Urteil des StGH Hessen vom 11.12.2006

StGH Hessen: faires verfahren, anspruch auf rechtliches gehör, grundrecht, juristische person, hessen, garantie, willkürverbot, rechtsstaatsprinzip, erlass, aufklärungspflicht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 2069

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Verf HE, § 19 Abs 2 Nr 9

StGHG, § 43 Abs 1 StGHG, §

44 Abs 1 StGHG, § 45 Abs 1

StGHG

Leitsatz

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9

StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich

verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte

gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch

als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen

darstellt.

Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall

festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen

Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren

antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im

Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen

Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung

innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des

Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen

Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen

Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der

Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine

Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.

Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs,

wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf

rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger

Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2005 - 33 C

2894/05-26 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7.

Dezember 2005 - 33 C 2894/05-26 - verletzen die Antragstellerin in ihrem durch

Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs,

soweit der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 6. Juli 2005 - 05-

1592075-0-5 - aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist.

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2005 - 33 C

2894/05-26 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7.

Dezember 2005 - 33 C 2894/05-26 - werden insoweit für kraftlos erklärt.

Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Land Hessen hat der Antragstellerin die

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main sowie einen Beschluss

desselben Gerichts in einer mietrechtlichen Streitigkeit.

Die Antragstellerin, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, nahm ihren

Mieter, den Begünstigten der mit der Grundrechtsklage

angefochtenen Entscheidungen, auf Zahlung ausstehenden Mietzinses

in Höhe von 945,76 € für die Zeit von April bis Juni 2005 sowie von

Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aus den

Jahren 2002 und 2003 in Höhe von insgesamt 316,33 € in Anspruch.

Nach Erlass eines Mahnbescheides erwirkte die Antragstellerin bei

dem Amtsgericht Hünfeld unter dem 6. Juli 2005 einen

Vollstreckungsbescheid - 05-1592075-0-5 - gegen den Begünstigten

über insgesamt 1.294,59 € abzüglich inzwischen geleisteter 684,52 €.

Der Begünstigte legte gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch

ein. Zur Begründung trug er unter anderem vor, er habe – zuletzt mit

der Überweisung von 684,52 € für die Monate Mai und Juni 2005 – die

bisherige Miete einschließlich der Nebenkosten bezahlt. Die von der

Antragstellerin genannten 945,76 € schulde er unter keinem

denkbaren Aspekt.

Die Antragstellerin begründete mit Schriftsatz vom 9. August 2005 die

Klageforderung, erklärte die Klage in Höhe von insgesamt 808,17 € für

erledigt und erweiterte die Klage um 87,08 € ausstehenden Mietzinses

für Juli 2005. Es sei nicht ersichtlich, was der Begünstigte gegen die

streitgegenständliche Miete vorbringen wolle. Wörtlich führte sie zur

Höhe der Miete aus: „Wir überreichen insoweit zunächst in Abschrift

als Anlagenkonvolut K 6 Belege bezüglich der Erhöhung der Miete auf

zuletzt Brutto 429,34 €“. Weiter legte sie dar, dass trotz erfolgter

Zahlung in Höhe von 684,52 € noch eine Restforderung offen sei. Dem

Schriftsatz beigefügt waren als Anlage K 6 die Seiten 1, 4 und 5 eines

Schreibens der Antragstellerin vom 17. Januar 2005 an den

Begünstigten, in dem nach Abschluss einer Modernisierungs- und

Energieeinsparungsmaßnahme nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch -

BGB - eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf insgesamt 429,34

€ ausgesprochen wurde. Auf Seite 4 dieses Schreibens ist eine

Berechnung dieses ab dem 1. April 2005 zu zahlenden Mietzinses

aufgeführt.

Der Begünstigte erwiderte auf diesen Schriftsatz nicht.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2005 äußerte

das Gericht nach Angaben der Antragstellerin gegenüber dem

Begünstigten, es sei nicht geneigt, weiteren Anträgen auf

Schriftsatznachlass stattzugeben. An die Antragstellerin ergingen

keine Hinweise.

Mit Urteil vom 24. November 2005 - 33 C 2894/05-26 -, das der

Antragstellerin am 29. November 2005 zugestellt wurde, erhielt das

Amtsgericht Frankfurt am Main den Vollstreckungsbescheid vom 6. Juli

2005 in Höhe von 1.085,-- € nebst Zinsen abzüglich am 20. Juni 2005

gezahlter 684,52 € und am 15. August 2005 verrechneter 123,65 €

aufrecht. In Höhe der Beträge von 684,52 € und 123,65 € stellte es die

Erledigung der Hauptsache fest. Im Übrigen hob es den

Vollstreckungsbescheid auf und wies die Klage ab.

Für die Monate April und Juli 2005 stehe der Antragstellerin kein

restlicher Mietzinsanspruch in Höhe von je 87,08 € zu. Auch für Juni

2005 bestehe kein Anspruch auf Zahlung restlicher Miete in Höhe von

174,16 €. Die Antragstellerin habe keine Tatsachen dargetan, die

geeignet seien, den von ihr geltend gemachten, um 87,08 € erhöhten

Mietzinsanspruch monatlich zu stützen. Für die behauptete

Mieterhöhung sei die Antragstellerin darlegungspflichtig. Dieser

Darlegungslast habe sie mit ihrem pauschalen Vortrag, die Miete habe

sich zuletzt auf brutto 429,34 € erhöht, nicht genügt. Die Bezugnahme

auf das Anlagenkonvolut K 6 ersetze keinen schlüssigen

Tatsachenvortrag.

Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2005 erhob die Antragstellerin Rüge

gemäß § 321a Zivilprozessordnung - ZPO -, die das Gericht mit

Beschluss vom 7. Dezember 2005 - 33 C 2894/05-26 - zurückwies. Zur

Begründung führte das Gericht aus, die Antragstellerin habe

schriftsätzlich keine einzige Tatsache vorgetragen, die geeignet sei,

auf eine rechtliche Begründetheit einer Mieterhöhung im geltend

gemachten Umfang ab April 2005 schließen zu lassen. Vor dem

Hintergrund, dass der Begünstigte im Einspruchsschreiben bestritten

habe, mehr als 342,26 € an Miete zu schulden, habe der

Antragstellerin als großer Wohnungsgesellschaft bzw. ihrem in

Mietsachen erfahrenen Prozessbevollmächtigten klar sein müssen,

dass ihr pauschaler Vortrag zur Mieterhöhung nicht annähernd habe

ausreichen können, um den geltend gemachten Anspruch zu stützen.

Bei dieser Sachlage sei ein ausdrücklicher Hinweis des Gerichts an die

Antragstellerin nicht erforderlich gewesen.

Der Beschluss ging der Antragstellerin nach ihren Angaben am 15.

Dezember 2005 zu.

Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005, der bei dem

Staatsgerichtshof am selben Tage per Telefax ohne Anlagen und am 3.

Januar 2006 im Original mit Anlagen eingegangen ist, hat die

Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben. Sie rügt eine Verletzung

des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots

sowie der Garantie eines fairen Verfahrens.

Tragender Grundsatz eines fairen Verfahrens und der Gewährung

rechtlichen Gehörs sei die Pflicht zur Vermeidung von

Überraschungsentscheidungen. Den Parteien müsse Gelegenheit zur

Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage gegeben und die

Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt werden. Zur Ausgestaltung

dieses Grundrechtsschutzes seien den Gerichten für den

Verfahrensablauf entsprechende Hinweispflichten auferlegt, die

unmittelbar aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und

dem Recht auf ein faires Verfahren folgten.

Diese Pflichten habe das Gericht verletzt. Nach § 139 Abs. 2 ZPO dürfe

ein Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine

Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten habe, nur

stützen, wenn es zuvor darauf hingewiesen und Gelegenheit zur

Äußerung gegeben habe. Bereits aus ihrem schriftsätzlichen

Vorbringen sei ersichtlich gewesen, dass die erhöhte Miete aufgrund

einer Mieterhöhung gefordert worden sei. Zwar sei aus dem Text des

Schriftsatzes vom 9. August 2005 nicht unmittelbar hervorgegangen,

was Grund für die Mieterhöhung gewesen sei. Dieser sei jedoch der

beigefügten Anlage zu entnehmen gewesen. Auf den Inhalt dieser

Anlage habe sie in zulässiger Weise Bezug genommen. Diese

Ausführungen habe das Gericht nicht zur Kenntnis genommen.

Selbst wenn man diesbezüglich einen unsubstanziierten Vortrag

unterstellte, läge eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Ein Gericht

dürfe eine Klage wegen unsubstanziierten Sachvortrages nicht als

unschlüssig abweisen, ohne zuvor auf den Mangel hingewiesen und

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dies gelte auch

dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten sei.

Hätte das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Miethöhe

hingewiesen, hätte sie die Anlage K 6 erläutern und erklären können,

dass Grund für die Mieterhöhung eine Mietenneuberechnung nach

Abschluss einer Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahme

nach § 559 BGB gewesen sei.

Das Urteil beruhe auch auf dem Gehörsverstoß. Hätte das Gericht

ihren Sachvortrag vollständig zur Kenntnis genommen oder durch

entsprechenden Hinweis mindestens Gelegenheit zur Ergänzung

gegeben, hätte die Klage in vollem Umfang Erfolg gehabt.

Im Übrigen sei das Gericht im Hinblick auf den Grundsatz des fairen

Verfahrens gehalten, berechenbar zu prozessieren, sich nicht

widersprüchlich zu verhalten und die Parteien nicht irrezuführen. Auch

hiergegen habe das Gericht verstoßen, weil die Teilabweisung der

Klage völlig überraschend erfolgt sei. Denn indem die Richterin im

Termin zur mündlichen Verhandlung allein dem Begünstigten zu

verstehen gegeben habe, dass der Einspruch wegen der nicht

erfolgten Erwiderung zur Antragsbegründung keinen Erfolg haben

werde, sei zumindest inzident die Schlüssigkeit der Klage bejaht

worden.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am

Main vom 24. November 2005 - 33 C 2894/05-26 - und der Beschluss

des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2005 - 33 C

2894/05-26 - ihr Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3

der Verfassung des Landes Hessen, ihr Gleichheitsgrundrecht aus Art.

1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als Willkürverbot

und die Garantie eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens aus Art. 3

der Hessischen Verfassung verletzen, soweit der

Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 6. Juli 2005 -

05-1592075-0-5 - aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist,

2. das Urteil das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom

24. November 2005 - 33 C 2894/05-26 - und den Beschluss des

Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2005 - 33 C

2894/05-26 - insoweit für kraftlos zu erklären und die Sache an das

Amtsgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Der Antragsgegner stellt keinen Antrag.

Er hält die Grundrechtsklage für unzulässig, soweit mit ihr ein Verstoß

gegen das Willkürverbot sowie das Gebot eines fairen Verfahrens

gerügt wird. Für eine mögliche Verletzung des Willkürverbots sei nicht

genügend vorgetragen. Ein Grundrecht auf Gewährleistung eines

fairen Verfahrens - sofern es überhaupt als Grundrecht im Sinne der

Hessischen Verfassung anzuerkennen sein sollte - habe gegenüber

einer Verletzung rechtlichen Gehörs zumindest insoweit keine

eigenständige Bedeutung, als der Fairness-Verstoß gerade in der

Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs liegen solle.

Im Übrigen hält der Antragsgegner die Grundrechtsklage für zulässig

und begründet. Die Auffassung des Amtsgerichts, die Antragstellerin

habe ihrer Darlegungslast nicht genügt, weil die bezüglich der

bestrittenen Mieterhöhung erfolgte Bezugnahme auf ein

Anlagenkonvolut keinen schlüssigen Tatsachenvortrag ersetze, sei für

die Antragstellerin nicht vorhersehbar gewesen. Das Gericht sei daher

nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO verpflichtet gewesen, die Antragstellerin

darauf hinzuweisen, dass es den Antrag auf Zahlung der ab April 2005

erhöhten Miete nicht für hinreichend substanziiert halte. Ein solcher

Hinweis sei entgegen § 139 Abs. 4 ZPO nicht erfolgt.

Darin liege ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs. Das Gehörsrecht verpflichte das Gericht, den

Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Dies bedeute nicht,

dass es sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe

aus den Schriftsätzen und den zur Akte gereichten Anlagen

zusammensuchen müsse. Erläutere eine wenig umfangreiche und

schnell zu erfassende Anlage zur Klagebegründung die geltend

gemachte Forderung nach Grund und Höhe, so lasse die

Klageabweisung mit der Begründung, die Bezugnahme auf ein

Anlagenkonvolut ersetze keinen schlüssigen Tatsachenvortrag, nur den

Schluss zu, dass das Gericht seinerseits die Klagebegründung nicht

oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen habe.

So verhalte es sich hier. Zusammen mit dem mehrfachen Hinweis auf

die Mieterhöhung in der Klagebegründung hätte das Gericht bei nur

flüchtiger Durchsicht die Tatsache der Mieterhöhung und ihre

Begründung aus dem Anlagenkonvolut K 6 unschwer nachvollziehen

können.

Die Auffassung des Amtsgerichts, es brauche diese Anlage nicht zur

Kenntnis zu nehmen, sei für die Antragstellerin überraschend

gewesen. Mit ihr habe sie schon deshalb nicht rechnen können, weil es

hierfür keine auch nur möglicherweise in Betracht kommende

verfahrensrechtliche Grundlage gegeben habe.

III.

Die Landesanwaltschaft hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

IV.

Der Begünstigte des Ausgangsverfahrens verteidigt das angefochtene

Urteil.

Die Akte des Ausgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt am

Main - 33 C 2894/05-26 - ist beigezogen worden und Gegenstand der

Beratung gewesen.

Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ergeht gemäß § 23 Abs. 1

Satz 2 des Gesetzes über den Staatgerichtshof (kurz:

Staatsgerichtshofsgesetz - StGHG -) ohne mündliche Verhandlung,

nachdem sämtliche Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben.

II.

1. Die Grundrechtsklage ist zulässig.

Die Antragstellerin ist antragsberechtigt, soweit sie sich als juristische

Person des Privatrechts (§ 13 Abs.1 des Gesetzes betreffend die

Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) unter Berufung

auf das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gegen die

angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main

wendet.

Nach § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG ist grundsätzlich jede Person zur

Erhebung der Grundrechtsklage berechtigt. § 43 Abs. 1 StGHG stellt

für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage eine weitere

beteiligtenbezogene Voraussetzung - die Antragsbefugnis - auf. Das

Zusammenspiel beider Normen zeigt, dass die Antragsberechtigung

bei der Grundrechtsklage an die Grundrechtsfähigkeit anknüpft.

Die Antragstellerin ist im Hinblick auf die grundrechtliche Garantie der

Gewährung rechtlichen Gehörs grundrechtsfähig. Träger der von der

Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -)

gewährleisteten Grundrechte sind zunächst natürliche Personen. Eine

Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - entsprechende ausdrückliche

Erstreckung der Grundrechtsfähigkeit auf inländische juristische

Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese

anwendbar sind, fehlt zwar in der Hessischen Verfassung.

Entscheidend für eine grundsätzlich mögliche Grundrechtsfähigkeit

rechtlich verselbstständigter Personenvereinigungen des Privatrechts

spricht aber das Wertesystem der Grundrechte der Hessischen

Verfassung, das eine weitgehende Grundrechtsgeltung im Verhältnis

zwischen Staat und Privatrechtssubjekten postuliert. Bildung und

Betätigung rechtlich verselbstständigter Verbände des Privatrechts

sind Ausdruck der freien Entfaltung der hinter diesen Vereinigungen

stehenden natürlichen Personen. Rechtsfähige Vereinigungen des

Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der

Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen

Gefährdungslage befinden. Die Grundrechtsfähigkeit rechtsfähiger

Verbände des Privatrechts und die ihr folgende Antragsberechtigung

im Grundrechtsklageverfahren bestehen danach nicht

uneingeschränkt, sondern sind in jedem Einzelfall für das jeweilige

Grundrecht der Hessischen Verfassung zu prüfen.

Nach diesem Maßstab kann sich die Antragstellerin auf das Recht auf

Gewährung rechtlichen Gehörs berufen. Denn als Beteiligte in einem

gerichtlichen Verfahren befinden sich juristische Personen des

Privatrechts im Hinblick auf das Gehörsrecht in derselben

grundrechtstypischen Gefährdungslage wie natürliche Personen (vgl.

Staatsgerichtshof [StGH], Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -,

StAnz. 2001, S. 1011 [1012], für die Garantie des gesetzlichen Richters

aus Art. 20 Abs. 1 HV).

Die Antragstellerin hat den Rechtsweg erschöpft (§ 44 Abs. 1 Satz 1

StGHG). Gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.

November 2005 war kein Rechtsmittel mehr gegeben, da der Wert der

Beschwer der Antragstellerin 600,-- € nicht überstiegen und das

Amtsgericht die Berufung im Urteil nicht zugelassen hat (vgl. § 511

Abs. 2 ZPO).

In zulässiger Weise wendet sich die Antragstellerin nicht nur gegen

das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November

2005, sondern auch gegen dessen Beschluss vom 7. Dezember 2005.

In den Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - gehalten ist, vor

Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO

durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung

in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des

Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen

im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des

StGH, vgl. Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321

[2324]; Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, StAnz. 2005, S. 4744

[4746], und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326

[2327]).

Die Grundrechtsklage ist auch fristgerecht erhoben worden. Zwar

wurde das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main

vom 24. November 2005 der Antragstellerin bereits am 29. November

2005 zugestellt. Abzustellen ist hier jedoch auf den Beschluss vom 7.

Dezember 2005, mit dem das Amtsgericht Frankfurt am Main die

gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge der Antragstellerin

zurückgewiesen hat (vgl. StGH, Urteil vom 08.03.2006 - P.St. 1961 -,

StAnz. 2006, S. 1094 [1096]). Die Grundrechtsklage ging bei dem

Staatsgerichtshof gemäß § 45 Abs. 1 StGHG innerhalb eines Monats

nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Antragstellerin ein.

2. Die zulässige Grundrechtsklage ist auch begründet.

Die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am

Main beruhen auf einem Verstoß gegen das Grundrecht der

Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Art. 3 HV in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung

innewohnenden Rechtsstaatsprinzip garantiert in gleicher Weise wie

Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im

gerichtlichen Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des

Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte

betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein

Ergebnis nehmen zu können. Das Grundrecht auf Gewährung

rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens,

dass sie sich zu dessen Verfahrensstoff in tatsächlicher wie rechtlicher

Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht, seinen

Entscheidungen nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen

sich die Beteiligten äußern konnten, und die erfolgten Äußerungen der

Beteiligten bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 16.01.2001 - P.St.

1358 -, StAnz. 2001, S. 1177 [1180], und vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -,

StAnz. 2002, S. 3735 [3736]). Die Gerichte sind indessen nicht

gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen, inhaltlich zu

bescheiden und damit die Tatsache der Gehörsgewährung zu

dokumentieren. Allein das Schweigen der Entscheidungsgründe

erlaubt daher noch nicht die Feststellung, das Gericht habe

Parteivortrag entweder schon gar nicht aufgenommen oder doch

jedenfalls nicht berücksichtigt. Ist einfachgesetzlich die Begründung

einer gerichtlichen Entscheidung vorgesehen, so fordert die

gehörsrechtliche Berücksichtigungspflicht verfassungsrechtlich nur,

dass sich das Gericht mit dem wesentlichen Vorbringen einer Partei in

den Entscheidungsgründen auseinandersetzt. Dabei ist grundsätzlich

davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten

kennen und würdigen. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kommt

deshalb nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen

Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten

Verpflichtung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil

vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, StAnz. 1999, S. 3410 [3413], und

Beschluss vom 12.01.2005 - P.St. 1927 -, StAnz. 2005, S. 743 [744 f.]).

Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die

Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs

verletzt.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat seine Entscheidung darauf

gestützt, dass die Antragstellerin keine Tatsachen dargetan habe, die

geeignet seien, den von ihr geltend gemachten, um 87,08 € erhöhten

monatlichen Mietzinsanspruch zu stützen. Mit dieser Begründung gibt

das Amtsgericht Frankfurt am Main deutlich zu erkennen, dass es den

diesbezüglichen Vortrag der Antragstellerin für unsubstanziiert und

demzufolge die Klage für unschlüssig gehalten hat.

Diese Beurteilung war für die Antragstellerin nach dem Prozessverlauf

in keiner Weise vorhersehbar. Aus Gründen der Gewährung rechtlichen

Gehörs war das Gericht daher zu einem vorherigen Hinweis an die

Antragstellerin verpflichtet.

Zwar ergibt sich aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen

Gehörs keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nicht schon dann

verletzt, wenn der Richter einer Hinweispflicht des einfachen

Verfahrensrechts nicht nachkommt. Ein Gericht verstößt aber dann

gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne

vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf

rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter

und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf

nicht zu rechnen brauchte (StGH, Beschlüsse vom 13.02.2001 - P.St.

1309 -, StAnz. 2001, S. 1174 [1177], und 10.12.2002 - P.St. 1603 -,

StAnz. 2003, S. 741 [744 f.]).

So liegt der Fall hier. Aus Sicht der Antragstellerin war auch bei

Berücksichtigung der an einen gewissenhaften Prozessbeteiligten zu

stellenden Anforderungen nicht erkennbar, dass das Amtsgericht

Frankfurt am Main ihren Vortrag für nicht hinreichend substanziiert

halten würde.

In ihrer Klagebegründung nahm die Antragstellerin hinsichtlich der

Erhöhung der Miete auf zuletzt brutto 429,34 € ausdrücklich auf die

Anlage K 6 Bezug. Die als Anlage K 6 übermittelten Seiten 1, 4 und 5

des Schreibens der Antragstellerin vom 17. Januar 2005 an den

Begünstigten enthalten den Hinweis, dass die Miete nach Abschluss

einer Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahme zum 1.

April 2005 erhöht werde, sowie eine Gegenüberstellung der bisherigen

und der ab dem 1. April 2005 zu zahlenden Miete.Die Auffassung des

Amtsgerichts Frankfurt am Main, diese Bezugnahme ersetze keinen

schlüssigen Tatsachenvortrag, war angesichts des Prozessverlaufs

derart außergewöhnlich, dass die Antragstellerin sie nicht vorhersehen

und ihr Prozessverhalten nicht darauf einstellen konnte.

Vorbereitende Schriftsätze können durch in Bezug genommene

Anlagen ergänzt werden (§ 131 ZPO), wenn sie aus sich heraus

verständlich sind und die Bezugnahme substanziiert erfolgt. Es ist

dem Gericht allerdings nicht zumutbar und auch nicht seine Aufgabe,

sich „das Passende“ aus umfangreichen Anlagen selbst

herauszusuchen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2005 - 6 U

132/04 -, Juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 130 Rdnr. 2).

Das grundrechtlich geschützte Prinzip der Gewährung rechtlichen

Gehörs gebietet nicht, dass der erkennende Richter die geltend

gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den zu Gericht

gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen zusammensucht. Belegen

jedoch die eingereichten und durchnummerierten Anlagen, auf die

eine Partei in einem Schriftsatz im Einzelnen Bezug genommen hat,

die geltend gemachte Forderung schon bei nur flüchtigem Durchlesen,

so lässt eine fachgerichtliche Abweisung der Klage mit der

Begründung, die Partei habe ihrer Darlegungslast nicht genügt, da die

Bezugnahme nicht ausreichend sei, nur den Schluss zu, dass das

Fachgericht seinerseits die Ausführungen der Partei nur unzureichend

durchgearbeitet hat (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats],

Beschluss vom 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93 -, NJW 1994, S. 2683 f.).

Jedenfalls hätte das Gericht zur Vermeidung einer

Überraschungsentscheidung die Antragstellerin auf die nach seiner

Ansicht fehlende Schlüssigkeit der Klage hinweisen müssen.

An dieser Verpflichtung vermag auch der vom Gericht in seinem

Beschluss vom 7. Dezember 2005 angeführte Umstand, die

Antragstellerin sei eine große Wohnungsbaugesellschaft und ihr

Prozessbevollmächtigter habe Erfahrung in Mietsachen, nichts zu

ändern. Denn die richterlichen Hinweispflichten bestehen

grundsätzlich auch im Anwaltsprozess (vgl. BGH, Urteil vom

07.12.2000 - I ZR 179/98 -, NJW 2001, S. 2548 [2549]; OLG Köln, Urteil

vom 13.07.2000 - 12 U 114/99 -, NJW-RR 2001, S. 1724; OLG

Brandenburg, Urteil vom 14.11.2001 - 14 U 43/01 -, NJW-RR 2002, S.

1215; OLG Rostock, a.a.O.).

Dies gilt umso mehr, als für die Antragstellerin nach dem

Prozessverlauf nicht ersichtlich war, dass ihr Vortrag vom Gericht als

nicht ausreichend angesehen werde. Nachdem der Begünstigte in der

Einspruchsschrift zum Mietzins lediglich ausgeführt hatte, seine

Zahlungen hätten der bisherigen Miete entsprochen und die von der

Antragstellerin genannten 945,76 € schulde er unter keinem

denkbaren Aspekt, hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 9.

August 2005 unter Bezugnahme auf die Anlage K 6 - das

Mieterhöhungsschreiben vom 17. Januar 2005 - zur Miethöhe weiter

vorgetragen. Im Anschluss hieran hat sich der Begünstigte im weiteren

Verlauf des Verfahrens nicht mehr, insbesondere nicht zu dem Vortrag

der Antragstellerin in Bezug auf die Mieterhöhung geäußert. In der

mündlichen Verhandlung ergingen Hinweise nur an den Begünstigten.

Angesichts dessen konnte und musste die Antragstellerin nicht damit

rechnen, dass das Gericht ihren Vortrag für unsubstanziiert halten und

insbesondere die in Bezug genommene Anlage nicht berücksichtigen

werde.

Das angefochtene Urteil beruht auch auf dieser Verletzung des Rechts

auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Ein mit einer Verletzung

rechtlichen Gehörs begründeter Angriff gegen eine

verfahrensbeendende Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn der

gerügte Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst haben kann.

Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter

Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu

prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei

ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 10.11.1999 -

P.St. 1414 -, StAnz. 1999, S. 3692 [3696], und vom 12.02.2003 - P.St.

1834 -, StAnz. 2003, S. 1161 [1163]).

Die Antragstellerin trägt insoweit vor, dass sie bei einem

entsprechenden Hinweis des Gerichts noch im Termin zur mündlichen

Verhandlung unter Hinweis auf die Anlage K 6 ausdrücklich hätte

erklären können, dass Grundlage für die Mieterhöhung eine

Mietenneuberechnung nach Abschluss einer Modernisierungs- und

Energieeinsparungsmaßnahme im Sinne von § 559 BGB gewesen sei.

Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht

Frankfurt am Main bei einer solchen Darlegung von einer höheren

Miete ausgegangen wäre und der Klage der Antragstellerin

stattgegeben hätte. Eine nähere Prüfung des einfachen Rechts ist

dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht verwehrt und bleibt

dem zuständigen Fachgericht vorbehalten.

Für kraftlos zu erklären ist nicht nur das Urteil des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 24. November 2005, sondern auch dessen auf

die Gehörsrüge der Antragstellerin hin ergangener

antragsabweisender Beschluss vom 7. Dezember 2005. Es kann

dahinstehen, ob der Beschluss vom 7. Dezember 2005 auf einer

erneuten, eigenständigen Verletzung des Rechts auf Gewährung

rechtlichen Gehörs beruht. Denn jedenfalls hat das Amtsgericht

Frankfurt am Main dem Verstoß gegen das Gehörsrecht, auf dem das

Urteil vom 24. November 2005 beruht, nicht abgeholfen. Der Beschluss

bestätigt damit die vorausgegangene Verletzung des Gehörsrechts

und ist deshalb ebenfalls aufzuheben.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen das

Willkürverbot vorliegt und ob die Hessische Verfassung ein Grundrecht

auf ein faires Verfahren gewährleistet, welches durch das Amtsgericht

Frankfurt am Main verletzt worden sein könnte. Denn die

Grundrechtsklage führt bereits wegen der Verletzung des Grundrechts

auf Gewährung rechtlichen Gehörs zur Kraftloserklärung der

angefochtenen Entscheidungen im beantragten Umfang.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 Abs. 1 und 6 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der

hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine

ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.