Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: öffentliches recht, petition, einstweilige verfügung, öffentlichrechtliche streitigkeit, verfassungsrecht, hessen, grundrecht, verwaltungsrecht, hauptsache, regierung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 782

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16 Verf HE, Art 94 Verf HE,

Art 147 Abs 2 Verf HE

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher

Streitigkeiten.

2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags.

3. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist der Verwaltungsrechtsweg

nach § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Die Frage nach der Art der

verwaltungsgerichtlichen Klage wird offengelassen.

4. Art. 16 HV gewährt dem einzelnen Staatsbürger ein subjektiv-öffentliches Recht auf

Erledigung seiner Petition.

5. Die Fragen des sog. Petitionsinformierungsrechts und des sog.

Petitionsüberweisungsrechts nach Art. 94 HV berühren allein das Rechtsverhältnis

zwischen Landtag und Regierung.

6. Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 103 GG ersetzt. Art. 22 Abs. 2 HV gilt nur als

Anweisung an den Landesgesetzgeber für ihm vorbehaltene Gebiete des Strafrechts

weiter.

7. Art. 147 Abs. 2 HV ist gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung).

8. Art. 146 HV gewährt kein Grundrecht. Die Frage der Fortgeltung des Art. 146 Abs. 2

HV bleibt offen.

9. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung darf die Entscheidung in der Hauptsache

nicht vorwegnehmen.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller richtete unter dem 17. Juni 1974 einen Antrag auf "Einleitung der

Entkriminalisierung der Justiz" an verschiedene Adressaten, darunter an den

Bundespräsidenten, die Präsidentin des Bundestages und den Bundeskanzler. Zur

Begründung machte er umfangreiche Ausführungen über einen angeblichen

Rechtsnotstand bei der Justiz; insbesondere behauptete er, Richtern Frankfurter

Gerichte nachgewiesen zu haben, daß sie ihre Urteile auf "erfundene Tatbestände"

gestützt hätten, für die es in Schriftsätzen, Zeugenaussagen und

Vernehmungsprotokollen keine Grundlage gebe. Seine Gegenbeweise seien

ignoriert worden. Rechtsanwälte habe er überführt, vor Gericht und bei Behörden

vorsätzlich falsch vorgetragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Main)

habe trotz seiner Anzeige die Einleitung von Ermittlungsverfahren abgelehnt.

Gerichtsvollzieher, die derart zustande gekommene Urteile vollstreckt hätten,

bezeichnete er als "Räuber an der Front", denen die Polizei, statt den "Beraubten"

zu schützen, noch zu Hilfe eile. Weiter trug er vor, daß er aus Sorge, sich sonst

möglicherweise der "Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung schuldig

zu machen", Mitteilungen und Anweisungen der Justiz so lange nicht befolgen

werde, bis ihre "Entkriminalisierung" durchgeführt sei.

Ferner fragte der Antragsteller an, wo er Schadensersatzansprüche aus derartigen

Amtspflichtverletzungen von Justizorganen geltend machen könne, ohne sich an

Gerichte oder Staatsanwaltschaften wenden zu müssen. Da ihm, wie er vorträgt,

hierauf der Präsident des Hessischen Landtags als die zuständige Stelle genannt

worden sei, wandte er sich mit dem Schriftsatz vom 24. November 1974 an

diesen, wiederholte sein Vorbringen und ergänzte es durch die Behauptung, bei

der Frankfurter Justiz "hätten Straftäter Einfluß auf die dort zu treffenden

Entscheidungen". Weiter erkundigte er sich nach Anschriften verschiedener

Menschenrechtskommissionen sowie nach Möglichkeiten einer Anrufung des

Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Staatsgerichtshofs

des Landes Hessen. Zu allem stützte er sich auf das Grundgesetz (GG),

insbesondere auf dessen Artikel 1, 3, 17 und 19, sowie auf Artikel 147 der

Hessischen Verfassung (HV). In einem weiteren Schriftsatz an den

Landtagspräsidenten vom 18. Dezember 1974 verlangte der Antragsteller, der

Landtagspräsident solle dazu beitragen, daß der von "berufsmäßig lügenden

Anwälten" angerichtete, "durch falsche Kumpanei zwischen Richtern und

Staatsanwälten geförderte Schaden" dem Geschädigten voll ersetzt werde.

Der Präsident des Hessischen Landtags behandelte diese Eingaben als Petition

und wies sie mit Schreiben vom 23. Dezember 1974 gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 2 der

Geschäftsordnung des Landtages zurück, weil der Antragsteller darin unter

anderem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in einer Form bezeichne, die

den Tatbestand der Beleidigung bzw. der üblen Nachrede im Sinne des

Strafgesetzbuches erfülle.

Der Antragsteller wies dies mit Schriftsatz vom 24. Dezember 1974 "aufs

Schärfste" zurück, ersuchte den Landtagspräsidenten, den Vorwurf schriftlich zu

widerrufen, weil er den Antragsteller damit seinerseits beleidigt habe, und ergänzte

seine Ausführungen durch weitere Eingaben vom 22. Januar, 26. Februar, 5. und

29. März 1975, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Der Landtagspräsident

legte die Eingaben als Beschwerden dem Ältestenrat vor, der sie verwarf; dies

wurde dem Antragsteller vom Vizepräsidenten des Landtags durch Schreiben vom

23. April 1975 mitgeteilt.

II.

Mit Eingabe vom 23. März 1975 hat der Antragsteller den Staatsgerichtshof

angerufen. Er macht neben "Verfassungsbrüchen" die "Verletzung der in der

Verfassung als garantiert bezeichneten Grundrechte" geltend, erhebt wegen des

"ungeheuren Tuns" des Hessischen Landtagspräsidenten gegen diesen sowie den

Ältestenrat Klage und beantragt, der Staatsgerichtshof möge gegen die

geschilderten Rechts- und Verfassungsbrüche den "eisernen Besen" ansetzen.

III.

Der Landesanwalt hält das Begehren des Antragstellers in vollem Umfang für

unzulässig. Ein Verfahren wegen Verfassungsbruchs könne der Staatsgerichtshof

nicht einleiten; Art. 147 Abs. 2 HV sei gegenstandslos geworden und als Antrag

nach Art. 146 Abs. 2 HV könne das Vorbringen nicht ernsthaft qualifiziert werden.

Auch die Voraussetzungen einer Grundrechtsklage gemäß §§ 45 ff StGHG seien

nicht erfüllt. Der Antragsteller habe weder einen Verstoß gegen ein Grundrecht

substantiiert, noch dargelegt, daß er den Rechtsweg erschöpft habe. Auf seine

Darlegungen im einzelnen einzugehen, sieht er keinen Anlaß. Unsubstantiierte

Angriffe gegen die Amtsführung des Landtagspräsidenten und pauschale Kritik an

angeblichen Mißständen in Verwaltung und Rechtspflege könnten im Wege der

Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden.

Der Antragsteller ist den Ausführungen des Landesanwalts entgegengetreten,

wenngleich er in ihnen teilweise eine "Bestätigung der Begründung seiner Klage"

gegen den Präsidenten und Ältestenrat des Landtages sieht. Zur weiteren

Begründung seines Begehrens beruft er sich noch auf die Verletzung von Art. 22

HV.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1975 hat der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen

Verfügung beantragt, wonach bis zur Prüfung aller von ihm behaupteten

angeblichen Mißstände bei den Frankfurter Justizbehörden und bis zum vollen

Ersatz aller ihm dadurch entstandenen Schäden das Verfahren ... des

Landgerichts Frankfurt (Main) mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden solle.

IV.

Die Anträge können keinen Erfolg haben. Sie sind unzulässig.

1. Nach Artikel 131 Abs. 3 HV bestimmt das Gesetz über den Staatsgerichtshof, in

welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen jedermann das Recht hat, den

Staatsgerichtshof anzurufen. Zwar kann danach gemäß § 45 Abs. 2 StGHG

jedermann den Antrag auf Verteidigung der Grundrechte stellen, der geltend

macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei; doch

findet nach § 48 Abs. 3 StGHG ein Verfahren wegen Grundrechtsverletzung nur

dann statt, wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der

Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat. Das hat der Antragsteller nicht

getan und sich damit selbst um die Möglichkeit gebracht, den Staatsgerichtshof

anzurufen. Er hat weder vorgetragen, daß er wegen der behaupteten

Rechtsverletzungen den Rechtsweg erschöpft habe, noch hat er die

Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 StGHG erfüllt, wonach das verletzte Grundrecht

bezeichnet werden muß und der Antragsteller mit Angabe der Beweismittel die

Tatsachen darzulegen hat, als denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des

Grundrechts konkret ergeben soll.

a) Soweit sich der Antragsteller gegen die Art der Erledigung seiner Petition an den

Hessischen Landtag vom 24. November 1974 und der weiteren ergänzenden

Eingaben hierzu durch den Bescheid des Präsidenten des Hessischen Landtages

vom 23. Dezember 1974 und den Beschwerdebescheid des Präsidenten des

Hessischen Landtages vom 23. April 1975 wendet, hat er den Rechtsweg nicht

erschöpft.

Art. 16 HV gewährt dem einzelnen Staatsbürger zwar ein subjektiv-öffentliches

Recht auf Erledigung seiner Petition durch die zuständige Behörde oder die

Volksvertretung, an die sich der Petent gewandt hat. Diese "Erledigungspflicht"

begründet, einen Anspruch auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und

Verbescheidung des Petenten, soweit seine Petition nicht die allgemeinen

Schranken des Art. 2 Abs. 1 HV verletzt (vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des

Landes Hessen, Kommentar, 1954, Art. 16 HV, Anm. 2, S. 139; Maunz-Dürig-

Herzog, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl., 1974, Art. 17 GG, RdNr. 5 ff). Für

Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist jedoch nach überwiegender

Ansicht der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet (vgl. Dagtoglou im Bonner

Kommentar, Stand April 1975, Art. 17 GG RdNr. 137; Eyermann-Fröhler,

Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 42 RdNr. 34; Maunz-Dürig-

Herzog, a.a.O., Art. 17 GG, RdNr. 81; OVG Hamburg, Urteil vom 20. August 1965,

DVBl. 1967, 86; Hess. VGH, Beschluß vom 4. Juni 1974 - IV OE 93/72 a. A. für

Parlamentspetitionen; Wolff, Verwaltungsrecht III, 3. Aufl., 1973, § 166 III f und

Bayer. VerfGH, Entsch. vom 15. Mai 1957 in BayVGHE 10, 20, 25). Streitig ist nur

die Frage nach der Art der verwaltungsgerichtlichen Klage, sei es, daß die durch

Art. 16 HV gewährleistete Erledigungspflicht im Wege der allgemeinen

Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt werden muß, sei es,

daß die Erledigung durch die Verpflichtungsklage begehrt oder, falls der

Petitionsbescheid unsachlich ist, dieser mit der Anfechtungsklage angegriffen

werden muß. Dazu braucht der Staatsgerichtshof in diesem Verfahren jedoch nicht

Stellung zu nehmen; denn in jedem Falle hätte der Antragsteller den

Verwaltungsrechtsweg erschöpfen müssen, bevor er den Staatsgerichtshof im

Wege der Grundrechtsklage anrufen konnte.

Der Mindermeinung (vgl. Wolff, a.a.O., und Bayer. VerfGH, a.a.O.), nach der

Petitionsbescheide von Volksvertretungen bzw. deren Ausschüssen nur mit der

Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) angreifbar sind, vermag sich der

Staatsgerichtshof nicht anzuschließen. Unabhängig von der rechtlichen

Qualifikation des parlamentarischen Petitionsbescheides als "sonstige

Amtshandlung", durch die eine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt wird (so Hess.

VGH, a.a.O., mit weiteren Nachweisen) oder als "verfassungsrechtliche

Hilfstätigkeit" (so Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 1923 Bd. I S.

7) oder aber gar als "Verwaltungsakt" (so Dagtaglou, a.a.O., RdNr. 139; Maunz-

Dürig-Herzog, a.a.O., RdNr. 81 mit Fußnote 4) stellt sich die Streitigkeit über den

Petitionsbescheid zwischen dem Staatsbürger und dem Staatsorgan "Parlament"

immer als eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im

Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO dar. Denn "verfassungsrechtliche Streitigkeiten" sind

nur die sogenannten echten Verfassungsstreitigkeiten, d.h. Streitigkeiten zwischen

den am Verfassungsleben unmittelbar beteiligten Rechtsträgern, und Teilen von

solchen um die ihnen auf Grund von Verfassungsrecht zukommenden Rechte,

Pflichten und Kompetenzen sowie sonstige herkömmlicherweise ausschließlich

dem Verfassungsrecht zugerechnete Streitigkeiten (vgl. Eyermann-Fröhler, a.a.O.,

§ 40 RdNr. 63, 63 a mit weiteren Nachweisen).

So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 24, 272, 279) für die Frage, ob

eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher oder nichtverfassungsrechtlicher Art ist,

einer mehr praktischen Abgrenzung den Vorzug gegeben und als maßgebliches

Kriterium dafür angesehen, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom

Verfassungsrecht geformt ist. Diese ständige Rechtsprechung hat das

Bundesverwaltungsgericht in einer späteren Entscheidung (BVerwGE 36, 218,

227/228) dahingehend verdeutlicht, daß dem Verfassungsrecht im Rahmen des §

40 Abs. 1 VwGO nur die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am

Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander zuzurechnen sind, nicht aber

diejenigen zwischen dem Bürger und dem Staat, selbst wenn ein

Verfassungsorgan daran beteiligt ist. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt

demnach nur dann vor, wenn die vom Antragsteller begehrte Rechtsfolge ihrem

materiellen Charakter her dem Verfassungsrecht angehört und die streitenden

Subjekte als Verfassungsorgane anzusehen sind.

Die Tatsache, daß der Antrag auf ein in der Verfassung normiertes Recht (Art. 16

HV) gestützt wird, ist nicht geeignet, der Streitigkeit verfassungsrechtlichen

Charakter zu verleihen. Ansonsten müßte jedes Klagebegehren, das sich auf eine

Grundrechtsbestimmung oder ein grundrechtsähnliches Recht stützt, als

verfassungsrechtliche Streitigkeit gewertet werden. Dieses Ergebnis wird auch

durch § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bzw. § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG gestützt, die für

Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat primär eine Zuständigkeit der Gerichte

außerhalb der Verfassungsgerichtsbarkeit voraussetzen.

Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation des parlamentarischen

Petitionsbescheides und der damit zusammenhängenden Frage, ob der Landtag

bei der Bescheidung einer Petition als Verfassungsorgan tätig wird, d. h. dem

Petitionsbescheid spezifische verfassungsrechtliche Kriterien innewohnen, oder der

Bescheid vom Landtag als "Behörde" erlassen wird, ist die Streitigkeit über einen

Petitionsbescheid zwischen dem Staatsbürger und dem Staatsorgan "Landtag"

schon deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher

Art, weil der einzelne Bürger nicht Beteiligter an einer "Verfassungsstreitigkeit" sein

kann (vgl. zu diesem Begriff auch StGH, Beschluß vom 25. Oktober 1967 - P. St.

482 -). Weder dem Art. 16 HV noch dem Art. 94 HV kann ein Hinweis dafür

entnommen werden, daß der Verfassungsgeber "jedermann" eine irgendwie

geartete Organstellung im Verfassungsleben einräumen wollte. Diese Annahme

würde auch dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen, wie es in

Art. 71 HV zum Ausdruck kommt.

Schließlich muß nicht jeder im objektiven Verfassungsrecht begründeten Pflicht ein

vor dem Staatsgerichtshof verfolgbarer Anspruch eines anderen Beteiligten

gegenüberstehen. Es bedarf vielmehr in jedem Fall der Prüfung, ob die

Verfassungsnorm ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten

oder ein in § 45 StGHG geschütztes Recht begründet. Nur dann kann der in seinen

Rechten Verletzte einen Antrag im Verfassungsstreit- oder

Grundrechtsklageverfahren stellen. Andererseits sind die Fälle, in denen ohne

diese Voraussetzung ein Antrag im objektiven Verfahren gestellt werden kann, eng

begrenzt. Es kann also verfassungsrechtliche Pflichten geben, deren Feststellung

durch den Staatsgerichtshof die Interessierten nicht betreiben können (vgl. dazu

BVerfGE 13, 54, 96/97). Um einen solchen Fall handelt es sich gerade hier, soweit

der Antragsteller rügt, der Landtag habe bei der Behandlung der Petition vom 24.

November 1974 sein Kontrollrecht gegenüber der Exekutive nicht

sachentsprechend ausgeübt. Die Fragen des sog. Petitions-Informierungsrechts

und des sog. Petitionsüberweisungsrechts (Art. 94 HV) berühren allein das

Rechtsverhältnis zwischen Landtag und Regierung. Nur sie könnten gegebenenfalls

an einer "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" im Rahmen des Art. 94 HV beteiligt

sein.

Der Antragsteller hat mithin, was seine Petition an den Hessischen Landtag vom

24. November 1974 anbelangt, den Verwaltungsrechtsweg nicht ausgeschöpft und

dadurch die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts nicht

herbeigeführt. Insoweit ist seine Grundrechtsklage unzulässig.

Soweit sich der Antragsteller auf Art. 22 HV beruft, kann dies auch keinen Erfolg

haben. Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 103 GG ersetzt (so StGH, Beschluß

vom 30. November 1955 - P. St. 187 -; Zinn-Stein, a.a.O., Art. 22 HV, Anm. 1 S.

157). Art. 22 Abs. 2 HV gilt nur als Anweisung an den Landesgesetzgeber für ihm

vorbehaltene Gebiete des Strafrechts weiter (vgl. StGH, Beschluß vom 7. August

1968 - P. St. 518 -).

Schließlich könnte weiter zweifelhaft sein, ob das Schreiben des Antragstellers vom

24. November 1974 an den Hessischen Landtag wegen seines - jedenfalls zum Teil

- beleidigenden und herausfordernden Inhalts überhaupt als Petition im Sinne von

Art. 16 HV gewertet werden kann (vgl. dazu Bayer.VerfGH, Entsch. vom 3. August

1967 in BayVGHE Bd. 20, 138, 139 mit weiteren Nachweisen). Indes kann dies

dahingestellt bleiben.

b) Wegen des vom Antragsteller behaupteten "Rechtsnotstandes der Justiz" kann

er den Staatsgerichtshof nicht nach Artikel 147 Abs. 2 HV anrufen. Diese Vorschrift

ist nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Beschluß vom

4. August 1971 - P. St. 649 - in ESVGH 22, 13 mit weiteren Nachweisen, zuletzt

Beschluß vom 10. September 1975 - P. St. 760, 773 -) gegenstandslos geworden,

nachdem die hierzu erlassenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 ff. StGHG durch §

6 EGStPO in der Fassung des Bundesgesetzes zur Wiederherstellung der

Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) außer Kraft gesetzt

worden sind. Im übrigen hat der Staatsgerichtshof mehrfach festgestellt, daß mit

einem "Verfassungsbruch" oder "einem auf Verfassungsbruch gerichteten

Unternehmen" im Sinne des § 147 Abs. 2 HV ein Angriff auf die Grundlagen der

Verfassung, nicht aber die angebliche Mißachtung einzelner - vom Antragsteller im

vorliegenden Falle zudem weder genannten, noch aus seinem Vorbringen sonst

erkennbaren -Verfassungsnormen gemeint sind (vgl. Beschluß vom 10. März 1971

- P. St. 613 -).

c) Als Antrag nach Artikel 146 Abs. 2 HV kann das Begehren des Antragstellers

ebenfalls nicht qualifiziert werden, zumal er nicht zu dem in § 17 Abs. 2 in

Verbindung mit § 31 Abs. 2 StGHG genannten Personenkreis von

Antragsberechtigten gehört. Schließlich gewährt Art. 146 HV auch kein Grundrecht

im Sinne des § 45 Abs. 2 StGHG (vgl. StGH, Beschluß vom 16. Juni 1971 - P. St.

631 -). Die Frage, ob Artikel 146 Abs. 2 HV im Hinblick auf Artikel 18, 142 GG

überhaupt fortgilt, braucht daher in diesem Verfahren nicht entschieden zu

werden.

2. Im übrigen verkennt der Antragsteller die Aufgaben eines

Landesverfassungsgerichts. Der Staatsgerichtshof ist nicht befugt,

Entscheidungen von Gerichten oder Dienststellen, hier beispielsweise des

Landtagspräsidenten oder des Ältestenrates, auf die Richtigkeit ihrer tatsächlichen

Feststellungen, auf zutreffende Beweiswürdigung, auf Richtigkeit der Anwendungen

und Auslegung von Gesetzen im Einzelfall zu überprüfen.

3. Auch der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann keinen Erfolg

haben. Da die Anträge in der Hauptsache sich sämtlich als unzulässig erweisen, ist

nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auch für den Erlaß

einer einstweiligen Verfügung kein Raum (vgl. StGH, Beschluß vom 9. Februar

1972 - P. St. 665 - in ESVGH 22, 137 = DÖV 1972, 568, zuletzt Beschluß vom 10.

September 1975 - P. St. 780 -).

Darüber hinaus wäre es dem Staatsgerichtshof überhaupt versagt, eine

einstweilige Verfügung mit dem vom Antragsteller begehrten Inhalt zu erlassen,

"das Verfahren und seine Folgen beim Landgericht Frankfurt (Main) - ... - mit

sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen, in den Anfangszustand

zurückzuversetzen oder nach Feststellung der Unrechtmäßigkeit völlig

niederzuschlagen". Zu solchen Eingriffen in schwebende oder auch

abgeschlossene Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist der

Staatsgerichtshof nicht befugt; denn er aknn als Landesverfassungsgericht unter

den Voraussetzungen des § 22 StGHG nur im Streitfall einen Zustand vorläufig

regeln. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem begehrten Inhalt würde

aber eine Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, das wäre unzulässig

(so StGH, Beschluß vom 2. August 19 72 - P. St. 692 u. 693 -, StAnz. 1972, 1489).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.