Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: verfassungskonforme auslegung, staatliches gericht, erlass, hessen, unvereinbarkeit, grundrecht, gesetzgebung, bestandteil, ministerpräsident, bestrafung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 225

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 125 Nr 2 GG, Art 74 Nr 1

Leitsatz

1. Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

2. Der StGH kann nicht prüfen, ob Recht, das im Falle seines Fortgeltens Bundesrecht

ist, mit dem GG vereinbar ist. Der StGH ist dagegen in ausschließlicher Zuständigkeit

zu der Prüfung befugt, ob nach 1945 erlassenes Landesrecht schon vor Inkrafttreten

des GG wegen Unvereinbarkeit mit der Verf HE nichtig gewesen ist und daher nicht in

Bundesrecht umgewandelt werden konnte. Der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte

genügt den an ein Gericht zu stellenden Anforderungen. Die Ehrengerichte sind keine

Ausnahmegerichte.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten werden auf 300 DM festgesetzt und sind vom Antragsteller zu tragen.

Gründe

I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Ehrengerichts der Rechtsanwaltskammer in

... vom 21.4.1956 wegen mißachtender Äußerungen über einen Richter nach §§ 31,

96 der Hess. Rechtsanwaltsordnung vom 18.10.1948 GVBl. S. 126 (Hess. RAO) mit

einem Verweis bestraft worden. Seine Berufung ist durch Urteil des

Ehrengerichtshofes in Frankfurt a.M. vom 2.3.1957 verworfen worden, das dem

Antragsteller am 18.5.1957 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 11., eingegangen

12.6.1957 hat er die Entscheidung des Staatsgerichtshofes wegen Verletzung von

Grundrechten angerufen mit dem Antrage,

das ehrengerichtliche Verfahren... der Anwaltskammer... für unzulässig zu

erklären.

Zur Begründung führt er aus, die Hess. RAO sei mit Erlass des Grundgesetzes

(GG) außer Kraft getreten. Sie sei nicht nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden,

da sie nicht innerhalb der amerikanischen Besatzungszone einheitlich gegolten,

auch nicht früheres Reichsrecht abgeändert habe. Die Hess. RAO sei ein neues

Gesetz, das an die Stelle der Reichs-RAO getreten sei. Im übrigen sei die Hess.

RAO nach Art. 123 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit nicht Bundesrecht geworden, als

sie dem Bundesrecht widerspricht; sie widerspreche aber, soweit sie die

Ehrengerichtsbarkeit regelt, den Art. 92, 101 GG. Insoweit sei die Hess. RAO auch

schon vor dem Erlass des Grundgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit der Hess.

Verfassung (HV) nichtig gewesen und habe demzufolge nicht Bundesrecht werden

können. Die Ehrengerichte der Rechtsanwaltskammern seien nicht den Art. 126,

127 HV entsprechend eingesetzt und besetzt worden und daher nicht als Gerichte

anzusehen, weil sämtliche Richter aus den Kreisen der Anwälte durch diese

gewählt werden (§ 75 Hess. RAO). Dem könne nicht entgegengehalten werden,

daß ein auch mit Berufsrichtern besetzter Ehrengerichtshof als Gericht anzusehen

sei und ein Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in zwei Rechtszügen nicht

bestehe. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers habe die Hess. RAO einen

Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in zwei Rechtszügen gewähren wollen, und

die Tätigkeit eines Berufungsgerichts setze begriffsnotwendig voraus, daß die

Entscheidung eines anderen Gerichts vorangegangen sei. Der Antragsteller ist

weiter der Auffassung, daß die Ehrengerichte Ausnahmegerichte seien und als

solche gegen Art. 20 Abs. 1 Satz 2 HV verstießen, da sie nicht für besondere

Sachgebiete, sondern für einen besonderen Personenkreis eingesetzt seien. Dies

ergebe sich auch aus Art. 20 Abs. 2 HV, wonach jeder als unschuldig gelte? bis er

durch Urteil eines ordentlichen Gerichts für schuldig befunden sei. Schließlich führt

der Antragsteller aus, daß das Ehrengericht zur Aburteilung seines Falles nicht

zuständig gewesen sei. Die ihm vorgeworfenen Äußerungen stellten eine

Beleidigung dar. Nach § 69 Hess. RAO sei eine ehrengerichtliche Bestrafung nur

verwirkt, wenn spezifische Anwaltspflichten verletzt werden; die Pflicht aber, sich

beleidigender Äußerungen zu enthalten, liege jedem Menschen ob; für die

Entscheidung seien daher nur die allgemeinen Strafgerichte zuständig gewesen.

Außerdem sei ihm durch das Urteil des Ehrengerichts das Recht der freien

Meinungsäußerung beschnitten worden, welches nur den Begrenzungen des

allgemeinen Rechts, nicht dem nur für einen bestimmten Personenkreis geltenden

Gesetz unterliege. Das Ehrengericht verstoße durch sein Urteil gegen Art. 1, 2, 5

GG und gegen Art. 2 Abs. 3, 11, 20 Abs. 1 Satz 1 HV. Der Antragsteller hält den

Staatsgerichtshof gemäß Art. 147 Abs. 2 HV zum Einschreiten für verpflichtet.

Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt,

den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Der Landesanwalt hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

II. Der Antrag ist zulässig und rechtzeitig, aber offenbar unbegründet.

1) Der Antragsteller ist der Auffassung, die Hess. RAO sei mit Erlass des GG außer

Kraft getreten. Er will damit geltend machen, daß er ohne gesetzliche Grundlage

ehrengerichtlich bestraft worden sei. Träfe diese Annahme zu, so wäre sein Recht

auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 HV) verletzt, da ungültige Rechtsvorschriften

keinen Bestandteil der öffentlichen Ordnung bilden und dieses Grundrecht nicht

wirksam beschränken können (ebenso BVerfGE 7, 115, 119 für Art. 2 Abs. 1 GG).

Die Auffassung des Antragstellers trifft aber nicht zu. Nach Art. 74 Ziff. 1 GG

erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf das Gebiet der

Rechtsanwaltschaft. Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung

des Bundes betrifft, wird nach Art. 125 Ziff. 2 GG innerhalb seines

Geltungsbereichs Bundesrecht, soweit es sich um Recht handelt, durch das nach

dem 8.5.1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. Als Änderung ist jede

Verfügung des Landesgesetzgebers über früheres Reichsrecht anzusehen. Auch

die Ersetzung einer reichsrechtlichen Gesamtregelung durch eine landesrechtliche

stellt sich demnach als Abänderung von Reichsrecht in diesem Sinne dar (so auch

BVerfGE 7, 18 ff. für das Bayer. Ärztegesetz). Dies trifft für die Hess. RAO zu, die

die Reichsrechtsanwaltsordnung ersetzt hat (ebenso BVerwG 1, 99).

Dementsprechend ist das Hess. Gesetz zur Einführung der RAO zweimal durch

Bundesgesetze (BGBl. 52 I 830, 55 I 865) geändert worden und die Aufhebung der

Hess. RAO im Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung (3. Wahlperiode

Drucksache 120 § 245 Abs. 1 Ziff. 20) vorgesehen.

2) Zu einer Prüfung, ob die die Ehrengerichtsbarkeit regelnden Bestimmungen der

RAO insoweit nicht Bundesrecht geworden sind, als sie dem GG widersprechen, ist

der Staatsgerichtshof nicht befugt. Er würde damit prüfen, ob Recht, das im Falle

seines Fortgeltens Bundesrecht ist, mit dem GG vereinbar ist. Der

Staatsgerichtshof kann Recht nur am Maßstab der Landesverfassung messen.

Seine Zuständigkeit beschränkt sich im vorliegenden Fall auf die Prüfung, ob

Vorschriften der Hess. RAO wegen Unvereinbarkeit mit der HV schon vor Erlass

des GG nichtig gewesen sind und daher nicht mehr in Bundesrecht umgewandelt

werden konnten. Hierfür ist er nach Art. 131 Abs. 1 HV zuständig. Zwar ist an sich

für Entscheidungen, welche den Geltungsbereich des Art. 125 GG betreffen, nach

Art. 126 die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Diese kann

sich aber nicht auf Vorfragen des Landesverfassungsrechts erstrecken, deren

Lösung eine Voraussetzung der Transformierung von Landesrecht in Bundesrecht

ist. Insoweit ist die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes eine ausschließliche.

Diesen Standpunkt hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom

24.6.1955 (P.St. 68 - Staats-Anzeiger 55, 827 unter II 2) für das Hess.

Aufbaugesetz eingenommen. Er befindet sich hierbei in Übereinstimmung mit der

bisherigen Rechtsprechung des Bayer. VerfGHofes (vgl. VGH n.F. 4 II 109, 131 und

9 II 27, 32). Dieser hat allerdings in zwei Entscheidungen vom 2.5.1957 (VGH n.F.

10 II 15 und DÖV 57, 664) erklärt, daß er seine Zuständigkeit für ehemaliges

Reichsrecht, das unter Art. 125 GG fällt, nicht länger in Anspruch nehmen könne.

Er hält es nicht für vertretbar, daß durch die Entscheidung eines

Landesverfassungsgerichts nur mit Beschränkung auf ein Bundesland eine

Vorschrift aus dem Bestande des im gesamten Bundesgebiet als geltend

betrachteten Rechts herausgebrochen werde. Diese Erwägung trifft aber für den

vorliegenden Fall, wo ein neues Bandesgesetz mit einer ganz anderen Verfassung

der Ehrengerichte an die Stelle des früheren Reichsgesetzes getreten ist, nicht zu,

so daß für den Staatsgerichtshof kein Anlaß besteht, seinen Standpunkt

aufzugeben.

Die Frage, ob die Hess. RAO, soweit sie die Ehrengerichtsbarkeit regelt, der HV

widerspricht, ist Jedoch zu verneinen. Der Antragsteller beruft sich in erster Linie

darauf, die Zusammensetzung der Ehrengerichte widerspreche den Art. 126, 127

HV. Diese Artikel enthalten zwar keine Grundrechte, doch könnte der Antragsteller

durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, wie schon ausgeführt, in

einem Grundrecht verletzt sein. Das ist aber nicht der Fall. Mögen auch die

Ehrengerichte der Hesse. Rechtsanwaltskammern nicht den an ein staatliches

Gericht zu stellenden Anforderungen entsprechen, so genügt doch der

Ehrengerichtshof, wie der Antragsteller selbst anerkennt, diesen Erfordernissen

(ebenso Hess. VerwGH in NJW 54, 1262, ferner Bayer. VerfGHof in VGH n.F. 4 II 42,

43 für die entsprechenden Vorschriften der Bayer. RAO und BVerfGE 4, 92 für das

ärztliche Berufsgericht Niedersachsen). Das Prinzip des Rechtsstaates gebietet

nicht, daß der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug habe (so BVerfGE 4,

74, 95); auch die HV verlangt dies nicht. Richtig ist, daß die Hess. RAO den

Ehrengerichtshof als Berufungsgericht einsetzen wollte. Sieht man in den

Ehrengerichten nur Verwaltungsbehörden, so ist die "Berufung" als

Anfechtungsklage zum Ehrengerichtshof zu werten (ebenso Bayer. VerfGHof in

VGH n.F. 4 II 44). Dies ist eine verfassungskonforme Auslegung der Hess. RAO; ein

Gesetz ist nicht für nichtig zu erklären, wenn es im Einklang mit der Verfassung

ausgelegt werden kann (vgl. BVerfGE 2, 266, 282; Bayer. VerfGHof a.a.O.; Hess.

StGH Urt. v. 24.6.1955 a.a.O. unter IV a.E.). Der Antragsteller vertritt weiter die

Auffassung, die Ehrengerichte seien Ausnahmegerichte und widersprächen dem

Art. 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HV. Auch diese Auffassung ist unrichtig. Die

Ehrengerichte sind keine Ausnahmegerichte, weil sie nicht für einzelne Fälle oder

einzelne Personen eingerichtet, ihnen vielmehr alle Berufsangehörigen hinsichtlich

ihrer Berufspflichten unterworfen sind (ebenso Bayer. VerfGHof in VGH n.F. 4 II 43;

vgl. Bonner Komm. Anm. II zu Art. 101 GG). Art. 20 Abs. 2 aber, der die

Aburteilung durch ein ordentliches Gericht verlangt, kann sich nur auf den

eigentlichen Strafprozeß beziehen (so auch Zinn-Stein HV Anm. 5 zu Art. 20),

nicht auf dienststraf- oder ehrengerichtliche Verfahren.

3) Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, das Ehrengericht sei für seinen Fall

nicht zuständig gewesen und er werde durch das Urteil des Ehrengerichts in

seinem Recht der freien Meinungsäußerung beschränkt, ist der Staatsgerichtshof

für die Entscheidung nicht zuständig, da die Hess. RAO vor der Urteilsfällung

Bundesrecht geworden ist und das sie auslegende und anwendende Urteil lediglich

am Grundgesetz zu messen ist (vgl. Art. 31 GG).

Von einem Verfassungsbruch (Art. 147 Ziff. 2 HV) kann nicht die Rede sein; vgl.

Beschluß P.St. 212, zitiert in JZ 58, 565 (568).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.