Urteil des StGH Hessen vom 29.03.1995

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1194

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Der Antragsteller muß die Tatsachen vortragen, aus denen sich der

Verletzungsvorgang ergeben soll, und darlegen, daß er im Falle eines Erfolges der

Grundrechtsklage einen Rechtsvorteil erlangen könnte. Für die verfassungsgerichtliche

Überprüfung einer Frage, die auf den Rechtsfolgeausspruch der angefochtenen

Entscheidung keinen Einfluß haben kann, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.