Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 788

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 136 Verf HE

Leitsatz

1. Bedingte Prozeßhandlungen (hier: Rücknahme einer Grundrechtsklage). Sind

unwirksam.

2. Art. 136 HV gewährt kein Grundrecht.

3. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Einstellung eines

Privatklageverfahrens (nicht substantiiert; Frist versäumt; bundesrechtlich geregeltes

Verfahren).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.