Urteil des StGH Hessen vom 26.01.2006

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, hessen, wohnung, kündigung, räumung, minderung, aussetzung, willkürverbot, subsidiaritätsprinzip, ermessen

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1952

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 321a ZPO, § 44 StGHG

Leitsatz

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der

Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein

Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor

den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung

rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete

Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die

Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht

anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Urteil des

Landgerichts Darmstadt, mit dem ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts

Offenbach in einer mietrechtlichen Streitigkeit zurückgewiesen wurde.

Die Antragstellerin, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, hatte von den

Begünstigten, den Klägern des Ausgangsverfahrens, zwei im 1. und 2.

Obergeschoss einer Liegenschaft in Q gelegene Wohnungen gemietet.

Erstmals mit Schreiben vom 14. Mai 2002 kündigten die Begünstigten die

Mietverhältnisse mit der Antragstellerin fristlos wegen Zahlungsverzugs. Die

Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 13. Juni 2002 bei dem Amtsgericht

Offenbach Klage auf Feststellung, dass die Mietverhältnisse nicht beendet seien

(350 C 232/02). Nach Erweiterung der Klage machte sie Ansprüche auf

Rückzahlung des wegen Minderung in der Zeit von September 1999/Januar 2000

bis August 2002 zu viel gezahlten Mietzinses geltend. Die Kündigungen mit

Schreiben vom 14. Mai 2002 wurden durch die Vermieter nicht weiter verfolgt, weil

die Antragstellerin die Mietschulden unter Vorbehalt beglich.

Im August 2002 kündigten die Begünstigten die Mietverhältnisse mit der

Antragstellerin unter Hinweis auf die Zahlungsrückstände für die Monate Juni bis

August 2002 fristlos und forderten sie zur Räumung der Wohnungen auf. Mit

weiterem Schreiben vom 23. Dezember 2002 wurde die Kündigung wiederholt,

nachdem die Antragstellerin auch die Miete für die Monate September bis

Dezember 2002 nicht gezahlt hatte. Die Antragstellerin widersprach den

Kündigungen und führte aus, sie verfüge über die Mietzinsforderungen

übersteigende Gegenforderungen, mit denen sie gegen die Mietzinsforderungen

aufrechne.

Während die Klage der Antragstellerin gegen die erste Kündigung zu Az. 350 C

232/02 noch rechtshängig war, erhoben die Begünstigten mit Schriftsatz vom 20.

Januar 2003 Klage vor dem Amtsgericht Offenbach, zunächst mit den Anträgen,

die Antragstellerin zur Räumung der beiden Wohnungen sowie zur Zahlung

ausstehenden Mietzinses in Höhe von insgesamt 7.815,76 € zu verurteilen.

Nachdem die Antragstellerin die Wohnung im 1. Obergeschoss nach einer von ihr

mit Gesundheitsgefahren der Wohnung begründeten eigenen fristlosen Kündigung

am 30. März 2003 aufgegeben hatte, begehrten die Begünstigten die Räumung

der im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung. Die Zahlungsklage wurde hinsichtlich

der Mieten und Mietnebenkosten für die Monate Februar bis April (Wohnung im 2.

Obergeschoss) sowie von Februar bis März zusätzlich einer

Nutzungsentschädigung für den Monat April (Wohnung im 1. Obergeschoss) auf

insgesamt 10.669,98 € zuzüglich Zinsen erweitert.

Die Antragstellerin trat ihrer Mietzahlungsverpflichtung in der Sache entgegen und

erklärte gegen den Anspruch auf rückständige Mietzahlungen die Aufrechnung mit

Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 13.472,04 €, unter anderen mit einem

in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Offenbach - 350 C 232/02 - geltend

gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.789,52 €. Da ein

Zahlungsrückstand nicht bestehe, seien auch die Kündigungen unwirksam.

Nach Beweiserhebung verurteilte das Amtsgericht Offenbach die Antragstellerin

mit Urteil vom 3. Juli 2003 - 390 C 25/03 - zur Räumung der Wohnung im 2.

Obergeschoss sowie zur Zahlung ausstehenden Mietzinses in Höhe von nunmehr

10.669,68 € nebst Zinsen. Ein Recht zur Minderung der Miete stehe der

Antragstellerin nicht zu. Der Schadensersatzanspruch, der im Verfahren 350 C

232/02 geltend gemacht werde, sei bislang nicht festgestellt worden, so dass eine

aufrechenbare Gegenforderung nicht bestehe.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 3. Juli 2003 legte die

Antragstellerin Berufung bei dem Landgericht Darmstadt ein und beantragte, den

Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils vom 3. Juli 2003 zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Offenbach zurückzuverweisen.

Sie machte geltend, über die Berechtigung zur Mietminderung werde nach Grund

und Höhe in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Offenbach 350 C 232/02

entschieden. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen und vorgreiflich. Ihre

Minderungsansprüche seien in diesem Verfahren geltend gemacht und unter

Beweis gestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit würden diese Ansprüche, die sich

nach ihren Berechnungen auf 13.959,65 € beliefen, zur Abwehr der Kündigung

wegen Zahlungsverzugs vorgetragen, weil bei Berücksichtigung der Minderungen

ein Zahlungsverzug nicht gegeben sei. Wenn die vor dem vorliegenden

Rechtsstreit rechtshängig gemachten Minderungsansprüche berechtigt seien, sei

sowohl der Räumungsanspruch als auch der Zahlungsanspruch der Begünstigten

abzuweisen, weil ein Zahlungsverzug nicht bestehe bzw. nicht von ihr zu vertreten

sei. Das Amtsgericht Offenbach, das ohne Ermessen zu klären gehabt habe, ob

Vorgreiflichkeit vorliege, habe sich mit der Frage der Vorgreiflichkeit nicht

auseinandergesetzt, so dass ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliege. Die

Zurückweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Offenbach sei sachdienlich,

da wegen der Vorgreiflichkeit des Verfahrens 350 C 232/02 das Verfahren nicht

entscheidungsreif sei. Sollte der Klage im Verfahren 350 C 232/02 stattgegeben

werden, wäre die angefochtene Entscheidung nicht haltbar. Das Berufungsgericht

könne nicht selbst eine Entscheidung treffen, weil im erstinstanzlichen Verfahren

eine ausreichende Sachaufklärung unterblieben sei.

Mit Urteil vom 12. Februar 2004 - 6 S 197/02 - wies das Landgericht Darmstadt die

Berufung der Antragstellerin zurück.

Der Antrag, den Rechtsstreit an das Amtsgericht zurückzuverweisen, sei nicht

begründet, da die Rüge, das Amtsgericht hätte den Rechtsstreit wegen

Vorgreiflichkeit des Verfahrens 350 C 232/02 aussetzen müssen, keinen

wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 538 ZPO darlege. Wesentlich seien

nur Verstöße gegen Grundprinzipien des Zivilprozesses. Ein solcher würde selbst

durch eine fehlerhafte Nichtaussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht

begründet. Die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO stehe darüber hinaus

im Ermessen des Gerichts. Aus dem Verfahren 350 C 232/02 habe die

Antragstellerin lediglich einen Anspruch in Höhe von 1.789,52 € zur Aufrechnung

gestellt. Der nunmehrige Vortrag, in dem genannten Verfahren sei ein Anspruch in

Höhe knapp 14.000,-- € geltend gemacht, sei gemäß § 531 ZPO in der

Berufungsinstanz präkludiert. Da der eingeklagte Mietrückstand eine Höhe von

10.669,-- € erreiche, sei der Betrag von 1.789,52 € für die Frage der Wirksamkeit

der streitgegenständlichen Kündigung ohne Bedeutung und nicht vorgreiflich. Eine

Aussetzung würde zu einer unzulässigen Prozessverschleppung führen. Dieses

Urteil wurde der Antragstellerin am 4. März 2004 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004 beantragte die Antragstellerin bei dem

Landgericht Darmstadt, die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts

Offenbach vom 3. Juli 2003 abzuweisen, das Verfahren bis zur Entscheidung über

das Verfahren vor dem Amtsgericht Offenbach 350 C 232/02 auszusetzen und ihr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Mit Beschluss vom 22. April 2004 wies das Landgericht den

Wiedereinsetzungsantrag zurück. Eine unverschuldete Fristversäumung im Sinne

des § 233 ZPO habe nicht vorgelegen. Die Antragstellerin habe sich nicht darauf

verlassen dürfen, dass das Gericht einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erteile.

Am 5. April 2004, einem Montag, hat die Antragstellerin Grundrechtsklage

erhoben. Sie rügt einen Verstoß gegen das Willkürverbot sowie eine Verletzung

des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf effektiven Rechtsschutz.

Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.02.2004 - 6 S

197/03 - das Gleichheitsgrundrecht der Antragstellerin aus Art. 1 der Hessischen

Verfassung in dessen Ausprägung als Willkürverbot sowie das Grundrecht der

Antragstellerin auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot in

dessen Ausprägung als Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt,

2. das Urteil für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an eine andere Kammer

des Landgerichts Darmstadt zurückzuverweisen.

3. hilfsweise für den Fall, dass der Hessische Staatsgerichtshof zu der Auffassung

gelangt, die Grundrechtsklage sei deshalb unzulässig, weil in einem

entscheidungserheblichen Umfang nicht die Auslegung von Verfahrensrecht,

sondern von materiellem Recht des Bundes zur Überprüfung gestellt worden sei,

das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 3 des Grundgesetzes dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

II.

Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage für unzulässig.

Soweit eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt

werde, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Grundsatz der

Subsidiarität entgegen. Dieser verlange die Durchführung des Abhilfeverfahrens

nach § 321a ZPO a.F. vor Erhebung der Grundrechtsklage. Die Möglichkeit einer

Verletzung des Willkürverbots habe die Antragstellerin nicht plausibel dargelegt.

III.

Die Landesanwaltschaft hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

IV.

Die Begünstigten des Ausgangsverfahrens verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landgericht Darmstadt - 6 S 197/03 -

haben dem Staatsgerichtshof vorgelegen.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen

Rechtsschutzes entgegen.

Der Rechtsweg war zwar erschöpft.

Über die Erschöpfung des Rechtsweges hinaus war die Antragstellerin aus Gründen

der Subsidiarität der Grundrechtsklage jedoch gehalten, sich vor deren Erhebung

um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor dem

Fachgericht im Wege der Durchführung eines Abhilfeverfahrens in entsprechender

Anwendung von § 321a ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom

27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 [1902]) - im Folgenden: § 321 a ZPO a.F. - zu

bemühen (ständige Rechtsprechung des StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St.

1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 -3794-; vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -; Urteil vom

13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 ff. mit ausführlicher Begründung;

Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326; ebenso

Verfassungsgericht Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse

vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg

285/03 -, vom 27.05.2004 - VfGBbg 23/04 -, NJW 2004, S. 3259, und vom

09.12.2004 - VfGBbg 44/04 -; a.A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss

vom 21.12.2004 - VerfGH 29/03 -).

Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass die Grundrechtsklage nach

Erschöpfung jedes zumutbaren Abhilfeverfahrens nur die letzte Möglichkeit sein

kann, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten (vgl. StGH, Beschluss

vom 08.10.1997 - P.St. 1279 -, StAnz. 1997, S. 3337; Günther,

Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 7). Der Grundsatz der

Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der

Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden

und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten

Grundrechtsverletzungen außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu

erwirken (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom

14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 -3573-, vom 19.06.2002 - P.St.

1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 -2752-, und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz.

2003, S. 742).

Das Subsidiaritätsprinzip erfordert von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe

vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen

Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH,

vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St.

1609 -, StAnz. 2003, S. 742 -744-). Nur wenn die Unzulässigkeit jedes

Rechtsweges oder eines Rechtsmittels offensichtlich oder deren Inanspruchnahme

aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil sie aus Rechtsgründen von vornherein

keinen Erfolg haben kann, oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten

Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll

sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung

des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 -

1794-; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 -1588-, und

vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 -1058-; vgl. auch Günther,

a.a.O., § 44 Rdnr. 5). Dies kann hier für das Verfahren der Gehörsrüge nach § 321a

ZPO a.F. nicht angenommen werden (vgl. grundlegend StGH, Urteil vom

13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O.).

Das Erfordernis, vor Erhebung einer Grundrechtsklage ein Abhilfeverfahren nach §

321a ZPO a.F. vor dem Fachgericht durchzuführen, hat keine Verkürzung des

verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge. In den Fällen, in denen der

Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung

der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen,

ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht

anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von

§ 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -

und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326).

Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der

Antragstellerin schließlich auch insoweit entgegen, als sie neben den

Gehörsverstößen weitere Grundrechtsverletzungen durch die

berufungsgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Darmstadt rügt. Denn das

Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. bietet zugleich eine Möglichkeit, diese

behaupteten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, da eine zulässige und

begründete Gehörsrüge gemäß § 321a Abs. 5 ZPO a.F. zur Fortsetzung des

fachgerichtlichen Prozesses führt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St.

1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 -3794- und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -; Urteil vom

13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O., und Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -,

StAnz. 2005, S. 2326; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW

2005, S. 3059). Mit dem Zweck des Subsidiaritätsprinzips vertrüge es sich nicht,

für unterschiedliche Verfassungsrechtsverletzungen verschiedene parallel

einzulegende Rechtsbehelfe mit unterschiedlichen Fristen vorzusehen und das

Verfassungsgericht bereits in einem frühen Stadium mit einem Verfahren zu

befassen, dessen Ausgang vor den Fachgerichten noch unklar ist. Es ist zunächst

Sache der Fachgerichte, sich mit dem behaupteten Gehörsverstoß auseinander zu

setzen. Liegt ein solcher tatsächlich vor und war er entscheidungserheblich (vgl. §

321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.), ist davon auszugehen, dass das Gericht ihm abhilft.

Ein Grundrechtskläger wird daher möglicherweise auch in Bezug auf andere

Grundrechtsrügen nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens nicht mehr in

gleicher Weise beschwert sein. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens

steht dem Grundrechtskläger die Grundrechtsklage innerhalb der Frist des § 45

Abs. 1 StGHG offen, in deren Rahmen er die Verletzung seiner Grundrechte in

einem einheitlichen Verfahren geltend machen kann (vgl. BVerfG, a.a.O.; StGH,

Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, a.a.O.; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St.

1930 -, a.a.O.).

Die Antragstellerin stellte keinen Antrag entsprechend § 321a ZPO a.F. Ihr Antrag

mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004, die Klage unter Abänderung des Urteils 1.

Instanz abzuweisen sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, war nicht auf die

Beseitigung einer Gehörsverletzung durch das Berufungsurteil gerichtet, das der

Antragstellerin noch nicht vorlag und dessen Begründung sie noch nicht zur

Kenntnis nehmen konnte, da es erst am 4. März 2004 zugestellt wurde.

Danach ist die Grundrechtsklage mit den Anträgen zu 1 und 2 unzulässig. Einer

Entscheidung über den Hilfsantrag bedarf es nicht, da die Entscheidung über die

Grundrechtsklage nicht auf der Anwendung von materiellem Bundesrecht beruht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.