Urteil des StGH Hessen vom 09.08.2000

StGH Hessen: vorläufiger rechtsschutz, hessen, verordnung, verfassungsgericht, bestimmtheitsgebot, halter, unterliegen, subsidiaritätsprinzip, gewalt, baurecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1551

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 132 Verf HE, § 45 Abs 2

StGHG, § 47 VwGO

Leitsatz

1. Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach

dem Subsidiaritätsprinzip Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage.

2. Der Subsidiaritätsgrundsatz greift nicht nur dann ein, wenn eine anderweitige

Möglichkeit besteht, die Verfassungswidrigkeit des beschwerenden Aktes der

öffentlichen Gewalt, soweit sie der Beurteilung durch das angerufene

Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es genügt, wenn dessen Beseitigung

aus anderen Gründen erreicht werden kann.

3. § 47 Abs. 3 VwGO bestimmt, dass das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der

im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift mit

Landesrecht nicht prüft, "soweit" gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift

ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Diese

ausschließliche Prüfungskompetenz steht dem Staatsgerichtshof nach Art. 132 HV

allein hinsichtlich der Vereinbarkeit von Normen mit der Hessischen Verfassung zu.

Einer Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO bleiben die Normen einer

Rechtsvorschrift grundsätzlich zugänglich, soweit es um ihre Vereinbarkeit mit anderen

Normen geht.

4. Der Staatsgerichtshof hat keine Bedenken gegen eine Übernahme der vom

Bundesverfassungsgericht zu § 93 Abs. 2 des Gesetzes über das

Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassung, dass bei einem

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO die Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG erst

mit Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens zu laufen beginnt, sofern dieses

Verfahren selbst innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen

Rechtsvorschrift eingeleitet worden ist.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen die

Gefahrenabwehrverordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und

Gefährlichkeit (KampfhundeVO) vom 5. Juli 2000 (GVBl. I S. 355), weil diese gegen

Art. 1 der Verfassung des Landes Hessen - Hessische Verfassung (HV) - und

gegen das Bestimmtheitsgebot der Hessischen Verfassung verstoße.

Die Antragsteller sind Halter zweier kaukasischer Hirtenhunde, die zu den in § 1

KampfhundeVO als Kampfhunde qualifizierten Kaukasischen Owtscharka gehören.

Die Antragsteller meinen, dass die Kampfhundeverordnung gegen den

Gleichheitssatz des Art. 1 HV verstoße, weil sie die Halter von Hunden der dort

aufgeführten Rassen, insbesondere auch der Rasse der von den Antragstellern

gehaltenen Hunde, schlechter stelle als die Halter von Hunden, deren

Gefährlichkeit gemäß der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von

Hunden (HundeVO vom 15. August 1997 GVBl. I S. 279) individuell erst noch

festgestellt werden müsse. Die Auswahl der in § 1 KampfhundeVO aufgeführten

Hunde lasse sich, gemessen an Art. 1 HV, insoweit nicht nachvollziehen, als in ihr

andere Hunderassen wie die Deutsche Dogge, der Dobermann, der Rottweiler und

der Deutsche Schäferhund fehlten, obwohl sich deren Einbeziehung bei

vergleichbarer Größe und Kampfbereitschaft gerade aufgedrängt hätte. Die in § 1

KampfhundeVO genannten Hunde wiesen grundsätzlich kein höheres

Gefährdungspotential auf als die genannten anderen Hunderassen. Zudem sei die

Hunderasse "Kaukasischer Owtscharka" in Hessen nur sehr wenig verbreitet, so

dass auch insoweit nicht von einer besonderen Gefährdungslage gesprochen

werden könne. Darüber hinaus verstoße § 2 Satz 2 KampfhundeVO insoweit gegen

das Bestimmtheitsgebot der Hessischen Verfassung, als er die Erteilung einer

Genehmigung zur Haltung eines Kampfhundes vom Nachweis eines berechtigten

Interesses für die Haltung abhängig mache. Was unter dem berechtigten Interesse

zu verstehen sei, stehe in keiner Weise fest. Da der Hessische

Verwaltungsgerichtshof keine Verstöße gegen die Hessische Verfassung oder

grundgesetzliche Normen überprüfen dürfe, stünde den Antragstellern auch kein

anderer Rechtsweg zur Verfügung als der zum Hessischen Staatsgerichtshof. Die

Antragsteller beantragen festzustellen,

dass §§ 1 bis 4 der Gefahrenabwehrverordnung über Hunde mit gesteigerter

Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeVO) vom 5. Juli 2000 (GVBl. I S. 355)

insoweit mit Art. 1 Abs. 1 HV unvereinbar sind, als einerseits Hunde gemäß § 1

KampfhundeVO nach § 2 der grundsätzlichen Erlaubnispflicht unterliegen, diese

Kampfhunde nur unter den in § 3 genannten Voraussetzungen geführt und

gehalten werden dürfen und gemäß § 4 mit einem Zucht-, Handels- und

Erwerbsverbot belegt sind,

andererseits andere gefährliche Hunde gemäß § 2 der Gefahrenabwehrverordnung

über das Halten von Hunden (HundeVO) vom 15. August 1997 (GVBl. I S. 279)

solchen Einschränkungen nicht unterliegen, dass § 2 KampfhundeVO mit dem

Bestimmtheitsgebot der Hessischen Verfassung insoweit nicht vereinbar ist, als

nicht klar ist, was als berechtigtes Interesse für die Haltung der Hunde gelten

kann.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Die Antragsteller haben die fachgerichtlichen

Möglichkeiten, ihrem Begehren zum Erfolg zu verhelfen, bislang nicht genutzt. Die

Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten aber ist

nach dem vom Staatsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zugrundegelegten

Subsidiaritätsprinzip Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage.

Nach der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung

gewähren vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz. Durch die umfassende

fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Verfassungsgericht

ein gerichtlich geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die

Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl.

StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 2084 = ESVGH 40, 10;

Beschluss vom 12.06.1991 - P.St. 1108 -, StAnz. 2654; Beschluss vom 10.06.1992

- P.St. 1128 -, StAnz. 1584; Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. 1192 -, StAnz. S.

1060; BVerfG, Beschluss vom 08.01.1985, BVerfGE 68, 376 380; Beschluss vom

26.01.1988, BVerfGE 77, 381 401; Beschluss vom 24.06.1992, BVerfGE 86, 382

386ff.; Beschluss vom 18.12.1996, BVerfGE 95, 163 171ff.; Beschluss vom

14.01.1998, BVerfGE 97, 157 165). Dessen bedarf es gerade im vorliegenden Fall,

in dem es um die Einschätzung der Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden

und um die Auslegung eines einfachgesetzlichen unbestimmten Rechtsbegriffs

geht. Der Subsidiaritätsgrund greift nicht nur dann ein, wenn eine anderweitige

Möglichkeit besteht, die Verfassungswidrigkeit des beschwerenden Aktes der

öffentlichen Gewalt, soweit sie der Beurteilung durch das angerufene

Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es genügt, wenn dessen

Beseitigung aus anderen Gründen erreicht werden kann (so StGH, Beschluss vom

01.02.1995 - P.St. 1192 -, a.a.O., BVerfG, Beschluss vom 08.03.1988, BVerfGE 78,

58 68f.; Beschluss vom 01.02.1989, BVerfGE 79, 275 278ff.). Die Antragsteller

können ihr letztlich gegen die Wirksamkeit der angegriffenen Verordnung

gerichtetes Begehren im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in

Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 27. Oktober 1997 (GVBl. I S. 381)

vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verfolgen. Das

Normenkontrollverfahren ist ihnen durch § 47 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit Art.

132 HV nicht verschlossen. § 47 Abs. 3 VwGO bestimmt lediglich, dass das

Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der im Normenkontrollverfahren zur

Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht prüft, "soweit"

gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das

Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Diese ausschließliche

Prüfungskompetenz steht dem Staatsgerichtshof nach Art. 132 HV allein

hinsichtlich der Vereinbarkeit von Normen mit der Hessischen Verfassung zu. Einer

Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO bleiben die von den

Antragstellern angegriffenen Normen grundsätzlich zugänglich, soweit es um ihre

Vereinbarkeit mit anderen Normen geht (vgl. StGH, Beschluss vom 01.12.1995 -

P.St. -, a.a.O.). Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine

Rechtsvorschrift oder einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den der Rechtsweg nicht

offen steht, allerdings nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der

Rechtsvorschrift oder seit Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden. Diese

Vorschrift steht der Forderung nach Erschöpfung der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzmöglichkeiten indessen nicht entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob

§ 45 Abs. 2 StGHG sich nach seinem Sinnzusammenhang überhaupt auf

Rechtsverordnungen bezieht, gegen die nach § 47 VwGO Rechtsschutz durch ein

Normenkontrollverfahren eröffnet ist. Denn die Frist des § 45 Abs. 2 StGHG könnte

auch bei Bejahung dieser Frage eingehalten werden. Der Staatsgerichtshof hat

keine Bedenken gegen eine Übernahme der vom Bundesverfassungsgericht zu §

93 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vertretenen

Auffassung, dass in einem solchen Fall die Jahresfrist mit Beschluss des

fachgerichtlichen Verfahrens, hier des verwaltungsgerichtlichen

Normenkontrollverfahrens zu laufen beginnt, sofern dieses Verfahren selbst

innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift

eingeleitet worden ist (StGH, Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. -, a.a.O., unter

Bezugnahme auf BVerfGE 76, 107 115). Den Antragstellern kann auch zugemutet

werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren in

Anspruch zu nehmen. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass

in diesem Verfahren den von den Antragsteller gegen die angegriffene Verordnung

erhobenen Bedenken nachgegangen wird. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob §

47 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit Art. 132 HV einer Prüfung der angegriffenen

Normen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten des Grundgesetzes

entgegensteht, soweit diese mit Grundrechten der Hessischen Verfassung

inhaltsgleich sind (vgl. einerseits Hess.VGH, Urteil vom 10.09.1980, ESVGH 31, 1,

andererseits Hess.VGH, Beschluss vom 01.10.1991, ESVGH 42, 62). Denn auch

die Überprüfung am Maßstab des einfachgesetzlichen Landesrechts, das in einem

solchen Normenkontrollverfahren zugrunde zu legen wäre, kann sich als geeignet

erweisen, die von den Antragstellern geltend gemachten Bedenken aufzugreifen

und damit schon auf dieser Stufe zur Feststellung einer sich daraus etwa

ergebenden Nichtigkeit der Verordnung zu führen. Den Bedenken der Antragsteller

könnte nämlich möglicherweise bereits durch eine Überprüfung der Vereinbarkeit

der angegriffenen Verordnung mit dem ihr zugrunde liegenden Hessischen Gesetz

über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 31. März 1994 (GVBl.

I S. 174, ber. S. 284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2000 (GVBl. I S.

278), Rechnung getragen werden. Denn die von den Antragstellern geltend

gemachten rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen haben in § 76 Abs. 1

Satz 1 HSOG, wonach Gefahrenabwehrverordnungen in ihrem Inhalt bestimmt sein

müssen, einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden. Die Bedenken der Antragsteller,

die darauf gestützt sind, dass die Kampfhundeverordnung zu der

Hundeverordnung in Widerspruch stehe und hinsichtlich der in ihr als Kampfhunde

qualifizierten Rassen Maßnahmen vorsehe, die hinsichtlich gleich zu beurteilender

anderer Hunderassen nicht für nötig erachtet würden, könnten für eine

Überprüfung der Kampfhundeverordnung am Maßstab des § 4 HSOG - Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit - erheblich sein. Danach ist nicht auszuschließen, dass die

angegriffene Verordnung bereits im verwaltungsgerichtlichen

Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird. Zu einer Entscheidung des

Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung der fachgerichtlichen

Rechtsschutzmöglichkeiten nach der im Rahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes

sinngemäß anwendbaren Vorschrift des § 44 Abs. 2 StGHG (vgl. BVerfGE 86, 382

388) besteht kein Anlass. Sie kommt ungeachtet einer über den Einzelfall

hinausgehenden Bedeutung der Sache schon deshalb nicht in Betracht, weil

entscheidungserhebliche Tatsachen noch fachgerichtlich aufklärungsbedürftig sind

(vgl. BVerfGE, a.a.O.). Auch ist nicht ersichtlich, dass den Antragstellern durch die

Verweisung auf das Normenkontrollverfahren ein schwerer und unabwendbarer

Nachteil entstünde. Die Antragsteller haben die Möglichkeit, zunächst eine

Erlaubnis nach § 2 KampfhundeVO zu beantragen. Die vorübergehende Einhaltung

der Vorschriften über das Führen und Halten von Kampfhunden nach § 3 Abs. 1

und 2 KampfhundeVO kann nicht als schwerer und unabwendbarer Nachteil im

Sinne des § 44 Abs. 2 StGHG qualifiziert werden. Auf eine Beschwer durch das

Gebot des § 3 Abs. 3 KampfhundeVO, Kampfhunde zu kastrieren oder zu

sterilisieren, berufen sich die Antragsteller selbst nicht, insbesondere haben sie

nicht vorgetragen, dass ihre beiden Hunde nicht bereits kastriert oder sterilisiert

seien. Im Übrigen kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO auch im

Normenkontrollverfahren gewährt werden.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 Abs. 1 StGHG

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.