV). Alle Bestimmungen

der Hessischen Verfassung zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag

machen deutlich, dass der Staat zur politischen und religiösen Toleranz, zur

Rücksichtnahme auf alle Religionsbekenntnisse und Weltanschauungen der

Schülerinnen und Schüler verpflichtet ist. Das Verhalten einer Lehrkraft, welches

durch äußere Merkmale eine bestimmte politische oder religiöse Anschauung

offen, eventuell gar werbend, besonders herausstellt, widerspricht dem staatlichen

Bildungs- und Erziehungsauftrag.

(5) In die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte und Verfassungsgüter ist

schließlich das Erfordernis eines geordneten Schulbetriebes einzustellen, zu dem

auch die Sicherstellung des Schulfriedens (vgl. Art. 56 Abs. 1 HV ) gehört (vgl.

BVerfGE 108, 282 [303]; ausführlich OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [403 f.];

über einen konkreten Fall der Störung des Schulfriedens berichtet Bader,

Gleichbehandlung von Kopftuch und Nonnenhabit, NVwZ 2006, S. 1333).

cc) Die als Schranken in Betracht kommenden Grundrechte Dritter und sonstigen

Verfassungsgüter stehen der (positiven) Glaubensfreiheit in einer multipolaren

Konfliktsituation gegenüber. Verfassungsrechtliches Gebot ist es in solchen Fällen,

praktische Konkordanz herzustellen. Dies bedeutet, die individuellen

Rechtspositionen und objektiv-rechtlichen Gewährleistungen dürfen nicht

vorschnell zu Lasten des jeweils anderen geopfert werden, sondern müssen

einander so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen möglichst Wirksamkeit

behält (vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik

Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rdnr. 72). Die einander widerstreitenden

Grundrechtspositionen und Verfassungsgüter sind durch Abwägung in einen

verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen. Dabei ist die besondere Situation in der

Schule zu berücksichtigen. Dem Gesetzgeber steht insofern eine

Einschätzungsprärogative und ein Gestaltungsermessen zu (vgl. BVerfGE 108, 282

[302]). Dies ist letztlich auch von den Verfassungsgerichten zu akzeptieren.

Insbesondere darf der Gesetzgeber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch

bereits auf abstrakte Gefahren für die im Schulbereich zu schützenden

Grundrechte und Verfassungsgüter durch gesetzliche Verbote reagieren. Er muss

insoweit also grundsätzlich nicht erst konkrete Gefahren für Schutzgüter und

individuelle Rechte abwarten, sondern darf bereits bloße Möglichkeiten einer

Gefährdung oder eines Konflikts als Anlass für sein Handeln nehmen (vgl. BVerfGE

108, 282 [303]).

100

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104

105

Das Bundesverfassungsgericht überlässt es dem für das Schulwesen jeweils

zuständigen Landesgesetzgeber, auf die oben beschriebenen abstrakten Gefahren

- in der Schule - zu reagieren oder nicht. Ihm stehe es frei, die bislang fehlende

gesetzliche Grundlage zu schaffen, etwa indem er im Rahmen der

verfassungsrechtlichen Vorgaben das zulässige Maß religiöser Bezüge in der

Schule neu bestimme. Werde er insoweit tätig, habe er dabei der Glaubensfreiheit

der Lehrer wie auch der betroffenen Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie

der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in angemessener

Weise Rechnung zu tragen (BVerfGE 108, 282 [302 f., 309]).

Der Gesetzgeber des Landes Hessen hat sich im Rahmen seiner

Einschätzungsprärogative und seines Gestaltungsermessens dafür entschieden,

den oben im Einzelnen beschriebenen Grundrechten Dritter und sonstigen

Verfassungsgütern Vorrang vor der (positiven) Glaubensfreiheit der jeweiligen

Lehrkraft zu geben.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die nach außen sichtbare und durch

entsprechende Kleidung, Symbole oder Merkmale gelebte individuelle

Glaubensfreiheit einzelner Lehrkräfte durch das Verbot, bestimmte

Erkennungsmerkmale zu verwenden, hinter die negative Glaubensfreiheit der

Schüler und die oben genannten Verfassungsgüter teilweise zurücktreten zu

lassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwGE 121, 141

[148 ff.]; BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [237 ff.]; OVG Bremen, NVwZ-RR 2006,

S. 402 [405]).

§ 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG ist zweifellos geeignet, den vorbezeichneten

Gefahren zu begegnen.

Die Vorschrift erweist sich auch als erforderlich, denn im Vergleich mit einem

generellen Verbot sind eindeutig mildere, eindeutig gleich geeignete Mittel nicht

ersichtlich. Dass die Norm nicht nach verschiedenen Altersstufen der Schülerinnen

und Schüler oder verschiedenen Schulformen (Grundschule, Gymnasium usw.)

differenziert, steht ihrer Erforderlichkeit nicht entgegen. Der Gesetzgeber ist

berechtigt, in der Weise zu generalisieren, typisieren und pauschalieren, dass an

Regelfälle des Sachbereichs angeknüpft wird und dabei etwaige Besonderheiten

von Einzelfällen außer Betracht bleiben (BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [238]).

Davon abgesehen wäre eine entsprechende gesetzliche Differenzierung praktisch

kaum umsetzbar. Dies würde eine Reihe von Einzelfragen aufwerfen, die der

Gesetzgeber im Voraus weder erkennen noch abschließend regeln könnte.

Schließlich war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, eine

Widerspruchslösung zu schaffen. Dies wäre eine Regelung, die ein Verbot des

Tragens bestimmter Merkmale durch Lehrkräfte erst dann ermöglichen würde,

wenn betroffene Eltern oder Schüler widersprechen würden. Die vorbezeichneten

Grundrechte und Verfassungsgüter, insbesondere das gesetzgeberische Ziel, die

staatliche Neutralität zu schützen, rechtfertigen es, das Tragen bestimmter

Merkmale unabhängig davon zu untersagen, ob einzelne Schüler oder Eltern eine

Verletzung ihrer subjektiven Rechte geltend machen. Der Gesetzgeber darf

insoweit auch grundrechtseinschränkende Regelungen zur Wahrung der objektiven

Werteordnung der Verfassung treffen. Zu berücksichtigen ist, dass § 86 Abs. 3

Satz 2 HSchG den gesetzesvollziehenden Behörden möglicherweise einen

Vollzugsspielraum belässt. So erscheint beispielsweise die Auslegung vertretbar,

dass das Tragen oder Verwenden bestimmter Kleidungsstücke, Symbole oder

anderer Merkmale nur in Fällen des Außenkontakts mit Schülern, also

insbesondere im Unterricht, nicht aber zum Beispiel im Lehrerzimmer etwa

während der Lehrerkonferenzen, untersagt wird. All dies zu prüfen, ist zunächst

Aufgabe der gesetzesanwendenden Behörden und der gegen den Gesetzesvollzug

angerufenen Fachgerichte.

§ 86 Abs. 3 HSchG erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Denn

der einzelnen Lehrkraft ist es nicht verwehrt, ihren Glauben oder ihre

weltanschauliche Überzeugung zu haben. Sie wird zum Schutze der Grundrechte

Dritter und überragender Gemeinschaftsgüter aber gehindert, ihre Überzeugung in

der Schule uneingeschränkt nach außen zu dokumentieren. Diese

Grundrechtsbeeinträchtigung ist gerade für den hochsensiblen Bereich der Schule

hinnehmbar und angemessen.

c) § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG verstößt nicht gegen das durch Art. 134 HV

gewährte Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

aa) In den Schutzbereich der Verfassungsnorm wird durch die angefochtene Norm

eingegriffen, denn das durch entsprechende Bekleidung, äußerlich sichtbare

Symbole und sonstige Merkmale offenbarte Bekenntnis zu einer Religion oder

Weltanschauung könnte einen objektiven Eignungsmangel im Sinne des Art. 134

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Weltanschauung könnte einen objektiven Eignungsmangel im Sinne des Art. 134

HV darstellen.

bb) Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung gilt das bereits zu Art. 9, Art. 48

HV Ausgeführte. Wenn es verfassungsgemäß ist, dass Lehrer aufgrund

gesetzlicher Vorschriften bestimmte Bekleidungsstücke, Symbole usw. nicht

tragen oder verwenden dürfen, kann in der Weigerung, diesem Gebot Folge zu

leisten, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein objektiver Eignungsmangel

gesehen werden.

Im Übrigen überlässt das Gesetz die Entscheidung, ob ein Eignungsmangel

vorliegt und welche Konsequenzen er hätte, den zuständigen Behörden und

Fachgerichten, die jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles zu

berücksichtigen haben. § 86 Abs. 3 HSchG regelt gerade nicht die Konsequenzen

eines Verstoßes gegen Satz 2 und auch nicht die Konsequenzen eines

befürchteten Verstoßes von Bewerbern für den öffentlichen Dienst.

d) § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG verstößt nicht gegen das Verbot der

Diskriminierung von Frauen (Art. 1 HV).

Eine unmittelbare Diskriminierung scheidet aus, weil die angefochtene Norm nicht

zwischen den unterschiedlichen Geschlechtern unterscheidet.

Ob Art. 1 HV auch ein Verbot mittelbarer Diskriminierung enthält, bedarf hier

keiner Entscheidung durch den Staatsgerichtshof. Denn die angefochtenen

Vorschriften führen nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen.

Es gibt religiöse oder weltanschauliche Kleidungsstücke, Symbole usw., die

jedenfalls auch - oder nur - von Männern getragen werden (z.B. die Tracht der

Taliban, rote Bhagwan-Kleidung, religiöser Schmuck, Barttracht orthodoxer Juden

usw.; vgl. Hufen, a.a.O., S. 577). Die angefochtene Norm ist nicht auf den

Anwendungsbereich spezifisch weiblicher Kleidungsstücke, Symbole oder sonstiger

Merkmale beschränkt (vgl. Hufen, a.a.O., S. 577).

Davon abgesehen kann es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein, Bestimmungen

zu treffen, die darauf abzielen, Gefahren abzuwehren, die durch ein spezifisch

weibliches (umgekehrt auch männliches) Verhalten begründet werden. Dies ist

beim Tragen spezifisch weiblicher Kleidungsstücke (z.B. dem Kopftuch) ebenso der

Fall wie beim Verwenden von politischen Erkennungsmerkmalen mit spezifisch

weiblichen Aussagen (z.B. eine Plakette mit der Aufschrift „Mein Bauch gehört

mir“).

e) § 86 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HSchG verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Art. 11

Abs. 1 HV.

aa) Die angefochtene gesetzliche Regelung greift in den Schutzbereich des Art. 11

Abs. 1 HV ein, der nicht nur politische, sondern auch religiöse oder

weltanschauliche Meinungen und deren Kundgabe schützt.

bb) Eingeschränkt wird Art. 11 HV durch Art. 17 HV (Gefährdung des

verfassungsmäßigen Zustands, das heißt die freiheitliche demokratische

Grundordnung; vgl. Hinkel, Verfassung des Landes Hessen, 1999, Erl. 3 zu Art. 17)

und Art. 18 HV (Jugendschutz). Im Unterschied zur Glaubensfreiheit wird die

Meinungsfreiheit auch schon durch den Verfassungstext selbst nicht vorbehaltlos

gewährleistet.

Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt das zur Glaubensfreiheit Ausgeführte

entsprechend (oben B II. 2. b) bb) u. cc)).

f) Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs 1 HV und des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 HV

scheidet schon deshalb aus, weil diese Grundrechte gegenüber dem Schutz der

Glaubensfreiheit und der Meinungsfreiheit subsidiär sind (vgl. Jarass, in:

Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 6a).

Im Übrigen und bezüglich politischer Erkennungsmerkmale ist zu bedenken, dass

die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht den

Schranken der Rechte anderer und der verfassungsmäßigen Ordnung unterliegen.

Im Ergebnis gilt zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs das oben

(B II. 2. b)) zur Glaubensfreiheit Ausgeführte entsprechend.

3. § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, den

Gleichheitssatz des Art. 1 HV und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der

religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates (vgl. oben B II. 2. b)).

Die Vorschrift kann dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass sie

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Die Vorschrift kann dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass sie

hinreichend bestimmt ist und den christlichen Glauben wie die Christen nicht

privilegiert (vgl. BVerwGE 121, 240 [151]). Dies zeigt sich schon darin, dass auch

christliche Kleidungsstücke, Symbole usw. grundsätzlich in den

Anwendungsbereich des § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG fallen und verboten sein

können (Stichworte: christlicher Fundamentalismus, große auffällige Kreuze, die als

Schmuck getragen werden usw.). Ob und inwieweit unauffällige Merkmale, wie zum

Beispiel als Schmuckstück getragene Kreuze, Halbmonde und Ähnliches,

zugelassen sind, bleibt der Entscheidung der Behörden und Fachgerichte

vorbehalten.

Der hier verwendete Begriff des „Christlichen“ ist im Sinne des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1975 (BVerfGE 41, 29 [52]; vgl.

auch BVerfGE 41, 65 [84 f.]) auszulegen: Er bezeichnet - ungeachtet seiner

Herkunft aus dem religiösen Bereich - eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus

der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die

erkennbar auch dem Grundgesetz zu Grunde liegt und unabhängig von ihrer

religiösen Fundierung Geltung beansprucht (vgl. BVerwGE 121, 140 [151]).

Die christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition des Landes

Hessen spiegelt sich in der gesamten Werteordnung der Hessischen Verfassung

wider: Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte, speziell der

Glaubensfreiheit einschließlich der negativen Glaubensfreiheit; Toleranz gegenüber

Andersdenkenden und gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen;

Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Selbstbestimmungsrecht der

Frauen; soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten; Demokratie;

Parlamentarismus; republikanisches Prinzip; Rechtsstaatlichkeit; völkerrechtliche

Bindungen usw. Für den Bereich von Schule und Erziehung kommt dies besonders

anschaulich in Art. 56 HV zum Ausdruck, insbesondere in dessen Absatz 4, in dem

die Ziele der Erziehung junger Menschen genannt werden:

. Weiter umfasst der Begriff „christlich und

humanistisch geprägte abendländische Tradition“ humane Werte wie

Hilfsbereitschaft, Sorge für und allgemeine Rücksichtnahme auf den Nächsten

sowie Solidarität mit den Schwächeren (BVerwGE 121, 140 [151]).

Wenn § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG von der „christlich und humanistisch geprägten

abendländischen Tradition des Landes Hessen“ spricht und verlangt, dieser

angemessen Rechnung zu tragen, wird damit also auf die Werteordnung des

Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung verwiesen. So verstanden stellt

sich diese Regelung als eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit dar (vgl.

BVerfGE 41, 69 [84]:

). Eine Auslegung hingegen, die aus § 86 Abs. 3

Satz 3 HSchG eine gezielte Privilegierung des christlichen Glaubens gegenüber

anderen Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen ableiten wollte, wäre mit der

aus der Hessischen Verfassung folgenden staatlichen Neutralitätspflicht nicht zu

vereinbaren.

Dies bedeutet: Kleidung, Symbole und ähnliche Merkmale, die lediglich die

genannten Werte und Wertvorstellungen zum Ausdruck bringen oder die mit ihnen

jedenfalls im Einklang stehen, sind objektiv nicht geeignet, das Vertrauen in die

Neutralität der Amtsführung der Lehrkräfte zu beeinträchtigen oder den

politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in der Schule zu gefährden.

Andere Symbole usw. fallen hingegen unter § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG.

Die Hessische Verfassung verbietet keine Unterscheidung zwischen religiösen

Kleidungsstücken, Symbolen und anderen Merkmalen, die objektiv geeignet sind,

das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den

Schulfrieden zu stören, und religiösen Kleidungsstücken, Symbolen und anderen

Kennzeichen, bei denen dies nicht der Fall ist. Unzulässig ist lediglich eine

generelle Diskriminierung bestimmter Religionen oder Weltanschauungen. Dies

wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Gesetzgeber die Verwendung von Merkmalen

gerade deshalb verbieten würde, weil sie Ausdruck eines bestimmten religiösen

oder weltanschaulichen Glaubens sind. Dies ist hier indes nicht der Fall.

4. Für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst kann die Behörde nach § 86 Abs. 3 Satz 4

HSchG Ausnahmen vom Verbot des Satzes 2 zulassen, bestimmte

weltanschauliche oder religiöse Merkmale zu verwenden, wenn zwingende

öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Für Lehrkräfte im

Vorbereitungsdienst enthält § 86 Abs. 3 Satz 4 HSchG damit eine Privilegierung.

Dies geschieht im Hinblick auf das für Lehrkräfte bestehende Ausbildungsmonopol

des Staates und den aus Art. 2 Abs. 1 HV in Verbindung mit Art. 12 GG

resultierenden verfassungsrechtlichen Auftrag, die Freiheit der Berufswahl zu

ermöglichen. Die Berufsfreiheit wird in der Hessischen Verfassung zwar nicht

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ermöglichen. Die Berufsfreiheit wird in der Hessischen Verfassung zwar nicht

ausdrücklich erwähnt, folgt aber - in Ansehung des Art. 12 GG - aus der

allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 HV (vgl. Hinkel, a.a.O., Erl. 1 zu

Art. 2).

Die damit einhergehende Ungleichbehandlung gegenüber Lehrkräften, die nicht

(mehr) im Vorbereitungsdienst stehen, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der

Staat hat im Bereich der Lehrerausbildung ein Monopol. Die staatliche

Referendarausbildung ist faktische Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit als

Lehrer sowohl an staatlichen als auch an privaten Schulen (zur Frage des durch

Art. 12 GG gewährleisteten Zugangs zur staatlichen Monopolausbildung vgl.

grundlegend BVerfGE 39, 334 [371 ff.]). Wird die Einstellung in den

Referendardienst mit der Begründung abgelehnt, es sei zu erwarten, dass der

Bewerber oder die Bewerberin im Referendardienst auf die Verwendung eines

bestimmten religiösen Merkmals nicht verzichten werde, macht dies eine

berufliche Tätigkeit als Lehrkraft nahezu unmöglich. Anders verhält es sich bei den

bereits fest eingestellten Lehrkräften. Wird eine Lehrkraft deshalb aus dem

öffentlichen Dienst entlassen, weil sie sich beharrlich weigert, auf die Verwendung

eines bestimmten Merkmals im Dienst zu verzichten, hat sie die Möglichkeit, den

Lehrerberuf an einer nichtstaatlichen Schule auszuüben. Dieser Unterschied in der

tatsächlichen und rechtlichen Betroffenheit von Lehramtsbewerbern und sonstigen

Lehrkräften ist ein sachlicher Grund für die somit verfassungsrechtlich

gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

5. § 68 Abs. 2 HBG ist ebenfalls mit der Hessischen Verfassung vereinbar.

a) § 68 Abs. 2 HBG entspricht § 86 Abs. 3 HSchG, gilt jedoch für alle Beamten, ist

also nicht auf den Bereich der Schule beschränkt. Dies bedeutet, dass die sich aus

der Eigenart der Schule ergebenden Besonderheiten, die sich aus dem elterlichen

Erziehungsrecht, dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag und dem

Erfordernis eines geordneten Schulbetriebes herleiten, hier nicht gelten. Im

Übrigen kann aber - unter Berücksichtigung der nachfolgenden Besonderheiten -

auf die Ausführungen zu § 86 Abs. 3 HSchG verwiesen werden (s. oben B II. 2.).

b) § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HBG greift in die Glaubensfreiheit des Art. 9 HV in

Verbindung mit Art. 48 HV ein.

c) Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

aa) Abzuwägen ist die Glaubensfreiheit der von der Norm nachteilig betroffenen

Beamtinnen und Beamten mit der negativen Glaubensfreiheit derjenigen

Personen, die Kontakt mit der dienstlichen Tätigkeit der Beamten haben - dies

betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die

Beamtenkolleginnen und -kollegen -, ferner mit der Neutralitätspflicht der

Beamtinnen und Beamten (vgl. dazu oben B II. 2. b) bb) (1) und (2)). Darüber

hinaus sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als

kollidierendes Verfassungsgut zu berücksichtigen (vgl. Hufen, a.a.O., S. 576).

Art. 33 Abs. 5 GG bestimmt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter

Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu

regeln und fortzuentwickeln ist. Daraus folgen unter anderem bestimmte Pflichten

für die Beamten, die weitgehend im Hessischen Beamtengesetz ihren

Niederschlag gefunden haben, zum Teil aber auch darüber hinausgehen. Zu den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört insbesondere die

Pflicht zur unparteiischen Amtsführung, zur politischen Mäßigung und zur

Neutralität (Mayer, in: Festschrift für A. Gehlen, 1974, S. 227 [230 ff.]; Stern,

Staatsrecht I, 2. Aufl. 1984, S. 354 f.). Die hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums haben im Hessischen Beamtengesetz beispielhaft wie folgt

ihren Ausdruck gefunden: in der Pflicht, dem ganzen Volk zu dienen (§ 67 Abs. 1

Satz 1 HBG), zur unparteiischen Amtsführung (§ 67 Abs. 1 Satz 2 HBG), zur

parteipolitischen Neutralität (§ 68 Abs. 1 HBG) und zum Gehorsam (§ 70 Satz 2

HBG). Die politische Treuepflicht gebietet, dass sich der Beamte jederzeit zur

freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Auch hat er sich politisch zu

mäßigen. Das politische Mäßigungsgebot kann auch die Kleidung betreffen (vgl. zu

alledem Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 51 f. m.w.N.; Stern,

Staatsrecht I, 2. Aufl. 1984, S. 354 f.).

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden allerdings von der

Hessischen Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Auch ist Art. 33 Abs. 5 GG als

Bundesrecht kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab für den Hessischen

Staatsgerichtshof. Indes verpflichtet Art. 33 Abs. 5 GG den Gesetzgeber, somit

auch den hessischen, zur Schaffung beamtenrechtlicher Vorschriften, die den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Rechnung tragen. Er

berechtigt ihn auch zum Erlass beamtenrechtlicher Regelungen, die in

Grundrechte der Beamten eingreifen, wenn diese Regelungen Ausformungen und

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Grundrechte der Beamten eingreifen, wenn diese Regelungen Ausformungen und

Konkretisierungen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind

(Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 43).

Soweit Art. 135 HV und Art. 29 Abs. 1 HV darüber hinaus eine arbeits- und

dienstrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten einerseits sowie

Beamten andererseits fordern sollten, sind diese Bestimmungen mit Art. 33 Abs. 5

GG unvereinbar und nichtig (vgl. BGHZ 9, 322 [328]; StGH, StAnz. 1972, S. 1817

[1822 f.]); zustimmend Hinkel, a.a.O., Erl. zu Art. 29; vgl. demgegenüber Barwinski,

in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 29 Erl. 1 und Engelhardt, ebenda, Art. 135 Erl. 2, 4b)).

Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es deshalb nicht verwehrt, das

Berufsbeamtentum unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 GG fortzuentwickeln.

Dem trägt das hessische Beamtenrecht in vielfacher Weise Rechnung, etwa in §§

28, 29, 39 ff., 46 ff., 67 Abs. 1, 70 Satz 2 HBG (vgl. auch oben). Gleiches gilt für

das Neutralitätsgebot der angefochtenen Vorschrift des § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2

HBG. Denn ein einseitiges politisches, weltanschauliches oder religiöses Verhalten

der Beamten ist zur nachhaltigen Störung des Dienstbetriebes geeignet.

§ 68 Abs. 2 Satz 1 HBG ist zugleich Ausdruck der Neutralitätspflicht, die dem Staat

gegenüber seinen Bürgern obliegt, die mit ihm in Kontakt treten; die Ausführungen

zu § 86 Abs. 3 HSchG gelten insoweit auch hier (s. oben B II. 2.). Zur politischen,

weltanschaulichen und religiösen Neutralität ist der Staat aber auch gegenüber

seinen eigenen Beamten und sonstigen Arbeitnehmern verpflichtet. Auch sie

können vom Staat verlangen, nicht politisch, weltanschaulich oder religiös

indoktriniert zu werden. Der Staat darf ein solches Verhalten jedenfalls nicht

dulden.

§ 68 Abs. 2 Satz 2 HBG konkretisiert das allgemeine Neutralitätsgebot des § 68

Abs. 2 Satz 1 HBG. Das Tragen oder Verwenden von Kleidungsstücken, Symbolen

oder anderen Merkmalen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in

die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen

oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden, stört den Dienstbetrieb und kollidiert

mit den Grundrechten derjenigen Personen, die mit diesen Kleidungsstücken,

Symbolen oder Merkmalen konfrontiert werden.

bb) § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HBG ist verhältnismäßig. Ein übermäßiger Eingriff in

Grundrechte der Beamten, die sich im Dienst politisch, weltanschaulich oder

religiös betätigen wollen, ist mit diesen Vorschriften nicht verbunden.

Der Staat wird durch seine Beamten repräsentiert. Der Gesetzgeber darf im

Rahmen seiner Einschätzungsprärogative und seines Gestaltungsspielraums den

Beamten Vorschriften über ihr äußeres Erscheinungsbild vorgeben. Zu diesem

Zweck darf er ihnen auch das Tragen politischer, religiöser oder weltanschaulicher

Merkmale verbieten, um die vorgenannten Verfassungsgüter zu schützen wie auch

den innerbetrieblichen Frieden und das Funktionieren der staatlichen Verwaltung

insgesamt zu gewährleisten. Nicht zuletzt im Rahmen der hergebrachten

Grundsätze des Berufsbeamtentums haben die Beamten die damit verbundene

Einschränkung ihrer Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit

hinzunehmen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23.01.1998 - 3 B 95.3457 -,

juris). Eine Regelung über das Verbot des Verwendens bestimmter religiöser oder

weltanschaulicher Merkmale im Dienst kann dem Gesetzgeber somit nicht

verwehrt werden. Der Gesetzgeber ist dabei nicht verpflichtet, andererseits wäre er

auch nicht gehindert, nach den verschiedenen Beamtengruppen oder den

einzelnen Tätigkeiten der Beamten zu differenzieren. Unabhängig davon lässt § 68

Abs. 2 Satz 2 HBG möglicherweise eine Differenzierung im Vollzug der Norm zu.

So könnte die Auslegung möglich sein, dass die Beurteilung der „objektiven

Eignung“ maßgeblich von der jeweiligen dienstlichen Stellung, Funktion und

Tätigkeit des Beamten abhängt (eine solche Differenzierung deutet auch die

Gesetzesbegründung an, LT-Drs. 16/1897 neu, S. 4). Bei der Beantwortung dieser

Frage geht es jedoch um die Anwendung der Vorschriften im konkreten Einzelfall,

über den der Staatsgerichtshof im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle

nicht entscheidet (ebenso BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [236]). Diese obliegt

zuvörderst den zuständigen Behörden und Fachgerichten. Sie haben im Rahmen

der von ihnen durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung die Grundrechte der

Beamten ebenso in ihre Betrachtungen einzubeziehen wie die vorgenannten

kollidierenden Grundrechte und Verfassungsgüter.

d) § 68 Abs. 2 HBG verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

1 HV.

aa) Ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter scheidet

aus den dargelegten Gründen aus (s. oben B II. 2. d)).

bb) Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen auch nicht verpflichtet, für

Angestellte im öffentlichen Dienst eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Es

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Angestellte im öffentlichen Dienst eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Es

liegen sachliche Gründe vor, die eine ungleiche Behandlung von Beamten und

sonstigen öffentlichen Bediensteten rechtfertigen.

Möglicherweise hätte der Gesetzgeber für den gesamten öffentlichen Dienst, das

heißt sowohl für die Beamten als auch für die Angestellten und Arbeiter, eine mit §

68 Abs. 2 HBG vergleichbare Regelung treffen können (ablehnend Adam, Das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts im „Kopftuch-Streit“ und seine Bedeutung

für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, ZTR 2004, S. 450 [453 f.], der den

Standpunkt vertritt, eine solche Regelung, die auch die Angestellten des

öffentlichen Dienstes erfassen würde, verstieße gegen die Tarifautonomie des Art.

9 Abs. 3 GG). Würde der Gesetzgeber eine auch Angestellte und Arbeiter

umfassende Neutralitätsregelung schaffen, hätte er Art. 9 Abs. 3 GG zu beachten,

der als Ausprägung der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie grundrechtlich

garantiert (vgl. Höfling, in: Sachs, GG, 4. Auflage 2007, Art. 9 Rdnr. 83; zu den

Voraussetzungen und Grenzen gesetzlicher Regelungen im Anwendungsbereich

der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 94, 268 [282 ff.]; 100, 271

[282 ff.]; 103, 293 [304 ff.]). Danach obliegt es auf kollektiv-rechtlicher Ebene

primär den Tarifvertragsparteien, die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und

Arbeitnehmern festzulegen. Der Bundesangestelltentarifvertrag - BAT -, der in

Hessen mangels anderweitiger Regelung noch zur Anwendung kommt und für alle

tarifgebundenen Arbeitnehmer gilt, sieht zum Beispiel in § 8 allgemeine Pflichten

vor. Aus § 8 Abs. 1 BAT folgt die Pflicht des Arbeitnehmers, sich so zu verhalten,

dass er nach der herkömmlichen Auffassung über Anstand, gute Sitte und

Rechtschaffenheit zu Beanstandungen keinen Anlass gibt und somit das Ansehen

seines Arbeitgebers sowie das Vertrauen der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen

zu diesem Arbeitgeber und dessen Bediensteten keinen Schaden erleidet (vgl.

BAG, AP Nr. 1 zu § 54 BAT; LAG Berlin, ZTR 1990, 29;

Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, Losebl., 192. Lfg. 2007, § 8 BAT

Anm. 2.3.1). Für Angestellte des öffentlichen Dienstes besteht grundsätzlich

ebenso wie für Beamte das Gebot, bei politischer Betätigung Mäßigung und

Zurückhaltung zu wahren, denn sämtliche Angehörigen des öffentlichen Dienstes

dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder sonstigen politischen Gruppierung

(vgl. Uttlinger u.a., a.a.O., § 8 BAT Anm. 2.3.3). Dies verdeutlicht, dass auch

Grundpflichten, die für Beamte aufgrund gesetzlicher Anordnung gelten, für

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes tarifvertraglich geregelt werden können

und zum Teil auch geregelt sind. Dass der Gesetzgeber von einer etwa

bestehenden Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, für sämtliche

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine § 68 Abs. 2 HBG entsprechende

Regelung zu schaffen, ist bereits aufgrund der von ihm zu beachtenden

Tarifautonomie sachlich gerechtfertigt.

Im Übrigen zwingt der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung der politischen,

religiösen und weltanschaulichen Neutralitätspflichten der Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht zu der Annahme, dass für den Erlass von §

68 Abs. 2 HBG kein hinreichend gewichtiger rechtfertigender Grund besteht. Denn

das Recht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst ist Privatrecht. Es

gelten vor allem die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. Beamte und ihre

Koalitionen haben dagegen kein Recht zur tariflichen Gestaltung der Arbeits- und

Wirtschaftsbedingungen. Maßgebend ist insofern das Gesetz (Scholz, in:

Maunz/Dürig, GG, Losebl., 48. Lfg. 2006, Art. 9 Rdnr. 362). Den Angestellten und

Arbeitern des öffentlichen Dienstes stehen dagegen die besonderen Rechte der

Beamten nicht zu; die allgemeinen und besonderen Grundsätze des

Berufsbeamtentums gelangen nicht zur Anwendung. Ihre Arbeitsbedingungen

werden deshalb - wie bereits ausgeführt - in erster Linie tarifvertraglich

ausgehandelt und bestimmt (vgl. auch BVerfGE 88, 103 [114]). Grundlage einer

die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes treffenden politischen,

weltanschaulichen und religiösen Neutralitätspflicht ist - mangels einer

spezialgesetzlichen Regelung - das Tarifvertrags- und Arbeitsrecht in Verbindung

mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ob der Arbeiter oder

Angestellte im öffentlichen Dienst ein bestimmtes Kleidungsstück, Symbol oder

sonstiges Merkmal im Einzelfall tragen darf, entscheidet sich nach Maßgabe dieses

Privatrechts des öffentlichen Dienstes. Bestimmte Verhaltenspflichten, die das

äußere Erscheinungsbild betreffen (z.B. das Verbot des Tragens von Schmuck

oder einer bestimmten Haar- oder Barttracht), können sich bereits aus den

allgemeinen Pflichten des § 8 Abs. 1 BAT ergeben (vgl. Uttlinger u.a., a.a.O. § 8

BAT Anm. 2.3.8). Darüber hinaus kann der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen

seiner arbeitsrechtlichen Direktionsbefugnis, die jedem Arbeitsverhältnis

immanent ist (vgl. § 8 Abs. 2 BAT, wonach der Angestellte verpflichtet ist, den

dienstlichen Anordnungen nachzukommen), im Einzelfall entscheiden, ob ein

Bediensteter ein bestimmtes Erkennungsmerkmal tragen oder verwenden darf

(vgl. Uttlinger u.a., a.a.O., § 8 BAT Anm. 4.2). Der öffentliche Arbeitgeber

entscheidet auch über die Folgen einer Missachtung einer solchen Anweisung (vgl.

- für den privaten Arbeitgeber - BAG, NJW 2003, 1685).

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Anders als bei Beamten ist also die öffentliche Hand als Arbeitgeber nicht darauf

angewiesen, Verhaltenspflichten der Arbeitnehmer durch Gesetz festlegen zu

müssen. Sie können auch tarifvertraglich vereinbart werden bzw. sind wegen Art. 9

Abs. 3 GG sogar primär tarifvertraglich zu vereinbaren. Das Erfordernis einer

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gilt insoweit nicht. Zwar ist der Gesetzgeber

verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der

Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen

(BVerfGE 49, 89 [126 f.]; 53, 30 [56]; 88, 103 [116]). Das staatliche Verbot,

bestimmte Kleidungsstücke, Symbole oder Kennzeichen zu tragen oder zu

verwenden, betrifft auch einen solchen grundrechtswesentlichen Bereich (BVerfGE

108, 282 [311 f.]). Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung gilt jedoch nicht,

wenn der Staat im Bereich des Arbeitsrechts als Privatrechtssubjekt agiert. Hier

bedarf nur der Einsatz solcher Mittel einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage,

die ausschließlich dem Staat als Träger von Hoheitsgewalt zur Verfügung stehen

(BVerfGE 88, 103 [116]). Dies ist im Falle der Anordnung des Verbots, ein

bestimmtes Kleidungsstück, Kennzeichen oder Symbol zu tragen oder zu

verwenden, indes nicht der Fall.

Im Ergebnis gilt nichts anderes nach derjenigen Auffassung, die als Grundlage für

ein die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes treffendes Verbot des

Tragens oder Verwendens bestimmter Kleidungsstücke, Merkmale oder Symbole

eine entsprechende besondere tarifvertragliche Regelung verlangt, weil das

einschlägige Privatrecht keine ausreichende Grundlage biete (so etwa Adam,

a.a.O., S. 453, unter Verneinung der Befugnis des Gesetzgebers zu einer

entsprechenden Regelung). In diesem Fall bedarf eine entsprechende Ergänzung

des Tarifvertrages einer einvernehmlichen Regelung der Tarifvertragsparteien. Das

Land Hessen kann versuchen, eine solche Ergänzung des Tarifrechts

durchzusetzen.

In Anbetracht der umstrittenen Frage, ob eine gesetzliche Regelung für sämtliche

Angestellten und Arbeiter des hessischen Landesdienstes verfassungsrechtlich

zulässig ist, ob das gegenwärtige Privatrecht eine ausreichende Rechtsgrundlage

für ein Verbot des Tragens oder Verwendens bestimmter Kleidungsstücke,

Kennzeichen oder Symbole bietet und der Schwierigkeiten, unter denen eine

Ergänzung des einschlägigen Tarifrechts möglich ist, war der hessische

Gesetzgeber jedenfalls nicht verpflichtet, auf eine nur für die Beamten geltende

Sonderregelung zu verzichten.

cc) Schließlich bedeutet es auch keinen Verstoß gegen das

Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 HV, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat,

für alle Bediensteten im staatlichen Vorbereitungsdienst eine Privilegierung -

entsprechend § 86 Abs. 3 Satz 4 HSchG - zu schaffen (dazu vgl. oben B II. 4.).

Ein (faktisches) staatliches Ausbildungsmonopol besteht nur im Bereich der

Studien- und Rechtsreferendarausbildung. Nur hier ist die Teilnahme an der

staatlichen Ausbildung faktisch eine unabdingbare Voraussetzung für eine spätere

statusangemessene berufliche Tätigkeit in der Privatwirtschaft als Lehrkraft oder

Jurist.

Für Rechtsreferendare enthält zwar weder das Hessische Beamtengesetz noch

das Gesetz über die juristische Ausbildung, kurz: Juristenausbildungsgesetz - JAG -,

eine mit § 86 Abs. 3 Satz 4 HSchG vergleichbare Regelung, die eine differenzierte

Anwendung von § 68 Abs. 2 HBG ermöglicht. Diese Möglichkeit folgt indes daraus,

dass nach § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG die Vorschrift des § 68 Abs. 2 HBG nur

entsprechend anwendbar ist. Die entsprechende Anwendung gesetzlicher

Vorschriften lässt Raum für eine differenzierte Handhabung. Den Besonderheiten

desjenigen Rechtsgebietes, auf das die gesetzliche Vorschrift nur entsprechende

Anwendung findet, kann Rechnung getragen werden (Larenz, Methodenlehre der

Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 261). Dies bedeutet, dass bei der

entsprechenden Anwendung von § 68 Abs. 2 HBG auf die Rechtsreferendare nach

der jeweiligen dienstlichen Tätigkeit differenziert werden kann (so auch die

Dienstanweisung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28.06.2007), soweit

dies aufgrund der Sondersituation der Rechtsreferendare verfassungsrechtlich

zwingend geboten ist. Einer entsprechenden spezialgesetzlichen Regelung bedarf

es daher nicht.

e) Der durch § 68 Abs. 2 HBG verursachte Eingriff in das Grundrecht auf

Meinungsfreiheit des Art. 11 HV ist aus den dargelegten Gründen ebenfalls

gerechtfertigt.

III.

Der Hilfsantrag der Landesanwaltschaft erweist sich aus den dargelegten Gründen

jedenfalls als unbegründet.

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160

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

G. Paul Teufel Detterbeck Falk

Paul Leo Giani Kilian-Bock Klein

Lange Nassauer Plottnitz Wolski

Abweichende Meinung

Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Dr. Klein,

Falk, Giani und von Plottnitz zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom

10. Dezember 2007

- P.St.

Der von der Mehrheit des Staatsgerichtshofs in der Entscheidungsbegründung

vertretenen Auffassung, es bedürfe keiner Entscheidung, ob das Tragen eines

Kopftuchs islamischer Provenienz in den Schutzbereich des Grundrechts der

Glaubensfreiheit falle und vom Verbot des § 86 Abs. 3 HSchG umfasst sei, kann

nicht zugestimmt werden. Damit ignoriert die Mehrheit die vom

Landesgesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte

Regelungsabsicht. Ausweislich der insoweit eindeutigen Gesetzesbegründung und

den ausschließlich um ein Kopftuchverbot kreisenden Erörterungen in der

mündlichen Anhörung des Innenausschusses und des kulturpolitischen

Ausschusses am 7. Juli 2004 (Drs. 16/1897 neu) ging es dem Gesetzgeber im

Anschluss an die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

24.09.2003 darum eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Tragen eines

Kopftuchs durch Lehrkräfte untersagen zu können. Mit der Weigerung der

Mehrheit, zu der von der Landesanwältin dem Staatsgerichtshof zur Beantwortung

gestellten verfassungsrechtlichen Frage, ob das vom Landesgesetzgeber

beabsichtigte Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs mit dem

Grundrecht der Religionsfreiheit vereinbar ist, Stellung zu nehmen, die auch den

wesentlichen Kern der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof und

den der Erörterungen im Gesetzgebungsverfahren des Hessischen Landtags

gebildet hat, kommt der Staatsgerichtshof seiner Aufgabe als

Landesverfassungsgericht nicht nach.

Zwar ist - worauf sich die Mehrheit (Urteilsumdruck S. 22) beruft - die konkrete

Auslegung des einfachen Rechts grundsätzlich Aufgabe der Behörden und

Fachgerichte. Indes kann auch der Staatsgerichtshof im Normenkontrollverfahren

eine Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit sachgerecht nur prüfen, wenn er ihren

Bedeutungsgehalt und Anwendungsbereich geklärt hat. Ist aber nach der

Entstehungsgeschichte und der erklärten Absicht der Mehrheit des Landtags das

Kopftuchverbot wenn nicht der einzige, so jedenfalls der Hauptanwendungsfall der

Norm, darf sich der Staatsgerichtsgerichtshof seiner Aufgabe nicht dadurch

entziehen, dass er den Inhalt der ihm zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung

vorgelegten Norm ins Abstrakte und Allgemeine verflüchtigt und auf die konkreten

Einzelfallentscheidungen durch die Behörden und Fachgerichte verweist.

Konsequenz dieser Auffassung der Mehrheit ist es, dass es in Hessen an der vom

Bundesverfassungsgericht geforderten hinreichend bestimmten Entscheidung

durch den demokratisch legitimierten Landesgesetzgeber in Form eines

Parlamentsgesetzes fehlt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein islamisches

Kopftuch objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität des Staates und

den Schulfrieden zu stören und ferner, ob das Tragen bestimmter religiöser

Kleidungsstücke nur in Fällen des Außenkontakts mit Schülern, nicht aber im

Lehrerzimmer vom Gesetzgeber untersagt ist. Denn die Auffassung der Mehrheit,

alle die aufgeworfenen Fragen seien von den gesetzesanwendenden Behörden im

Einzelfall zu entscheiden und ihnen seien dabei Interpretationsspielräume eröffnet,

ist unvereinbar mit der vom Bundesverfassungsgericht in der

Kopftuchentscheidung aus dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip

abgeleiteten Verpflichtung, wesentliche Regelungen wie die der Dienstpflicht einer

Lehrerin, im Unterricht auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten, durch den

parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen und sie nicht der

Schulverwaltung zu überlassen (BVerfGE 108, 282, 310 ff.). Das

Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich hervorgehoben, es obliege

ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber, in diesem Bereich die

Grenzen der Religionsfreiheit zu bestimmen und zugleich sicherzustellen, dass

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Grenzen der Religionsfreiheit zu bestimmen und zugleich sicherzustellen, dass

Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden.

Dies sei nicht im gleichen Maße gewährleistet, „wenn es den Behörden und den

Gerichten überlassen bleibt, über das Bestehen und die Reichweite einer solchen

Dienstpflicht von Fall zu Fall nach Maßgabe ihrer Prognosen über das Einfluss- und

Konfliktpotential von Erkennungsmerkmalen der Religionszugehörigkeit im

Erscheinungsbild der jeweiligen Lehrkraft zu entscheiden“ (a.a.O. S. 313). Wenn

man das Verständnis der Mehrheitsmeinung von der angegriffenen Norm

zugrunde legt, ist der Landesgesetzgeber diesen Anforderungen nicht

nachgekommen. Auf der Grundlage des von der Mehrheit festgelegten

Normgehalts des § 86 Abs. 3 HSchG wäre es daher den Schulbehörden nicht

erlaubt, zur Abwehr lediglich abstrakter Gefahren ein Verbot für Lehrkräfte zu

erlassen, in der Schule ein Kopftuch oder ein anderes religiöses oder politisches

Kennzeichen zu tragen. Sollten sie dies gleichwohl tun, müssen sie damit rechnen,

dass Klagen der betroffenen Lehrerinnen vor den Verwaltungsgerichten Erfolg

haben, jedenfalls aber das Bundesverfassungsgericht diese Praxis nach Maßgabe

seiner Kopftuchentscheidung für verfassungswidrig erklären könnte.

II.

Der von der Landesanwaltschaft ebenfalls zur Überprüfung gestellte § 68 Abs. 2

HBG ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

1. Das dort normierte allgemeine Verbot des religiös motivierten Tragens von

Kopftüchern oder anderen religiösen oder politischen Kennzeichen richtet sich

unterschiedslos an alle hessischen Landesbeamten, ohne nach hoheitlichem und

sonstigem Tätigwerden oder den jeweils wahrzunehmenden Aufgaben und der Art

des Umgangs mit Bürgern zu unterscheiden. Die angegriffene Regelung setzt eine

konkrete Gefährdung von Grundrechten Dritter nicht voraus. Sie soll vielmehr der

Abwehr lediglich abstrakter Gefahren dienen. Dies setzt das Vorliegen von

Tatsachen voraus, die eine abstrakte Gefahrenprognose zu rechtfertigen

vermögen. Dabei ist von Bedeutung, dass in die gesetzliche Regelung Angestellte

selbst dann nicht einbezogen sind, wenn sie funktional gleiche Tätigkeiten wie

Beamte wahrnehmen.

Ein solches allgemein für alle Bereiche der Landesverwaltung Geltung

beanspruchendes, auf jegliche Differenzierung verzichtendes Verbot, das die

Ausübung der Religionsfreiheit durch Beamte einschränkt, gibt es nur in Hessen.

Alle anderen Länder mit Ausnahme von Berlin haben sich in Umsetzung der in der

Kopftuchentscheidung vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten

auf eine entsprechende Regelung für den Schulbereich beschränkt. Diese

Beschränkung ist sachgerecht, weil hier grundrechtliche Kollisions- und

Gefährdungslagen in einzigartiger Weise auftreten können. Deshalb kann ein

Kopftuchverbot gerade unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse

minderjähriger Kinder im Hinblick auf ihre Abhängigkeit von der Lehrkraft sowie

deren Autorität und der auf längere Dauer angelegten intensiven emotionalen

Beziehung zwischen Lehrkraft und Schülern einerseits, des elterlichen

Erziehungsrechts und schließlich des staatlichen Erziehungsauftrags andererseits

verfassungsrechtlich hinnehmbar sein, wie das Bundesverfassungsgericht im

Einzelnen dargelegt hat.

2. Tragfähige Gründe, die ein Verbot des religiös motivierten Tragens von

Kopftüchern verfassungsrechtlich rechtfertigen können, sind für den Bereich der

allgemeinen Landesverwaltung weder im Gesetzgebungsverfahren noch in der

mündlichen Verhandlung von der Landesregierung vorgetragen worden und sie

sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Es ist offenkundig, dass die Argumente des

Bundesverfassungsgerichts in seinem Kopftuchurteil für die dem

Landesgesetzgeber zugestandene Möglichkeit, im Bereich schulischen Unterrichts

ein Kopftuchverbot zu erlassen und dadurch ausnahmsweise das auch Lehrkräften

zustehende Grundrecht der Religionsfreiheit zur Abwehr abstrakter Gefahren

einzuschränken, auf den hier interessierenden Bereich der Landesverwaltung im

Übrigen, also zum Beispiel auf beamtete Postbotinnen, Sachbearbeiterinnen im

Katasteramt oder Beamtinnen des mittleren Dienstes eines Gerichts, nicht einmal

ansatzweise übertragbar sind.

3. Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 68 Abs. 2 HBG verlangt daher vertiefte

grundsätzliche Erwägungen insbesondere dazu, ob der Gesetzgeber in allen

Bereichen der Landesverwaltung von einer durch das Tragen eines islamischen

Kopftuchs begründeten abstrakten Gefahr ausgehen durfte, aber auch zur

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Regelung und der Beachtung des

Gleichheitssatzes. Hätte sich die Mehrheit des Staatsgerichtshofs dieser

Überprüfung nicht durch eine Einschränkung des Gegenstands der

Normenkontrolle entzogen, hätte der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit

der Norm feststellen müssen.

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a) Der Landesgesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht befugt, die

Religionsfreiheit der Beamten durch eine allgemein-abstrakte und undifferenziert

die gesamte Landesverwaltung betreffende Regelung einzuschränken, die ihre

Rechtfertigung nicht in einer konkreten Gefahr für gleichrangige

Verfassungsrechtsgüter findet, sondern lediglich der Abwehr unbestimmter

abstrakter Gefahren dienen soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Landesgesetzgebern in seiner

Kopftuchentscheidung ausschließlich für den schulischen Bereich wegen der dort

bestehenden spezifischen Verhältnisse zugestanden, eine lediglich abstrakte

Gefahren abwehrende Regelung für das Verbot des Tragens islamischer

Kopftücher und anderer Erkennungszeichen zu erlassen. Ausweislich der

Materialien und nach den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem

Staatsgerichtshof hat die Landesregierung den durch die Besonderheiten des

Schulbereiches, die in der allgemeinen Landesverwaltung keine Entsprechung

finden, begründeten Unterschiede der Sachbereiche offenbar keine Beachtung

geschenkt. Dies verwundert umso mehr, als die Fraktion der FDP im Hessischen

Landtag mit ihrem Änderungsantrag vom 14.09.2004 (LTDrs. 16/2657) erreichen

wollte, dass das Kopftuchverbot auf Lehrkräfte an Schulen beschränkt wird, da für

eine Erstreckung auf alle Beamtinnen und Beamte keine Notwendigkeit bestehe

und gegen solche Regelungen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

bestünden; in gleicher Weise haben sich in der Anhörung vor dem Innen- und dem

kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags am 7. Juli 2004 die

Sachverständigen übereinstimmend dahin geäußert, die Erstreckung der Regelung

auf das allgemeine Beamtenverhältnis sei verfassungswidrig, jedenfalls aber

höchst bedenklich (vgl. Stenographischer Bericht vom 7. Juli 2004).

Darüber hinaus kann der hessische Landesgesetzgeber selbst nicht davon

ausgegangen sein, dass kopftuchtragende Bedienstete eine abstrakte Gefahr für

Grundrechte Dritter und andere gleichrangige Verfassungsrechtsgüter darstellen.

Denn anders ist nicht zu erklären, dass er die Regelung auf Beamte beschränkt

hat, während Angestellte, die in gleicher Weise gegenüber dem Bürger den Staat

repräsentieren und in weiten Bereichen die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie

Beamte, in den Anwendungsbereich der Norm nicht mit einbezogen wurden. Es ist

auch keineswegs so, dass der hessische Landesgesetzgeber an dieser

Einbeziehung der Angestellten gehindert wäre. Der Hinweis der Mehrheit des

Staatsgerichtshofs auf die Koalitionsfreiheit, die es dem Gesetzgeber verwehre,

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern gesetzlich zu regeln, ist nicht

überzeugend. Der hessische Landesgesetzgeber hat seit jeher eine Vielzahl von

gesetzlichen Regelungen für seine Angestellten getroffen, ohne dass dies bislang

verfassungsrechtliche Bedenken begründet hätte. Im Übrigen hat er auch bei der

Parallelregelung des § 86 Abs. 3 HSchG ganz selbstverständlich das

Kopftuchverbot im schulischen Bereich nicht auf Beamte beschränkt, sondern auf

alle Lehrkräfte erstreckt und dies auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich

hervorgehoben. Im Übrigen: Wenn die Mehrheit - wenn auch zu Unrecht - insoweit

von einer Sperrwirkung durch die Koalitionsfreiheit zu Gunsten der

Tarifvertragsparteien ausgeht, ist nicht nachvollziehbar, warum sie -

begründungslos - keine Veranlassung gesehen hat, § 86 Abs. 3 HSchG teilweise

wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit für verfassungswidrig zu erklären.

Begründen aber das islamische Kopftuch oder andere religiöse Symbole tragende

Bedienstete keine abstrakte Gefahr für Grundrechte Dritter oder andere

gleichrangige Verfassungsrechtsgüter, so fehlt es unter Beachtung der

Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an einer notwendigen

Voraussetzung für die Einschränkung der den hessischen Landesbeamten

vorbehaltlos gewährleisteten Religionsfreiheit. § 68 Abs. 2 HBG ist daher bereits

aus diesem Grunde verfassungswidrig.

b) Selbst wenn man - entgegen der von uns vertretenen Auffassung - die Ansicht

der Mehrheit teilen würde, dass - wie auch immer ausgestaltete - hergebrachte

Grundsätze des Berufsbeamtentums in Hessen geeignet sein können, die

vorbehaltlos gewährleistete Religionsfreiheit hessischer Beamten einzuschränken,

ist der Eingriff jedenfalls unverhältnismäßig und auch deshalb verfassungswidrig.

Es fehlt bereits an der Erforderlichkeit einer Einschränkung der Religionsfreiheit.

Dies folgt aus der Beschränkung des Adressatenkreises der gesetzlichen Regelung

durch den Landesgesetzgeber. Es gibt in der hessischen Landesverwaltung neben

den Beamten eine große Zahl von Angestellten, die in weiten Bereichen die

gleichen Aufgaben wahrnehmen und als Repräsentanten des Landes dem Bürger

gegenübertreten. Wenn der Landesgesetzgeber zur Verhinderung abstrakter

Gefahren für die staatliche Neutralität oder anderer von ihm als bedroht

angesehener Verfassungsrechtsgüter ein Verbot des Tragens von Kopftüchern und

anderen religiösen oder politischen Erkennungszeichen erlässt, zugleich aber

davon absieht, Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben in die gesetzliche

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davon absieht, Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben in die gesetzliche

Regelung mit einzubeziehen, lässt er erkennen, dass eine derartige Regelung nach

seiner eigenen Einschätzung nicht erforderlich ist. Soweit er dies für erforderlich

gehalten hat, wie im Schulbereich, hat er in § 86 Abs. 3 HSchG bewusst Beamte

und Angestellte in den Regelungsbereich einbezogen.

c) Die Regelung in § 68 Abs. 2 HBG ist darüber hinaus aber auch deshalb nicht

verhältnismäßig, weil der Landesgesetzgeber nicht in gebotenem Maße nach den

verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns differenziert und die jeweils von

ihm angenommene nicht näher begründete Gefährdungslage zum Maßstab seines

legislativen Handelns gemacht hat. Er hat nicht einmal zwischen hoheitlichem und

sonstigem Verwaltungshandeln unterschieden, sondern alle Bereiche staatlichen

Tätigwerdens durch Beamte undifferenziert erfasst. Dass es Unterschiede in der

grundrechtstypischen Gefährdungslage gibt zwischen dem Schulbereich mit dem

spezifischen Schüler-Lehrer-Verhältnis, dem intensiv hoheitlich geprägten

Bereichen von Polizei und Justiz auf der einen Seite und andererseits denen zum

Beispiel des Katasterwesens, der kommunalen Bauverwaltung oder der

Leistungsverwaltung, ist offenkundig und erfordert angesichts der Beschränkung

des Grundrechts der Religionsfreiheit verfassungsrechtlich zwingend

bereichspezifisch differenzierende und verhältnismäßige legislative Lösungen.

Insoweit sei auf die Regelungen im Land Berlin beispielhaft verwiesen, wo die

Problematik in vielfältiger Weise differenziert legislativ zur Wahrung des gebotenen

verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit und

den durch das Kopftuchtragen gefährdeten Rechtsgütern zu lösen versucht

worden ist (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 2005, 92).

d) § 68 Abs. 2 HBG ist unabhängig von den vorstehenden Erwägungen auch noch

aus einem weiteren Grund verfassungswidrig. Die Regelung, die Beamtinnen im

Landesdienst das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs oder anderer

religiöser oder politischer Erkennungsmerkmale untersagt, indes eine

vergleichbare Regelung auch für Angestellte im Landesdienst nicht trifft, selbst

wenn diese die gleiche Tätigkeit wahrnehmen und in gleicher Weise dem Bürger als

Teil der staatlichen Verwaltung gegenübertreten, verstößt gegen das

verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot des Art. 1 HV. Ein rechtfertigender Grund

für diese Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte lässt sich weder den

Gesetzesmaterialien entnehmen noch ist ein solcher Grund von der

Landesregierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden. Die von der

Mehrheit des Staatsgerichtshofs behaupteten sachlichen Gründe für die

Ungleichbehandlung von Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten,

nämlich der Hinweis auf den angeblichen Vorrang der Tarifautonomie, sind aus den

oben dargestellten Gründen sachlich nicht tragfähig und auch in sich

widersprüchlich. Hinzu kommt, dass - von der Mehrheit des Staatsgerichtshofs

unbeanstandet - der Gesetzgeber im Schulbereich das Verbot auf alle Lehrkräfte,

also Beamte und Angestellte erstreckt hat. Die Gleichbehandlung gleicher

Sachverhalte im schulischen Bereich und die Ungleichbehandlung gleicher

Sachverhalte im sonstigen Bereich staatlicher Verwaltung lassen sich

verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.

e) Eine verfassungskonforme Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 68

Abs. 2 HBG auf bestimmte staatliche Kernbereiche hoheitlichen Handelns wie zum

Beispiel Justiz und Polizei - wie dies im Sondervotum zum Kopftuchurteil des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 108, 314 [338]) in Erwägung gezogen und

auch im Land Berlin legislativ umgesetzt worden ist - oder die Erstreckung auf

Angestellte - verbietet sich, da hierdurch der Staatsgerichtshof dem

Landesgesetzgeber zukommende Regelungskompetenzen übernehmen und

selber originär gesetzgeberisch gestaltend tätig werden würde.

Klein Falk Giani v. Plottnitz

Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Giani und von Plottnitz zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.

Dezember 2007

- P.St.

Die zur Überprüfung gestellte Regelung des § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG verstößt

gegen das Verfassungsgebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des

Staates und gegen die in Art. 1 HV und Art. 134 HV verbürgten

Gleichheitsgrundrechte. Im Gegensatz zur Mehrheit des Staatsgerichtshofes

halten wir § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG deshalb für nichtig.

1. Wegen des Verfassungsranges der staatlichen Neutralität in Fragen der Religion

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1. Wegen des Verfassungsranges der staatlichen Neutralität in Fragen der Religion

oder der Weltanschauung und der ebenfalls verfassungsrelevanten Sicherung des

Schulfriedens sind Einschränkungen der individuellen Glaubensfreiheit, wie sie mit

dem Verbot des Tragens islamisch geprägter Kopftücher oder anderer religiöser

Symbole oder Kleidungsmerkmalen im staatlichen Schulunterricht verbunden sind,

aus den in den Gründen der Entscheidung der Mehrheit des Staatsgerichtshofes

im Einzelnen dargelegten Gründen gerechtfertigt. Mit der Regelung des § 86 Abs. 3

Satz 3 HSchG verstößt der Gesetzgeber aber seinerseits gegen das

Verfassungsgebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates

und damit auch gegen die in Art. 1 HV und Art. 134 HV gewährleisteten

Gleichheitsgrundrechte. Denn § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG privilegiert religiöse

Symbole oder Kleidungsmerkmale abendländischer oder christlicher Herkunft

gegenüber religiösen Kleidungsmerkmalen oder Symbolen, die wie das islamisch

geprägte Kopftuch nicht abendländischer oder christlicher Herkunft sind. Dies

ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Regelung, sondern auch aus der klaren

und eindeutigen Begründung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion im

Hessischen Landtag, den die Regelung wortgleich übernommen hat und in der es

heißt: “Alle jene Erkennungsmerkmale, die der christlich und humanistisch

geprägten abendländischen Tradition Hessens entsprechen, bleiben zulässig“.

Wegen des Verfassungsgebotes der religiösen und weltanschaulichen Neutralität

des Staates war der Gesetzgeber verpflichtet, im Rahmen des § 86 Abs. 3 HSchG

den Grundsatz “strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen“

zu beachten (BverfGE 108, 282 f., 298). Dieser Verpflichtung hat er nicht

entsprochen.

2. Angesichts der Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit seines Wortlautes

überschreitet die Auslegung des § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG, die in der

Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofes vorgenommen wurde, die

Grenzen, innerhalb derer die Auslegung einer Norm zulässig ist. Zweifelhaft

erscheint dabei bereits die Annahme, bei der Werteordnung der hessischen

Landesverfassung handele es sich letztlich um nicht mehr als die Übernahme

nicht nur abendländischer, sondern auch christlicher Traditionen und

Wertevorstellungen. Die Hessische Verfassung ist in wichtigen Punkten gerade in

bewusster Abkehr von Wertvorstellungen verfasst worden, die die Tradition in

Deutschland jahrhundertelang bestimmt haben; dies gilt auch für solche von der

Mehrheitsentscheidung genannten Grundwerte wie die Gleichberechtigung von

Männern und Frauen und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Wäre es dem

Gesetzgeber mit der Regelung des § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG lediglich um das

Gebot der Berücksichtigung der Werteordnung des Grundgesetzes und der

hessischen Verfassung gegangen, wäre es ihm im Übrigen ein Leichtes gewesen,

dies im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck zu bringen. Dies ist jedoch nicht

geschehen.

Die Privilegierung abendländisch und christlich tradierter Religionssymbole oder

Kleidungsmerkmale im Verhältnis zu islamisch geprägten Religionssymbolen oder

Kleidungsmerkmalen könnte verfassungsrechtlich allenfalls dann gerechtfertigt

sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte oder Belege dafür gäbe, dass nicht nur die

Überzeugungen gewaltbereiter islamistischer Gruppierungen oder Vereinigungen,

sondern die Wertevorstellungen der Gesamtheit oder zumindest einer Mehrheit

der in der Bundesrepublik lebenden Musliminnen und Muslime auf die Beseitigung

der Werteordnung des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung zielen. Von

dieser Annahme geht jedoch auch der Gesetzgeber des § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG

erkennbar nicht aus.

II.

Aus den zu I. dargestellten Gründen verstößt auch § 68 Abs. 2 HBG gegen das

Verfassungsgebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates

und gegen die in Art. 1 HV und Art. 134 HV gewährleisteten

Gleichheitsgrundrechte.

Giani von Plottnitz

Abweichende Meinung des Mitglieds des Staatsgerichtshofs

Prof. Dr. Klaus Lange

zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10. Dezember 2007

- P.St.

Der Staatsgerichtshof kann nach meiner Auffassung die Frage nicht offen lassen,

ob die zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegten Normen das

Tragen des islamischen Kopftuchs verbieten. Die Verfassungsmäßigkeit einer

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Tragen des islamischen Kopftuchs verbieten. Die Verfassungsmäßigkeit einer

Rechtsnorm lässt sich nur beurteilen, wenn zuvor deren Bedeutung ermittelt

worden ist. Das kann nur im Wege der Auslegung geschehen, die deshalb zu den

Aufgaben des Staatsgerichtshofs im Normenkontrollverfahren gehört. Wenn die

Auslegung aber ergibt, dass die dem Staatsgerichtshof vorgelegten Normen ein

Kopftuchverbot enthalten, dann kann dieser Inhalt bei der Entscheidung über die

Verfassungsmäßigkeit der Normen nicht ausgeblendet werden. Dass die dem

Staatsgerichtshof von der Landesanwältin zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit

vorgelegten Normen auf ein Kopftuchverbot gerichtet sind, wird von niemandem

bezweifelt. Mit ihnen sollte gerade die vom Bundesverfassungsgericht für

unerlässlich gehaltene gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot geschaffen

werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Sicherung der

staatlichen Neutralität, Hess. Landtag, Drucks. 16/1897 neu, S. 1). Ließe sich

ihnen ein Kopftuchverbot nicht eindeutig entnehmen, bliebe das Tragen eines

islamischen Kopftuchs nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

September 2003 (BVerfGE 108, 282 [306 ff.]) in Hessen zulässig. Das stünde im

Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers.

Insofern, als § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG es Lehrkräften verbietet, in Schule und

Unterricht das Kopftuch islamischer Provenienz zu tragen, ist diese Norm meines

Erachtens mit der Hessischen Verfassung unvereinbar. Gespeist aus dem

Bewusstsein der besonderen Bedeutung, die der Erziehung für die Schaffung und

Erhaltung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommt, enthält die

Hessische Verfassung (HV) für das Schulwesen eine Reihe von Vorgaben, wie sie

sich in dieser Detailliertheit weder im Grundgesetz noch in den meisten anderen

Landesverfassungen finden. Zu ihnen gehört Art. 56 Abs. 3 und 4 HV, wo es heißt:

„(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein. Der Lehrer

hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller

Schüler Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen

Auffassungen sachlich darzulegen.

(4) Ziel der Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu

bilden, seine berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten

zum selbstständigen und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit

durch Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und

Wahrhaftigkeit.“

Gleich zweimal fordert die Hessische Verfassung in diesen von der Mehrheit neben

der Glaubensfreiheit und dem Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern

unzureichend beachteten Normen also Duldsamkeit, worunter zu Recht nichts

anderes verstanden wird als Toleranz (vgl. Zinn/Stein, Verfassung des Landes

Hessen, Stand 1999, Art.56 Erl. 9). Duldsamkeit muss nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1

HV Grundsatz eines jeden Unterrichts sein. Nach Art. 56 Abs. 4 HV ist der junge

Mensch zu Achtung und Duldsamkeit zu erziehen. Es ist das Gegenteil der von der

Hessischen Verfassung in den Vordergrund der schulischen Erziehung gerückten

Duldsamkeit, wenn Frauen vom Zugang zum Beruf einer Lehrerin an einer Schule

allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich aus rein religiösen Gründen -

niemand hat in diesem Verfahren bestritten, dass es diese einzige Motivation gibt

- verpflichtet fühlen ein Kopftuch zu tragen. Geht man davon aus, dass die beste

Erziehung das Vorbild ist, so ist dieser Umgang mit Angehörigen einer

nichtchristlichen Religion unvereinbar mit der gerade von der Verfassung

verlangten Erziehung.

Selbstverständlich ist eine Lehrerin, die den Unterricht zu religiöser Indoktrination

missbraucht, arbeits- oder disziplinarrechtlich bis zur Entlassung aus dem

Schuldienst zu belangen. Allein das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs

reicht für die Annahme einer solchen Indoktrination aber nicht aus.

Eine zur Rechtfertigung des § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG geeignete

verfassungsrechtlich relevante Gefahrenlage, die aus dem Tragen eines Kopftuchs

erwächst, ist im vorliegenden Normenkontrollverfahren auch ansonsten nicht

erkennbar geworden. Das gilt selbst für eine nur abstrakte Gefahr - einen aus dem

Polizeirecht entlehnten Rechtsbegriff, der doch wenigstens eine Situation

voraussetzt, aus der bei generell-abstrakter Betrachtung mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (BVerwG, DÖV

1970, 713 [715]; DVBl. 2002, 1562 [1564]).

Selbst eine solche allgemeine Gefährdung der religiösen Neutralität des Staates

durch Lehrerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen, ist nicht belegbar. Das

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 (BVerwGE 116, 359 [362

f.]), auf welches die Mehrheit sich beruft, bezieht sich anders als § 86 Abs. 3

HSchG nicht auf die Kleidung aller „Lehrkräfte in Schule und Unterricht“, sondern

nur auf das Tragen eines Kopftuchs bei der Unterrichtung von Kindern im Grund-

und Hauptschulalter. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren, das

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und Hauptschulalter. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren, das

zur Aufhebung dieser Entscheidung führte, angehörten Sachverständigen haben

bekundet, dass es aus entwicklungspsychologischer Sicht derzeit noch keine

gesicherten Erkenntnisse gebe, die eine Beeinflussung von Kindern allein durch die

tägliche Begegnung mit einer Lehrerin belegen könnten, die in Schule und

Unterricht ein Kopftuch trage. Erst bei Hinzutreten von Konflikten zwischen Eltern

und Lehrern, die im Zusammenhang mit dem Kopftuch der Lehrerin entstehen

könnten, seien belastende Auswirkungen insbesondere auf jüngere Schülerinnen

und Schüler zu erwarten (BVerfGE 108, 282 [306]). Außerdem verkennt die

Mehrheit, dass § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG sich in seiner ersten Alternative nicht auf

den Schutz der religiösen Neutralität des Staates beschränkt, sondern das

Kopftuchverbot mit dem Schutz des Vertrauens in die staatliche Neutralität

begründet. Das Vertrauen in die Neutralität des Staates ist aber kein

verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut.

Ebenso wenig lässt sich ein Verbot des islamischen Kopftuchs, worauf § 86 Abs. 3

Satz 2 HSchG in seiner anderen, zweiten Alternative abstellt, mit dessen Eignung

zur Gefährdung des politischen, religiösen oder weltanschaulichen Friedens in der

Schule begründen. Es kann schon nicht unterstellt werden, dass es - was das

Kriterium der abstrakten Gefahr ist - zu Streitigkeiten in der Schule zu kommen

„pflegt“, allein weil eine Lehrerin ein islamisches Kopftuch trägt. Und selbst wenn

es im Einzelfall so käme, wäre dies kein Grund, der vor dem Duldsamkeitsgebot

des Art. 56 Abs. 3 und 4 HV ein Kopftuchverbot zu rechtfertigen vermag. Das

Toleranzgebot der Hessischen Verfassung ist nicht nur von den Lehrkräften,

sondern auch von Schülern und Eltern zu respektieren.

Das Duldsamkeitsziel der schulrechtlichen Normen der Hessischen Verfassung

gibt denn auch die landesverfassungsrechtliche Weichenstellung vor bei der

Entscheidung über ein Kopftuchverbot, die das Bundesverfassungsgericht den

Landesgesetzgebern aus der Sicht des Grundgesetzes freigestellt hat (BVerfGE

108, 282 [309 ff.]). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:

„Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen

unausweichlich aufeinander treffen und wo sich dieses Nebeneinander in

besonders empfindlicher Weise auswirkt. Ein tolerantes Miteinander mit

Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden.

Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern

böte die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu

einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht

(vgl. BVerfGE 41, 29 [64]). Es ließen sich deshalb Gründe dafür anführen, die

zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die

Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen, um so einen Beitrag in dem

Bemühen um Integration zu leisten. Andererseits ist die beschriebene Entwicklung

auch mit einem größeren Potenzial möglicher Konflikte in der Schule verbunden.

Es mag deshalb auch gute Gründe dafür geben, der staatlichen Neutralitätspflicht

im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende

Bedeutung beizumessen und demgemäß auch durch das äußere Erscheinungsbild

einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fern zu

halten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein

zu vermeiden.“ (BVerfGE 108, 282 [310]).

Bei einer landesgesetzlichen Entscheidung zwischen diesen beiden Wegen ist der

Landesgesetzgeber an die Landesverfassung gebunden. Die Hessische

Verfassung weist hier die Richtung. Ihr geht es um Toleranz in der schulischen

Erziehung, nicht aber primär um Konfliktvermeidung und damit auch nicht um ein

darauf zielendes Kopftuchverbot.

Die Anforderungen der Hessischen Verfassung an die schulische Erziehung sind

anspruchsvoll und anstrengend. Sie verbieten nicht die Auseinandersetzung mit

Fremdem einschließlich fremder Religionen, sondern sie verlangen sie - immer im

Geiste der Duldsamkeit. Was ihnen widerspricht, ist deren Ignorierung,

Ausgrenzung oder gar Repression.

Die Verfassungswidrigkeit des mit § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG angeordneten

Verbots des islamischen Kopftuchs führt allerdings nicht notwendigerweise insoweit

zur Nichtigkeit der Norm. Da sein Wortlaut es noch zulässt, ist § 86 Abs. 3 Satz 2

HSchG vielmehr verfassungskonform so zu interpretieren, dass das Tragen eines

islamischen Kopftuchs für sich allein nicht unter das Verbot des § 86 Abs. 3 Satz 2

HSchG fällt.

§ 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG halte ich mit der abweichenden Meinung der Mitglieder

des Staatsgerichtshofs Giani und von Plottnitz ebenso wie § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG

für nichtig, da beide Normen auf eine verfassungsrechtlich unzulässige

Privilegierung christlich geprägter Kleidungsstücke, Symbole oder anderer

Merkmale abzielen. Die von der Mehrheit vorgenommene Abschwächung dieser

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Merkmale abzielen. Die von der Mehrheit vorgenommene Abschwächung dieser

Normen im Wege einer verfassungskonformen Auslegung muss daran scheitern,

dass sie deren Wortlaut und Sinnzusammenhang sowie der Intention des

Gesetzgebers zuwiderläuft. Es bedarf solcher Regelungen aber auch gar nicht, da

selbst § 86 Abs. 3 Satz 2 HSchG nach der hier vertretenen Auffassung nicht nur

das Tragen des islamischen Kopftuchs, sondern selbstverständlich auch das

Tragen von Kleidungsstücken wie des Nonnenhabits zulässt, die dem christlich

geprägten Selbstverständnis einer Lehrkraft entsprechen.

Hinsichtlich der Unvereinbarkeit des § 68 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen

Beamtengesetzes mit der Hessischen Verfassung schließe ich mich der

abweichenden Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Dr. Klein, Falk, Giani

und von Plottnitz an.

Lange

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.