Urteil des StGH Hessen vom 22.04.1998

StGH Hessen: vollzugsplan, hessen, rechtsschutz, körperverletzung, betäubungsmittelgesetz, erlass, anstaltsleitung, besitz, unterbringung, persönlichkeitsrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1300

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 44 StGHG

Leitsatz

Dem Antragsteller droht kein eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs

rechtfertigender schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn ihm zur Abwehr einer

etwaigen Grundrechtsverletzung fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zu Gebote steht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen den Vollzugsplan

der Justizvollzugsanstalt W 1 vom 12. Februar 1998.

Der Antragsteller befindet sich seit dem 12. Januar 1986 in Haft. Das Strafende ist

auf den 12. Mai 2004 bestimmt. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe des Antragstellers

werden am 2. Juni 1998 verbüßt sein. Der Antragsteller verbüßt seit dem 4.

Februar 1989 eine Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten wegen

schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Diese Straftaten

beging der Antragsteller während eines Urlaubs aus der Justizvollzugsanstalt W 1

am 4. Oktober 1986. Eine weitere Freiheitsstrafe von sechs Monaten hat der

Antragstel-ler wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verbüßen.

Diese Strafe resultiert aus dem Besitz von 80,24 Gramm Cannabisharz während

seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt W 1 am 14. Oktober 1992.

Für den Antragsteller wurde ein Vollzugsplan erstellt. Gegen dessen

Fortschreibung durch die Justizvollzugsanstalt W 1 vom 22. September 1995

beantragte der An-tragsteller gerichtliche Entscheidung. Die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts W wies den Antrag mit Beschluss

vom 19. Dezember 1995 - Az.: … - zurück. Auf die Rechtsbeschwerde des

Antragstellers hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom

18. März 1997 - Az.: … - den Beschluss vom 19. Dezember 1995 auf und wies die

Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer beim

Landgericht W zurück. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts W hob mit

Beschluss vom 25. August 1997 - Az.: … - den Voll-zugsplan vom 22. September

1995 auf und wies die Justizvollzugsanstalt W 1 an, einen neuen Vollzugsplan unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts aufzustellen. Die

Justizvollzugsanstalt W 1 nahm am 19. Dezember 1997 eine

Vollzugsplanfortschreibung vor. Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 wurde dieser

Vollzugsplan dem Antragsteller am 16. Februar 1998 schriftlich bekanntgegeben.

Mit Schreiben vom 2. März 1998 stellte der Antragsteller bei der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts W einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung mit dem Begehren „unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500

000 Deutsche Mark bei Zuwiderhandlung die JVA W 1 zur umgehenden Neufassung

des Vollzugsplanes unter Beachtung der Auffassung der StVK gemäß Beschluss

vom 25. August 1997 zu verpflichten“.

Am 16. März 1998 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben und um

vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Der Antragsteller meint, im Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt W 1 vom 12.

Februar 1998 werde die Rechtsauffassung, welche die Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts W im Beschluss vom 25. August 1997 zum Ausdruck gebracht

habe, nicht berücksichtigt. Dies verstoße gegen sein Grundrecht auf effektiven

Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen (im folgenden:

Hessische Verfassung - HV -) und verletze seine allgemeine Handlungsfreiheit

sowie sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 HV, da ihm die Möglichkeit einer

ordnungsgemäßen Resozialisierung genommen werde. Zwar bestehe die

Möglichkeit eines erneuten Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des

Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden

Maßnahmen der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -.

Diesen Rechtsweg vor An-rufung des Verfassungsgerichts auszuschöpfen, sei ihm

jedoch nicht zumutbare. Der Vollzugsplan untersage jede Lockerung des Vollzugs.

In Anbetracht dessen, dass er am 2. Juni 1998 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe

verbüßt haben werde, würde ihm durch das Abwarten einer erneuten

landgerichtlichen Entscheidung ein schwerer und unabwendbarer Nachteil

entstehen. Es würde ein irreversibler Verlust von Zeit eintreten, in der es nicht zu

Erprobungen durch Lockerungen des Vollzugs gekommen wäre. Dies begründe

sowohl die Zulässigkeit der Grundrechtsklage ohne vorherige Erschöpfung des

Rechts nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - als

auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 26 StGHG.

Der Antragsteller beantragt,

den Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt W 1 vom 12. Februar 1998

aufzuheben und die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt W 1 anzuweisen,

einen neuen Voll-zugsplan unter Berücksichtigung der Ausführungen des

Beschlusses des Landgerichts W vom 25. August 1997 zu erstellen.

II.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann

die Grundrechtsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG grundsätzlich erst erhoben

wer-den, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Der Antragsteller hat den ihm nach §

109 StVollzG eröffneten Rechtsweg nicht erschöpft. Eine Entscheidung über seinen

Antrag vom 2. März 1998 auf Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist

bislang nicht ergangen.

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor

Erschöpfung des Rechtswegs sind nicht gegeben. Nach § 44 Abs. 2 StGHG

entscheidet der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtswegs n ur, wenn die

Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der

antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls

sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Ein Verfahren hat eine über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die

Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über

den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter

Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im

Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 13.

November 1990 - P.St. 1096 -; Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz.

1991 S. 417 = NVwZ 1991 S. 465). Eine über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung in diesem Sinne kommt der Grundrechtsklage des Antragstellers nicht

zu. Dem Antragsteller droht ohne Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs auch

kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 44 Abs. 2 StGHG. Denn

zur zeitnahen Abwehr einer etwaigen Grundrechtsverletzung durch den

Vollzugsplan steht ihm Eilrechtsschutz durch die Strafvollstreckungskammer nach

§ 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG zu Gebote. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht

eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Lange F. Fertig Kern Rainer Enders G. Paul Dr. Wilhelm Buchberger Voucko

Schmidt- Teufel von Rhein

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.