Urteil des StGH Hessen vom 13.03.1996

StGH Hessen: hessen, satzung, konkrete normenkontrolle, mitgliedschaft, nichtigkeit, beitragspflicht, befreiung, ungültigkeit, rechtsverordnung, sozialversicherung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1175

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der

Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies

ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum

Gegenstand der Vorlage gemachten Rechtsfrage anders entscheiden würde als bei

ihrer Ungültigkeit.

2. Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist es, die Entscheidungserheblichkeit der

Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen, so dass dieser mit hinreichender

Deutlichkeit erkennen lässt, dass und warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der

beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer

Ungültigkeit.

Tenor

Die Vorlage ist unzulässig.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob §§ 1, 2 Abs. 1 und § 6 des Gesetzes über

die Hessische Rechtsanwaltsversorgung (Hess. RAVG) in der Fassung vom 16.

Dezember 1987 (GVBl. 1987 I S. 232) mit der Hessischen Verfassung – HV –

vereinbar sind.

Der Vorlagebeschluß ist in einem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ergangen,

in welchem der Kläger, der bis zu seinem Verzicht auf die Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft im September ... als Rechtsanwalt tätig war, die Aufhebung

eines Bescheids des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen über

die Festsetzung des Monatsbeitrags für dieses Versorgungswerk sowie die

Rückzahlung seines Erachtens zuviel verlangter Beiträge begehrt. In dem

genannten Bescheid wurde dem Kläger auf dessen Antrag eine Teilbefreiung von

der Beitragspflicht gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der

Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 12. Oktober 1988 (JMBl. S. 788, im

folgenden: VersS) gewährt, nicht aber dem weitergehenden Antrag des Klägers auf

vollständige Befreiung entsprochen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer – hat durch Beschluß vom

17. Mai 1993 das Verfahren ausgesetzt und dem Staatsgerichtshof des Landes

Hessen folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Sind die §§ 1, 2 Abs. 1, § 6 des Gesetzes über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. 1987 I S. 232 – GVBl. II

27-13) mit der Hessischen Verfassung vereinbar, insbesondere deren Art. 2

Absätze 1, 2, Art. 3, 27, 35 Absätze 1, 2?

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht aus, die

Anträge des Klägers seien als Anfechtungs- sowie als Leistungsklage zulässig.

Seine Klage könne allerdings nicht schon deshalb Erfolg haben, weil sich die

Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung aus einem Anspruch des Klägers auf

vollständige Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ergäbe. § 9

VersS gewähre nämlich nur einen Anspruch auf teilweise Befreiung von der

Beitragspflicht. Zwar bestünden gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem

Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung Bedenken, doch fehlte es,

selbst wenn man die Regelung des § 9 VersS als nichtig ansähe, an einer

ausdrücklichen Satzungsregelung über die vom Kläger gewünschte vollständige

Befreiung von der Mitgliedschaft. Diese könne vom Gericht auch nicht

"nachgeschoben" werden, § 2 Abs. 3 Hess. RAVG enthalte nur eine Ermächtigung

an den Beklagten, verpflichte diesen aber nicht zum Erlaß entsprechender

Befreiungsregelungen. Die Klage hätte aber Erfolg, wenn die gesetzlich

angeordnete Mitgliedschaft des Klägers im Versorgungswerk für Rechtsanwälte

und die daran nach § 6 Abs. 1 Hess. RAVG unmittelbar anknüpfende

Beitragspflicht mit den Bestimmungen der Hessischen Verfassung unvereinbar

wären. Dies sei der Fall, denn die Vorschriften des genannten Gesetzes

entsprächen nicht den sich aus Art. 35 Abs. 1 und 2 HV ergebenden

Anforderungen. Damit verletzten sie zugleich den Kläger in dessen Grundrechten

aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 HV, die gemäß Art. 27 HV in Art. 35 Abs. 1 und 2 HV ihre

sozialstaatliche Konkretisierung erfahren hätten. Durch Art. 35 HV, der nicht nur

einen unverbindlichen Programmsatz, sondern eine verbindliche Rechtsvorschrift

darstelle, sei für den einfachen Gesetzgeber bindend entschieden, daß die

staatliche Einführung einer Versicherungspflicht in bezug auf eine oder mehrere

der in Art. 35 Abs. 2 HV genannten Aufgaben nur in der Form der

Sozialversicherung nach Maßgabe des entsprechenden Verfassungsauftrages

erfolgen könne. Insoweit seien dem Lande Hessen andere Wege außerhalb der

schon bestehenden Sozialversicherung versperrt. Rein berufsständische

Pflichtversicherungen würden damit von Art. 35 Abs. 1 Satz 1 HV ausgeschlossen,

soweit sie die in Art. 35 Abs. 2 HV erwähnten Aufgaben beträfen. Das

Rechtsanwaltsversorgungswerk erfülle zwar gewisse für eine Sozialversicherung

typische Merkmale, trage jedoch den Anforderungen an eine einheitliche

Sozialversicherung nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 HV nicht ausreichend Rechnung.

Wegen der weiteren Begründung des Verwaltungsgerichts wird auf den

Vorlagebeschluß Bezug genommen.

II.

Der Hessische Ministerpräsident hat sich dem Verfahren angeschlossen. Er hält

die Vorlage für unzulässig, weil das Verwaltungsgericht die

Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht hinreichend dargetan habe und

auch nicht werde dartun können. Für die Entscheidung über das Begehren des

Klägers komme es auf die Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlagefrage

gemachten Gesetzesvorschriften nicht an. Allein mit der Erwägung, im Falle der

Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 2 Abs. 1 und § 6 Hess. RAVG entbehre die

Mitgliedschaft des Klägers im Versorgungswerk und die Beitragsforderung des

Beklagten einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, so daß die Klage aus

diesem Grunde Erfolg haben müßte, könne das Verwaltungsgericht die

Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht begründen. Vielmehr hätte es

näherer Darlegungen dazu bedurft, welche Folgerungen aus der behaupteten

Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Vorschriften im einzelnen zu ziehen

seien. So hätte sich das Gericht schon dazu äußern müssen, ob die

Verfassungswidrigkeit der Vorschriften auch zu deren Nichtigkeit führe. Der

Staatsgerichtshof könne eine gegen die Hessische Verfassung verstoßende Norm

nämlich sowohl für nichtig erklären als auch lediglich feststellen, daß die Vorschrift

mit der Hessischen Verfassung unvereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht

habe beispielsweise mit Rücksicht auf die denkbaren Folgewirkungen seiner

Entscheidung dann auf die Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen

verzichtet, wenn es die Auswirkungen einer solchen Erklärung für

verfassungsrechtlich nicht tragbar gehalten habe, etwa weil durch den ersatzlosen

Wegfall der Norm ein Zustand herbeigeführt würde, der der verfassungsmäßigen

Ordnung noch ferner stünde als der gegenwärtige. Daß diese Voraussetzung bei

einer Nichtigerklärung der Vorschriften des Gesetzes über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung über die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht im

Versorgungswerk nicht erfüllt wäre, liege jedenfalls nicht ohne weiteres auf der

Hand, da durch diese Vorschriften eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen

begründet worden sei, die im Falle der Verfassungswidrigkeit ihrer rechtlichen

Grundlagen nicht gleichsam automatisch, sondern nur durch einen

entsprechenden gesetzgeberischen Akt sachgerecht aufgelöst und abgewickelt

werden könnten. Dies müßte es angezeigt erscheinen lassen, eine bis zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Neuregelung befristete

Weitergeltung der verfassungswidrigen Vorschriften zumindest in Betracht zu

ziehen. Diese Rechtsfrage hätte das Gericht, selbst wenn es sie im Ergebnis

verneinen wollte, jedenfalls erörtern müssen. Erwägungen hierzu fänden sich in

dem Vorlagebeschluß jedoch nicht. Bereits durch diese Unterlassung sei das

Gericht seiner ihm im Verfahren der konkreten Normenkontrolle obliegenden

Darlegungspflicht nicht gerecht geworden.

Unabhängig hiervon habe das Gericht aber auch nicht näher dargelegt, welche

Folgen die Verfassungswidrigkeit oder die Nichtigkeit der §§ 1, 2 Abs. 1 und § 6

RAVG für den rechtlichen Bestand der Satzung des Versorgungswerks hätte. Da

die für das Begehren des Klägers maßgebliche gesetzliche Regelung in der

Satzung wiederholt werde, reiche selbst eine Nichtigerklärung der beanstandeten

gesetzlichen Normen für den Erfolg der Klage nicht aus. Vielmehr müßte die

Nichtigkeit der gesetzlichen Vorschriften zusätzlich noch die Nichtigkeit der ihnen

entsprechenden Satzungsbestimmungen zur Folge haben, da erst dann der vom

Kläger angegriffene Bescheid der notwendigen Rechtsgrundlage entbehre. Die

Unwirksamkeit einer gesetzlichen Satzungsermächtigung berühre indes nicht

ausnahmslos auch den Rechtsbestand der untergesetzlichen Normen. Von deren

zumindest übergangsweiser Fortgeltung sei nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts vielmehr insbesondere dann auszugehen, wenn es

darauf ankomme, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher

Einrichtungen zu vermeiden. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben. Entfielen

nämlich auch die satzungsrechtlichen Vorschriften ersatzlos bereits vor dem

Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Regelung, so könnte den

mitgliedschaftlichen Verhältnissen im Versorgungswerk sowie den daraus

erworbenen Ansprüchen bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinreichend Rechnung

getragen werden. Die übergangsweise weitere Anwendung der

Satzungsvorschriften erscheine im Hinblick darauf, aber auch unter

Gerechtigkeitsgesichtspunkten, als das kleinere Übel. Für die rechtliche

Beurteilung des Begehrens des Klägers im Ausgangsverfahren ergebe sich daraus,

daß auf der Grundlage der übergangsweise weitergeltenden Bestimmungen der

Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte die Klage nach den rechtlich

vertretbaren und insoweit den Staatsgerichtshof bindenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts abzuweisen wäre. Auf die Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 2

Abs. 1, § 6 RAVG komme es mithin nicht an, da selbst die Nichtigkeit dieser

Vorschriften den Fortbestand der Satzungsbestimmungen zunächst nicht berühre.

Für den Fall, daß der Staatsgerichtshof die Vorlage als zulässig ansehen sollte,

beantragt der Hessische Ministerpräsident die Feststellung:

Die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 6 des Gesetzes über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. I S. 232) sind mit der

Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

III.

Der Landesanwalt bei dem Hessischen Staatsgerichtshof beteiligt sich am

vorliegenden Verfahren. Auch er hält die Vorlage wegen nicht ausreichender

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für unzulässig. Wegen

seiner weiteren Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 6. September 1995

Bezug genommen.

IV.

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen hat sich mit Schriftsatz

vom 14. Januar 1994, auf den Bezug genommen wird, umfangreich zur Sache

geäußert. Es hat ferner ein Gutachten des Universitätsprofessors ... Schmidt vom

9. Mai 1994 zur Frage der Vereinbarkeit der Versorgungswerke der Rechtsanwälte

und Ärzte in Hessen mit der Hessischen Verfassung zu den Akten gereicht, auf

welches ebenfalls Bezug genommen wird.

Das Versorgungswerk beantragt für den Fall, daß der Staatsgerichtshof die

Vorlage für zulässig ansehen sollte, die Feststellung,

daß die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 6 des Gesetzes über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung vom 16. Dezember 1987 (GVBl. 1987 I S. 232) mit der

Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind.

Die Vorlage ist unzulässig.

Der Staatsgerichtshof ist zur Entscheidung über die Vorlage des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nach Art. 133 Abs. 1 HV i.V.m. §§ 41 ff. des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947 (GVBl. 1948, S. 3),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. I S. 361) – StGHG

a.F. – berufen. Dieses Gesetz findet im vorliegenden Fall noch Anwendung,

obgleich das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 30. November 1994 (GVBl. I

S. 684) – StGHG n.F. – nach seinem § 52 Abs. 3 bereits am 7. Dezember 1994 in

Kraft getreten ist. Gemäß § 52 Abs. 1 StGHG n.F. werden aber Verfahren, die vor

Inkrafttreten dieses neuen Staatsgerichtshofsgesetzes anhängig geworden sind,

nach den bisher geltenden Vorschriften fortgeführt.

Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs darüber, ob ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch steht, kann nach Art. 133

Abs. 1 HV nur herbeigeführt werden, wenn ein Gericht ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung, auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für

verfassungswidrig hält. Die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung

muß also für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist

nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der

zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden würde als

bei ihrer Ungültigkeit (StGH, Beschluß vom 28.07.1976 – P.St. 790 –, StAnz. 1976,

1798; Urteil vom 01.12.1976 – P.St. 812 –, StAnz. 1977, 110; Beschluß vom

30.12.1981 – P.St. 914 –, S. 14 des Beschlußabdrucks; Urteil vom 25.05.1983 –

P.St. 933 –, StAnz. 1983, 1302, jeweils unter Hinweis auf die ständige

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z. B. BVerfG, 36, 256

<263>, BVerfGE 79, 245 <248> m.w.N.). Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist

es, diese Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluß

darzulegen, so daß dieser mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß und

warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu

einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. StGH,

Beschlüsse vom 28.07.1976 – P.St. 790 –, a.a.O., vom 30.12.1981 – P.St. 914 –,

ESVGH 32, 15, vom 11.11.1987 – P.St. 1045 – und vom 14.04.1988 – P.St. 1051

–). Der Staatsgerichtshof hat damit in Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV, §§ 41 ff.

StGHG a.F., was die Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts angeht, im

wesentlichen die gleichen Anforderungen aufgestellt wie das

Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die konkrete Normenkontrolle nach Art.

100 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, § 80 des Gesetzes über das

Bundesverfassungsgericht – BVerfGG – (vgl. etwa BVerfGE 48, 29 <35 ff.>,

BVerfGE 79, 245 <248 ff.>, BVerfGE 88, 187 <194 ff.>).

Den vorgenannten Anforderungen entspricht der Vorlagebeschluß des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 1993 nicht.

Der Begründung des Vorlagebeschlusses ist die Rechtsauffassung des Gerichts zu

entnehmen, es müsse die Klage abweisen, wenn die in der Vorlagefrage

genannten Bestimmungen des Gesetzes über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung verfassungsgemäß wären, da die Satzung des

Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen keine Rechtsgrundlage für

das Begehren des Klägers nach vollständiger Befreiung von der Mitgliedschaft im

Versorgungswerk enthalte. Erwiesen sich die genannten Gesetzesbestimmungen

hingegen als mit der Hessischen Verfassung unvereinbar, sei der Klage

stattzugeben, da es in diesem Falle überhaupt an einer Rechtsgrundlage für die

gesetzlich angeordnete Mitgliedschaft des Klägers im Versorgungswerk und die

daran nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes unmittelbar anknüpfende Beitragspflicht

fehlen würde.

Mit diesen Überlegungen, die sodann von umfangreichen Ausführungen zu der

vom Verwaltungsgericht angenommenen Verfassungswidrigkeit der in der

Vorlagefrage genannten Gesetzesbestimmungen begleitet werden, hat das

Gericht nicht hinreichend dargelegt, daß die Beantwortung der von ihm gestellten

verfassungsrechtlichen Frage für den Ausgang des Klageverfahrens

entscheidungserheblich ist.

Das Verwaltungsgericht geht insoweit offensichtlich wie selbstverständlich davon

aus, daß die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen ohne weiteres zur

Nichtigkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Satzungsbestimmungen führen

müßte. Dies ist indes nicht stets und ausnahmslos der Fall.

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung, die durch untergesetzliche

Satzungsbestimmungen ergänzt und ausgefüllt wird, hat nicht zwingend den

unmittelbaren Wegfall der auf der Grundlage des Gesetzes erlassenen Satzung zur

Folge (BVerfGE 48, 29 <37 ff.>; BVerfGE 79, 245 <250 f.> m.w.N.; vgl. auch

BVerwGE 56, 155 <161 f.>; Hess. VGH, Beschluß vom 04.11.1986 – 5 N 2140/85

–, ESVGH 37, 57 <61>). Vielmehr sind Fälle denkbar und anerkannt, in denen das

Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Satzung während

einer Übergangszeit hingenommen werden muß, um dem Gesetzgeber

Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Gesetzesregelung zu geben. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere dann von der

Notwendigkeit einer zumindest übergangsweisen Fortgeltung der

untergesetzlichen Normen auszugehen, wenn es darauf ankommt,

Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu

vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung

noch ferner stünde als der bisherige (BVerfGE 79, 245 <251> m.w.N.). Die

begrenzte Weitergeltung einer untergesetzlichen Norm trotz Verfassungswidrigkeit

des übergeordneten Gesetzes könnte allerdings etwa dann nicht in Betracht

kommen, wenn die Satzung durch den Wegfall der gesetzlichen Grundlage ihren

Sinn verlöre, etwa wenn die in ihr getroffene Regelung nur im Zusammenhang mit

dem Gesetz verständlich und praktikabel wäre, also für sich genommen kein

sinnvolles, in sich selbständiges Regelwerk mehr darstellte, oder wenn die Satzung

durch den Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage gleichsam funktionslos würde.

Mit der insoweit angesprochenen Problematik hat sich das Verwaltungsgericht in

seinem hier zur Entscheidung stehenden Vorlagebeschluß nicht

auseinandergesetzt. Dies erscheint auch nicht deshalb entbehrlich, weil

offensichtlich in der dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Konstellation

unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen eine Fortgeltung der Satzung

des Versorgungswerks der Rechtsanwälte trotz angenommener

Verfassungswidrigkeit der in der Vorlagefrage genannten Gesetzesbestimmungen

außer Betracht zu bleiben hätte. Vielmehr drängen sich in dem vom

Verwaltungsgericht zu entscheidenden Rechtsstreit geradezu Zweifel auf, ob

angesichts der Vielzahl der vom Gesetz über die Hessische

Rechtsanwaltsversorgung und der auf seiner Grundlage erlassenen Satzung

erfaßten Rechtsverhältnisse und deren versorgungsrechtlicher Bedeutung ein

gleichsam mit Sofortwirkung – möglicherweise sogar rückwirkend – eintretender

rechtloser Zustand hingenommen werden könnte. Gewichtige Argumente könnten

dafür sprechen, von der Notwendigkeit einer zumindest übergangsweisen

Fortgeltung des maßgeblichen Satzungswerks auszugehen, um die

Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Versorgungswerks wenigstens für

einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen, zumal es jedenfalls nicht offensichtlich

ist, daß dieses Satzungswerk als Folge eines Wegfalls bestimmter übergeordneter

Gesetzesvorschriften seinen Sinn verlöre und für sich genommen kein praktikables

und in sich weitgehend selbständiges Regelwerk mehr darstellte. Mit allen diesen

Fragen hätte sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Verpflichtung zur

angemessenen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit seiner Vorlagefrage

auseinandersetzen müssen, da sie von wesentlicher Bedeutung für die Erkenntnis

sind, ob das Gericht im Falle der Verfassungsmäßigkeit der von ihm

beanstandeten Gesetzesvorschriften zu einem anderen Urteil im

Ausgangsverfahren hätte gelangen müssen als im Falle ihrer

Verfassungswidrigkeit. Der Staatsgerichtshof schließt sich insoweit, was den

Umfang der Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts angeht, der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an (vgl. z. B. BVerfGE 79, 245

<250 f.>).

Auf die darüber hinaus vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der

ordnungsgemäßen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

kommt es nach alledem nicht mehr an.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG a.F. Der Beklagte des

Ausgangsverfahrens ist vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 StGHG a.F.

angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung eines Beteiligten in diesem

Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung seiner Auslagen nicht in

Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 – P.St. 1106 –, m.w.N.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.