Urteil des StGH Hessen vom 20.10.1999

StGH Hessen: begriff, hessen, historische auslegung, gemeindeverband, grammatikalische auslegung, öffentliche aufgabe, systematische auslegung, entstehungsgeschichte, garantie, gebietskörperschaft

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1294

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 137 Verf HE, § 19 Abs 2 Nr

10 StGHG HE, § 46 StGHG HE

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen

Gebietsrechenzentrums wegen fehlender

Gemeindeverbandsqualität iSv StGHG §§ 46, 19 Abs 2 Nr 10

unzulässig)

Leitsatz

1. Gemeindeverbände im Sinne des Art. 137 HV sind mehrere Gemeinden umfassende

Gebietskörperschaften mitunmittelbar demokratisch legitimierten

Vertretungskörperschaften, die nach Maßgabe einer gesetzlichen

Zuständigkeitsabgrenzung zu den Gemeinden zur grundsätzlich umfassenden

Aufgabenwahrnehmung befugt sind.

2. Ein Kommunales Gebietsrechenzentrum ist kein Gemeindeveband in diesem Sinne

und daher im kommunalen Grundrechtsklageverfahren nicht antragsberechtigt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich unter Berufung auf die verfassungsrechtliche

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gegen den durch Gesetz eingeführten

stufenweisen Abbau ihm gewährter Landeszuschüsse.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Datenverarbeitungsverbundgesetzes vom 22. Juli 1988

(GVBl. I, S. 287) - DV-VerbundG 1988 - traf die Regelung dass die Kommunalen

Gebietsrechenzentren für ihre laufenden Aufwendungen eine jährliche Zuweisung

des Landes erhalten. Die Zuweisung den Landes wurde für das Kommunale

Gebietsrechenzentrum in Darmstadt auf 12,3 Millionen Deutsche Mark, für das

Kommunale Gebietsrechenzentrum in Frankfurt am Main auf 18,1 Millionen

Deutsche Mark und für das Kommunale Gebietsrechenzentrum in Gießen auf 12,4

Millionen Deutsche Mark festgelegt, § 2 Abs. 3 Satz 2 DV-VerbundG 1988.

Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des

Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1996 und zur Änderung

anderer Rechtsvorschriften vom 15. Juli 1996 (GVBl. I, S. 314) -

Nachtragshaushaltsgesetz 1996 - sieht eine Änderung des

Datenverarbeitungsverbundgesetzes vor. § 2 Abs. 3 DV-VerbundG 1988 hat

danach folgende Fassung erhalten:

Die Kommunalen Gebietsrechenzentren erhalten bis zum Jahr 2000 für ihre

laufenden Aufwendungen eine jährliche Zuweisung des Landes. Die Zuweisung des

Landes wird wie folgt festgesetzt:

1. Das Kommunale Gebietsrechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung

in Hessen (Zusammenschluss der ehemaligen Gebietsrechenzentren in

Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen) erhält für das Jahr 1997 34 240 000

Deutsche Mark, für das Jahr 1998 25 680 000 Deutsche Mark, für das Jahr 1999 17

120 000 Deutsche Mark und für das Jahr 2000 8 560 000 Deutsche Mark.

2. Das Kommunale Gebietsrechenzentrum in Kassel erhält für das Jahr 1997 9 600

000 Deutsche Mark, für das Jahr 1998 7 200 000 Deutsche Mark, für das Jahr 1999

4 800 000 Deutsche Mark und für das Jahr 2000 2 400 000 Deutsche Mark.

3. Das Kommunale Gebietsrechenzentrum in Wiesbaden erhält für das Jahr 1997 8

400 000 Deutsche Mark, für das Jahr 1998 6 300 000 Deutsche Mark, für das Jahr

1999 4 200 000 Deutsche Mark und für das Jahr 2000 2 100 000 Deutsche Mark.

Nach Art. 7 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1996 ist diese Änderung am 1.

Januar 1997 in Kraft getreten.

Der Antragsteller ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist mit Wirkung

vom 1. Januar 1996 durch freiwilligen Zusammenschluss der Kommunalen

Gebietsrechenzentren in Frankfurt am Main, Gießen und Darmstadt (Kommunales

Gebietsrechenzentrum Starkenburg) entstanden. Diese Kommunalen

Gebietsrechenzentren waren juristische Personen des öffentlichen Rechts, die

durch das Gesetz über die Errichtung der Hessischen Zentrale für

Datenverarbeitung und Kommunaler Gebietsrechenzentren vom 16. Dezember

1969 (GVBl. I, S. 304) geschaffen worden waren. Mitglieder der Kommunalen

Gebietsrechenzentren waren Gemeinden, Landkreise und andere Verbände. Mit

dem Zusammenschluss sind die Mitglieder der Kommunalen

Gebietsrechenzentren Mitglieder des Antragstellers geworden. Nach § 2 Abs. 2 der

Satzung des Antragstellers (StAnz. 1997, S. 522) können auf Antrag Mitglieder

werden: Gemeinden und Gemeindeverbände (Nr. 1), juristische Personen des

privaten Rechts, deren Vermögen überwiegend in der Hand von Körperschaften,

Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts liegt (Nr. 2), juristische Personen

des öffentlichen Rechts, deren Gewährträger Körperschaften, Anstalten oder

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind (Nr. 3), und kommunale Spitzenverbände

(Nr. 4). Die Aufgaben des Antragstellers beschreibt § 3 der Satzung.

Der Antragsteller hat danach entsprechend dem Bedarf seiner Mitglieder,

1. leistungsfähige informations- und kommunikationstechnische Anlagen zur

Verfügung zu stellen und die betriebliche Abwicklung der Verfahren sicherzustellen,

2. seine Mitglieder bei der erstmaligen und laufenden Anwendung von Verfahren

und Programmen zu beraten und zu unterstützen,

3. Anwendungsprogramme zu entwickeln und zu pflegen, soweit sie nicht von

anderen Kommunalen Gebietsrechenzentren oder Dritten übernommen werden,

4. allgemeine und anwendungsspezifische Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet

der Informations- und Kommunikationstechnik durchzuführen,

5. die Prüfung der Programme des Finanzwesens gemäß § 111 Abs. 2 und § 131

Abs. 1 Nr. 4 HGO zu veranlassen; § 3 Abs. 2 (ÜPKKG) findet Anwendung,

6. Verfahren und Programme für den Einsatz freizugeben, soweit gesetzliche

Bestimmungen nicht entgegenstehen.

Der Antragsteller vertritt die Auffassung, er sei als Gemeindeverband im Sinne von

§ 19 Abs. 2 Nr. 10, § 46 des Gesetz es über den Staatsgerichtshof - StGHG - im

Verfahren der kommunalen Grundrechtsklage antragsberechtigt.

Dem Wortsinn nach unterfalle er jedenfalls dem Begriff des Gemeindeverbands, da

er einen verbandsmäßigen Zusammenschluss (vor allem) von Gemeinden

darstelle. Dies gelte auch bei einem nicht auf Bundkörperschaften verengten

Begriffsverständnis, nach dem die Sammelbezeichnung Gemeindeverband

zusätzlich die kommunalen Zweckverbände erfasse. Die einfachgesetzliche

Gesetzgebungspraxis in Hessen lege ein umfassendes, Zweckverbände

einschließendes Begriffsverständnis zugrunde. Dies belege beispielhaft die

Zusammenschau von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die

Errichtung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und Kommunaler

Gebietsrechenzentren (KGRZ) vom 3. November 1982 (GVBl. I, S.262) - DV-

VerbundG 1982 - § 19 Abs. 1 DV-VerbundG 1982 benenne als mögliche Mitglieder

der Kommunalen Gebiet Rechenzentren Gemeinden, Landkreise und sonstige

Gemeindeverbände, § 20 Abs. 3 Satz 3 DV-VerbundG spreche als mögliche

Mitglieder den Landeswohlfahrtsverband und den Umlandverband Frankfurt an.

Solche Stadt-Umland-Verbände aber stellt an sich regelmäßig als Mehrzweck-

Zweckverbände dar. Allerdings habe der weder in Art. 137 Abs. 2 der Verfassung

des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) noch im Gesetz über den

Staatsgerichtshof definierte Begriff des Gemeindeverbands keinen feststehenden

Inhalt, der in jedem Zusammenhang Geltung beanspruche. So habe das

Bundesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein festgestellt, das die konkrete

Bedeutung des Begriffs aus dem jeweiligen Regelungszusammenhang erschlossen

werden müsse. Im Hinblick auf die Bedeutung des Begriffs des

Gemeindeverbandes im systematischen Zusammenhang mit der

Selbstverwaltungsgarantie werde die in dieser Entscheidung vom

Bundesverfassungsgericht nur im Zusammenhang des Demokratieprinzips und

des Wahlrechts auf Gemeindeverbandsebene vorgenommene Begriffsbestimmung

von Literatur und Rechtsprechung allerdings in unzulässiger Weise verallgemeinert.

Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich den Begriff der Gemeindeverbände,

in denen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein

Volkswahlen stattzufinden haben, dahin bestimmt, dass insoweit mit dem Wort

Gemeindeverbände nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben

gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von

ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale

Zusammenschlüsse erfasst werden sollten. Diese Konturierung des Begriffs des

Gemeindeverbandes im Kontext mit der Erforderlichkeit von Volkswahlen

entspreche der Regelung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -, der

ohne Verwendung des problematischen Begriffs des Gemeindeverbandes eine

nach den Wahlrechtsgrundsätzen gewählte Volksvertretung auch für Kreise und

Gemeinden vorsehe. Eine Übertragung dieses allein im Zusammenhang mit der

Verpflichtung zur Wahl einer Volksvertretung ermittelten Bedeutungsgehalts des

Begriffs des Gemeindeverbandes auf den andersartigen Kontext des Schutzes der

kommunalen Selbstverwaltung bei Gemeindeverbänden sei unstatthaft. Aufgrund

dieser Erkenntnis verbiete es sich im Hinblick auf die Auslegung der Verfassung

des Landes Hessen vor vornherein, aus dem Art. 137 Abs. 6 ihrer

Ursprungsfassung oder aus dem neu gefassten Art. 138 HV mit abschließender

Absicht auf den Begriff der Gemeindeverbände im Sinne des Art. 137 Abs. 2 HV

zurückzuschließen. Nach Art. 137 Abs. 6 HV a.F. sei festzustellen, dass im

Gegensatz zu der Regelung in Schleswig- Holstein nicht die Existenz einer

Volksvertretung in den Gemeindeverbänden vorgesehen worden sei, sondern nur

die Geltung der Grundsätze des Landtagswahlrechts auch für die

Gemeindeverbandswahlen. Bereits der Wortlaut des Art. 137 Abs. 6 HV a.F. hätte

zwanglos die Beschränkung auf die tatsächlich vorgesehenen Fälle von

Gemeindeverbandswahlen erlaubt. Wenn Art. 138 HV heute die Wahl der

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte als Leiter der Gemeinden und

Gemeindeverbände regele, erfolge dies nicht in der Absicht, über die Erwähnung

des Leitungsorgans Landrat für Art. 137 HV den verfassungsrechtlichen Begriff des

Gemeindeverbandes nachträglich einschränkend im Sinne von Landkreis

festzulegen. Vielmehr gehe es dem Art. 138 HV darum, seine spezifische

wahlrechtliche Aussage auf die von Landräten geleiteten Gemeindeverbände zu

beschränken. Andere Gemeindeverbände Behandle Art. 138 HV seinem

Regelungsinhalt nach nicht. Aus systematischer Sicht könne nur festgestellt

werden, dass die Gemeindeverbände, die zur Erhebung der kommunalen

Grundrechtsklage zugelassen seien, diejenigen Gemeindeverbände seien, die

nach Art. 137 HV an den Garantien der kommunalen Selbstverwaltung

teilnähmen. Welche Gemeindeverbände hierzu im einzelnen gehörten, lasse die

Verfassung des Landes Hessen aufgrund weiterer systematischer

Zusammenhänge nicht erkennen.

Die historische Auslegung ergebe, dass der von Art. 137 HV übernommene Begriff

der Gemeindeverbände auch für Zweckverbände und vergleichbare

Körperschaften zu gelten habe. Der Verfassungsgeber habe Art. 137 HV in

Anknüpfung an den weiten verfassungsrechtlichen Begriff der Gemeindeverbände

des Art. 6 der Preußischen Verfassung von 1920 sowie des Art 127 der Weimarer

Reichsverfassung - WRV - geschaffen, der im Kontext der

Selbstverwaltungsgarantie alle kommunalen Verbände, namentlich auch

Zweckverbände umfasst habe. Die gleichfalls vor dem Grundgesetz erlassenen

Verfassungen Württemberg-Badens, Badens und Württemberg-Hohenzollerns

bestätigten die Anlehnung der damaligen Verfassungsgeber an die Weimarer

Reichsverfassung, da sie sämtlich auch für Zweckverbände das

Selbstverwaltungsrecht garantiert hätten. Lediglich in Art. 10 Abs. 1 der

Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 werde ein Zweckverbände

ausschließendes Begriffsverständnis deutlich. Im bundesstaatsinternen

Rechtsvergleich belegten sowohl die noch in der Entstehungsphase der

Bundesrepublik Deutschland erlassenen Landesverfassungen als auch Art. 28 Abs.

2 GG ein in Anknüpfung an die Weimarer Reichsverfassung zugrunde gelegtes

umfassendes Verständnis des Begriffes Gemeindeverband. Die 1947 in Rheinland-

Pfalz getroffene Regelung entspreche nahezu wörtlich dem Vorbild des Art. 137

HV, biete insoweit keine abweichenden Hinweise. Ähnliches gelte für das Saarland.

Die in Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1950

getroffene Definition des Gemeindeverbandes als Gebietskörperschaft sei eine nur

für dieses Land maßgebliche Dezision der Verfassungsgebung. Die

Selbstverwaltungsgarantie der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung von

1951 verwende den Begriff des Gemeinde Verbandes nicht, gewähre das

Selbstverwaltungsrecht neben den Gebietskörperschaften Gemeinde und Kreis

aber generell den sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, also auch

Zweckverbänden. Die 1953 entstandene Verfassung für Baden- Württemberg

gewähre im Anschluss an die Verfassungen der früheren Staaten auf dem

Landesgebiet den Zweckverbänden neben den Gemeindeverbänden das Recht der

Selbstverwaltung.

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz von 1949

schließlich sei in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG auch für Gemeindeverbände

vorgesehen, ohne dass dieser Begriff dort eine Einengung erfahren habe.

Allgemein anerkannt sei lediglich, dass die Kreise von der

Selbstverwaltungsgarantie für Gemeindeverbände erfasst würden. Aus dem

Kontrast zu Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der für das Kommunalwahlrecht speziell die

Kreise anspreche, sei zu folgern, dass es neben den Kreisen auch noch andere

Gemeindeverbände gebe, für die allerdings die Bestimmung des Art. 28 Abs. 1

Satz 2 GG nicht gelte. Eine Einengung des Begriffs Gemeindeverbände in Art. 28

Abs. 2 Satz 2 GG durch Kriterien wie das Erfordernis eines nicht nur begrenzten

Aufgabenkreises oder die Qualität als Gebietskörperschaft würde weder vom

Wortlaut noch von der Entstehungsgeschichte noch von der systematischen und

teleologischen Auslegung des Art. 28 Abs. 2 Satz GG getragen. Das Wort

Gemeindeverbände schließe nach unbefangenem Wortverständnis

Zusammenschlüsse von Gemeinden zu einem Verband überhaupt ein. Die in § 3

Abs. 1 Grundsteuerdurchführungsverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 29.

Januar 1951 (BGBl. 1, S. 79) gegebene Definition, nach der Gemeindeverbände die

innerhalb eines Landes außer den Gemeinden bestehenden

Gebietskörperschaften seien, stehe im spezifischen Kontext der

Grundsteuerbefreiung des für öffentliche Zwecke genutzten Grundbesitzes der

wichtigsten öffentlichen Rechtsträger nach § 4 Nr. 1 lit.a des Grundsteuergesetzes

und lasse keinen Schluss auf den allgemeinen Wortsinn zu. Für das maßgebliche

allgemeine Begriffsverständnis ergebe sich auch aus § 19 Stabilitätsgesetz nichts,

der Gemeindeverbände und Zweckverbände nebeneinander nenne. Durch die in

Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verwendete Formulierung des "gesetzlichen

Aufgabenbereichs" der Gemeindeverbände würden nicht Verbände mit lediglich

begrenzter Aufgabenfestlegung aus dem Begriff der Gemeindeverbände im Sinne

dieser Vorschrift ausgeschlossen. Diese Formulierung in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG

verdeutliche vielmehr allein den Unterschied zwischen der gesetzesunabhängigen

Allzuständigkeit der Gemeinden und der gesetzesabhängig begrenzten

Zuständigkeit der Gemeindeverbände.

Auch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes biete keinen Ansatz für ein

verengtes Verständnis des Begriffes Gemeindeverbände in Art. 28 Abs. 2 Satz 2

GG. Vielmehr zeige die Entstehungsgeschichte, dass die

Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände in

bewusster Rückanknüpfung an die Weimarer Verfassung in das Grundgesetz

aufgenommen worden sei. Art. 127 WRV als Vorbild aber habe das Recht zur

Selbstverwaltung Gemeindeverbänden in einem umfassenden Sinn unter

Einschluss von Zweckverbänden gewährt. Aus der Systematik, in die die Garantie

der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz gestellt sei, ließen sich

gleichfalls keine den Gemeindeverbandsbegriff im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG

verengenden Kriterien wie das Erfordernis eines umfassenden Aufgabenkreises

oder die Qualität als Gebietskörperschaft gewinnen.

Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Garantien der Selbstverwaltung für

Gemeindeverbände schließlich forderte an keinen Ausschluss von Nicht-

Gebietskörperschaften mit gegenständlich beschränktem Aufgabenkreis aus dem

Begriff des Gemeindeverbandes in Art. 137 HV. Die prinzipielle Sinnhaftigkeit der

Erstreckung einer verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie auch auf

derartige Verbände folge schon daraus, dass Art. 127 WRV sowie die

Verfassungsgarantien Baden- Württembergs und seiner Vorgängerstaaten eine

derartige Garantie vorgesehen hätten. Zudem sei die Begründung einer

eigenständigen Selbstverwaltungsgarantie jedes Gemeindeverbandes selbst

besser geeignet, unzulässige staatliche Ingerenzen effektiv abzuwehren, als die

nur mittelbare Teilhabe an dem Schutz des Selbstverwaltungsrechts der

Mitgliedskommunen. Die fehlende Universalität der Aufgabenstellung von

Zweckverbänden und ähnlichen Gebilden sei kein Argument, sie aus dem Begriff

der Gemeindeverbände und damit aus der verfassungsrechtlichen

Selbstverwaltungsgarantie herauszunehmen. Das Bestehen eines heterogenen

Aufgabenkreises als Merkmal eines Gemeindeverbandes folge insbesondere nicht

aus Art. 137 HV. Art. 137 Abs. 5 HV, der freiwillige und pflichtige

Selbstverwaltungsaufgaben vorsehe, fordere weder für Gemeinden noch für

Gemeindeverbände, dass Aufgaben der verschiedenen Kategorien nebeneinander

wahrgenommen würden. Selbstverwaltungsgarantien seien zudem auch bei

gegenständlich begrenzter Aufgabenstellung - wie sie Universitäten und

Hochschulen hätten - sinnvoll. Eine enge Begriffsbestimmung der

Gemeindeverbände, denen verfassungsrechtlich die Selbstverwaltung garantiert

sei, könne ferner nicht durch das fehlende Gewicht der Aufgaben von

Zweckverbänden legitimiert werden. Für eine derartige Geringfügigkeitsgrenze

biete der Verfassungstext keinerlei Anhaltspunkte, im übrigen bestehe auch bei

den Gemeinden und Kreisen keine derartige Grenze in Bezug auf einzelne

Angelegenheiten ihres Selbstverwaltungsbereichs. Für ein Zweckverbände von der

verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie ausschließendes Verständnis

entfalte auch das Argument, Organe der Zweckverbände würden nicht durch

Volkswahl bestellt, keine Überzeugungskraft. Die Fragen der inneren Demokratie

auf kommunale Ebene als Internum der einzelnen

Selbstverwaltungskörperschaften und deren Unabhängigkeit von unzulässigen

staatlichen Ingerenzen lägen auf zwei verschiedenen Ebenen, ein notwendiger

Zusammenhang bestehe nicht. Letztlich greife auch der Gedanke nicht durch,

dass eine Selbstverwaltungsgarantie nicht sinnvoll sei für Verbände, die weder in

ihrer Existenz noch in ihren Aufgaben von Verfassungs wegen notwendig seien,

sondern in jeder Beziehung von dem sie konstituierenden Gesetz abhingen. Auch

einem solchen Verband verbleibe ein Rest an schutzfähiger

Selbstverwaltungssubstanz, solange das Gesetz ihn mit

Selbstverwaltungsbefugnissen überhaupt bestehen lasse. Neben der sonach

gegebenen Antragsberechtigung des Antragstellers seien auch die übrigen

Zulässigkeitsvoraussetzungen der kommunalen Grundrechtsklage erfüllt.

Die Grundrechtsklage sei begründet, da Art. 6 Nachtragshaushaltsgesetz 1996

den Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV verletze, der das Land Hessen verpflichte,

Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen

Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu

sichern. Die vorgesehene Reduzierung der Landeszuweisungen verletze Art. 137

Abs. 5 Satz 1 HV, da der Antragsteller aufgrund dieser Maßnahme zukünftig nicht

mehr in der Lage sein werde, seine Sachaufgaben wirksam zu erfüllen und seinen

Pensionsverpflichtungen nachzukommen. Zudem verletze Art. 6

Nachtragshaushaltsgesetz 1996 das in der Selbstverwaltungsgarantie verankerte

Gebot der Gemeindeverbandstreue. Dieses verlange vom Staat eine - hier nicht

erfolgte - Anhörung der Gemeindeverbände bei Gesetzesvorhaben, die für sie von

entscheidender Bedeutung seien. Auch sei mit diesem Gebot unvereinbar, dass

die bisher geltende Rechtslage, die ohne Befristung die Gewährung von

Zuschüssen vor gesehen habe und die Planungsgrundlage für den Antragsteller

gewesen sei, ohne Umgangszeit kurzfristig und überraschend geändert worden

sei. Im Hinblick auf den durch die bisherige Rechtslage geschaffenen

Vertrauenstatbestand verstoße Art. Nachtragshaushaltsgesetz 1996 darüber

hinaus gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich verletze das

angegriffene Gesetz auch das im Rechtsstaatprinzip wurzelnde Willkürverbot, da

ein sachlicher Grund, gerade die Landeszuweisungen an die Kommunalen

Gebietsrechenzentren zu kürzen, nicht bestehe. Eine Verminderung der Aufgaben

oder der Kosten der Kommunalen Gebietsrechenzentren sei nicht absehbar. Das

mit dem Gesetz verfolgte Einsparungsziel werde nicht erreicht. Vielmehr würden

die kommunalen Verwaltungskosten nachhaltig vermehrt werden. Denn die

Kommunen würden wegen der notwendig eintretenden Erhöhung der

Benutzerentgelte der Inanspruchnahme der Kommunalen Gebietsrechenzentren

ausweichen. Die Erledigung der Verwaltungsaufgaben ohne Inanspruchnahme der

von den Kommunalen Gebietsrechenzentren angebotenen Datenverarbeitung

aber sei mittel- und langfristig kostenintensiver. Das in der Gesetzesbegründung

ausgeführte Argument der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalen

Gebietsrechenzentren durch Abbau der Landeszuschüsse sei unhaltbar. Die

Kommunalen Gebietsrechenzentren könnten sich ohne Landeszuweisungen im

Wettbewerb nicht behaupten, da sie mit Pensionsrückstellungen belastet seien

und sie sich nach ihrem gesetzlichen Auftrag - anders als private Konkurrenten

auch nicht auf die Erledigung gewinnträchtiger Aufgaben beschränken könnten.

Der Antragsteller beantragt,

Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des

Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1996

(Nachtragshaushaltsgesetz 1996) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

vom 15. Juli 1996 (GVBl. 1, S. 314) für nichtig zu erklären.

II.

Der Landtag, dem Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, hat nicht

Stellung genommen.

III.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig, jedenfalls aber für

unbegründet. Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt. Er stelle keinen

Gemeindeverband im Sinne des Art. 137 HV, sondern einen Zweckverband dar.

Die Hessische Verfassung definiere den Begriff des Gemeindeverbandes nicht. Der

Vergleich von Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 137 HV belege, dass Gemeinden und

Gemeindeverbände sich dadurch unterschieden, dass Gemeinden einen originären

Wirkungskreis besäßen, Gemeindeverbände hingegen einer gesetzlichen

Zuständigkeitszuweisung bedurften. Im übrigen verwende Art. 137 HV "Gemeinden

und Gemeindeverbände" durchweg als gemeinsamen Begriff. Gemeinden wie

Gemeindeverbände nähmen freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe,

freiwillig übernommene und übertragene staatliche Aufgaben wahr. Kennzeichnend

für den Gemeindeverband im Sinne des Art. 137 HV, dem das Recht der

Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert sei, sei damit ein heterogener

Aufgabenkreis. Ober einen solchen Aufgabenkreis verfügten Zweckverbände wie

der Antragsteller nicht. In Zweckverbänden schlössen sich die Mitglieder lediglich

zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter, ihnen selbst obliegender Aufgaben

zusammen. So fungiere der Antragsteller gleichsam als "Rechenstube" für seine

Mitglieder. Aus Art. 138 HV, der die Landräte als "Leiter der Gemeindeverbände"

anspreche, lasse sich entnehmen, dass für den verfassungsändernden hessischen

Gesetzgeber allein die Landkreise bis Gemeindeverbände in Betracht gekommen

seien. Die historische Auslegung ergebe, dass der Begriff des Gemeindeverbands

im Sinne der Hessischen Verfassung sich zudem auf Gebietskörperschaften mit

demokratisch legitimierten Vertretungsorganen beschränke. Allerdings habe der

Selbstverwaltungsgedanke wissenschaftlich- theoretisch unterschiedliche Wurzeln.

Im 19. Jahrhundert sei eine streng juristische Selbstverwaltungslehre entwickelt

worden, die Selbstverwaltung allein als Frage der Verwaltungsorganisation

begriffen habe. Die ursprüngliche, auf das Werk des Freiherrn vom Stein

zurückzuführende Selbstverwaltungsidee habe demgegenüber eine

partizipatorische Zielrichtung im Sinne einer Beteiligung der Bürger an der

Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung gehabt. Aus der

Entstehungsgeschichte sei erkennbar, dass die Hessische Verfassung an die

partizipatorische Tradition des Selbstverwaltungsgedankens anknüpfe und eine

Beteiligung der in einem bestimmten Gebiet lebenden Bürger an ihrer Verwaltung

garantiere. Art. 137 Abs. 6 HV a.F., nach dem die Grundsätze des

Landtagswahlrechts auch für die Gemeinde- und Gemeindeverbandswahlen

gegolten hätten, dokumentiere das bei den Verfassungsberatungen bestehende

Vorverständnis vom Gemeindeverband als einer Gebietskörperschaft mit

demokratisch legitimiertet Vertretungskörperschaft. Diese Zweckverbände und

damit den Antragsteller ausschließende Bestimmung des Begriffs des

Gemeindeverbands entspreche auch der einhelligen Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur zum hessischen Recht. Der Bedeutung des Begriffs

des Gemeindeverbands nach dem Grundgesetz und den übrigen

Landesverfassungen komme im Rahmen der Interpretation des Art. 137 HV nur

eingeschränkte Bedeutung zu. Im übrigen bestehe auch dort weithin

Einvernehmen darüber, dass Zweckverbände - wie der Antragsteller - keine

Gemeindeverbände seien und nur Gebietskörperschaften

Gemeindeverbandsqualität haben könnten. Auch in der Sache könne die

Grundrechtsklage des Antragstellers keinen Erfolg haben. Die notwendige

Rückführung der Landeszuweisungen sei u.a. mit den Geschäftsführern der

Kommunalen Gebietsrechenzentren Frankfurt am Main, Gießen und Darmstadt,

die sich zum Antragsteller zusammengeschlossen hätten, erörtert worden. Allein

wegen der von ihm durchzuführenden Sachaufgaben habe der Antragsteller gegen

das Land Hessen keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf

Finanzausstattung.

IV.

Die Landesanwaltschaft teilt die Auffassung der Landesregierung von der

fehlenden Gemeindeverbandsqualität des Antragstellers und halt die

Grundrechtsklage für unzulässig.

Sie führt ergänzend aus, die fehlende Gemeindeverbandsqualität des

Antragstellers ergebe sich auch daraus, dass der Antragsteller ein atypischer

Zweckverband sei. Während nach § 8 des Gesetzes über kommunale

Gemeinschaftsarbeit Zweckverbände Aufgaben der Gemeinden in eigener

Verantwortung gegenüber Dritten wahrnähmen, stelle der Antragsteller lediglich

Dienstleistungen bei der verwaltungsinternen Erledigung der gesetzlichen

Aufgaben - der Datenverarbeitung - zur Verfügung. Mit diesen Aufgaben werde der

Antragsteller nicht zum verantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung im

Sinne von Art . 137 Abs. 1 HV.

Das Gericht hat über die Zulässigkeit der Grundrechtsklage abgesondert mündlich

verhandelt.

Die kommunale Grundrechtsklage des Antragstellers ist unzulässig.

Nach § 46 StGHG können Gemeinden und Gemeindeverbände die

Grundrechtsklage mit der Behauptung erheben, dass Landesrecht die Vorschriften

der Verfassung das Landes Hessen über das Recht der Selbstverwaltung verletzt.

Antragsberechtigt zur Erhebung der auf eine Verletzung des

Selbstverwaltungsrechts nach Art. 137 HV gestützten Grundrechtsklage sind nach

§ 19 Abs. 2 Nr. 10 StGHG Gemeinden und Gemeindeverbände.

Der Staatsgerichtshof lässt die Frage offen, ob die durch § 19 Abs. 2 Nr. 10, § 46

des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 30. November 1994 (GVBl. I, S.

684) eingeführte kommunale Grundrechtsklage mit der Hessischen Verfassung in

Einklang steht. Dem Antragsteller jedenfalls die Antragsberechtigung für dieses

Verfahren. Er ist weder eine Gemeinde noch kommt ihm die behauptete Qualität

eines Gemeindeverbands im Sinne des Art. 137 HV sowie von § 19 Abs. 2 Nr. 10, §

46 StGHG zu.

Gemeindeverbände im Sinne dieser Vorschriften sind mehrere Gemeinden

umfassende Gebietskörperschaften mit unmittelbar demokratisch legitimierten

Vertretungskörperschaften, die nach Maßgabe einer gesetzlichen

Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber den Gemeinden zur grundsätzlich

umfassenden Aufgabenwahrnehmung befugt sind.

Art. 137 HV als maßgebliche Verfassungsnorm bestimmt den Begriff des

Gemeindeverbands nicht ausdrücklich. Bei der Auslegung des Begriffes

Gemeindeverband nach dem Wortlaut ist einerseits der allgemeine Wortsinn zu

berücksichtigen, nach dem es sich um einen Verbund, also eine irgendwie

geartete Verbindung von Gemeinden handeln muss. Zum anderen ist in Rechnung

zu stellen, dass nach juristischem Sprachgebrauch Einvernehmen darüber

besteht, dass jedenfalls die Landkreise dem verfassungsrechtlichen Begriff des

Gemeindeverbands unterfallen (vgl. allgemein BVerfGE 52, 95 <110>; speziell

zum hessischen Recht: Hinkel, Verfassung des Landes Hessen, 1998, Art. 137 Erl.

1; Schmidt-De Caluwe, Die kommunale Grundrechtsklage in Hessen, 1996, S. 25;

von Zezschwitz in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Art. 137 Rdnr. 97).

Landkreise sind Gebietskörperschaften, die sich räumlich aus kreisangehörigen

Gemeinden zusammensetzen. Bereits die sprachlich- grammatikalische

Auslegung spricht damit dafür, dass ein Gemeindeverband aus Gemeinden

besteht, sei es mitgliedschaftlich oder - wie im Fall des Landkreises, dessen

Mitglieder die in ihm lebenden Bürger sind - territorial (vgl. Wolff/Bachof/Stober,

Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl. 1987, S. 36 ff.).

Entstehungsgeschichtlich liegt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 137 HV ein

politisch-demokratisches Selbstverwaltungsverständnis zu Grunde. Dieses

Verständnis impliziert eine Beschränkung der verfassungsrechtlichen Garantie des

Art. 137 HV insgesamt auf Gebietskörperschaften mit unmittelbar demokratisch

legitimierten Vertretungskörperschaften und umfassen Aufgabenbereich. In ihrer

historischen Entwicklung ruht die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland

allerdings auf zwei Säulen. Zum einen ist sie ein verwaltungsorganisatorisches

Modell, das die Gliederung der Verwaltung in überschaubare Verwaltungseinheiten

zum Inhalt hat. Zum anderen ist sie durch eine politisch-demokratische Funktion

gekennzeichnet. Politisch liegt dem Prinzip Selbstverwaltung der Gedanke der

Teilhabe der Betroffenen an der vollziehenden Gewalt zu Grunde (vgl. Hendler, Das

Prinzip Selbstverwaltung, in: Handbuch des Staatsrechts IV, 1990, § 106 Rdnr. 15

ff. m.w.N.). Die demokratische Komponente der kommunalen Selbstverwaltung

besteht darin, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers in ihrer Ausprägung als

Status activus, d.h. als Freiheit der Betätigung für den und in dem Staat, sich auch

und zunächst n demokratischer Weise auf kommunaler Ebene verwirklicht (vgl.

StGH, Urteil vom 26.01.1995 - P.St. 1171 -, DÖV 1995, 596 ff.). Dies bedeutet,

dass auch auf kommunaler Ebene das Volk durch von ihm gewählte Organe

Staatsgewalt ausübt (vgl. von Mutius, Kommunalrecht, 1996, S. 24 ff.).

Verwaltungsorganisatorische und politisch-demokratische Funktion der

kommunalen Selbstverwaltung wurden bei der Schaffung der hessischen

Verfassung nicht als voneinander geschieden, sondern als Ganzheit betrachtet. So

herrschte in den Verfassungsberatungen Einmütigkeit darüber, dass der

Schwerpunkt der Verwaltung zukünftig nicht mehr bei staatlichen Organen,

sondern bei Gemeinden und Gemeindeverbänden liegen und dass eine

Universalität der Gemeinden und Gemeindeverbände bestehen sollte (vgl. Rede

von Karl Geiler zur Eröffnung des Verfassungsausschusses am 12.03.1946 in:

Berding , Die Entstehung der Hessischen Verfassung von 1946,1996,

Dokument 4, S. 8; Sitzung des vom Verfassungsausschuss eingesetzten

Siebener- Ausschusses vom 13.09.1 946

682>; Verhandlungen des Verfassungsausschusses, Busses der

Verfassungsberatenden Landesversammlung Groß-Hessen, Sitzung vom

25.09.1946

Wurzel des demokratischen Staates verstanden (Berding a.a.O., Dokument 51, S.

797); der "Gedanke der demokratischen Selbstverwaltung und selbsttätigen

Mitverantwortung" (Berding, a.a.O., Dokument 4, S. 8) sollte durch die Verfassung

in Gemeinden und Landkreise getragen werden. Originärer Adressat der

Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung waren nach dem Willen

der an den Verfassungsberatungen Beteiligten die Gemeinden, deren Bürger am

administrativen Geschehen auf Ortsebene in demokratischer Weise teilhaben

sollten. Dabei sollte der Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit auf der örtlichen

Ebene liegen. Auch die überörtliche Verwaltungstätigkeit sollte so weit wie möglich

nicht vom Staat, sondern von Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. Wie

Gemeindeverbände beschaffen seien, wurde in den Verfassungsberatungen nicht

ausdrücklich angesprochen. Als typischer Gemeindeverband wurde jedoch

erkennbar der Landkreis angesehen, der bei den Beratungen zur Verfassung

regelmäßig neben Städten und Gemeinden genannt wurde und der in Art. 108

Abs. 1 des Verfassungsentwurfs von Walter Jellinek (Berding, a.a.O., Dokument 17,

S. 169) ausdrücklich neben den Gemeinden als Träger des Rechts der

Selbstverwaltung vorgesehen war. Im Hinblick auf die politisch-demokratische

Dimension des Selbstverwaltungsgedankens lag die Orientierung an diesem

tradierten Verband nahe, da er dieselben Strukturmerkmale wie die Gemeinde -

Gebietskörperschaft mit unmittelbar demokratisch legitimierten Vertretungsorgan

und umfassendem Aufgabengebiet - aufwies. Die spätere Ersetzung des Begriffs

Landkreis durch den Begriff Gemeindeverband erklärt sich dadurch, dass die

Verfassung dem einfachen Gesetzgeber nicht verwehren wollte, anstelle des

Landkreises oder neben ihn tretende Gemeindeverbandsformen einzuführen.

Das aus der Entstehungsgeschichte erkennbare politisch- demokratische

Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung, das eine gleichartige Struktur von

Gemeinden und Gemeindeverbänden fordert, hat - wie die systematische

Auslegung zeigt - Ausdruck in Art. 137 und Art. 138 HV gefunden. Die

Zusammenschau der ersten beiden Absätze des Art. 137 HV zeigt, dass auch

Gemeindeverbände über ein Gebiet verfügen, in dem sie, allerdings gemäß der

gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung zu den Gemeinden, umfassend zur

Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben befugt sind. Die Bestimmung des

Begriffs Gemeindeverband setzt insofern bei Art. 137 Abs. 2 HV an, nach dem die

Gemeindeverbände im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit "die gleiche

Stellung haben". Bezugspunkt des Art. 137 Abs. 2 HV ist der Abs. 1 dieser

Vorschrift, der die Stellung der Gemeinden wie folgt regelt: "Die Gemeinden sind in

ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der

gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung (Satz 1). "Sie können jede öffentliche

Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift

anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen

sind (Satz 2). Ziel der Verfassung ist es, den Gemeindeverbänden gegenüber dem

Land die gleiche Position wie den Gemeinden einzuräumen, soweit nicht der durch

die Worte "im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit" bezeichnete Unterschied

zwischen Gemeindeverbänden und Gemeinden entgegensteht. Dieser Unterschied

aber liegt nach der Verfassung lediglich darin, dass Gemeinden hinsichtlich der

Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (Verwaltungsaufgaben)

verfassungsunmittelbar eine Allzuständigkeit ihrem Gebiet eingeräumt ist,

während Gemeindeverbände einer Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber

bedürfen.

Der Gemeindeverbände kennzeichnende Aufgabenkreis ist nach Art. 137 Abs. 2

i.V.m. Abs. 1 HV im Verhältnis der Gemeindeverbände zum Land umfassend: Das

Land hat ihnen alle nicht nach Art. 137 Abs. l HV den Gemeinden vorbehaltenen

Aufgaben zu überlassen, die nicht im dringenden öffentlichen Interesse einer

anderen Stelle zuzuweisen sind. Hinsichtlich dieser Aufgaben ist der

Gemeindeverband in seinem Gebiet der ausschließliche Träger öffentlicher

Verwaltung (Art. 137 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HV). Die Begrenzung der Universalität

der Gemeindeverbände durch gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung ist allein

durch die für die Gemeinden bestehende Universalitätsgarantie des Art. 137 Abs.

1 HV geboten. Denn Zuständigkeitsregelungen zu Gunsten von

Gemeindeverbänden können in die durch Art. 137 Abs. 1 HV gewährleistete

Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises eingreifen, was nur durch Gesetz

im dringenden öffentlichen Interesse geschehen kann. Im Verhältnis zum Land

hingegen ist der umfassende Aufgabenkreis der Gemeindeverbände ebenso

gewährleistet wie der der Gemeinden. Zum die Gemeindeverbände

charakterisierenden umfassenden Aufgabenkreis zählt insbesondere die

Möglichkeit, im gesetzlich zugewiesenen eigenen Wirkungskreis freiwillige Aufgaben

zu übernehmen. Dies belegt Art. 137 Abs. 5 Satz 2 HV, nach dem der Staat ihnen

- Gemeinden und Gemeindeverbänden - für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in

eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung stellt.

Paradigmatisch erfüllt wiederum der Landkreis, der einhellig als an der Garantie

des Art. 137 HV teilhabender Gemeindeverband anerkannt ist, die Begriffskriterien

der Gebietshoheit, des umfassenden Aufgabenkreises und der Möglichkeit der

freiwilligen Aufgabenwahrnehmung im zugewiesenen Zuständigkeitsbereich.

Landkreise sind Gebietskörperschaften und nehmen nach der generellen

Aufgabenzuweisung des § 2 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in ihrem

Gebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr, die über die Leistungsfähigkeit der

kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen. In diesem Rahmen sind sie auch zur

freiwilligen Übernahme von Aufgaben befugt (vgl. Schoch, DVBl. 1995, 1047

<1049>).

Das in der Entstehungsgeschichte begründete weitere Erfordernis einer

demokratischen Binnenstruktur als Merkmal des mit der verfassungsrechtlichen

Selbstverwaltungsgarantie ausgestatteten Gemeindeverbands fand zunächst in

Art. 137 Abs. 6 und Art. 138 HV in ihrem ursprünglichen Wortlaut Eingang in die

Verfassung. Nach Art. 137 Abs. 6 HV a.F. galten die Grundsätze des

Landtagswahlrechts auch für die Gemeinde und Gemeindeverbandswahlen. Nach

Art. 138 Abs. 1 HV a.F. mussten die hauptamtlichen Leiter der Gemeinden und

Gemeindeverbände von den gewählten Vertretern gewählt werden. Vor dem

historische Hintergrund sahen diese Verfassungsnormen bewusst vor, dass auch

in Gemeindeverbänden Volkswahlen zu einer Vertretungskörperschaft

stattzufinden haben. Der durch Gesetz vom 20. März 1991 (GVBl. I, S. 101 ) neu

gefasste Art. 138 HV, nach dem die Oberbürgermeister, Bürgermeister und

Landräte als Leiter der Gemeinden oder Gemeindeverbände von den Bürgern in

allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden,

bestätigt eine demokratische Struktur als Charakteristikum der

Gemeindeverbände. Die Aufhebung des Art. 137 Abs. 6 HV a.F. im

Verfassungsänderungsgesetz vom 22. Juli 1950 (GVBl. S. 131 ) stellte keine

Abwendung vom Erfordernis einer vom Volk gewählten Vertretungskörperschaft

dar, sondern erfolgte lediglich, weil für kommunale Wahlen eine

verfassungsrechtliche Fixierung auf das System der Verhältniswahl als einengend

empfunden wurde (vgl. von Zezschwitz, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes

Hessen, Art. 137 Rdnr. 4). Das Erfordernis einer unmittelbar demokratischen

Legitimation steht zudem in engem Zusammenhang mit dem Umfang der von

Gemeindeverbänden im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit

wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben. Es entspricht dem in Art. 65, 71 3

ff. HV zum Ausdruck gekommenen Demokratieprinzip der Hessischen Verfassung,

dass die den Gemeindeverbänden in weitem Umfang mögliche Übernahme

öffentlicher Verwaltungsaufgaben und damit die Ausübung von Staatsgewalt

unmittelbar demokratisch legitimiert ist.

Für die somit nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik angezeigte

Beschränkung der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 137 HV auf

Gemeindeverbände, die die gleiche Struktur wie Gemeinden und Landkreise

aufweisen, spricht schließlich die Funktion der Verfassung als einer Grundordnung,

die dem demokratisch legitimierten einfachen Gesetzgeber grundsätzlich weite

Gestaltungsspielräume belässt und ihn regelmäßig nur in zentralen Fragen einer

verfassungsrechtlichen Bindung unterwirft. Die Erstreckung der

verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie auf eine Vielzahl von

Gemeinden und Gemeindeverbänden geschaffener Körperschaften mit den aus

Art. 137 HV folgenden verfassungsrechtlichen Verpflichtungen für den einfachen

Gesetzgeber liefe dem zuwider.

Der Antragsteller genügt den dargestellten Anforderungen an einen

Gemeindeverband im Sinne des Art. 137 HV nicht. Ihm ist kein dafür hinreichend

weiter Aufgabenbereich eingeräumt. Er stellt keine Gebietskörperschaft dar. Auch

verfügt er nicht über eine unmittelbar demokratisch legitimierte

Vertretungskörperschaft Darüber hinaus fehlt es ihm an der spezifisch

gemeindlichen Zusammensetzung, da sowohl nach seiner Satzung als auch

tatsächlich andere juristische Personen des öffentlichen Rechts und des

Privatrechts seine Mitglieder sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.